VERKEHR UND LOGISTIK

Der Groß- und Außenhandel sichert Mobilität: Seine Unternehmen sind in Deutschland für rund 60 Prozent der Güterverkehre verantwortlich. Das muss funktionieren, jederzeit, an jedem Ort. Der BGA und seine Mitglieder haben daher ein originäres Interesse an einer funktionierenden Verkehrs- und Logistikinfrastruktur in unserem Land.  
 

Mobilität ermöglichen, nicht verhindern!

Der Spagat, der immer neu zu bewältigen ist: ein ständig wachsender Umfang der Verkehrsleistung, deutlich komplexer werdende Lieferketten sowie steigende Kundenanforderungen einerseits, immer dringlichere Forderungen nach einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise, ehrgeizigere Emissionsschutzziele und Ressourcenverknappung andererseits. Dazu kommt noch eine Infrastruktur mit immensem Nachholbedarf, die es doppelt schwer macht, Dinge in Bewegung zu bringen.

In dieser Situation setzt sich der BGA dafür ein, dass die jährlichen Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur auf einem Niveau von mindestens 14 Milliarden Euro verstetigt werden. Dabei müssen die Belastungen der Unternehmen durch Maut und die Anlastung externer Kosten wirtschaftlich verträglich bleiben, und diese Beiträge, die die Nutzer leisten, vorurteilsfrei, auch für die genutzte Infrastruktur verwandt werden. Zur besseren Auslastung der Verkehrswege sollten innovative Nutzfahrzeugkonzepte getestet und umgesetzt werden.

Darüber hinaus pocht der BGA auf eine deutliche Beschleunigung bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Deutschland tritt an dieser Stelle hinter seinen europäischen Nachbarstaaten immer weiter zurück. Das langsame Tempo schadet Deutschland in seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort und damit seiner Fähigkeit im globalen Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können.  Es ist vor allem die Flut an Prozessen vor den Verwaltungsgerichten, die zu großen Verzögerungen führt. Allein im vergangenen Jahr erledigten die Verwaltungsgerichte bundesweit rund 18.000 Verfahren, Zehntausende weitere sind nach Expertenschätzungen anhängig. Deutschland befindet sich somit in der Bürokratiesackgasse. Die richtige Richtung wurde mit dem dritten Beschleunigungsgesetz für Verkehrsinfrastrukturprojekte zwar schon einmal eingeschlagen, diese muss jedoch fortan noch konsequenter verfolgt werden, um langfristig für eine Lösung des massiven Planungsstaus sorgen zu können.
 

BGA wegweisend  

Von Grundfragen der Verkehrspolitik über ordnungspolitische Fragen und Infrastruktur bis zu fachlichen Einzelfragen - der BGA betreut die Anliegen seiner Mitglieder.

Klimaschutzplan 2050 und Klimaschutzprogramm 2030

Der 67 Seiten umfassende Klimaschutzplan 2050, der unter Federführung der ehemaligen Bundesumweltministerin Hendricks erstellt wurde, fasst unter der Überschrift „Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung“ die Leitlinien der zukünftigen Politik zusammen. „Das hat planwirtschaftliche Züge“, so Carsten Taucke, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung.

Paradigmenwechsel

Die bisherigen Entwürfe enthalten einen radikalen Paradigmenwechsel hin zu einer treibhausgasneutralen Volkswirtschaft.  

Energie

Effizienz und erneuerbare Energien sollen zu einer einzigen Leitorientierung werden, ohne die Kosten zu betrachten. Somit ist klar: Investitionen in fossile Strukturen sind zukünftig die Ausnahme. Damit kommt der Stromerzeugung eine Schlüsselrolle zu, da die Dekarbonisierung der anderen Sektoren nur mit einem verstärkten Einsatz von Strom möglich wäre. Bis 2050 sollen die Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent vermindert werden. Dieser ehrgeizige Plan stellt daher Maßnahmen für alle Handlungsfelder, von Energiewirtschaft über Gebäude, Verkehr, Industrie bis Landwirtschaft sowie Landnutzung vor, die Deutschland im Alleingang umsetzen möchte.  

Verkehr

Der Verkehr soll zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele einen erheblichen Beitrag leisten, der so nicht umsetzbar ist. Bis 2050 soll das Verkehrssystem in Deutschland nahezu unabhängig von Kraftstoffen mit fossilem Kohlenstoff, also weitgehend treibhausneutral, sein. Maßstab für die CO2-Emissionen bei neuen Fahrzeugen, soll hierbei das Jahr 2030 sein. Das im September 2019 vom Klimakabinett der Bundesregierung veröffentlichte Klimaschutzprogramm 2030 wird an dieser Stelle noch etwas konkreter. Um die CO2-Emission um 40 bis 42 Prozent im Vergleich zu 1990 auf 98 bis 95 Mio. Tonnen CO2 im Jahr 2030 senken zu können, hat die Bundesregierung ein Maßnahmenbündel beschlossen, welches u. a. die Förderung und Entwicklung strombasierter Kraftstoffe, die Stärkung des Schienengüterverkehrs und die Modernisierung der Binnenschifffahrt umfasst.
 

European Green Deal

Die EU geht mit dem „European Green Deal“ noch einen Schritt weiter. Dieser besteht aus zwei großen Zielen. Das Erste: Bis zum Jahr 2050 soll die EU vollständig klimaneutral werden, somit alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden. Das Ziel der Klimaneutralität wird voraussichtlich bis März 2020 in einem Gesetz verankert werden. Der zweite zentrale Punkt ist das Etappenziel, das auf dem Weg zur vollständigen Klimaneutralität erreicht werden soll. Die EU soll bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemission um 50 bis 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Geplant war bisher ein Minus von nur 40 Prozent.

Im Verkehrssektor sind insbesondere eine stärkere Besteuerung von Benzin und Diesel und die Verschärfung der CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge geplant. Der Schiffsverkehr soll in den CO2-Emissionshandel einbezogen werden. Beim Flugverkehr ist geplant, weniger kostenfreie CO2-Zertifikate auszugeben. Alternative Kraftstoffe sollen gefördert und die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausgebaut werden.

Der BGA begrüßt grundsätzlich Bemühungen für eine Stärkung des Klimaschutzes, mahnt jedoch an, dass unsere Unternehmen nicht unzumutbar belastet werden dürfen. Neue bürokratische Hürden müssen eingedämmt werden. Statt zusätzlicher Kosten sollten vermehrt Anreize durch Entlastungen, für die Stärkung klimafreundlichen Handelns geschaffen werden.

Kein deutscher Alleingang

Die angestrebten Klimaschutzziele sind beim jetzigen Stand der Technik unrealistisch und bedeuten überdies, im internationalen Vergleich, eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.  

Es darf deshalb keine Schnellschüsse im Hauruckverfahren geben. Alle Akteure müssen entsprechend mit einbezogen werden, um Ziele realistisch setzen zu können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen unter sozio-ökonomischen Aspekten betrachtet werden, um gewährleisten zu können, dass der Plan umsetzbar ist und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht bedroht wird. Es gilt, einen Ansatz zu wählen, der für die Anwendung und Fortentwicklung der neuesten Technologie offen  ist, da nur so innovative und marktwirtschaftliche Lösungen erreicht werden können. Es darf und sollte indes keinen deutschen Alleingang geben.

Fünf-Punkte-Plan gegen Logistikengpässe und Fahrermangel im Straßengüterverkehr

Der Straßengüterverkehr in Deutschland und Europa leidet unter  einem sich stetig verschärfenden Mangel an qualifizierten Berufskraftfahrern. Bereits heute fehlen in allen Branchen mehr als 40.000 Fahrer jährlich, Tendenz steigend. Dadurch entstehen deutlich spürbare Engpässe im Logistiksektor, die die Versorgungssicherheit von Industrie, Handel und der Bevölkerung gefährden und damit die gesamtwirtschaftliche Entwicklung negativ beeinträchtigen können.

Um dem sich verstärkenden Fahrernotstand entgegenwirken zu können bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von Politik, Speditions-und Transportbranche, Industrie und Handel, sowie aller mit der Berufsbildung und Nachwuchsgewinnung befassten Akteure. Im Rahmen einer Verbändeinitiative ist unter Mitwirkung des BGA der sogenannte Fünf-Punkte-Plan gegen Logistikengpässe und Fahrermangel im Straßengüterverkehr entstanden. In diesem werden zentrale Handlungsfelder und darauf aufbauende Maßnahmen aufgezeigt, die zur Fachkräftegewinnung und zur Abwendung der gravierenden Folgen des Fahrermangels für Wirtschaft und Gesellschaft beitragen können.

Verbändeinitiative Verkehrsentlastung – Angleichung des zulässigen Lkw-Gesamtgewichts  

Deutschland muss seine Treibhausgasemissionen senken, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Allein im Verkehrssektor müssen die CO2-Emissionen bis 2030 um mehr als 40 Prozent gegenüber 2018 gesenkt werden. Dabei wird die im Rahmen des Europäischen Green Deals beabsichtigte Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf Null bis 2050 den Druck zur schnellen Realisierung von CO2-Einsparungen noch erhöhen. Für die Erreichung dieses Ziels sind im Bereich der Mobilität neue Antriebstechnologien und eine Stärkung der Verkehrsträger Bahn und Binnenschiff erforderlich – beides wird allerdings erst mittel- bis längerfristig realisierbar sein.

Eine schnell wirksame Maßnahme wäre hingegen die Anhebung des zulässigen Lkw-Gesamtgewichts auf das heute im Kombinierten Verkehr erlaubte Niveau von 44 Tonnen, denn so könnten jährlich mehrere Millionen Transporte und damit erhebliche Mengen CO2 eingespart werden.

Die Angleichung des zulässigen Gesamtgewichts von Lkw auf 44 Tonnen:

  • ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz: Der CO2-Ausstoß Deutschlands könnte schnell und für die öffentliche Hand kostenneutral um rund 1 bis 2 Mio. Tonnen jährlich reduziert werden.
  • entlastet das deutsche Straßennetz: Durch die Verringerung der Zahl der Fahrten wird die Staubelastung auf den Straßen spürbar reduziert.
  • verringert Wettbewerbsverzerrungen: In zahlreichen europäischen Ländern liegt das zulässige Lkw-Gesamtgewicht teilweise deutlich über den hierzulande erlaubten 40 Tonnen.
  • reduziert Engpässe im Logistiksektor: Durch die niedrigere Zahl an Transporten wird der bereits heute spürbare, demografisch bedingte Mangel an Lkw-Fahrern abgemildert.
  • führt nicht zu signifikanten Mehrbelastungen: Bei einer streckenbezogenen Prüfung insbesondere der Brückeninfrastruktur ist kein verstärkter Verschleiß der Infrastruktur zu erwarten.

Der BGA setzt sich im Rahmen der Verbändeinitiative Verkehrsentlastung für die Angleichung des zulässigen Lkw-Gesamtgewichts auf 44 Tonnen ein und macht sich damit für die Einhaltung der Klimaschutzziele sowie die Reduzierung von Engpässen im Logistiksektor stark.