EUROPAPOLITIK

Freier Verkehr von Personen und Waren, freier Austausch für Dienstleistungen und Kapital: Der europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten erscheint heutzutage als Selbstverständlichkeit.

Binnenmarkt Europa

Gerade die Unternehmen des Groß- und Außenhandels sowie Dienstleister profitieren von diesem Marktzugang. Rund 60 Prozent der Importe und 65 Prozent der Exporte wickeln deutsche Unternehmen mit EU-Ländern ab – und das, obwohl in Sachen Binnenmarkt bei weitem nicht alles perfekt ist. Deswegen gilt: Die Schwachstellen müssen behoben und gleichzeitig neue Herausforderungen wie die Folgen des voraussichtlichen Brexit und die Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise gemeistert werden. Denn all das hat Auswirkungen auf die Realwirtschaft und somit auch auf die Branchen des BGA.

Nein zu Regulierungsmaßnahmen

Der BGA unterstützt eine binnenmarktfreundliche Politik. Er spricht sich gegen Regulierungen aus, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen, denn zu viele Vorschriften schaden insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen.

Da wir gut in der europäischen Politik vernetzt sind – auch durch unser Büro in Brüssel - werden wir frühzeitig über europäische Vorhaben informiert. Das ist von erheblicher Bedeutung für unsere Mitglieder. Im BGA-Europaausschuss tauschen die Mitglieder überdies Erfahrungen und Wissen unmittelbar mit politischen Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel aus und leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Positionierung des Bundesverbandes.

Brexit – wohin steuert Europa?

Die Briten haben sich am 23. Juni 2016 gegen Europa entschieden. Das hat weitreichende Folgen, die noch nicht überschaubar sind.

Wenn die britische Regierung den Austritt Großbritanniens aus der EU erklärt, verlässt damit die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft den Staatenverbund. Die Briten, die in internen Entscheidungsprozessen immer liberale und pragmatische marktwirtschaftliche Positionen vertraten, werden fehlen. Die EU wird durch den Austritt wirtschaftlich und politisch geschwächt.

Für die Mitgliedsunternehmen des BGA ist wichtig, dass EU und Großbritannien auch in Zukunft eine enge Partnerschaft pflegen. Die EU muss den Rückschlag nutzen, sich auf ihre alten Stärken zu besinnen und wieder effizienter und schlagkräftiger werden. Die Mitgliedstaaten müssen ihr Verständnis von Europa überprüfen, denn Europa kann nur so stark sein, wie seine Mitglieder es wollen.

„Better Regulation“ – weniger Bürokratie, mehr Effizienz

Weniger ist mehr: Die im Mai 2015 von der EU-Kommission vorgelegte Agenda zur „besseren Rechtsetzung“ ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau.

Bei der Ausarbeitung der Agenda sollen neue Leitlinien und ein Ausschuss für Regulierungskontrolle zu einer ausgewogeneren Überprüfung der Maßnahmen führen. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat werden durch ein interinstitutionelles Abkommen im Rahmen der Erarbeitung von „Better Regulation“ eingebunden. Das führt zu mehr Transparenz und einer besseren Beteiligung der Öffentlichkeit an den Entscheidungsprozessen.

Das REFIT-Programm

Schlanker, einfacher und effektiver: Das seit 2012 bestehende REFIT-Programm wurde ins Leben gerufen, um das EU-Recht zu vereinfachen und Kosten zu sparen.

„Bestehende Gesetzeswerke der EU werden auf Sinnhaftigkeit und Effizienz überprüft. Außerdem können Interessenträger auf der „REFIT-Plattform“ Verbesserungsvorschläge machen. Damit hat die Kommission wichtige Weichen für eine bessere europäische Rechtsetzung gestellt. Auch für die Interessenvertretung des Großhandels, Außenhandels und Dienstleistungssektors in Brüssel haben sich damit die Rahmenbedingungen verbessert.