RECHT

Zuviel des Guten

Vorschriftendschungel und bürokratischer Wildwuchs: Das sind Vorwürfe, die den EU-Instanzen in Sachen Rechtsetzung häufig gemacht werden. Oft genug sind die Probleme hausgemacht. Die EU arbeitet deshalb derzeit daran, die Regelflut einzudämmen.

Die Bedürfnisse der Mitglieder immer im Blick

In welche Richtung auch immer sich der Rechtsrahmen in Deutschland wie auch EU-weit verändern wird: Der BGA setzt sich dafür ein, dass er mit den Bedürfnissen der mittelständischen Unternehmen des Groß- und Außenhandels und der intermediären Dienstleistungen vereinbar sind. Denn sie tragen wesentlich zum Erfolg Deutschlands als Exportnation bei.

Wir achten darauf, dass der Gesetzgeber die Besonderheiten des Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen im Auge hat – auf nationaler und europäischer Ebene. Ob Gewährleistungsrecht, Insolvenzanfechtung oder digitaler Binnenmarkt: Wenn es konkret wird, lenkt der BGA den Blick der Politik auf das B2B-Geschäft. Denn für Handel und Dienstleistungen mit Profi-Kunden gelten zu Recht andere Regeln als im Verbrauchergeschäft.

Ansprechpartner für wichtige Änderungen

Über bevorstehende wichtige rechtliche Änderungen halten wir unsere Mitglieder auf dem Laufenden und stehen ihnen für Rückfragen immer zur Verfügung. So informieren wir seit Beginn der Corona-Pandemie in einem speziellen Verbands-Newsletter auch über die zahlreichen rechtlichen Änderungen und informieren unsere Mitglieder hierzu mit Übersichten und Merkblättern.

Erfolge in der Verbandsarbeit (2020)

Die Ergebnisse unserer Verbandsarbeit überzeugen. Bei der Umsetzung der Europäischen Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie in deutsches Recht konnte der BGA erreichen, dass die Gläubigerrechte hinreichend berücksichtigt wurden.

Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung des Abmahnunwesens, das 2020 nach zwei Jahren endlich abgeschlossen wurde, konnte der BGA durch gemeinsame Initiativen mit anderen Verbänden deutliche Verbesserungen für die Unternehmen erreichen.

Weitere wichtige Themen auf unserer Agenda 2020/2021 sind beispielsweise das Lobbyregistergesetz, die Neuregelung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern oder das Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft.

Der BGA pflegt Kontakte zu Politik, Verwaltung und Wirtschaft in Deutschland wie auf EU-Ebene. Dort bringen wir uns über unseren Dachverband EuroCommerce kontinuierlich und erfolgreich in die Rechtssetzung ein.  

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden hatte der BGA sich schon seit mehreren Jahren für eine gesetzgeberische Einschränkung des Abmahnrechts eingesetzt. Hintergrund ist der seit langer Zeit betriebene Missbrauch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen durch auf Abmahnungen spezialisierte Vereine und Rechtsanwaltskanzleien. Dieser stellt eine große Belastung für die Wirtschaft dar und verursacht erheblichen Schaden bei den betroffenen Unternehmen.

Im September 2018 legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz endlich mit dem Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs einen Vorschlag vor, mit dem der Missbrauch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen eingedämmt werden soll.

Hier konnte beim Regierungsentwurf des Gesetzes erreicht werden, dass der Abmahnende gegenüber kleinen und mittelständischen Unternehmen und gegenüber Vereinen keinen Anspruch auf Erstattung der Abmahngebühren hat. Auch wurde der sogenannte fliegende Gerichtsstand bei für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen abgeschafft, der für die Abgemahnten oft zu weiteren Kostenrisiken und Belastungen führte. 

Europäisches Restrukturierungsrecht und Restschuldbefreiung

Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie betrieb die Bundesregierung innerhalb von nur wenigen Monaten die Umsetzung der Europäischen Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie in deutsches Recht.

Dabei konnte der BGA trotz des rasant durchgeführten Gesetzgebungsverfahrens in einer gemeinsamen Initiative mit weiteren Spitzenverbänden der Wirtschaft erreichen, dass bei der Umsetzung im Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs-und Insolvenzrechts (SanInsFoG) ein gutes Maß an Gläubigerschutz aufgenommen wurde. Auch beim Gesetzgebungsverfahren zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens konnte sich der BGA erfolgreich einbringen:  So gilt für eine zweiten Restschuldbefreiung eines Schuldners eine längere Wohlverhaltensperiode.