VERKEHR UND LOGISTIK

Der Groß- und Außenhandel sichert Mobilität: Seine Unternehmen sind in Deutschland für rund 60 Prozent der Güterverkehre verantwortlich. Das muss funktionieren, jederzeit, an jedem Ort. Der BGA und seine Mitglieder haben daher ein originäres Interesse an einer funktionierenden Verkehrs- und Logistikinfrastruktur in unserem Land.  

Mobilität ermöglichen, nicht verhindern!

Der Spagat, der immer neu zu bewältigen ist: ein ständig wachsender Umfang der Verkehrsleistung, deutlich komplexer werdende Lieferketten sowie steigende Kundenanforderungen einerseits, immer dringlichere Forderungen nach einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise, ehrgeizigere Emissionsschutzziele, Ressourcenverknappung andererseits. Dazu kommt noch eine Infrastruktur mit immensem Nachholbedarf, die es doppelt schwer macht, Dinge in Bewegung zu bringen.

In dieser Situation setzt sich der BGA dafür ein, dass die jährlichen Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur auf einem Niveau von mindestens 14 Milliarden verstetigt werden. Dabei müssen die Belastungen der Unternehmen durch Maut und die Anlastung externer Kosten wirtschaftlich verträglich bleiben, und diese Beiträge, die die Nutzer leisten, vorurteilsfrei, auch für die genutzte Infrastruktur verwandt werden. Zur besseren Auslastung der Verkehrswege sollten innovative Nutzfahrzeugkonzepte getestet und umgesetzt werden.

Erfolg Lang-Lkw  

In diesem Zusammenhang steht einer unserer wichtigsten verkehrspolitischen Erfolge der letzten Jahre: Intensive Gespräche mit den beteiligten Bundesministerien sowie Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene und den Wirtschafts- und Verkehrsverbänden haben wesentlich zu einer Versachlichung der Debatte um den Lang-Lkw beigetragen - was zur Durchsetzung der Feldversuche mit diesem neuen Gütertransportmittel geführt hat.  

BGA - wegweisend  

Von Grundfragen der Verkehrspolitik über ordnungspolitische Fragen und Infrastruktur bis zu fachlichen Einzelfragen - der BGA betreut die Anliegen der Mitgliedsunternehmen.

Klimaschutzplan 2050

Ein 67 Seiten umfassendes Papier, das unter Federführung von Bundesumweltministerin Hendricks erstellt wurde, fasst unter der Überschrift „Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung“ die Leitlinien der zukünftigen Politik zusammen. „Das hat planwirtschaftliche Züge“, so Carsten Taucke, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung.

Paradigmenwechsel

Die bisherigen Entwürfe enthalten einen radikalen Paradigmenwechsel hin zu einer treibhausgasneutralen Volkswirtschaft.  

Energie

Effizienz und erneuerbare Energien sollen zu einer einzigen Leitorientierung werden, ohne die Kosten zu betrachten. Somit ist klar: Investitionen in fossile Strukturen sind zukünftig die Ausnahme. Damit kommt der Stromerzeugung eine Schlüsselrolle zu, da die Dekarbonisierung der anderen Sektoren nur mit einem verstärkten Einsatz von Strom möglich wäre. Bis 2050 sollen die Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent vermindert werden. Dieser ehrgeizige Plan stellt daher Maßnahmen für alle Handlungsfelder, von Energiewirtschaft über Gebäude, Verkehr, Industrie bis Landwirtschaft sowie Landnutzung vor, die Deutschland im Alleingang umsetzen möchte.  

Verkehr

Der Verkehr soll zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele einen erheblichen Beitrag leisten, der so nicht umsetzbar ist. Bis 2050 soll das Verkehrssystem in Deutschland nahezu unabhängig von Kraftstoffen mit fossilem Kohlenstoff, also weitgehend treibhausneutral sein. Maßstab für die C02-Emissionen bei neuen Fahrzeugen soll hierbei das Jahr 2030 sein.  

Kein deutscher Alleingang

Das ist beim jetzigen Stand der Technik unrealistisch, bedeutet überdies im internationalen Vergleich eine Gefährdung des Standortes Deutschland.  

Es darf deshalb keine Schnellschüsse im Hauruckverfahren geben, alle Akteure müssen mit einbezogen werden. Nur so können Ziele realistisch gesetzt werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen unter sozio-ökonomischen Aspekten betrachtet werden. Das gewährleistet, dass der Plan umsetzbar ist und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht bedroht wird. Es gilt, einen Ansatz zu wählen, der für die Anwendung und Fortentwicklung der neuesten Technologie offen  ist, da nur so innovative und marktwirtschaftliche Lösungen erreicht werden können. Der Klimaschutzplan muss mit der europäischen und internationalen Klimapolitik im Einklang stehen. Es darf keinen deutschen Alleingang geben.

Ab 2018: Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen

Mitte Mai 2016 hat das Bundeskabinett die Ausweitung der Benutzungsgebühr auf alle Bundesstraßen, auf rund 37.000 weitere Kilometer beschlossen. Der BGA lehnt diese Verschärfung energisch ab. Auf zuverlässigen Transport angewiesene und transportintensive Unternehmen im Bereich Handel und Logistik leiden bereits jetzt unter einem erheblichen Preisdruck und geringen Gewinnmargen. Die Ausweitung der Maut verschärft dies erheblich.

Abgabenlast nicht nur beim Lkw

Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Straße, auf der 70 Prozent der Güter transportiert werden, ist für den Wohlstand in Deutschland von größtem Interesse. Investitionen dort bringen den höchsten volkswirtschaftlichen Nutzen, für alle – Gesellschaft und Unternehmen.

Deshalb darf nicht ausschließlich der Lkw-Verkehr im Rahmen der Nutzerfinanzierung für die Kosten herangezogen werden. Wettbewerbsgleichheit und Fairness zwischen den Verkehrsträgern besteht durch die abermalige Ausweitung der Maut gerade nicht. Ein umfassendes Konzept zur Reform der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sieht anders aus.  

Einheitliche Mautsätze auf Bundesstraßen und Autobahnen

Der BGA spricht sich ausdrücklich gegen einen höheren Mautsatz auf den Bundesstraßen gegenüber Autobahnen aus.

Finanzierungskreisläufe einhalten

Vor dem Hintergrund, dass Steuern und Abgaben im Straßenverkehr bereits heute rund 53 Milliarden Euro jährlich betragen, fordert der BGA, dass der Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ eingehalten wird. Die Einnahmen aus der Maut – im Jahr 2015 beliefen sich diese auf 4,39 Mrd. EUR - müssen zusätzlich zu dem geplanten Etat verwendet werden und dieser zweckgebunden in den Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen fließen.

Kritik: Prüfaufträge

Der Gesetzesentwurf enthält zwei Prüfanträge, die der BGA bereits im Ansatz kritisch einschätzt. Bis spätestens Ende 2017 ist eine weiteren Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw (3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) geplant sowie die Einbeziehung der Lärmkosten geprüft.