Die inzwischen vierte Auflage der „Quo vadis, Großhandel“ wurde durch eine Keynote des BGA-Präsidenten Dr. Dirk Jandura eröffnet. Unter dem Titel „Der Großhandel und die neue Souveränität Europas“ betonte Dirk Jandura vor fast 120 Gästen die entscheidende Rolle des Großhandels in einer sich verändernden Weltordnung. Es reiche nicht, politisch für offene Märkte einzutreten, so Jandura. Europas Unternehmen und insbesondere der Großhandel müssten mehr in ihre eigene technologische Transformation investieren, um die Voraussetzung für freie Märkte und ein attraktives Europa als Partner neuer Handelspartner zu schaffen.

Neben Vorträgen zu Transformationserfolgen und -herausforderungen von Unternehmen, unter anderem aus dem Agrar-, Baustoff- oder Elektrogroßhandel, standen in diesem Jahr auch die politischen Rahmenbedingungen für die technologische Transformation des Mittelstands im Zentrum. Höhepunkt der Diskussionen am zweiten Tag war daher eine Podiumsdiskussion zwischen Jens Hungershausen, Vorstandsvorsitzender der DSAG, und Ben Brake, Abteilungsleiter für Digital- und Datenpolitik im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Vor dem Hintergrund des enormen Investitionspakets der kommenden Bundesregierung und moderiert von Michael Nitsche, Abteilungsleiter für Digitalpolitik im BGA, diskutierten beide Panelisten über die Konkurrenzfähigkeit des digitalen Wirtschaftsstandorts Deutschland und die Erwartungshaltung an die neue Bundesregierung, wesentliche Impulse für die Verbesserung der öffentlichen digitalen Infrastruktur zu setzen.

Der BGA sieht seine Beteiligung an der „Quo vadis, Großhandel“ als Auftakt für ein zukünftig verstärktes Engagement im Technologiesektor und wird sich auch im kommenden Jahr inhaltlich und organisatorisch an der Konferenz beteiligen.

Bei der Präsentation der Studie am 18.03.2025 im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin betonte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov die wachsende Bedeutung der Künstlichen Intelligenz für die deutsche Wirtschaft. “Wir erleben gerade spannende Tage mit enormen globalen Herausforderungen und einer schweren Wirtschaftskrise im eigenen Land. Dabei zeigt sich, dass viele der Probleme struktureller Art sind – also hausgemacht. Aber es gibt aktuell auch große Chancen, Dinge konkret zu verbessern. Das betrifft vor allem die rasante technologische Entwicklung, die wir stärker nutzen müssen. Das gilt insbesondere für den Bereich der KI.”  

Bei der Veranstaltung in der DIHK mit 100 Gästen aus Politik und Wirtschaft stellte Hubertus Bardt vom IW die zentralen Ergebnisse der Studie vor. Expertinnen und Experten aus den Mitgliedsverbänden des Gemeinschaftsausschusses und aus der Politik diskutierten anschließend auf zwei Panels, ob und wie KI das Produktionspotenzial Deutschlands dauerhaft steigern kann und welche positiven Auswirkungen in verschiedenen Branchen vor allem bei der Lösung des Fachkräfteproblems zu erwarten sind. 

Deutschland nutzt Potenzial von KI-Anwendungen noch unzureichend  

Die Studie zeigt, dass bisher immer noch relativ wenige Unternehmen hierzulande KI aktiv einsetzen: Nur jedes vierte bis fünfte Unternehmen wendet die Technologie an. Im internationalen Vergleich ergibt sich ein gemischtes Bild. Bei der Einführung von KI in Unternehmen liegt Deutschland noch über dem EU-Durchschnitt, aber bereits hinter EU-Spitzenreitern Dänemark, Finnland und Niederlande auf Platz elf. Auch in der Forschung und bei der Anzahl der notwendigen Supercomputer belegt Deutschland einen vorderen Platz, fällt aber bei der Verfügbarkeit und Weiterverwendung der Daten im OECD-Vergleich weit zurück (Platz 24). Das Fazit der Studie: KI-Anwendungen bieten ein großes Potenzial zur Erhöhung der Produktivität in Deutschland, wir nutzen dieses Potenzial bisher aber nur unzureichend.  

In einer Projektion für die Jahre 2025 bis 2030 erwartet das IW Köln für Deutschland ein jährliches Produktivitätswachstum von 0,9 Prozent und für die Jahre 2030 bis 2040 von 1,2 Prozent. In den 2020er Jahren hat Deutschland ein Produktivitätszuwachs von lediglich 0,4 Prozent erreicht, wobei die Coronazeit zu berücksichtigen ist. KI-Anwendungen erhöhen also perspektivisch unser Potenzial, ein von vielen erhofftes „Produktivitätswunder“ wird aber ausbleiben.  

KI-Anwendungen dürften sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken 

Mit dem Einsatz von KI gehen Hoffnungen, aber auch Sorgen bezüglich der Beschäftigung einher. Es wird erwartet, dass Arbeitsschritte automatisiert und Tätigkeiten übernommen werden – was menschliche Arbeit erweitern und ergänzen, aber eventuell auch ersetzen kann. Die Datenlage deutet insgesamt auf einen positiven Saldo dieser Effekte hin. KI wird sich also positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. Dies ist jedoch kein Selbstläufer und stellt hohe Anforderungen an die Unternehmen auf allen betrieblichen Ebenen und an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.  

Politik sollte für bessere Rahmenbedingungen sorgen und Unternehmen ihr Personal weiterbilden 

Um die Nutzung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland voranzubringen, gibt das IW eine Reihe von Handlungsempfehlungen für Politik und Wirtschaft. So sollte die Bundesregierung die EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz („AI ACT“) zeitnah umsetzen. Das würde Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen schaffen. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen zusätzlich praxisnahe Checklisten und andere Umsetzungshilfen, um den „AI Act“ aufwandsarm und regelkonform umsetzen zu können. Weiterhin muss die Bundesregierung darauf hinwirken, dass der „AI Act“ auf EU-Ebene regelmäßig evaluiert und an aktuelle Erfordernisse angepasst wird, um neueste Entwicklungen abzubilden. Die nächste Bundesregierung sollte zudem die Infrastruktur für KI fit machen. Dazu gehören bspw. der Bau von neuen Rechenzentren und die Ausweitung des Breitbandnetzes, denn vor allem die Qualität der Dateninfrastruktur wird bestimmen, ob wir KI erfolgreich einsetzen und anwenden können. Auch bei diesen Investitionsmaßnahmen wird es auf schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren ankommen. 

Auch die Unternehmen müssen bei der Ausschöpfung der Potenziale von KI aktiv werden. Digitalisierung und Datenmanagement in den Betrieben sind wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche KI-Anwendung. Schulungen und Weiterbildungen für rechtskonforme Anwendung und unternehmensorientierte Umsetzung sind unabdingbar.  

Die Studie ist im Rahmen des DIHK-Vorsitzes im Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft entstanden. Sie finden SIe hier. Dem Gemeinschaftsausschuss gehören folgende Mitglieder an: 

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Handelsverband Deutschland (HDE), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Bundesverband deutscher Banken (BdB), Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV), Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), DER MITTELSTANDSVERBUND (ZGV), Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Reeder (VDR), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH). 

Gastverbände: Bundesverband der Freien Berufe; Deutscher Bauernverband  

Als Folge des Kompetenzsprungs durch KI und der steigenden Zahl an Anbietern und Anwendungen, nicht nur in unserer Branche, erhöht sich der Anpassungsdruck auf und an die Regulatorik. Wie ist das Verhältnis von Datenschutz und KI, gibt es neue Haftungsfragen, wenn Mitarbeitende unternehmensfremde KI in ihrem Berufsalltag einsetzen (Stichwort Schatten-IT), und welche Regularien sind mit dem neuen EU AI Act verbunden?
 

Um diese und einige andere Fragen zu beleuchten, hatte der BGA am 26. Februar im Rahmen eines digitalen Lunch Talks Felix Meurer (Rechtsanwalt in der Kanzlei Orka) als Referenten zu Gast. Vor knapp 140 Teilnehmenden aus Verbänden, Großhandelsunternehmen und Dienstleistern skizzierte Herr Meurer das noch recht neue Feld des KI-Rechts. Den Rahmen dazu bot der in verschiedenen Stufen in Kraft tretende EU AI Act. Dieser klassifiziert KI-Anwendungen in vier Risikoklassen: "Systeme mit geringem Risiko", "Systeme mit besonderen Transparenzanforderungen", "Hochrisikosysteme" und "Verbotene Praktiken". Je nach Kategorie, gehen mit dem jeweiligen Anwendungsbereich unterschiedliche, Vorsorge- oder Transparenzpflichten einher.
 

Gleichzeitig sind Unternehmen zukünftig verpflichtet, die KI-Kompetenzen ihrer Angestellten zu fördern; dies gilt für alle Unternehmen, die KI im Einsatz haben. Hierbei sind nicht nur dezidierte KI-Anwendungen relevant, sondern auch Software, die KI-Komponenten verwendet. Dazu zählen beispielsweise Produkte innerhalb von Microsoft 365, diverse Cloud-Anwendungen oder Bildbearbeitungstools.
 

In einem dritten Teil referierte Meurer über die Kennzeichnungspflicht (und deren Grenzen) von mit KI generierten Inhalten im Marketing und den Einsatz von KI in verschiedenen HR-Prozessen.
 

Das Webinar ist der Auftakt einer BGA-Webinar-Serie zu Potenzialen und Risiken des Einsatzes von KI in Unternehmen.

• Steuern, die aus Sicht der Regierung unfair oder diskriminierend seien oder extraterritorial angewendet werden, beispielsweise Mehrwertsteuern;
• Kosten, die aufgrund von nichttarifären Handelshemmnissen, unfairen oder schädlichen Handlungen, Richtlinien oder Praktiken, wie beispielsweise Subventionen oder aufwändigen regulatorischen Anforderungen, entstünden;
• Praktiken, die aus Sicht er US-Regierung zu nachteiligen Wechselkursen führen würden, sowie
• weitere Praktiken, die aus Sicht der US-Regierung (US-Handelsbeauftragter in Absprache mit dem US-Finanzminister, dem US-Handelsminister und dem Senior Counselor to the President for Trade and Manufacturing), den Markzugang von US-Unternehmen oder den fairen Wettbewerb strukturell behindern würden.

Nach der Veröffentlichung der Berichte sollen im nächsten Schritt die zuständigen Behörden (v. a. das Handelsministerium und das Büro des US-Handelsbeauftragten) die Auswirkungen untersuchen, die nicht-reziproke Handelsvereinbarungen auf die USA haben und einen Bericht vorlegen, in dem Gegenmaßnahmen dargelegt werden. Im Dekret wird kein genaues Datum genannt, wann die reziproken Zölle in Kraft treten werden. Denkbar wäre aber, dass die Zölle bereits ab dem 2. April 2025 erhoben werden.
 

Und doch nutzen immer mehr Verlader im Zuge ihrer Nachhaltigkeitsstrategie den Schienengüterverkehr verstärkt als Verkehrsträger. Eisenbahnverkehrsunternehmen und Logistikdienstleister nehmen die sich daraus ergebenden Anforderungen mit modernen Konzepten für unterschiedlichste Güter gerne auf und entwickeln integrierte und ganzheitliche Kundenlösungen. Technologieunternehmen unterstützen mit pfiffigen und modularen Angeboten alle Akteure.

Im Fokus des Forums stand die Förderung des Schienengüterverkehrs als umweltfreundliche Alternative im Transportwesen. Zielgruppe der Veranstaltung waren Verlader aus Industrie und Handel, Infrastrukturbetreiber, Güterbahnen, Wagenhalter sowie Dienstleister aus dem Eisenbahn-Umfeld.

Am 2. Tag des Forums fand eine spannende Diskussionsrunde im Rahmen der Round Table statt, die sich mit der Leitfrage beschäftigte: Die Schiene als grüne Alternative im Güterverkehr – welche politischen Initiativen brauchen wir dazu? Moderiert wurde die Diskussion von BGA-Verkehrsexpertin Lena Schlett.


Foto: Tanja Marotzke

Die Teilnehmer waren sich einig: Die Schiene ist ein nachhaltiges und klimafreundliches Verkehrsmittel, das im Güterverkehr eine deutlich größere Rolle spielen muss. Dennoch stehen dem Wachstum erhebliche Hindernisse im Weg. Als zentrale Hemmnisse wurden die hohe Bürokratie, fehlende Planungssicherheit sowie das Fehlen einer übergreifenden Gesamtstrategie der Politik für den Schienengüterverkehr identifiziert.

Kernpunkte der Diskussion waren:

• Bürokratische Hürden abbauen: Genehmigungsverfahren für neue Schienenverbindungen oder Terminals dauern oft Jahre. Hier sind vereinfachte und beschleunigte Verfahren nötig.
• Langfristige Planungssicherheit schaffen: Unternehmen investieren nur in Schienenlogistik, wenn sie auf verlässliche politische Rahmenbedingungen zählen können. Eine klare Strategie zur Förderung der Schiene ist erforderlich.

Am Ende der Diskussion war klar: Ohne eine konsequente politische Gesamtstrategie bleibt der Schienengüterverkehr unter seinen Möglichkeiten. Die Teilnehmer forderten daher ein entschlossenes Handeln seitens der Politik, um die Schiene als leistungsfähige und klimafreundliche Alternative nachhaltig zu stärken.

1. Abbau nationaler Sonderregelungen und "Goldplating"

Nationale Vorschriften sollten nicht über die EU-Vorgaben hinaus verschärft werden. Stattdessen müssen Genehmigungsprozesse digitalisiert und zentralisiert werden, um einheitliche Standards zu schaffen und Bürokratie abzubauen.

1. Konkrete Beispiele für Handelsbarrieren

• Zusätzliche Registrierungspflichten für Warenlieferungen in Ungarn (EKAER) und Polen (SENT)
• Abweichende Kennzeichnungspflichten für Verpackungen in Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland
• Nationale Preisobergrenzen für Grunderzeugnisse in Rumänien und Kroatien
• Zusätzliche Prüfanforderungen für chemische Produkte und Bauprodukte in verschiedenen EU-Ländern
• Uneinheitliche Auslegung von Vorschriften zur Messunsicherheit bei Lebensmittelkontrollen

1. Erleichterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Entsenderichtlinie führt durch nationale Sonderanforderungen zu erheblichen bürokratischen Belastungen. Insbesondere die A1-Bescheinigung für kurzfristige Entsendungen sollte abgeschafft oder vereinfacht werden, um die Mobilität von Arbeitnehmern innerhalb der EU zu erleichtern.

Forderungen des BGA an die EU-Kommission

• Einführung einer "Omnibus-Richtlinie" zur Konsolidierung und Vereinfachung bestehender Berichtspflichten, insbesondere im Rahmen des Green Deals.
• Harmonisierung von Verpackungs-, Kennzeichnungs- und Sicherheitsstandards, um nationale Sonderregelungen abzubauen.
• Streichung der Pflicht zur A1-Bescheinigung für kurzfristige Dienstreisen und einheitliche Regelungen zur Entsendung von Beschäftigten.

Der BGA setzt sich mit Nachdruck für eine weitere Harmonisierung und eine effizientere Regulierung im Binnenmarkt ein. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist unerlässlich, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen und den europäischen Unternehmen langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten.

Hier finden Sie das aktuelle Positionspapier. Das Papier wir fortlaufend weiterentwickelt, weitere Anmerkungen und Ergänzungen nehmen wir gern jederzeit mit in die Aufstellung.

Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de).
 

"Gegenmaßnahmen, wie von Kanada und Mexico angekündigt, würden einen Handelskonflikt zwischen den Nationen noch verschärfen. Die Verlierer sind immer die Endverbraucher, die die Preissteigerungen an der Kasse spüren. Ich würde mir wünschen, dass die Zölle noch abgewendet werden können", so Jandura weiter.
 

"Die Zölle sind ein deutliches Zeichen an die EU und Frau von der Leyen, jetzt an der eigenen Stärke zu arbeiten. Wir dürfen nicht erstarrt abwarten, bis auch die EU oder Deutschland mit Zöllen belegt werden. Die EU muss wieder ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum werden, der selbstbewusst und auf Augenhöhe mit seinen Handelspartnern spricht", schließt der BGA-Präsident.

1. Der Schock, den der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nach sich zog, war immens: So immens, dass er mit wenigen Herausforderungen vergleichbar ist. Inflation, Handelsketten, Embargos oder die Neuorganisation der deutschen Energieversorgung mussten gemeinsam mit der ausklingenden Corona-Politik gemanagt werden. Dies ist weitestgehend gelungen, wenn auch zu einem hohen Preis und auf Kosten anderer politischer Projekte, wie der Digitalisierung.
    
2. In Brüssel hat die deutsche Digitalpolitik keine schlechte Figur gemacht. Beispiel: AI Act. Das Ergebnis ist ein politischer Kompromiss, der aus der Sicht der Wirtschaft zu viel Potenzial liegen lässt. Aber die deutsche Position (gesteuert aus dem BMDV) war enorm stark, einflussreich und geschickt gesteuert.
    
3. Laut Bitkom Monitoring sind 98 digitalpolitische Vorhaben bereits umgesetzt, die meisten davon vom BMWK. Das sind mehr als am Ende der letzten Amtszeit von Kanzlerin Merkel zu Buche standen. Das Ziel wurde trotzdem verfehlt, denn geplant waren 334. 200 befinden sich noch in der Umsetzung, wenn auch in unterschiedlichen Stadien, sodass absehbar ist, dass es viele davon nicht über die Ziellinie schaffen werden, genauso wie jene Vorhaben, die auf der Strecke geblieben sind. Darunter wichtige Projekte zur Modernisierung öffentlicher Strukturen und zur Forschungsförderung, die es ohne den frühen Bruch wohl noch durch den Bundestag geschafft hätten.

Nach dem Lob mit Abstrichen folgt der Tadel und der fällt grob aus. Aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft betreffen die wichtigsten Digitalprojekte die Erneuerung der Infrastruktur und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Vom Ausbau von 5G und Breitbandinternet einmal abgesehen, ist das Ergebnis der Ampel hier ernüchternd. Auch hier ein paar Beispiele:

1. Die Venture-Capital-Standorte Deutschland und Europa sind noch immer nicht konkurrenzfähig. Technologie-Start Ups können kaum über die Seed-Phase hinauswachsen, weil Ihnen das nötige Kapital fehlt. Trotz entsprechender Vorhaben ist eine echte Trendwende nicht in Sicht. Diese wäre aber dringend nötig, denn als technologisch Abhängige drohen wir in dem wachsenden Konflikt zwischen der Technologie-Champions China und den USA zerrieben zu werden.
    
2. Die Modernisierung des Staates kommt zu langsam voran. Der Grund liegt in der noch immer nicht digitalisierte Kern-Infrastruktur unserer Verwaltungen und der schmerzhaften Verantwortungsdiffusionen in der Politik. Der bereits lange beschlossenen Modernisierung der mehr als 150 Register in Deutschland wurde das Budget gestrichen, der zentralen technologischen Grundlage (NOOTS) fehlt die gesetzliche Grundlage und das OZG 2.0 ist nur noch ein Schatten seiner Idee. Länder, Bund und Kommunen zeigen munter mit dem Finger aufeinander und haben - darin liegt die Ironie – auch irgendwie Recht damit.  Bleibt das so, werden Unternehmen weiterhin Berge von Formularen und Berichten auf Papier produzieren und diese immer und immer wieder an staatliche Institutionen übermitteln, weil Verwaltungen und Behörden nicht automatisiert miteinander kommunizieren können. Diese Verschwendung von Ressourcen muss ein Ende haben. Es braucht einen mutigen Schritt und dieser lautet: Digital Only & Once Only für alle Verwaltungskontakte.
    
3. Die Schäden durch Cyberangriffe erreichen jährlich inzwischen dreistellige Milliardenwerte. Die NIS-2-Umsetzung soll hier gegensteuern, nimmt – nach der Intervention der Bundesländer – die öffentliche Infrastruktur aber weitgehend aus. Damit zählen Verwaltungen, Teile der Energie- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung oder große Teile des Gesundheitssektors für den Gesetzgeber augenscheinlich nicht zur kritischen Infrastruktur. Diese Entscheidung ist nicht vermittelbar. Die Länder argumentieren mit Kosten und Verfassungsbedenken. Gerüchteweise ist der Grund aber, dass man eine Überforderung öffentlicher Institutionen befürchtet. Angesichts der massiven Cyberangriffe auf öffentliche Infrastrukturen ist dies eine völlige Fehlentwicklung. Erkenntnis und Selbsterkenntnis liegen hier weit auseinander.
    
4. Nach der neusten ICILS Studie aus dem November 2024 enden die digitalen Kompetenzen von 40 Prozent der 8.-Klässlerinnen und 8.-Klässler beim “Klicken und Wischen” (Tendenz: steigend). Die Europäische Kommission stellt wiederum fest, dass mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht einmal über Basiskompetenzen in der Digitalisierung verfügt. Dies als ernstes Problem zu bezeichnen, wäre ein höfliches Understatement. Die Koalition hatte sich vorgenommen, hier einen Anstoß zu geben (!).

Es gibt in Deutschland nicht genug politisches Kapital für die Digitalisierung. Dies hat sich mit der Ampelkoalition nicht geändert. Hierbei mangeltes nicht unbedingt an der Kompetenz handelnder Personen, sondern an fehlenden politischen Verknüpfungen. Wer Wirtschafts- und Handelspolitik nicht mit Digitalpolitik verknüpft, hat nicht verstanden, wie sich Wertschöpfung in den vergangenen 20 Jahren verändert hat. Wer Sicherheitspolitik nicht mit digitaler, öffentlicher Daseinsvorsorge und Verwaltungen verknüpft, hat nicht verstanden, welche Bedeutung die Modernisierung unserer Infrastruktur hat. Wer Bildungsinvestitionen mit der Anschaffung von Tablets verwechselt und ein Digitalministerium einrichtet, das weder Richtungs- noch Durchgriffskompetenzen besitzt, hat im Grunde Digitalisierung nicht verstanden.   

Es ist nicht wahrscheinlich, dass sich SPD und Grüne noch mit der Opposition auf irgendein digitalpolitisches Projekt verständigen werden. Der Wahlkampf lässt dies wohl nicht zu. Mittelfristig ist es ein gutes Zeichen, dass wir zumindest in Europa endlich ernsthaft über die Vereinbarung von Digitalisierung und wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit sprechen. Und vielleicht ist die inzwischen xte Inszenierung des Klassikers „Bürokratieabbau“ endlich die, der in der kommenden Legislaturperiode der verdiente Durchbruch gelingt. Denn das geht nur durch Effizienzgewinne und die wiederum sind realistisch nur durch die Modernisierung der Verwaltungsinfrastruktur zu erreichen. Man darf träumen.

Das Wichtigste in der Diskussion um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unseres Landes ist, dass folgende Erkenntnis hängen bleibt: Volkswirtschaften mit hohem Digitalisierungsgrad wachsen schneller, sind resilienter gegenüber konjunkturellen Schwankungen und verzeichnen signifikante Produktivitätsgewinne durch die Digitalisierung und Automatisierung öffentlicher Prozesse. Nehmen wir die Digitalisierung wegen ihrer inhärenten Bedeutung politisch endlich ernst - so ernst wie Wirtschaftspolitik oder Innenpolitik – muss sie Chefsache werden. Die kommende Bundesregierung hätte dazu die Chance. Verpassen wir auch diese, könnte es sein, dass wir unserer Wettbewerbsfähigkeit nur noch traurig hinterherwinken können. 

Aus der tiefen wirtschaftlichen Krise ist nun mutwillig eine politische Krise gemacht worden. Diese Art von Führung hat niemand bestellt und niemand verdient.

Statt unser Land durch diese schwere See zu lenken, gibt der Bundeskanzler das Steuerrad aus der Hand. Die selbst ernannte Fortschrittskoalition hat Schiffbruch erlitten.

Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung ist ein verlorener Tag. Wir fordern Neuwahlen und zwar so schnell wie möglich", kommentiert BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura das Ende der Ampelregierung.

„Das Sofortprogramm des BMF wäre für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen und nicht staatliche Umverteilung. Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Grosshandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) das von Bundesminister Christian Lindner verfasste Grundsatzpapier für eine neue Wirtschaftspolitik.

• Der IT-Sektor in Tunesien schafft Perspektiven für die lokale Jugend. Tunesien kämpft mit der Abwanderung von Fachkräften und einem Trend zur Abwanderung nach Europa. Die Unternehmen, die besucht wurden, bieten den einheimischen Absolventen echte Perspektiven und eine zukunftsorientierte Karriere.
• Tunesien ist als IT-Anbieter für frankophone Länder bereits gut etabliert. Unternehmen haben also schon Erfahrung in der Zusammenarbeit mit ausländischen Kunden. Es fehlen hier vor allem Kontakte zu neuen Geschäftspartnern aus anderen Zielmärkten.
• Die Arbeitsbedingungen in der IT-Branche in Tunesien sind vergleichsweise gut. Die Unternehmen legen großen Wert auf das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter, was in diesem Sektor im internationalen Vergleich nicht selbstverständlich ist.
• Die Frauenquote in der tunesischen IT-Branche ist beeindruckend. Fast jedes Unternehmen, das besucht wurde, hatte zwischen 40 und 50 % weibliche Beschäftigte, andere wurden von Frauen geführt.

Der BGA freut sich darüber, dass mit Tunesien nun nach Kenia und Sri Lanka ein weiteres Land in das IPD-Portfolio der Partnerländer für den IT-Sektor mitaufgenommen wurde. Mit Blick auf den Fachkräftemangel in Europa sowie dem zunehmenden Digitalisierungstrend im europäischen Mittelstand sind alternative Optionen zur Beschaffung von IT-Dienstleistungen im Ausland eine willkommene Lösung.



Um die Auswahl der Partnerunternehmen so gut wie möglich an die Nachfrage in Deutschland anzupassen, führt der BGA derzeit eine Umfrage unter seinen Mitgliedern durch. Wir würden uns über eine rege Umfragebeteiligung freuen.
 

• Material, Ausrüstungen oder Maschinen transportiert werden, die zur Ausführung der Dienst- und Werkleistungen notwendig sind, einschließlich Werkzeuge, Arbeitsmittel, Ersatzteile, Baustoffe, Kabel, Geräte oder Zubehör, und/oder
   
• handwerklich gefertigte Güter transportiert werden, die im eigenen Handwerksbetrieb hergestellt, weiterverarbeitet oder repariert werden.

• Es bleibt nach § 2 Abs. 1 S. 1 beim Grundsatz, dass der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich erfolgen soll.
• Arbeitgeber können den Nachweis unter den näheren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 2 in Textform (§ 126b BGB) erbringen.
• Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber den Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Schriftform (§ 126 BGB) verlangen.
• Im neuen Satz 5 in § 2 Abs. 1 wurde eine Verjährungsregelung aufgenommen, nach der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Nachweises in Schriftform mit dem Schluss des Jahres zu verjähren beginnen, in dem das Arbeitsverhältnis endet.

Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses:

• § 41 Abs. 2 SGB VI: Die Vereinbarung einer Regelaltersrentenbefristung ist künftig auch in Textform möglich.
• § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz:

• Der Vertrag zwischen Verleiher und dem Entleiher ist künftig auch in Textform möglich (§ 12 Abs. 1 S. 1).
• § 14 Abs. 3 S. 2 (Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte) wird dahingehend angepasst, dass der Entleiher dem Betriebsrat die Erklärung auch in Textform vorlegen kann.

Rentenübersichtsgesetz:

• Umfassendere Definition der erreichbaren Altersvorsorgeansprüche (§ 2 Nr. 5).
• Es wird eine gesetzliche Grundlage für die statistische Erfassung und Auswertung der Nutzung der Digitalen Rentenübersicht geschaffen (§ 3 Abs. 5).
• § 8 wird dahingehend ergänzt, dass die Digitale Rentenübersicht eine originäre Aufgabe der Deutschen Rentenversicherung Bund ist.

Die Textform im Nachweisgesetz erleichtert, ebenso wie die Textform bei der Vereinbarung einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze, künftig die betriebliche Personalarbeit erheblich. Beide Präzisierungen könnten weiter gehen. Sie sind aber ein deutlicher Schritt nach vorn. Ebenso ist die Einführung der Textform für den Überlassungsvertrag im AÜG positiv zu bewerten.

• Es erhöht die Verkehrssicherheit.
• Es reduziert Schadstoffemissionen.
• Es geht sparsam mit öffentlichem Raum um.
• Lieferungen kommen schneller an.

Die Kommunen können nun das Verkehrszeichen entweder selbst anordnen oder den Erlass entsprechender Anordnungen z. B. beim Landkreis beantragen.
 

• Natürliche Zutaten: Namibia ist reich an natürlichen Ressourcen, die für die Herstellung verschiedener Produkte – besonders bei der Kosmetikproduktion – genutzt werden können.
• Nachhaltiger Tourismus: Das Land bietet einzigartige touristische Attraktionen, die nachhaltig entwickelt und vermarktet werden können.
• Nachhaltige Fischerei und Aquakultur: Namibias Küstengewässer sind reich an Fischbeständen, die auf nachhaltige Weise genutzt werden können.

Zusätzlich setzt die namibische Regierung einen starken Schwerpunkt auf Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) sowie kreative Industrien, um die Wirtschaft des Landes weiter zu diversifizieren und zu modernisieren.

Gespräche wie das Treffen in Berlin sind von entscheidender Bedeutung für die Förderung und Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Namibia. Der BGA, als Träger der Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI), betonte sein Interesse an einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit Namibia. Auch das Import Promotion Desk sieht großes Potenzial in Namibia als Beschaffungsmarkt für europäische Unternehmen.

Die Begegnung mit Ministerin Hon. Lucia Iipumbu hat einmal mehr die vielfältigen Chancen unterstrichen, die eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Namibia bietet. Mit einem Fokus auf nachhaltige Entwicklung und innovative Industrien sind beide Länder gut positioniert, um ihre Partnerschaft in den kommenden Jahren weiter auszubauen und zu stärken.
 

• Fortschreibung des Mindestrentenniveaus auf 48 Prozent bis 2039.
• Gründung des sogenannten Generationenkapitals in Form einer Stiftung. Aus den Erträgen des Generationenkapitals sollen langfristig Zuführungen an die gesetzliche Rentenversicherung generiert werden. Ab dem Jahr 2024 sollen dem Generationenkapital 12 Milliarden Euro in Form von Darlehen zugeführt, dieser Betrag wird in den Folgejahren jährlich um 3 Prozent erhöht. Außerdem sollen weitere Vermögenswerte des Bundes als Eigenkapital in die Stiftung eingebracht werden. Bis zum Jahr 2036 soll das Generationenkapital ein Volumen von 200 Mrd. Euro erreicht haben. Erträge aus diesem Kapitalstock sollen ab Mitte der 2030er Jahre in die Rentenversicherung fließen und deren Finanzen sowie die Beiträge stabilisieren. Kalkuliert wird mit Erträgen von 10 Mrd. Euro jährlich.
• Die Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf 0,3 Monatsausgaben angehoben.
• Die Beitragssatzuntergrenze wird verlängert. Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist über das Jahr 2025 hinaus bis zum Jahr 2036 auf mindestens 18,6 Prozent festzusetzen.

Das Rentenpaket II wäre das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts. Der Gesetzentwurf verhindert die gewollte und gesetzlich bislang vorgesehene Dämpfung des Rentenniveaus durch die Verschiebung des Rentnerquotienten (Nachhaltigkeitsfaktor). Bereits 2035 lägen die zusätzlichen Rentenausgaben um rund 30 Mrd. Euro höher als nach geltendem Recht zulässig. Der Beitragssatz würde im gleichen Zeitraum von derzeit 18,6 Prozent auf dann 22,3 Prozent ansteigen. In den nächsten 20 Jahren lägen die Mehrausgaben bei einer halben Billion Euro. Es wäre zukunftsvergessen, jetzt trotz des bevorstehenden gewaltigen Alterungsschubs und der ohnehin hohen und weiterwachsenden Sozialbeitragsbelastung für eine solche Mehrbelastung zu sorgen. Die Beitragssätze würden dadurch künftig noch schneller und noch stärker steigen. Selbst im besten Fall kann das Generationenkapital den Beitragssatz nur marginal entlasten.
Der BGA fordert, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfähig aufzustellen. Eine Aktienrente ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Doch das wird nicht reichen. Statt an Frühverrentungsanreizen festzuhalten, muss die Politik erkennen, dass wir um eine längere Arbeitszeit nicht herumkommen werden.
Folgender Zeitplan ist aktuell vorgesehen:

• Die erste Lesung im Bundestag findet voraussichtlich im Juni statt.
• Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal 2024 um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Damit wurde die Wachstumsflaute der letzten drei Quartalszahlen mit negativen Wachstumsraten überwunden, was auf eine Trendwende hindeutet. Dies ist zusammenfassend die Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Mai 2024. Das BMWK prognostiziert eine Verstetigung der konjunkturellen Erholung. Günstige Witterungsbedingungen und Nachholeffekte zum Jahresende 2023 begünstigten die Produktion in der Industrie und im Bau. Die Stimmung in der Industrie und bei den privaten Verbrauchern habe sich seit Jahresbeginn deutlich aufgehellt. Das BMWK räumt allerdings auch ein, dass die Risiken angesichts der nach wie vor schwachen Auftragslage und der anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten hoch seien.  
 

Das Import Promotion Desk (IPD) eröffnet kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in ausgewählten Entwicklungs- und Schwellenländern den Zugang zum EU-Markt. Es unterstützt Exportunternehmen auf der sogenannten „letzten Meile“, begleitet Produzenten und Service-Anbieter auf den europäischen Markt und vermittelt Kontakte mit potenziellen Geschäftspartnern. 
 

Schwerpunktthema des letzten BGA Arbeitskreis Zoll (AK Zoll) war die Reform des Unionszollkodex. Zwei spannende Gastvorträge von Dr. Anke Raloff und Malte Harders (Referat V A 5 - Spezielle Handelspolitik (EU/WTO), Zollpolitik, Handelspolitische Instrumente, BMWK) sowie Dr. Ulrich Lison (Mitglied der Geschäftsleitung, AEB SE) führten in das komplexe Thema ein.