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Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar ist eine wichtige Weichenstellung für die wirtschaftspolitische Ausrichtung unseres Landes. Aus diesem Anlass veranstaltet der BGA für seine Mitglieder sogenannte digitale Wahlarenen. Sie sind Bestandteil unserer Kampagne "Freiheit für den Handel“. Uns ist es gelungen, jeweils zwei Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag für einen Austausch über die politischen Schwerpunkte der Parteien und deren Auswirkungen auf den Großhandel, Außenhandel und den Dienstleistungen zu gewinnen.
 

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Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar ist eine wichtige Weichenstellung für die wirtschaftspolitische Ausrichtung unseres Landes. Aus diesem Anlass veranstaltet der BGA für seine Mitglieder sogenannte digitale Wahlarenen. Sie sind Bestandteil unserer Kampagne "Freiheit für den Handel“. Uns ist es gelungen, jeweils zwei Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag für einen Austausch über die politischen Schwerpunkte der Parteien und deren Auswirkungen auf den Großhandel, Außenhandel und den Dienstleistungen zu gewinnen.

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Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar ist eine wichtige Weichenstellung für die wirtschaftspolitische Ausrichtung unseres Landes. Aus diesem Anlass veranstaltet der BGA für seine Mitglieder sogenannte digitale Wahlarenen. Sie sind Bestandteil unserer Kampagne "Freiheit für den Handel". Uns ist es gelungen, jeweils zwei Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag für einen Austausch über die politischen Schwerpunkte der Parteien und deren Auswirkungen auf den Großhandel, Außenhandel und den Dienstleistungen zu gewinnen. 

1. Der Schock, den der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nach sich zog, war immens: So immens, dass er mit wenigen Herausforderungen vergleichbar ist. Inflation, Handelsketten, Embargos oder die Neuorganisation der deutschen Energieversorgung mussten gemeinsam mit der ausklingenden Corona-Politik gemanagt werden. Dies ist weitestgehend gelungen, wenn auch zu einem hohen Preis und auf Kosten anderer politischer Projekte, wie der Digitalisierung.
    
2. In Brüssel hat die deutsche Digitalpolitik keine schlechte Figur gemacht. Beispiel: AI Act. Das Ergebnis ist ein politischer Kompromiss, der aus der Sicht der Wirtschaft zu viel Potenzial liegen lässt. Aber die deutsche Position (gesteuert aus dem BMDV) war enorm stark, einflussreich und geschickt gesteuert.
    
3. Laut Bitkom Monitoring sind 98 digitalpolitische Vorhaben bereits umgesetzt, die meisten davon vom BMWK. Das sind mehr als am Ende der letzten Amtszeit von Kanzlerin Merkel zu Buche standen. Das Ziel wurde trotzdem verfehlt, denn geplant waren 334. 200 befinden sich noch in der Umsetzung, wenn auch in unterschiedlichen Stadien, sodass absehbar ist, dass es viele davon nicht über die Ziellinie schaffen werden, genauso wie jene Vorhaben, die auf der Strecke geblieben sind. Darunter wichtige Projekte zur Modernisierung öffentlicher Strukturen und zur Forschungsförderung, die es ohne den frühen Bruch wohl noch durch den Bundestag geschafft hätten.

Nach dem Lob mit Abstrichen folgt der Tadel und der fällt grob aus. Aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft betreffen die wichtigsten Digitalprojekte die Erneuerung der Infrastruktur und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Vom Ausbau von 5G und Breitbandinternet einmal abgesehen, ist das Ergebnis der Ampel hier ernüchternd. Auch hier ein paar Beispiele:

1. Die Venture-Capital-Standorte Deutschland und Europa sind noch immer nicht konkurrenzfähig. Technologie-Start Ups können kaum über die Seed-Phase hinauswachsen, weil Ihnen das nötige Kapital fehlt. Trotz entsprechender Vorhaben ist eine echte Trendwende nicht in Sicht. Diese wäre aber dringend nötig, denn als technologisch Abhängige drohen wir in dem wachsenden Konflikt zwischen der Technologie-Champions China und den USA zerrieben zu werden.
    
2. Die Modernisierung des Staates kommt zu langsam voran. Der Grund liegt in der noch immer nicht digitalisierte Kern-Infrastruktur unserer Verwaltungen und der schmerzhaften Verantwortungsdiffusionen in der Politik. Der bereits lange beschlossenen Modernisierung der mehr als 150 Register in Deutschland wurde das Budget gestrichen, der zentralen technologischen Grundlage (NOOTS) fehlt die gesetzliche Grundlage und das OZG 2.0 ist nur noch ein Schatten seiner Idee. Länder, Bund und Kommunen zeigen munter mit dem Finger aufeinander und haben - darin liegt die Ironie – auch irgendwie Recht damit.  Bleibt das so, werden Unternehmen weiterhin Berge von Formularen und Berichten auf Papier produzieren und diese immer und immer wieder an staatliche Institutionen übermitteln, weil Verwaltungen und Behörden nicht automatisiert miteinander kommunizieren können. Diese Verschwendung von Ressourcen muss ein Ende haben. Es braucht einen mutigen Schritt und dieser lautet: Digital Only & Once Only für alle Verwaltungskontakte.
    
3. Die Schäden durch Cyberangriffe erreichen jährlich inzwischen dreistellige Milliardenwerte. Die NIS-2-Umsetzung soll hier gegensteuern, nimmt – nach der Intervention der Bundesländer – die öffentliche Infrastruktur aber weitgehend aus. Damit zählen Verwaltungen, Teile der Energie- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung oder große Teile des Gesundheitssektors für den Gesetzgeber augenscheinlich nicht zur kritischen Infrastruktur. Diese Entscheidung ist nicht vermittelbar. Die Länder argumentieren mit Kosten und Verfassungsbedenken. Gerüchteweise ist der Grund aber, dass man eine Überforderung öffentlicher Institutionen befürchtet. Angesichts der massiven Cyberangriffe auf öffentliche Infrastrukturen ist dies eine völlige Fehlentwicklung. Erkenntnis und Selbsterkenntnis liegen hier weit auseinander.
    
4. Nach der neusten ICILS Studie aus dem November 2024 enden die digitalen Kompetenzen von 40 Prozent der 8.-Klässlerinnen und 8.-Klässler beim “Klicken und Wischen” (Tendenz: steigend). Die Europäische Kommission stellt wiederum fest, dass mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht einmal über Basiskompetenzen in der Digitalisierung verfügt. Dies als ernstes Problem zu bezeichnen, wäre ein höfliches Understatement. Die Koalition hatte sich vorgenommen, hier einen Anstoß zu geben (!).

Es gibt in Deutschland nicht genug politisches Kapital für die Digitalisierung. Dies hat sich mit der Ampelkoalition nicht geändert. Hierbei mangeltes nicht unbedingt an der Kompetenz handelnder Personen, sondern an fehlenden politischen Verknüpfungen. Wer Wirtschafts- und Handelspolitik nicht mit Digitalpolitik verknüpft, hat nicht verstanden, wie sich Wertschöpfung in den vergangenen 20 Jahren verändert hat. Wer Sicherheitspolitik nicht mit digitaler, öffentlicher Daseinsvorsorge und Verwaltungen verknüpft, hat nicht verstanden, welche Bedeutung die Modernisierung unserer Infrastruktur hat. Wer Bildungsinvestitionen mit der Anschaffung von Tablets verwechselt und ein Digitalministerium einrichtet, das weder Richtungs- noch Durchgriffskompetenzen besitzt, hat im Grunde Digitalisierung nicht verstanden.   

Es ist nicht wahrscheinlich, dass sich SPD und Grüne noch mit der Opposition auf irgendein digitalpolitisches Projekt verständigen werden. Der Wahlkampf lässt dies wohl nicht zu. Mittelfristig ist es ein gutes Zeichen, dass wir zumindest in Europa endlich ernsthaft über die Vereinbarung von Digitalisierung und wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit sprechen. Und vielleicht ist die inzwischen xte Inszenierung des Klassikers „Bürokratieabbau“ endlich die, der in der kommenden Legislaturperiode der verdiente Durchbruch gelingt. Denn das geht nur durch Effizienzgewinne und die wiederum sind realistisch nur durch die Modernisierung der Verwaltungsinfrastruktur zu erreichen. Man darf träumen.

Das Wichtigste in der Diskussion um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unseres Landes ist, dass folgende Erkenntnis hängen bleibt: Volkswirtschaften mit hohem Digitalisierungsgrad wachsen schneller, sind resilienter gegenüber konjunkturellen Schwankungen und verzeichnen signifikante Produktivitätsgewinne durch die Digitalisierung und Automatisierung öffentlicher Prozesse. Nehmen wir die Digitalisierung wegen ihrer inhärenten Bedeutung politisch endlich ernst - so ernst wie Wirtschaftspolitik oder Innenpolitik – muss sie Chefsache werden. Die kommende Bundesregierung hätte dazu die Chance. Verpassen wir auch diese, könnte es sein, dass wir unserer Wettbewerbsfähigkeit nur noch traurig hinterherwinken können. 

Aus der tiefen wirtschaftlichen Krise ist nun mutwillig eine politische Krise gemacht worden. Diese Art von Führung hat niemand bestellt und niemand verdient.

Statt unser Land durch diese schwere See zu lenken, gibt der Bundeskanzler das Steuerrad aus der Hand. Die selbst ernannte Fortschrittskoalition hat Schiffbruch erlitten.

Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung ist ein verlorener Tag. Wir fordern Neuwahlen und zwar so schnell wie möglich", kommentiert BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura das Ende der Ampelregierung.

„Das Sofortprogramm des BMF wäre für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen und nicht staatliche Umverteilung. Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Grosshandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) das von Bundesminister Christian Lindner verfasste Grundsatzpapier für eine neue Wirtschaftspolitik.

• Der IT-Sektor in Tunesien schafft Perspektiven für die lokale Jugend. Tunesien kämpft mit der Abwanderung von Fachkräften und einem Trend zur Abwanderung nach Europa. Die Unternehmen, die besucht wurden, bieten den einheimischen Absolventen echte Perspektiven und eine zukunftsorientierte Karriere.
• Tunesien ist als IT-Anbieter für frankophone Länder bereits gut etabliert. Unternehmen haben also schon Erfahrung in der Zusammenarbeit mit ausländischen Kunden. Es fehlen hier vor allem Kontakte zu neuen Geschäftspartnern aus anderen Zielmärkten.
• Die Arbeitsbedingungen in der IT-Branche in Tunesien sind vergleichsweise gut. Die Unternehmen legen großen Wert auf das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter, was in diesem Sektor im internationalen Vergleich nicht selbstverständlich ist.
• Die Frauenquote in der tunesischen IT-Branche ist beeindruckend. Fast jedes Unternehmen, das besucht wurde, hatte zwischen 40 und 50 % weibliche Beschäftigte, andere wurden von Frauen geführt.

Der BGA freut sich darüber, dass mit Tunesien nun nach Kenia und Sri Lanka ein weiteres Land in das IPD-Portfolio der Partnerländer für den IT-Sektor mitaufgenommen wurde. Mit Blick auf den Fachkräftemangel in Europa sowie dem zunehmenden Digitalisierungstrend im europäischen Mittelstand sind alternative Optionen zur Beschaffung von IT-Dienstleistungen im Ausland eine willkommene Lösung.



Um die Auswahl der Partnerunternehmen so gut wie möglich an die Nachfrage in Deutschland anzupassen, führt der BGA derzeit eine Umfrage unter seinen Mitgliedern durch. Wir würden uns über eine rege Umfragebeteiligung freuen.
 

• Material, Ausrüstungen oder Maschinen transportiert werden, die zur Ausführung der Dienst- und Werkleistungen notwendig sind, einschließlich Werkzeuge, Arbeitsmittel, Ersatzteile, Baustoffe, Kabel, Geräte oder Zubehör, und/oder
   
• handwerklich gefertigte Güter transportiert werden, die im eigenen Handwerksbetrieb hergestellt, weiterverarbeitet oder repariert werden.

• Es bleibt nach § 2 Abs. 1 S. 1 beim Grundsatz, dass der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich erfolgen soll.
• Arbeitgeber können den Nachweis unter den näheren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 2 in Textform (§ 126b BGB) erbringen.
• Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber den Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Schriftform (§ 126 BGB) verlangen.
• Im neuen Satz 5 in § 2 Abs. 1 wurde eine Verjährungsregelung aufgenommen, nach der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Nachweises in Schriftform mit dem Schluss des Jahres zu verjähren beginnen, in dem das Arbeitsverhältnis endet.

Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses:

• § 41 Abs. 2 SGB VI: Die Vereinbarung einer Regelaltersrentenbefristung ist künftig auch in Textform möglich.
• § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz:

• Der Vertrag zwischen Verleiher und dem Entleiher ist künftig auch in Textform möglich (§ 12 Abs. 1 S. 1).
• § 14 Abs. 3 S. 2 (Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte) wird dahingehend angepasst, dass der Entleiher dem Betriebsrat die Erklärung auch in Textform vorlegen kann.

Rentenübersichtsgesetz:

• Umfassendere Definition der erreichbaren Altersvorsorgeansprüche (§ 2 Nr. 5).
• Es wird eine gesetzliche Grundlage für die statistische Erfassung und Auswertung der Nutzung der Digitalen Rentenübersicht geschaffen (§ 3 Abs. 5).
• § 8 wird dahingehend ergänzt, dass die Digitale Rentenübersicht eine originäre Aufgabe der Deutschen Rentenversicherung Bund ist.

Die Textform im Nachweisgesetz erleichtert, ebenso wie die Textform bei der Vereinbarung einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze, künftig die betriebliche Personalarbeit erheblich. Beide Präzisierungen könnten weiter gehen. Sie sind aber ein deutlicher Schritt nach vorn. Ebenso ist die Einführung der Textform für den Überlassungsvertrag im AÜG positiv zu bewerten.

• Es erhöht die Verkehrssicherheit.
• Es reduziert Schadstoffemissionen.
• Es geht sparsam mit öffentlichem Raum um.
• Lieferungen kommen schneller an.

Die Kommunen können nun das Verkehrszeichen entweder selbst anordnen oder den Erlass entsprechender Anordnungen z. B. beim Landkreis beantragen.
 

• Natürliche Zutaten: Namibia ist reich an natürlichen Ressourcen, die für die Herstellung verschiedener Produkte – besonders bei der Kosmetikproduktion – genutzt werden können.
• Nachhaltiger Tourismus: Das Land bietet einzigartige touristische Attraktionen, die nachhaltig entwickelt und vermarktet werden können.
• Nachhaltige Fischerei und Aquakultur: Namibias Küstengewässer sind reich an Fischbeständen, die auf nachhaltige Weise genutzt werden können.

Zusätzlich setzt die namibische Regierung einen starken Schwerpunkt auf Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) sowie kreative Industrien, um die Wirtschaft des Landes weiter zu diversifizieren und zu modernisieren.

Gespräche wie das Treffen in Berlin sind von entscheidender Bedeutung für die Förderung und Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Namibia. Der BGA, als Träger der Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI), betonte sein Interesse an einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit Namibia. Auch das Import Promotion Desk sieht großes Potenzial in Namibia als Beschaffungsmarkt für europäische Unternehmen.

Die Begegnung mit Ministerin Hon. Lucia Iipumbu hat einmal mehr die vielfältigen Chancen unterstrichen, die eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Namibia bietet. Mit einem Fokus auf nachhaltige Entwicklung und innovative Industrien sind beide Länder gut positioniert, um ihre Partnerschaft in den kommenden Jahren weiter auszubauen und zu stärken.
 

• Fortschreibung des Mindestrentenniveaus auf 48 Prozent bis 2039.
• Gründung des sogenannten Generationenkapitals in Form einer Stiftung. Aus den Erträgen des Generationenkapitals sollen langfristig Zuführungen an die gesetzliche Rentenversicherung generiert werden. Ab dem Jahr 2024 sollen dem Generationenkapital 12 Milliarden Euro in Form von Darlehen zugeführt, dieser Betrag wird in den Folgejahren jährlich um 3 Prozent erhöht. Außerdem sollen weitere Vermögenswerte des Bundes als Eigenkapital in die Stiftung eingebracht werden. Bis zum Jahr 2036 soll das Generationenkapital ein Volumen von 200 Mrd. Euro erreicht haben. Erträge aus diesem Kapitalstock sollen ab Mitte der 2030er Jahre in die Rentenversicherung fließen und deren Finanzen sowie die Beiträge stabilisieren. Kalkuliert wird mit Erträgen von 10 Mrd. Euro jährlich.
• Die Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf 0,3 Monatsausgaben angehoben.
• Die Beitragssatzuntergrenze wird verlängert. Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist über das Jahr 2025 hinaus bis zum Jahr 2036 auf mindestens 18,6 Prozent festzusetzen.

Das Rentenpaket II wäre das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts. Der Gesetzentwurf verhindert die gewollte und gesetzlich bislang vorgesehene Dämpfung des Rentenniveaus durch die Verschiebung des Rentnerquotienten (Nachhaltigkeitsfaktor). Bereits 2035 lägen die zusätzlichen Rentenausgaben um rund 30 Mrd. Euro höher als nach geltendem Recht zulässig. Der Beitragssatz würde im gleichen Zeitraum von derzeit 18,6 Prozent auf dann 22,3 Prozent ansteigen. In den nächsten 20 Jahren lägen die Mehrausgaben bei einer halben Billion Euro. Es wäre zukunftsvergessen, jetzt trotz des bevorstehenden gewaltigen Alterungsschubs und der ohnehin hohen und weiterwachsenden Sozialbeitragsbelastung für eine solche Mehrbelastung zu sorgen. Die Beitragssätze würden dadurch künftig noch schneller und noch stärker steigen. Selbst im besten Fall kann das Generationenkapital den Beitragssatz nur marginal entlasten.
Der BGA fordert, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfähig aufzustellen. Eine Aktienrente ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Doch das wird nicht reichen. Statt an Frühverrentungsanreizen festzuhalten, muss die Politik erkennen, dass wir um eine längere Arbeitszeit nicht herumkommen werden.
Folgender Zeitplan ist aktuell vorgesehen:

• Die erste Lesung im Bundestag findet voraussichtlich im Juni statt.
• Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal 2024 um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Damit wurde die Wachstumsflaute der letzten drei Quartalszahlen mit negativen Wachstumsraten überwunden, was auf eine Trendwende hindeutet. Dies ist zusammenfassend die Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Mai 2024. Das BMWK prognostiziert eine Verstetigung der konjunkturellen Erholung. Günstige Witterungsbedingungen und Nachholeffekte zum Jahresende 2023 begünstigten die Produktion in der Industrie und im Bau. Die Stimmung in der Industrie und bei den privaten Verbrauchern habe sich seit Jahresbeginn deutlich aufgehellt. Das BMWK räumt allerdings auch ein, dass die Risiken angesichts der nach wie vor schwachen Auftragslage und der anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten hoch seien.  
 

Das Import Promotion Desk (IPD) eröffnet kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in ausgewählten Entwicklungs- und Schwellenländern den Zugang zum EU-Markt. Es unterstützt Exportunternehmen auf der sogenannten „letzten Meile“, begleitet Produzenten und Service-Anbieter auf den europäischen Markt und vermittelt Kontakte mit potenziellen Geschäftspartnern. 
 

Schwerpunktthema des letzten BGA Arbeitskreis Zoll (AK Zoll) war die Reform des Unionszollkodex. Zwei spannende Gastvorträge von Dr. Anke Raloff und Malte Harders (Referat V A 5 - Spezielle Handelspolitik (EU/WTO), Zollpolitik, Handelspolitische Instrumente, BMWK) sowie Dr. Ulrich Lison (Mitglied der Geschäftsleitung, AEB SE) führten in das komplexe Thema ein.  
 

Wie zu hören ist, hakt es in der Ressortabstimmung, da Bundesministerium für Justiz (BMJ) und Auswärtige Amt (AA) Bedenken angemeldet haben und die Abstimmung blockieren. Da die NIS-2-Umsetzung auch öffentliche Institutionen (also auch die des Bundes) umfasst, fürchtet das AA offenbar, dass die erhöhten Sicherheitsauflagen zu einer Trennung der Verwaltungseinrichtungen des Bundes in „Innen-“ und „Außenteile“ führen könnten, was man als problematisch identifiziert hat. Gleichsam möchte man auch außenpolitisch relevante Aspekte von Sicherheitsvorfällen stärker berücksichtigen. Das BMJ wiederum besteht auf der Einführung eines effektiven Schwachstellenmanagements. Zudem beharrt es darauf, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – das mit der NIS-2-Umsetzung erheblich mehr Kompetenzen erhalten wird – unabhängiger vom BMI zu machen und verweist dabei auf entsprechende Verabredungen im Koalitionsvertrag. Zudem gibt es wohl noch Einigungsbedarf ob der Kostenverteilung für den in Zukunft deutlich erhöhten Personalbedarf im BSI. 
 

Aufgrund der noch zahlreichen offenen Punkte ist damit zu rechnen, dass sich das Kabinett frühestens im Mai oder Juni mit der NIS-2 Umsetzung beschäftigen wird. Sollte dies der Fall sein, wird sich die Verankerung in nationales Recht wohl mindestens auf das Ende des Jahres verschieben, wodurch die Umsetzungsfrist deutlich überschritten würde. Zu rechnen ist in diesem Zuge auch mit Verzögerungen in der KRITIS-Dachgesetzgebung, die hier von allen Beteiligten zusammen mit NIS-2 behandelt wird.

Hintergrund der Blockade ist ein bereits seit Jahren schwelender Konflikt um die Strategie und die Steuerungshoheit sowie um die Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung, der zunehmend öffentlich zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen ausgetragen wird. So ist bereits das erste OZG retrospektiv an einer falschen Priorisierung und problematischen Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern gescheitert und hat die meisten seiner Ziele (die Herstellung von digitalen Zugängen zu 575 sogenannten „Verwaltungsbündeln“) verfehlt. Gleichzeitig zieht sich der Bund zunehmend aus der Finanzierung zentraler Elemente der Verwaltungsdigitalisierung zurück, darunter die Registermodernisierung, die zwingende Voraussetzung für die automatische Kommunikation zwischen Behörden aller Ebenen ist. Ohne sie werden Behörden weiter darauf angewiesen sein, zum Teil umfangreiche Informationen von Unternehmen einzuholen, die anderen Ämtern und stattlichen Einrichtungen bereits vorliegen.

Einige der Länder sowie die drei kommunalen Spitzenverbände kritisieren die fehlende Führung des Bundes in der Verwaltungsdigitalisierung und dessen zurückgehende Verlässlichkeit im Zuge der Finanzierung. Andere mahnen mehr Mitbestimmung der Länder und Kommunen bei der Entwicklung von Standards an (Anmerkung: Das zentrale Gremium zur Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung – der IT-Planungsrat – wird bereits mehrheitlich durch die Länder besetzt).  Auffällig ist hier, dass sowohl das BMI als auch einige der Länder die überaus kritische Perspektive des Deutschen Landkreistages übernommen haben. Dessen Mitglieder dürften durch eine Verwaltungsreform, die das Ziel einer Zentralisierung digitaler Verwaltungsprozesse hätte, wohl am meisten Gestaltungseinfluss verlieren.

Der Bundestag und das Kabinett haben nun die Möglichkeit selbst den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ob und wann dies geschieht, ist derzeit noch unklar.