EUROPAPOLITIK

Freier Verkehr von Personen und Waren, freier Austausch für Dienstleistungen und Kapital: Der europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten erscheint heutzutage als Selbstverständlichkeit.

Binnenmarkt Europa

Gerade die fast 2 Millionen Unternehmen des Groß- und Außenhandels sowie Dienstleister in Europa profitieren von diesem Marktzugang. Der Umsatz im Großhandel stieg von 5,5 Billionen EUR (oder 5.500 Mrd. EUR) im Jahr 2008, vor der Wirtschaftskrise, auf 6 Billionen EUR im Jahr 2017, was einer Gesamtwachstumsrate von 10,3% (gegenüber 2008) entspricht. Die Wertschöpfung im Großhandel belief sich 2016 auf 660 Mrd. EUR, was 5 % der gesamten EU-Wertschöpfung entspricht. Der gesamte Sektor verzeichnete 2016 auf EU-Ebene einen Bruttogewinn von 293 Mio. EUR, der 5% des Umsatzes des Sektors ausmachte.

Rund 60 Prozent der Importe und 65 Prozent der Exporte wickeln deutsche Unternehmen mit EU-Ländern ab – und das, obwohl in Sachen Binnenmarkt bei weitem nicht alles perfekt ist. Deswegen gilt: Die Schwachstellen müssen behoben und gleichzeitig neue Herausforderungen wie die Folgen des Brexits gemeistert werden. Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung sollte die Vollendung des digitalen Binnenmarkts in den nächsten Jahren priorisiert werden, um gemeinsame Standards und Regeln innerhalb der EU sicherzustellen.

Nein zu Regulierungsmaßnahmen

Der BGA fordert eine binnenmarktfreundliche Politik. Er spricht sich gegen Regulierungen aus, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen, denn zu viele Vorschriften schaden insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen.

Da wir gut in der europäischen Politik vernetzt sind – auch durch unser Büro in Brüssel - werden wir frühzeitig über europäische Vorhaben informiert. Das ist von erheblicher Bedeutung für unsere Mitglieder. Im BGA-Europaausschuss tauschen die Mitglieder überdies Erfahrungen und Wissen unmittelbar mit politischen Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel aus und leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Positionierung des Bundesverbandes.

Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene – Due Diligence

Menschenrechte sind ein universales Gut, das es jederzeit und überall zu schützen gilt. Vor diesem Hintergrund nehmen unsere Unternehmen die verantwortungsvolle Gestaltung von Lieferketten sehr ernst und verpflichten sich den weltweit geltenden UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Das aktuell auf europäischer Ebene diskutierte Lieferkettengesetz kann, wenn es richtig gestaltet ist, Wettbewerbsverzerrungen, die sich ggf. aus dem deutschen Sorgfaltspflichtengesetz ergeben, aber auch heute schon bei öffentlichen Ausschreibungen existieren, ausgleichen. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) muss es aber handhabbar sein. Die derzeitigen Vorschläge sehen vor, dass alle Unternehmen, die im europäischen Markt tätig sind, in den Anwendungsbereich fallen. Zudem sollen die Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette hinsichtlich Menschenrechts-, Sozial-, Umwelt- und Klimastandards erfolgen. Die Umsetzung des angedachten Umfangs der Sorgfaltspflichten ist für KMU nicht realistisch. Es schafft für unsere Unternehmen hohe Kosten sowie neue Bürokratie und Haftungen. Darüber hinaus wird die angedachte Gestaltung als Richtlinie nicht das Level Playing Field schaffen, um gleichermaßen Menschenrechte zu schützen und deutsche Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten.

In einer Zeit, in der die Wertschöpfungsketten aufgrund der COVID-19-Krise ohnehin sehr beansprucht sind, könnte die Einführung eines umfangreichen Gesetzes in naher Zukunft es Unternehmen erschweren, wichtige Lieferketten in der Erholungsphase effektiv zu sichern, neu zu gestalten oder wieder aufzubauen. Dies muss ebenso berücksichtigt werden wie die langfristigen strukturellen Veränderungen der globalen Wertschöpfungsketten, die durch COVID-19 angestoßen wurden.

Ein europäischer Green Deal

Die EU hat das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein. Dafür hat sie eine neue Strategie für nachhaltiges Wachstum entwickelt, den European Green Deal. Um den Weg zu ebnen, plant die EU ein rechtsverbindliches europäisches Klimaschutzgesetz, um ein starkes Signal an die EU-Partner und an die eigenen Mitgliedsstaaten zu senden.

Es ist gut, dass die Kommission erkannt hat, dass das Umweltrecht dringend überarbeitet werden muss. Unterschiedliche Standards in den Mitgliedsstaaten blockieren einen gemeinsamen Markt. Auch die europaweiten Regelungen sollten harmonisiert werden. Um den Green Deal umzusetzen, will die EU mindestens eine Billion Euro für nachhaltige Investitionen über den EU-Haushalt mobilisieren. Darüber hinaus müssen laut EU-Kommission jährlich mindestens 260 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen aufgebracht werden - sowohl aus dem privaten als auch aus dem öffentlichen Sektor.

Im Rahmen des Klimazielplans 2030 schlägt die Kommission vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Bis zum nächsten Sommer soll die gesamte EU-Klimagesetzgebung überarbeitet und an die neuen Ziele angepasst werden. Der BGA unterstützt die Ziele des Green Deals. Nachhaltigkeit und Umweltschutz spielen für Unternehmen im Groß- und Außenhandel schon lange eine große Rolle. Das beginnt bei der Reduzierung von Emissionen bei Transport und Lagerung, der technischen Weiterentwicklung von Produkten, effizienten Kontrollprozessen in den Betrieben und einem modernen Abfallmanagement auf der Basis hoher Umweltschutzstandards. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission eine EU-weite Harmonisierung der Umweltstandards anstrebt, da nur diese Standards der Praxis des Groß- und Außenhandels gerecht werden können.

Der Europäische Green Deal sollte auf der bestehenden Gesetzgebung aufbauen und den Wert von freiwilligen Initiativen anerkennen:

  • Handlungsvielfalt ermöglichen: Der Großhandel muss auf eine Vielzahl von Verbraucherwünschen reagieren, und die Maßnahmen im Rahmen des Green Deal müssen die Vielfalt der Entscheidungen widerspiegeln, die die Verbraucher täglich treffen;
  • Konsistenz der nationalen und EU-Gesetzgebung sicherstellen: Neue und frühere regulatorische Anforderungen sollten sich nicht widersprechen oder gegenseitig in ihrer Wirksamkeit behindern;
  • Alle einbeziehen: Die Zusammenarbeit zwischen den Interessengruppen, entsprechend der Beteiligung und dem Einfluss jedes Akteurs in der Lieferkette, wird entscheidend für den Erfolg des Green Deals sein.
     

Es ist jedoch unerlässlich, dass die Unternehmen in die Umsetzung der Ideen einbezogen werden und ausreichend Zeit erhalten, um sich an die neuen Regelungen anzupassen. Darüber hinaus dürfen Importbeschränkungen für Produkte, die nicht den hohen Umweltstandards der EU entsprechen, oder CO2-Grenzausgleichsabgaben nicht zu Handelsbarrieren und Protektionismus führen. Klima- und Umweltschutz bleibt eine globale Aufgabe, so wie der internationale Handel nicht an den Binnengrenzen Halt macht. Es ist nötig, dass die Wirtschaft in diesen Prozess eingebunden wird und dass es ein partnerschaftliches Verhältnis statt Sanktionen gibt. Darüber hinaus ist es natürlich wichtig, dass die geplanten Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Es darf keine neuen und übermäßigen Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen geben. Außerdem darf die Wirtschaft nicht für den Mangel an innovativen Produkten bestraft werden. Stattdessen sollte der Fokus auf Forschung und Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien liegen. Daher ist der Vorschlag der Kommission, Entwicklung und Forschung stärker zu unterstützen und auszubauen, sehr zu begrüßen!

Es ist zu hoffen, dass der Ansatz der EU tatsächlich zu internationalen Standards führt und die Mehrheit der Industrieländer diesem Beispiel folgen wird. Außerdem hoffen wir, dass das ehrgeizige Programm zu einem Innovationsschub führen wird. Die Ankündigungen von umfangreichen Konsultationen und Kooperationen mit der Industrie lassen darauf schließen, dass die Kommission an einem echten Dialog interessiert ist.

Industriestrategie und ihre Ökosysteme

Die Europäische Kommission hat ihren Ansatz der 14 Ökosysteme im Rahmen der Industriestrategie vorgestellt.

Seit dem Update der Industriestrategie am 5. Mai 2021, wird der Großhandel als wichtiger Bestandteil in den Ökosystemen Einzelhandel (Retail), Lebensmittel (Agri-Food) und Transport (Mobility, Transport and Automotive) angesehen. Dies ist ein positiver Schritt in die richtige Richtung, und wir freuen uns, dass die Bedeutung des Großhandels in diesen Ökosystemen anerkannt wird. Dennoch sehen wir weiteres Verbesserungspotential – auch in den Ökosystemen Gesundheit (Health), Bau (Construction), Elektro (Electronics) und Chemie (Energy Intensive Industries) spielt der Großhandel eine wichtige Rolle und sollte in seiner Bedeutung anerkannt werden.

Der BGA ist über unseren europäischen Dachverband EuroCommerce Teil der Expertengruppe „Industrial Forum“, welches die Europäische Kommission bezüglich der Umsetzung der Industriestrategie und den Erfahrungen aus der Praxis berät. Im Rahmen dieser Tätigkeit nutzen wir die direkten Austauschmöglichkeiten mit Repräsentanten der Europäischen Kommission, um die Anliegen des Großhandels zu unterstreichen.

Brexit

Die Europäische Union und Großbritannien haben sich sprichwörtlich auf den letzten Metern auf ein Handelsabkommen geeinigt. Die Bekanntmachung des Brexit-Deals am 24. Dezember 2020 war ein wichtiges Signal für die Wirtschaft und die zukünftigen Handelsbeziehungen zu Großbritannien.

Mit dem Brexit kommt eine Vielzahl von Veränderungen auf die deutschen Unternehmen zu. Mit dem Ende der Übergangsphase ist Großbritannien nicht länger Teil des Europäischen Binnenmarktes und der Zollunion. Das lange verhandelte Abkommen sichert die Wirtschaft jedoch davor ab, nicht auf WTO Regeln zurück fallen zu müssen.

Das Abkommen sieht im Bereich des Handels mit Waren insbesondere die nachfolgenden Punkte vor:

  • Null Zölle oder Quoten auf gehandelte Waren, sofern vereinbarte Ursprungsregeln eingehalten werden.
  • Händler können den Ursprung der verkauften Waren selbst bescheinigen.
  • Eine Bestimmung über die "vollständige Kumulierung", die es den Händlern ermöglicht, nicht nur den Ursprung der verwendeten Materialien zu berücksichtigen, sondern auch, wenn ihre Verarbeitung im Gebiet einer der Vertragsparteien stattgefunden hat. Dieser Mechanismus ermöglicht es dem Abkommen, die Wertschöpfung in der Freihandelszone so weit wie möglich zu erfassen.
  • Den Wirtschaftsbeteiligten wird eine zusätzliche Flexibilität bei der Sammlung von Unterlagen zum Nachweis des Ursprungs im ersten Jahr eingeräumt, damit sie die Präferenzen trotz der geringen Zeitspanne zwischen Abschluss und Anwendung des Abkommens in Anspruch nehmen können.
  • Die gegenseitige Anerkennung von AEO-Programmen ("Authorised Economic Operators") soll für geringere Zollformalitäten und einen reibungsloseren Warenfluss sorgen.
  • Gemeinsame Definition internationaler Standards und die Möglichkeit zur Selbsterklärung der Konformität von Produkten mit geringem Risiko
  • Spezifische Erleichterungsregelungen für Wein, organische Produkte, Automobile, Pharmazeutika und Chemikalien (wie z.B. die Verpflichtung beider Vertragsparteien zur Umsetzung des Global Harmonisierten Systems).

 

Im Bereich Dienstleistungen werden folgende Veränderungen auf die Unternehmen zukommen:

  • Der freie Dienstleistungsverkehr wird beendet: UK-Dienstleister werden nicht mehr vom Herkunftslandprinzip profitieren. Sie müssen sich an die unterschiedlichen Regeln der einzelnen Mitgliedstaaten halten oder ihren Standort in die EU verlegen, wenn sie weiterhin wie heute tätig sein wollen.
  • Es wird keine gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen mehr geben.
  • Es wurden Vorkehrungen getroffen, um kurzfristige Geschäftsreisen und die vorübergehende Entsendung von hochqualifizierten Mitarbeitern zu erleichtern.
  • EU-Dienstleister, die in Großbritannien Dienstleistungen anbieten wollen, werden nicht schlechter behandelt als britische Anbieter in Bereichen, die unter das Abkommen fallen, solange sie die britischen Vorschriften einhalten.

 

Auch mit dem Handelsabkommen hat sich unsere Wirtschaftsbeziehung zu Großbritannien bereits jetzt stark verändert. Da Großbritannien nicht länger Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion ist, wurde auch der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr beendet. Die EU und das Vereinigte Königreich bilden nun zwei getrennte Märkte: zwei verschiedene Regulierungs- und Rechtsräume. Damit entstehen Hindernisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie für die grenzüberschreitende Mobilität und den grenzüberschreitenden Austausch, die es zuvor – in beide Richtungen – nicht gab. Es gibt eine Vielzahl von Veränderungen, auf die sich die Wirtschaft für ihren Handel mit Großbritannien einstellen muss.

Die Mitglieder des BGAs und ihre Mitgliedsunternehmen werden regelmäßig über die aktuelle Situation in Großbritannien informiert. Weiterführende Informationen zu den Veränderungen im Handel mit Großbritannien aufgrund des Brexits haben wir Ihnen umfassend zusammengestellt und lassen Ihnen diese auf Anfrage selbstverständlich gerne zukommen.

Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner für den deutschen Groß- und Außenhandel und wird dies auch weiter bleiben. Es ist daher äußerst begrüßenswert, dass unsere Handelsbeziehungen nicht durch zusätzliche Zölle und Hemmnisse weiter belastet werden.  Dennoch ist es bedauerlich, dass Großbritannien nicht länger Teil des Binnenmarktes ist und auch eine Teilnahme an Binnenmarktinstitutionen nicht möglich ist. Die Briten, die in internen Entscheidungsprozessen immer liberale und pragmatische marktwirtschaftliche Positionen vertraten, werden fehlen. 

„Better Regulation“ – weniger Bürokratie, mehr Effizienz

Weniger ist mehr: Die im Mai 2015 von der EU-Kommission vorgelegte Agenda zur „besseren Rechtsetzung“ ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau.

Dieser bindet das Europäische Parlament und den Europäische Rat durch ein interinstitutionelles Abkommen im Rahmen der Erarbeitung von „Better Regulation“ ein, was zu mehr Transparenz und einer besseren Beteiligung der Öffentlichkeit an den Entscheidungsprozessen führt.

Im April 2019 hat die Kommission eine erste Bilanz gezogen und ihr Engagement erneuert. In Zukunft wird faktengestützte Politikgestaltung zur Unterstützung der politischen Prioritäten der EU immer dringender gebraucht werden. Auch bei der Organisation von Verfahren der besseren Rechtsetzung besteht noch Verbesserungspotenzial.

Das REFIT-Programm

Schlanker, einfacher und effektiver: Das seit 2012 bestehende REFIT-Programm wurde ins Leben gerufen, um das EU-Recht zu vereinfachen und Kosten zu sparen.

REFIT richtet ein besonderes Augenmerk auf kleine Unternehmen, für die die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften häufig mit einem hohen Aufwand verbunden ist.

„Bestehende Gesetzeswerke der EU werden auf Sinnhaftigkeit und Effizienz überprüft.“ Außerdem können Interessenträger auf der „REFIT-Plattform“ Verbesserungsvorschläge einbringen. Damit hat die Kommission wichtige Weichen für eine bessere europäische Rechtsetzung gestellt. Auch für die Interessenvertretung des Großhandels, Außenhandels und Dienstleistungssektors in Brüssel haben sich damit die Rahmenbedingungen verbessert.