RECHT
Zuviel des Guten
Vorschriftendschungel und bürokratischer Wildwuchs: Das sind Vorwürfe, die den EU-Instanzen in Sachen Rechtsetzung häufig gemacht werden. Oft genug sind die Probleme hausgemacht. Die EU arbeitet deshalb derzeit daran, die Regelflut einzudämmen.
Die Bedürfnisse der Mitglieder immer im Blick
In welche Richtung auch immer sich der Rechtsrahmen in Deutschland wie auch EU-weit verändern wird: Der BGA setzt sich dafür ein, dass er mit den Bedürfnissen der mittelständischen Unternehmen des Groß- und Außenhandels und der intermediären Dienstleistungen vereinbar sind. Denn sie tragen wesentlich zum Erfolg Deutschlands als Exportnation bei.
Wir achten darauf, dass der Gesetzgeber die Besonderheiten des Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen im Auge hat – auf nationaler und europäischer Ebene. Ob Gewährleistungsrecht, Insolvenzanfechtung oder digitaler Binnenmarkt: Wenn es konkret wird, lenkt der BGA den Blick der Politik auf das B2B-Geschäft. Denn für Handel und Dienstleistungen mit Profi-Kunden gelten zu Recht andere Regeln als im Verbrauchergeschäft.
Ansprechpartner für wichtige Änderungen
Über bevorstehende wichtige rechtliche Änderungen halten wir unsere Mitglieder auf dem Laufenden und stehen ihnen für Rückfragen immer zur Verfügung. So informieren wir seit Beginn der Corona-Pandemie in einem speziellen Verbands-Newsletter auch über die zahlreichen rechtlichen Änderungen und informieren unsere Mitglieder hierzu mit Übersichten und Merkblättern.
Erfolge in der Verbandsarbeit (2020)
Die Ergebnisse unserer Verbandsarbeit überzeugen. Bei der Umsetzung der Europäischen Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie in deutsches Recht konnte der BGA erreichen, dass die Gläubigerrechte hinreichend berücksichtigt wurden.
Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung des Abmahnunwesens, das 2020 nach zwei Jahren endlich abgeschlossen wurde, konnte der BGA durch gemeinsame Initiativen mit anderen Verbänden deutliche Verbesserungen für die Unternehmen erreichen.
Weitere wichtige Themen auf unserer Agenda 2020/2021 sind beispielsweise das Lobbyregistergesetz, die Neuregelung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern oder das Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft.
Der BGA pflegt Kontakte zu Politik, Verwaltung und Wirtschaft in Deutschland wie auf EU-Ebene. Dort bringen wir uns über unseren Dachverband EuroCommerce kontinuierlich und erfolgreich in die Rechtssetzung ein.