BGA RSS

Pressekonferenz Großhandel

Tue, 21 Jan 2025 11:08:00 +0000

Mit aktuellen Ergebnissen der BGA-Unternehmensumfrage

5. German-African Business Summit (GABS)

Mon, 02 Dec 2024 08:20:00 +0000

Die Subsahara-Afrika-Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI), deren Träger der BGA ist, lädt herzlich ein zum

            5. German-Afrikan Business Summit (GABS)
            vom 2. bis 4. Dezember 2024
            im Radisson Blu Hotel Upper Hill
            in Nairobi, Kenia.

Der diesjährige GABS wird von der SAFRI in Kooperation mit der AHK Kenia veranstaltet. Die Konferenz ist die Leitveranstaltung der deutsch-afrikanischen Wirtschaft, auf der alle zwei Jahre führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammenkommen, um über die Zukunft der deutsch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen zu diskutieren. Wir freuen uns, dass der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck bereits seine Teilnahme an der GABS zugesagt hat. Darüber hinaus erwarten wir zum diesjährigen GABS rund 500 hochrangige politische Entscheidungsträger, führende Vertreter aus der Wirtschaft und wichtige Akteure der Zivilgesellschaft.

Der BGA organisiert für den diesjährigen GABS im Hauptprogramm eine hochrangige Podiumsdiskussion zum Thema Agrarlieferketten. Darüber hinaus plant das Import Promotion Desk als Side Event einen Besuch von ausgewählten IPD-Parterfirmen in Nairobi.

Angesichts der Bedeutung dieses Gipfels für die Wirtschaft sowohl in Deutschland als auch in den afrikanischen Ländern laden wir Ihr Unternehmen herzlich ein, sich als Teilnehmer oder Sponsor an dieser wichtigen Veranstaltung zu beteiligen. Die AHK Kenia bietet zudem für interessierte Delegationen und Teilnehmer ein Anschlussprogramm mit Firmenbesuchen und einer kleinen Safari an.

Die Registrierungsmöglichkeit, Einzelheiten zu dem bislang geplanten Programm sowie zu den verschiedenen Sponsoring-Paketen finden Sie auf unserer Website unter: https://gabs2024.com/

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an: Marcus Schwenke, E-Mail: marcus.schwenke@remove-this.bga.de.

Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung muss Priorität haben

Wed, 20 Nov 2024 10:46:00 +0000

„Unsere Unternehmen benötigen schnell Rechtssicherheit über den Anwendungsbeginn der EUDR. Die Diskussion über inhaltliche Änderungen darf den Vorschlag über die Verschiebung nicht gefährden, auch wenn wir die Änderungen sehr begrüßen würden. Wir appellieren daher an die Trilog-Parteien, den Fokus klar darauf zu richten. Die Verschiebung muss Priorität haben“, kommentiert BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura die aktuellen Entwicklungen zur EU-Entwaldungsverordnung.

„Ein ungeregelter Start ohne ausreichende Vorbereitung hätte schwerwiegende Folgen: Chaos in der Umsetzung und eine Überforderung der Unternehmen. Besonders das Benchmarkingsystem, das Länder in Risikokategorien einteilt und den Umfang der Sorgfaltspflichten ausmacht, sowie das zentrale EU-IT-System sind weiterhin nicht einsatzbereit und müssen vor einem Anwendungsstart bereitstehen“, so Jandura abschließend.

Ananas, Mangos, Feigen – gefriergetrocknete Früchte auf der FIE 2024

Tue, 19 Nov 2024 11:04:00 +0000

Import Promotion Desk präsentiert natürliche Zutaten aus 11 Ländern in Halle 4.1, Stand D81

Gefriergetrocknete Früchte, Saaten und Samen sowie natürliche Lebensmittelfarben gehören zum Angebot des Import Promotion Desk (IPD) auf der diesjährigen Food Ingredients Europe (FIE), die vom 19. bis 21. November in Frankfurt stattfindet. Unternehmen aus elf Ländern – aus Ägypten, Côte d’Ivoire, Ecuador, Ghana, Kenia, Madagascar, Peru, Ruanda, Tunesien, Ukraine und Usbekistan – sind am IPD-Messestand vertreten.

Alle Unternehmen, die das IPD auf der Messe vorstellt, wurden im Vorfeld von IPD-Experten besucht und sorgfältig geprüft. Dabei berücksichtigen wir Kriterien wie Produktqualität, Exportfähigkeit und -kapazität sowie die Erfüllung internationaler Standards und Zertifizierungen.
Eine detaillierte Übersicht der Firmen sowie aller Produkte finden sich hier: Download IPD Messebroschüre

Ausschreibung

Fri, 15 Nov 2024 11:09:26 +0000

Zum 01.12.2024 suchen wir einen Projektmanager (m/w/d) als intermittierenden Langzeitexperten.

Dienstort: Deutschland, Bolivien, Peru (vor Ort & remote)
Umfang: Vollzeit oder Teilzeit
Zeitraum: ab 01.12.2024, befristet bis einschl. Mai 2027 (Projektlaufzeit)

Die vollständige Ausschreibung finden Sie hier.

Schiffbruch der Ampel-Regierung

Thu, 07 Nov 2024 12:46:00 +0000

„Deutschland steckt fest, mitten in einem grundlegenden strukturellen Umbruch. Zugleich justieren sich die Pole der Weltwirtschaft zwischen den USA und China neu. Die Welt ist in Bewegung, doch wir bleiben stehen.

Aus der tiefen wirtschaftlichen Krise ist nun mutwillig eine politische Krise gemacht worden. Diese Art von Führung hat niemand bestellt und niemand verdient.

Statt unser Land durch diese schwere See zu lenken, gibt der Bundeskanzler das Steuerrad aus der Hand. Die selbst ernannte Fortschrittskoalition hat Schiffbruch erlitten.

Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung ist ein verlorener Tag. Wir fordern Neuwahlen und zwar so schnell wie möglich", kommentiert BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura das Ende der Ampelregierung.

Export bleibt unter Druck

Thu, 07 Nov 2024 11:29:00 +0000

"Erneut sehen wir eine schwache Exportentwicklung. Besonders schwerwiegend ist, dass es vor allem die negative Entwicklung bei den Exporten nach außerhalb der EU waren, die das Gesamtergebnis gedrückt haben. Wir profitieren nicht von den positiven Entwicklungen in anderen Ländern, wir sind als Außenhandelsnation international nicht mehr wettbewerbsfähig", kommentiert BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura die deutsche Exportentwicklung im September dieses Jahres.

"Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Wir müssen das Ruder herumreißen, bevor die Wellen zu hoch werden. Die Lage des Landes erfordert Neuwahlen, ich fordere den Bundeskanzler auf, Verantwortung zu übernehmen. Er muss so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellen und die Wählerinnen und Wähler über die Zukunft des Landes entscheiden lassen“, so Jandura.

„Mit Blick auf den Ausgang der US-Wahlen müssen wir so schnell wie möglich handlungsfähig sein. Wenn Trump mit seiner Ankündigung der Importzölle ernst macht, müssen wir in Europa und international mit einer starken Stimme sprechen können. Das geht nicht, wenn wir uns im Wahlkampf befinden“, so der Unternehmer abschließend.

Im September 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber August 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 Prozent gesunken und die Importe um 2,1 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2023 um 0,2 Prozent, die Importe stiegen um 1,3 Prozent.

weiter gute partner

Thu, 07 Nov 2024 11:26:00 +0000

„Ich gratuliere Donald J. Trump zur gewonnenen Präsidentschaftswahl. Er trägt mit seiner zweiten Amtszeit ein hohes Maß an Verantwortung für die außen- und wirtschaftspolitische Lage der Welt. Ein amerikanischer Präsident kann und darf nie nur und ausschließlich „America first“ sein. Die USA sind Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die USA sind auch Deutschlands wichtigster Verbündeter in einer Zeit globaler Umbrüche. Wir brauche die enge und vertrauensvolle transatlantische Partnerschaft“, kommentiert BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura das Ergebnis der US-Wahl.

„Natürlich blicken wir Groß- und Außenhändler mit etwas Anspannung auf die ersten Amtshandlungen des künftigen Präsidenten. Importzölle auf europäische und chinesische Produkte sehen wir kritisch. Die Welt braucht weniger und nicht mehr Handelsbeschränkungen.“

„Wir setzen auf eine Fortsetzung der traditionell guten transatlantischen Beziehungen. Unsere gemeinsamen Werte prägen unsere langjährige Beziehung. Wir wünschen uns eine Intensivierung dieser Partnerschaft und mehr wirtschaftliche Kooperation. Beispielsweise über eine Fortsetzung und Aufwertung des EU-US Handels- und Technologierats TTC. Das Scheitern des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP vor wenigen Jahren war ein massiver politischer Fehler. Wir sollten ihn nicht wiederholen“, so der Unternehmer weiter.

Und abschließend: „Nach diesem Wahlausgang appelliere ich an die Bundesregierung, jetzt Verantwortung zu übernehmen und sich zu einigen. Wir haben schon eine Wirtschaftskrise, noch eine politische Krise können wir uns nicht leisten.“

Mehr Mut zur Modernisierung

Thu, 07 Nov 2024 10:50:37 +0000

Die Schaffung von mehr Dynamik unter Wahrung nachhaltig solider öffentlicher Finanzen stand im Mittelpunkt der Herbsttagung des Ausschusses Steuern und Finanzen des BGA am 24./25. Oktober 2024. Auf Einladung des Ausschussvorsitzenden Thorsten Klindworth fand die Tagung in Wiesbaden in den Tagungsräumen der A. B. S. Global Factoring AG statt. Bereits am Vorabend trafen sich die Ausschussmitglieder mit Klaus-Peter Willsch MdB, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg. Mehr Mut zur Veränderung lautet der politische Ansatz von Klaus-Peter Willsch, um Deutschland für die vielfältigen Herausforderungen fit zu machen. Der Austausch über die konjunkturelle Talfahrt der deutschen Wirtschaft, die stockenden und unzureichenden politischen Signale der Ampel-Koalition und deren Lösungsansätze waren Schwerpunkt des Gesprächs und den weiteren Beratungen am folgenden Tag.

„Nicht schuldenfinanzierte Staatsfonds, sondern verbesserte Rahmenbedingungen in allen Politikbereichen für die Breite der Unternehmen können nur der geeignete Weg aus der aktuellen konjunkturellen und strukturellen Krise sein“, so Klindworth zum Auftakt der Sitzung des BGA-Beratungsgremiums, die erstmals wieder regional stattfand. Er hob in der Eröffnung hervor, dass die Stimmung gegenüber der Regierung knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl sehr kritisch sei. Die Lage bei den Unternehmern sei nach der jüngsten BGA-Konjunkturumfrage so schlecht wie nie zuvor. Die Bundesregierung habe mit ihrem 49 Punkte-Programm zumindest anerkannt, dass es Wachstumsimpulse bedarf, um wieder Fahrt aufzunehmen. Zweifelhaft sei jedoch, ob diese vollständig umgesetzt werden und tatsächlich ausreichen, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bingen. Vor diesem Hintergrund stand auf der Agenda der Herbsttagung eine volkswirtschaftliche Einschätzung zur weiteren Entwicklung, die Lage der öffentlichen Finanzen sowie wirtschafts- und steuerpolitische Anforderungen.

Mit dem Vorsitzenden des Verbandes Die Familienunternehmen in Hessen Dirk K. Martin diskutierte der Ausschuss die Steuerpolitik als Standortpolitik. Er ging dabei auf die Unternehmensteuerbelastung ein und skizzierte die Handlungsanforderungen von der direkten Besteuerung bei Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag, über Erbschaft- und Vermögensteuer bis hin zu Rechtsvereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen. Die sinkende Konkurrenzfähigkeit im globalen Wettbewerb fordert eine Modernisierung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung, so Klindworth in seiner Zusammenfassung. Jüngste Forderungen aus SPD-Reihen, bei Erbschaften und Vermögen stark zuzugreifen, bewertete Klindworth dabei als beschäftigungspolitisch kontraproduktiv und wirtschaftspolitisches Harakiri. Er stellte fest, dass der BGA und der Verband Die Familienunternehmer in der Zielsetzung grundsätzlich weitgehend übereinstimmen und die Auffassung teilen, dass die Unternehmensbesteuerung auf maximal 25 Prozent begrenzt werden müsse und auch strukturelle Reformen notwendig seien, um die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland für Investitionen aller Unternehmen attraktiv zu gestalten.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland diskutierte der Ausschuss mit Marc Schattenberg, Senior Economist Macroeconomics bei der Deutschen Bank Research. Er teilte die Einschätzung des BGA, dass für das Wirtschaftswachstum in 2024 bestenfalls von einer Stagnation ausgegangen werden könne und sieht für 2025 nur schwache Perspektiven. Im Weiteren ging er auf die strukturellen Ungleichgewichte der wirtschaftlichen Entwicklung und die wirtschaftspolitische Ausrichtung der fiskalischen Maßnahmen der Bundesregierung ein. Er unterstrich dabei die Bedeutung der Industrie für den Standort Deutschland und führte aus, dass die nachlassende Inflation zwar die Realeinkommen stütze, der private Verbrauch sich aber angesichts verunsicherter Konsumenten nur langsam belebe. Zudem zeige sich die Wachstumsschwäche inzwischen auch am Arbeitsmarkt. Mit Blick auf die erwarteten wirtschaftlichen Impulse aus den von der Bundesregierung beschlossenen 49 Maßnahmen wurde das hieraus erwartete Wirtschaftswachstum von +0,6 Prozentpunkten für zu optimistisch gehalten, da die Umsetzung unklar, die Maßnahmen zu kleinteilig seien und bislang zu wenig umgesetzt sei. Vor diesem Hintergrund schlug er mit Blick auf die Handlungsanforderungen vor, die Prioritätensetzung bei den Ausgaben zu überprüfen, Bürokratie abzubauen und durch Digitalisierung und Netzausbau zu beschleunigen, sowie die hohen Energiepreise als einen zentralen strukturellen Wettbewerbsnachteil durch eine geringere Besteuerung zu senken sowie die Netze auszubauen und das Speicherproblem zu lösen. Vorsitzender Klindworth unterstrich, dass diese volkswirtschaftliche Einschätzung deutlich werden lasse, dass eine Verbesserung der Wettbewerbssituation und mehr Dynamik nur durch verbesserte Angebotsbedingungen am Standort Deutschland erreichbar seien und daher mehr Mut zu Reformen erforderlich sei.

Abschließend erläuterte BGA-Geschäftsführer Michael Alber die Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025 mit Blick auf Ausgaben, Einnahmen und die Neuverschuldung. Vor diesem Hintergrund wurde neben den Rekordausgaben für Investitionen vertieft auf die Ausgaben für Verteidigung, Soziales und Zinsen eingegangen, die als Hauptausgabenblöcke inzwischen fast 60 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes beanspruchen. Zudem verwies er auf die Entwicklung der Staatsschulden, die allein in den Jahren 2020 bis 2022 um rund 25 Prozent angestiegen sind und auch weiterhin hohe Werte verzeichnen. Auf die BGA-Konjunkturumfrage verweisend, vertrat er die Auffassung, dass das Öffnen der Schuldenbremse keine Lösung für die konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen und auch kein Beitrag zur Generationengerechtigkeit sei, sondern die Prioritäten bei den Ausgaben überprüft und mehr Dynamik geschaffen werden müsse.

Zur Steuerpolitik führte er an, dass trotz abgeschwächter Steuerentwicklung nach den Ergebnissen der Steuerschätzung vom 22. bis 24. Oktober erwartet werde, dass die Einnahmen die Schwelle von 1.000 Milliarden Euro im Jahr 2026 überschreiten werden und es angesichts der Herausforderungen und Belastungen eine Modernisierung und Vereinfachung auch im Steuerrecht bedürfe, anstelle weiter an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen. Vor diesem Hintergrund sei kritisch, dass das sog. Steuerfortentwicklungsgesetz aufgrund koalitionsinterner Unstimmigkeiten von der Agenda des Plenums im Deutschen Bundestag genommen werden musste. Betroffen hiervon sind insbesondere die Anpassung des steuerlichen Existenzminimums und eine „Rechtsverschiebung“ der Eckpunkte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2025 und 2026 sowie die Investitionsanreize für Unternehmen über verbesserte Abschreibungsbedingungen. Unabhängig hiervon plädierte er dafür, weiter für eine Reduzierung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung einzutreten und verwies hierzu auf die Positionierung des BGA gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in der Stellungnahme zum Steuerfortentwicklungsgesetz vom 2. Oktober 2024.

Vorsitzender Klindworth stellte zusammenfassend fest, dass auch bei den besonderen aktuellen Herausforderungen eine auf solide Finanzen ausgerichtete Haushaltspolitik erforderlich sei. Dabei müssen die Prioritäten auf der Ausgabenseite überprüft werden und dürfen die Sozialausgaben nicht ausgenommen werden. Er bekräftigte, dass die Investitionstätigkeit in Industrie und Mittelstand, gestärkt werden müsse, wozu gerade eine Unternehmensteuerreform mit international wettbewerbsfähigen Steuersätzen, attraktiven Abschreibungsregelungen und strukturellen Modernisierungen beitragen könne.

Erfolgreiches Webinar zur praktischen Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung

Wed, 06 Nov 2024 10:58:00 +0000

Mit rund 160 Teilnehmenden fand unser drittes Webinar zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vergangene Woche großen Zuspruch. Als Expertin führte Frau Dr. Julia Hörnig von der Kanzlei Graf von Westphalen durch das Thema und teilte ihr umfassendes Fachwissen zur EUDR und deren Auswirkungen in der Praxis.

Die Agenda umfasste die aktuellen Entwicklungen zur EUDR, darunter der Stand in Brüssel zur geplanten Verschiebung des Anwendungsbeginns sowie eine Kurzzusammenfassung des kürzlich veröffentlichten Referentenentwurfs zum nationalen Durchführungsgesetz. Frau Dr. Hörnig stellte zudem den Anwendungsbereich der EUDR vor und erklärte anhand zahlreicher Praxisbeispiele den Umfang der Sorgfaltspflichten. Darüber hinaus teilte sie wertvolle Rechtsauffassungen, die eine erste Orientierung für die Rechtsanwender erleichtern. Das Webinar endete mit einer Q&A-Runde, in der die Teilnehmenden ihre Fragen stellen und fachgerechte Antworten erhalten konnten. Hier wurden von den Teilnehmern viele konkrete Anliegen und Fragen beantwortet.

BGA Unternehmertag 2024 - die Filme

Wed, 06 Nov 2024 09:26:00 +0000

Zur Bildergalerie gelangen Sie hier

US-Wahl verstärkt Druck auf Lieferketten

Tue, 05 Nov 2024 08:58:00 +0000

Berlin, 06. November 2024 | Deutschlands Unternehmen stehen vor nie dagewesenen Herausforderungen, ihre Lieferketten zu sichern und zu diversifizieren: Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA werden die Bedrohungsszenarien in den Handelsbeziehungen zunehmend realer. Gleichzeitig suchen die Unternehmen dringend Entlastung mit Blick auf neue Bürokratiepflichten in der Lieferkettenüberwachung. Das ergibt ein Stimmungsbild in der Wirtschaft vor dem Deutschen Lieferkettentag, das der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh), der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und DER MITTELSTANDSVERBUND im Rahmen einer Umfrage erhoben haben. Mit Blick auf die Umfrageergebnisse fordern die Verbände einen neuen Ansatz in der Handelspolitik und Lieferkettenüberwachung, der auf Pragmatismus und Dialog setzt. Von der Politik in Deutschland und der EU erwarte man hierfür endlich eine abgestimmte Strategie. Auf keinen Fall sollten bürokratische Berichtspflichten offenen Handelsbeziehungen im Weg stehen. Auf dem Deutschen Lieferkettentag 2024 wolle man deshalb ins direkte Gespräch mit Politik und Unternehmen gehen, um dringend benötigte Orientierung zu geben.

Spannungen nach US-Wahl erwartet

Nach einer Rangliste der größten Bedrohungen für ihre Lieferketten gefragt, führten die befragten Unternehmen auf Platz 1 ganz klar „geopolitische Konflikte“ (82 Prozent) vor der Gefahr von Cyberkriminalität (8 Prozent) und Naturkatastrophen (6 Prozent) an. Redebedarf gebe es vor allem mit den größten außereuropäischen Handelspartnern USA und China: Mit Blick auf die Zeit nach der US-Präsidentschaftswahl werden unabhängig vom Ausgang zunehmende handelspolitische Spannungen mit Europas wichtigstem Verbündeten erwartet. Fast ein Drittel (31 Prozent) der befragten Unternehmen befürchtet, dass die USA einen Alleingang mit generellen Importzöllen und „America First“-Ansatz beschreiten werden, weitere 59 Prozent halten mehr selektive Handelshemmnisse für wahrscheinlich. Nur 6 Prozent erwarten eine Abkehr vom Protektionismus und nur 4 Prozent glauben an eine Rückbesinnung zu einer kooperativen, multilateralen Handelsordnung.

Klärung suchen die Unternehmen auch mit dem Handelspartner China. Zwei von drei Unternehmen (64 Prozent) geben an, die EU müsse wegen stark subventionierter Exportprodukte selbstbewusster gegenüber der zweitgrößten Volkswirtschaft auftreten. Sich von China abzuwenden, sei dennoch keine Alternative, wie die enorme Verflechtung zeigt: Mit weitem Abstand die meisten befragten Unternehmen (75 Prozent) sagten, China sei aktuell im Vergleich zu anderen Regionen für sie „sehr wichtig“ (44 Prozent) oder „wichtig“ (31 Prozent), gefolgt von Asien ohne China mit 30 Prozent und 36 Prozent Zustimmung. Die USA kommen deutlich dahinter auf Platz 3 mit Werten von 18 Prozent („sehr wichtig“) und 35 Prozent („wichtig“).

An den engen Verbindungen mit China werde sich für die Befragten auch in Zukunft nichts ändern. Zwar wird für die „kommenden Jahre“ erwartet, dass die Bedeutung asiatischer Nachbarn Chinas aufholen werde. Die Volkrepublik wird für die Mehrheit jedoch der wichtigste Handelspartner bleiben.

Lieferkettengesetz braucht Nachbesserungen

Die Bilanz nach nahezu zwei Jahren Lieferkettensorgfaltpflichtengesetz (LkSG) fällt mehr als ernüchternd aus. Nach ihren praktischen Erfahrungen mit der Umsetzung gefragt, geben 62 Prozent der Unternehmen an, dass das LkSG für ihr Unternehmen „eindeutige Nachteile“ (35 Prozent) oder „eher Nachteile“ (27 Prozent) gebracht habe. Nur für 14 Prozent finden, dass sie „eindeutig Vorteile“ (6 Prozent) oder „eher Vorteile“ (8 Prozent) hätten. Als wichtigste Gründe hierfür werden der enorme Bürokratieaufwand (71 Prozent) sowie Wettbewerbsnachteile (10 Prozent) und Compliance-Risiken (7 Prozent) genannt.

Nach den konkreten Folgen durch die Europäische Lieferkettenrichtlinie
(CSDDD) gefragt, antwortete die deutliche Mehrheit (71 Prozent) mit „höheren Kosten für die Umsetzung der Regeln und Dokumentationspflichten“ gefolgt von „unzumutbaren bürokratischen Belastungen“ (59 Prozent) und „Mehraufwand, weil auch andere Dienstleister und Kunden einbezogen werden müssen“ (56 Prozent). Immerhin 25 Prozent sieht „bessere Wettbewerbsbedingungen gegenüber schwarzen Schafen“. Nicht einmal jeder Fünfte (18 Prozent) erwartet „mehr Klarheit über die Geschäftspraktiken von Zulieferern“ zu bekommen.

Große Hoffnung setzen die Unternehmen darin, durch Digitalisierung mehr Transparenz und Sicherheit in den Lieferketten zu schaffen. 18 Prozent haben bereits ein digitales Upgrade ihrer Lieferkettenüberwachung durchgeführt, 12 Prozent sind derzeit in der Umsetzung und 28 Prozent haben es sich perspektivisch vorgenommen. Nur 21 Prozent kommen auch ohne digitale Werkzeuge aus.

Über die Umfrage
Die Umfrage wurde vom 18. September bis 25. Oktober unter den angemeldeten Teilnehmern des Deutschen Lieferkettentags, Mitgliedern der vier Verbände BGA, bevh, BME und DER MITTELSTANDSVERBUND und weiteren Unternehmen sowie Verbänden durchgeführt. Rund 32 Prozent der Teilnehmer waren Großunternehmen ab 1000 Beschäftigte, 24 Prozent Kleinunternehmen mit weniger als 49 Beschäftigten. 44 Prozent der befragten Unternehmen lagen dazwischen.

Über den BGA
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) vertritt als einer der führenden Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die allgemeinen berufsständischen, wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Interessen seiner Mitgliedsverbände und -unternehmen aus den Branchenzweigen des Produktionsverbindungshandels, des Konsumgütergroßhandels und des baunahen Großhandels. Mit seinen 139.000 Unternehmen ist der Groß- und Außenhandel das Bindeglied zwischen Industrie und Landwirtschaft, Handwerk und Einzelhandel. Auch Gastronomie und Hotellerie werden von den rund zwei Millionen Beschäftigten und 50.000 Auszubildenden versorgt. So erwirtschaftet er in Deutschland, Europa und weltweit 1,7 Billionen Euro im Jahr.

Über den bevh
Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) ist die Branchenvereinigung der Interaktiven Händler (d.h. der Online- und Versandhändler). Neben den Versendern sind dem bevh auch namhafte Dienstleister angeschlossen. Nach Fusionen mit dem Bundesverband Lebensmittel-Onlinehandel und dem Bundesverband der Deutschen Versandbuchhändler, repräsentiert der bevh die kleinen und großen Player und rund 90 Prozent des Umsatzes der Branche im Endkundengeschäft. Der bevh vertritt die Brancheninteressen gegenüber dem Gesetzgeber sowie Institutionen aus Politik und Wirtschaft. Darüber hinaus gehören die Information der Mitglieder über aktuelle Entwicklungen und Trends, die Organisation des gegenseitigen Erfahrungsaustausches sowie eine fachliche Beratung zu den Aufgaben des Verbands.
Über den BME: 
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V. (BME) ist der führende Verband und Netzwerkpartner für über 10.000 Einkaufs-, Supply-Chain- und Logistikverantwortliche in Deutschland und Europa. Alle Branchen und Sektoren, vom Einzelunternehmen über den Mittelstand bis zum Konzern, sind in der BME-Community vertreten. Das Volumen der von den Mitgliedern beschafften Waren und Dienstleistungen beträgt jährlich rund 1,25 Billionen Euro. Das entspricht knapp einem Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Ziele des BME sind der Know-how-Transfer durch Erfahrungsaustausch, die Forschungsförderung sowie die Aus- und Weiterbildung von qualifizierten Fach- und Führungskräften. 1954 gegründet, zählt der BME am Standort Eschborn mehr als 100 Beschäftigte.

Über DER MITTELSTANDSVERBUND
DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V. vertritt als Spitzenverband der deutschen Wirtschaft in Berlin und Brüssel die Interessen von ca. 230.000 mittelständischen Unternehmen, die in mehr als 300 Verbundgruppen organisiert sind. Die kooperierenden Mittelständler erwirtschaften mit 2,5 Mio. Vollzeitbeschäftigten einen Umsatz von mehr als 507 Mrd. Euro (rund 18 Prozent des BIP) und bieten 430.000 Ausbildungsplätze. Einzelne Verbundgruppen treten unter einer Marke auf, z.B. EDEKA, REWE, INTERSPORT, EP: ELECTRONIC PARTNER, EXPERT und BÄKO. Alle fördern ihre Mitglieder durch eine Vielzahl von Angeboten wie etwa Einkaufsverhandlungen, Logistik, IT, Finanzdienstleistungen, Beratung, Marketing, Ladeneinrichtung und Trendforschung.

Die Vorschläge von Minister Lindner wären ein Schritt nach vorne

Mon, 04 Nov 2024 10:32:12 +0000

„Das Sofortprogramm des BMF wäre für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen und nicht staatliche Umverteilung. Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Grosshandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) das von Bundesminister Christian Lindner verfasste Grundsatzpapier für eine neue Wirtschaftspolitik.

„Steuererleichterungen und Entlastungen für alle Unternehmen sind wirksamer als Subventionen für einzelne“, so Jandura. „Für uns Groß- und Außenhändler wären ein Regulierungsmoratorium und Erleichterungen bei den Berichtspflichten eine enorme Hilfe. Die Bürokratielasten sind die größte Wachstumsbremse für die Unternehmen.“

Und anschließend: „In der Krise helfen Unternehmen und Beschäftigten nur Taten. Es ist Zeit zu handeln. Es wäre gut, wenn sich der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister zügig auf ein gemeinsames Papier einigen könnten. Vorschläge liegen jetzt genug auf dem Tisch. Wir brauchen jetzt Entscheidungen und Klarheit. Noch mehr Verunsicherung kann sich unser Land nicht leisten!“

Schluss mit der Placebo-Politik

Tue, 29 Oct 2024 09:57:43 +0000

„Wenn 30.000 Arbeitsplätze bei VW in Gefahr sind, gibt es einen Gipfel im Kanzleramt. Wenn 30.000 Arbeitsplätze im Mittelstand verloren gehen, interessiert das niemanden. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, staatliche Subventionen an einzelne Unternehmen und Branchen zu verteilen. Das ist der falsche Weg. Viel wichtiger wäre es, endlich die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen zu verbessern. Das bringt Deutschland mittel- und langfristig viel mehr Wachstum als diese Placebo-Politik", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute zum Gipfel im Kanzleramt in Berlin.

Projektreise in die Eastern und Volta Region Ghanas - Partnerbesuche, Ergebnisse & Workshops.

Thu, 24 Oct 2024 09:08:37 +0000

Ghana profitiert von seinem tropischen Klima, das optimale Voraussetzungen für den ganzjährigen Anbau einer Vielzahl von Obst- und Gemüsesorten schafft. Zu den einflussreichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zählen Ananas, Süßkartoffeln und Mangos. Neben dem Export frischer Produkte gewinnt auch die lokale Verarbeitung dieser und weiterer Erzeugnisse, wie Maniok, Yam oder Erdmandeln zunehmend an Bedeutung für die europäische Lebensmittelindustrie.

Im Rahmen einer einwöchigen Reise nach Ghana wurden wichtige Fortschritte in mehreren zentralen Arbeitspaketen erzielt. Im Fokus standen unter anderem neben der Installation und Inbetriebnahme eines Bewässerungssystems, insbesondere Erkenntnisse zur Reduktion von CO2-Emissionen, der Schutz neuer Geschäftsmodelle und die Digitalisierung von Geschäftsprozessen.

Die Reise umfasste den Besuch von zahlreichen Farmen und Verarbeitungsbetrieben, bei denen innovative Ansätze und Technologien zur Verbesserung der Produktivität und Nachhaltigkeit im Vordergrund standen. Dazu zählten die Optimierung von Packhausprozessen und die Implementierung nachhaltiger Energielösungen wie Solarenergie auf einer der Partnerfarmen. Auch die Herstellung von mehreren Biokohlesorten aus verschiedenen landwirtschaftlichen Abfällen für individuelle und nachhaltige Biodüngermischungen war ein zentrales Thema. Neben den landwirtschaftlichen Aspekten wurde auch über soziale Projekte beraten, wie den Bau eines Farmkindergartens, der die lokalen Arbeiterinnen während ihrer Arbeitszeit von der Kinderbetreuung entlastet.

Ein wesentlicher Teil des Aufenthalts waren intensive Workshops und Meetings, die den Austausch zwischen Agrarproduzenten, Weiterverarbeitern, der Pflanzenschutzabteilung des ghanaischen Landwirtschaftsministeriums und externen Beratern förderten. So wurden an der Accra Technical University digitale Lösungen vorgestellt, die speziell für die lokalen Anforderungen der Partnerverbände von Studierenden entwickelt wurden. Dabei wurden im partnerschaftlichen Verbund der BGA- und AFOS-Projekte die Rolle von digitalisierten Geschäftsprozessen und zentralen Einkaufsmodellen für eine nachhaltige Wertschöpfungskette thematisiert.

Der Besuch unterstrich das enorme Potenzial von innovativen Geschäftsmodellen sowie die starke Motivation der lokalen Partner. Die lokale Expertise ist beeindruckend, jedoch gibt es weiterhin Bedarf an methodischer und strategischer Unterstützung sowie an Anschubinvestitionen, um größere Projekte wie die Weiterentwicklung der Biokohleproduktion mit anderen Rohmassen und einen möglichen Kindergartenbau zu realisieren.

Im weiteren Verlauf des Projekts werden diese Themen gezielt vorangetrieben, um die operativen Abläufe sowie den Erwerb damit verbundener Zertifikate (Global GAP, HACCP, ISO 22001) für einen gesteigerten Export von Ananas, Süßkartoffeln und anderen Produkten zu fördern und gleichzeitig soziale sowie ökologische Standards (GRASP, Carbon-Credits) in Ghana zu verbessern.

Fragen und Anregungen zu diesem und weiteren BGA-Projekten können an Herrn Pawel Pekarev (pawel.pekarev@remove-this.bga.de) gerichtet werden.

BGA und IPD beim Ausschuss wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages

Thu, 24 Oct 2024 09:06:42 +0000

Am 09.10. erhielt das Import Promotion Desk (IPD) durch den BGA einen eigenen Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Deutschen Bundestag. Dass ein von einem Wirtschaftsverband vorgeschlagener Tagesordnungspunkt beim AWZ ins Programm aufgenommen wird, ist äußerst selten und daher als außerordentlicher Erfolg für den BGA sowie das IPD zu verzeichnen.
Dr. Julia Bellinghausen, Leiterin des IPD, präsentierte das innovative Projekt gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Bärbel Kofler, und der Leiterin der IPD-Partnerfirma Karakuta Fresh Produce Limited aus Kenia, Grace Ngungi. Marcus Schwenke vom BGA und Judith Emmerling vom IPD nahmen ebenso an der Sitzung teil. In der anschließenden Fragerunde ging es unter anderem um die erzielten Erfolge, die Messung der Wirkungen des Programms sowie die Herausforderungen in Bezug auf das Lieferkettengesetz (LkSG). Über alle Fraktionen hinweg erhielt das IPD starke Fürsprache.

Das Ziel des IPD ist es, kleine und mittelständische Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern in den globalen Handel zu integrieren und so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Gleichzeitig leistet das Projekt auch einen wesentlichen Beitrag zur Diversifizierung von Lieferketten europäischer Importeure und Reiseanbieter.

Das IPD ist ein gemeinsames Projekt des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) und der sequa gGmbH und hat sich in den letzten Jahren als Paradebeispiel dafür etabliert, dass Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung erfolgreich Hand in Hand gehen können. Die kontinuierliche Unterstützung durch den BGA, insbesondere durch dessen Fachbeirat – in dem auch viele Mitgliedsverbände des BGA mitwirken – trägt maßgeblich dazu bei, dass das IPD weiterhin auf Erfolgskurs bleibt.

Der Austausch mit den Abgeordneten hat erneut verdeutlicht, wie wichtig nachhaltige Importförderung ist, um den internationalen Handel fairer und zugänglicher zu gestalten. Damit der außerordentliche Erfolg des IPDs auch in Zukunft garantiert werden kann, ist die politische Flankierung des Projektes von zentralem Wert. Es ist wichtig, dass politische EntscheidungsträgerInnen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ein derart erfolgreiches Projekt kennen und sich für die Aufrechterhaltung und Ausweitung hiervon einsetzen können: der Austausch im Rahmen des AWZ hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet.

Erfolgreicher Auftakt des Lieferantentrainings im südlichen Afrika

Thu, 24 Oct 2024 09:04:01 +0000

Das vom BGA und den „Partners in Transformation“ des BMZ organisierte Lieferantentraining hat kürzlich im südlichen Afrika einen erfolgreichen Start hingelegt. Im Rahmen des ersten Moduls des Trainingsprogramms erhielten die Teilnehmer in einem Webinar einen umfassenden Überblick über die gesetzlichen Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte und Umwelt sowie deren Bedeutung für den Export. Ein weiteres Webinar konzentrierte sich auf die strategische Integration von Due Diligence und Risikomanagement.

Insgesamt nahmen rund 160 Teilnehmer an den ersten beiden Veranstaltungen des Moduls 1 teil. Auffällig war, dass fast die Hälfte der Lieferanten angab, bisher nicht über die relevanten Gesetzesvorhaben informiert gewesen zu sein, darunter auch Mitarbeiter von Anwaltskanzleien.
Am 24. Oktober steht ein weiteres Webinar des Moduls 1 auf dem Programm, das sich auf präventive Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen in den Unternehmen vor Ort fokussiert. Darüber hinaus haben Produzenten aus dem südlichen Afrika die Möglichkeit, sich für ein vertiefendes Online-Training im November zu bewerben. Dieses Modul 2 des Trainingsprogramms richtet sich an rund 30 ausgewählte KMUs, insbesondere aus den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel und Kosmetik. Die Unternehmen sollten zusätzlich zu den 10 Stunden Coaching mit bis zu 20 Stunden für die Erstellung eines Aktionsplans und die Entwicklung eines Verhaltenskodex rechnen.

Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz

Thu, 24 Oct 2024 08:56:47 +0000

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben einen gemeinsamen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf ist auch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (Online-Wahlen; Behinderung von Betriebsratswahlen als Offizialdelikt) vorgesehen. Parallel zur Verbändeanhörung läuft die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung.

In einem neuen „Bundestariftreuegesetz“ sind Vorgaben für die Vergabe und Ausführung öffentlicher Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge geplant. Dabei soll ein Schwellenwert von 25.000 € geschätztem Auftragsvolumen gelten.

Das BMAS soll durch Rechtsverordnung die für einzelne Branchen maßgeblichen Arbeitsbedingungen festsetzen können, soweit diese Gegenstand eines Tarifvertrages sind, und zwar die Entlohnung (insbesondere vereinbarte Lohngitter sowie tarifvertragliche Regelungen zu Zulagen und Zuschlägen), der bezahlte Mindestjahresurlaub sowie die Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten.

Auftragnehmer sind sodann verpflichtet, den bei ihnen zur Leistungserbringung eingesetzten Beschäftigten für die Dauer, in der sie in Ausführung des öffentlichen Auftrags tätig sind, mindestens die durch die einschlägige Rechtsverordnung festgesetzten Arbeitsbedingungen zu gewähren. Gleiches gilt für ggf. eingesetzte Nachunternehmen und Zeitarbeitsunternehmen.

Die Einhaltung dieser Regeln soll stichprobenartig durch den jeweiligen Bundesauftraggeber sowie durch eine neu einzurichtende Prüfstelle Bundestariftreue bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See durchgeführt werden. Es ist eine Nachunternehmerhaftung in ähnlicher Weise wie im MiLoG vorgesehen. Verstöße des Auftragnehmers haben neben dem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge und einer fristlosen Kündigung des laufenden Auftrages auch (zu vereinbarende) Vertragsstrafen zur Folge.

Die Vorschläge zur Tariftreue bringen erhebliche bürokratische Belastungen und Kosten für die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Angesichts der bekanntermaßen schwierigen wirtschaftlichen Lage ist dies das vollkommen falsche Signal.

Die konjunkturelle Erholung verzögert sich weiterhin

Thu, 24 Oct 2024 08:54:38 +0000

Die deutsche Wirtschaft dürfte sich nach vorliegenden Indikatoren im dritten Quartal 2024 noch nicht aus ihrer Schwächephase gelöst haben,“ lautet zusammenfassend die Bewertung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Oktober 2024.

Die deutsche Wirtschaft, so das BMWK, zeigt im dritten Quartal 2024 weiterhin Anzeichen einer Schwächephase, gekennzeichnet durch eine rückläufige Industrieproduktion und ein sich verschlechterndes Geschäftsklima, insbesondere im Verarbeitenden Gewerbe. Auch der Dienstleistungssektor spürt diese Abkühlung, obwohl der private Konsum durch eine leichte Erholung der Einzelhandelsumsätze und steigende Kfz-Neuzulassungen eine gewisse Stabilisierung erfährt. Die Bundesregierung erwartet für das dritte Quartal erneut eine schrumpfende Wirtschaftsleistung, was auf eine „technische Rezession“ hinweist. Im kommenden Jahr 2025 wird jedoch mit einer allmählichen Erholung der Wachstumsdynamik gerechnet, die durch eine anziehende Auslandsnachfrage und eine Verbesserung der Investitionen unterstützt werden soll, flankiert von politischen Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und Konsum.

Die Konjunkturindikatoren zeigen nach der Einschätzung des BMWK insgesamt noch ein ambivalentes Bild. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe stieg im August um 2,9 Prozent gegenüber dem Vormonat, nachdem der Ausstoß im Juli noch um 2,9 Prozent gesunken war. Sowohl die Bauproduktion als auch die Industrieproduktion stiegen leicht um 2,3 Prozent bzw. 3,4 Prozent. Innerhalb der Industrie entwickelten sich die Wirtschaftszweige jedoch unterschiedlich: Produktionsrückgänge verzeichneten der bedeutsame Maschinenbau (-0,9 Prozent), die Hersteller von Nahrungs- und Futtermitteln (-3,8 Prozent), von chemischen Erzeugnissen (-1,8 Prozent) sowie auch der Bereich Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnisse (-0,9 Prozent). Demgegenüber vermeldeten die Hersteller von Kfz und Kfz-Teilen (+19,3 Prozent), Metallerzeugnissen (+1,3 Prozent), elektrischen Ausrüstungen (+3,2 Prozent) sowie Gummi und Kunststoffwaren (+2,2 Prozent) zum Teil deutliche Anstiege.

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe waren zuletzt wieder rückläufig, nachdem sie in den beiden Vormonaten auf niedrigem Niveau zugelegt hatten. Sie sind im August gegenüber dem Vormonat um 5,8 Prozent gesunken. Ohne Berücksichtigung der hohen monatlichen Schwankungen durch Großaufträge ergibt sich im Mai ein Minus von 3,4 Prozent. Insbesondere aus dem Inland gibt es weniger Bestellungen zu verzeichnen (-10,9 Prozent) und auch die Ordereingänge aus dem Ausland fielen mit –2,2 Prozent deutlich. Bei den Auftragseingängen war innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes in den einzelnen Bereichen eine unterschiedliche Entwicklung zu beobachten: Während die Bereiche Pharmazeutische Erzeugnisse (+7,3 Prozent), Maschinenbau (+6,9 Prozent) und Metallerzeugung (+3,3 Prozent) merkliche Zuwächse verbuchen konnten, mussten die Bereiche Kfz und Kfz-Teile (-0,5 Prozent), Chemie (-3,2 Prozent), Daten-, elektrische und optische Geräte (-5,0 Prozent), elektrische Ausrüstungen (-6,6 Prozent), Metallerzeugnisse (-14,1 Prozent) und vor allem der stark von Großaufträgen geprägte sonstige Fahrzeugbau (-50,9 Prozent) Odereinbußen hinnehmen.

Die preisbereinigten Umsätze im Einzelhandel sind im Vorjahresvergleich sowohl im Juli (+1,5 Prozent) als auch im August (+1,6 Prozent) positiv ausgefallen. Gegenüber dem Vorjahresmonat meldete der Einzelhandel im August ein reales Umsatzplus von 2,0 Prozent. Die Stimmung der privaten Haushalte in Deutschland zeigt nach Einschätzung des BMWK nach der enttäuschenden Entwicklung der vergangenen Monate Anzeichen einer Bodenbildung. Die Verbraucherstimmung zeigte sich nach Indizes wie dem GfK-Konsumklimaindex und dem HDE-Konsumbarometer zuletzt uneinheitlich. Positive Effekte hatten laut Institut zuletzt verbesserte Einkommensaussichten, nachdem in den vorherigen Monaten dämpfende Faktoren in Folge der geopolitischen Krisen und einer gestiegener Arbeitsplatzunsicherheit dominierten. Sorgen um Jobsicherheit und geopolitische Krisen stellen allerdings nach wie vor Risikofaktoren für eine nachhaltige Erholung des Konsumklimas dar.

Die Inflation ist im September auf +1,6 Prozent gefallen, nachdem sie im August +1,9 Prozent betragen hatte. Begünstigt wurde dies durch einen preisdämpfenden Effekt durch billigere Energie. Im September lagen die Energiepreise um -7,6 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Preise auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen tendieren zwar seit dem Frühjahr im Vormonatsvergleich wieder leicht aufwärts: Die Erzeugerpreise erhöhten sich im August gegenüber Juli leicht um 0,2 Prozent. Im Vorjahresvergleich gingen sie jedoch um 0,8 Prozent zurück. Die Einfuhrpreise nahmen im August im Vormonatsvergleich um 0,4 Prozent ab und lagen mit +0,2 Prozent geringfügig über ihrem Vorjahresniveau. Die Verkaufspreise im Großhandel sanken im August gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent und gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,1 Prozent.

Die Frühindikatoren deuten auf eine weiterhin gedrückte Stimmung am Arbeitsmarkt hin: Das IAB-Arbeitsmarktbarometer hat sich im September leicht eingetrübt. Die Zahl der bei der BA gemeldeten Stellen ist zwar nur leicht gesunken, das ifo Beschäftigungsbarometer weist jedoch abermals auf eine deutlich abnehmende Einstellungsbereitschaft der Unternehmen, insbesondere in der Industrie und im Handel hin. Die Aussichten auf eine Belebung am Arbeitsmarkt im weiteren Jahresverlauf haben sich damit erneut eingetrübt.

Der BGA bleibt angesichts der schwachen, uneinheitlichen Entwicklung weiterhin verhalten in seiner Einschätzung der aktuellen Lage. Dies unterstreicht auch die BGA-Konjunkturumfrage vom Sommer 2024, die in der aktuell erschienen aktuellen Ausgabe von Trends und Analysen Großhandel detailliert erläutert wird. Eine konjunkturelle und strukturelle Krise zeichnet sich nach Einschätzung des BGA ab. Es bedarf einer politischen Umsteuerung in Richtung Stärkung des Standortes Deutschland durch angebotsorientierte Maßnahmen. Dazu gehören weniger bürokratischer Auflagen und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum.

(Quelle: BMWK, Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2024, Pressemitteilung vom 14. Oktober 2024)

BGA und IPD bei der AG Tourismus der CDU/CSU Fraktion

Thu, 24 Oct 2024 08:43:41 +0000

In einem spannenden Austausch mit der tourismuspolitischen Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion präsentierten Marcus Schwenke und Patrick Federl vom Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) gemeinsam mit Nora Eichkorn vom Import Promotion Desk (IPD) die Erfolge des IPD im Bereich nachhaltiger Tourismusförderung.

Als tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion betonte Anja Karliczek die Bedeutung von Auslandstourismus für die soziale Entwicklung in den Zielgebieten. Das IPD unterstützt europäische Reiseveranstalter dabei, Dienstleister aus Entwicklungs- und Schwellenländern – darunter Gästeunterkünfte, Reiseanbieter und Transportunternehmen – in Ecuador, Nepal, Sri Lanka, Tunesien und Usbekistan zu finden. Das Ziel: der Aufbau langfristiger, nachhaltiger Geschäftsbeziehungen, von denen besonders kleinere, gemeindebasierte Projekte in den Partnerländern profitieren.

Seit 2019 hat das IPD den Tourismussektor als ersten Dienstleistungsbereich in sein Förderprogramm aufgenommen und setzt dabei auf gezieltes Capacity Building und Matchmaking. Durch die Teilnahme an internationalen Tourismusmessen wie der ITB in Berlin und der WTM in London konnten die Partnerunternehmen des IPD beeindruckende Erfolge erzielen: durchschnittliche Umsatzsteigerungen von 197 % und einen Zuwachs der lokalen Beschäftigung um 63 %. Dieser Austausch verdeutlichte einmal mehr, dass die Importförderung im Bereich nachhaltiger Tourismus nicht nur einen wichtigen Beitrag für die deutschen Unternehmen leistet, sondern auch wesentlich zur wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt und daher auch stärker in den Fokus politischer Entscheidungsträger rücken sollte, um langfristige Unterstützung zu sichern.

Alle Beteiligten waren sehr angetan von dem konstruktiven Austausch mit der tourismuspolitischen Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Solche Dialogformate sind von zentraler Bedeutung, um die Anliegen und Erfolge des IPD in der Förderung nachhaltigen Tourismus sichtbar zu machen. Die Unterstützung und Fürsprache aus der Politik sind unerlässlich, um die Verbindung von Entwicklungszusammenarbeit und Tourismus langfristig zu stärken und den Tourismus als Motor für wirtschaftliche und soziale Entwicklung weiter auszubauen.

Richtiges Ziel, falscher Weg

Wed, 23 Oct 2024 08:55:11 +0000

„Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland eine echte strukturelle Wachstumsdebatte führen. Es ist gut, dass Bundesminister Habeck mit seiner Modernisierungsagenda jetzt diese Diskussion eröffnet. Die heute von ihm vorgelegten Vorschläge sind in einzelnen Teilen richtig und begrüßenswert, wenn sie, wie beim Bürokratieabbau oder beim Datenschutz, falsches staatliches Handeln korrigieren oder neue Impulse für mehr Freihandelsabkommen fordern. Insgesamt aber legt Habeck einmal mehr den Fokus auf eine staatlich gelenkte, sozial-ökologische Wirtschaftspolitik. Doch mehr Geld ersetzt keine Reformen. Die schuldenfinanzierten Milliarden des Deutschlandfonds können eine strukturell falsche Wirtschaftspolitik nicht reparieren. Zudem wäre der Investitionsfonds nur durch eine Aussetzung der Schuldenbremse zu finanzieren und ist damit absehbar nicht mehrheitsfähig", kritisiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin den Entwurf eines Modernisierungspapiers des Wirtschaftsministers.

„Ich begrüße ausdrücklich die Forderung, die Datenschutzbestimmungenen in Deutschland zu überarbeiten und zu vereinfachen. Auch die Einführung eines sogenannten Whitelistings, also die Reduzierung oder Aussetzung von Berichtspflichten bei wirtschaftlichen Tätigkeiten in Ländern mit rechtsgleichen Standards ist absolut sinnvoll. Mit Blick auf die weiteren Berichtspflichten und auch die Einführung der CSRD sind mir Habecks Vorschläge aber viel zu zurückhaltend. Hier muss die Bundesregierung konsequent auf ein europäisches Moratorium und eine Revision der Berichtspflichten durch die EU drängen. Mehr Kettensäge, weniger Nagelfeile.", so der Unternehmer.

„Auch die Forderung nach schlankeren, schnell zustimmungsfähigen Freihandelsabkommen sind richtig – angefangen beim MERCOSUR-Abkommen, das jetzt endlich zur Abstimmung gestellt werden muss. Hier muss die Bundesregierung dringend die Führung übernehmen. Richtig ist: Zukünftige Freihandelsabkommen müssen schlanker und kompakter gestaltet werden. Allerdings müssen dann auch die von Habeck gewünschten sozial-ökologischen Standards aus den Verhandlungen zu Handelsabkommen herausgenommen und stattdessen in anderen, separaten Abkommen verankert werden“ fordert Jandura.

Und weiter: „Völlig falsch halte ich Habecks Vorschlag, auf die isolationistischen Tendenzen aus China und den USA mit einer „Europa zuerst“-Strategie zu antworten. Ein Land, das so sehr von der Globalisierung und der Arbeitsteilung profitiert hat wie Deutschland, sollte diese Art der Abschottungspolitik dringend vermeiden – noch dazu gegenüber Deutschlands wichtigsten beiden Handelspartnern. Deutschland ist bei zahlreichen Produkten auf die Zulieferungen aus anderen Regionen der Welt angewiesen, gerade weil wir in Europa aufgrund der viel zu hohen Kosten und bürokratischen Auflagen nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können.“

„Das Kernstück von Habecks Vorstoß ist der schuldenfinanzierte Deutschland-Fonds. Dabei sind die Ziele richtig, aber der Weg ist der falsche. Für den privaten Sektor wären Bürokratieabbau, eine Unternehmenssteuerreform und wettbewerbsfähige Standortbedingungen hilfreicher als Subventionen. Und das alles wäre auch ohne neue Schulden umsetzbar“, so der Unternehmer weiter. Mehr Abschreibungsmöglichkeiten, mehr Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildungseinrichtungen, in die Kinderbetreuung – all das ist nötig. Auch die Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer wären für den Mittelstand dringend erforderlich. Aber warum soll das nur durch zusätzliche Schulden gehen? Warum wurde das nicht im neuen Haushalt, im Wachstumschancengesetz oder in der neuen Wachstumsinitiative verankert? Und wo bleiben die echten strukturellen Reformen?", so Jandura abschließend.

Die USA sind und bleiben unser wichtigster Handelspartner

Thu, 17 Oct 2024 07:35:00 +0000

"Unsere guten und tiefen Handelsbeziehungen zu den USA sind für die deutsche Wirtschaft unverzichtbar. Mit Joe Biden als Präsident sind die USA wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner geworden, unsere langjährigen Verbindungen schaffen Wohlstand und Arbeitsplätze, auf beiden Seiten des Ozeans. Ich wünsche mir, dass wir die guten Beziehungen auch nach dem 6. November weiterführen und unsere Regierungen weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten", sagte BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura anlässlich des Besuchs von Präsident Biden in Berlin.

„Wir brauchen die USA in diesen bewegten Zeiten mehr denn je als verlässlichen Partner an unserer Seite. Eine gute Handelspartnerschaft lebt von Kommunikation. Mit den USA teilen wir Werte und Weltanschauung, das schafft Verbundenheit auch in Krisenzeiten. Angesichts der begrenzten Aussichten auf einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen hoffen wir, dass der EU-US Handels- und Technologierat TTC künftig stärker als bisher zur Intensivierung der bilateralen Handelsbeziehungen genutzt wird. Wir sollten uns bemühen, die jeweils anderen Perspektiven und Argumente zu verstehen, um folgenschwere Missverständnisse zu vermeiden“ so Jandura abschließend.

Die Bedeutung der Vereinigten Staaten für Deutschlands Exportwirtschaft ist laut des Statistischen Bundesamtes so hoch wie nie zuvor in den letzten 20 Jahren. 2023 exportierte Deutschland Güter im Wert von 157,9 Milliarden Euro. Auch die Bedeutung als Herkunftsland deutscher Importe sowie bei deutschen Direktinvestitionen nimmt zu. So stammen 6.9% aller Importe nach Deutschland aus den USA.

Zeitenwende in der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit?

Thu, 10 Oct 2024 10:01:55 +0000

Aktuell nimmt die Debatte um die sogenannte Lieferaufbindung wieder Fahrt auf. Lieferaufbindung meint die Auszahlung von Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ohne diese an Bedingungen, wie Waren oder Dienstleistungen aus dem Geberland beziehen zu müssen, zu knüpfen. Grund genug für den BGA sich hier zu positionieren. So erwartet der BGA, dass die Bundesregierung im Sinne der Zeitenwende Ihre bisherige Haltung und Praxis massiv überarbeitet, gar korrigiert und dafür Sorge trägt, dass sich das Prinzip der Lieferaufbindung stärker zu einem Prinzip der Lieferbindung hin entwickelt. So steige der Wettbewerbsdruck auf den Weltmärkten immer weiter und werde der individuelle Erfolg zunehmend durch attraktive und maßgeschneiderte Finanzierungsangebote entschieden. Eine geschickte Kombination aus EZ und Außenwirtschaftsförderung helfe, mehr konkrete Finanzierungsangebote und Risikoabsicherungen für Geschäfte der deutschen Wirtschaft im globalen Süden zu schaffen. Es sei auch hier Zeit zu handeln, damit deutsche Unternehmen gegenüber ihren Wettbewerbern aus China, Japan, Südkorea, den USA und auch Frankreich, die schon seit geraumer Zeit Lieferbindung betreiben, nicht länger benachteiligt sind.

Das Positionspapier finden Sie hier.

Wahl des Präsidenten und Präsidiums im BGA

Thu, 10 Oct 2024 09:54:46 +0000

Am Vortag des Unternehmertags 2024 hat die Mitgliederversammlung getagt, bei der die Wahlen zum Präsidium anstanden. Im Amt des Präsidenten wurde Dr. Dirk Jandura einstimmig für eine zweite Amtszeit bestätigt. Neu ins Engere Präsidium und Präsidium gewählt worden sind:

Neu im Engeren Präsidium

Franziska Scherf (als Schatzmeisterin), HENKA Werkzeuge + Werkzeugmaschinen GmbH
Jan Peter Coblenz, Brangs + Heinrich GmbH
Thorsten Klindworth, A.B.S. Global Factoring AG
Volker Schlinge, METRO Deutschland GmbH

Neu im Präsidium

Anke Blietz-Weidmann , Lowell Financial Services GmbH
Raphael DeVol, Schlee GmbH & Co KG
Andreas Helber, BayWa AG
Frank Jansen, Niederegger GmbH & Co KG
Christian J. Justus, Riensch & Held GmbH & Co.KG
Peter Scharf, WASGAU C+C Großhandel GmbH
Rainer Schuler, BAT Holding GmbH
Wilhelm Schuster, Richter+Frenzel GmbH + Co.
Ulrike Schwarzer, Persorent Berlin Schwarzer GmbH
Markus Stolz, METRO AG
Dr. Dietmar Zühlke, EDEKA Foodservice Handelshof Management GmbH

Das gesamte BGA-Präsidium finden Sie hier.

5 Minuten Zeit? Umfrage zu Lieferketten

Thu, 10 Oct 2024 09:49:47 +0000

Ob geopolitische Konflikte, Entscheidungswahlen oder wachsende Berichtspflichten: Der globalisierte Handel steht am Scheideweg. Um gemeinsame Botschaften zu setzen und ein differenziertes Lagebild geben zu können, ist uns Ihre Einschätzung wichtig. BGA, bevh, bme und ZGV haben gemeinsam eine Umfrage zusammengestellt, um für den 2. Lieferkettentag ganz aktuelles Material verwenden zu können. Deshalb möchten wir bitten, an unserer Umfrage zur Lage der Lieferketten teilzunehmen. Das Ausfüllen der Umfrage dauert nur 5-8 Minuten und erfolgt anonym. Die Teilnahme an der Umfrage ist bis zum 25. Oktober möglich.

Mehr zu den Ergebnissen erfahren Sie dann am 6. November am Deutschen Lieferkettentag in Berlin.

Wir handeln für Deutschland – die Politik auch?

Thu, 10 Oct 2024 09:34:52 +0000

Unter dem Motto „wir handeln für deutschland!“ eröffnete der frisch wiedergewählte BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura den BGA-Unternehmertag mit über 350 Gästen. Jandura betonte in seiner Eingangsrede: „Dieser Verband wird sich immer dafür einsetzen, dass unser Land ein Land der Freiheit, der Offenheit, der Toleranz und der Sozialen Marktwirtschaft bleibt.“ Mit Spannung wurden die Auftritte von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, Bundesfinanzminister Christian Linder sowie Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erwartet.

Bundeskanzler Scholz sprach sich in seiner Rede gegen Decoupling und für Freihandel mit mehr Partnern aus mehr Ländern aus. Scholz forderte eine Rückkehr zu den Regeln der WTO. Von der EU-Kommission erwarte der Bundeskanzler eine Neuaufstellung, welche die Wettbewerbsfähigkeit der EU in den Fokus nehme. Berichtspflichten für die Wirtschaft müssten reduziert werden. Zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands erklärte der Kanzler, dass Herausforderungen wie der Fachkräftemangel, die unzureichende Infrastruktur und die schleppende Digitalisierung angegangen werden müssten. Die Modernisierung des Wirtschaftsstandorts müsse beschleunigt werden. Abschließend appellierte Scholz: „Machen Sie weiter so, machen wir gemeinsam weiter so. Handeln wir weiter entschlossen für Deutschland“.

Sodann stellte sich Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck den Fragen von Andrea Thilo, die den Unternehmertag moderierte. Habeck sagte zur Wirtschaftswende in Deutschland, dass es nicht um eine völlige Umkehr, sondern darum gehe, sich auf die Kernkompetenzen Deutschlands, Innovation und ständige Erneuerung, zu fokussieren. Er räumte ein, dass die Politik bei Berichtspflichten mit guten Intentionen falsch abgebogen sei. Statt mehr Pflichten zu schaffen, sollten klare Gesetze erlassen und die Eigenverantwortung der Unternehmen gestärkt werden. Für den Mittelstand forderte der Vizekanzler attraktivere Investitionsbedingungen und eine Steuerreform.

In seiner Rede stellte BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura fest, dass ein Grundkonsens zwischen Wirtschaft und Politik über den richtigen Weg für Deutschland fehle. Jandura kritisierte, dass die Politik in den vergangenen Jahren Probleme nur mit mehr Geld und mehr Staat gelöst habe. Dieses Vollkasko-Denken führe aber mit Tempo 180 in die Sackgasse. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen mit Berichtspflichten überzogen werden, die nie Teil des Problems waren. Jandura forderte einen signifikaten Abbau und eine Vereinheitlichung der Berichtspflichten. Es brauche bessere Rahmenbediungen für alle statt Subventionen für einige. Er plädierte für mehr freien Handel, ohne dass die EU souveränen Staaten dabei vorschreibe, was sie zu tun oder lassen haben.

Abschließend blickte der Präsident auf 75 Jahre BGA zurück. Dabei hob er die Bedeutung des Groß- und Außenhandels beim Wiederaufbau Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg hervor. Zudem würdigte er die ehemaligen BGA-Präsidenten Konsul Fritz Dietz, Dr. Michael Fuchs und Anton Börner.

Jens Spahn kritisierte in seiner Rede die Politik der Ampelkoalition scharf. Vor dem Verteilen müsse das Erwirtschaften kommen. In den letzten drei Jahren seien 300 Milliarden Euro Investitionsvolumen aus Deutschland abgeflossen, die Rahmenbedingungen im Land seien schlecht. Wachstum sei die Voraussetzung dafür, in Klimaneutralität zu invesstieren und den Sozialstaat finanzieren zu könne. Seine Verbesserungsvorschläge lauteten: Die Unternehmenssteuer zu senken, Bürokratie abzubauen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und das Arbeitszeitgesetz abzuschaffen.

Spahn stieg dann bei der Podiumsdiskussion mit der Unternehmerin Tijen Onaran, Katharina Metzger, Präsidentin des Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel ein. Onaran wünschte sich ein großes Konzept für Deutschland und neues politisches Personal, das Mut ausstrahle und unternehmerische Erfahrungen mitbringe. Sie warb für Vielfalt in der Bevölkerung und mehr politisches Engagement von Unternehmen. Frau Metzger forderte Bürokratieabbau und stabile Förderbedingungen. Unternehmern müsse wieder Spaß an Investitionen vermittelt werden. Spahn bemängelte die aktuell fehlende politische Führung in Deutschland. Durch konkrete Ideen für Deutschland und deren Umsetzung könne Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden. Die Wirtschaft rief er auf, Probleme klarer zu kommunizieren.

Christian Lindner lehnte in seiner anschließenden Rede einen Handelskrieg mit China ab. Er sprach sich für Derisking und gegen Decoupling aus. Bürokratische Lasten müssten abgebaut werden. Weiter müssten die Ursachen steigender und zu hoher Energiekosten angegangen werden. Zudem forderte der Bundesfinanzminister, die Belastung des Unternehmensgewinns zu reduzieren. Schließlich müsse die Qualität der Ausgaben in Deutschland verbessert werden. Lindner mahnte an, dass Wohlstand erst erwirtschaftet werden müsse, bevor er verteilt werde.

Am Vortag des Unternehmertages standen in einer BGA-Sitzung Dr. Emily Haber, deutsche Botschafterin in den USA a.D. sowie Sigmar Gabriel Bundeswirtschaftsminister a.D. und aktuell Vorsitzender der Atlantikbrücke, Moderator Matthias Deiß, ARD Rede und Antwort zum Stand der transatlantischen Beziehungen, der aktuellen und zukünftigen Rolle der USA in der Welt sowie natürlich zum aktuellen Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Beide betonten, dass sich die Vereinigten Staaten zunehmend auf die sich aus ihrer Sicht größte Herausforderung konzentrieren und das ist China und die Region Indo-Pazifik.

Finden Sie hier die Bilderübersicht vom Unternehmertag.

Wie wird die Schifffahrt nachhaltig?

Thu, 10 Oct 2024 08:56:16 +0000

Deutschland steht vor der Herausforderung, seine Schifffahrt auch in den kommenden Jahren nachhaltig und wettbewerbsfähig zu gestalten. Dies erfordert gemeinsame Anstrengungen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Deswegen setzt sich der BGA gemeinsam mit dem VDR und anderen Verbänden für eine starke und zukunftsfähige Schifffahrt ein, die den Wohlstand unseres Landes sichert und zugleich ökologische Verantwortung übernimmt. Zusammen können wir die Herausforderungen meistern und die deutsche Schifffahrt auf Kurs halten – für eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Zukunft unseres Landes!

Das ausführliche Positionspapier finden Sie hier.

Eines der Kernthemen: Klimafreundliche Transportlösungen

Thu, 10 Oct 2024 08:51:24 +0000

Der BGA hat gemeinsam mit 56 weiteren Verbänden aus Industrie, Handel, Logistik, Entsorgung und öffentlichen Institutionen im Jahr 2024 eine neue Gleisanschluss-Charta veröffentlicht. Sie enthält 97 Maßnahmenvorschläge, die nur mit Hilfe von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden können. Und sie enthält 13 Eigenmaßnahmen, die die Mitzeichner der Charta ohne Unterstützung umsetzen werden.

Nun geht es darum, mit der Umsetzung der insgesamt 110 Vorschläge zu beginnen. Ein wesentlicher Baustein dafür ist auch die Gleisanschluss-Konferenz, mit der, der BGA einen aktiven Beitrag zur Stärkung von Gleisanschlüssen und multimodalen Verladestellen leisten möchten. Die Konferenz fand 2024 am 7. und 8. Oktober in Wolfsburg statt.

Im Zentrum der Konferenz standen besonders die Themen: Bedeutung von Gleisanschlüssen und kundennahe Zugangsstellen, klimafreundliche Transportlösungen, Anforderungen für Schienentransporte aus Kundensicht sowie Chancen für Wagengruppentransporte im kombinierten Verkehr und Wagenladungsverkehr.

Moderiert wurde die Konferenz von Dr. Agnes Eiband, Geschäftsführerin des Beratungsunternehmens Erfa Gleisanschluss. An der Konferenz waren ca. 250 Teilnehmer.

Berufliche Bildung im Fokus beim KWB-Thementag am 6. November 2024 in Darmstadt

Thu, 10 Oct 2024 08:49:51 +0000

Unter dem Titel „Innovationen und Digitalisierung: Betriebliche Bildung im Wandel!? Herausforderungen bei der Entwicklung junger Menschen bewältigen“ findet am 6. November 2024 der KWB-Thementag in Darmstadt statt. Die Veranstaltung richtet sich an betriebliche Ausbildungsleiter aller Wirtschaftsbereiche und dient dem Austausch und der Weiterbildung zu aktuellen Themen der beruflichen Bildung. Organisiert wird die Veranstaltung vom Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung e.V. (KWB), in dem der BGA-Mitglied ist. Gastgeber ist diesmal die Merck KGaA in Darmstadt.

Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie hier.

Weniger Gesetzesvorschläge in neuer Legislaturperiode geplant

Thu, 10 Oct 2024 08:48:13 +0000

Der BGA Umwelt- und Energieausschuss hat sich erneut mit einem breiten Themenspektrum auseinandergesetzt. Besonders im Fokus standen dabei die Pläne der EU-Kommission für die neue Legislaturperiode, die von Dr. Robert Gampfer, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, präsentiert wurden. Die Kernbotschaft: Nach dem intensiven Aufbau eines neuen Rechtsrahmens in den vergangenen Jahren wird es jetzt um die entscheidende Phase der Umsetzung gehen. Überraschungen in Form zahlreicher neuer Gesetzesvorschläge sind daher nicht zu erwarten – die EU will sich stattdessen auf bereits gesetzte Prioritäten konzentrieren.

Noch vieles offen sei beim „Clean Industrial Deal“, ein Schlüsselprojekt der neuen Legislaturperiode. Diskutiert werden jedoch zentrale Aspekte wie „grüne Leitmärkte“, nachhaltige öffentliche Beschaffung, die Beschleunigung von Planungsprozessen und die dringend notwendige Qualifizierung von Fachkräften.

Auch die Energiekosten-Debatte werde weiterhin geführt. Hier komme insbesondere die Übergangsphase in den Blick, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

Das Thema Lieferkette stehe ebenfalls oben auf der politischen Agenda. Dabei gehe es vor allem um die Frage, wie sich die Resilienz von Lieferketten stärken und ggf. eine mögliche Rückverlagerung nach Europa gestalten lässt. Die Corona-Pandemie und geopolitische Spannungen haben die Schwächen globaler Lieferstrukturen offengelegt, und hier bahne sich ein Paradigmenwechsel an.

Die Ankündigung von weniger neuen Vorschriften wurde von den Teilnehmern begrüßt und mit verschiedenen Beispielen – von der Entwaldungsverordnung bis zur Lieferkettenrichtlinie – untermauert. Gampfer betonte, dass die EU-Kommission erkannt habe, dass die wachsende Bürokratie – oft durch überlappende Berichtspflichten und unkoordinierte Regelungen – die Wirtschaft bremse. Ein grundlegendes Verständnis erreiche jedoch erst langsam auch die technischen Abteilungen der Direktionen.

Im Anschluss daran wurde über das geplante KMU-Tool zur Nachhaltigkeitsberichterstattung diskutiert, bevor am Abend Dr. Tatjana Ruhl von der Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) das neue Energieeffizienzgesetz vorstellte und einen Ausblick auf die nächsten Jahre wagte.

EU-Kommission fordert Verschiebung des EUDR-Starts

Thu, 10 Oct 2024 08:43:33 +0000

Der BGA und zahlreiche andere Wirtschaftsvertreter, Mitgliedstaaten der EU und Drittstaaten haben in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach darauf hingewiesen haben, dass eine Anwendung der EUDR zum 30. Dezember 2024 aufgrund fehlender Informationen seitens der EU-Kommission nicht möglich sein wird. Darauf hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche reagiert und eine Verschiebung des Anwendungsbeginns der EUDR um 12 Monate vorgeschlagen. Diesem Vorschlag müssen der Rat der EU und das Europäische Parlament noch zustimmen.
Die EU-Kommission hat nun auch die lang erwartete "Guidance" zur EUDR veröffentlicht, die hier abgerufen werden kann.

Die Guidance behandelt insgesamt elf Themen. Unter anderem erfolgen unter "7. Product Scope" Klarstellungen im Hinblick auf Verpackungen und Verpackungsmaterial.

Weiterhin wurde eine überarbeitete Version der FAQs zur EUDR veröffentlicht, die Sie hier finden.

Unter 2.5. und 2.6. wird in den neuen FAQs (Fassung von Oktober 2024) auf Fragen zu Verpackungsmaterial eingegangen. Unter 2.10. wird auf die Frage des "Eigenverbrauchs" eingegangen.

ForveG ruft dotierten Preis für Nachwuchsforschung ins Leben

Thu, 10 Oct 2024 08:40:23 +0000

Im Vorfeld des BGA Unternehmertags trafen sich die Mitglieder der Forschungsvereinigung Großhandel zur inzwischen 10. Ordentlichen Mitgliederversammlung. Unter der Leitung des Vorsitzenden Till Blässinger beschlossen die Anwesenden die Strategie für 2025. Gastredner war Jahannes Diebel, Geschäftsführer des renommierten Forschungskuratoriums Textil, der den Anwesenden Einblicke in die Praxis der Forschung über Industrietextilen ermöglichte. Ergänzend zu den zwei Forschungsprojekten, die sich bereits in Vorbereitung befinden, brachte die Mitgliederversammlung einen Förderpreis für innovative Forschung im Großhandel auf den Weg, der 2025 erstmals verliehen wird.

Dazu Till Blässinger: „Der Mittelstand muss seine eigene Innovation selbst in die Hand nehmen. Deswegen forschen wir und deswegen fördern wir den wissenschaftlichen Nachwuchs. Der Mittelstand profitiert am meisten von exzellenter, praxisnaher Forschung. Aus diesem Grund werden wir auch herausragenden, berufsbegleitenden Masterarbeiten oder Promotionsprojekten zu mehr Sichtbarkeit verhelfen, die im akademischen Kontext zu häufig untergehen“. Blässinger weiter: “Die Themen des Großhandels sind vielfältig und reichen von Automatisierung, KI und Logistik über die Erforschung neuer Geschäftsmodelle und Markdynamiken bis hin zu New Work und der Aktivierung ungenutzter Potenziale im Arbeitsmarkt. Arbeiten, die in diesen und weiteren Feldern innovative Erkenntnisse hervorbringen, laden wir herzlich ein, sich für den Forschungspreis zu bewerben. Der Call for Papers wird noch in diesem Jahr erfolgen“.

Trotz der großen Bedeutung des Großhandels für das deutsche BIP (Jahresumsatz 2023: 1,7 Billionen Euro) ist der Anteil öffentlicher und privater Forschungsmittel, die in den „Handelsstandort Deutschland“ fließen noch immer zu gering. Zu wenige Einrichtungen und Lehrstühle sind auf das Geschäftsmodell und die technologischen Anforderungen des Großhandels spezialisiert. Unter den mehr als 100 Forschungsvereinigungen in Deutschland ist die ForveG die erste, die dies ändern möchte.

Atempause beim Export

Wed, 09 Oct 2024 08:48:07 +0000

„Zum zweiten Mal in Folge sehen wir ein leichtes Plus bei den Exporten. Das mag beruhigen, darf es aber nicht. Denn unser Exportwachstum bleibt weiter hinter der globalen Dynamik zurück. Der gefährliche Mix aus konjunktureller, struktureller und administrativer Krise hat den deutschen Export immer noch fest im Griff. Die Auftragseingänge sind weiterhin niedrig und die Stimmung branchenübergreifend schlecht. Der BGA-Klimaindikator für den Produktionsverbindungshandel belegt dies mit historisch niedrigen 76 Punkten eindeutig. Das erklärt auch die erneut stark gefallenen Importe, die überwiegend aus Vorleistungsgütern für unsere Industrie bestehen. Die Stellschrauben, um unser Modell der international verflochtenen Handelsnation zu retten, liegen dabei klar auf der Hand: Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Vertrauen, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, mehr Binnenmarkt und vor allem weniger Belastung“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die neuesten Ex- und Importzahlen.

„Nach wie vor leidet der deutsche Außenhandel unter der fortschreitenden geoökonomischen Fragmentierung, hohen Standortkosten sowie niedrigen Produktivitätsfortschritten und hartem internationalem Wettbewerb. Die Zahlen lügen nicht. Es ist „fünf vor zwölf“ und es muss nun gehandelt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, konkret von Kanzler Scholz, dass er den auf dem BGA-Unternehmertag am 2. Oktober gemachten Ankündigungen nun umgehend Taten folgen lässt. Nur so kann das Vertrauen zurückkehren“, so Jandura.
Daher fordert der Außenhandelspräsident weiter: „Es braucht klare deutsche Ansagen in Brüssel zu mehr Freihandel. Die deutsche Forderung nach einem EU-Only-Teil in Handelsabkommen geht dabei in die richtige Richtung. Sie muss aber auch unmissverständlich vorgebracht werden. Ein Disput mit europäischen Partnern, wie mit Frankreich, rund um die finalen Verhandlungen zum MERCOSUR-Abkommen darf kein Tabu sein.“

„Wir Groß- und Außenhändler halten das Land am Laufen. Aber wir können nicht mehr: Berichtspflichten ohne Ende, veraltete Infrastruktur, eine Europäische Union, die im globalen Wettbewerb nicht mithalten kann. Wir wollen Handeln für Deutschland – dafür brauchen wir die Freiheit, es auch tun zu können“, appelliert Jandura abschließend.

Den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge sind die deutschen Exporte im August 2024 gegenüber Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 Prozent gestiegen und die Importe um 3,4 Prozent gesunken. Damit stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023 um 0,1 Prozent, die Importe sanken um 3,1 Prozent.

Der Handel braucht Freiheit

Wed, 02 Oct 2024 09:32:07 +0000

„Wir Groß- und Außenhändler brauchen endlich weniger Regulierung. Wir brauchen Freiheit. Die Rahmenbedingungen in diesem Land verhindern einen fairen globalen Wettbewerb“ mahnte Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin auf dem Unternehmertag des Verbandes vor knapp 400 Gästen aus Politik und Verbandswelt, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Finanzminister Christian Lindner. Der Bundesverband feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen.

„Die Globalisierung gibt es, weil es den Handel gibt“, betonte der Groß- und Außenhandelspräsident die Rolle der Wirtschaftsstufe für die deutsche Wirtschaft. „Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer beliefern das Land mit allem, was tagtäglich gebraucht wird. Sie sind die Lebensadern der deutschen Wirtschaft. Und an ihrer Seite steht seit 75 Jahren der BGA mit einer starken Stimme in Berlin und Brüssel.“

„Wir Händler halten das Land am Laufen. Aber wir können nicht mehr: Berichtspflichten ohne Ende, veraltete Infrastruktur, eine Europäische Union, die im globalen Wettbewerb nicht mithalten kann. Wir wollen Handeln für Deutschland – dafür brauchen wir die Freiheit, es auch tun zu können“.

Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte dem Verband und hob die Bedeutung der mittelständisch geprägten Handelsunternehmen hervor: „Um Deutschland in diesen vergangenen 75 Jahren zu einem erfolgreichen, international geachteten und wohlhabenden Land zu machen, brauchte es neben einer guten Verfassung zugleich auch die Millionen Männer und Frauen, die angepackt und unser Land aufgebaut haben. Dafür brauchte es Verbände wie den BGA, der ebenfalls sein 75. Bestehen in diesem Jahr feiert. Verbände, die die Interessen ihrer Mitglieder mit Nachdruck gegenüber der Politik vertreten. So ist Deutschland erfolgreich geworden – und so gehört uns auch die Zukunft.“

„Dem Groß- und Außenhandel sowie den unternehmensnahen Dienstleistern kommt eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung resilienter Lieferketten zu. Die Branche hat sich angesichts der Herausforderungen der letzten Jahre äußerst anpassungsfähig gezeigt und erhebliche Kraftanstrengungen erbracht, um eine reibungslose Versorgung mit Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten, von der Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen profitieren“, betonte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck die Rolle der drittgrößten deutschen Wirtschaftsstufe.
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte sich den Fragen der anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer. „Das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes legt seit 75 Jahren vor allem unser Mittelstand. Der Groß- und Außenhandel gewährleistet mit unternehmerischer Freiheit und Flexibilität die Versorgung unseres Landes. Diesen Unternehmen gebührt Respekt für ihre Überzeugung, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Risiken einzugehen, Innovationen voranzutreiben und in Deutschland zu investieren. Durch strukturelle Reformen und Wachstumsimpulse arbeitet die Bundesregierung konsequent daran, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder an die Weltspitze führen“, erklärte er auf die Frage, ob Deutschland noch eine funktionierende soziale Marktwirtschaft hätte.

„Den Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig für die Zukunft machen – nur so bleiben wir eine starke Handels- und Exportnation. Dabei muss es heißen: es braucht bessere Rahmenbedingungen für alle, anstatt einige Förderungen für wenige. Gleichzeitig hat sich das außenwirtschaftliche Umfeld verändert. Wir müssen die Wirtschaftspolitik an mehr Souveränität für Deutschland und Europa ausrichten“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn während einer Podiumsdiskussion mit unter anderem Tijen Onaran, Unternehmerin und TV-Löwin.
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) vertritt seit 75 Jahren als Spitzenverband der deutschen Wirtschaft rund 139.000 Unternehmen aus dem Großhandel, Außenhandel und dem B2B-Dienstleistungssektor. Rund zwei Millionen Beschäftigte und 50.000 Auszubildende erwirtschaften in Deutschland, Europa und weltweit 1,7 Billionen Euro im Jahr. Die Branche ist das Bindeglied zwischen Landwirtschaft, Handwerk, Gastronomie und Einzelhandel. Wir bündeln das Know-how von 38 Branchen- und 22 Landes-und Regionalverbänden (unsere Mitglieder) und sind die allgemeine berufsständische, wirtschafts- und sozialpolitische Interessenvertretung. Branchen: z. B. Pharma-, Elektro-, Blumen-, Schrauben-, Lebensmittelgroßhandel, Dienstleister: Finanzdienstleistungen, Inkasso, Creditreform, Personaldienstleister.

Der Verband setzt sich für bessere Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau und internationale Wettbewerbsfähigkeit ein. Er hat den Finger am Puls der Politik. Er ist die Stimme des Handels, bündelt das Know-how seiner Mitglieder und berät damit die politischen Entscheidungsträger. Zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich ehrenamtlich, um den wirtschaftlichen Wohlstand Deutschlands zu sichern und bei politischen Entscheidungen zu beraten. Der BGA ist die Plattform für den Austausch und die Vernetzung seiner Mitglieder, informiert über Chancen und Auswirkungen von Gesetzgebungsverfahren und unterstützt bei der Umsetzung.

Präsident ist Dr. Dirk Jandura, Geschäftsführer der Oskar Böttcher GmbH und Co. KG (Obeta). Zu seinen Vorgängern gehören unter anderem die Bundestagsabgeordneten Robert Margulies und Michael Fuchs sowie Staatsminister a. D. Otto Fricke.

Dr. Dirk Jandura als Präsident des BGA wiedergewählt

Tue, 01 Oct 2024 13:53:46 +0000

Auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin wurde Dr. Dirk Jandura einstimmig im Amt des Präsidenten des Bundesverbandes bestätigt. Für den 54-jährigen Unternehmer aus Berlin ist es die zweite Amtszeit.

„Ich freue mich über die Bestätigung und das Vertrauen, das in mich und meine Arbeit gesetzt wird. Eine starke Stimme für die mittelständischen Unternehmen im Groß- und Außenhandel ist notwendiger denn je“, so der Unternehmer nach seiner Wiederwahl. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Sturzflug, wir Mittelständler kämpfen gegen hohe Energiepreise und eine marode Infrastruktur, während uns gleichzeitig mit ständig neuen bürokratischen Auflagen die Luft zum Atmen genommen wird. Wir brauchen einen Kurswechsel.“

Und weiter: „Ich werde mich auch in den nächsten drei Jahren mit ganzer Kraft für die Interessen des Groß- und Außenhandels und seiner Dienstleister engagieren. Berlin und Brüssel müssen verstehen, welche Folgen ihre Entscheidungen für uns in der Praxis haben. Und wie man Herausforderungen gemeinsam mit der Wirtschaft lösen kann und nicht gegen sie.“

Großhandel blickt pessimistisch in das kommende Jahr

Mon, 30 Sep 2024 10:21:15 +0000

„Die Unternehmen haben das Vertrauen in die Regierung verloren. Der Großhandel leidet unter den erdrückenden Berichtspflichten und den wirtschaftlich schlechten Rahmenbedingungen am Standort Deutschland. Diese Stimmung spiegelt sich im BGA-Klimaindikator wider: Der hat im Sommer 2024 einen neuen historischen Tiefstand erreicht. Er liegt mit rund 64 Punkten um 3,5 Punkte unter dem Tiefpunkt der Corona-Krise 2020 und über 18 Punkte unter dem Tiefstand in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Wir brauchen einen überzeugenden Kurswechsel weg von einem reaktiven Kurs hin zu mehr Entscheidungsfreude und Mut, zu beschleunigten Investitionen in die Modernisierung und Infrastruktur, zu Entlastung bei Steuern, Kosten und Bürokratie“, fasst BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura die aktuelle Konjunkturumfrage bei den Unternehmen des Groß- und Außenhandels zusammen.

„Der deutsche Großhandel stemmt sich mit großer Kraftanstrengung gegen die schwächelnde Konjunktur, doch das Wachstum hat an Fahrt verloren. Hierfür gibt es viele Gründe. Regulierung und Vorgaben überfordern uns, die Infrastruktur leidet unter Abnutzung. Außenwirtschaftlich droht „Made in Germany“ den Anschluss im Wettbewerb zu verlieren. Und den Konsumenten geht angesichts des zunehmenden Verschleißes das Vertrauen in die Politik verloren“, so der Großhandelspräsident.
„Die Ursachen sind klar: Die Wettbewerbsfähigkeit schwindet und politische Impulse bleiben aus oder sind zu gering, wie z. B. beim Bürokratieentlastungsgesetz. Für 2024 rechnen wir daher auch nur noch mit einem Gesamtumsatz in Höhe von 1.665 Milliarden Euro nach 1.700 Milliarden im vergangenen Jahr“, prognostiziert Jandura.

„Für den Produktionsverbindungshandel verharrt der BGA-Klimaindikator als Indikator für die industrielle Entwicklung und den Export mit 76 Punkten deutlich im negativen Bereich, der Klimaindikator für den baunahen Großhandel liegt historisch tief bei nur noch 45 Punkten, wobei Werte über 100 eine positive Einschätzung, Werte darunter eine negative Bewertung zum Ausdruck bringen. Fast drei von vier Unternehmern halten die Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit für unzureichend oder in die falsche Richtung gehend. Die Großhändler erwarten mehrheitlich (55 Prozent) Signale für spürbare finanzielle Entlastungen und weniger Bürokratie“, so Jandura abschließend.

WAA berät über Fragen des Außenhandels und China

Thu, 26 Sep 2024 08:20:52 +0000

Der Wirtschaftsausschuss für Außenhandelsfragen (WAA) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 11. September 2024 zum 256. Mal getagt. Dabei stellte sich zunächst Dr. Oliver Mellenthin vor, der seit September das für den WAA zuständige Referat 621 im BMEL leitet. Sein Vorgänger, Sebastian Graf von Keyserlingk, leitet inzwischen die Unterabteilung 62 im BMEL.

Inhaltlich tauschten sich die WAA-Mitglieder dann in drei Arbeitsgruppen zur übergeordneten Frage aus, was gelungener Außenhandel ist. Auf diesem Wege sollten Themen und Fragestellungen identifiziert werden, über die der Ausschuss diskutieren soll, um so seiner Beratungsfunktion gegenüber dem BMEL nachzukommen. Dabei befasste sich die erste Gruppe mit dem Themenfeld „Regelbasierter Handel – Freihandelsabkommen und WTO“. In der zweiten Gruppe wurde der Fokus auf das Thema Versorgungssicherung gelegt. Die dritte Gruppe diskutierte über Herausforderungen des Agrarhandels im Kontext von Nachhaltigkeitsaspekten (Umwelt, Wirtschaft und Soziales). Anschließend wurden die Ergebnisse der drei Gruppen vorgestellt. Der Arbeitskreis des WAA wird die Ergebnisse nun sichten und daraus eine Agenda für die kommenden WAA-Sitzungen ableiten.

Der zweite Schwerpunkt der Sitzung lag auf China. Svenja Fuhrmann, China-Länderreferentin im BMEL, stellte zunächst die China-Aktivitäten des BMEL vor. Sie hob die Bedeutung Chinas als Handelspartner sowie als Partner zur Lösung globaler Probleme hervor. Gleichzeitig sei China aber auch ein systemischer Rivale. Die Zusammenarbeit mit China solle, wo immer möglich, fortgeführt werden, wobei die eigenen Interessen an einem fairen Wettbewerb berücksichtig werden müssten. In der anschließenden Diskussion wurde betont, dass auf China als Handelspartner nicht verzichtet werden könne. Dies sei auch eine Frage der Nachhaltigkeit. Weiter wurde unter anderem erörtert, inwieweit ökologische Lösungen in China eine Rolle spielten und ob die Bemühungen der EU um mehr Nachhaltigkeit durch China konterkariert würden.

Abschließend wurde über aktuelle agrarpolitische Fragen informiert. In diesem Zusammenhang wurde über die letzte Sitzung des allgemeinen Rates der WTO Ende Juli berichtet. Ebenfalls wurde jeweils über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indonesien, Chile, Kenia und den Mercosur-Staaten berichtet.

Die nächste Sitzung des WAA wird am 24. Januar 2025 stattfinden.

Ampel-Koalition will Bürokratieentlastung fortführen

Thu, 26 Sep 2024 08:15:25 +0000

Heute, am 26. September 2024, berät der Deutsche Bundestag abschließend über das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV, Bundestagsdrucksache 20/11306). Begleitend hat die Ampel-Koalition einen Entschließungsantrag zum BEG IV zur Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag vorgelegt. Darin kündigen die Fraktionen weitere Anstrengungen zum Bürokratieabbau an und fordern die Bundesregierung auf, verschiedene weitere Vorhaben in Angriff zu nehmen beziehungsweise zu prüfen. Der Entschließungsantrag beinhaltet aus Sicht des BGA zwei wichtige Ansätze. Und der Entschließungsantrag ist auch deshalb ein wichtiges Signal, da nach der jüngsten BGA-Konjunkturumfrage vom Sommer 2024 drei von vier Unternehmen dafür plädieren, durch Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau den Standort Deutschland voranzubringen.

Zum einen ist eine Aufforderung des Deutschen Bundestags an die Bundesregierung Teil des Entschließungsantrags, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel überflüssige Berichtspflichten zu identifizieren und abzuschaffen, Praxischecks als Instrument in allen Ressorts einzuführen, anzuwenden und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Zudem sollen Statistikpflichten geprüft und vereinfacht werden und bei Berichts- und Statistikpflichten aus europäischen Vorgaben umgesetzt werden, ohne darüberhinausgehenden Erfüllungsaufwand und bürokratische Belastungen zu generieren.

Diese Aufforderungen im Rahmen des Entschließungsantrags sind aus der Sicht des BGA zu begrüßen, da sich die Ampel-Koalition nicht nur für eine Reduzierung der übermäßigen Bürokratie bei den Berichtspflichten ausspricht, sondern sie auch die bisher gängige überschießende Umsetzung europäischer Gesetzgebung in Deutschland - sog. Gold-Plating, - thematisiert. Dass die vorrangig vom BMWK durchgeführten Praxischecks von Gesetzgebung zur Bekämpfung von Bürokratie auch auf die anderen Häuser ausgedehnt werden sollen, unterstützt der BGA ebenso.

Zum anderen wurde eine langjährige Forderung des BGA zur Stärkung des Standortes Deutschland als wichtiger Punkt aufgenommen. Danach sollen mit Blick auf eine Optimierung des Erhebungsverfahrens bei der Einfuhrumsatzteuer und des damit zusammenhängenden Vorsteuerabzugs gemeinsam mit den Ländern schnellstmöglich sämtliche erforderlichen Schritte und Gesetzesanpassungen ermittelt werden, um mit den Arbeiten zur Einführung eines Verrechnungsmodells zeitnah beginnen zu können. Der BGA begrüßt dieses Bekenntnis der Ampelkoalition und baut darauf, dass die Erörterungen von Bund und Ländern nach dem Beschluss der Finanzministerkonferenz vom 11. April 2024 nun zeitnah fortgeführt werden.

Konjunkturelle Schwächephase hält weiter an!

Thu, 26 Sep 2024 08:13:25 +0000

Die deutsche Wirtschaft befindet sich zu Beginn des dritten Quartals weiterhin in einer Stagnation. Dies ist zusammenfassend die Bewertung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMW) zur wirtschaftlichen Lage im September 2024 in Deutschland. Rückläufige Auftragsbestände und eine tendenziell weiter schwache Auftragslage dämpfen die exportorientierte Industrie. Auch bei den konsumnahen Dienstleistungsbereichen Handel, Verkehr, Gastgewerbe wird die Lage weiter ungünstig beurteilt. Trotz der rückläufigen Inflation und der deutlich gestiegenen Kaufkraft im Zuge der höheren Reallöhne hat sich die Stimmung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern eingetrübt. Eine konjunkturelle Erholung dürfte wohl erst gegen Jahresende eintreten.

Zu Beginn des dritten Quartals ist die Produktion wieder gesunken, während die Auftragseingänge zum zweiten Mal in Folge expandierten. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe wurde im um 2,4 Prozent gegenüber dem Vormonat gedrosselt. Im Dreimonatsvergleich lag sie damit um 2,7 Prozent im Minus. Auch wenn die Auftragseingänge zu Beginn des dritten Quartals im Plus lagen, ging die Bestelltätigkeit ohne die stark schwankenden Großaufträge um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück.

Aktuelle Stimmungs- und Frühindikatoren deuten keine kurzfristige konjunkturelle Erholung an. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August zum dritten Mal in Folge gefallen, die Unternehmen bewerteten zuletzt sowohl die aktuelle Lage als auch die Geschäftserwartungen pessimistischer. Im Verarbeitenden Gewerbe gab der Index besonders deutlich nach, was zum Teil auf die erwartete Wachstumsverlangsamung in wichtigen Absatzmärkten, insbesondere den USA und China, zurückzuführen sein dürfte. Das BMWK geht davon aus, dass sich die sich die industrielle Schwächephase zunächst fortsetzen und die exportorientierte deutsche Industrie dämpfen dürfte. Die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute würden daher in ihren Herbstprognosen von einer fortgesetzten wirtschaftlichen Stagnation in der zweiten Jahreshälfte und einer konjunkturellen Belebung erst im Verlauf des kommenden Jahres ausgehen.

Die Stimmung der privaten Haushalte in Deutschland hat sich zuletzt wieder eingetrübt. Das HDE-Konsumbarometer ging im September weiter zurück, nachdem es im August vorübergehend stagniert hatte. Auch für das GfK-Konsumklima wird ein Rückgang für September prognostiziert. Insgesamt machen die Frühindikatoren aktuell wenig Hoffnung auf ein spürbares Anziehen der Verbraucherausgaben in Deutschland. Selbst merkliche reale Lohnsteigerungen können die Verbraucherstimmung angesichts gestiegener Sorgen um den Arbeitsplatz offenbar nicht heben, so die Einschätzung des BMWK. Erfreulich ist, dass die Inflationsrate im August mit +1,9 Prozent erstmals seit März 2021 wieder unter der Zielmarke von 2 Prozent liegt. Zwar hat sich der Preisdruck bei Nahrungsmitteln mit 1,5 Prozent leicht erhöht, aber er war weiterhin unterdurchschnittlich. Gleichzeitig haben sich die preisdämpfenden Effekte durch billigere Energie spürbar verstärkt. So gingen die Energiepreise im Vorjahresvergleich um 5,1 Prozent zurück. Die Inflation dürfte nach Einschätzung des BMWK im weiteren Jahresverlauf moderat bleiben.

Die schwache Konjunktur zeigt sich zunehmend am Arbeitsmarkt. Sie lässt die Arbeitslosigkeit weiter steigen und bremst den Zuwachs bei der Erwerbstätigkeit zunehmend ab: Die registrierte Arbeitslosigkeit nahm im August saisonbereinigt um 2.000 Personen zu. Die konjunkturelle Kurzarbeit ist im Juni auf 232 Tausend Personen gestiegen, die Anzeigen von Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit legten im Juli gegenüber dem Vormonat weiter um 5.000 Personen zu. Die Frühindikatoren deuten auf keine baldige Trendwende hin, so dass derzeit von keiner Belebung am Arbeitsmarkt in der zweiten Jahreshälfte auszugehen ist.

Die kritische Einschätzung des BMWK zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland wird vom BGA geteilt. Nach der jüngsten BGA-Konjunkturumfrage hat sich die Stimmung im Großhandel weiter eingetrübt. Auch entwickeln sich die Umsätze unter dem vom BGA für 2024 erwarteten Wachstumspfad. Während sich die Stimmung im Produktionsverbindungshandel als Indikator für die Industrieproduktion und den Export auf schwachem Niveau stabilisiert, ist die Stimmung im baunahen Großhandel weiter abgesackt und - wie auch vom BMWK ausgeführt - zeichnet sich auch im Konsumgütergroßhandel eine Stimmungseintrübung ab. Der BGA sieht sich durch die ausbleibende konjunkturelle Erholung in seinen Forderungen nach Impulsen für mehr Dynamik durch Verbesserung der Angebotsbedingungen bestätigt. Die Konjunkturanalyse des BGA in den Trends und Analysen Großhandel wird in Kürze veröffentlicht.

KI-basierte Vertriebsoptimierung: Use Case für Artificial Intelligence im Großhandel

Thu, 26 Sep 2024 08:10:38 +0000

Seit dem Beginn des Hypes um KI stellen sich mindestens zwei Fragen: Welche KI-Anwendungen bedeuten Mehrwerte für Unternehmen? Und welche KI-Software wird nach dem Ende der Goldgräberstimmung wieder verschwinden? Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass der Einsatz von KI-Tools nur dann produktivitätssteigerndes Potenzial bedeutet, wenn die eigene Organisation entsprechend in den Aufbau von Knowhow investiert, um für das eigene ERP-Setup die beste Use Cases und die besten Lösungen am Markt zu identifizieren.

Vor diesem Hintergrund hat sich der BGA-AK Digitalisierung am 17. September intensiv mit Sales-Prozessen als Use Case von KI-Tools im Großhandel beschäftigt. In einer Onlinesitzung diskutierten fast 60 Teilnehmende den Impulsvortrag von Benedikt Nolte und Matthias Heinrich Morales, Geschäftsführer des KI-Startups „Plato“ (DM Technologies GmbH). Das Unternehmen wird unter anderem von dem erfolgreichen Technologie VC Cherry Ventures unterstützt und hat sich mit seiner KI-Plattform auf Großhandelsunternehmen sowie deren Vertriebsprozesse spezialisiert und bereits einen entsprechenden Kundenstamm aufbauen können.

Im Zentrum des Impulses und der anschließenden Diskussion stand deshalb die Frage, welche Voraussetzungen insbesondere mittelständische Großhandelsunternehmen mitbringen müssen, um KI-Tools effektiv einsetzen zu können. Nach Einschätzung von Morales und Nolte bieten die marktüblichen ERP-Systeme grundsätzlich alle Voraussetzungen für ihres und andere KI-Systeme, da sie auf die bereits vorhandenen Produktstammdaten, Marktdynamiken und Vergleichsanalysen von Kunden setzen und damit eine Absatzsteigerung im Wert von 3-15 Prozent erreichen können. Dies sei hinreichend belegt; unter anderem durch eine Studie von McKinsey (2023).

Jan Peter Coblenz, Vorsitzender des AK Digitalisierung und Geschäftsführer der Brangs+Heinrich GmbH: „Wir sehen derzeit, dass sich KI-Startups zunehmend für den Großhandelssektor interessieren. Das Volumen und die Datenheterogenität im Großhandel sind um ein Vielfaches größer als in den meisten Branchen. Das macht unsere Wirtschaftsstufe hochgradig interessant für den KI-Sektor, dem es in Deutschland und Europa systemisch an Trainingsdaten fehlt. Für den Großhandel wiederum bietet dies viele Chancen mit unterschiedlicher Technologie zu experimentieren und Produktivitätsgewinne durch bessere Analysen ihrer Daten zu erhalten. Ein Durchschnittlicher B2B-Vertrieb ohne KI-Support verbringt nur 35 Prozent seiner Zeit mit dem aktiven Verkaufen. Der Rest wird durch zwar wichtige aber zeitaufwändige Pre- und Aftersales-Prozesse sowie Analysen gebraucht. Die Analyse von McKinsey zeigt, dass ein Vertrieb mit einem wirksamen KI-Tool die Zeit ‚am Kunden‘ auf deutlich über 50 Prozent steigern kann, mit positiven Auswirkungen auf Umsatz und Kundenbindung.“

Und Coblenz weiter: „Die vielen Fragen und kritischen Anmerkungen unserer Mitglieder zeigen auch, wie groß der Forschungsbedarf um KI-basierte Prozesse und Geschäftsmodelle ist. Aus diesem Grund ist künstliche Intelligenz ein Schwerpunkt der neu gegründeten Forschungsvereinigung Großhandel (ForveG). Trotz seiner enormen, volkswirtschaftlichen Bedeutung ist der Großhandel, insbesondere in der Technologieforschung sträflich unterrepräsentiert. Das müssen wir ändern.“

Verbändeallianz gegen politische Vorgaben an Mindestlohnkommission

Thu, 26 Sep 2024 08:08:35 +0000

Angesichts der jüngsten Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach einer deutlichen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns warnen der BGA und 21 weitere Wirtschaftsverbände vor einer Einmischung in die Tarifautonomie. In einem Brief der Verbände an Heil kritisierten sie die Äußerungen des Arbeitsministers als „Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Kommission durch ein Organ der Exekutive“. Das „dürfte ein einmaliger und zugleich bedauernswerter Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik sein“.

Die Verbände machen unmissverständlich klar: „Wir wollen keinen politisch festgesetzten Mindestlohn. Das öffnet Willkür und Populismus Tür und Tor.“

Heil hatte jüngst erklärt, der gesetzliche Mindestlohn müsse 2026 auf bis zu 15 Euro steigen und das mit der EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen begründet. Die Wirtschaftsverbände betonen dagegen die gesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Kommission als einen zentralen Pfeiler des deutschen Mindestlohnrechts. Die Mitglieder der Mindestlohnkommission unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen.

Den ganzen Brief lesen Sie hier.

EU: Herausforderungen bei Wettbewerbsfähigkeit

Thu, 26 Sep 2024 08:05:43 +0000

Vor welchen Herausforderungen steht die EU im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit? Wann wird die Kommission wieder arbeitsfähig sein? Welche Gesetzgebungen stehen auf von der Leyens 100-Tage-Liste?

Diese und viele weitere Fragen wurden am 10. September in der Europaausschusssitzung unter der Leitung von BGA-Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzendem Till Blässinger beantwortet. Neben einem Ausblick zu der kommenden Gesetzgebung gab es auch einen Rückblick auf die zuletzt beschlossenen Richtlinien und Verordnungen
.
Im Anschluss stellte BGA-Abteilungsleiter für Digitalisierung Michael Nitsche die Ergebnisse einer internen Umfrage zum Thema Bürokratiebelastung in Unternehmen vor. Daran anknüpfend wird derzeit ein konkreter Vorschlag für ein sogenanntes "Single Digital Reporting Tool" erarbeitet, um eine Lösung für die hohe Belastung durch Berichtspflichten anzubieten.

Herr Gunther Krichbaum, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nahm als Gast am Europaausschuss teil. Er gab den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Blick hinter die Kulissen und ordnete die Veränderungen im Europäischen Parlament und Kommission ein.

Ein besonderer Fokus der Diskussion mit Herrn Krichbaum lag auf dem kürzlich veröffentlichten Bericht von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Der Bericht wurde generell positiv bewertet, es ist längst an der Zeit die Wettbewerbsfähigkeit zur obersten Priorität zu machen. Der BGA machte darauf aufmerksam, dass aber vor allem die Belastung durch Berichtspflichten einen der größten Standortnachteile darstellt. Daher müssen die von Ursula von der Leyen angekündigten 25 Prozent Bürokratieentlastung unbedingt die Überprüfung der bestehenden Pflichten der neuen Gesetzgebungen wie CSDDD, CBAM, PPWR und EUDR umfassen.

Update Russlandsanktionen

Thu, 12 Sep 2024 08:04:28 +0000

Aktuell wird in Brüssel die Auflage eines 15. Sanktionspaketes diskutiert. Mit Blick darauf, aber auch um die bisherigen Erfahrungen abzugleichen, nahm der BGA an einer erneuten Verbändeaustauschrunde mit Ministerien teil. Dabei wurde rasch klar, dass die Umsetzung der bisherigen Auflagen alle Unternehmen weiterhin stark fordern. Insbesondere Overcompliance von Geschäftspartnern, Vertragsanpassungen, vielfach unbestimmte Rechtsbegriffe sowie Übersetzungsfehler in den Verordnungstexten, um nur die wesentlichsten Aspekte zu nehmen, wurden thematisiert.

Großen Raum nahm auch das Thema Handling von Umgehungsgeschäften durch/in Drittstaaten ein. Der Dialog wird fortgesetzt und der BGA wird sich mit Unterstützung seiner Mitgliedsverbände, insbesondere dem BDEx, weiterhin aktiv einbringen.

Fortschritt bei Freihandelsabkommen?

Thu, 12 Sep 2024 07:57:21 +0000

Traditionell erfolgte die Herbstsitzung des Außenwirtschaftsausschusses in Präsenz im Verbändehaus. Am letzten Mittwoch, den 4. September, standen denn auch unter Vorsitz von Stefan Dircks, Terramar GmbH, Hamburg, hochaktuelle Themen auf der Tagesordnung. Den Auftakt machte ein umfassendes Briefing zur aktuellen EU-Handelspolitik und ihrer Perspektiven. Sprecher - live zugeschaltet aus Brüssel - war Bernd Lange, MdEP und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Und er machte Mut. So sei klare Absicht Europas, den aktuell 44 Abkommen mit 70 Ländern weitere hinzuzufügen. Sein prominentestes Beispiel war dabei ein Kurzbericht über den Stand der Gespräche zwischen der EU und Indonesien. Diese verliefen mit hoher Dynamik und in exzellenter Atmosphäre. Auch mit Blick auf die aktuelle Verhandlungsrunde zum EU-MERCOSUR-Abkommen zeigte er sich optimistisch. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass die Gespräche und Abstimmungen komplex seien. Insbesondere Argrarfragen sowie die sich aktuell im Hochlauf befindliche Entwaldungsverordnung seien harte Nüsse, die es jeweils partnerschaftlich zu knacken gelte. Er setze auf Pragmatismus auf beiden Seiten des Tisches. Die Mitglieder dankten ihm für seinen Vortag und sein Engagement. Eine Fortsetzung des Austausches wurde verabredet.

Im Folgenden schilderte dann Andreas Schäfer, Investment and Technology Promotion Expert der United Nations Industrial Development Organization (UNIDO), wie Außenhändler an den Aktivitäten, insbesondere den Projekten und Ausschreibungen der UNIDO partizipieren können. Sehr praxisnah und anschaulich hob er folgende Felder der Zusammenarbeit hervor: PPP-Projekte, Innovationen, offizielle Partnerschaften sowie die Beteiligung an Ausschreibungen. Besonders empfahl er das UN-Beschaffungsportal im Blick zu halten: Procurement opportunities | UNIDO und sich dort zu registrieren, was weniger aufwändig sei, als oftmals angenommen. Anschließend stellte Anna Peter, Beraterin für die Entwicklungskooperation, das BGA-Partnerprojekt "Lieferantentraining" vor. Damit leiste der BGA einen wichtigen Beitrag, um die zunehmende Komplexität im internationalen Handel besser meistern zu können. So handele es sich hierbei um ein konkretes, niedrigschwelliges Trainingsangebot für Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Ziel sei, dass Partner aus diesen Ländern mit EU-Vorgaben wie CSDDD, CBAM oder auch der Entwaldungsverordnung (EUDR) besser umgehen können.

Daran anschließend stellte Nicolas Bontikous, Senior Manager Financial Advisory - Turnaround & Restructuring, Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, exklusiv die Erkenntnisse aus der aktuellen LKSG-Umfrage von BGA und Deloitte vor. Dazu gab er aufgrund der Ergebnisse u.a. folgende Handlungsempfehlungen: a) frühzeitige Kundenansprache und Identifikation der tatsächlichen kundenspezifischen LkSG-Anforderungen. Das erlaubt proaktive und zielgerichtete Umsetzung, b) Intensive und gezielte Auseinandersetzung mit dem Gesetz. Sie erlaubt die Ableitung spezifischer Anforderungen und Umsetzungsschritte; c) die Umsetzung ausgewählter LkSG-Anforderungen (insb. Risikomanagement, Grundsatzerklärung und Beschwerdeverfahren) können - auch für vom LKSG nur indirekt betroffene Unternehmen -einen Wettbewerbsvorteil erhalten.

BGA-Vorschläge zum Bürokratieabbau

Thu, 12 Sep 2024 07:48:07 +0000

Der BGA hat in einem Schreiben diese Woche an das Bundesministerium der Finanzen Vorschläge aus seiner Mitgliedschaft zusammengestellt, die konkrete Beispiele für den Abbau von Bürokratie und die Vermeidung des Aufbaus neuer Bürokratie zeigen. Nach der BGA-Konjunkturumfrage vom Sommer 2024 sind drei von vier Unternehmen des Groß- und Außenhandels der Auffassung, dass gerade bei Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau angesetzt werden muss, um den Standort Deutschland voranzubringen. Der BGA unterstützt die Zielsetzung der Bundesregierung, durch eine Wachstumsinitiative der deutschen Wirtschaft Impulse für mehr Dynamik zu geben. Der Abbau von Bürokratie kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Der BGA hat dazu einige konkrete Vorschläge vorgelegt, die zu einer umgehenden Reduktion des Bürokratieaufwands führen würden.
Bei den Aufzeichnungspflichten von Sachzuwendungen an Geschäftskunden sollte der Weg des Wachstumschancengesetzes weitergeführt und die bestehende empfängerbezogene Freigrenze für den Betriebsausgabenabzug in eine objektbezogene Freigrenze digitalisierungstauglich und praktikabel umgewandelt werden. In einem ersten, kurzfristigen Schritt sollte hierzu die Streuwerbeartikel-Grenze deutlich angehoben werden. Auch die Besteuerung der Wiederverwendung von recycelten Auto-Altteilen könnte ersatzlos und umgehend gestrichen werden. Eine Vereinfachung würde auch die Erhöhung der GWG-Grenze bedeuten, ein Vorschlag, den auch die Expertenkommission “Bürgernahe Einkommensteuer“ vorgebracht hat. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die EU-rechtlichen Vorgaben in Bezug auf das Steueroasenabwehrgesetz abzuschaffen, zumindest das Goldplating im nationalen Recht auf ein Mindestmaß zurückzuführen. Auch im Bereich des Factoring sollte Goldplating vermieden werden, indem Limits im Factoring als eigenkapitalunterlegungspflichtige Zusagen im Sinne der CRR III einzustufen sind, so dass sie dem sog. „Bucket 5“ und damit einem Faktor von max. 10 Prozent unterliegen. Andere Regelungen würden dazu führen, dass Factoring in der jetzigen Form künftig derart eigenkapitalintensiv wird, dass das Factoringangebot und damit die Finanzierungsmöglichkeiten gerade für Unternehmen des Mittelstands erheblich negativ beeinflusst würde.

Exportnation in der Krise

Thu, 12 Sep 2024 07:45:43 +0000

BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura stellte am 4. September auf der BGA-Pressekonferenz Außenhandel die Ergebnisse der aktuellen BGA-Unternehmensumfrage vor, präsentierte erstmalig den BGA-Außenwirtschafts-Klimaindex und kommentierte die derzeitige Lage im Außenhandel.

"Der deutsche Außenhandel steht vor einer Rezession. Wir stecken in einem Schraubstock zwischen globaler wirtschaftlicher Schwäche auf der einen und heimischer Schwäche auf der anderen Seite. Unser Wirtschaftsmodell steht massiv unter Druck. Sorge bereiten uns die Wachstumsschwäche im EU-Binnenmarkt, die anhaltend schlechten Zahlen aus China und natürlich der ungewisse Ausgang der US-Wahl im November“, so das besorgniserregende Fazit von Dr. Dirk Jandura.

2024 war für den deutschen Außenhandel herausfordernd. Die schleppende Entwicklung der Weltkonjunktur, hohe Inflation, ein hohes Zinsniveau und die geopolitischen Risiken haben den Groß- und Außenhandel auch in diesem Jahr weiter gefordert. Die Globalisierung hat in den vergangenen Jahren - gelinde gesagt - keinen leichten Stand: Zu heftig waren die Rückschläge durch die geopolitischen Entwicklungen, zu schwach hat sich der Welthandel entwickelt.

Jandura ist skeptisch, dass er deutsche Export nach der schlechten Halbjahresbilanz in der zweiten Jahreshälfte an Wachstumstempo zulegen kann. Zu schlecht sind zudem die Prognosen der wichtigsten Exportgüterindustrien, deren Auftragseingänge betreffend.
Die schlechte Stimmung spiegeln auch die aktuelle Unternehmerumfrage und der Klimaindikator wider, die der Außenhandelspräsident vorstellte. „Die bereits schlechte Stimmung ist seit dem Jahreswechsel 2022/23 nochmals deutlich gesunken. Besonders erschreckend ist die Einschätzung der zukünftigen Geschäftserwartungen, diese liegen unter der Lagebewertung und damit auf einem extremen Tief“, erläutert Jandura.

„Der Grund dafür liegt nach Ansicht unserer Unternehmer im Versagen der Bundesregierung. 70 Prozent der Befragten sehen den Kurs der Regierung auf einem falschen Weg. Auch an die kürzlichen beschlossenen Instrumente zur Belebung der Wirtschaft haben die Hälfte unserer Unternehmerinnen und Unternehmer keine Erwartungen mehr. Diese Antworten sind erschreckend und sollten die Ampel-Koalition endlich wachrütteln“, so der Präsident weiter. „Ein lauter Weckruf ist auch unsere Prognose für Im- und Exporte im laufenden Jahr 2024. Die Exporte werden weiter sinken, wir rechnen mit einem Negativwachstum von -0,3 Prozent und bei den Importen rechnen wir mit einem Negativwachstum von -2,0 Prozent.“

Auch das Verhältnis zu den größten Handelspartnern USA und China sprach Jandura an. „Die EU muss sich wappnen, egal wer im November in Washington gewinnt. Wir brauchen eine gemeinsame Antwort auf die „America first“-Strategie, die die neue Präsidentin oder der neue Präsident sicherlich fahren werden. Und auch mit China müssen wir uns ehrlich auseinandersetzen. Politisch motivierte Abschottung schadet auch unserer Wirtschaft. Die Bundesregierung und auch die EU müssen gemeinsam mit China einen Weg hin zu einem fairen Handel beschreiten.“

Das wirtschaftliche Umfeld ist und bleibt damit extrem schwierig. Und als wäre das nicht genug: Der freie Zugang zu den internationalen Märkten wird auch immer schwieriger – sei es durch Infrastrukturprobleme, durch neue Berichtspflichten und Auflagen oder durch neue Handelsrestriktionen. Die Probleme schaukeln sich gegenseitig auf.

Doch es gibt Lösungsansätze. Jandura dazu: „Die Stellschrauben, um unser Modell der Exportnation zu retten, liegen klar auf der Hand: Wir brauchen weniger Bürokratie, weniger Belastung und vor allem ein klares Bekenntnis und den Mut zu mehr Freihandel.“

Das vollständige Statement und die Charts finden Sie hier.

Wettbewerbsfähigkeit ja, Protektionismus nein

Mon, 09 Sep 2024 11:36:22 +0000

„Der Draghi-Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die EU muss ihren Fokus auf den Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit legen; das fordern wir schon lange. Aber um wirklich einen Neustart zu erreichen, müssen auch die Bürokratiesünden der letzten fünf Jahre zurückgenommen werden. Wir fordern ein Belastungsmoratorium, bis alle Richtlinien und Gesetze der letzten Jahre auf ihre Wettbewerbsfähigkeit hin überprüft worden sind“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, den heute vorgestellten Draghi-Report.

„Die Erkenntnis allein aber hilft uns nicht weiter. Jetzt müssen Taten folgen: Die Kommissionspräsidentin muss ihren Kurs korrigieren und endlich mehr Rücksicht auf die nehmen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, nämlich kleine und mittlere Unternehmen. Die vorgeschlagene Reduktion der Bürokratiebelastungen muss jetzt schnell umgesetzt werden“, so der Großhandelspräsident weiter. „Alle Gesetze und Richtlinien müssen dafür auf den Prüfstand, auch die bereits beschlossenen. Nur so entlastet man uns Mittelständler wirklich, nur so schafft man wieder ein Klima, in dem wir in die Zukunft investieren wollen“, so Jandura.

„Ich begrüße ausdrücklich die vorgeschlagene Ausrichtung auf eine neue Außenwirtschaftsstrategie. Eine Debatte darüber ist lange überfällig, aber eine europäische Autarkie kann und darf nicht die Lösung sein. Die USA und China sind unsere wichtigsten Handelspartner. Ein völliges Decoupling ist nicht im Sinne eines funktionierenden Welthandels. Die EU muss abwägen, wie ein fairer, partnerschaftlicher Wettbewerb entwickelt werden kann. Dazu sollte die Wettbewerbsfähigkeit der EU so gestärkt werden, dass wir mit unseren Partnern auf Augenhöhe verhandeln können“, so BGA-Präsident Jandura abschließend.

Die Situation der Exporteure ist weiter dramatisch schlecht

Fri, 06 Sep 2024 09:25:24 +0000

„Die Situation des deutschen Exports bleibt dramatisch. Auch wenn der Juli insgesamt mit einem positiven Ergebnis abschließen wird, dürfen wir uns nicht täuschen lassen: Die Exporte in Nicht-EU-Staaten gingen erneut zurück. Und das zum dritten Mal in Folge. Wir fordern von der Regierung dringend den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, um unser Wirtschaftsmodell zu stärken. Der Mercosur-Vertrag muss innerhalb der nächsten 12 Monate abgeschlossen werden”, stellt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), mit Blick auf die neuesten Exportzahlen klar.

„Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit weit hinten, ist teilweise sogar Schlusslicht. Die Unternehmen haben den Glauben an Politik und Standort verloren. Sie investieren nicht. Investitionen, vor allem Ausrüstungsinvestitionen, die den technischen Fortschritt in die Produktion übertragen und damit die Produktivität steigern, sind aber entscheidend. Sie erhalten und steigern die Wettbewerbsfähigkeit und beflügeln damit den Export”, erläutert der BGA-Präsident.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt endlich geschlossen und mutig zu handeln. Das Vertrauen muss zurückkehren. Die Stellschrauben, um unser Modell der Exportnation zu retten, liegen dabei klar auf der Hand: Wir brauchen weniger Bürokratie, weniger Belastung und vor allem ein klares Bekenntnis zu mehr Freihandel. Die EU braucht eine klare Strategie, wie sie dringend benötigte Handelsabkommen in Zukunft schneller abschließen kann. Wir erwarten, dass dies heute auch ein zentrales Thema des Treffens zwischen Bundeskanzler Scholz und dem französischen Präsidenten Macron wird. Frankreich muss endlich seine Ablehnung des Mercosur- Abkommens im Sinne der europäischen Wettbewerbsfähigkeit aufgeben“, so der Außenhandelspräsident.

Den Vertrauensverlust spiegeln auch die aktuelle Unternehmerumfrage und der BGA-Klimaindikator wider, die der Außenhandelspräsident in dieser Woche vorstellte. „Die bereits schlechte Stimmung ist seit dem Jahreswechsel 2022/23 erneut deutlich gesunken. Besonders erschreckend ist die Einschätzung der zukünftigen Geschäftserwartungen, diese liegen unter der Lagebewertung und damit auf einem extremen Tief“, erläutert Jandura abschließend.

Den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge sind die deutschen Exporte im Juli insgesamt um 1,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat Juni 2024 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2023 sind sie hingegen um 1,2 Prozent gesunken. Gleiches gilt für den Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten. Gegenüber Juni 2024 nahmen die Ausfuhren um 0,2 Prozent ab, gegenüber dem Vorjahresmonat Juli 2023 sogar um 1,6 Prozent.

Exportnation in der Krise

Thu, 05 Sep 2024 06:36:13 +0000

"Der deutsche Außenhandel steht vor einer Rezession.Wir stecken in einem Schraubstock zwischen globaler wirtschaftlicher Schwäche auf der einen und heimischer Schwäche auf der anderen Seite. Unser Wirtschaftsmodell steht massiv unter Druck. Sorge bereiten uns die Wachstumsschwäche im EU-Binnenmarkt, die anhaltend schlechten Zahlen aus China und natürlich der ungewisse Ausgang der US-Wahl im November“, so das besorgniserregende Fazit von Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute auf der BGA-Pressekonferenz Außenhandel, bei der die Ergebnisse der BGA-Unternehmensumfrage vorgestellt wurden.

Die schlechte Stimmung spiegelt auch die aktuelle Unternehmerumfrage und der Klimaindikator wider, die der Außenhandelspräsident vorstellte. „Die bereits schlechte Stimmung ist seit dem Jahreswechsel 2022/23 nochmals deutlich gesunken. Besonders erschreckend ist die Einschätzung der zukünftigen Geschäftserwartungen, diese liegen unter der Lagebewertung und damit auf einem extremen Tief“, erläutert Jandura.
„Der Grund dafür liegt nach Ansicht unserer Unternehmer im Versagen der Bundesregierung. 70 Prozent der Befragten sehen den Kurs der Regierung auf einem falschen Weg. Auch an die kürzlichen beschlossenen Instrumente zur Belebung der Wirtschaft haben die Hälfte unserer Unternehmerinnen und Unternehmer keine Erwartungen mehr. Diese Antworten sind erschreckend und sollten die Ampel-Koalition endlich wachrütteln“, so der Präsident weiter. „Ein lauter Weckruf ist auch unsere Prognose für Im- und Exporte im laufenden Jahr 2024. Die Exporte werden weiter sinken, wir rechnen mit einem Negativwachstum von -0,3 Prozent und bei den Importen rechnen wir mit einem Negativwachstum von -2,0 Prozent.“

Auch das Verhältnis zu den größten Handelspartnern USA und China sprach Jandura an. „Die EU muss sich wappnen, egal wer im November in Washington gewinnt. Wir brauchen eine gemeinsame Antwort auf die „America first“-Strategie, die die neue Präsidentin oder der neue Präsident sicherlich fahren werden. Und auch mit China müssen wir uns ehrlich auseinandersetzen. Politisch motivierte Abschottung schadet auch unserer Wirtschaft. Die Bundesregierung und auch die EU müssen gemeinsam mit China einen Weg hin zu einem fairen Handel beschreiten.“

„Die Stellschrauben, um unser Modell der Exportnation zu retten, liegen klar auf der Hand: Wir brauchen weniger Bürokratie, weniger Belastung und vor allem ein klares Bekenntnis und den Mut zu mehr Freihandel“, so der Außenhandelspräsident abschließend.

Alle Materialien zur Pressekonferenz und zur Umfrage finden Sie hier.

Umsetzung von rentenpolitischen Maßnahmen

Thu, 29 Aug 2024 08:19:23 +0000

Die Eckpunkte einer Wachstumsinitiative hat die Bundesregierung am 5. Juli 2024 vorgestellt. Ein Element der Wachstumsinitiative ist das Maßnahmepaket mit dem Titel „Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausweiten“. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen auf die Stärkung der finanziellen Vorteile bei der Aufnahme und Ausweitung von Erwerbsarbeit abzielen und es sollen Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausgeweitet werden.

Zur Umsetzung der Maßnahmen hat das Bundesarbeitsministerium nun eine Formulierungshilfe vorgelegt, die bereits in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen und von den Regierungsfraktionen als Änderungsantrag in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden könnte.

Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots

Geplant ist u. a. die Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots bei der Befristung von Beschäftigten beim selben Arbeitgeber nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Hierzu will die Bundesregierung eine Ausnahme vom Vorbeschäftigungsverbot schaffen, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Altersrente hat und die sachgrundlose Befristung die Gesamtdauer von acht Jahren oder die Anzahl von zwölf Vertragsbefristungen nicht übersteigt.

Diese Einschränkung des Vorbeschäftigungsverbots bei der Einstellung von Altersrentnern ist ein positives Signal für mehr Beschäftigung von Älteren.

Rentenaufschubprämie

Bei Nichtinanspruchnahme der Altersrente und Weiterarbeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze will die Bundesregierung eine neue Option für die Vergütung zusätzlicher Arbeitsjahre im Rentenalter schaffen, um Arbeiten im Alter attraktiver zu machen:

Neben der Möglichkeit, monatliche Zuschläge auf die künftige Rente für das Aufschieben des Renteneintritts zu bekommen, sollen sich Arbeitnehmer zukünftig auch für eine Rentenaufschubprämie entscheiden können. Dabei erhält der Arbeitnehmer eine Einmalzahlung in Höhe der entgangenen Rentenzahlung. Voraussetzung dafür ist die Weiterarbeit im Rahmen einer mehr als geringfügigen Beschäftigung über die Dauer von mindestens einem Jahr. Die Dauer der anspruchsbegründenden Nichtinanspruchnahme der Altersrente ist auf 36 Kalendermonate begrenzt. Darüber hinaus erhält der Arbeitnehmer auch den seitens der Rentenversicherung eingesparten Beitrag zur Krankenversicherung. Diese Rentenaufschubprämie soll zudem sozialabgabenfrei sein.

Um negative Auswirkungen zu verhindern, müsste die Rentenaufschubprämie zwingend versicherungsmathematisch korrekt berechnet und so ausgestaltet werden, dass sie ausgabenneutral erfolgt. Ebenfalls müsste sichergestellt werden, dass die Auszahlung nicht zu Lasten der Allgemeinheit erfolgt, indem Personen mit geringen Rentenanwartschaften, die voraussichtlich auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden, eine Prämie erhalten anstatt ihre Altersrente dauerhaft zu erhöhen.

Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge an beschäftigte Rentner

Um die Anreize für die Erwerbstätigkeit von Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter zu erhöhen, will die Bundesregierung zudem für die Betroffenen den Arbeitgeberbeitrag

a. zur Arbeitslosenversicherung streichen und an den Arbeitnehmer auszahlen lassen und

b. zur Rentenversicherung streichen und an den Arbeitnehmer auszahlen lassen, falls der Arbeitnehmer sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheidet.

Anstatt Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitsförderung und Rentenversicherung zusätzlich zum Arbeitslohn monatlich an die Beschäftigten auszuzahlen, sollte vielmehr das Äquivalenzprinzip wiederhergestellt werden. Beiträge sollten demnach nur gezahlt werden müssen, wenn ihnen auch Leistungen in den Sozialversicherungen gegenüberstehen. In der Arbeitslosenversicherung sollte die Beschäftigung von Rentenempfängern deshalb vollständig beitragsfrei sein und in der Rentenversicherung sollte die Beschäftigung von Rentenempfängern nach Erreichen der Regelaltersgrenze beitragsfrei sein.

Leitfaden zur Kreislaufwirtschaft im Handel

Thu, 29 Aug 2024 08:16:48 +0000

Im Rahmen der BGA-Energieeffizienzkampagne (EEK) wurde ein Leitfaden zur Kreislaufwirtschaft im Handel entwickelt. Dieser stellt fest, dass die Umstellung von der traditionellen linearen Wertschöpfung auf eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft unerlässlich ist, um den zukünftigen Rohstoffbedarf zu sichern.

Der Leitfaden betont, dass die Kreislaufwirtschaft alle Phasen des Produktlebenszyklus umfasst und sie Unternehmen ermöglicht, Kosten zu sparen und sich unabhängiger von Rohstoffimporten zu machen. Deutschland fokussierte sich in den letzten Jahren vor allem auf die Abfallwirtschaft. Ein wichtiger Fortschrittsindikator ist in diesem Fall der eingesetzte Anteil aufbereiteter/recycelter Abfälle (Sekundärrohstoffe) zur Deckung des gesamten Rohstoffbedarfs. Diese Zirkularitätsrate (eng. circular material use rate) liegt in Deutschland aktuell bei nur 13 Prozent, obwohl EU-weit bis 2030 23,6 Prozent angestrebt werden. Der Leitfaden zeigt praxisnahe Ansätze wie modulares Produktdesign, Kreislauflogistik und die Nutzung von Materialdatenbanken auf, um die Transformation zu erleichtern.

Besonders der Handelssektor, als Schnittstelle zwischen Produzenten und Konsumenten, ist für diese Entwicklung von großer Bedeutung. Unternehmen können auf verschiedene Förderprogramme zurückgreifen, um den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu bewältigen. Das richtige Programm finden Sie im Wegweiser Fördermittel der BGA-EEK. Der gesamte Leitfaden befindet sich hier.

Modernisierung der Besteuerung muss auf Politikagenda!

Thu, 29 Aug 2024 08:14:06 +0000

Die Komplexität des deutschen Steuerrechts hat in den vergangenen Jahren nicht zuletzt bei Umsetzung internationaler und europäischer Vorgaben deutlich zugenommen. Zudem verliert Deutschland steuerlich an Wettbewerbsfähigkeit. Anders als Deutschland bleiben andere Staaten nicht stehen und modernisieren ihr Steuerrecht. Die steuerliche Belastung für Kapitalgesellschaften liegt in Deutschland immer noch bei knapp 30 Prozent, während sie auf internationaler Ebene in Richtung 21 Prozent gehen. Der BGA hält daher eine grundlegende Modernisierung der Besteuerung in Deutschland für dringend notwendig. Er sieht sich darin auch durch die jüngste Umfrage bei den Unternehmen des Groß- und Außenhandels vom Sommer 2024 bestätigt, nach der 53 Prozent eine Senkung der Steuerbelastung und sogar 89 Prozent den Abbau von Bürokratie und Kostenbelastungen für Topthemen der politischen Agenda für den Standort Deutschland halten.

Der BGA-Ausschuss Steuern und Finanzen hat sich vor diesem Hintergrund in seiner virtuellen Sitzung am 21. August 2024 mit den Berichten der Expertenkommissionen des Bundesministeriums der Finanzen zu einer „bürgernahen Einkommensteuer“ und zu einer „vereinfachten Unternehmensteuer“ befasst. Vorsitzender Thorsten Klindworth, Mitglied des BGA-Präsidiums, unterstrich in seiner Eröffnung, dass angesichts der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung und des internationalen Wettbewerbs eine grundlegende Modernisierung und Vereinfachung des Steuerrechts erforderlich ist. Die vorliegenden Vorschläge im Rahmen der anstehenden Gesetzgebungsverfahren gehen diesbezüglich nicht weit genug. In den vorgelegten Maßnahmen sahen die Teilnehmer einen ersten Aufschlag für eine Diskussion über Maßnahmen, die eine Reform der Unternehmensbesteuerung voranbringen können. Plädiert wurde jedoch einen ganzheitlichen Ansatz anzustreben, der auch Tariffragen umfasst und auch verstärkt Hinweise und Einschätzungen aus der betrieblichen Praxis berücksichtigt.

Dem Ausschuss war wichtig, dass die steuerlichen Reformmaßnahmen nicht rein fiskalisch betrachtet werden dürfen, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Dynamisierung der wirtschaftlichen Entwicklung. Deshalb dürfen einzelne Maßnahmen daher nicht tabuisiert werden. Zu einem ganzheitlichen Ansatz, der auf Wachstumsimpulse für mehr Investitionen und Sicherung einer hohen Beschäftigung ausgerichtet ist, gehöre auch, Maßnahmen und Regelungen nicht nur im Steuerrecht auf den Prüfstand zu stellen, sondern auch in anderen, vor allem konsumptiven Bereichen des Haushaltes Potenziale durch Reformen zu heben, so Klindworth abschließend.

Austausch zu Late-Payments mit dem ungarischen Botschafter

Wed, 21 Aug 2024 06:54:46 +0000

Der Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung über den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr war Thema eines Austausches von BGA-Präsident Dr. Jandura mit dem Botschafter von Ungarn in Deutschland, Dr. Györkös. Hintergrund ist die aktuelle Ratspräsidentschaft Ungarns, während der die Diskussionen in der Ratsarbeitsgruppe von Ungarn geleitet werden. Dr. Jandura machte deutlich, dass die geplante pauschale Verkürzung der Zahlungsfristen auf maximal 30 Tage bei vielen Großhändlern übliche Geschäfts- und Zahlungsmodelle unmöglich machen würde. Derzeit üblich sind Zahlungsfristen von bis zu 180 Tagen. Der geplante Eingriff in die Vertragsfreiheit würde sich vor allem auf kleine und mittelständische Unternehmen als Kunden des Großhandels negativ auswirken, die bei ihrer Geschäftstätigkeit oft Warenkredite ihrer Großhandelslieferanten erhalten und bei Banken und Finanzinstituten keine oder nur erheblich teurere Finanzierungsinstrumente nutzen könnten. Zudem verwies Dr. Jandura auf den geplanten Zwang zur Erhebung von Verzugszinsen und zur Anzeige des eigenen Kunden bei dessen Zahlungsverzug, der massiv in die Kundenbeziehungen eingreife und diese gefährde.

Der ungarische Botschafter Dr. Györkös erläuterte, dass die Bedenken gegen den Vorschlag auch von der ungarischen Regierung geteilt würden. So sehe man die Beschränkungen der Vertragsfreiheit ebenso kritisch wie die beabsichtigte Erweiterung der Administration durch neue Aufsichtsbehörden. Mit der Position Ungarns als Ratspräsidentschaft sei dieses Dossier jedoch eine Aufgabe. Es habe sich allerdings bei der letzten Sitzung der Ratsarbeitsgruppe eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen den Entwurf gezeigt. Dr. Györkös sagte zu, die Bedenken des BGA an das zuständige ungarische Ministerium weiterzugeben.

Deutschland verliert den Anschluss

Wed, 07 Aug 2024 07:26:27 +0000

"Erneut erleben wir einen massiven Einbruch beim Export. Die schwache Weltnachfrage und die mangelhafte eigene Wettbewerbsfähigkeit haben den deutschen Außenhandel weiter fest im Griff. Es muss Schluss sein mit dem Prinzip Hoffnung. Das Geschäftsmodell Deutschland muss auf breiter Front gestärkt werden: Von mutigerer Handelspolitik über die Entwicklung digitaler Handelslösungen bis hin zu einer stärkeren Diversifizierung der Exportstrategie. Deutschlands Position im globalen Handel gerät zunehmend ins Hintertreffen. Wann wacht Berlin endlich auf?“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Wir brauchen wieder ein Klima der Unternehmerfreundlichkeit. Diese Regierung hat vieles getan, um denen das Leben schwer zu machen, die das Rückgrat von Wohlstand und Wachstum sind: unserem Mittelstand. Angesichts der Herausforderungen durch die digitale und grüne Transformation ist es essenziell, dass Deutschland ein attraktives Innovations- und Investitionsumfeld schafft. Dazu gehört eine konsequente Politik, die nachhaltige Technologien und digitale Infrastruktur fördert, die international Maßstäbe setzen. Zudem müssen bürokratische Hürden abgebaut und der Zugang zu internationalem Kapital erleichtert werden, um Unternehmen in ihrer Transformation zu unterstützen. So bekommt ‘Made in Germany‘ wieder den Stellenwert, dem es gebührt. Nur so können sich sowohl der Export als auch der Import langfristig erholen“, betont Jandura.

„Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und die Wachstumsinitiative waren zu kleinteilig und angesichts der historischen Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen jetzt grundlegende strukturelle Veränderungen, um nicht gänzlich den Anschluss zu verpassen“, so der Außenhandelspräsident abschließend.

Den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge sind die deutschen Exporte im Juni gegenüber Mai 2024 kalender- und saisonbereinigt um 3,4 Prozent gesunken. Die Importe hingegen sind leicht um 0,3 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2023 nahmen die Exporte um 4,4 Prozent ab, während die Importe um 6,4 Prozent sanken.

BGA-Klimadialog

Thu, 01 Aug 2024 08:19:02 +0000

Der BGA-Klimadialog ging in die nächste Runde. Zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer informierten sich über Energieaudit und Energiemanagement. Mit Innocenco Caria war ein ausgewiesener Experte vom TÜV mit an Bord.

Waren bislang nur Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz über 50 Mio. Euro verpflichtet, ein Audit durchzuführen, wurde der Kreis nun deutlich erweitert. Jedes Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtenergieverbrauch von mehr als 2,5 GWh muss nun alle vier Jahre auditieren und konkrete Umsetzungspläne für Energieeinsparmaßnahmen vorlegen. Dabei müssen verschiedene Informationen vorgelegt, Abwärme auf einer neuen Plattform erfasst und mögliche Maßnahmen nach ihrer Wirtschaftlichkeit bewertet werden.

Zum Gesamtenergieverbrauch zählt u.a. Gas, Öl, Strom und auch Brennstoffe für Firmenfahrzeuge (ohne Brennstoffe für privat genutzte Fahrten). Als Unternehmen wird immer die kleinste rechtliche Einheit betrachtet und dabei auch verschiedene Standorte und Filialen einbezogen.

Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch über 7,5 GWh müssen ein Energie- oder Umweltmanagementsystem (EMAS) einführen. Das Verfahren gliedert sich in ein Voraudit, eine Dokumentationsprüfung durch einen Auditor, ein zweistufiger Zertifikataudit, die Zertifikatserteilung, ein jährliches Überwachungsaudit und eine Re-Zertifizierung alle drei Jahre. Auch muss eine Governance-Struktur in dem Firmen aufgebaut werden. Die Zertifizierer/Auditoren führen dabei durch das Verfahren.

Die BGA-Energieeffizienzkampagne bietet u.a. einen Fördermittelwegweiser auf http://bga.energie.de. Viele Maßnahmen, auch Beratungen, sind förderfähig. Außerdem gibt es seit vielen Jahren eine Kooperation zwischen dem BGA und dem TÜV, die Unternehmen aus der BGA-Familie vergünstigte Konditionen beim EMAS bieten. Informationen unter energieffizienz@remove-this.bga.de.

LGAD-Personalforum in München

Thu, 01 Aug 2024 07:05:22 +0000

Das Personalforum „Vorausschauende Fachkräftesicherung: Zukunftssicher starten – Auszubildende gewinnen, halten und sicher begleiten“ am 23. Juli in München bot spannende Einblicke in die Bemühungen um Sicherheit der Auszubildenden sowie Impulse zu den Themen der Fachkräftesicherung und der betrieblichen Ausbildung.

Im ersten Teil der Veranstaltung ging es um die TikTok-Kampagne „komm gut an“, die junge Menschen über Verkehrssicherheit auf den Wegen von, zur und während der Arbeit sorgen und über mögliche und tatsächliche Gefahren auf täglichen Strecken aufklären möchte.

(Foto: Stefan Obermeier)

Dr. John Bötticher, Initiator der Kampagne und Mitglied im BGHW-Vorstand sowie im BGA-Präsidium, erklärte in seinem Beitrag sehr anschaulich, welche Bedeutung Berufsgenossenschaften gerade heute haben.
Tanja Nagel vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. stellte die Kampagne näher vor, und erläuterte die Bedeutung der zielgruppengerechten Ko0mmunikatzion, gerade bei ernsten Themen wie der Sicherheit.
Ulrike Scharf, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales und Wilfried Hüntelmann, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit in München, sprachen über die aktuellen Herausforderungen und Chancen im Ausbildungssystem. In den nachfolgenden Diskussionen ging es dann um Lösungsansätze für eine erfolgreiche betriebliche Ausbildung.

(Foto: Stefan Obermeier)

Insgesamt bot das Personalforum interessante und inspirierende Einblicke in das wichtige Thema der Ausbildungsförderung und ließ auch Raum zum Netzwerken.

IT-Dienstleister aus Tunesien

Wed, 31 Jul 2024 12:05:33 +0000

Gemeinsam mit dem IPD war der BGA Mitte Juli auf einer Fact Finding Mission für den neuen IPD Sektor IT-Outsourcing in Tunesien unterwegs. Ziel der Mission war es, das IT-Ökosystem in Tunesien kennenzulernen und das Potenzial dieses Landes als IT-Sourcing-Standort für europäische Unternehmen zu bewerten.

Das IPD ist seit Beginn des Jahres im IT-Sektor aktiv. Es gilt hier, sorgfältig geprüfte Dienstleister aus Entwicklungs- und Schwellenländern mit europäischen KMU zu verknüpfen. Die Vorauswahl des IPD garantiert den hier ansässigen Unternehmen den Zugang zu hochwertigen, sicheren und wirtschaftlichen IT-Lösungen. Die Unternehmen, mit denen das IPD in den Partnerländern zusammenarbeitet sind mit den Anforderungen – insbesondere bzgl. Datenschutzbestimmungen – des EU-Marktes vertraut.
Während Tunesien in frankophonen Ländern schon seit einigen Jahren für seine Expertise und hochwertige Dienstleistungen im IT-Sektor bekannt ist, bleibt das Land in Deutschland und anderen EU-Ländern als IT-Dienstleister noch relativ unbekannt. Dank der Aktivitäten des IPD in Zusammenarbeit mit dem BGA soll dieser Markt nun auch anderen europäischen Kunden zugänglicher gemacht werden.

Tunesien erfüllt die wichtigsten Kriterien, um den Anforderungen europäischer Unternehmen gerecht zu werden. Das Land verfügt über eine beträchtliche Anzahl von hochqualifizierten und innovativen Unternehmen mit international anerkannten Zertifizierungen; eine Regierung, die den Sektor aktiv vorantreibt; eine effiziente und funktionierende Infrastruktur und globale Konnektivität; sowie eine lebendige Startup-Community und einen ständig wachsenden Pool an exzellent ausgebildeten und hochmotivierten Fachkräften.

Darüber hinaus sticht das Land auch durch folgende Besonderheiten hervor:

Der IT-Sektor in Tunesien schafft Perspektiven für die lokale Jugend. Tunesien kämpft mit der Abwanderung von Fachkräften und einem Trend zur Abwanderung nach Europa. Die Unternehmen, die besucht wurden, bieten den einheimischen Absolventen echte Perspektiven und eine zukunftsorientierte Karriere.
Tunesien ist als IT-Anbieter für frankophone Länder bereits gut etabliert. Unternehmen haben also schon Erfahrung in der Zusammenarbeit mit ausländischen Kunden. Es fehlen hier vor allem Kontakte zu neuen Geschäftspartnern aus anderen Zielmärkten.
Die Arbeitsbedingungen in der IT-Branche in Tunesien sind vergleichsweise gut. Die Unternehmen legen großen Wert auf das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter, was in diesem Sektor im internationalen Vergleich nicht selbstverständlich ist.
Die Frauenquote in der tunesischen IT-Branche ist beeindruckend. Fast jedes Unternehmen, das besucht wurde, hatte zwischen 40 und 50 % weibliche Beschäftigte, andere wurden von Frauen geführt.

Der BGA freut sich darüber, dass mit Tunesien nun nach Kenia und Sri Lanka ein weiteres Land in das IPD-Portfolio der Partnerländer für den IT-Sektor mitaufgenommen wurde. Mit Blick auf den Fachkräftemangel in Europa sowie dem zunehmenden Digitalisierungstrend im europäischen Mittelstand sind alternative Optionen zur Beschaffung von IT-Dienstleistungen im Ausland eine willkommene Lösung.

Um die Auswahl der Partnerunternehmen so gut wie möglich an die Nachfrage in Deutschland anzupassen, führt der BGA derzeit eine Umfrage unter seinen Mitgliedern durch. Wir würden uns über eine rege Umfragebeteiligung freuen.

Schluss mit „Weiter so“

Wed, 31 Jul 2024 11:30:47 +0000

„Das ist jetzt der allerletzte Weckruf, die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Wir Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor dieser Entwicklung, ein ‚Weiter so‘ darf es nicht mehr geben. Die Ampel-Koalition verspielt Deutschlands Wohlstand", kommentierte Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die jüngst veröffentlichten Zahlen zu Inflation und Wirtschaftswachstum in Deutschland.

„Die Anzeichen waren schon lange erkennbar, jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Deutschland ist im europäischen Vergleich abgehängt. Die hohen Strompreise und Steuerlasten für unsere Mittelständler im Groß- und Außenhandel sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Hier muss dringend Entlastung geschaffen werden und zwar nicht erst im nächsten Jahr, sondern sofort!“, fordert der Großhandelspräsident.

Und weiter: „Wir brauchen wieder ein Klima der Unternehmerfreundlichkeit. Diese Regierung hat alles getan, denen das Leben schwer zu machen, die das Rückgrat von Wohlstand und Wachstum bedeuten, unserem Mittelstand. Statt versprochenem Bürokratieabbau landen immer mehr Vorschriften und Fragebögen auf unseren Schreibtischen, ob aus Berlin oder aus Brüssel. Das überfordert und verunsichert und schafft ganz sicher keinen Anreiz, in diesen Standort zu investieren.“
„Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt endlich geschlossen und mutig zu handeln. Das BEG IV und die Wachstumsinitiative waren zu kleinteilig und angesichts der historischen Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen jetzt grundlegende strukturelle Veränderungen, um nicht gänzlich den Anschluss zu verlieren“, so der Unternehmer abschließend.

EUDR: Offener Brief an Kommission

Wed, 31 Jul 2024 11:27:17 +0000

EuroCommerce, der europäische Dachverband des BGA, der den Einzel- und Großhandel innerhalb der EU vertritt, hat am vergangenen Donnerstag einen offenen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit der Bitte um Verschiebung des Anwendungsbeginns verschickt.

Der Brief weist auf die Besonderheiten und Herausforderungen der Einzel- und Großhandelssektoren hin, die sich durch eine breite Produktpalette und eine Vielzahl von Lieferanten kennzeichnen. In diesem Zusammenhang wird auf die zahlreichen von der Kommission unbeantworteten Fragen aus den Mitgliederkreisen sowie auf das Fehlen bzw. die Nichtverfügbarkeit wichtiger technischer Voraussetzungen wie des Informationssystems (IS) und der Programmierschnittstelle (API) hingewiesen, die für die Sektoren mit seinem großen Lieferantennetz unerlässlich sind.

Der Brief warnt vor den unerwünschten Folgen dieser Situation, wie die unzureichende Vorbereitung, die Gefahr von Lieferunterbrechungen, der Ausschluss von KMU in Lieferketten aufgrund mangelnder Vorbereitung und die Fehlleitung erforderlicher Investitionen. Es wird daher um eine Verlängerung der Übergangsfrist um sechs Monate gebeten, nachdem die notwendigen Voraussetzungen geschaffen wurden. Die offizielle Pressemitteilung finden Sie hier

21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Tue, 30 Jul 2024 11:39:00 +0000

In der vergangenen Woche ist die 21. Änderungsverordnung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft getreten. Die Neuregelungen umfassen unter anderem Anpassungen der Ausfuhrliste (Anlage 1 zur AWV), Änderungen bei den Ausnahmeregelungen in § 76 AWV und neue Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen Russlandsanktionen.

Die Änderungen der Ausfuhrliste sehen zum einen eine Erweiterung des Teil I Abschnitt B um acht neue Kategorien im Bereich „Emerging Technologies“ vor. Zum anderen wird für die neuen Güter ein einheitliches Nummerierungssystem vorgesehen, welches sich an Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 (Dual-Use-Verordnung) orientiert und zukünftig sechs anstatt fünf Stellen umfasst, indem eine „1“ vorangestellt wird. Außerdem erfolgt eine Einarbeitung der Änderungen des internationalen Wassenaar-Abkommens für konventionelle Rüstungsgüter aus dem Jahr 2023 in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste.

Für Unternehmen empfiehlt es sich jetzt, die neuen Regelungen zu überprüfen und insbesondere in Bezug auf die Änderungen der Ausfuhrliste die internen Systeme entsprechend anzupassen. Der neue Gesetzestext findet sich hier.

KFW-Unternehmensbefragung

Tue, 30 Jul 2024 08:25:00 +0000

Das Finanzierungsumfeld für Unternehmen hat sich in den vergangenen zwei Jahren spürbar eingetrübt, nachdem sich das Finanzierungsklima bis Anfang 2022 vom Corona-Schock erholt hatte. Dies zeigen die Ergebnisse der Unternehmensbefragung 2024, die KfW Research gemeinsam mit dem BGA und weiteren 16 Spitzen-, Fach- und Regionalverbänden der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2024 durchgeführt hat. Durch die gleichzeitig schwierige konjunkturelle Lage ließ in einigen Teilen des Unternehmenssektors auch die Kreditnachfrage nach. Trotz der Herausforderungen stabilisierte sich aber die Eigenkapitalsituation der Unternehmen.

Beurteilten in der Befragung im Frühjahr 2022 noch 43 Prozent der Unternehmen den Kreditzugang als leicht, waren es aktuell nur knapp 35 Prozent. Vor allem im Einzelhandel und im Dienstleistungssektor war das Finanzierungsklima in diesem Frühjahr angespannt. Durch die im Juni 2024 eingeleitete Zinswende könnte sich das Finanzierungsklima in der kommenden Zeit wieder etwas erholen. Dies wird jedoch stark davon abhängen, wie die Entwicklung der Inflation aber auch die Entwicklung der konjunkturellen Lage weitergeht.

Die Stabilisierung der Eigenkapitalsituation der Unternehmen nach dem Corona-Schock setzte sich im vergangenen Jahr fort. Rund 37 Prozent der befragten Unternehmen meldeten im Frühjahr 2024, dass ihre Eigenkapitalquote innerhalb der zurückliegenden zwölf Monate gestiegen sei. Lediglich 24 Prozent berichteten von einer Verschlechterung. In der Vorerhebung lagen diese Anteile noch bei jeweils rund 34 Prozent. Die aktuelle Befragung bestätigt, dass die Innenfinanzierung weiterhin die mit Abstand wichtigste Rolle in der Unternehmensfinanzierung spielt. Daneben kommt auch Bankkrediten sowie Darlehen und Einlagen von Gesellschaftern und Familienangehörigen eine hohe Bedeutung zu. Andere Finanzierungsformen sind dagegen von untergeordneter Relevanz.

Weiterer Schwerpunkt der Unternehmensbefragung stellt das Thema Nachhaltigkeit dar. Nach der Umfrage rückt dieses auch bei den Unternehmen weiter stärker in den Fokus. Für mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen hat das Thema aktuell einen (sehr) hohen Stellenwert. Als wichtigste Gründe, sich mit dem Thema Nachhaltigkeit intensiver auseinanderzusetzen, nannten jeweils rund 70 Prozent aller befragten Unternehmen Kundenanforderungen sowie gesellschaftliche Verantwortung. Auch gesetzliche Vorgaben (60 Prozent) und die Senkung von Betriebskosten (56 Prozent) sind für die Mehrheit der Unternehmen wichtige Motive sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Das Thema spielt insbesondere bei Kreditverhandlungen eine immer größere Rolle. Mehr als jedes vierte Unternehmen (27 Prozent), das in den zwölf Monaten vor der Befragung Kreditverhandlungen geführt hat, gab an, dass in den Verhandlungen das Thema Nachhaltigkeit adressiert wurde. Dabei ging es sich am häufigsten um Daten zu Treibhausgasemissionen sowie zum Energieverbrauch, aber teilweise auch um die Vorlage eines ESG-Ratings oder einer Zertifizierung. In der letzten Erhebung im Jahr 2022 war die Adressierung nur für rund 18 Prozent der Unternehmen der Fall. Vergleichsweise häufig spielten Nachhaltigkeitsaspekte bei Kreditverhandlungen von größeren Unternehmen eine Rolle.

Viele Unternehmen rechnen damit, dass sie zukünftig im Rahmen von Kreditverhandlungen voraussichtlich häufiger auf das Thema Nachhaltigkeit angesprochen werden. Vier von zehn befragten Unternehmen gehen davon aus, dass die Transparenzanforderungen zur Nachhaltigkeit im Zuge von Kreditverhandlungen künftig zunehmen werden. Derzeit sieht sich aber nur jedes dritte Unternehmen hinsichtlich Nachhaltigkeitskennzahlen gut oder sehr gut aufgestellt bzw. vorbereitet. Insbesondere im Segment der größeren Unternehmen zeigen sich ausgeprägte Lücken zwischen erwarteter Relevanz des Themas und Vorbereitungsstand.

Die KFW-Umfrage zeigt mit Blick auf die betrachteten Wirtschaftssektoren, dass sich die Unternehmen des Groß- und Außenhandels in dem schwierigen Umfeld im Vergleich gut behaupten konnten. 44 Prozent der Groß- und Außenhändler gaben an, dass das Finanzierungsumfeld leicht ist, und bei nur 12 Prozent ist diese schwierig. Damit liegt der Groß- und Außenhandel deutlich über dem Durchschnitt und schneidet auch deutlich besser als alle anderen Branchen ab. Dies gilt auch für die Entwicklung der Eigenkapitalquote. 50 Prozent der Groß- und Außenhändler gaben an, dass sich ihre Eigenkapitalquote verbessert hat, während sie sich bei 19 Prozent verschlechterte. Wichtigste Finanzierungsquelle für die Groß- und Außenhändler ist die Innenfinanzierung (88 Prozent). Im Vergleich mit den anderen Wirtschaftssektoren ist auch die Bedeutung des kurz- und mittelfristigen Kredits (52 Prozent), von Darlehen und Einlagen von Familie und Gesellschaftern (48 Prozent) sowie der Lieferantenkredit (29 Prozent) bedeutend. Zudem erfährt auch das Factoring mit 11 Prozent im Groß- und Außenhandel einen hohen Zuspruch, nur vom verarbeitenden Gewerbe wird dieses Finanzierungsinstrument noch etwas stärker genutzt (14 Prozent).

Das Thema Nachhaltigkeit hat dagegen im Groß- und Außenhandel im Moment noch vergleichsweise unterdurchschnittliche Bedeutung. Perspektivisch holen die Unternehmen im Groß- und Außenhandel auf. In den kommenden drei bis fünf Jahren sehen sie am stärksten einen steigenden Stellenwert der Thematik. Sie reagieren damit auf Anforderungen der Kunden (73 Prozent), gesellschaftliche Verantwortung (70 Prozent) und gesetzliche Vorgaben (68 Prozent). Aktuelles Haupthindernis, sich mit dem Thema zu befassen, sind mit Abstand mangelnde personelle Ressourcen (66 Prozent). Allerdings wurde bei den Groß- und Außenhändlern auch überdurchschnittlich häufig in Kreditverhandlungen das Thema Nachhaltigkeit adressiert (35 Prozent).
Kurz zusammengefasst steht der Groß- und Außenhandel damit im aktuell schwierigen Umfeld finanziell gut da, eine sichere Finanzierung mit den besonderen Anforderungen an kurz- und mittelfristige Finanzierungen hat für die Unternehmen hohen Stellenwert. Auch stellen sich die Unternehmen im Groß- und Außenhandel den Anforderungen aus der steigenden Bedeutung von Nachhaltigkeitsanforderungen von Gesellschaft, Wirtschaft und Banken. Der BGA begleitet dabei die Unternehmen der Wirtschaftsstufe mit politischen Initiativen sowie Veranstaltungen und Informationen zu den Nachhaltigkeitsthemen von Lieferkettensorgfaltspflichten über Nachhaltigkeitsberichterstattung bis hin zu C02-Grenzausgleichsmechanismen, Verpackungsverordnung und EU-Entwaldungsverordnung.

Weitere, vertiefende Informationen zur Unternehmensbefragung zur Unternehmensfinanzierung 2024 können unter https://www.kfw.de/ProzentC3Prozent9Cber-die-KfW/KfW-Research/Unternehmensbefragung.html abgerufen werden.

BGA-Konjunkturumfrage 2024

Mon, 29 Jul 2024 11:42:00 +0000

Neben der konjunkturellen Lage und den weiteren Perspektiven im Großhandel und im Außenhandel stehen die finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen an den Standort Deutschland im Mittelpunkt der traditionellen Konjunkturumfrage des BGA. Um eine Einschätzung des Stimmungsbilds im Groß- und Außenhandel einzuholen und die Anforderungen an die Gestaltung von Politik aus Sicht der Groß- und Außenhändler gegenüber Politik und Öffentlichkeit deutlich zu machen, brauchen wir eine breite Unterstützung durch eine Mitwirkung der Unternehmerschaft an der Umfrage.

An einer Teilnahme an der Konjunkturumfrage interessierte Großhändler, Außenhändler und B2B-Dienstleister können noch bis einschließlich Freitag, 02. August 2024, über den Link
https://www.surveymonkey.de/r/BGA_Umfrage_Sommer_2024
ihre Einschätzung zur aktuellen Lage, den weiteren Erwartungen sowie aktuellen finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Themen einbringen.

zweite chance für ein leistungsstarkes europa

Thu, 18 Jul 2024 12:26:38 +0000

„Ich gratuliere der Kommissionspräsidentin zu Ihrer Wiederwahl. Die schnelle Einigung der EU-Parlamentarier ist ein gutes und wichtiges Zeichen für Stabilität auf europäischer Ebene. Jetzt kann und muss die Kommission an die Arbeit gehen, es warten viele Baustellen. Das ist eine zweite Chance für Frau von der Leyen und für ein leistungsstarkes Europa", kommentierte Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die heutige Wahl in Brüssel.

„Für viele mittelständische Unternehmen war die vorherige Amtszeit von Frau von der Leyen eine Enttäuschung. Das dogmatische Festhalten am Green Deal hat zu einer Flut an Regulierungen und Berichtspflichten geführt. Dieses Abwälzen von Verantwortung vom Staat auf die Unternehmen schadet dem Standort. Die vielen Vorschriften sorgen nicht für mehr Nachhaltigkeit, sondern für weniger Wettbewerbsfähigkeit“, so der Großhandelspräsident weiter. "Europas Unternehmen brauchen dringend mehr Marktwirtschaft und weniger kleinteilige Vorschriften."

„Für die nächste Legislaturperiode muss auch der Abschluss von Freihandelsabkommen im Vordergrund stehen. Angesichts der Unsicherheiten mit unseren Haupthandelspartnern sind wir Unternehmerinnen und Unternehmer darauf angewiesen, unsere Lieferketten resilienter zu gestalten. Die Welt bewegt sich auf immer mehr Handelsbarrieren und Abschottung zu. Wir müssen dringend dagegenhalten. Freihandel ist gerade für Deutschland lebenswichtig. Und dafür müssen wir Möglichkeiten in neuen Märkten wie Südamerika, Asien oder Afrika schaffen“, so Jandura abschließend.

Konjunktur in Deutschland

Thu, 18 Jul 2024 07:24:20 +0000

„Konjunkturelle Erholung verzögert sich weiter“ – so lautet zusammenfassend die Bewertung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Juli 2024. Das BMWK prognostiziert, dass die Fußball-Europameisterschaft die konjunkturelle Schwächephase aufgrund geringer Auslandsnachfrage in der Industrie zumindest kurzfristig kompensieren kann. Positive Einflüsse werden von steigenden Realeinkommen, einem Anstieg der Beschäftigungszahlen und Impulsen von der Außenwirtschaft erwartet. Die Produktion im Bau ist dagegen genauso wie die Industrieproduktion im Mai im Vergleich zum Vormonat gesunken. Während sich die Stimmung in der Weltwirtschaft stetig verbessert, hatte sich die die Stimmung bei privaten Verbrauchern wieder etwas eingetrübt.

Die Konjunkturindikatoren zeigen nach der Einschätzung des BMWK insgesamt noch ein ambivalentes Bild. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe sank im Mai um 2,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Nachdem diese noch zu Beginn des Jahres gestiegen und im April stagnierte, bewegen sich die Veränderungsraten nun im negativen Bereich. Sowohl die Bauproduktion als auch die Industrieproduktion wurden um 3,3 Prozent bzw. 2,9 Prozent zurückgefahren. Innerhalb der Industrie entwickelten sich die Wirtschaftszweige jedoch unterschiedlich: Produktionsausweitungen konnten die Hersteller von chemischen Erzeugnissen (+2,4 Prozent) sowie Nahrungs- und Futtermitteln (+1,4 Prozent) verzeichnen. Hingegen wurde die Produktion in gewichtigen Bereichen wie Kfz/Kfz-Teile (-5,2 Prozent) sowie in den Wirtschaftszweigen elektrische Ausrüstungen (-7,2 Prozent) und von pharmazeutischen Erzeugnissen (-5,4 Prozent) gedrosselt, ebenso im bedeutsamen Maschinenbau (-5,9 Prozent).
Der Warenhandel tendierte zuletzt unter monatlichen Schwankungen tendenziell positiv. Im April hat der weltweite Warenhandel saisonbereinigt um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat zugenommen, nachdem er zuvor um 1,1 Prozent gefallen war. Aktuelle Frühindikatoren weisen nach Ausführung des BMWK auf eine weitere Belebung hin. Der RWI/ISL- Containerumschlag-Index ist im Mai saisonbereinigt von 129,1 auf 129,9 Punkte gestiegen. Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind dagegen zum vierten Mal infolge gesunken und liegen preis-, kalender- und saisonbereinigt 1,6 Prozent unter dem Vormonat. Ohne Berücksichtigung der hohen monatlichen Schwankungen durch Großaufträge ergibt sich im Mai ein Minus von 2,2 Prozent. Aus dem Inland gab es zwar 0,5 Prozent mehr Bestellungen zu verzeichnen, aber die Ordereingänge aus dem Ausland fielen mit –2,8 Prozent deutlich. Dabei fiel insbesondere ein Orderminus aus dem Nicht-Euroraum (-4,6 Prozent) ins Gewicht.

Auch bei den Auftragseingängen war innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes im Februar in den einzelnen Bereichen eine unterschiedliche Entwicklung zu beobachten: Die größten Rückgänge wurden bei Herstellern von Sonstigen Fahrzeugen (-19,2 Prozent) verzeichnet. Auch die bedeutende Kfz-Industrie (-2,9 Prozent) und der Maschinenbau (-1,9 Prozent) meldeten eine Abnahme bei den Bestellungen. Im Gegensatz dazu konnten in der Metallerzeugung (+3,8 Prozent) und bei Daten-, elektrischen und optischen Geräten (+11,2 Prozent) Steigerung verbuchen werden. Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe wurden in den vergangenen Monaten häufig von Großaufträgen beeinflusst und zeigten starke Schwankungen. Insgesamt ist der Trend jedoch weiterhin rückläufig, so das BMWK.

Aktuelle Umsatzzahlen des Einzelhandels des Statistischen Bundesamtes liegen noch nicht vor. Im April sind die realen Umsätze im Vorjahresvergleich aber zum zweiten Mal positiv ausgefallen und stiegen um +0,3 Prozent. Die realen Umsätze im Einzelhandel sind allerdings im April im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozent gesunken, nachdem sie im Vormonat leicht gestiegen waren. Die Stimmung der privaten Haushalte in Deutschland zeigt nach Einschätzung des BMWK Anzeichen einer Stabilisierung. Allerdings haben sich der GfK-Konsumklimaindex und das HDE-Konsumbarometer zuletzt eingetrübt. Die Reallöhne wiesen im ersten Quartal 2024 mit einem Zuwachs von 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal den vierten Anstieg in Folge und das stärkste Reallohnwachstum im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe 2008 auf. Vor allem für Geringverdiener war der Lohnanstieg deutlich überproportional. Dies dürfte zu einer Stabilisierung des Konsums beitragen.
Die Inflation ist im Juni leicht auf + 2,2 Prozent gefallen, nachdem sie noch im Mai +2,4 Prozent betrug. Damit liegt sie wieder auf dem Niveau von März und April. Die Energiepreise waren im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat mit -2,1 % wieder stärker rückläufig als im Mai, als sie sich um 1,1 Prozent verringert hatten. Auch auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen ist eine weiter nachlassende Preisdynamik zu beobachten. Die Erzeugerpreise lagen im Mai um 2,2 Prozent und die Einfuhrpreise um 0,4 Prozent unter dem Vorjahresmonat. Die Großhandelspreise lagen im Mai im Vorjahresvergleich um 0,7 Prozent ebenfalls unter Vorjahr.

Verschiedene stimmungsbasierte Frühindikatoren haben sich eingetrübt, so das BMWK weiter. Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen hat laut ifo Beschäftigungsbarometer im Juni wieder leicht abgenommen. Und die Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrer Frühjahresgemeinschaftsdiagnose zunächst noch von einer wirtschaftlichen Stagnation aus, bevor es im weiteren Jahresverlauf im Zuge rückläufiger Inflation, steigender Löhne und Einkommen, einer anhaltend stabilen Arbeitsmarktentwicklung und zunehmenden Impulsen von der Außenwirtschaft zu einer spürbaren konjunkturellen Belebung kommen soll.

Der BGA bleibt angesichts der schwachen, uneinheitlichen Entwicklung weiterhin verhalten in seiner Einschätzung der aktuellen Lage. So lag das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2024 um 0,9 Prozent niedriger als im Vorjahr. Eine nachhaltige Trendwende hin zu einem dynamischeren Wachstum ist nach Einschätzung des BGA weiterhin nicht zu erkennen und würde aus Sicht des BGA mutige und entschlossene Schritte erfordern. Mit der Verständigung auf den Bundeshaushalt 2025 und auf eine Wachstumsinitiative mit 49 geplanten Maßnahmen hat die Bundesregierung nun einen Aufschlag gemacht. Die Ausgestaltung und Umsetzung in den parlamentarischen Beratungen muss nun rasch erfolgen und eine Aushöhlung wie beim Wachstumschancengesetz unterbleiben. Der BGA begrüßt dabei insbesondere die einstweilen geplante Aussetzung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Nur wenn die Maßnahmen ernsthaft umgesetzt und nicht durch andere Maßnahmen konterkariert werden, können sie zu einer Stimmungsaufhellung in der Wirtschaft und mehr Dynamik führen.

Entwicklungspolitik mit nachhaltiger Wirkung

Thu, 18 Jul 2024 07:20:05 +0000

Zusammenarbeit mit der Wirtschaft

Ein wesentliches Erfolgskriterium der Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist der Nutzen für die Wirtschaftspartner – sowohl in den Entwicklungs- und Schwellenländern als auch in Deutschland und Europa. Denn nur wenn beide Seiten von der gemeinsamen Handelsbeziehung profitieren, ist eine langfristige Partnerschaft möglich. Diese Win-Win-Situation legt die Basis für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den IPD-Partnerländern.
Neben der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit berücksichtigt das IPD zugleich auch die anderen beiden Säulen der Nachhaltigkeit – soziale und ökologische Aspekte – bei der Auswahl und der Förderung der Unternehmen im IPD-Programm:
Es ist das Ziel des IPD, die unterschiedlichen Facetten, wirtschaftliches Wachstum, Schutz der natürlichen Ressourcen und Stärkung der ländlichen Strukturen sowie Unterstützung der Menschen in den meist ländlich geprägten Regionen – insbesondere von Frauen und Familien, miteinander in Einklang zu bringen.

Im Interview stellt Judith Emmerling, Teamleiterin der Abteilung Sourcing und Märkte beim IPD in Berlin, den Nachhaltigkeitsansatz des IPD vor. Sie erläutert die Bedeutung der Nachhaltigkeit in den globalen Wirtschaftsbeziehungen, wie das IPD die Produzenten auf die Anforderungen des europäischen Marktes vorbereitet und wie schließlich Importeure vom Direkthandel mit IPD-Unternehmen auch mit Blick auf transparente Lieferketten profitieren können.

Welchen Stellenwert hat Nachhaltigkeit in der Arbeit des IPD?
Judith Emmerling: Nachhaltigkeit spielt beim IPD schon seit vielen Jahren eine wichtige Rolle. Und angesichts der steigenden globalen Herausforderungen und regulatorischen Anforderungen nimmt auch die Bedeutung beim IPD zu. Denn das IPD arbeitet nachfrageorientiert. Getrieben durch das geänderte Kaufverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie gesetzliche Vorgaben ist Nachhaltigkeit für die Nachfrageseite eines der zentralen Themen unserer Zeit. Entsprechend richten wir unser Handeln danach aus. In den vergangenen Jahren haben wir unser Engagement im Bereich der Nachhaltigkeit stetig weiterentwickelt.
Es beginnt bereits mit der Nachhaltigkeit unserer Arbeit. Wir setzen auf eine längerfristige Unterstützung der Unternehmen aus den Projektländern. Sie sind drei Jahre im IPD-Programm. So können sie stabile Verbindungen zu Marktakteuren aufbauen. Unser Ziel ist es, nachhaltige Lieferbeziehungen aufzubauen und die Unternehmen in die europäischen Lieferketten zu integrieren. Zusätzlich arbeiten wir eng mit BSOs, also Business Support Organisations, in den Partnerländern zusammen. Auch hier unterstützen wir die Exportförderorganisationen und Fachverbände dabei, langfristig Dienstleistungen und Strukturen für den Außenhandel aufzubauen.

Welche Bedingungen müssen Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit und Environmental, Social, Governance(ESG) erfüllen, um in das IPD-Programm aufgenommen zu werden?
Judith Emmerling: Wir wollen die IPD-Unternehmen in unseren Partnerländern dazu befähigen, den Anforderungen des EU-Marktes gerecht zu werden. Sie sollen sich im Bereich Nachhaltigkeit breiter aufstellen und weiterentwickeln. Dabei unterstützen wir sie.
Beim Sourcing prüfen wir die Ausgangsbedingungen. Selbstverständlich sind Zertifizierungen wie das Bio-Siegel und die Beschäftigung mit ESG-Kriterien gut, aber sie sind keine Voraussetzung für die Aufnahme in das IPD-Programm. Vielmehr geht es darum, dass die Unternehmen die Bereitschaft haben, sich für ökologische und soziale Themen einzusetzen und Veränderungen im eigenen Unternehmen anzustoßen.
In unserer Arbeit erleben wir viele Unternehmen, denen das Wissen über die aktuellen Entwicklungen im Bereich Nachhaltigkeit fehlt. Sie müssen erst die Notwendigkeit sowie die möglichen positiven Auswirkungen auf ihr Unternehmen erkennen. Aber es gibt auch zahlreiche Firmen, die sich der Anforderungen der internationalen Märkte bewusst sind. Sie benötigen oftmals Unterstützung bei der Umsetzung. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Produzenten im IPD-Programm für ESG als wesentliche Voraussetzung für den EU-Markteintritt zu sensibilisieren und sie dann zu begleiten, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Welche Schwerpunkte legt das IPD bei ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitskriterien?
Judith Emmerling: Die IPD-Schwerpunkte variieren, weil wir uns an den Anforderungen der Branchen orientieren. Manche Branchen setzen bestimmte Nachhaltigkeitszertifizierungen voraus. Im Obst- und Gemüsesektor zum Bespiel sind Zertifizierungen und Sozialaudits bereits seit einigen Jahren mehr oder weniger Pflicht. Und Zertifizierungen zum nachhaltigen Umgang mit Wasser gewinnen gerade an Bedeutung. In anderen Branchen sind Zertifizierungen weniger verbreitet. Dort geht es eher um konkrete Schritte, wie den Einsatz von alternativen Energiequellen und nachhaltiges Ressourcenmanagement. Wir haben also für unsere Sektoren unterschiedliche Kriterienkataloge: Für den Sektor nachhaltiger Tourismus haben wir zum Beispiel eine eigene IPD „Sustainability Scorecard“ entwickelt, mit der wir Firmen auf die Anforderung von offiziellen Nachhaltigkeits-Zertifizierungen vorbereiten.
Grundsätzlich zeigt es sich, dass Zertifizierungen auf dem europäischen Markt eine immer wichtigere Rolle spielen. Ein weiteres gutes Beispiel aus den Sektoren Natürliche Zutaten und Frisches Obst & Gemüse ist die Bio-Zertifizierung: Mit Blick auf den gesamten Lebensmittelbereich ist „Bio“ weiterhin ein Nischenangebot, aber in bestimmten Produktgruppen wird das Bio-Siegel vorausgesetzt bzw. Bio-Produkte werden deutlich stärker nachgefragt als konventionelle Erzeugnisse. Wir weisen unsere Unternehmen in den Partnerländern auf dieses Potenzial hin und begleiten sie beim Zertifizierungsprozess.
Auch der Aspekt der sozialen Nachhaltigkeit in internationalen Handelsbeziehungen ist ein wichtiges Thema, dessen Bedeutung zunimmt. Dies sehen wir bereits an neuen Vorgaben wie zum Beispiel dem Lieferkettengesetz. Wir ermutigen die Produzenten ihre eigenen länder-, produkt- und unternehmensspezifischen Risiken zu identifizieren und daraus Handlungen abzuleiten.
Darüber hinaus ist es für uns als entwicklungspolitisches Projekt wichtig, dass der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens bei den Menschen vor Ort ankommt. So sind zum Beispiel die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Qualifizierung der Arbeitskräfte, Förderung von Frauen, die faire Zusammenarbeit mit Kleinbauern und das soziale Engagement in den Regionen weitere soziale Faktoren, auf die wir achten.

Wie unterstützt das IPD die Unternehmen im IPD-Programm dabei, den Nachhaltigkeitsanforderungen des EU-Markts gerecht werden?
Judith Emmerling: Bereits seit einigen Jahren haben wir ESG-Trainings eingeführt. Unser Ansatz ist es hierbei, die grundsätzliche Bedeutung von verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln aufzuzeigen und ein ganzheitliches Verständnis von Nachhaltigkeit zu vermitteln. Für viele Firmen ist ESG bereits ein Teil ihrer Kultur – unsere Trainings unterstützen sie bei der strategischen Verankerung im Unternehmen.
In den Trainings informieren wir die Unternehmen zudem sehr konkret über die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Marktanforderungen mit Blick auf Umwelt- und Sozialstandards. Die Einhaltung von sozialen Mindeststandards in der Lieferkette, wie Arbeitnehmerrechte, Arbeitsschutz und Mitbestimmung, ist zum Beispiel ein Thema. Zudem gehen wir im Detail auf branchen- und länderspezifische Umstände ein, die Einfluss auf nachhaltiges Verhalten haben können. Durch unsere Webinare und individuellen Coachings lernen die Unternehmen, die wichtigsten Ansatzpunkte in ihren Wertschöpfungsketten zu identifizieren. Am Ende der Trainings entsteht ein ESG-Action Plan, der individuell auf das Unternehmen zugeschnitten ist.
Die Erfahrung zeigt, aufgrund der intensiven Beschäftigung mit Nachhaltigkeitsthemen können die IPD-Unternehmen ihren Handelspartner glaubhaft und nachvollziehbar vermitteln, dass sie die relevanten ESG-Aspekte verstanden haben. Das schafft Vertrauen und minimiert zugleich das Risiko für europäische Unternehmen in der Lieferkette.
Wir sehen, der Bedarf an unseren ESG-Trainings ist groß. Wir arbeiten eng mit den BSOs in unseren Partnerländern zusammen und schulen sie, damit sie als Multiplikatoren das ESG-Wissen an ihre Mitgliedsunternehmen weitergeben können.

Wie profitieren Importeure vom Nachhaltigkeitsansatz des IPD?
Judith Emmerling: Importeure stehen vor großen Herausforderungen. Die steigenden gesetzlichen Anforderungen auf verschiedenen Ebenen setzen auch europäische Importeure immer mehr unter Zugzwang, ihre Lieferkette bezüglich Nachhaltigkeit zu überprüfen. Zugleich realisieren sie, dass ihre Lieferketten volatil werden. Also: Nachhaltigkeit und Stabilität sind gefragt.
IPD-Unternehmen haben den großen Vorteil, dass sie die Nachhaltigkeitsanforderungen kennen und meist bereits den internen Prozess gestartet haben. Sie sind also bereit, die Herausforderungen, die mit den Nachhaltigkeitskriterien verbunden sind, gemeinsam mit ihrem europäischen Geschäftspartner anzugehen.
Der Direkthandel mit IPD-Unternehmen bietet daher eine große Chance für europäische Unternehmen. Gemeinsam können die Partner nachhaltige Lieferketten entwickeln. Durch den Austausch, die Verständigung auf Prioritäten und die Berücksichtigung von individuellen Kriterien bauen die Partner vertrauensvolle Handelsbeziehungen auf. Sie schaffen eine Grundlage für nachhaltigen Handel und wirtschaftliche Stabilität – für beide Seiten.

Berufsvalidierung kommt

Thu, 18 Jul 2024 07:18:10 +0000

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. Juli 2024 dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen Kompetenzen, Fähigkeiten und Erfahrungen, die auch ohne vorherige Ausbildung im Berufsleben gesammelt wurden, formal festgestellt und bescheinigt werden. Ziel dieser Validierung ist es, Kompetenzen sichtbar und verwertbar zu machen und berufliche Lebensläufe zu honorieren. Langjährig Beschäftigten ohne Berufsausbildung sowie Quereinsteigern soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, sich ihre erworbenen Berufserfahrungen anerkennen zu lassen und ihnen damit eine bessere Berufsperspektive im bestehenden System der beruflichen Bildung zu eröffnen.

Die Validierung setzt voraus, dass Berufserfahrungen über einen Zeitraum gesammelt wurden, der dem Eineinhalbfachen der Ausbildungszeit im jeweiligen Beruf entspricht. Teilnehmer am Validierungsverfahren müssen mindestens 25 Jahre alt sein. Mit dieser Anforderung hat sich der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt. Zuvor gab es die Sorge, eine Berufsvalidierung ohne Altersgrenze könnte junge Menschen animieren, statt einer dualen Ausbildung den Weg einer Berufsvalidierung zu wählen, was zu Lasten der betrieblichen Ausbildung ginge.

Des Weiteren soll mit dem Gesetz die Digitalisierung der beruflichen Bildung vorangetrieben werden, indem konsequent digitale Dokumente und medienbruchfreie digitale Abläufe in der Verwaltung ermöglicht werden.
Ein wesentliches Element ist der Wegfall des Schriftformerfordernisses beim Ausbildungsvertrag und ihn ändernden Vereinbarungen (§ 11 BBiG). Die Schriftform wird durch Textform ersetzt. Der Ausbildende muss jedoch den Empfang der „Vertragsabfassung“ (ehemals „Vertragsniederschrift“) durch den Auszubildenden nachweisen und diesen Empfangsnachweis bis drei Jahre nach Ende des Ausbildungsverhältnisses aufbewahren.

In einer begleitenden Entschließung begrüßt der Bundesrat, dass der Bundestag seiner Anregung zur unteren Altersgrenze von 25 Jahren gefolgt ist. Er kritisiert jedoch, dass sein Vorschlag, Berufserfahrung in Höhe des Zweieinhalbfachen der Ausbildungszeit zu verlangen, nicht aufgegriffen wurde. Die Länderkammer bekräftigt ihre Forderung, die Schaffung des Anspruchs auf ein Feststellungsverfahren auf den 1. Januar 2026 zu verschieben. Nur so sei die rechtssichere Durchführung von Validierungsverfahren sicherzustellen, zumal die zuständigen Stellen bisher keine Erfahrung mit solchen Validierungen hätten und eine ausreichende Vorbereitungszeit bräuchten.

Der BGA hat das neue bürokratische und teure Validierungsverfahren grundsätzlich kritisiert, u.a. weil damit eine Konkurrenz zur klassischen dualen Berufsausbildung geschaffen wird. Der Vorrang der beruflichen Ausbildung und die Sicherung der Qualität der dualen Ausbildung müssen aber weiterhin oberste Priorität haben. Positiv ist insoweit die Einführung eines Mindestalters von 25 Jahren zu bewerten. Die übrigen Elemente, insbesondere zur Digitalisierung und Entbürokratisierung, begrüßen wir.

Nach Ausfertigung und Verkündung kann das Gesetz zum überwiegenden Teil am 1. August 2024 in Kraft treten.
Link zum Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG): https://dip.bundestag.de/vorgang/berufsbildungsvalidierungs-und-digitalisierungsgesetz-bvadig/308708

endlich ein Schritt vorwärts

Fri, 12 Jul 2024 12:35:35 +0000

„Die Ergebnisse der beiden Expertenkommissionen sind ein Schritt vorwärts in Richtung zukunftsfähiges, verständliches und leicht nachvollziehbares Steuerrecht. Das wäre jetzt eine Chance für die Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ist lange überfällig. Die Vorschläge zur Vereinfachung und stärkeren Digitalisierung begrüßen wir ausdrücklich.“ Dies erklärte Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der heutigen Vorstellung der Ergebnisse der beiden Expertenkommissionen „vereinfachte Unternehmensteuer“ und „bürgernahe Einkommensteuer“ des Bundesministeriums der Finanzen.

„Die Unternehmensteuerkommission hat die richtigen Maßnahmen vorgelegt, die wir seit Jahren für unsere Unternehmen im Groß- und Außenhandel fordern: Die Entschlackung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sowie die Vermeidung von Doppelbesteuerungen und Mehrbelastungen im internationalen Steuerrecht würden Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser herausfordernden Zeit entlasten“, so der Großhandelspräsident. „Jetzt kann die Regierung beweisen, dass sie mit einer Stimme spricht und sich auch für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland einsetzt. Den Empfehlungen sollten Taten folgen, nicht nur lobende Worte.“

Und weiter: „Der Steuerkurs der vergangenen Jahre hat zu anhaltender wirtschaftlicher Schwäche, Abwanderung von Unternehmen und Verlagerung oder Aufschiebung von Investitionen geführt. Wir brauchen in die Zukunft investierende Unternehmen und motivierte, leistungsorientierte Beschäftigte. Nur so können wir die konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen durch mehr Wachstum bewältigen. Die Koalition muss eine Modernisierung des Unternehmensteuerrechts auf den Weg bringen, die die Belastung rechtsformunabhängig unter Verzicht auf den Solidaritätszuschlag auf das international vergleichbare Niveau von 25 Prozent senkt.“

„Wir begrüßen zudem ausdrücklich das Once-Only-Prinzip der Einkommensteuerkommission. Mehr Digitalisierung macht das Leben einfacher, damit sollte nicht bei den Unternehmen Halt gemacht werden. Auch hier würde eine Vereinfachung der Datenverfügbarkeit zu einer deutlichen Entlastung der Unternehmen führen“, so Jandura abschließend.

Schwäche des Exports ist hausgemacht

Mon, 08 Jul 2024 08:30:28 +0000

"Wir sehen aktuell einen dramatischen Einbruch, ex- wie importseitig. Die Schwäche des Außenhandels ist dabei zu großen Teilen hausgemacht. Regulierungen und Berichtspflichten sind Deutschlands Regierung nach wie vor wichtiger als die Exportförderung. Es rächt sich, dass es der EU nach zwanzig Jahren voller Verhandlungen immer noch nicht gelingt, große Abkommen wie mit den MERCOSUR-Staaten abzuschließen. Die neue EU-Kommission muss den Ausbau der Freihandelsabkommen zu einer Priorität machen. Wenn Deutschland bei diesem Thema keine Führungsrolle übernimmt, wird hier auch zukünftig nichts passieren“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

"Zudem droht mit den Ausgleichszöllen gegenüber China ein Hochschaukeln von Sanktionen. Das ist weder im deutschen noch im europäischen Interesse. Wir müssen den internationalen Wettbewerb annehmen und uns nicht von ihm abschotten. Und wir sollten andere Wege finden, um China zum Einhalten der Wettbewerbsregeln zu bewegen", betont Jandura weiter.

„Verbesserten noch im April die Exporte in die USA und China die Zahlen, war der Mai von einem starken Rückgang der Exporte geprägt. Aktuelle Prognosen senden positive Signale zum Auslandsgeschäft in den wichtigsten deutschen Exportbranchen. Die Dynamik bleibt aber insgesamt verhalten und hohe geo- und handelspolitische Risiken bestehen fort“, so Jandura abschließend.

Den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge sind die deutschen Exporte im Mai gegenüber April 2024 kalender- und saisonbereinigt um 3,6 Prozent und die Importe um 6,6 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2023 nahmen die Exporte um 1,6 Prozent ab, während die Importe um 8,7 Prozent sanken.

Gut, aber noch nicht gut genug

Fri, 05 Jul 2024 10:27:40 +0000

"Ich begrüße die Einigung auf einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt ausdrücklich. Dass die Einhaltung der Schuldenbremse bestätigt wurde, ist notwendig", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen den von der Bundesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf.

"Die Wachstumsinitiative ist gut, aber noch nicht gut genug, um aus der Krise zu kommen. Für den mittelständisch geprägten Handel sind die geplanten Infrastrukturausgaben wichtig. Die Ausweitung der degressiven AfA und die Entlastung bei der kalten Progression sind gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine enorme Hilfe. Die Entlastungen müssten angesichts der strukturellen wirtschaftlichen Krise aber deutlich höher ausfallen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre eine solche Maßnahme", ergänzt Jandura.

"Ausdrücklich befürworte ich die Anreize bei der Fachkräfteeinwanderung und die verbesserten Möglichkeiten für die Anwerbung von Arbeitskräften über die Zeitarbeit. Das ist endlich ein mutiger Schritt in diesem Bereich“, so Jandura weiter.

„Die drastische Reduzierung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ist vollkommen richtig und eine gute Nachricht für alle Unternehmen. Die Fragebogenflut in der Lieferkette bleibt aber immer noch ungelöst. Hier liegen konkrete Vorschläge zur Verbesserung auf dem Tisch, die hoffentlich Eingang in das endgültige Paket finden", so der Großhandelspräsident.

Und abschließend: "Wichtig ist, dass die Bundesregierung jetzt endlich wieder in Tritt kommt und klare Prioritäten bei den Aufgaben und Ausgaben setzt. Dazu zählen aus Sicht des BGA die innere und äußere Sicherheit, die Verbesserung der Infrastruktur, Fortschritte bei der Digitalisierung und die Entlastung der Unternehmen.
Die wichtigste Maßnahme kostet überhaupt kein Geld: Der Mittelstand muss endlich von der Lawine an Berichtspflichten befreit werden. "

Strafzölle auf chinesische Elektroautos

Thu, 04 Jul 2024 12:00:00 +0000

Die Europäische Kommission hat angekündigt, ab dem 5 Juli 2024 vorläufige Ausgleichzölle auf Elektroautos mit Ursprung China zu verhängen. Diese liegen je nach chinesischem Hersteller (und ggf. europäischen Joint-Venture Partner) zwischen 17,4 und 38,1 Prozent. Ob die EU diese zusätzlichen Zölle am Ende tatsächlich einbehält, wird davon abhängen, ob in den nächsten Monaten mit der Regierung in Peking noch eine andere Lösung gefunden werden kann. Die Frist für eine Entscheidung hinsichtlich „endgültiger“ Ausgleichszölle läuft spätestens im November ab.

Beide Seiten haben es bedauerlicherweise verpasst, den Konflikt noch vor der Verhängung der ersten handelspolitischen Maßnahme zu entschärfen. Nun drohen Retorsionsmaßnahmen Chinas, die auch unbeteiligte Branchen treffen können. Dennoch gilt es, Ruhe zu bewahren. Zwistigkeiten über den Einsatz von Handelsschutzinstrumenten gehören schon seit langer Zeit zum Grundrauschen in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China. Die Untersuchung ist eine von 15 derzeit laufenden Antidumping- oder Antisubventionsuntersuchungen der EU gegen Waren mit Ursprung China. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier.

Frieden und Sicherheit in Europa

Thu, 04 Jul 2024 10:16:37 +0000

Vergangene Woche lud die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag zur Auftaktveranstaltung Ihrer neu eingerichteten Enquetekommission „Frieden und Sicherheit in Europa“ ein. Diese, bestehend aus Fraktionsmitgliedern und externen Experten, soll innerhalb eines Jahres Vorschläge und Handlungsempfehlungen für die Fraktion erarbeiten. Der Gastredner Prof. Dr. Niall Ferguson, renommierter Historiker aus dem Vereinigten Königreich, setzte dabei, kenntnisreich und gut aus der Geschichte begründet, den Ton: Deutschland müsse endlich mehr Führungsverantwortung in der EU übernehmen, um nicht die Zeitenwende zu verschlafen. Gleichzeitig müsse Deutschland massiv aufrüsten. Vielen klingt sicher noch sein Appell „Germany, rearm!“ in den Ohren. Diesen verknüpfte er mit der Aussage, dass die Geschichte beweise, dass Investitionen in die Rüstungsindustrie stets die Innovationskraft sowie die Konjunktur von Staaten gestärkt hätten. Themen, die gerade vor dem Hintergrund der nötigen Stärkung des Standortes Deutschland bei allen Parteien intensiv diskutiert werden.

Der BGA verfolgt das Thema mit Blick auf den Außenhandel intensiv, geht es doch um die Sicherung der Position Deutschlands als international verflochtene Handelsnation bzw. der EU in einer von „Stapelkrisen“ geprägten Welt. Breiten Raum soll es daher auch im Rahmen des 2. Deutschen Lieferkettentages am 6. November im Verbändehaus, Berlin bekommen.

BGA-Konjunkturumfrage zur Jahresmitte 2024

Thu, 04 Jul 2024 10:10:34 +0000

Steht Deutschland vor einem wirtschaftlichen Aufbruch oder bremsen die globalen Unsicherheiten und strukturellen Herausforderungen die wirtschaftliche Dynamik aus? Brauchen wir wirtschaftspolitische Impulse oder kann sich die deutsche Wirtschaft selbst aus dem aktuellen Stimmungstief herausarbeiten? Mit Blick auf diese Schwerpunkte wird der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung (BGA) in Kürze wieder seine traditionelle Konjunkturumfrage zur wirtschaftlichen Lage und den weiteren Perspektiven im Großhandel gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden starten. Neu ist, dass die Konjunkturumfrage über die binnenwirtschaftlichen Einschätzungen der Großhändler erstmals auf die Einschätzung des außenwirtschaftlichen Umfeldes der Außenhändler ausgeweitet wird.

Um für den Groß- und Außenhandel angesichts der vielfältigen Herausforderungen Position beziehen zu können, lädt der BGA die Unternehmen der Wirtschaftsstufe ein, sich an der aktuellen Konjunkturumfrage im Großhandel und den B2B-Dienstleistungen sowie dem Außenhandel zur Jahresmitte 2024 aktiv zu beteiligen. Unternehmen, die teilnehmen möchten, können den Teilnahmelink über die E-Mail Erreichbarkeit michael.alber@remove-this.bga.de anfordern.

PSVaG-Mitgliederversammlung am 18. Juni 2024

Thu, 04 Jul 2024 07:54:05 +0000

Am 18. Juni 2024 fand die Mitgliederversammlung des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) unter der Leitung des Aufsichtsratsvorsitzenden Ingo Kramer in Köln statt. Der BGA nahm stellvertretend für die ihn bevollmächtigenden Mitglieder teil. Die Mitgliederversammlung hat den Vorstand und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2023 einstimmig entlastet.

1. Geschäftsjahr 2023 mit stabilem Beitragssatz

Im Geschäftsjahr 2023 ist das Insolvenzgeschehen in Deutschland gestiegen. So stieg auch die Anzahl der Insolvenzen, für die der PSVaG eintrittspflichtig geworden ist, auf 417 Sicherungsfälle. Gegenüber dem sehr niedrigen Niveau des Vorjahres mit 275 Sicherungsfällen bedeutet dies einen Anstieg um 52 Prozent. Die Anzahl der neu zu sichernden Versorgungsberechtigten vervierfachte sich gegenüber dem Vorjahr und stieg von 14.200 auf 61.900 Renten und Anwartschaften. Aufgrund des hohen Anteils von Pensionskassenzusagen mit insgesamt relativ geringem Leistungsaufwand blieb das Schadenvolumen trotzdem relativ stabil. Insgesamt handelte es sich um kein schadensreiches, sondern - gemessen an den letzten Jahrzehnten - um ein Jahr mit einem durchschnittlichen Schadenvolumen.

In den Kapitalanlagen des PSVaG konnten 2023 deutliche Marktwertzuwächse erzielt werden. Ein großer Teil der Abschreibungen auf Fonds und Direktbestände aus dem Jahr 2022 wurde wiedergutgemacht.
Im November 2023 konnte der PSVaG den Beitragssatz für das Jahr 2023 auf 1,9 Promille festsetzen, 0,1 Promille mehr als 2022. Der erforderliche Beitrag für 2023 betrug 740 Mio. Euro.
Ende 2023 waren beim PSVaG rund 101.850 (Vorjahr 101.300) Arbeitgeber mit insolvenzsicherungspflichtiger betrieblicher Altersversorgung gemeldet. Insgesamt standen über 14 Mio. Versorgungsberechtigte unter Insolvenzschutz. Dabei handelte es sich um 4,7 Mio. Rentner und 9,4 Mio. Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften.

2. Aktuelle Schadensentwicklung und Beitragsprognose 2024

Das Insolvenzgeschehen liegt bislang deutlich über dem des Vorjahres. Hierbei sind allerdings keine besonderen Schadensereignisse zu verzeichnen, sondern ein Anstieg über viele Branchen. Beim Leistungsaufwand ergab sich bislang eine Steigerung um rd. 50 Prozent. Für die nächsten Monate wird mit einem weiter steigenden Insolvenzgeschehen gerechnet.

Im Jahr 2024 wird der festzusetzende Beitragssatz maßgeblich von der zur Verfügung stehenden Rückstellung für Beitragsrückerstattung geprägt. Im Jahresabschluss 2023 konnte eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung in Höhe von 630 Mio. Euro gebildet werden, die den erforderlichen Beitragssatz für 2024 um 1,6 Promillepunkte verringert. Nach aktuellem Kenntnisstand wird daher der im November festzusetzende Beitragssatz für 2024 voraussichtlich den Vorjahreswert von 1,9 Promille nicht überschreiten.

Personalwechsel im Bereich Projekte

Thu, 04 Jul 2024 07:51:36 +0000

Seit dem 1. Juli 2024 ist Pawel Pekarev in der Fachabteilung Projekte des BGA tätig. Er wird die Aufgaben von Maike Land nach ihrem Ausscheiden, insbesondere im Bereich der Kammer- und Verbandspartnerschaften (KVP) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) übernehmen. Pekarev absolvierte zunächst ein duales Bachelorstudium in Kooperation mit der Deutschen Telekom AG, bei welchem er in den Bereichen interne Strategie sowie Vertriebsunterstützung eingesetzt wurde. Anschließend studierte er Global Trade Management im Master und sammelte währenddessen weitere Praxis-/ und Auslandserfahrung bei der Deutsch-Irischen Auslandshandelskammer in Dublin. Nach seinem erfolgreichen Masterabschluss war Pekarev zuletzt als Referent für Außenwirtschaft und Exportförderung beim Industrieverband SPECTARIS beschäftigt.

CSRD-Berichterstattung soll vereinfacht werden

Thu, 04 Jul 2024 07:47:39 +0000

Der Dialogprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ ist in der zweiten Halbzeit angekommen. Seit zwei Jahren diskutieren in dieser Plattform Verbände mit Staatssekretär Michael Kellner über den Weg zu einer klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft.

In den bisherigen Sitzungen waren jeweils mehr als 50 Verbände involviert, auch der BGA. Am Ende wird unter anderem eine schriftliche Bilanz der Gespräche stehen. Die vorgelegte Zwischenbilanz wurde durchaus unterschiedlich bewertet. Dabei adressierte auch der BGA die hohen Energiepreise für das nicht-produzierende Gewerbe, die Fachkräfteproblematik und die enormen bürokratischen Belastungen, die immer weiter ausufern. Dies auch durch die EU getrieben, meist mit deutscher Zustimmung. Themen, die zwar in der Zwischenbilanz angesprochen werden, aber noch immer unzureichend gelöst bleiben.

Umso mehr begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Aussagen des Ministeriums, dass der Bürokratieabbau eines der wirtschaftspolitischen Top-Themen der Regierung sei. Die „umfangreicheren Berichts- und Dokumentationspflichten werden zu Recht kritisiert“, so Kellner. Fraglich bleibt dabei für die Wirtschaft, ob sich diese Erkenntnis einerseits ressortübergreifend durchsetzt, anderseits sich tatsächlich im politischen Alltag verfängt.

Mit einer Überraschung startete die Stellvertretende Vorsitzende des Rats für Nachhaltige Entwicklung, Gunda Röstel. Der Deutsche Nachhaltigkeitskodex soll zu einem digitalen Unterstützungsinstrument für die Berichterstattung nach der CSRD weiterentwickelt werden. Dabei soll es ein einfach zu handhabendes Modul für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) geben, das auf dem VSME-Standard (Voluntary SME-Standard) basiert. Verbunden werden soll dies u. a. mit Schulungsangeboten und Leitfäden. Auch soll der DNK wird die Berichterstattung an Banken und andere Unternehmen genutzt werden können und damit zu einer zentralen Berichtseingabe führen. Das Projekt wird vom BMWK gefördert und soll für Unternehmen kostenlos sein.

Dennoch wird die Debatte um einen KMU-freundlichen Standard auf EU-Ebene weitergehen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die CSRD bei weitem nicht die einzige Regelung ist und in den letzten Monaten noch mehr „Bürokratiemonster“ beschlossen worden sind.

CBAM: Digitaler Austausch mit der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt)

Thu, 04 Jul 2024 07:38:33 +0000

Der Leiter der DEHSt, Dr. Jürgen Landgrebe, mit seiner Fachkollegin Alexandra Zirkel, hat sich am 1. Juli einer intensiven Diskussion auf fachlich hohem Niveau mit Vertreterinnen und Vertretern der BGA-Mitgliedsverbände unter Moderation des BGA gestellt.

Nach umfassender Einführung standen vor allem Fragen nach der aktiven Unterstützung der DEHSt bei der weiteren Implementierung mit Blick auf fehlende Daten ausländischer Lieferanten im Mittelpunkt. Konkrete Vorschläge wurden dankbar aufgegriffen und ernsthafte Prüfung zugesagt. Schlagworte waren: Fristverlängerungen, konkrete Handlungsleitfäden, ausdifferenzierte Produktbetrachtung sowie höhere Bagatellgrenzen für zukünftige Berichte.
Auch bei der Implementierung und dem Handling des sich im Laufe des Jahres 2025 konkretisierenden Emissionszertifikatehandels wurde zudem Hilfe und Begleitung in Aussicht gestellt, ist es doch für viele Außenhändler ein völlig neues Thema, welches künftig zusätzlich zu bewältigen sein wird. Der BGA dankt der DEHSt für diesen dringend nötigen Austausch und hofft, dass sich deren Ressourcenlage bald im Sinne des Standortes Deutschland verbessert. Als Vorbild kann Österreich dienen.

Verbändeanhörung zur 21. AWV-Änderungsverordnung

Thu, 04 Jul 2024 07:27:52 +0000

Kürzlich nahm der BGA an einer Verbändeanhörung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur 21. Änderungsverordnung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) teil. Die AWV, gemeinsam mit dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), regelt das deutsche Außenwirtschaftsrecht. Der aktuelle Referentenentwurf zur Änderung der AWV zielt darauf ab, die Verordnung an den technologischen Fortschritt anzupassen.

Hierfür sieht der Referentenentwurf unter anderem eine Erweiterung der nationalen Ausfuhrliste um Dual-Use-Technologien, d.h. Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, vor (insbesondere in den Bereichen Quantencomputer und Künstliche Intelligenz). Zudem ist eine Anpassung des zugrunde liegenden Nummerierungssystems in der Ausfuhrliste sowie eine Änderung der Bußgeldregelungen bei Verstößen gegen europäische Sanktionen geplant.

Obwohl wir das Ziel, die Sicherheit und Kontrolle im Außenwirtschaftsverkehr zu stärken, begrüßen, bergen die geplanten Änderungen das Risiko eines unübersichtlichen Regelungsflickenteppichs in der Exportkontrolle auf europäischer Ebene, was deutsche Exporteure benachteiligen könnte. Eine gemeinsame europäische Lösung ist notwendig, um die Effektivität des Binnenmarkts zu stärken und ein Forum Shopping zu verhindern. Außerdem führen die neuen Regelungen insgesamt zu einem personellen und finanziellen Aufwand, der insbesondere mittelständische Unternehmen nicht überfordern darf. Eine möglichst geringe Belastung und eine ausreichende Übergangsfrist sind daher essenziell.

BGA-Rechtsausschuss wählt Thomas Porstner zum Vorsitzenden

Thu, 04 Jul 2024 07:26:34 +0000

Im Rahmen der hybriden Sommersitzung des BGA-Rechtsausschusses wurde Thomas Porstner, Justitiar und Geschäftsführer des PHAGRO (Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels) am 26. Juni zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Wettbewerb gewählt. Porstner ist bereits seit 2011 Mitglied des Ausschusses. Er wird als Vorsitzender diese langjährige Erfahrung, aber auch viele neue Impulse und eine größere Nähe zu Mitgliedsunternehmen in die Arbeit des Rechtsausschusses einbringen.

Zum umstrittenen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (Late Payments) berichtete Harald Schoen, Leiter des Referats für das Recht der Handelsgeschäfte und Transportrecht beim Bundesministerium der Justiz über das laufende Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene. Er machte insbesondere die erheblichen Vorbehalte der Mitgliedstaaten gegen das Gesetzgebungsvorhaben deutlich, die bei den Verhandlungen im Rat zutage treten. Beim darauffolgenden Austausch erläuterten mehrere Mitglieder des Rechtsausschusses anhand von Beispielen die große Bedeutung der gegenwärtigen Vertragsfreiheit bei den Zahlungsfristen. Sie hoben hervor, dass die von der Kommission vorgeschlagenen verkürzten Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen bei vielen Großhandelsbranchen gängige Geschäfts- und Zahlungsmodelle unmöglich machen würden.

Die im Dezember 2024 in Kraft tretende neue EU-Produktsicherheitsverordnung stellte Rechtsanwalt Dr. Jens Nusser den Teilnehmern vor. Dr. Nusser, der u. a. auf Produktsicherheits- und Produktumweltrecht spezialisiert ist, ging dabei insbesondere auf die bevorstehenden Änderungen durch die Verordnung und auf die neuen Pflichten für Hersteller, Importeure und Händler ein.

Vertagung des BEG IV

Tue, 02 Jul 2024 13:12:20 +0000

"Die Verschiebung des Bürokratieentlastungsgesetzes ist enttäuschend. Aber vielleicht hilft es, das Gesetz besser zu machen. Ohne eine konkrete Entlastung von den Berichtspflichten ist das BEG IV für den Mittelstand nur eine leere Hülle", so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Ausgleichszölle sind keine Lösung

Mon, 01 Jul 2024 09:54:00 +0000

„Politisch motivierte Entscheidungen mit dem Ziel, den EU-Markt gegen unliebsamen Wettbewerb abzuschotten, lehnen wir ab. Das beschädigt die regelbasierte Handelsordnung und hätte auch vor den internationalen Schiedsgerichten keinen Bestand. Eine Verhängung vorläufiger Ausgleichszölle auf Elektroautos mit Ursprung China durch die EU wird auf der anderen Seite Gegenmaßnahmen auslösen, die auch an dem Konflikt unbeteiligte Unternehmen treffen kann“, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zur Entscheidung zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos.

„Bewusste strategische Wettbewerbsverstöße im Außenhandel dürfen nicht folgenlos bleiben. Damit zukünftig sichergestellt ist, dass die EU-Kommission bei der Anwendung von Handelsschutzinstrumenten angemessene Entscheidungen trifft, brauchen wir in den Verfahren noch mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit. Am Ende muss eine ernsthafte Prüfung stehen, ob zusätzliche Zölle auch im Interesse der gesamten Europäischen Union sind, oder nur ein protektionistisches Partikularinteresse bedienen“, betont Jandura.

„Umso wichtiger ist es, sich für den Abschluss und die Ratifizierung neuer Freihandelsabkommen einzusetzen. Dass wir noch immer kein MERCOSUR-Abkommen haben, ist eine Farce. Mit dem Abschluss dieses und dem Vorantreiben anderer Freihandelsabkommen, wie z. B. Indien, vereinfachen wir den Handel und schützen uns vor den zunehmend protektionistischen Entwicklungen weltweit“, so der Präsident abschließend.

Neue Änderungen in der Außenwirtschaftsverordnung

Thu, 20 Jun 2024 11:38:58 +0000

Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist die Verordnung zur Durchführung des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes. Sie enthält die Genehmigungs-, Verfahrens- und Meldebestimmungen sowie die dazugehörigen Straf- und Bußgeldvorschriften und ist damit eine wichtige Säule außenwirtschaftlichen Handelns.

Aktuell läuft eine erneute Aktualisierungsrunde, die BGA und BDEx aufmerksam verfolgen. Besagte Runde berührt insbesondere zwei Felder: das des Bürokratieabbaus und das der Ausweitung der nationalen Güterausfuhrliste. In Sachen Bürokratieabbau ist zwar löblich, dass der Verordnungsgeber auch hier versucht Erleichterungen zu schaffen, nur sind die vorgelegten Ansätze alles andere als der große Wurf. Sie zielen im Wesentlichen auf die Anhebung von Schwellenwerten für Meldungen an die Deutsche Bundesbank in Sachen Auslandszahlungsverkehr ab. Ein Themenkomplex, der eher die Kreditwirtschaft als den mittelständischen Außenhändler betrifft und in der Praxis kaum spürbar sein dürfte. Dies kritisieren wir und werden das im Rahmen unserer Stellungnahme zum Bürokratieentlastungsgesetz kritisch anmerken.

Im anderen Feld werden vor allem Exporteure und Anwender von sogenannten „emerging technologies“ Auswirkungen spüren. Stichworte sind hier Quantencomputing sowie Halbleitertechnologie. BGA und BDEx begrüßen zwar die Zielsetzung des Verordnungsgebers die Sicherheit und Kontrolle im Außenwirtschaftsverkehr zu erhöhen, kritisieren aber den Ansatz. Statt der nun vorgeschlagenen nationalen Reglungen fordern wir, dass auf europäischer Ebene gehandelt wird, um europaweit einheitliche Regelungen zu schaffen und um die Effektivität des Binnenmarktes zu gewährleisten. Schließlich befürchten wir, dass diese Maßnahme die ohnehin schon langen Bearbeitungsmaßnahmen beim BAFA weiter verlängern wird und wiederholen unser Mantra, die Genehmigungsverfahren zu verkürzen.

Ab 1. Juli: Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen

Thu, 20 Jun 2024 10:33:38 +0000

Die LKW- Maut gilt ab dem 01. Juli 2024 nun auf Autobahnen und Bundesstraßen für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von über 3,5 Tonnen und weniger als 7,5 Tonnen. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge für den Güterverkehr bestimmt oder dafür genutzt werden.

Handwerksfahrzeuge sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Mautpflicht befreit.
Die Handwerkerausnahme gilt nur für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 und weniger als 7,5 Tonnen, die von einem Handwerksbetrieb eingesetzt werden.

Für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer tzGm von 7,5 Tonnen oder mehr gibt es keine Handwerkerausnahme.

Die Handwerkerausnahme gilt, wenn das Fahrzeug von einer oder einem Mitarbeitenden des Handwerksbetriebs gefahren wird und dabei

Material, Ausrüstungen oder Maschinen transportiert werden, die zur Ausführung der Dienst- und Werkleistungen notwendig sind, einschließlich Werkzeuge, Arbeitsmittel, Ersatzteile, Baustoffe, Kabel, Geräte oder Zubehör, und/oder
handwerklich gefertigte Güter transportiert werden, die im eigenen Handwerksbetrieb hergestellt, weiterverarbeitet oder repariert werden.

Formulierungshilfe zum BEG IV

Thu, 20 Jun 2024 10:29:11 +0000

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 19. Juni 2024 eine Formulierungshilfe zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Mit der Formulierungshilfe wird unter anderem die Koalitionsankündigung zur Einführung der Textform im Nachweisgesetz umgesetzt und die Textform bei der Befristung auf die Regelaltersgrenze in Arbeitsverträgen ermöglicht.

Im Vergleich zum Gesetzentwurf sieht die Formulierungshilfe folgende Änderungen vor:
Nachweisgesetz:

Es bleibt nach § 2 Abs. 1 S. 1 beim Grundsatz, dass der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich erfolgen soll.
Arbeitgeber können den Nachweis unter den näheren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 2 in Textform (§ 126b BGB) erbringen.
Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber den Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Schriftform (§ 126 BGB) verlangen.
Im neuen Satz 5 in § 2 Abs. 1 wurde eine Verjährungsregelung aufgenommen, nach der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Nachweises in Schriftform mit dem Schluss des Jahres zu verjähren beginnen, in dem das Arbeitsverhältnis endet.

Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses:

§ 41 Abs. 2 SGB VI: Die Vereinbarung einer Regelaltersrentenbefristung ist künftig auch in Textform möglich.
§ 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz:

Der Vertrag zwischen Verleiher und dem Entleiher ist künftig auch in Textform möglich (§ 12 Abs. 1 S. 1).
§ 14 Abs. 3 S. 2 (Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte) wird dahingehend angepasst, dass der Entleiher dem Betriebsrat die Erklärung auch in Textform vorlegen kann.

Rentenübersichtsgesetz:

Umfassendere Definition der erreichbaren Altersvorsorgeansprüche (§ 2 Nr. 5).
Es wird eine gesetzliche Grundlage für die statistische Erfassung und Auswertung der Nutzung der Digitalen Rentenübersicht geschaffen (§ 3 Abs. 5).
§ 8 wird dahingehend ergänzt, dass die Digitale Rentenübersicht eine originäre Aufgabe der Deutschen Rentenversicherung Bund ist.

Die Textform im Nachweisgesetz erleichtert, ebenso wie die Textform bei der Vereinbarung einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze, künftig die betriebliche Personalarbeit erheblich. Beide Präzisierungen könnten weiter gehen. Sie sind aber ein deutlicher Schritt nach vorn. Ebenso ist die Einführung der Textform für den Überlassungsvertrag im AÜG positiv zu bewerten.

Digitalpolitik hinkt hinterher

Thu, 20 Jun 2024 08:06:11 +0000

Der Standort Deutschland gehört zu den größten Volkswirtschaften der Welt, doch er lebt von seinen abschmelzenden Reserven. Wenige Aspekte sind so ausschlaggebend für die zukünftige Konkurrenzfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes wie die digitalpolitischen Rahmenbedingungen. Und es ist genau Aspekt, in dem Deutschland Jahrzehnte hinterherhinkt.

Der Verlust der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes ist hinlänglich belegt; zuletzt in dieser Woche durch den World Competitiveness Report der renommierten IMD in Lausanne, der Deutschland kontinuierlich herabstuft und inzwischen nur noch auf Platz 24 sieht. Wesentlicher Grund: mangelnde, digitalpolitische Rahmenbedingungen.

Aus diesem Grund hat der BGA in dieser Woche ein digitalpolitisches Grundsatzpapier veröffentlicht, das das White Paper Digitalisierung aus dem vergangenen Jahr in politische Forderungen übersetzt und die aus unserer Sicht wichtigsten Baustellen zusammenfasst. Das Papier listet die entscheidenden Punkte nicht nur auf; im weitaus größeren Teil analysieren wir wichtigsten Argumente mit Blick auf die Wettbewerbsbedingungen für den Groß- und Außenhandel.

Zum Papier gelangen Sie hier.

Konjunktur in Deutschland

Thu, 20 Jun 2024 08:04:32 +0000

„Konjunkturelle Erholung auf holprigem Pfad“ ist zusammenfassend die Bewertung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Juni 2024. Das BMWK prognostiziert einer Verstetigung der konjunkturellen Erholung trotz Produktionsstörungen in Bayern und Baden-Württemberg aufgrund des Hochwassers. Zudem erhofft es sich Impulse bei konsumnahen Dienstleistungen im Zuge der Fußball-Europameisterschaft. Während die Produktion im Bau zurückging, konnte die Ausbringung der Industrie ein leichtes Plus verzeichnen. Die Stimmung in der Weltwirtschaft und bei den privaten Verbrauchern verbessern sich. Das BMWK konstatiert allerdings auch eine schwankende außenwirtschaftliche Nachfrage und eine schwache Konjunkturdynamik.

Die Konjunkturindikatoren zeigen nach der Einschätzung des BMWK insgesamt noch ein ambivalentes Bild. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe stagnierte im April mit -0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat. Damit ist der Anstieg, der sich zu Beginn des Jahres andeutete, abgebremst. Der Ausstoß der Industrie konnte ein leichtes Plus von 0,2 Prozent verzeichnen. Das Baugewerbe fiel dagegen um 2,1 Prozent, nachdem es in den beiden vorherigen Monaten positives Wachstum aufgewiesen hatte. Innerhalb der Industrie entwickelten sich die Wirtschaftszweige jedoch unterschiedlich: Produktionsausweitungen konnten einzig im gewichtigen Bereich Kfz/Kfz-Teile (+4,2 Prozent) verzeichnet werden. Hingegen wurde die Produktion in den Wirtschaftszweigen chemische Erzeugnisse (-1,8 Prozent) sowie bei elektrischen Ausrüstungen (-0,8 Prozent), Metallerzeugnissen (-1,0 Prozent) und von pharmazeutischen Erzeugnissen (-1,6 Prozent) gedrosselt, ebenso im bedeutsamen Maschinenbau (-0,5 Prozent).

Der Warenhandel entwickelte sich zuletzt unter monatlichen Schwankungen tendenziell positiv. Im April hat der weltweite Warenhandel um 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat zugenommen. Aktuelle Frühindikatoren weisen auf eine weitere Belebung hin. Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index hat im Februar seinen Aufwärtstrend fortgesetzt und liegt bei 128,8 Punkten. Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sinken dagegen zum dritten Mal infolge. Ohne Berücksichtigung der hohen monatlichen Schwankungen durch Großaufträge ergibt sich im April ein Plus von 2,9 Prozent. Aus dem Inland gab es 0,3 Prozent Bestellungen weniger zu verzeichnen und die Ordereingänge aus dem Ausland stagnierten bei - 0,1 Prozent. Ein kräftiges Plus schlug hier aus dem Euroraum zu Buche (+10,6 Prozent). Dabei stand einem Orderminus aus dem Euro-Raum (-1,4 Prozent) ein Orderplus aus dem Nicht-Euroraum (+0,6 Prozent) gegenüber.
Auch bei den Auftragseingängen war innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes in den einzelnen Bereichen eine unterschiedliche Entwicklung zu beobachten: Die größten Rückgänge wurden bei Herstellern von Sonstigen Fahrzeugen (-15,4 Prozent) verzeichnet. Im Gegensatz dazu konnten Produzenten von Textilien (+10,9 Prozent) und dem Bereich der Metallerzeugung (+3,3 Prozent) Steigerungsraten verbuchen. Auch die bedeutende Kfz-Industrie meldete eine Zunahme der Bestellungen (+4,1 Prozent). Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe wurden in den vergangenen Monaten häufig von Großaufträgen beeinflusst und zeigten starke Schwankungen. Insgesamt ist der Trend jedoch weiterhin rückläufig, so das BMWK.
Der Einzelhandel weist nach Einschätzung des BMWK eine positive Entwicklung auf. Die realen Umsätze im Vorjahresvergleich sind zum zweiten Mal positiv ausgefallen und belaufen sich auf +0,3 Prozent. Die preisbereinigten Umsätze im Einzelhandel allerdings sind im April im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozent gesunken, nachdem sie im vorherigen Monat leicht gestiegen waren. Die Stimmung der privaten Haushalte in Deutschland zeigt nach Einschätzung des BMWK Anzeichen einer Stabilisierung. Die Stimmung beim privaten Verbrauch, gemessen an dem ifo-Geschäftsklima im Handel, dem GfK-Konsumklima sowie dem HDE-Konsumbarometer, hellte sich bis zuletzt stetig auf. Die Reallöhne wiesen im ersten Quartal 2024 mit einem Zuwachs von 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal den vierten Anstieg in Folge und das stärkste Reallohnwachstum im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe 2008 auf. Vor allem für Geringverdiener war der Lohnanstieg deutlich überproportional.

Die Inflation stieg im Mai 2024 leicht auf 2,4 Prozent. Damit lag sie etwas höher als im März und April, als sie 2,2 Prozent betrug. Die Energiepreise sind erneut gesunken, zuletzt um 1,1 Prozent. Auch auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen ist eine weiter nachlassende Preisdynamik zu beobachten. Die Erzeugerpreise lagen im April um 3,3 Prozent und die Einfuhrpreise um 1,7 Prozent unter dem Vorjahresmonat. Die Großhandelspreise lagen im April im Vorjahresvergleich um 1,8 Prozent unter Vorjahr.

Stimmungsbasierte Frühindikatoren deuten eine konjunkturelle Erholung an, so das BMWK. Die Geschäftserwartungen in den Unternehmen haben sich laut ifo-Geschäftsklima im April aufgehellt. Und die Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose vom Frühjahr zunächst noch von einer wirtschaftlichen Stagnation aus, bevor es im weiteren Jahresverlauf im Zuge rückläufiger Inflation, steigender Löhne und Einkommen, einer anhaltend stabilen Arbeitsmarktentwicklung und zunehmenden Impulsen von der Außenwirtschaft zu einer spürbaren konjunkturellen Belebung kommt.

Der BGA bleibt angesichts der schwachen, uneinheitlichen Entwicklung weiterhin verhalten in seiner Einschätzung der aktuellen Lage. Im Vorjahresvergleich lag das BIP im ersten Quartal 2024 immer noch um 0,9 Prozent niedriger. Eine nachhaltige Trendwende hin zu einem dynamischeren Wachstum erfordert aus Sicht des BGA mutige und entschlossene Schritte. Der BGA hält schnelle und spürbare Wachstumsimpulse, die über die Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes hinausgehen und zu effektiveren Ergebnissen führen für dringend erforderlich. Dazu sind umfassendere, rechtliche Vereinfachungen als im Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgesehen und steuerliche Reformen im Unternehmensbereich notwendig. Wirtschaftliche Impulse können verstärkt werden, ohne die Schuldenbremse zu lockern.

Die Ladezone kommt

Thu, 20 Jun 2024 07:57:21 +0000

Der Bundesrat hat am 14.06.2024 die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für das neue Verkehrszeichen „Ladezone“, welches die Be- und Entladesituation für Lieferverkehre deutlich verbessern wird.
Der BGA hat sich durch die Initiative Lieferzone des Bundesverbandes Paket & Express Logistik (BPEX) aktiv dafür eingesetzt, dass das neue Verkehrszeichen eingeführt wird. Denn die Unternehmen des Groß und Außenhandels sichern Tag für Tag die Warenversorgung. Das muss funktionieren, jederzeit, an jedem Ort – auch beim Be- und Entladen. Ausgewiesene Ladezonen stellen sicher, dass der Verkehrsfluss nicht gestört wird und erhöht somit die Effektivität aller Verkehre.
Die Notwendigkeit des Verkehrszeichens „Ladezone“ für Lieferverkehre ergibt sich u.a ausfolgenden Gründen:

Es erhöht die Verkehrssicherheit.
Es reduziert Schadstoffemissionen.
Es geht sparsam mit öffentlichem Raum um.
Lieferungen kommen schneller an.

Die Kommunen können nun das Verkehrszeichen entweder selbst anordnen oder den Erlass entsprechender Anordnungen z. B. beim Landkreis beantragen.

Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung

Thu, 20 Jun 2024 07:52:23 +0000

Ab 1. Januar 2025 müssen Unternehmen mit B2B-Umsätzen E-Rechnungen empfangen können und spätestens nach Auslaufen der Übergangsregelungen ab 1. Januar 2028 auch E-Rechnungen erstellen können. Ausgenommen sind Rechnungen über Leistungen, die steuerfrei sind, sowie Rechnungen über Kleinbeträge bis 250 Euro und Fahrausweise. Damit stehen Unternehmen vor eheblichen Herausforderungen sich einerseits steuerlich auf die E-Rechnung vorzubereiten und ggf. auch Verknüpfungen mit anderen Bereichen wie Buchführung, Warenwirtschaftsbereichen usw. zu optimieren.

Das Bundesministerium der Finanzen hat nun den Entwurf eines BMF-Schreibens vorgelegt und zu diesem die Möglichkeit der Stellungnahe eingeräumt. Das geplante BMF-Schreiben richtet sich zwar in erster Linie an die Finanzverwaltung von Bund und Ländern, es kann aber auch Unternehmen Hilfestellung bei der Einführung und Umsetzung der E-Rechnung geben. Das finale Schreiben soll im 4. Quartal 2024 veröffentlicht werden. Über die Erläuterungen des BMF-Schreibens hinaus ist zudem eine Anpassung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff vorgesehen.

Der Entwurf beinhaltet neben der Ausführung zur aktuellen und künftigen Rechtslage Erläuterungen der Rechnungsarten ab dem 1. Januar 2025, der Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, zu den zulässigen Formaten der E-Rechnung, besondere Fragen von Umfang, Übermittlung und Empfang von E-Rechnungen, Verträge als Rechnungen und Berichtigungen, zum Zusammenhang von E-Rechnung und Vorsteuerabzug sowie zu Fragen der Aufbewahrung, Übergangs- und Anwendungsregelungen. Mitgliedsverbände und -unternehmen können Fragen und Hinweise zu klärungsbedürftigen Sachverhalten gerne bis Anfang Juli 2024 an den BGA richten.

Auf Grund des großen Interesses an der Thematik wird der BGA in bewährter Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Deloitte GmbH nochmals ein Seminar anbieten. Dieses wird am Dienstag, 9. Juli 2024, von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr virtuell stattfinden. Interessierte können sich wegen einer Teilnahme vorab an den BGA unter michael.alber@remove-this.bga.de wenden.

Erster wegweisender Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel in Bayern

Wed, 19 Jun 2024 09:10:05 +0000

In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni 2024 haben Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di in der 11. Verhandlungsrunde in Bayern einen ersten wegweisenden Tarifabschluss für die Beschäftigten im Groß- und Außenhandel erzielt. Das Tarifergebnis sieht bei einer 36-monatigen Laufzeit eine dreistufige Erhöhung um 5,1 Prozent rückwirkend ab Oktober 2023, anschließend um 5,0 Prozent ab Mai 2024 und weitere 2,0 Prozent ab Mai 2025 vor. Zusätzlich erhalten die Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000 EUR. Außerdem haben sich die Tarifpartner auf einen neuen arbeitgeberfinanzierten jährlichen Baustein zur Altersvorsorge in Höhe von 480 EUR beginnend ab Mai 2025 verständigt.

Dazu erklärt Volker Schlinge, Vorsitzender des Tarif- und Sozialpolitischen Ausschusses des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA): „Der Tarifabschluss ist ein schmerzhafter Kompromiss, mit dem wir als Arbeitgeber nach ungewöhnlich langen und äußerst schwierigen Verhandlungen an die Grenze des Machbaren gegangen sind. Die Tarifrunde war durch ungewöhnlich intensive Arbeitskämpfe geprägt, die zahlreiche Betriebe und deren Kunden in Mitleidenschaft gezogen haben. Angesichts der sich immer weiter eintrübenden Konjunktur haben sich eine Reihe von Unternehmen sehr schwergetan, dieses Ergebnis mitzutragen. Wir hatten auf mehr Entgegenkommen der Gewerkschaftsseite gehofft. Der Abschluss wird die Unternehmen stark belasten.“

Für die Arbeitgeber war es letztlich entscheidend, mit dem Abschluss ihrer sozialen Verantwortung für die Beschäftigten und für die Tarifpartnerschaft nachzukommen. „Die Tarifparteien haben unter außergewöhnlichen Bedingungen erneut ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Die erstmals erzielte dreijährige Laufzeit gibt den Unternehmen das Maß an Planungssicherheit, das in wirtschaftlich fordernden Zeiten besonders wertvoll ist. Mit dem neuen Baustein zur Altersvorsorge wollen die Tarifpartner versuchen, gemeinsam einen neuen Weg zu beschreiten, um den Groß- und Außenhandel als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren. Dieses Element des Abschlusses muss noch ausgestaltet werden. Hier liegt noch viel gemeinsame Arbeit vor uns“, so Schlinge.

Es ist davon auszugehen, dass dieses Ergebnis Grundlage für weitere Abschlüsse in den anderen Tarifgebieten sein wird.

Wählerauftrag lautet Wettbewerbsfähigkeit stärken

Sun, 09 Jun 2024 09:20:00 +0000

„Die Wählerinnen und Wähler in Europa haben gesprochen. Die Ergebnisse der Europawahlen sind eindeutig. Sie sind ein Stoppzeichen für Bürokraten und zugleich ein Signal des Aufbruchs für eine wirtschaftliche Reformagenda in Europa. Der Wählerauftrag lautet: Schluss mit der ewigen Regulierung, ja zu mehr Freiheit und Wettbewerb“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Die Europäische Union ist eine großartige Idee und sie hat viele historische Erfolge erzielt. Der Binnenmarkt, die Freizügigkeit und der Euro sind nur einige davon. Dabei war sie immer dann stark, wenn sie sich auf ihre Kernwerte konzentriert hat. Und diese liegen in der wirtschaftlichen Stärke des Kontinents. In den letzten Jahren wurde dieser klare Kurs aber leichtsinnig aufgegeben; Bürokratie und Regelungswut, moralische Überheblichkeit und politische Erziehung haben die Oberhand gewonnen. Heute wird Europa von anderen Wirtschaftsräumen abgehängt – und das selbst verschuldet. Das muss ein Ende haben. Das haben die Europäerinnen und Europäer dem Parlament und der neuen Kommission gestern ins Stammbuch geschrieben. Von Portugal bis Finnland, von Dublin bis Athen, hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass unser Wohlstand, unser Frieden und die Freiheit seiner Menschen von wirtschaftlicher Stärke und attraktiven Standortbedingungen abhängen und nicht von kleinteiliger Regulierung und staatlich verordneten Berichtspflichten“, mahnt der Großhandelspräsident eindringlich.

Export entwickelt sich positiv

Fri, 07 Jun 2024 09:20:25 +0000

„Der deutsche Export zeigt sich widerstandsfähig. Trotz eines immer schwieriger werdenden Marktumfeldes konnten sich unsere Unternehmen behaupten und den Frühjahrsaufschwung nutzen. Die positive Entwicklung im Exportgeschäft geht in erster Linie auf die Nachfrage in den USA und China sowie im Vereinigten Königreich zurück“, erläutert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Der Außenhandelspräsident analysiert: „Das weltwirtschaftliche sowie geopolitische Umfeld bleibt aber fragil. Insofern ist es noch zu früh, von einem nachhaltigen Aufschwung im Außenhandel zu sprechen. Es handelt sich eher um eine Seitwärtsbewegung. Umfragen zeigen, dass die Erwartung besser ist als die aktuelle Nachfrage. Es fehlt also noch an Substanz. Die Politik ist daher weiterhin gefordert, die die Wirtschaft belastenden Faktoren energisch anzugehen. Nur wenn sich die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen deutlich verbessert, kann sich mittelfristig ein robustes Exportwachstum einstellen. Ein Vorschlag wäre, endlich mit einer Direktverrechnung der Einfuhrumsatzsteuer die Liquidität importierender Unternehmen dauerhaft zu stärken. Vor allem aber würde dies zu einem rechtlichen Gleichklang von Einfuhrumsatzbesteuerung und Vorsteuerabzug führen.“

„Deutsche Unternehmen brauchen bei der Einfuhr von Gütern aus Drittstaaten zumindest die gleichen attraktiven Bedingungen, wie sie bereits europäische Wettbewerber in den Niederlanden oder in Österreich vorfinden. Nach dem Evaluierungsbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung der Erhebungsverfahren ist eine solche Lösung auch in Deutschland möglich. Dazu muss die Bundesregierung nun die entsprechenden rechtlichen und technischen Voraussetzungen schaffen“, sagt Jandura abschließend.

Den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge sind die deutschen Exporte im April 2024 gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,6 Prozent und die Importe um 2,0 Prozent gestiegen.

EZB-Leitzinssenkung nur ein Anfang

Thu, 06 Jun 2024 11:56:00 +0000

„Die Senkung des Leitzinses ist ein positives und richtiges Signal für die wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig ist klar, dass es bei der Inflationseindämmung noch keine Entwarnung gibt. Die Leitzinssenkung ist nur ein Anfang. Wir brauchen wieder eine Politik, die Investitionen und Wirtschaftswachstum unterstützt“, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zur heutigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank zur Senkung der Leitzinsen.

„Wichtig bleibt, dass die Politik die Entscheidung der EZB weiter mit einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik flankiert. Denn ein niedriger Zins allein entscheidet noch nicht, ob Unternehmen wieder mehr investieren. Dafür braucht es ein attraktives wirtschaftliches Umfeld, in dem sich die Investitionen auch langfristig rechnen. Angesichts der weiterhin mauen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland müssen dazu Kosten und Bürokratie für Unternehmen dringlich und wirkungsvoll abgebaut werden. Ich setze darauf, dass das angekündigte Wachstumsdynamisierungspaket seinem Namen gerecht wird. Es braucht endlich wieder eine Beschleunigung und Erleichterung von Investitionen am Standort Deutschland“, fordert der Großhandelspräsident.

Erfolgreiches Treffen mit Namibias Handelsministerin in Berlin

Thu, 06 Jun 2024 06:54:52 +0000

Ein bedeutendes Treffen mit der Ministerin für Handel und Industrialisierung der Republik Namibia, Frau Hon. Lucia Iipumbu, fand am 27. Mai in der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in Berlin statt. Die Veranstaltung wurde von hochrangigen Vertretern verschiedener Organisationen besucht, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK Berlin) sowie der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft. Seitens des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) und des Import Promotion Desks (IPD) nahm Patrick Federl, Referent für Importförderung, an dem Treffen teil.

Deutschland und Namibia teilen eine lange und vielfältige Geschichte. Diese historischen Verbindungen haben eine solide Basis für die Entwicklung starker wirtschaftlicher Beziehungen geschaffen. Heute steht Namibia als verlässlicher und wachsender Wirtschaftspartner im Fokus deutscher Unternehmen.

Das Treffen konzentrierte sich auf die Positionierung Namibias als attraktiven Wirtschaftspartner für Deutschland. Es wurden mehrere Bereiche identifiziert, in denen großes Potenzial für Zusammenarbeit besteht:

Natürliche Zutaten: Namibia ist reich an natürlichen Ressourcen, die für die Herstellung verschiedener Produkte – besonders bei der Kosmetikproduktion – genutzt werden können.
Nachhaltiger Tourismus: Das Land bietet einzigartige touristische Attraktionen, die nachhaltig entwickelt und vermarktet werden können.
Nachhaltige Fischerei und Aquakultur: Namibias Küstengewässer sind reich an Fischbeständen, die auf nachhaltige Weise genutzt werden können.

Zusätzlich setzt die namibische Regierung einen starken Schwerpunkt auf Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) sowie kreative Industrien, um die Wirtschaft des Landes weiter zu diversifizieren und zu modernisieren.

Gespräche wie das Treffen in Berlin sind von entscheidender Bedeutung für die Förderung und Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Namibia. Der BGA, als Träger der Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI), betonte sein Interesse an einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit Namibia. Auch das Import Promotion Desk sieht großes Potenzial in Namibia als Beschaffungsmarkt für europäische Unternehmen.

Die Begegnung mit Ministerin Hon. Lucia Iipumbu hat einmal mehr die vielfältigen Chancen unterstrichen, die eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Namibia bietet. Mit einem Fokus auf nachhaltige Entwicklung und innovative Industrien sind beide Länder gut positioniert, um ihre Partnerschaft in den kommenden Jahren weiter auszubauen und zu stärken.

BGA sensibilisiert für e-Rechnung

Thu, 06 Jun 2024 06:54:52 +0000

Rund 300 Teilnehmer aus Unternehmen und Verbänden haben an den drei Webinaren zur eRechnung teilgenommen. Sie wurden vom BGA in Kooperation mit der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte durchgeführt. Für den BGA moderierte der für Steuerfragen zuständige Geschäftsführer Michael Alber. Er begrüßte als Experten zum Thema eRechnung Senior Manager Indirect Tax Dr. Diana-C Kurtz sowie Senior Manager Robert Lederer bzw. Bernd Duscha zu den technischen Fragen.

Anlass für die Webinare war, dass der Gesetzgeber mit dem Wachstumschancengesetz die verpflichtende Einführung der eRechnung verabschiedet hat. Unternehmen müssen ab 1. Januar 2025 eRechnung empfangen können. Spätestens zum 1. Januar 2028 müssen dann alle Unternehmen in der Lage sein, umgekehrt auch eRechnungen nach einem strukturierten Format bei B2B-Umsätzen im Inland zu versenden.

Im Mittelpunkt des Webinars standen nicht nur die steuerrechtlichen Regelungen, sondern auch die Anforderungen und Chancen aus der Digitalisierung der Rechnungsstellung. Aufgezeigt wurde vor dem Hintergrund der europarechtlichen Überlegungen zur Umsatzbesteuerung im digitalen Zeitalter („VIDA“) das Gesetzgebungsverfahren und die zeitlichen Aspekte zur Einführung der verpflichtenden eRechnung. Die Experten informierten über die Definition der eRechnung und deren Abgrenzung von sonstigen Rechnungen wie Papierrechnungen oder PDF-Rechnungen. Unterstrichen wurde dabei, dass die Regelungen nur auf inländische B2B-Umsätze beschränkt ist. Ein wichtiger Aspekt war die Betroffenheit der Unternehmen. Neben den steuerlichen Herausforderungen ging es auch um die Chancen durch Effizienzsteigerungen durch die Automatisierung, höhere Genauigkeit von steuerlichen Daten, Compliance, Aufbewahrungsvorschriften und Datenqualität. Die Auswirkungen der eRechnung auf den Rechnungseingangsprozess und den Rechnungserstellungsprozess wurden erläutert. Auch auf die administrativen Fragen und Chancen mit Blick auf Buchhaltung, Ein- und Verkauf, Besteuerung, IT-Anforderungen wurde eingegangen.

Zusammenfassend wurde deutlich, dass sich Unternehmen unabhängig ob groß, mittel oder klein - frühzeitig mit den Regelungen zur Einführung der verpflichtenden eRechnung in Deutschland befassen müssen. Um Rechnungsprozesse zu optimieren, sollten auch relevante Stakeholder aus anderen Unternehmensbereichen wie IT, Besteuerung, Warenwirtschaft und ihre externen Dienstleister einbezogen werden. Zugleich wurde deutlich, dass Unternehmen mit Umsätzen in anderen EU-Staaten bzw. grenzüberschreitenden Umsätzen sich auf die dortigen Regelungen einstellen müssen. Im Blick behalten sollte man dabei die Diskussion der EU zu VIDA und damit zur Einführung einer digitalen Berichterstattung in nahezu Echtzeit auf Grundlage einer strukturierten elektronischen Rechnungsstellung auch für grenzüberschreitende Umsätze.

KI in der Zollabwicklung auf dem Vormarsch

Thu, 06 Jun 2024 06:50:33 +0000

Unter dem Titel „KI in der Zollabwicklung. Risiken reduzieren und Automatisierung steigern“ fand das vom BGA in Zusammenarbeit mit dem BDEx organisierte Webinar statt. Der Vortrag von Dr. Ulrich Lison (AEB SE) sowie die anschließende Q&A-Runde stießen bei den rund 70 Teilnehmern auf großen Anklang. Deutlich wurde, dass das Thema längst nicht mehr nur die Medienwelt, sondern auch die einzelnen Unternehmen in der Praxis beschäftigt.

Im Fokus des Webinars standen die Hauptanwendungsfälle von Künstlicher Intelligenz (KI) im Zollwesen sowie ihre praktische Umsetzung. Demnach können KI-Lösungen besonders in der Tarifierung und bei der Vorbereitung von Zollanmeldungen erhebliche Zeit- und Kostenersparnisse ermöglichen. Durch das Anlernen der KI mit unternehmensspezifischen, qualitativ hochwertigen Datensätzen und klaren Vorgaben kann diese sich kontinuierlich optimieren und schon jetzt zum Einsatz kommen. Auch im Bereich "Legal AI" und bei der Übertragung von Daten an Zollbehörden oder externen Dienstleistern weist KI große Potenziale auf.

Diskutiert wurde außerdem, wie die Zollbehörden zukünftig auf den verstärkten Einsatz von KI reagieren werden und ob sich Anwender in der Zollpraxis rechtssicher auf KI-Lösungen verlassen können. Der BGA verfolgt die Entwicklungen auf diesem Gebiet kontinuierlich und hält Sie auf dem Laufenden.

US-Präsidentschaftswahlen im November

Thu, 06 Jun 2024 06:43:57 +0000

Unter dem Titel „P(r)ep-Talk“ fand am 28. Mai zum ersten Mal das Diskussionsforum der Transatlantic Business Initiative (TBI) in Berlin statt. Im Zentrum der Veranstaltung standen dabei folgende Fragen: Auf welche Szenarien muss sich die deutsche Wirtschaft nach den US-Wahlen am 5. November 2024 einstellen? Wie gut ist sie auf diese Szenarien vorbereitet? Wie bewerten US-Unternehmen derzeit den Standort Deutschland und wie blicken sie auf die Zukunft der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen nach den Wahlen?

Nach Impulsen des TBI-Vorsitzenden Prof. Siegfried Russwurm und des Hauptgeschäftsführers des Bankenverbands, Gastgeber Hainer Herkenhoff, wurden diese Fragen mit Experten aus Berlin, Brüssel und Washington diskutiert. Der BGA verantwortete dabei einen Programmpunkt, bei dem der ehemalige Wirtschaftsberater von Donald Trump, Clete Willems, und Stacy Ettinger, die ehemalige Beraterin von Chuck Schumer, vormals Mehrheitsführers im US-Senat, dem Publikum die Wahlprogramme der Republikaner und der Demokraten vorstellten. Dabei wurde deutlich, dass sich die Pläne beider großen Parteien in vielen Punkten stark ähneln. Die Präsidentschaftskandidaten beider Partien setzen beispielsweise weiterhin verstärkt auf Protektionismus.

Fazit der Veranstaltung war: Auf manche Eventualitäten kann man sich vorbereiten, jedoch nicht auf alle. Ein erneuter Präsident Trump wird impulsiv und unberechenbar bleiben. Die Vorschläge enger Berater des Kandidaten Trumps sollte man ernst nehmen, aber nicht wörtlich. Auch bei einer Wiederwahl Bidens werden die USA weiter auf mehr US-Exporte und US-Arbeitsplätze setzen. Die Abgrenzung zu China bleibt in beiden Fällen außenpolitische Priorität Nummer Eins für die USA. Die beste Vorbereitung – egal, wer im November zum US-Präsidenten gewählt wird – ist ein starkes und robustes Europa. Die EU und Deutschland müssen endlich ins Handeln kommen und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, um als internationaler (Wirtschaft-)Partner attraktiver zu werden – nicht nur für die USA, sondern auch für andere Länder. Das bedeutet unter anderem: endlich pragmatische Verhandlungen zu Freihandelsabkommen führen (MERCOSUR), Rohstoffquellen diversifizieren, Bürokratie abbauen, Digitalisierung voranbringen, den Binnenmarkt weiter vertiefen.

Bundeskabinett verabschiedet umstrittenes neues Rentenpaket

Thu, 06 Jun 2024 06:41:38 +0000

Der Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) soll das bereits im Herbst letzten Jahres bekannt gewordene Grundkonzept zur damals sog. Aktienrücklage - heute Generationenkapital - und die dauerhafte Fortschreibung des Mindestrentenniveaus auf 48 Prozent umsetzen. Beide Vorhaben waren bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.
Wesentliche Regelungen des Gesetzentwurfs:

Fortschreibung des Mindestrentenniveaus auf 48 Prozent bis 2039.
Gründung des sogenannten Generationenkapitals in Form einer Stiftung. Aus den Erträgen des Generationenkapitals sollen langfristig Zuführungen an die gesetzliche Rentenversicherung generiert werden. Ab dem Jahr 2024 sollen dem Generationenkapital 12 Milliarden Euro in Form von Darlehen zugeführt, dieser Betrag wird in den Folgejahren jährlich um 3 Prozent erhöht. Außerdem sollen weitere Vermögenswerte des Bundes als Eigenkapital in die Stiftung eingebracht werden. Bis zum Jahr 2036 soll das Generationenkapital ein Volumen von 200 Mrd. Euro erreicht haben. Erträge aus diesem Kapitalstock sollen ab Mitte der 2030er Jahre in die Rentenversicherung fließen und deren Finanzen sowie die Beiträge stabilisieren. Kalkuliert wird mit Erträgen von 10 Mrd. Euro jährlich.
Die Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf 0,3 Monatsausgaben angehoben.
Die Beitragssatzuntergrenze wird verlängert. Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist über das Jahr 2025 hinaus bis zum Jahr 2036 auf mindestens 18,6 Prozent festzusetzen.

Das Rentenpaket II wäre das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts. Der Gesetzentwurf verhindert die gewollte und gesetzlich bislang vorgesehene Dämpfung des Rentenniveaus durch die Verschiebung des Rentnerquotienten (Nachhaltigkeitsfaktor). Bereits 2035 lägen die zusätzlichen Rentenausgaben um rund 30 Mrd. Euro höher als nach geltendem Recht zulässig. Der Beitragssatz würde im gleichen Zeitraum von derzeit 18,6 Prozent auf dann 22,3 Prozent ansteigen. In den nächsten 20 Jahren lägen die Mehrausgaben bei einer halben Billion Euro. Es wäre zukunftsvergessen, jetzt trotz des bevorstehenden gewaltigen Alterungsschubs und der ohnehin hohen und weiterwachsenden Sozialbeitragsbelastung für eine solche Mehrbelastung zu sorgen. Die Beitragssätze würden dadurch künftig noch schneller und noch stärker steigen. Selbst im besten Fall kann das Generationenkapital den Beitragssatz nur marginal entlasten.
Der BGA fordert, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfähig aufzustellen. Eine Aktienrente ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Doch das wird nicht reichen. Statt an Frühverrentungsanreizen festzuhalten, muss die Politik erkennen, dass wir um eine längere Arbeitszeit nicht herumkommen werden.
Folgender Zeitplan ist aktuell vorgesehen:

Die erste Lesung im Bundestag findet voraussichtlich im Juni statt.
Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Vereinte Streitkräfte für Europa

Tue, 28 May 2024 12:05:19 +0000

„Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur und vereinte Streitkräfte für Europa. Nur so werden wir den Frieden in Europa sichern. Es geht aber neben der Sicherung unserer Außengrenzen auch darum, unsere Handelsrouten zu schützen. Denn Europa ist auf die Verfügbarkeit von Waren und Rohstoffen angewiesen“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, mit Blick auf die Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestern in Dresden.

Anknüpfend an Macrons Appell zu Wachstum und Wohlstand in Europa sagt Jandura: „Die EU muss sich dramatisch verändern, sonst werden wir im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsräumen der Welt abgehängt. Sie muss besser werden, dynamischer und mutiger. Diese Ziele lassen sich nicht mit mehr staatlichem Eingriff und mehr Regeln erreichen, sondern nur mit mehr Freiheit für die Wirtschaft und die Menschen.“ Jandura weiter: „Bessere und einfachere Gesetzgebungen sowie eine Politik, die den Standort EU stärkt, sollten nach den Wahlen für Europa Priorität haben. Hilfreich bei der Standortstärkung wäre es übrigens, wenn Frankreich seine Blockade bei dem EU-Mercosur-Abkommen aufgibt und es endlich zu einem Abschluss kommt. Das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten ist für unsere Wettbewerbsfähigkeit von großer Bedeutung.“

Bundeswirtschaftsministerium sieht Trendwende

Thu, 23 May 2024 08:02:46 +0000

Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal 2024 um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Damit wurde die Wachstumsflaute der letzten drei Quartalszahlen mit negativen Wachstumsraten überwunden, was auf eine Trendwende hindeutet. Dies ist zusammenfassend die Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Mai 2024. Das BMWK prognostiziert eine Verstetigung der konjunkturellen Erholung. Günstige Witterungsbedingungen und Nachholeffekte zum Jahresende 2023 begünstigten die Produktion in der Industrie und im Bau. Die Stimmung in der Industrie und bei den privaten Verbrauchern habe sich seit Jahresbeginn deutlich aufgehellt. Das BMWK räumt allerdings auch ein, dass die Risiken angesichts der nach wie vor schwachen Auftragslage und der anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten hoch seien.

Die Konjunkturindikatoren zeigen nach der Einschätzung des BMWK insgesamt noch ein gemischtes Bild. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist März um 0,4 Prozent zurückgegangen. Damit ist der Anstieg der beiden vorherigen Monate abgebremst. Auch der Ausstoß der Industrie hat Einbußen zu verzeichnen (-0,4 Prozent). Das Baugewerbe zog mit +1,0 Prozent weiterhin an, nachdem schon im Februar ein Plus von 7,9 Prozent erzielt worden war. Innerhalb der Industrie entwickelten sich die Wirtschaftszweige jedoch unterschiedlich: Produktionsausweitungen konnten in den Wirtschaftszweigen Chemische Erzeugnisse (+ 2,0 Prozent) sowie bei elektrischen Ausrüstungen (+0,6 Prozent) und Metallerzeugnissen (+0,3 Prozent) und im gewichtigen Bereich Kfz/Kfz-Teile (+0,6 Prozent) verzeichnet werden. Hingegen wurde die Produktion im ebenfalls bedeutsamen Maschinenbau (-1,0 Prozent) gedrosselt, ebenso bei Pharmazeutischen Erzeugnisse (-0,3 Prozent).

Der Warenhandel tendierte zuletzt unter monatlichen Schwankungen tendenziell positiv. Im Februar hatte der weltweite Warenhandel um 1,0 Prozent gegenüber dem Vormonat zugenommen. Aktuelle Frühindikatoren weisen auf eine weitere Belebung hin. Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index hat im Februar seinen Aufwärtstrend fortgesetzt und liegt nun bei 114,9 Punkten. Gleichzeitig bleiben die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe – ohne Berücksichtigung der hohen monatlichen Schwankungen durch Großaufträge – in der Tendenz weiter abwärtsgerichtet und verringern die Auftragsbestände in den Unternehmen. Die Auftragseingänge sind im März um 0,4 Prozent gesunken, nachdem bereits im Februar ein Rückgang verzeichnet wurde (revidiert: -0,8 Prozent). Aus dem Inland gab es zwar 3,6 Prozent Bestellungen weniger zu verzeichnen, aber dafür stiegen die Ordereingänge aus dem Ausland um 2,0 Prozent. Hier schlug ein kräftiges Plus aus dem Euroraum zu Buche (+10,6 Prozent). Aus dem Nicht-Euroraum kam es zu einem Orderminus von 2,6 Prozent.

Auch bei den Auftragseingängen war innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes im Februar in den einzelnen Bereichen eine unterschiedliche Entwicklung zu beobachten: Die größten Rückgänge wurden bei Herstellern von Metallerzeugnissen (-4,5 Prozent), im Bereich der Metallerzeugung (-3,5 Prozent) und bei Sonstigen Fahrzeugen (-2,3 Prozent) verzeichnet. Im Gegensatz dazu konnten Produzenten von Bekleidung (+7,0 Prozent) und elektrischer Ausrüstung (+5,9 Prozent) deutliche Steigerungsraten verbuchen. Auch die bedeutende Kfz-Industrie meldete eine Zunahme der Bestellungen (+1,1 Prozent). Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe wurden in den vergangenen Monaten häufig von Großaufträgen beeinflusst und zeigten starke Schwankungen. Insgesamt ist der Trend jedoch weiterhin rückläufig, so das BMWK.

Der Einzelhandel weist eine positive Entwicklung auf. Die realen Umsätze im Vorjahresvergleich, zuletzt noch im Februar um 2,3 Prozent gesunken, sind im März 2024 wieder positiv ausgefallen (+0,3 Prozent). Die preisbereinigten Umsätze im Einzelhandel sind im März im Vergleich zum Vormonat spürbar um 1,8 Prozent gestiegen, nachdem sie in den vorangegangen vier Monaten rückläufig waren. Die Stimmung der privaten Haushalte in Deutschland zeigt nach Einschätzung des BMWK Anzeichen einer Stabilisierung. Das HDE-Konsumbarometer stieg im Mai zum vierten Mal in Folge und erreichte den höchsten Wert seit Ende 2021. Auch das GfK-Konsumklimaindex verzeichnete im April einen leichten Anstieg. Die positive Tendenz der Frühindikatoren weist nach Auffassung des BMWK auf eine schrittweise Erholung des privaten Verbrauchs unterstützt durch steigende Löhne und eine rückläufige Inflation hin.

Die Inflation weist seit März 2023 im Trend einen rückläufigen Trend aus. Sie sank im März auf 2,2 Prozent und bleibt im April unverändert. Das ist der niedrigste Wert seit April 2021. Die Preise im Vergleich zum Vorjahresmonat für Nahrungsmittel stiegen um 0,5 Prozent. Die Energiepreise sind dagegen erneut gesunken, zuletzt um 1,2 Prozent. Auch auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen ist eine weiter nachlassende Preisdynamik zu beobachten. Die Erzeugerpreise lagen im März gegenüber um 2,9 Prozent und die Einfuhrpreise um 3,6 Prozent unter dem Vorjahresmonat. Die Großhandelspreise sind im März im Vorjahresvergleich nur leicht um 0,2 Prozent gestiegen.

Stimmungsbasierte Frühindikatoren deuten, so das BMWK, eine konjunkturelle Erholung an. Die Geschäftserwartungen in den Unternehmen haben sich laut ifo Geschäftsklima im April weiterhin aufgehellt. Und die Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrer Frühjahresgemeinschaftsdiagnose zunächst noch von einer wirtschaftlichen Stagnation aus, bevor es im weiteren Jahresverlauf im Zuge rückläufiger Inflation, steigender Löhne und Einkommen, einer anhaltend stabilen Arbeitsmarktentwicklung und zunehmenden Impulsen von der Außenwirtschaft zu einer spürbaren konjunkturellen Belebung kommt.

Der BGA blickt jedoch nach wie vor verhalten auf die aktuelle Lage. Zwar mag das BIP gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen sein, im relevanten Vorjahresvergleich liegt es jedoch um 0,9 Prozent unter Vorjahresniveau. Von einer erwarteten Trendwende hin zu einer dynamischen Entwicklung ist es somit noch ein ordentlicher Weg, der ohne ein kräftiges Zutun der Politik länger dauern dürfte, als es nötig wäre. Der BGA unterstützt daher die Zielsetzung, Wachstumsimpulse rasch zu setzen, die anders als beim Wachstumschancengesetz auch zu wirksamen Impulsen führt. Dazu sind mutige und entschlossene Maßnahmen erforderlich und damit auch überzeugendere Vereinfachungen als die bescheidenen Maßnahmen im Bürokratieentlastungsgesetz IV. Mehr wirtschaftliche Impulse lassen sich auch erreichen, ohne an der Schuldenbremse zu drehen.

Nachhaltiger Handel mit Entwicklungs- und Schwellenländern

Thu, 23 May 2024 07:59:02 +0000

Das Import Promotion Desk (IPD) eröffnet kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in ausgewählten Entwicklungs- und Schwellenländern den Zugang zum EU-Markt. Es unterstützt Exportunternehmen auf der sogenannten „letzten Meile“, begleitet Produzenten und Service-Anbieter auf den europäischen Markt und vermittelt Kontakte mit potenziellen Geschäftspartnern.

Gleichzeitig hilft das IPD deutschen und europäischen Importeuren beim internationalen Sourcing von Produkten, Rohstoffen oder Dienstleistungen, damit sie ihr Beschaffungsmanagement diversifizieren können.

Im Interview erläutert Dr. Julia Bellinghausen, Leiterin des IPD, welche Bedeutung der Außenhandel in der Entwicklungszusammenarbeit für die deutsche Importwirtschaft hat, welches Potenzial in Entwicklungs- und Schwellenländern steckt und wie das IPD Handelspartner zusammenbringt, damit sie nachhaltig zusammenarbeiten.

Welche Rolle spielt das IPD in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Partnern aus Entwicklungs- und Schwellenländern?

Dr. Julia Bellinghausen: Das IPD arbeitet an der Schnittstelle von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaft. Unser Ziel ist es, Entwicklungsländer besser in den globalen Handel zu integrieren und damit einen substanziellen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung in diesen Ländern zu leisten.

Gleichzeitig unterstützen wir als Initiative zur Importförderung deutsche und europäische Unternehmen dabei, neue Beschaffungsmärkte in den Partnerländern zu finden, ihr Portfolio zu erweitern und langfristige Geschäftskontakte aufzubauen.

Als Teil des entwicklungspolitischen Netzwerks „Partners in Transformation – Business & Development Network“ entwickeln wir diese beiden Säulen – Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel – weiter. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bündelt in diesem Netzwerk seine Programme für Wirtschaftsakteure. Gemeinsam mit anderen Wirtschaftsprogrammen wollen wir die sozial-ökologische und feministische Wirtschaftstransformation in den Entwicklungs- und Schwellenländern vorantreiben.

Unsere Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen, dass unser Konzept der entwicklungsorientierten Importförderung aufgeht. Wir konnten bereits viele europäische Unternehmen, die ihr wirtschaftliches Engagement nachhaltig gestalten wollen, bei ihrem Beschaffungsprozess unterstützen. Und wir eröffnen KMU aus unseren Partnerländern langfristig den Zugang zum EU-Markt.

Das zeigt Wirkung in den IPD-Partnerländern: Unser Engagement bekämpft Armut, schafft produktive Beschäftigung und gibt Familien Zukunftsperspektiven im ländlichen Raum.

Neben der wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern fördert die Einbindung der Unternehmen in den globalen Handel auch soziale und ökologische Aspekte. So werden die ländlichen Strukturen gestärkt, Frauen gefördert und auch der Schutz der natürlichen Ressourcen ausgebaut.

Wie können Sie den Erfolg Ihrer Arbeit messen?

Dr. Julia Bellinghausen: Das IPD hat ein sehr breit angelegtes Monitoring aufgesetzt, das sich auf wirtschaftliche Daten fokussiert, wie den Exportumsatz der IPD-Unternehmen, ihre Investitionen und die Zahl der Beschäftigten. Eine wichtige Kennzahl ist die Anzahl der Geschäftsabschlüsse. Jedes „Match“ zählt, denn es hat Auswirkungen auf das Unternehmen, seine Beschäftigten, die Region.

Unser Monitoring zeigt, dass der wirtschaftliche Erfolg des einzelnen Unternehmens den Menschen in den Regionen zugutekommt. Die Unternehmen erweitern ihre Anbauflächen und Produktion, sie nehmen mehr Kleinbauern unter Vertrag und stellen weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.

Zudem investieren sie in Qualitätsstandards und Zertifizierungen, wie das Bio-Siegel. Damit einher geht eine Professionalisierung in der Produktion, die auch die Kleinbauern umfasst. So kommen die Impulse des EU-Markts auch in den ländlichen Regionen an.

Zwei Beispiele belegen die Entwicklung eindrücklich: Im Durchschnitt haben die Unternehmen im IPD-Programm ihren Exportumsatz nach Europa bislang um 99,7 Prozent gesteigert und die Zahl ihrer Beschäftigten um 52 Prozent erhöht.

Zukünftig werden wir zudem unsere Anstrengungen zur Steigerung des Anteils an frauengeführten Unternehmen im IPD-Programm evaluieren und auch die Zahl der Arbeitsplätze getrennt nach Geschlechtern erfassen.

Was ist das Erfolgsrezept des IPD?

Dr. Julia Bellinghausen: Unser Erfolgsrezept ist die Nachfrageorientierung. Wir fördern gezielt den Export von Produkten und Dienstleistungen, für die es auf dem deutschen und europäischen Markt eine hohe Nachfrage gibt. Welche Produkte und Services das sind, prüfen wir auf Basis von Marktanalysen und in Zusammenarbeit mit Branchenverbänden, mit denen wir in einem kontinuierlichen Austausch stehen. Denn nur wenn in Europa ein Produktinteresse besteht, können sich langfristige Geschäftsbeziehungen etablieren.

Beim Sourcing achten wir zudem darauf, dass die Unternehmen im IPD-Programm die EU-Standards erfüllen, seien es rechtliche Normen, Einfuhrbestimmungen oder Zertifizierungen. Wir bieten den Firmen maßgeschneiderte Informationsangebote und Trainings und beraten sie im gesamten Prozess des Qualitätsmanagements. So sind sie optimal auf den Markt in Europa vorbereitet.

Und diese Vorauswahl und Vorbereitung der Unternehmen zahlen sich aus: Wir können so europäischen Unternehmen marktrelevante Produkte und zuverlässige Unternehmen vermitteln. Dieses sogenannte „Matchmaking“ erfolgt im Rahmen von Fachmessen, Beschaffungsreisen und B2B-Meetings, bei denen wir unsere Firmen vorstellen.

Für europäische Unternehmen hat der Direkthandel viele Vorteile. Wenn sie direkt von den Produzenten einkaufen und nicht über Zwischenhändler gehen, bedeutet das für sie mehr Transparenz in der Lieferkette und gleichzeitig können sie mit den Produzenten direkt ihre Anforderungen und Wünsche verhandeln.

Von einem Geschäftsabschluss profitieren dann beide Partner gleichermaßen: Unsere Unternehmen gewinnen neue Absatzmärkte in der EU und Importeure erweitern ihr Beschaffungsmanagement – also eine Win-Win-Situation für beide. Sie schafft die Grundlage für langfristige Handelsbeziehungen.

In welchen Bereichen ist das IPD aktiv?

Dr. Julia Bellinghausen: Ein Schwerpunkt des IPD liegt in der Forst- und Landwirtschaft. Dazu zählen die Sektoren natürliche Zutaten für Lebensmittel, Pharmazie und Kosmetik, frisches Obst und Gemüse, Schnittblumen und nachhaltiger Fisch und Meeresfrüchte.

Viele Entwicklungsländer verfügen über wertvolle Rohstoffe. Wenn diese Rohprodukte vor Ort weiterverarbeitet werden, entstehen ganz neue Wertschöpfungsketten. Zudem bietet die Bio-Zertifizierung große Chancen. Wir informieren daher die Produzenten über die erhöhte Nachfrage von Bio-Produkten auf dem EU-Markt.

Zudem ist das IPD in zwei Dienstleistungsbranchen aktiv: Nachhaltiger Tourismus und IT-Outsourcing. Der Tourismus-Sektor ist eine beschäftigungsintensive Branche und leistet in vielen Ländern einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung.

Der Sektor Outsourcing von IT-Dienstleistungen ist durch eine hohe Nachfrage geprägt. Bei uns steigt der Bedarf an digitalen Anwendungen, aber in Europa fehlen die Fachkräfte. Dagegen stehen in den IPD-Partnerländern, vor allem in den afrikanischen Ländern, junge Fachleute – darunter viele Frauen – zur Verfügung. Hier wollen wir als IPD ansetzen – ganz im Sinne unseres Konzepts der Nachfrageorientierung.

Wie stellen Sie sicher, dass die Unternehmen im IPD-Programm den wachsenden Anforderungen an ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit gerecht werden?

Dr. Julia Bellinghausen: Die Förderung eines nachhaltigen Angebots aus Entwicklungs- und Schwellenländern ist ein zentrales Thema des IPD. Die bereits skizzierte Nachfrageorientierung und damit verbunden langfristige Absatzmöglichkeiten der Exporteure auf dem EU-Markt sind eine wesentliche Voraussetzung für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Effekt in unseren Partnerländern.

Neben der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit berücksichtigen wir auch ökologische und soziale Aspekte. Bereits bei der Festlegung unserer Sektoren, in denen wir uns engagieren, und beim Sourcing spielen u.a. die ressourcenschonende Produktion, die Steigerung und Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse sowie die Förderung der weiblichen Beschäftigten eine Rolle.

Darüber hinaus bereiten wir die Unternehmen in CSR-Trainings (Corporate Social Responsibility) auf die aktuellen Marktanforderungen mit Blick auf Umwelt- und Sozialstandards vor. Neben den gesteigerten Ansprüchen der Verbraucherinnen und Verbraucher sind es gesetzliche Bestimmungen, die es zu beachten gilt, wie z.B. in Deutschland das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten. In den Trainings informieren wir die IPD-Unternehmen zu den aktuellen gesetzlichen Anforderungen sowie der grundsätzlichen Bedeutung von verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln und unterstützen sie bei der strategischen Verankerung von CSR in ihrer Unternehmenskultur.

Reform und Verhandlungsstand des Unionszollkodex

Thu, 23 May 2024 07:30:41 +0000

Schwerpunktthema des letzten BGA Arbeitskreis Zoll (AK Zoll) war die Reform des Unionszollkodex. Zwei spannende Gastvorträge von Dr. Anke Raloff und Malte Harders (Referat V A 5 - Spezielle Handelspolitik (EU/WTO), Zollpolitik, Handelspolitische Instrumente, BMWK) sowie Dr. Ulrich Lison (Mitglied der Geschäftsleitung, AEB SE) führten in das komplexe Thema ein.

Inhalt sowie die technische und auch praktische Seite der Reform und der aktuelle Verhandlungsstand standen im Vordergrund. Auf die Vorträge hin folgten zwischen den Mitgliedern und Vortragenden aufschlussreiche Diskussionen über für die Unternehmen in der Praxis relevanten Punkte. Kritisiert wurde einerseits die durch die Zollrechtsreform vorgesehene Delegation der Verantwortung auf den zukünftigen „Trust & Check“-Händler zur Selbstveranlagung, der zusätzlich auch stärker in die Haftung genommen werden kann. Zur Äußerung kam außerdem die sogenannte Gefahr „of no return“, da es angesichts des Verhandlungsfortschritts und der aufgewendeten Ressourcen kaum noch ein Zurück gibt, obwohl sich die Mitgliedstaaten erst einmal über das „Ob“ einer Reform einig sein sollten. Zudem kam die Kritik der Verzettelung durch die artikelweise Besprechung der aktuellen belgischen Ratspräsidentschaft der Reform in den aktuellen Verhandlungen und dem unzureichenden Austausch mit der Generalzolldirektion zu Sprache. Schließlich ging es angesichts der neuen und umfangreicheren Meldepflichten um die Themen Transparenz und Datenschutz. In Zeiten von Hackerangriffen und im Hinblick auf zukünftige Zugriffsmöglichkeiten durch Dritte im Rahmen der EU-Zolldatenplattform ein besonders für Händler kritischer Punkt.

Nicht nur die Diskussionen, sondern auch ein konkreter Hinweis des BMWK haben gezeigt: Jetzt ist die Zeit des aktiven Gestaltens. Der Reformvorschlag wird vorangetrieben und kommt, in der einen oder der anderen Weise, zur Umsetzung. Um diesen Prozess positiv mitbeeinflussen zu können, müssen sich die Unternehmen und ihre Vertreter so früh wie möglich einbringen. Das BMWK gab hierzu die klare Handlungsempfehlung, durch die Gründung von Bündnissen eindeutige Leitlinien auszuarbeiten und mit diesen geschlossen vor ihm sowie der Kommission aufzutreten. Das BMWK zeigte sich bereit, diese in ihren Stellungnahmen angemessen zu berücksichtigen. Unternehmen sollten daher nun ihre Positionen überdenken und ausarbeiten. Der BGA nimmt diesen Ball auf und plant weitere Diskussionsrunden zur Positionsbestimmung in der nahen Zukunft.

Höchste Zeit für Wirtschaftswachstum

Thu, 16 May 2024 11:56:00 +0000

„Es ist höchste Zeit, endlich neue Anreize für Wirtschaftswachstum und Aufschwung zu setzen. Die Bundesregierung muss aufhören, über Wahlgeschenke bei Mindestlohn und Rente zu parlieren, sondern endlich wirtschaftlichen Sachverstand und Verantwortungsbewusstsein für den Standort, seine Unternehmen und die Arbeitsplätze in Deutschland zeigen. Ein längst überfälliger Schritt ist, die Unternehmensteuern auf das europäische Niveau von 25 Prozent zu senken und so private Investitionen zu mobilisieren“, mahnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) mit Blick auf die heute veröffentlichte Steuerschätzung.

„2023 nahmen Bund, Länder und Gemeinden 916 Milliarden Euro an Steuern ein. Vor 20 Jahren waren es gerade einmal 442 Milliarden Euro. Damit haben sich die Steuern mehr als verdoppelt. Und sie eilen der Entwicklung des nominalen Bruttoinlandsproduktes davon. Dieses wuchs im gleichen Zeitraum gerade einmal um 86 Prozent. Im internationalen Vergleich sehen sich die Steuerzahler mit ihren hohen Lasten zunehmend unter Wettbewerbsdruck bei Investitionen und Beschäftigung. Hinzu kommen immer mehr Regulierung und Bürokratie“, konstatiert der Großhandelspräsident ernüchtert.

„Ich vermisse in immer mehr Debatten, die die Koalition ja zur Genüge führt, die klare Erkenntnis, dass wir in einer Rezession stecken. Unsere Wirtschaft ist die einzige in der EU und unter den G7-Staaten, die nicht wirklich wächst. Das macht mir Sorgen. Deutschland wirtschaftet mit seinen aktuell niedrigen Wachstumsraten unter seinen Möglichkeiten. Mehr ist möglich. Und das sollte auch den Bundeskanzler und seine Minister umtreiben. Denn Sozialleistungen müssen von Unternehmen erwirtschaftet und von den Beschäftigten erarbeitet werden. Erst dann kann die Regierung das Geld ausgeben. Ich bin Kaufmann und das Aufschieben von erforderlichen Entscheidungen wirklich leid. Nur scheint der Bundeskanzler den Ernst der Lage nicht sehen zu wollen. Er ist derjenige, der eine Nebelkerze nach der anderen zündet“, sagt der BGA-Präsident abschließend.

Forderung nach 15 Euro ist eine Frechheit

Tue, 14 May 2024 11:56:16 +0000

„Dass sich der Bundeskanzler jetzt mit der Forderung nach 15 Euro in die Mindestlohndebatte einmischt, ist eine Frechheit. Kritik an der Mindestlohnkommission ist unangebracht. Hier verhandeln die Tarifpartner und die Politik sitzt aus gutem Grund nicht mit am Tisch. Den Mindestlohn nun zum wiederholten Mal zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen, ist schäbig. Denn etwas anderes als vorgezogener Wahlkampf sind die Aussagen der SPD gerade nicht“, zeigt sich Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) irritiert.

„Wenn Scholz jetzt 15 Euro fordert, lässt er das Lohnabstandsgebot völlig außer Acht. Auch den Arbeitgebern vorzuwerfen, die Gewerkschaftsforderung nicht akzeptiert zu haben, verkennt die Idee einer Kompromissfindung. Es zeigt eine erschreckend einseitige Sichtweise des Kanzlers auf die Arbeitswelt. Mit der Realität hat das wenig zu tun“, konstatiert der Großhandelspräsident.

„Das Agieren der Bundesregierung schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland schon eine Weile. Der Versuch der Politik, nun aktiv in die Lohnfindung einzugreifen, ist der Höhepunkt einer verfehlten und praxisfernen Wirtschaftspolitik. So wird Deutschland den Anschluss in Europa und der Welt verlieren. Die Bundesregierung schadet wider besseres Wissen dem Land, seinen Unternehmen und vor allem den Menschen“, so der BGA-Präsident abschließend.

Save the Date: 2. Deutscher Lieferkettentag

Wed, 08 May 2024 08:15:15 +0000

Mit der Sicherung, Ausgestaltung und Diversifizierung der Lieferketten stehen erneut Topthemen der deutschen Wirtschaft auf dem Programm des Deutschen Lieferkettentages 2024. Berichtspflichten, eine zunehmende Defragmentierung der globalisierten Welt sowie sicherheitspolitische Herausforderungen zwingen Unternehmen in einen permanenten Anpassungsprozess. Wir wollen auf dem Deutschen Lieferkettentag Orientierung bieten, Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und Antworten geben.

Merken Sie sich daher schon jetzt vor:
Mittwoch, den 6. November 2024
von 10:30 bis 16:30 Uhr
Verbändehaus Handel, Dienstleistung, Tourismus
Am Weidendamm 1 a in 10117 Berlin.

Freuen Sie sich auch in diesem Jahr auf Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Wieder wird der intensive Dialog mit dem Publikum im Zentrum der Panels stehen.
Unter dem Motto Globalisierung unter Druck? Lieferketten sichern und diversifizieren laden BGA, bevh, BME und MITTELSTANDSVERBUND nach Berlin ein. In diesem Jahr stehen folgende Themen auf der Agenda:

·   Sicherung der Handelswege. Deutschlands Rolle in EU und Nato
·   Eine Wirkungsanalyse. Praktische Erfahrungen mit dem Lieferkettengesetz
·   US-Wahlergebnis. Eine Einordnung
·   Digitalisierung. Lösungen in der Lieferkette

Eine Einladung mit Programm erhalten Sie per E-Mail. Weitere Informationen gibt es hier.

Umwelt- und Energieausschuss diskutiert über Strompreise

Wed, 08 May 2024 08:09:14 +0000

Zusammen mit Dr. Lukas Köhler MdB ging der Umwelt- und Energieausschuss der Frage nach, wie sich die Energiekosten auf die Wirtschaft auswirken und wie die deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig sein können. Der stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion analysierte dabei die aktuellen Preise und wagte einen Ausblick auf die kommenden Jahre. So habe unter anderem der Wegfall der EEG-Umlage eine deutliche Entlastung gebracht, für das produzierende Gewerbe auch die Senkung der Stromsteuer. Allerdings sei erst in rund zehn Jahren mit einer deutlichen Senkung der Netzentgelte zu rechnen, da der Ausbau gerade massiv vorangetrieben werde. So seien im letzten Jahr mehr Genehmigungen erteilt worden als in zehn Jahren zuvor. Dabei würden aktuell verstärkt die Verteilnetze in den Blick genommen. Auch für die Ladeinfrastruktur für E-Pkw sei dies unerlässlich. Die Ausschussmitglieder gaben zu bedenken, dass bei der Vorhaltepflicht von Ladepunkten auf Kundenparkplätzen, die in der EU-Gebäuderichtlinie vorgesehen sind, auch ein Netz vorhanden sein müsse, das den Strom liefern kann.

Hiermit war auch die Frage des EU-Strommarktdesigns tangiert. Es bedürfe eines marktwirtschaftlichen Ausbaus, auch über privates Risikokapital. Die Mitgliedsstaaten bedürften in diesem Zusammenhang mehr Flexibilität statt der starren EU-Regeln. „Wir machen etwas falsch, wenn Bürokratie den Weg zu einer klimaneutralen kostengünstigen Energie behindert“, mahnte der Abgeordnete. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedsstaaten sei es nicht zielführend, wenn die Regulatorik faktisch einseitig Technologien bevorzuge und Debatten über Nebenschauplätze geführt würden. Denn auch wenn Erneuerbare Energien das Gros der Energieversorgung ausmachen, brauche es einen „Kapazitätsmarkt, der funktioniert“. Bei der Umsetzung des neuen Strommarktdesign müsse das „Maximum an Pragmatismus“ erreicht werden.

Umsetzung der CSRD in Deutschland

Wed, 08 May 2024 08:06:36 +0000

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat im März 2024 den Referentenentwurf zur deutschen Umsetzung der neuen europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung für große und börsennotierte Unternehmen veröffentlicht. Die darin enthaltenen Regelungen sollen nach Ausführungen des BMJ im Wesentlichen einer Eins-zu-eins-Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) entsprechen.

Bereits jetzt sind bestimmte Unternehmen, z. B. Banken, zur Abgabe einer nichtfinanziellen Erklärung über grundlegende Nachhaltigkeitsinformationen verpflichtet. Im Zuge der Umsetzung der CSRD soll diese Erklärung durch die Pflicht zur Erweiterung des (Konzern-)Lageberichts um einen Nachhaltigkeitsbericht ersetzt werden und der Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen deutlich ausgeweitet werden. Nach § 289b HGB-E hat eine Kapitalgesellschaft ihren Lagebericht um einen Nachhaltigkeitsbericht zu erweitern, wenn die Kapitalgesellschaft groß oder kapitalmarktorientiert ist. Groß ist eine Kapitalgesellschaft, wenn diese zwei der drei folgenden Merkmale überschreitet: Bilanzsumme: 25 Millionen Euro, Umsatzerlöse: 50 Millionen Euro, Arbeitnehmer: 250 im Jahresdurchschnitt. Die Vorschriften sind auch auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften anzuwenden.

Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist erheblich. Nach dem derzeitigen Stand schätzt das BMJ einen einmaligen Erfüllungsaufwand in Höhe von 748 Millionen Euro sowie einen laufenden Erfüllungsaufwand von jährlich ca. 1,4 Milliarden Euro. Ärgerlich ist aus Sicht des BGA dabei, das die Umsetzung der europäischen Vorgaben nicht der „One in, one out“-Regelung unterliegt. Es wird auf eine 1:1 Umsetzung von EU-Recht verwiesen. Der Gesetzentwurf umfasst insgesamt 181 Seiten.

Als Teil des (Konzern-)Lageberichts soll der Nachhaltigkeitsbericht zukünftig Gegenstand einer inhaltlichen Prüfung werden. Die Prüfung soll dabei nur durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft möglich sein, wobei auch der Abschlussprüfer des Jahres- bzw. Konzernabschlusses als Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts ausgewählt werden kann. Unabhängige Erbringer von Bestätigungsunterlagen sollen nicht als Prüfer zugelassen werden. Eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen bei Verstößen gegen Berichtspflichten sieht der Referentenentwurf für die Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht vor.

Wenn Unternehmen unter die CSRD fallen und dazu verpflichtet sind, ihren Lagebericht um einen Nachhaltigkeitsbericht zu erweitern, „kann“ dieser Nachhaltigkeitsbericht den Bericht aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ersetzen. Die Regelung soll der Vermeidung doppelter bzw. gleichgelagerter Berichtspflichten dienen.

Für das erste Geschäftsjahr 2024 gilt die Nachhaltigkeitsberichterstattung (Art. 2 des Entwurfs) nur für große kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern. In den nachfolgenden Geschäftsjahren werden bis 2024 stufenweise weitere Gruppen von Unternehmen einbezogen. Der größte Zuwachs ist für das Geschäftsjahr 2025 zu erwarten, wenn erstmals auch nicht kapitalmarktorientierte aber bilanzrechtlich große Unternehmen einbezogen werden. Nach den Ausführungen im Referentenentwurf schätzt das BMJ die Zahl der betroffenen Unternehmen auf 13.000, insbesondere Kapitalgesellschaften, haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften und Genossenschaften. Der BGA geht davon aus, dass hiervon auch Unternehmen des Groß- und Außenhandels sowie der B2B-Dienstleister betroffen sein werden.

Die Umsetzung der europäischen Vorgaben durch die CSRD muss nach Ausführungen des Entwurfs bis zum 6. Juli 2024 erfolgt sein.

China im Fokus des BGA-Außenwirtschaftsausschusses

Wed, 08 May 2024 08:01:34 +0000

Der Schwerpunkt des BGA-Außenwirtschaftsausschuss lag sowohl - anlässlich der zu dem Zeitpunkt stattfindenden China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz - auf den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen, als auch auf dem Thema Außenwirtschaftsförderung in Zeiten der Transformation. Die Sitzung fand am 16. April unter der Leitung seines Vorsitzenden Stefan W. Dircks statt.

Zum Thema China aus Peking zugeschaltet berichtete die Leiterin des Bereichs Government Affairs & Advocacy der AHK Greater China. Sie schilderte den Teilnehmern ihre Eindrücke vom Kanzler-Besuch und gab einen Überblick über den aktuellen Stand der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Dabei ging sie insbesondere auf den spürbar gestiegenen Wettbewerb der deutschen Unternehmen mit lokalen Unternehmen ein. Diese würden immer besser werden und technologisch schnell aufholen. Infolge der schwächeren konjunkturellen Lage spiele der Preisdruck auch eine immer wichtigere Rolle. Die Frage der gleichen Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen sei deshalb auch ein zentrales Wirtschaftsanliegen der deutschen Delegation gewesen (Marktzugang, Zugang zur Regierung, zu Lizenzen, Subventionen etc.). Mehr und mehr chinesische Unternehmen würden aufgrund des sich zuspitzenden Wettbewerbes vor Ort auch ins Ausland drängen.

Die Impulse zum Thema Außenwirtschaftsförderung in Zeiten der Transformation wurden von drei Gastreferenten aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgetragen. Eingangs vermittelte der stellvertretende Leiter des Referats Außenwirtschaftsförderung im BMWK, einen grundsätzlichen Überblick über die Außenwirtschaftsförderinstrumente des Bundes. Zusammen mit einem weiteren Kollegen aus dem Referat ging er insbesondere auf das Netz und die Aufgaben der Deutschen Auslandshandelskammern, die GTAI, das Auslandsmesse-Programm, das Markterschließungs-Programm (MEP), die verschiedenen Exportinitiativen, das "Partnering in Business with Germany"- Programm, Investitions-Garantien des Bundes sowie das Wirtschafts-Netzwerk Afrika ein. Da man die Diversifizierung von Lieferketten unterstützen möchte, ständen aktuell die Ausrichtung auf neue Märkte, insbesondere in Subsahara-Afrika und Asien, sowie der Ausbau grüner Wertschöpfungsketten im Mittelpunkt. Zudem sei ein neuerlicher Versuch unternommen worden, die Entwicklungszusammenarbeit und die Außenwirtschaftsförderung enger zu verzahnen. Eine Vertreterin des Referats für Exportfinanzierung und Exportkreditgarantien ergänzte mit Ausführungen zum Förderinstrumentarium der Exportkredit-Garantien des Bundes. Dabei ging sie insbesondere auf neue Entwicklungen wie die Forfaitierungsgarantie sowie aktuelle Preisreduktionen und die Wirkung der eingeführten Klimastrategie im Bereich der Außenhandelsfinanzierung ein.

Am Ende der Sitzung berichtete Lisa-Marie Brehmer, Europareferentin in BGA, über die Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen bei der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der geplanten Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt. Zudem berichtete Alexander Kolodzik, Geschäftsführer beim Schraubengroßhandelsverband FDS, über die Erfahrungen, die sein Verband und seine Mitgliedsunternehmen bislang mit der Umsetzung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus gemacht haben.

EU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen

Wed, 08 May 2024 07:27:24 +0000

Berlin, 08. Mai 2024 – Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.

Mit dem Wahlaufruf will die Arbeitsgemeinschaft in den eigenen Mitgliedsunternehmen und -organisationen sowie in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Europäischen Union (EU) für die Zukunft der mittelständischen Wirtschaft aufmerksam machen und zur Wahl motivieren. Mit der Stimmabgabe entscheide jede und jeder mit darüber, in welche Richtung sich Europa weiterentwickelt und in welchem Umfeld künftig wirtschaftliche Tätigkeit stattfinden kann.

„Eine starke und einige EU ist wichtiger denn je. Angesichts einer sich wandelnden Weltordnung werden die Herausforderungen immer komplexer und vielfältiger. Gemeinsam gilt es, jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Europas zu stellen. Es geht um Stabilität, Freiheit, Frieden, Demokratie sowie gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand –und damit um das Fundament für einen zukunftsorientierten, erfolgreichen Mittelstand in Deutschland“, heißt es in dem Aufruf.

Gleichzeitig fordern die mittelständischen Verbände eine Europäische Union, „die ihren Fokus auf die großen Aufgaben legt und sich auf ihre Stärken und Kernkompetenzen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips im Sinne des europäischen Gedankens der Einheit in Vielfalt besinnt.“

Wie das konkret aussehen soll, hat die Arbeitsgemeinschaft in einem 5-Punkte-Programm formuliert. Hierzu gehören beispielsweise, den EU-Binnenmarkt durch den Abbau noch immer vorhandener Hürden zu stärken sowie das Prinzip der Subsidiarität zu beachten. Weitere Punkte sind die zukunftsgerechte Aufstellung der Unternehmensfinanzierung im Rahmen der Weiterentwicklung der Banken- und Kapitalmarktunion und mehr Augenmaß bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Außerdem dringen die Verbände darauf, weitere EU-Handelsabkommen mit einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung abzuschließen und stringent Bürokratie abzubauen und auf kleinteilige Regulierungen zu verzichten.
Den Wahlaufruf und die Forderungen der AG Mittelstand finden Sie unter www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de.

Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 19 Millionen), bilden sieben von zehn der insgesamt mehr als 1,1 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa (Quelle: IfM Bonn).

Außenhandel stabilisiert sich

Tue, 07 May 2024 08:26:12 +0000

„Die Talsohle im Export scheint erreicht. Der März zeigt, was Frühindikatoren schon angedeutet hatten: eine Erholung des Exportgeschäfts. Es bleiben aber die strukturellen Probleme. Die stark gesunkene Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschlandland, der anhaltende Protektionismus sowie die hohe Regulierungsdichte in Deutschland machen unseren Exporteuren und Außenhändlern nach wie vor das Leben schwer.", erläutert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Ich hoffe, dass die aktuelle Innovations- und Transformationsdynamik unserer Wirtschaft anhält und damit das größte Standortdefizit, die hohen Erzeugerpreise, sukzessive überkompensiert. Das ist aber nicht mit einer Atempause für die Politik zu verwechseln. Diese ist weiterhin gefordert, vor allem die im internationalen Vergleich viel zu hohen Energiekosten abzusenken, aber auch insgesamt die Standortbedingungen wirksam zu verbessern. Vorschläge dazu liegen reichlich auf dem Tisch“, so Jandura weiter. „Es muss zeitnah gelingen, ein zweites Wachstumschancenpaket auf den Weg zu bringen sowie die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. Denn die Regulierungsintensität in Deutschland ist zu hoch. Überraschenderweise gerade bei der Abwicklung von Exportgeschäften. Was gerade das Geschäftsmodell unserer außenhandelsorientierten deutschen Volkswirtschaft behindert. Fallen diese Barrieren, kann der Aufschwung im Export deutlich beflügelt werden und wieder zur Lokomotive der deutschen Wirtschaft werden.“

Den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge sind die deutschen Exporte im März 2024 gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 Prozent und die Importe um 0,3 Prozent gestiegen. Damit stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2023 um 1,2 Prozent, während die Importe um 3,0 Prozent sanken.

Finger weg! Mindestlohn nicht für Wahlversprechen missbrauchen

Thu, 02 May 2024 10:53:34 +0000

„Dass SPD und Grüne den Mindestlohn erneut für Wahlversprechen missbrauchen, erschüttert mich. Die Soziale Marktwirtschaft wird ständig durch neue staatliche Wohltaten immer weiter ausgehebelt. Wenn der Staat nun erneut versucht, auch noch die Löhne zu bestimmen, gerät das Gleichgewicht von Ökonomie und Sozialem ins Wanken. Für den Mindestlohn ist die dafür eingesetzte Kommission zuständig, die aus gutem Grund von politischer Einflussnahme unabhängig arbeitet. Der Politik sage ich: Finger weg!“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Der Großhandelspräsident mahnt zur Zurückhaltung: „Wir erleben gerade einen Überbietungswettbewerb. Weder die erneute Einmischung der Politik in den Mindestlohn noch das kategorische Ausschließen einer Erhöhung des Rentenalters helfen weiter. Zusammen mit der Diskussion um eine Vier-Tage-Woche und den Rufen der Gewerkschaften nach überzogenen Gehaltssteigerungen sind das alles Inflationstreiber. Wenn wir nicht aufpassen, werden sie zu Wohlstandskillern.“ Und Jandura fügt hinzu: „Ich frage mich, ob das Anstandsargument des Bundeskanzlers auch mit Blick auf zukünftige Generationen gilt. Auf Kosten unserer Kinder heute Wahlversprechen zu machen, empfinde ich als unfair.“

„Wir müssen aufhören, über immer weitere Kostentreiber die Inflation permanent anzuheizen. Die Wohltaten für die einen durch Belastungen der anderen zu finanzieren, geht nicht auf. Am Ende der Spirale verlieren alle: die Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigten an Arbeitsplatzsicherheit und realem Einkommen. Wohlstand muss erwirtschaftet werden, nur dann sind die Arbeitsplätze dauerhaft sicher und auch unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest“, so der BGA-Präsident abschließend.

Buschmanns 10-Punkte-Plan verspricht dringend benötigte Entlastung

Thu, 25 Apr 2024 12:04:15 +0000

„Die Unternehmen in Deutschland ächzen unter der bürokratischen Belastung und den ausgeuferten Berichtspflichten, von denen immer mehr aus Brüssel kommen. Der Kosten- und Zeitaufwand ist vor allem für Mittelständler schon lange nicht mehr wirtschaftlich zu vertreten. Buschmanns 10-Punkte-Plan ist daher unbedingt zu begrüßen. Jede Reduktion neuer und bestehender Auflagen, Berichten und Verordnungen verspricht eine dringend benötigte Entlastung und ist in der aktuellen Wirtschaftskrise das richtige Zeichen“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Mir ist es gleich, ob es zu einem Belastungsmoratorium kommt, Verordnungen ein Ablaufdatum erhalten, das one-in-two-out-Prinzip konsequenter angewendet wird oder die Berichtspflichten engagierter zurückgefahren werden. Die Hauptsache ist, dass die Idee einer wirtschaftsfreundlichen Politik als Grundlage für Wachstum und Wohlstand wieder Primat der europäischen Politik wird. Natürlich wäre es am besten, wenn alle Punkte, die der Justizminister vorschlägt, umgesetzt werden“, so der Großhandelspräsident weiter.

„Bürokratieentlastung kostet keine Steuergelder, es entlastet sogar die Verwaltung. Damit bietet es Einsparpotenzial für Unternehmen und die öffentliche Hand zugleich. Es fehlt nur der Wille in Europa, aber auch auf nationaler Ebene. Die Ideen liegen auf dem Tisch, nun müssen die Verantwortlichen auch den Mut finden, Vorschriften ersatzlos zu streichen und wieder den Kräften des Marktes vertrauen lernen“, so der BGA-Präsident abschließend.

Projekt Cool White: Delegationsreise mit Malu Dreyer

Thu, 25 Apr 2024 10:57:00 +0000

„Ganz definitiv liegt auch manchmal das Gute in den einfachen Dingen- und gerade, wenn wir über die Verstädterung in Afrika reden – und die Prognosen sagen, dass sich die Verstädterung mindestens um 50 Prozent in den nächsten 20 Jahren erhöhen wird – ist das eine der Fragen, die uns beschäftigen muss, wie wir die Städte bauen, auch mit der Erwärmung der Innenstadt zurechtkommen – und deswegen ist das hier ein schönes kleines, aber sehr praktisches Beispiel.“

Das sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorstandssprecher der GIZ in einem Interview mit 1730-Sat1Live. Er besuchte gemeinsam mit Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, ein Dach in Kigali, das im Rahmen unseres Projektes Cool White weiß gestrichen worden war.

Die Delegation konnte neben dem Besuch des Innenraums auch ihre Hände auf das Dach legen und so den Temperaturunterschied unmittelbar spüren.

Die Reaktionen der Delegation waren positiv. Malu Dreyer regte spontan an, dass alle neuen Dächer, die im Rahmen der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda gebaut werden, mit weißen Dächern ausgestattet werden. Das Gleiche sollte auch für Dächer gelten, die saniert werden.

Cool White ist ein Projekt des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB). Es geht darum, zu zeigen, wie mit einfachen Mitteln die Herausforderung von Hitze in Gebäuden in Entwicklungs- und Schwellenländern bewältigen können.

BGA-Umfrage zu den Lieferkettensorgfaltspflichten gestartet

Thu, 25 Apr 2024 09:02:43 +0000

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) führt gemeinsam mit der Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine Umfrage zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz durch.

Der Gesetzgeber in Deutschland hatte im Vorgriff auf die nun beschlossene europäische Lieferkettensorgfaltspflichten-Richtlinie (CSDDD) nationale Vorschriften im LkSG beschlossen, die seit dem 1. Januar 2023 in Kraft sind. Der BGA möchte nun gemeinsam mit Deloitte eine Einschätzung der Unternehmen im Groß- und Außenhandel und der B2B-Dienstleister zu den Herausforderungen und deren Umsetzung aus den Pflichten des LkSG einholen. Ziel ist, zum einen Politik und Öffentlichkeit die konkreten Auswirkungen des LKSG auf die Unternehmen aufzuzeigen. Zum anderen sollen Unternehmen auf Grundlage der Umfrage Handlungsempfehlungen gegeben werden.

Im Mittelpunkt stehen neben Fragen zur allgemeinen Einschätzung Aspekte zum Risikomanagement, zu Erklärungen, zu Präventions- und Abwehrmaßnahmen, zum Beschwerdeverfahren, zu Dokumentationspflichten und zum Berichtswesen sowie zur Finanzierung.

Eine Teilnahme ist für Mitgliedsunternehmen der BGA-Mitglieder bis einschließlich Freitag, 24. Mai 2024, möglich. Die Umfrage wird als online-Befragung durchgeführt und erfolgt anonym. Die Teilnahme erfordert einen Zeitaufwand von zehn bis fünfzehn Minuten.
Hier gelangen Sie direkt zur Umfrage.

Wir würden uns wieder über zahlreiche teilnehmende Unternehmen freuen, um repräsentative und aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten. Bei Fragen steht Ihnen beim BGA der für Umfragen zuständige Geschäftsführer, Dipl.-Volkswirt Michael Alber, unter 030 / 59 00 99-571 gerne zur Verfügung. Hier erhalten Sie auch ein Musteranschreiben, um Ihre Mitglieder über die Umfrage zu informieren.

BGA-Verkehrsausschuss bei Firma HABeMA Futtermittel

Thu, 25 Apr 2024 08:55:40 +0000

Große Themenvielfalt bei der letzten Verkehrsausschuss-Sitzung am 10. April in Hamburg. Die bereits in Kraft getretene C02-Bepreisung der LKW-Maut spielt weiterhin eine große Rolle, fraglich ist nach wie vor, warum die Ausnahme für Handwerkerfahrzeuge, die ab Juli 2024 in Kraft tritt, nicht auch für einzelne Branchen gelten kann. Weitere Themen waren das Arbeitszeitengesetz, das insbesondere bei den Arbeitszeiten für LKW-Fahrer flexibel gestaltet werden sollte. Die andauernd hohe Inflation wurde ebenfalls diskutiert.

Abgerundet wurde der Tag mit einer Betriebsführung bei Habema Futtermittel durch den Geschäftsführer Herrn Hansen. Bei der Führung erfuhren die Teilnehmer alles über den Futtermittel-Im- und Export sowie die logistischen Herausforderungen bei Umschlag und Verteilung im eigenen Fuhrpark.

Die nächste Sitzung wird im November 2024 in Berlin stattfinden.

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024

Thu, 25 Apr 2024 08:53:46 +0000

Zur Regelung von überwiegend steuertechnischen Fragen soll auch in diesem Jahr ein Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg gebracht werden. Damit sollen Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung und insbesondere auch fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf bei nationalen Rechtsfragen umgesetzt werden.

Im Bundesfinanzministerium wird hierzu aktuell am Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 gearbeitet. Dieser befindet sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. Die Rechtsänderungen werden mit finanziellen Mehreinnahmen von insgesamt 110 Millionen Euro bei voller Jahreswirkung angegeben. Vorgesehen sind insbesondere folgende Änderungen:

- Umsetzung von BVerfG-Entscheidungen zum Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren,
- Ergänzung der Regelungen zur Buchwertfortführung in § 6 Abs 5 S. 4 EStG,
- Verschärfung der Körperschaftsklauseln in § 6 Abs. 5 S. 5 und 6 EStG sowie in § 16 Abs 3 S. 4 EStG (Realteilung),
- Änderungen im Umwandlungssteuerrecht u. a. betreffend die Übermittlung der steuerlichen Schlussbilanz, bei der Behandlung einer Verschmelzung beim Anteilseigner, zur Gewerbesteuerbelastung bei mittelbaren Übertragungen, zur rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns gemäß §§ 22 Abs. 2 S. 5 UmwStG;
- Änderungen bei der Pauschalbesteuerung der gelegentlichen Nutzung von außerdienstlichen Mobilitätsleistungen (z. B. E-Scooter, Car- oder bike-Scharing-Angebote, Fahrtdienstleister),
- Anpassungen in der Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer und der Erschaftsteuer,
- umsatzsteuerliche Änderungen in den Artikeln 20 bis 23:
- Neuregelung der Besteuerung von Kleinunternehmen in §§ 19, 19a UStG in Folge der Umsetzung der EU-Richlinie 2020/285 mit Folgeanpassung des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs in § 15 UStG und Anhebung der bisherigen Grenze auf 25.000 Euro für das vorangegangene Kalenderjahr und auf 100.000 Euro für das laufende Kalenderjahr, Einführung eines besonderen Meldeverfahrens mit Kleinunternehmer-Identifikationsnummer zur Nutzung der Kleinunternehmerregelung in anderen Mitgliedstaaten sowie Regelungen zu Rechnungen von Kleinunternehmen (§ 34a UStDV),
- Einführung einer neuen Pflichtangabe „Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten“, sofern der leistende Unternehmer die Steuer nach § 20 UStG berechnet (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6a UStG), mit erstmaliger Anwendung auf Rechnungen, die nach dem 31.12.2025 ausgestellt werden
- Steuerbefreiung von Konsortialdienstleistungen in § 4 Nr. 8 UStG-E,
- Abschaffung des Umsatzsteuerlagers in § 4 Nr. 4a UStG.

Bundeswirtschaftsministerium erwartet Lösen aus Stagnation

Thu, 25 Apr 2024 08:51:55 +0000

Jüngste Konjunkturindikatoren deuten eine Trendwende an, auch wenn das Gesamtbild noch uneinheitlich ist, so die optimistische Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Günstige Witterungsbedingungen und Nachholeffekte zu Jahresende begünstigten die Produktion in der Industrie und im Bau. Die Stimmung in der Industrie und bei den privaten Verbrauchern habe sich seit Jahresbeginn deutlich aufgehellt. Dennoch sind die Risiken angesichts der nach wie vor schwachen Auftragslage und der anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten hoch. Dies geht zusammenfassend aus der Einschätzung des BMWK zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im April 2024 hervor.

Die Konjunkturindikatoren zeigen allerdings insgesamt noch ein gemischtes Bild. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe wurde im Februar gegenüber dem Vormonat um 2,1 Prozent ausgeweitet. Damit ist der zweite spürbare Anstieg in Folge zu verzeichnen. Auch der Ausstoß der Industrie erhöhte sich erneut (+1,9 Prozent). Das Baugewerbe zog mit +7,9 Prozent kräftig an, nachdem schon im Januar ein Plus von 2,9 Prozent erzielt worden war. Innerhalb der Industrie entwickelten sich die Wirtschaftszweige jedoch unterschiedlich: Maßgebliche Produktionsausweitungen waren in den Wirtschaftszweigen Chemische Erzeugnisse (+4,6 Prozent), pharmazeutische Erzeugnisse (+6,4 Prozent) und im gewichtigen Bereich Kfz/Kfz-Teile (+5,7 Prozent) zu verzeichnen. Dagegen wurde die Produktion im ebenfalls bedeutsamen Bereich Maschinenbau (-1,0 Prozent) sowie bei elektrischen Ausrüstungen (-2,7 Prozent) und Druckerzeugnissen (-2,6 Prozent) gedrosselt.

Der Warenhandel tendierte zuletzt, unter monatlichen Schwankungen tendenziell positiv. Im Januar hatte der weltweite Warenhandel um 0,9 Prozent gegenüber dem Vormonat zugenommen und aktuelle Frühindikatoren weisen auf eine weitere Belebung hin. Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index hat im Februar seinen Aufwärtstrend fortgesetzt und liegt nun bei 129,5 Punkten. Gleichzeitig bleiben die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe – ohne Berücksichtigung der hohen monatlichen Schwankungen durch Großaufträge – in der Tendenz weiter abwärtsgerichtet und verringern die Auftragsbestände in den Unternehmen. Die Auftragseingänge sind im Februar gegenüber dem Vormonat zwar leicht gestiegen (+0,2 Prozent), im Januar hatte es aber nach einem kräftigen Anstieg im Dezember (+12,0 Prozent) einen deutlichen Rücksetzer (-11,4 Prozent) gegeben. Zuletzt war im Inland ein Orderplus zu verzeichnen (+1,5 Prozent), während aus dem Ausland weniger Bestellungen eingingen (-0,7 Prozent). Hier schlug ein kräftiges Minus aus dem Euroraum zu Buche (-13,1 Prozent). Aus dem Nicht-Euroraum kam es zu einem Orderzuwachs von 7,8 Prozent.

Auch bei den Auftragseingängen war innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes im Februar in den einzelnen Bereichen eine unterschiedliche Entwicklung zu beobachten: Deutliche Orderzuwächse meldeten der Maschinenbau (+10,7 Prozent), die pharmazeutischen Erzeugnisse (+6,6 Prozent) und die chemischen Erzeugnisse (+3,1 Prozent). Auftragsrückgänge waren hingegen in den Bereichen elektrische Ausrüstungen (-1,9 Prozent), Metallerzeugnisse (-5,3 Prozent) sowie vor allem im gewichtigen Bereich Kfz und Kfz-Teile (-8,1 Prozent) zu beobachten. Mit den aktuellen Daten verfestigen sich die Anzeichen einer allmählichen industriellen Stabilisierung.

Dagegen bleibt die Entwicklung im Einzelhandel trotz allmählicher Stabilisierung der Kaufkraft und anhaltendem Beschäftigungsaufbau bis zuletzt schwach. Die realen Umsätze sind im Februar gegenüber dem Vormonat deutlich um 1,7 Prozent gesunken, nachdem sie in den vorangegangenen drei Monaten bereits rückläufig waren. Gegenüber Februar 2023 meldete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 2,6 Prozent. Insgesamt bewegen sich die Frühindikatoren für den privaten Konsum leicht aufwärts, dies jedoch auf niedrigem Niveau. Nach GfK hat das Konsumklima im April erneut leicht zugenommen, wobei eine sinkende Sparneigung sowie verbesserte Erwartungen der Einkommensentwicklung sich nach Einschätzung des BMWK positiv bemerkbar machen.

Die Inflation weist seit März 2023 im Trend einen rückläufigen Trend aus. Diese ging im März auf 2,2 Prozent zurück. Das ist der niedrigste Wert seit April 2021. Die Preise für Nahrungsmittel nahmen mit -0,7 Prozent erstmals seit Februar 2015 im Vergleich zum Vorjahresmonat ab. Auch die Energiepreise sind gegenüber dem Vorjahresmonat erneut gesunken, zuletzt um 2,7 Prozent. Auch auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen ist eine weiter nachlassende Preisdynamik zu beobachten. Die Erzeugerpreise lagen im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,1 Prozent niedriger. Im Januar hatte die Rate bei -4,4 Prozent gelegen. Die Einfuhrpreise lagen im Februar um 4,9 Prozent unter dem Vorjahresmonat. Und die Großhandelspreise sind im Februar im Vorjahresvergleich um 3,0 Prozent gefallen.

Stimmungsbasierte Frühindikatoren deuten – so das BMWK - aktuell eine konjunkturelle Trendwende an: Die Geschäftserwartungen in den Unternehmen haben sich laut ifo Geschäftsklima im März spürbar aufgehellt und auch die aktuelle Geschäftslage verbesserte sich. Vor dem Hintergrund der insgesamt leicht verbesserten Indikatoren gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer jüngsten Gemeinschaftsdiagnose für das erste Quartal 2024 von einer wirtschaftlichen Stagnation aus, bevor es im weiteren Jahresverlauf im Zuge rückläufiger Inflation, steigender Löhne und Einkommen, einer anhaltend stabilen Arbeitsmarktentwicklung und zunehmenden Impulsen von der Außenwirtschaft zu einer spürbaren konjunkturellen Belebung kommt.

Der BGA blickt dagegen noch verhalten auf die aktuellen Wirtschaftsindikatoren. Aus der jüngsten Umsatzentwicklung im Großhandel und seiner Teilzweige als Frühindikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung lässt sich aktuell noch keine Trendwende erkennen. Er teilt aber die Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute, zunächst von einer stagnativen Entwicklung auszugehen, bevor es im weiteren Jahresverlauf zu einer konjunkturellen Aufwärtsentwicklung kommen kann. Voraussetzung, dass die Konjunkturlokomotive Fahrt aufnimmt, ist jedoch nicht nur eine Stabilisierung des wirtschaftlichen Umfeldes, sondern sind auch deutliche Impulse durch die Politik.

Die angekündigte Verbesserung der Angebotsbedingungen steht aus. Zwar wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen, signifikanten Impulse dürften davon nach Einschätzung des BGA jedoch nicht ausgehen, da die steuerlichen Maßnahmen zu kurz greifen. Und auch die erwarte Bürokratieentlastung lässt weiter auf sich warten. Das vorliegende Bürokratieentlastungsgesetz BEG IV ignoriert bislang weitgehend die Anforderung der Wirtschaft und auch des BGA an eine spürbare Entlastung. Stattdessen droht mit der Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) neue milliardenschwere, unverständliche Rechtsbürokratie.
(Quelle: BMWK)

Bessere Digitalpolitik in Europa

Thu, 25 Apr 2024 08:49:41 +0000

Mit der Europa-Abgeordneten Svenja Hahn haben sich die BGA-Mitgliedsverbände und Unternehmensvertreter und -vertreterinnen zur Digitalpolitik in Europa ausgetauscht. Organisiert vom Arbeitskreis Digitalisierung gab es im Rahmen eines digitalen Lunchtalks Svenja Hahn ein lebhaftes Gespräch. Hahn versprach Unternehmensstimmen in der Digitalpolitik sichtbarer zu machen.

Hahn ist seit 2019 Mitglied des Europaparlaments und kandidiert auf Listenplatz zwei der FDP für die kommende Legislaturperiode, direkt hinter Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Als Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) hat Hahn intime Einblicke sowohl in digitalpolitische Themen sowie in den europäischen Groß- und Außenhandel.

Schwerpunkt des Austausches waren die fehlende, legislative Präzision des Digital Services Act und dessen negative Auswirkungen auf den Großhandel, die dringende Notwendigkeit eines Single Digital Reporting Tools für Europäische Berichtspflichten sowie Late Payments. Zudem kritisierten der BGA und dessen Mitglieder die dramatisch wachsenden bürokratischen Anforderungen aus Brüssel, sowie die sinkende Sensibilität der Kommission und des Parlaments für die praktische Umsetzbarkeit europäischer Regulatorik.

Neues zur EP-Wahl und dem Food Security Standard

Thu, 25 Apr 2024 08:34:35 +0000

Als erster Gast schaltete sich Dr. Gero Hocker, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Landwirtschaft und Ernährung aus seinem Wahlkreis zu BGA-Ausschuss für Agrar- und Ernährungswirtschaft dazu. Die Sitzung fand am 18. April 2024 in hybrider Form statt.

Dr. Hocker berichtete eingangs über die Pläne seiner Partei im Bereich Landwirtschaft und Ernährung für die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Dr. Hocker wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass viele von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Themen aktuell an ihre Grenzen in der Realität stießen. In Deutschland herrschten in der Landwirtschaft schon die höchsten Standards, daher dürfe auf diese nicht noch mehr draufgesattelt werden, es dürfe nicht länger die Quadratur des Kreises von der Agrar- und Ernährungswirtschaft verlangt werden. In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem über die Themen Pflanzenschutz, Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Bürokratieabbau, Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) und neue genomische Techniken beraten. Die Teilnehmenden kamen mit dem Abgeordneten überein, dass gesetzgeberische Vorhaben, die viel Bürokratie nach sich ziehen würden und auf EU-Ebene gescheitert sind nicht über die Hintertür auf nationaler Ebene eingeführt werden dürfen. Anderenfalls drohten Wettbewerbsverzerrungen.

Zweiter Gast der Sitzung war Laura Mack von der Deutschen Welthungerhilfe. Sie stellte den Ausschussmitgliedern den Food Security Standard (FSS) vor. Dieser wurde von der Welthungerhilfe entwickelt und richtet sich primär an Agrarproduzenten aus dem globalen Süden. Durch die Anwendung des FSS soll sichergestellt werden, dass Menschen, die Agrarprodukte für globale Märkte herstellen, stets Zugang zu ausreichender und gesunder Nahrung haben. Wie das in der Praxis umgesetzt und zertifiziert werden kann und welche Zusammenhänge zwischen FSS und der Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten (LkSG, CSDDD) bestehen, stellte Frau Mack ausführlich dar. Anschließend entwickelte sich eine Diskussion, in der es um die Kosten und Finanzierung des FSS, Reaktionen aus Drittstaaten auf den FSS, das Verhältnis des Standards zu anderen Zertifizierungen sowie die Messbarkeit von Fortschritten im Rahmen des FSS ging.

Weitere Themen, die im Rahmen der Sitzung intern unter den Ausschussmitgliedern beraten wurden, waren die Anforderungen aus dem deutschen Lobbyregistergesetz, Überlegungen seitens der Bundesregierung zur Einführung einer Tierwohlabgabe sowie das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG).

Neue Geschäftsmöglichkeiten durch Neuseeland-Freihandelsabkommen

Thu, 25 Apr 2024 08:30:12 +0000

Nächsten Monat tritt das neue Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland in Kraft. Noch bestehende nichttarifäre Handelshemmnisse sollen reduziert und der digitale Handel vereinfacht werden. 91 Prozent des derzeitigen neuseeländischen Handels mit der EU werden durch die Abschaffung von Zöllen und zollfreien Kontingenten vom ersten Tag an zollfrei in die EU gelangen. Wenn das Abkommen nach sieben Jahren vollständig umgesetzt ist, werden 97 Prozent des derzeitigen Handels zollfrei in die EU gelangen. Damit, und mit dem Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen, wird Neuseeland als Beschaffungsmarkt für deutsche Unternehmen noch einmal attraktiver.
Das nun anstehende Inkrafttreten des Abkommens hatte der BGA am vergangenen Montag zum Anlass genommen, in Kooperation mit der Botschaft von Neuseeland in Berlin, der Wirtschaftsförderagentur New Zealand Trade and Enterprise und dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V. ein Webinar zum Thema „Neuseeland als Beschaffungsmarkt“ zu organisieren.

Nach Grußworten der Hauptgeschäftsführer Antonin Finkelnburg (BGA) und Helena Melnikov (BME) sowie dem neuseeländischen Botschafter Craig Hawke stellte Neuseelands Trade Commissioner in Berlin, Simon Hearsey, die Wirtschaft „Down Under“ vor. In seiner Präsentation ging er insbesondere auf die Sektoren Landwirtschaft und Industriegüter ein. Bei der Beschreibung von Neuseelands Innovationskraft überraschte er mit kaum bekannten Fakten: Beispielsweise fand in Neuseeland der erste Flug mit einem bemannten Fluggerät statt und auch die erste Spaltung eines Atoms. Auch bemerkenswert: Das Land mit rund 5 Millionen Einwohnern produziert jährlich Lebensmittel für einen Verbrauch von 40 Millionen Menschen. Neben den bekannten Produkten wie Kiwis oder Zwiebeln ist Neuseeland auch einer der größten Produzenten von Saatgut weltweit und besitzt eine stark wachsende Hopfen- und Fischproduktion. Im Anschluss beantwortete Mr. Hearsey zusammen mit weiteren Experten konkrete Fragen, beispielsweise zum Import von Manuka Honig oder auch Thunfisch.

Die Verhandlungen waren nicht immer leicht und haben vier Jahre gedauert. Für die EU war das Abkommen mit Neuseeland ein richtiger Lackmus-Test, ob man als europäische Staatengemeinschaft überhaupt noch neue Freihandelsabkommen erfolgreich abschließen kann. Die Bilanz der EU war in den letzten Jahren in diesem Bereich leider eher dürftig. Für die deutsche Wirtschaft jedoch stand die Notwendigkeit eines solchen Abkommens nie in Frage.

BGA-Ausschuss Steuern und Finanzen berät zu Weichenstellungen in Europa

Thu, 25 Apr 2024 08:26:12 +0000

Ein Ausblick auf die Europawahl am 9. Juni 2024 und auf anstehende steuerliche Themen standen im Mittelpunkt des virtuellen Austausches des Ausschusses Steuern und Finanzen am 11. April 2024 unter Leitung von Thorsten Klindworth, Mitglied des BGA-Präsidiums. Vorsitzender Klindworth verwies in seiner Eröffnung auf das aktuell schwierige wirtschaftliche Umfeld mit negativen Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes und schwachen Umsätzen quer durch die verschiedenen Zweige des Großhandels. Zudem belasten multiple Herausforderungen die wirtschaftliche Entwicklung. Hohe Kosten für Energie, bei Steuern und Abgaben und vor allem Bürokratie lassen die Dynamik erlahmen. Als Stichworte nannte er Lieferkettensorgfaltspflichten (CSDDD), Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und die Verpackungsverordnung. Er bekräftigte, dass ein „Schönreden“ dieser Sachverhalte nicht weiterhelfe, sondern ein entschlossenes Handeln zur Steigerung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit und somit der Abbau von Kostenbelastungen und Bürokratie erforderlich seien.
Zunächst begrüßte Vorsitzender Klindworth als politischen Gast Andreas Schwab, Mitglied des Vorstandes der Europäischen Volkspartei (EVP) und seit 2004 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Klindworth betonte, dass in einem konfliktreichen geopolitischen Umfeld eine starke und leistungsfähige Wirtschaft nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa benötigt werde. Eine Überforderung durch nicht zeitgemäße und unpassende Regelungen wäre kontraproduktiv.

Europa: Marktwirtschaft mehr Freiraum geben, Unternehmen nicht überfordern!
Der Handel mit Gütern und Dienstleistungen in Europa hat für die Unternehmen des Groß- und Außenhandels große Bedeutung. Rund 55 Prozent des Außenhandels wickeln Unternehmen aus Deutschland mit Partnern im übrigen Gemeinschaftsgebiet ab. Im Mittelpunkt standen somit Fragen der Unterstützung von ordentlich wirtschaftenden Unternehmen. Im Austausch ging Europaabgeordneter Schwab auf zahlreiche Themen der aktuellen europäischen Gesetzgebung ein, so insbesondere auf die Lieferkettensorgfaltspflichten CSDDD, die Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD und insbesondere die Late Payments Regulation sowie den Customs Code.

Zur Late Payments Regulation merkt er an, dass die EVP sich stark für eine Verschiebung der bevorstehenden Abstimmung am 24. April 2024 einsetzt. Auch nach seiner Einschätzung sind verlängerte Zahlungsziele ein wesentliches Mittel zur Finanzierung von mittelständischen Unternehmen, und die Vorfinanzierungsfunktion stellt einen wesentlichen Bestandteil der Businessmodelle dar. Er geht von einem baldigen Einstellen der Verordnung aus, da der Rat der EU keine Übereinkunft diesbezüglich treffen kann.

Im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl erwartet Andreas Schwab von der neuen EU-Kommission und dem Europäischen Parlament, dass in den nächsten fünf Jahre weniger Misstrauen und dafür mehr Freiheit gegenüber der Wirtschaft erfolgen muss. Er nahm die Verärgerung vieler Unternehmer über die Flut an Berichtspflichten und Bürokratiebelastung auf und schlug konkret vor, zu diskutieren, ob die Integration von Informations- und Berichtspflichten aus der CSDDD in den innereuropäischen Zollkodex zu einer Reduzierung von Aufwand und Bürokratie führe. Er lud den BGA ausdrücklich ein, in seinen Gremien sich mit dem Vorschlag zu befassen und den Dialog mit ihm hierzu fortzuführen.

Einfuhrumsatzsteuer: Praxisprobleme und Lösungsweg
Der BGA unterstützt seit vielen Jahren die Beseitigung eines steuerlichen Nachteils für aus Drittstaaten importierende Unternehmen in Deutschland bei der Einfuhrumsatzsteuer. Die Probleme in der betrieblichen Praxis mit der Einfuhrumsatzsteuer, der Zollanmeldung und dem Vorsteuerabzug erläuterte RAin Dr. Nathalie Harksen, Partnerin beim Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft AWB International GmbH mit Sitz in Münster, München, und Hamburg. Die ging dabei auf die Situation in Deutschland, die Veränderungen durch Einführung des sog. Fristenmodells zum 1. Dezember 2020 ein und verglich diese mit einer Direktverrechnungslösung wie sie in anderen EU-Staaten zur Anwendung kommt. Angesichts der Liquiditätsnachteile und des Aufwandes mit der Anforderung an Aufschubkonten für die Fälligkeitslösung plädierte sie für die Umsetzung des Artikel 211 Abs. 2 der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie in nationales Recht durch Einführung einer Direktverrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und dem entsprechenden Vorsteuerabzug. Übereinstimmend bestand die Erwartung, dass die Finanzministerkonferenz (FMK), die ebenfalls zu dieser Thematik am 11. April 2024 beraten hat, den Weg für eine Fortentwicklung der Fristenlösung zu einem Verrechnungsmodell öffnet.
Nach Informationen des BGA hat die FMK an diesem Tag tatsächlich den Evaluationsbericht zur Fristenlösung bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Kenntnis genommen und einvernehmlich beschlossen, das Bundesministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu bitten, zunächst die erforderlichen Schritte und Gesetzesanpassungen zu benennen, die zur Erarbeitung der Einführung des Verrechnungsmodells erforderlich sind. Nach dem Evaluationsbericht erscheint ein Verrechnungsmodell grundsätzlich möglich, wäre allerdings nach Einschätzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe allenfalls mittel- bis langfristig realisierbar. Der BGA sieht darin ein positives Signal, da nun der Weg für die entsprechenden Weichenstellungen geöffnet wurde. Der BGA wie auch zahlreiche weitere Wirtschaftsverbände erwarten von der Einführung einer Verrechnungslösung der Einfuhrumsatzsteuer und dem entsprechenden Vorsteuerabzug eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland.

Mit Wachstumschancengesetz eRechnung verabschiedet
Geschäftsführer Alber berichtete abschließend über den Beschluss des Ergebnisses des Vermittlungsverfahrens zum Wachstumschancengesetz durch Bundestag und Bundesrat, das sich in Vorbereitung befindende Jahressteuergesetz 2024 und das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Er hob hervor, dass lange geforderte Verbesserungen bei der Thesaurierungsbegünstigung und der Körperschaftsteueroption nun umgesetzt wurden, aber auch eine Reihe an Entlastungen u. a. bei der Verlustverrechnung und den Abschreibungen auf der Strecke geblieben sind. Der BGA habe das Gesetz als einen kleinen Schritt hin zu einer Unternehmensteuer begrüßt, auch wenn es unter den Anforderungen blieb. Aus Sicht des BGA muss daher eine strukturelle Unternehmensteuerreform auf der Agenda bleiben.
Beim Jahressteuergesetz bleibe abzuwarten, ob die eher technischen Rechtsänderungen noch mit politischen Forderungen, z. B. den aus dem Wachstumschancengesetz entfallenen, nationalen Meldepflichten von Steuergestaltungen befrachtet werden. Und beim BEG IV sei bedauerlich, dass viele der Vorschläge vom Frühjahr 2023 bislang nicht aufgegriffen wurden. Der BGA habe daher in seiner Stellungnahme weitergehende Schritte angemahnt. Zudem beabsichtige der BGA dem Anliegen des Mittelstandsbeauftragen des SPD-Bundestagsfraktion zu entsprechen und drei Prioritäre steuerliche Maßnahmen erneut vorzubringen. Angeführt wurden die Vereinfachung der Aufzeichnungspflichten für Werbeartikel, die Abschaffung der KFZ-Alteilebesteuerung sowie die Einführung einer Verrechnungslösung bei der Einfuhrumsatzsteuer. Aus Reihen betroffener Mitgliedsverbände wurden dies Schwerpunkte unterstützt.
Als aktuelles Thema von besonderer Bedeutung sprach Alber an, dass mit dem Wachstumschancengesetz die Einführung einer eRechnung ab 1. Januar 2025 verabschiedet worden sei. Hintergrund ist, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur „Umsatzsteuer im digitalen Zeitalter“ (ViDA) vom 8. Dezember 2022 die Einführung der eRechnung für grenzüberschreitende Umsatze verbunden mit einer digitalen Meldepflicht ab 2028 verpflichtend vorsieht. Mit Blick auf diese Überlegungen hat die Bundesregierung die Ermächtigung von der EU-Kommission erhalten, auf nationaler Ebene eine eRechnung einzuführen. Die mit dem Gesetz beschlossenen Regelungen sehen die Einführung einer obligatorischen eRechnung ab 1. Januar 2025 mit Übergangsregelungen vor. Zwar müssen Unternehmen ab 2025 digitale Rechnungen nach einem strukturierten Format auf Grundlage einer EU-Norm empfangen können, für die Ausstellung einer eRechung bestehen aber Übergangsregelungen. Diese beinhalten Übergangszeitraums für die Ausstellung sonstiger Rechnungen, u. a. Papierrechnungen, bis zum 31.12.2026, und einen Übergangszeitraum für kleinere Unternehmen (Gesamtumsatz ≤ 800.000 Euro) zum 31.12.2027. Auch das EDI-Verfahren, das nicht der EU-Norm entspricht, kann bis zum 31.12.2027 weiter angewandt werden.

Aus Sicht des BGA bestehe nun Beratungsbedarf in zwei Punkten. Angesichts einer Vielzahl an offenen Fragen aus der betrieblichen Praxis bei der Einführung der eRechnung, die vom BGA und weiteren Verbänden bereits an das Bundesministerium der Finanzen herangetragen wurden, und der verbleibenden kurzen Zeit, unterstützt der BGA-Ausschuss Steuern und Finanzen die Zielsetzung, eine gesetzliche Verschiebung der Einführung zu erreichen. Unabhängig beabsichtigt der BGA gemeinsam mit der Steuerberatungsgesellschaft Deloitte Mitgliedsverbänden und vor allem Mitgliedsunternehmen in einem Workshop zur eRechung am Donnerstag, 16. Mai 2024, die Möglichkeit zu geben, sich über die rechtlichen und technischen Anforderungen zu informieren. Der BGA bleibt mit diesen Aktivitäten am Ball der Steuerpolitik.

EU-Verordnung bedroht Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen

Mon, 22 Apr 2024 10:03:40 +0000

„Wir brauchen flexible Zahlungsziele – die Late Payments Regulation mit einem verpflichtenden 60-tägigen Zahlungsziel zwischen Unternehmen wäre ein Albtraum aus Sicht des Mittelstands. Für den Groß- und Außenhandel sowie für die unternehmensnahen Dienstleistungen ist die Vertragsfreiheit von immenser Bedeutung. Insbesondere der Großhandel übernimmt meist eine Vorfinanzierungsfunktion für seine Kunden. Kleine Unternehmen haben oft keine Finanzierungsalternativen. Hier springt der Großhandel ein und bietet in etablierten Geschäftsbeziehungen die Vorfinanzierung durch ausreichende Zahlungsziele an“, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zur morgen geplanten Abstimmung im EU-Parlament.

"Die Verordnung wäre ein weiterer drastischer Einschnitt in die unternehmerische Freiheit. Das darf so nicht verabschiedet werden. Die Vereinbarung von Zahlungszielen in der Lieferkette ist ein entscheidendes Element von Geschäftsverhandlungen über Waren, die über einen längeren Zeitraum bis zum Verkauf vorfinanziert werden. Ein verpflichtendes 60-tägiges Zahlungsziel und konkrete Ausnahmen auf 120 Tage sind hier der falsche Ansatz", so Jandura. Und weiter: „Ein gesetzlich verordnetes Zahlungsziel ist kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von verspäteten Zahlungen. Vertraglich vereinbarte längere Zahlungsziele sind keine verspäteten Zahlungen. Dieser Verordnungsvorschlag führt nicht zu pünktlichen Zahlungen, sondern begünstigt Insolvenzen! Aufgrund der kurzen Frist können Unternehmer in Zahlungsengpässe geraten, bis sie das Geld aus dem Verkauf von ihren Kunden erhalten."

„In der aktuellen Situation ist der Mittelstand auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten angewiesen. Längere Zahlungsziele bilden die Grundlage von vielen mittelständischen Geschäftsmodellen. Die Unternehmenslandschaft ist sehr unterschiedlich, viele Branchen sind generell von langen Zahlungszielen abhängig, insbesondere saisonale Güter oder Güter mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Erfüllungsaufwand wie Arzneimittel. Das Zahlungsziel würde nur in der Europäischen Union gelten und einen weiteren Standortnachteil darstellen. Insbesondere im Außenhandel werden sich Kunden nach Alternativen im EU-Ausland umschauen und zwar nach Vertragsfreiheit und flexiblen Zahlungszielen“, erklärt Jandura abschließend.

Europawahl 2024

Mon, 15 Apr 2024 09:13:00 +0000

Im Juni 2024 wird in Europa ein neues Europäisches Parlament gewählt. Der BGA hat diesbezüglich an Informationsmaterialien und allgemeinen Wahlaufrufen gearbeitet, welche die BGA-Mitgliedsverbände gern verwenden und verbreiten können.

Zur Vorbereitung auf die kommende Europawahl hat der BGA zwei Versionen erarbeitet. Zum einen finden Sie eine blaue sowie eine weiße Version für einen Wahlaufruf mit Kernbotschaften, mit denen an die Relevanz von Europa appelliert wird.

Zudem haben wir eine zweite Version erarbeitet, welche Hintergrundinformationen, kompakt auf einer Seite zusammenfasst, um die Abläufe und Hintergründe der Europäischen Union verständlicher zu machen. Beispielsweise werden die Vorteile der EU, sowie die Geschichte der EU und der Gesetzgebungsprozess in der EU erläutert.

Denn Wahlaufrufe können zur Wahlbeiteiligung beitragen, zudem die europäische Identität fördern und den Einfluss bzw. die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger auf die EU-Politik sichern. Ein besseres Wissen und Verständnis über die EU fördert darüberhinaus die politische Partizipation, die politische Entscheidungsfindung, das interkulturelle Verständnis und hilft dabei Desinformation zu bekämpfen.

Diese Flyer und Wahlaufrufe können gern an Mitgliedsverbände und Mitgliedsunternehmen weitergereicht werden. Auch ein Logo der Mitgliedsverbände kann gern ergänzt werden.

Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich gern an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de). Bei Fragen zum Format und Design gern an Geraldine Lempart (geraldine.lempart@bga.de)

Update Lobbyregister

Thu, 11 Apr 2024 10:16:32 +0000

Der Fristablauf für die Aktualisierung des Lobbyregistereintrags rückt mit dem 30. Juni 2024 langsam näher. Seit dem 1. März kann die Aktualisierung des Eintrags – die sogenannte Migration – vorgenommen werden.

Angesichts des Umfangs der neu oder in anderer Form einzutragenden Daten, sollte der Zeitaufwand hierfür nicht unterschätzt und die Migration frühzeitig begonnen werden. Am 1. Juli 2024 werden nämlich Einträge, die noch nicht aktualisiert wurden, automatisch in die Liste früherer Interessenvertreter verschoben.

Erfreulicherweise stellt die Bundestagsverwaltung über die Seite des Lobbyregisters mit wiederholten Webinaren, Leitfäden und einer Neufassung des Handbuchs zum Lobbyregister umfangreiches Material für die betroffenen Interessenvertreter zur Verfügung.
Einige der neuen gesetzlichen Verpflichtungen wurden in einem Spezialwebinar der Bundestagsverwaltung am 9. April beleuchtet, nämlich die Pflicht zur Angabe der Regelungsvorhaben, zu denen Interessenvertretung betrieben wird, und die Pflicht zum Hochladen von Stellungnahmen oder Gutachten zu diesen entsprechenden Regelungsvorhaben.

Wichtig war in diesem Zusammenhang die Information, dass die Informationspflicht nicht nur nationale Regelungsvorhaben betrifft, sondern auch europäische Regelungsvorhaben aufgeführt werden müssen, wenn hierzu z.B. eine Einflussnahme des Interessenvertreters auf die Bundesregierung beabsichtigt ist. Auch muss die Eintragung eines Regelungsvorhabens nach Aussage der Bundestagsverwaltung erfolgen, sobald Interessenvertretung betrieben wird, d.h. ab Kontaktaufnahme mit der Bundesregierung oder dem Bundestag.

Die Pflicht zum Hochladen von grundlegenden schriftlichen Stellungnahmen oder Gutachten gilt nur für solche, die sich einem konkreten Regelungsvorhaben zuordnen lassen und die nicht schon (z.B. im Rahmen einer Verbändeanhörung) innerhalb formalisierter Beteiligungsverfahren veröffentlicht wurden. Dies muss in anonymisierter (ggf. Schwärzungen) und als pdf-Datei, sowie in maschinenlesbarer Form geschehen. Zeitlich muss die Eintragung bis zum Ende des Quartals erfolgen, in dem das Schriftstück abgegeben wurde.

Die Neufassungen bescheren Interessenvertretern, die im Lobbyregister eingetragen sind, umfangreiche neue Pflichten, die eine regelmäßige Aktualisierung und häufige inhaltliche Ergänzungen der Eintragungen erfordern. Bleibt abzuwarten, ob diesem bürokratischen Mehraufwand auch ein entsprechender gesellschaftlicher Gegenwert an Transparenz in der Interessenvertretung gegenübersteht.

Bürokratieabbau: so wird das nichts

Thu, 11 Apr 2024 10:06:53 +0000

Kaum ein Thema beschäftigt die Wirtschaft derzeit so sehr wie Bürokratielasten. Dabei werden nicht nur die Regelungen selbst, sondern auch die dahinterliegenden Prozesse sowie die jeweilige Kostenbelastung – der sogenannte Erfüllungsaufwand – immer wieder diskutiert. Es wird aber nicht nur diskutiert, sondern auch gehandelt: reichlich Vorschläge haben die Wirtschaft und auch der BGA gemacht. Diese wurden dann aber nur ge- und nicht erhört.

Und wenn die Ampelregierung nun von Bürokratieabbau spricht und zeitgleich ein Gesetz auf den Weg bringt, das jährlich 1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten verursacht, dann ist das nicht nur ein Affront, sondern geradezu scheinheilig. So beziffert die Bundesregierung, konkret das Bundesministerium der Justiz, in einem aktuellen Referentenentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, der sogenannten Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), den o.a. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft mit ca. 1,4 Milliarden Euro jährlich. Zudem bestätigt er explizit, dass es sich bei den 1,4 Milliarden Euro jährlich ausschließlich um Bürokratiekosten handelt.

Und die Erfahrung lehrt, dass die Regierung damit wahrscheinlich zu optimistisch rechnet. Als BGA haben wir uns daher klar positioniert: Es zeigt, wie teuer die Brüsseler Überregulierung für die Unternehmen in Deutschland ist und dass wir das vom Bundeskanzler versprochene Belastungsmoratorium nicht erkennen können. Auch fordern wir glasklar: Die Umsetzungspflicht der Nachhaltigkeitsrichtlinie ist beschlossene Sache. Wenn damit also das "Was" nicht mehr zur Disposition steht, dann muss es nun erst recht um das "Wie" gehen. Den Empfehlungen des Normenkontrollrats ist daher genauestens zu folgen: Ermessensspielraum für Verwaltungen einrichten, unbestimmte Rechtsbegriffe vermeiden, Digital- und Praxischecks umgehend starten, Aufwuchs der Ministerialbürokratie vermeiden; aber vor allem ausreichend Zeit- und Raum bei der Gesetzesvorbereitung geben.

Als BGA verfolgen wir den Prozess sehr aufmerksam und werden unsere Mitglieder bestmöglich dabei unterstützen, die gegebenen Auflagen zu erfüllen sowie darüber nachzudenken, das eigene Geschäftsmodell anzupassen.

Trendwende bei Auftragseingängen perspektivisch möglich

Thu, 11 Apr 2024 10:04:21 +0000

Im Februar verzeichnete das Produzierende Gewerbe in Deutschland einen Anstieg der Produktion um 2,1 Prozent gegenüber dem Vormonat, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden Anfang April 2024 berichtet. Dies ist der zweite spürbare Anstieg in Folge. Die Herstellung in der Industrie stieg um 1,9 Prozent, während das Baugewerbe einen kräftigen Anstieg von 7,9 Prozent verzeichnete. Die Energieproduktion hingegen verringerte sich erneut um 6,5 Prozent. Die Wirtschaftszweige verzeichneten jedoch unterschiedliche Entwicklungen: So konnten in der Produktion die Bereiche chemische Erzeugnisse (+4,6 Prozent), pharmazeutische Erzeugnisse (+6,4 Prozent) und Kfz/Kfz-Teile (+5,7 Prozent) zulegen. Hingegen verzeichnete der Maschinenbau einen leichten Rückgang von 1Prozent. Ebenso nahm die Produktion von elektrischen Ausrüstungen und Druckerzeugnissen mit 2,7 bzw. 2,6 Prozent ab.

Die Auftragseingänge stiegen im Februar leicht um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Inland konnte ein Plus von 1,5 Prozent verzeichnet werden, während aus dem Ausland weniger Bestellungen eingingen (-0,7 Prozent), vor allem aus dem Euroraum (-13,1 Prozent). Bei den Auftragseingängen verzeichneten sektoral der Maschinenbau mit 10,7 Prozent und pharmazeutische Erzeugnisse mit 6,6 Prozent deutliche Zuwächse, während es in anderen Bereichen wie elektrischen Ausrüstungen (-1,9 Prozent) und Kfz/Kfz-Teilen (-8,1 Prozent) Rückgänge gab.

Die Produktionsausweitungen und die Stabilisierung der Ordereingänge nach dem Dämpfer im Januar 2024 geben vorsichtigen Anlass zu verhaltenem Optimismus. Diese Entwicklung kann als Indiz für die im Dezember 2023 prognostizierte Stabilisierung der Industriekonjunktur interpretiert werden. Sie bleibt aber angesichts der uneinheitlichen Entwicklung weiterhin fragil. Bei einer weiteren Festigung kann von ersten Anzeichen einer Erholung der Wirtschaft ausgegangen werden Eine schnellere Trendwende wäre möglich, wenn die Politik die Rahmenbedingungen für Investitionen am Standort Deutschland entschlossener modernisieren und Bürokratie effektiver reduzieren würde, anstelle neue im aktuell schwierigen geopolitischen und strukturellen Umfeld aufzubauen.

Verzögerungen bei NIS-2 Umsetzung

Thu, 11 Apr 2024 09:48:55 +0000

Mit der NIS-2-Richtlinie soll die Resilienz der kritischen Infrastruktur Europas gegen digitale Angriffe von außen und innen steigen und muss bis zum 17. Oktober 2024 in die nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verankert werden. Der Groß- und Außenhandel sind davon ausdrücklich erfasst, da Lieferketten zukünftig deutlich stärker als Teil der kritischen Infrastruktur gedacht werden. Die Umsetzung in Deutschland stockt nun und es ist wahrscheinlich, dass Deutschland die Deadline zur Umsetzung reißen wird.

Wie zu hören ist, hakt es in der Ressortabstimmung, da Bundesministerium für Justiz (BMJ) und Auswärtige Amt (AA) Bedenken angemeldet haben und die Abstimmung blockieren. Da die NIS-2-Umsetzung auch öffentliche Institutionen (also auch die des Bundes) umfasst, fürchtet das AA offenbar, dass die erhöhten Sicherheitsauflagen zu einer Trennung der Verwaltungseinrichtungen des Bundes in „Innen-“ und „Außenteile“ führen könnten, was man als problematisch identifiziert hat. Gleichsam möchte man auch außenpolitisch relevante Aspekte von Sicherheitsvorfällen stärker berücksichtigen. Das BMJ wiederum besteht auf der Einführung eines effektiven Schwachstellenmanagements. Zudem beharrt es darauf, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – das mit der NIS-2-Umsetzung erheblich mehr Kompetenzen erhalten wird – unabhängiger vom BMI zu machen und verweist dabei auf entsprechende Verabredungen im Koalitionsvertrag. Zudem gibt es wohl noch Einigungsbedarf ob der Kostenverteilung für den in Zukunft deutlich erhöhten Personalbedarf im BSI.

Aufgrund der noch zahlreichen offenen Punkte ist damit zu rechnen, dass sich das Kabinett frühestens im Mai oder Juni mit der NIS-2 Umsetzung beschäftigen wird. Sollte dies der Fall sein, wird sich die Verankerung in nationales Recht wohl mindestens auf das Ende des Jahres verschieben, wodurch die Umsetzungsfrist deutlich überschritten würde. Zu rechnen ist in diesem Zuge auch mit Verzögerungen in der KRITIS-Dachgesetzgebung, die hier von allen Beteiligten zusammen mit NIS-2 behandelt wird.

CBAM - die unendliche Geschichte

Thu, 11 Apr 2024 09:46:34 +0000

Schon oft haben wir hier über die Umsetzungsprobleme der Regularien beim CO2-Grenzausgleichsmechanismus, aber englisch abgekürzt CBAM, berichtet. Und die Kette an Problemen reißt nicht ab. Erst diese Woche wiesen Mitglieder unseres Verbandes ihre betroffenen Unternehmen erneut auf IT-Fehler im CBAM-Übergangsregister hin, die zu einem "Bug" bzw. Datenverlusten bei der Abgabe des zweiten CBAM-Berichts führen. Der BGA bleibt daher weiter dran und hat sich auch an den frisch gekürten Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommission, Dr. Markus Pieper, MdEP, der zuggleich Abgeordneter für das Münsterland und Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM Europe) ist, sowie erneut an die in Deutschland zuständige Behörde, die deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), gewendet. Und die Eingaben lassen hoffen.

So hat Dr. Pieper klar zu verstehen gegeben, dass er die aufgezeigten Probleme nicht nur kennt, sondern auch anerkennt und an Lösungen arbeitet. Wörtlich schreibt er "Ich werde mich stark dafür einsetzen, dass vor dem vollständigen Inkrafttreten des Gesetzes alle Bedenken aus dem Weg geräumt sind und vor allem mittelständische Betriebe nicht übermäßig belastet werden." Wir bleiben dran und werden ihn daran messen, dies insbesondere mit Blick auf den in der Schlussphase der CBAM-Implementierung geforderten COs-Emissionshandel. Ein für viele Mittelständler kompliziertes und komplex zu handhabendes Thema.

Auch die DEHSt scheint nun mehr auf die Akteure zugehen zu wollen. Nachdem wir dort wiederholt auf die IT-Probleme sowie das Thema Emissionshandel und seine inhaltlichen sowie prozessualen Herausforderungen für den Mittelstand adressiert haben, hat man uns ein Informationsseminar im Frühsommer in Aussicht gestellt. Das nehmen wir gerne an und werden mit interessierten Mitgliedsverbänden unsere Agenda abstimmen. Interessenten bitte melden bei: alexander.hoeckle@bga.de.

Europaforderungspapier des BGA

Thu, 11 Apr 2024 09:42:10 +0000

In weniger als 60 Tagen, am 9. Juni 2024, wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Der BGA hat aus diesem Anlass ein europapolitisches Papier entwickelt. Es beinhaltet die relevanten Forderungen der Groß- und Außenhändler und der betriebsnahen Dienstleistungen an das kommende EU-Parlament.

Das Papier enthält zehn Forderungen mit konkreten Beispielen und Lösungsvorschlägen. Allen voran geht es um Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, bessere Investitionsmöglichkeiten, die Einhaltung von Subsidiarität, geschützte Handelsrouten, eine starke Infrastruktur und um eine allgemein bessere Berücksichtigung der mittelständigen Unternehmen bei Gesetzgebungsprozessen auf EU-Ebene.
Der BGA spricht sich in dem Papier ausdrücklich als pro-europäischer Verband aus. Im Hinblick auf die aktuelle geopolitische und geowirtschaftliche Lage ist ein geeintes Europa von allergrößter Bedeutung. Dennoch appelliert der Verband ausdrücklich für ein wirtschaftsfreundlicheres, transparenteres und modernes Europa, welches Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiraum zum Handeln lässt und nicht mit bürokratischen Auflagen überhäuft.
Denn in den vergangenen fünf Jahren hat die EU viele Teile der mittelständischen Unternehmen durch die Flut an Berichtspflichten und Bürokratie überfordert und hinter sich gelassen. Dieses Forderungspapier zeigt konkret auf, welche Aspekte in der nächsten Legislaturperiode dringend bearbeitet werden müssen.

Hier finden Sie das Positionspapier auf der BGA-Website.

Aussenhandel weiter unter Druck

Mon, 08 Apr 2024 09:00:37 +0000

„Trotz positiver Signale aktueller Frühindikatoren bleibt der deutsche Außenhandel unter Druck. Die sinkende Wettbewerbsfähigkeit, der Zuwachs von Handelshemmnissen und Protektionismus sowie lokale Zertifizierungsvorgaben machen unseren Exporteuren und Außenhändlern weiterhin das Leben schwer. Einziger Hoffnungsschimmer bleibt das US-Geschäft.", erläutert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Wir hoffen deshalb, dass das Treffen auf Ministerebene des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC), eine der letzten Gelegenheiten noch vor den Wahlen in der EU und in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr Konfliktthemen zu lösen, im Nachgang Fortschritte bringt. Es muss gelingen, insbesondere bei der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen Fortschritte zu erzielen. Anbieten würde sich da eine Ausweitung des bereits bestehenden Abkommens zwischen der EU und den USA über die gegenseitige Anerkennung (MRA). Wesentlich mehr Unternehmen müssten dann in Zukunft nicht mehr den doppelten Nachweis in beiden Märkten erbringen, dass ihre Waren den jeweiligen gesetzlichen Produktstandards vor Ort entsprechen.“

Gleichzeitig stellt Jandura klar „So wichtig die Gespräche im Rahmen des TTC auch sind, ein konkretes und verbindliches Freihandelsabkommen mit den USA können sie auf Dauer nicht ersetzen. Der TTC ist bisher hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurückgeblieben, insbesondere was konkrete handelspolitische Ergebnisse betrifft. Ein belastbarer Handelsvertrag würde einen deutlichen Schub für die wirtschaftliche Integration der beiden Wirtschaftsräume bringen, vor allem auch durch den nachhaltigen Abbau sämtlicher Zölle.“

Und ergänzt: „Bei aller US-Euphorie dürfen wir aber unseren Heimatmarkt, die EU, nicht vergessen. Erst recht nicht im Wahljahr 2024. Sie ist manchmal schon wirklich anstrengend. Sie reguliert im Kleinen zu viel und handelt im Großen zu wenig. Aber sie ist trotz aller Kritik das Beste, was wir haben. Ohne den europäischen Binnenmarkt, ohne freien Handel, ohne den Euro könnte unsere Soziale Marktwirtschaft nicht bestehen. Ohne Europa wäre unser Land ärmer und unsicherer. Unser Ziel sollte es sein, die EU in den kommenden Jahren wieder zu dem zu machen, was sie sein sollte: der innovativste, dynamischste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt.“

Den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Folge sind die deutschen Exporte im Februar 2024 gegenüber Januar kalender- und saisonbereinigt um 2,0 % gesunken und die Importe um 3,2 % gestiegen. Damit sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 um 4,4 % und die Importe um 8,7 %.

Europas Handelswege von vereinten Streitkräften schützen lassen

Thu, 04 Apr 2024 09:10:00 +0000

„Mit Blick auf die zunehmenden geopolitischen Konflikte muss Europa sich glaubwürdig schützen können. Das gilt auch für unsere Handelswege, über die die europäischen Volkswirtschaften und ihre Bürger mit Waren versorgen. Europa darf sich nicht erpressen lassen. Den neuesten Drohungen der islamistischen Huthi muss militärische Stärke und der Wille, uns zu verteidigen, entgegengesetzt werden. Wir lassen uns unsere Art zu leben und zu handeln nicht vorschreiben, unsere Werte von Recht, Freiheit und Toleranz sind nicht verhandelbar. Es ist daher Zeit, diesen gemeinsamen europäischen Wertekanon und vor allem Europas Handelswege von vereinten europäischen Streitkräften schützen zu lassen“, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Der Großhandelspräsident ergänzt: „Europa muss seine eigene Wettbewerbsfähigkeit wieder erlangen. Es darf nicht in hausgemachter Bürokratie ersticken. Für den Groß- und Außenhandel sowie die unternehmensnahen Dienstleister bedeutet das, wir müssen wieder den Mut zu handeln finden. Es gilt in der Zukunft, die Chancen zu ergreifen und nicht angstgetrieben die Überregulierung weiter voranzutreiben. Es braucht endlich wieder ein wirtschaftspolitisches Klima, das Investitionen in Europa fördert und unterstützt, statt sie unnötig zu erschweren. Es braucht wieder mehr Vertrauen in die Unternehmen, die Gesellschaft und jeden Einzelnen. Dazu gehört auch die Freiheit, Fehler zu machen. Der Staat soll und kann nicht jedes Lebensrisiko abfedern."

Das Präsidium des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen hat das Forderungspapier „Für Europa handeln“ einstimmig beschlossen. Darin formulieren die 60 Mitgliedsverbände ihre europapolitischen Forderungen an das neue Europaparlament und die zu bildende Kommission.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) vertritt als einer der führenden Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die allgemeinen berufsständischen, wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen seiner Mitgliedsverbände und -unternehmen aus den Branchenzweigen des Produktionsverbindungshandels, des Konsumgütergroßhandels und des baunahen Großhandels. Mit seinen 139.000 Unternehmen ist der Groß- und Außenhandel das Bindeglied zwischen Industrie und Landwirtschaft, Handwerk und Einzelhandel. Auch Gastronomie und Hotellerie werden von den rund zwei Millionen Beschäftigten und 50.000 Auszubildenden versorgt. So erwirtschaftet er in Deutschland, Europa und weltweit 1,7 Billionen Euro im Jahr.

Zum BGA-Positionspapier klicken Sie hier:
Positionierung zur Wahl des Europäischen Parlaments 2024

1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten

Thu, 28 Mar 2024 12:12:11 +0000

„Wenn die Ampelregierung von Bürokratieabbau spricht und zeitgleich ein Gesetz auf den Weg bringt, das jährlich 1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten verursacht, ist das scheinheilig. Es zeigt zudem, wie teuer die Brüsseler Überregulierung für die Unternehmen in Deutschland ist. Das vom Bundeskanzler versprochene Belastungsmoratorium ist das jedenfalls nicht. Die Bundesregierung und vor allem die Grünen setzen weiterhin auf dogmatische Parteipolitik, obwohl sie endlich wirtschaftspolitisch denken sollten“, zeigt sich Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), enttäuscht.
„Die Politik hat es in den letzten Jahren mit der Bürokratie deutlich übertrieben. Im Angesicht der schwierigen aktuellen konjunkturellen Lage wäre die Politik gut beraten, den bürokratischen Druck auf die krisengeplagten deutschen Unternehmen nicht noch zu verstärken. Es braucht weniger Misstrauen anstatt weitere Bürokratiemonster“, mahnt der Großhandelspräsident.

„Die Nachhaltigkeitsrichtlinie ist beschlossene Sache. Es geht jetzt nicht darum, ob sie umgesetzt wird, sondern wie. Ich fordere von der Bundesregierung, den jüngsten Empfehlungen des Normenkontrollrats genauestens zu folgen: Ermessensspielraum für Verwaltungen einrichten, unbestimmte Rechtsbegriffe vermeiden, Digital- und Praxischecks umgehend starten, Aufwuchs der Ministerialbürokratie vermeiden. Aber vor allem muss es ausreichend Zeit und Raum bei der Gesetzesvorbereitung geben“, fordert Jandura.

Im aktuellen Referentenentwurf des Justizministeriums zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, der sogenannten Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) beziffert die Bundesregierung den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft mit ca. 1,4 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung führt weiter aus, dass es sich bei den 1,4 Milliarden Euro jährlich ausschließlich um Bürokratiekosten handelt. „Und die Erfahrung lehrt, dass sie damit wahrscheinlich zu optimistisch rechnet“, schließt Jandura.

Rückschlag bei Digitalisierung der Verwaltung

Thu, 28 Mar 2024 10:07:49 +0000

Am Freitag (22. März 2024) hat der Bundesrat die im Bundestag bereits beschlossene Novelle des Onlinezugangsgesetzes durchfallen lassen und auch den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das sogenannte OZG 2.0 sollte wesentliche Verwaltungsleistungen verpflichtend digitalisieren und sogar einen Rechtsanspruch auf diese partiell verankern. Das umfangreiche Paket beinhaltete neben einem Fokus auf eID auch die Entwicklung wichtiger und verpflichtender Standards für digitale behördliche Kommunikation im Bund sowie den sogenannten „digital only“-Ansatz für Unternehmen.

Hintergrund der Blockade ist ein bereits seit Jahren schwelender Konflikt um die Strategie und die Steuerungshoheit sowie um die Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung, der zunehmend öffentlich zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen ausgetragen wird. So ist bereits das erste OZG retrospektiv an einer falschen Priorisierung und problematischen Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern gescheitert und hat die meisten seiner Ziele (die Herstellung von digitalen Zugängen zu 575 sogenannten „Verwaltungsbündeln“) verfehlt. Gleichzeitig zieht sich der Bund zunehmend aus der Finanzierung zentraler Elemente der Verwaltungsdigitalisierung zurück, darunter die Registermodernisierung, die zwingende Voraussetzung für die automatische Kommunikation zwischen Behörden aller Ebenen ist. Ohne sie werden Behörden weiter darauf angewiesen sein, zum Teil umfangreiche Informationen von Unternehmen einzuholen, die anderen Ämtern und stattlichen Einrichtungen bereits vorliegen.

Einige der Länder sowie die drei kommunalen Spitzenverbände kritisieren die fehlende Führung des Bundes in der Verwaltungsdigitalisierung und dessen zurückgehende Verlässlichkeit im Zuge der Finanzierung. Andere mahnen mehr Mitbestimmung der Länder und Kommunen bei der Entwicklung von Standards an (Anmerkung: Das zentrale Gremium zur Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung – der IT-Planungsrat – wird bereits mehrheitlich durch die Länder besetzt). Auffällig ist hier, dass sowohl das BMI als auch einige der Länder die überaus kritische Perspektive des Deutschen Landkreistages übernommen haben. Dessen Mitglieder dürften durch eine Verwaltungsreform, die das Ziel einer Zentralisierung digitaler Verwaltungsprozesse hätte, wohl am meisten Gestaltungseinfluss verlieren.

Der Bundestag und das Kabinett haben nun die Möglichkeit selbst den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ob und wann dies geschieht, ist derzeit noch unklar.

Arbeitskreis Logistik im Gesprächskreis Baustoffindustrie/BDB

Thu, 28 Mar 2024 10:00:53 +0000

Am 06. März 2024 fand der Arbeitskreis Logistik im Gesprächskreis Baustoffindustrie/BDB in Bremen statt. Schwerpunkt des Treffens war die Zukunft der Baustofflogistik im Recyclingkreislauf. Welchen Beitrag Handel und Industrie auch im Hinblick auf neue gesetzliche Verordnungen zur Kreislaufwirtschaft zukünftig leisten werden, war hier die zentrale Frage.
Der Veranstaltungsort der Nehlsen Consulting in Bremen bot den perfekten Rahmen für tiefergehende Einblicke in die Thematik des Recyclings. Als Gastgeber gab Timo Krause, Geschäftsführer Nehlsen Consulting, einen Überblick über aktuelle Weiterentwicklungen in der Branche sowie die speziellen Anforderungen an die Logistik. In einem zweiten Impulsvortrag berichtete Achim Gibson, Vertriebsleiter bei Zentek, über die neue europäische Verpackungsverordnung, die sich in Zukunft stark auf Industrie und Handel auswirken wird.
Anschließend folgte ein Workshop zu den weiteren Herausforderungen. Beendet wurde der Tag mit einer geführten Besichtigung durch die Sortieranlage der Firma Nehlsen. Sehr eindrücklich wurden die Massen an Entsorgungsmaterialien und die Aufwendungsenergie für die Sortierung der Ressourcen hier erlebbar und ließen die Teilnehmer nachdenklich zurück – Recycling ist eben keine Banalität.

BGA-Webinar zu CSRD

Thu, 28 Mar 2024 09:58:04 +0000

Über 130 Teilnehmer informierten sich bei einem BGA-Webinar zur CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung.
Gemeinsam mit Creditreform wurde das komplexe Thema erörtert. Dabei sind bereits die regulatorischen Fragen umfangreich, die von den SDG, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Berichtspflichten der EU bis hin zur nationalen Umsetzung der CSRD in Deutschland reichen. Es wurde deutlich, dass die nicht-finanziellen Berichtspflichten ausgeweitet werden. Auch wenn dies im ersten Schritt für große Unternehmen gilt, ist davon auszugehen, dass auch die weiteren Akteure der Lieferkette entsprechende Informationen bereitstellen müssen. Die CSRD als solche legt einerseits bestimmte Standards fest (Due-Diligence-Verfahren, Ziele/Fortschritte, Strategie etc.) und verlangt eine Veröffentlichung im jeweiligen Lagebericht, nachdem die Informationen durch Dritte geprüft worden sind. Dabei sind auch die Informationspflichten aus der Taxonomie-Verordnung zu beachten. Creditreform stellte auch eigene Scoring-Modelle vor.

Das Thema wird den BGA in den nächsten Monaten abteilungsübergreifend beschäftigen. Dabei wird besonders die Umsetzung der CSRD in nationales Recht, die bis zum Sommer erfolgen soll, eine wichtige Rolle spielen. Dabei ist es unerlässlich, dass für KMU ein neues Bürokratiemonster entsteht.

BGA startet Umfrage zur Unternehmensfinanzierung 2024

Thu, 28 Mar 2024 09:56:03 +0000

Die deutsche Wirtschaft hat im vergangen Jahr 2023 real 0,3 Prozent weniger an Gütern und Dienstleistungen erwirtschaftet. Eine Trendwende ist aus Sicht des Groß- und Außenhandels nicht absehbar, und die Unternehmen sehen sich zudem mit vielfältigen, strukturellen Herausforderungen konfrontiert. Ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld für Investitionen trifft damit auf einen erheblichen Finanzierungsbedarf. Der BGA unterstützt vor diesem Hintergrund die Unternehmensbefragung der KFW zur Unternehmensfinanzierung 2024.

Wir möchten interessierte Groß- und Außenhändler sowie B2B-Dienstleister zur Teilnahme an dieser Umfrage einladen. Angesichts hoher Kreditzinsen und zunehmender Investitionszurückhaltung ermöglicht Ihre Mitwirkung an der Umfrage eine detaillierte Analyse der aktuellen Finanzierungssituation in den Unternehmen und die Entwicklung von Handlungsempfehlungen für eine gesicherte Unternehmensfinanzierung. Für den BGA geht es dabei vor allem um die Einschätzung im Groß- und Außenhandel sowie bei den B2B-Dienstleistern. Darüber hinaus bildet das aktuelle Thema Nachhaltigkeit in Unternehmen einen besonderen Schwerpunkt der Umfrage.

Interessierte Unternehmen können an der Umfrage direkt unter dem Link
https://secure.entrisys.de/kfw/2024/?/BGA/

bis Dienstag, 30. April 2024, teilnehmen.

Die Angaben werden selbstverständlich anonym behandelt. Bei Rückfragen steht Ihnen beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) in Berlin Geschäftsführer Herr Michael Alber unter 030 / 590099-570 zur Verfügung.

Für Europa handeln:

Thu, 28 Mar 2024 09:49:17 +0000

Am 22. März ging das Lunchtalkformat „Für Europa handeln“, in eine weitere Runde. Das Format soll einen Dialog zwischen den BGA-Mitgliedern und den Kandidatinnen und Kandidaten für ein Amt als Mitglied im nächsten europäischen Parlament dienen. Für diesen Austausch konnte der BGA den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Jan-Christoph Oetjen, gewinnen. Herr Oetjen wurde im Januar 2024 Vizepräsident und folgt damit Nicola Beer, die dieses Amt zuvor innehielt und nun Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank wurde.

Herr Oetjen ist Fachpolitiker für europäische Verkehrspolitik und leitet den Ausschuss für Verkehr und Tourismus im Europäischen Parlament als stellvertretender Vorsitzender. In dem Austausch mit dem BGA macht er auf die aktuellen Herausforderungen die im Zusammenhang mit dem Green Deal entstanden sind aufmerksam und sichert den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu, sich auch weiterhin in der Renew-Fraktion für praktikable und umsetzbare Regelungen einzusetzen. Diesbezüglich übte er auch direkte Kritik an Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und merkt an, dass die Situation in Europa sich deutlich verändert hat seit 2019. Deshalb darf man die Ziele nicht unbeachtete der aktuellen Situation, insbesondere in der Wirtschaft, übergehen, sondern muss diese den Umständen entsprechend anpassen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellten zudem Fragen zur aktuellen Situation der CSDDD und der sogenannten Corrigendum Procedure, zur A1 Bescheinigung und zum LKW-Fahrermangel.

AG Mittelstand stellt Mittelstandsmonitor vor

Thu, 28 Mar 2024 09:43:48 +0000

Parlamentarischer Abend mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Staatssekretär Michael Kellner

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AG Mittelstand) legte anlässlich ihres parlamentarischen Abends und begleitet von einer Pressemitteilung ihren ersten Mittelstandsmonitor vor, eine auf quantitative Indikatoren gestützte Bewertung zur Lage des deutschen Mittelstands. Darin fordert sie von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte. Hier erwartet die AG Mittelstand politische Entscheidungen, die gerade den mittelständischen Betrieben und Unternehmen wieder wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen verschaffen. Dringenden Handlungsbedarf sieht sie vor allem in den Themenfeldern Fachkräfte und Unternehmertum, Energiepolitik, regulatorisches Umfeld (Bürokratie), Steuern sowie Infrastruktur. Auf der Skala von -3 (sehr schlecht) bis +3 (sehr gut) bewertet die Arbeitsgemeinschaft mit ihrem Monitor die aktuelle Lage im Mittelstand mit einem Wert von -2.
Zum Mittelstandsmonitor geht es hier.

Am Abend trafen sich Politik und die mittelständische Wirtschaft zu regem Austausch beim Parlamentarischen Abend der AG Mittelstand. Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), sowie mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann waren die Gastredner des Abends. Mit kurzen Impulsen führten sie ihre Anliegen vor. Hierbei legte Kellner seinen Schwerpunkt auf die bereist erreichten Ziele der Bunderegierung, z.B. den enormen Zuwachs der erneuerbaren Energien. Beim Thema Fachkräftemangel betonte er die Wichtigkeit der Anerkennung von Abschlüssen. „Der Mittelstand ist das Herz der Gesellschaft!“ unterstrich Kellner. Linnemann wetterte: „Alle Warnlampen müssen jetzt an sein!“ Die wirtschaftlichen Zahlen seine so schlecht, wie schon lange nicht mehr und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um eine Trendwende einzuleiten. Man dürfe nicht alle Probleme mit Geld zuschütten. Mit so einer Mentalität käme Deutschland nicht aus seiner Misere. Arbeit müsse honoriert und neue Dinge ausprobiert werden. Die AG Mittelstand vertrat BVR-Präsidentin Maija Kolak, die vehement eine Vision, die über die nächsten Monate hinausgeht, forderte: „Ein Zielbild für 2030 fehlt diesem Land. Es gibt keine verlässlichen Rahmenbedingungen für weitere Investitionen.“ In der anschließenden Diskussionsrunde wurde lebhaft gesprochen über das Wachstumschancengesetz, die Lieferkettenrichtlinie, wie Bürokratie spürbar abgebaut werden kann, die Energiekosten im internationalen Vergleich langfristig auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden können, wie ganz generell die Zukunftsvision für den Wirtschaftsstandort Deutschland aussieht.
Viele mittelständische Unternehmer nutzen die Chance, über die aus ihrer Sicht dringendsten Handlungsnotwendigkeiten zu sprechen, um Deutschland wieder zu einem wettbewerbsfähigen Standort zu machen. Zusammen mit den Gästen aus Wirtschaft und Politik wurden aktuelle Herausforderungen für die mittelständischen Unternehmen diskutiert.

Zu den Fotos geht es hier. Link: https://bga.de/termine/rueckblende-veranstaltungen/

Strack-Zimmermann zu Gast bei BGA-Präsidiumssitzung

Thu, 28 Mar 2024 09:35:32 +0000

Als FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahlen war Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die ideale Eröffnungsrednerin der Präsidiumssitzung, die Europa als ein Schwerpunktthema hatte. Die vielen Regelungen, von denen die meisten aus Europa kommen, kommentierte BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura in seiner Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Lage, die von BGA-Chefvolkswirt Michael Alber mit Zahlen für den Großhandel untermauert wurden. Um das Bild abzurunden fügte Dr. Andreas Rademachers, Abteilungsleiter Umwelt, die Analyse der politischen Parteien und deren derzeitigen Status quo hinzu. BGA Europa-Ausschussvorsitzender Till Blässinger stellte das neue Europa-Papier des BGA vor, welches von BGA-Europaexpertin Lisa-Marie Brehmer durch einen Bericht über die Aktivitäten des BGA rund um die Europawahl flankiert wurde.

Strack-Zimmermann bekräftigte, welch großartige Erfindung die Europäische Union sei. Sie müsse jedoch deutlich schneller und bürokratieärmer werden. Auch die Umsetzung des Green Deal kritisierte die Liberale scharf. Besonders am Herzen lag ihr die Sicherheit in Europa, die derzeit auf den unterschiedlichsten Ebenen nicht genug gewährleistet sei und für die es einer europäischen Lösung bedürfe. Die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer berichteten ihrerseits von den historisch schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Besonders die Bürokratie und Berichtspflichten der vielen europäischen Verordnungen und des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes würden die vielen KMU der Wirtschaftsstufe bis an die Existenzgrundlage belasten.

Diese Punkte nahm auch BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura in seiner Rede auf und forderte, dass der Standort Deutschland wieder an Attraktivität gewinnen müsse. Neben den vielen neuen Auflagen, die ständig auf die Unternehmen einprasselten, sei der Fachkräftemangel nach wie vor ein großes Problem, für den wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen. Alles in allem sei die wirtschaftliche Situation in Deutschland und auch im Groß- und Außenhandel schwierig und die Zeit reif für eine Trendumkehr. Europa habe z. B. in der Coronakrise und auch in der Haltung zu Russland bewiesen, dass es zusammenstehen könne, wenn es darauf ankommt. Und das müsse es, gerade im Angesicht der nun kommenden Wahl, wieder tun. Statt sich in einer Regelungswut zu ergehen, sollte man Unternehmern und Unternehmerinnen wieder mehr vertrauen und mehr Perspektive schaffen.

Großhandel benötiget weniger Bürokratie
BGA-Chefvolkswirt Michael Alber erläutert die wirtschaftliche Lage des Groß- und Außenhandels. Er wies darauf hin, dass auch die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2024, der unter dem Motto "Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken" steht, einräume, dass die Wirtschaft 2024 allenfalls um +0,2 Prozent wachse. Da der Großhandel nach Auffassung des Statistischen Bundesamtes als Frühindikator der wirtschaftlichen Entwicklung angesehen werde, sei fraglich, woraus eine Trendwende in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung resultieren könne, zumal auch die ifo-Bestellerwartungen sich negativ entwickeln. Zur Bewältigung der strukturellen Herausforderungen aus Deglobalisierung, Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demographie werde jedoch mehr Dynamik benötigt. Abschließend erläutert er die Erwartungen der Groß- und Außenhandelsunternehmen an die Politik aus der BGA-Konjunkturumfrage vom Dezember 2023. Die klare Priorität liege nach der Umfrage auf dem Abbau von Bürokratie und Kostenbelastungen, gefolgt von mehr Freiraum für Unternehmertum. Auch Steuerfragen und Energiesicherheit werden weiterhin als wichtiges Handlungsfeld angesprochen.

Am zweiten Tag stellte Lisa-Marie Brehmer, Referentin für Europapolitik beim BGA, Hintergrundinformationen zur Europawahl im Juni 2024 vor. Sie schilderte zunächst die aktuelle Position der deutschen Bundesregierung im Rat der Europäischen Union und erläuterte die Hintergründe zur jüngst beschlossenen Europäischen Lieferkettenrichtlinie und der damit verbundenen Presseerstattung zur „German Vote“. Darüber hinaus zeigte Frau Brehmer die aktuellen Prognosen zur Sitzverteilung im Europäischen Parlament auf und erklärte die möglichen Konsequenzen, die durch den vermuteten „Rechtsruck“ auf die Gesetzgebung und allgemeine Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament folgen könnten. Zudem erwähnte sie die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode, die aufgestellten Spitzenkandidaten und die erwarteten, wegweisenden Berichte zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit.
Das Europapapier des BGA wird zur Zeit um die Anregungen aus dem Präsidium ergänzt und nach Ostern medienwirksam veröffentlicht werden.

Parlamentarischer Abend AG Mittelstand

Mon, 25 Mar 2024 12:33:37 +0000

Beim Parlamentarischen Abend der AG Mittelstand konnten die anwesenden Gäste den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Carsten Linnemann, sowie den Parlamentarischen Staatssekretär und Mittelstandsbeauftragten Michael Kellner begrüßen. Nach einer intensiven Diskussion über den Standort Deutschland tauschten sich die Gäste bei Getränken und Essen weiter aus.

Alle Bilder des Abends finden Sie in der Galerie.

Nach dem Wachstumschancengesetz ist vor der Unternehmensteuerreform

Fri, 22 Mar 2024 09:11:00 +0000

„Das Wachstumschancengesetz ist nach lähmender Parteitaktiererei endlich beschlossen. Für die Wirtschaft ist dies ein positives, wenn auch verhaltenes Signal. Es wäre mehr nötig gewesen. Aber eine Unternehmensteuerreform muss kommen“, ist sich Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), sicher.

„Erfreulich ist, dass strukturelle Verbesserungen bei der Besteuerung einbehaltener Gewinne, der sogenannten Thesaurierungsbegünstigung, und bei der Option von Personenunternehmen zur Körperschaftsteuer nun in Kraft treten. Aber viele Maßnahmen, die über eine Liquiditätsstärkung Impulse für die Wirtschaft gesetzt hätten, sind auf der Strecke geblieben. Dazu zählen insbesondere weitergehende Verbesserungen bei der Verlustverrechnung und bei den Abschreibungen“, sagt der promovierte Volkswirt.

Der Großhandelspräsident bleibt optimistisch: „Am Ende wird sich die Vernunft durchsetzen. Es muss weitere Steuerschritte geben, um die erheblichen Investitionen durch Deglobalisierung, Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie schultern zu können. Bei nachlassender Nachfrage nach Produkten "Made in Germany" können wir uns die hohen Belastungen aus staatlichen Melde- und Informationspflichten, für Energie und Mobilität sowie für Arbeit nicht leisten. Bürokratie sowie Steuer- und Abgabenlasten müssen runter, sie sind Ballast im internationalen Standortwettbewerb. Eine Unternehmensteuerreform, die Strukturen modernisiert und die Steuerbelastung auf ein international konkurrenzfähiges Niveau von 25 Prozent senkt, bleibt unumgänglich.“

EU setzt Freihandelsgespräche mit den Philippinen fort

Thu, 21 Mar 2024 12:14:18 +0000

Am vergangenen Montag, den 18. März, haben die Europäische Union und die Philippinen bekannt gegeben, dass sie ihre bilateralen Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Freihandelsabkommens wieder aufgenommen haben. Die Verhandlungen waren 2017 aufgrund der politischen Lage auf den Philippinen unterbrochen worden. Die erste Verhandlungsrunde wird voraussichtlich noch in diesem Jahr stattfinden.

Die Philippinen sind die fünftgrößte Volkswirtschaft der ASEAN-Region und der siebtwichtigste EU-Handelspartner in der Region. Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen entspricht die EU-Kommission auch dem Petitum des BGA, sich handelspolitisch wieder stärker in der indopazifischen Region zu engagieren. Die EU verhandelt derzeit auch schon mit anderen Ländern der Region (Indien, Indonesien und Thailand) über Handelsabkommen. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen würde deutschen und europäischen Unternehmen neue Spielräume für die Diversifizierung von Lieferketten verschaffen und dazu beitragen, kritische Rohstoffe zu sichern. Vor allem Kupfer, Nickel und Chromit. Sowohl die EU als auch die Philippinen erhoffen sich durch den Handelsvertrag eine größere Unabhängigkeit von China.

Die Philippinen gehören zu den am schnellsten wachsenden Schwellenländern der Welt und verzeichneten mit einem BIP-Wachstum von 7,6 % im Jahr 2022 das zweithöchste Wirtschaftswachstum im ASEAN. Bislang hatte Deutschland eine negative Außenhandelsbilanz mit dem Inselstaat. Einfuhren von rund 4,9 Mrd EUR standen im letzten Jahr Ausfuhren in Höhe von rund 1,9 Mrd EUR gegenüber. Die Philippinen profitieren derzeit von Handelspräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS+) der EU, einer als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, mit der für zwei Drittel der Zolltarifpositionen zollfreier Zugang zum EU-Markt gewährt wird.

Sollten Sie auf den Philippinen auf Marktzugangs-, Zoll- oder andere Handelshemmnisse gestoßen sein, teilen Sie uns dies bitte mit, damit wir die EU-Kommission auf diese Probleme aufmerksam machen können (Kontakt: Marcus Schwenke; marcus.schwenke@bga.de).

BMAS will Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorlegen

Thu, 21 Mar 2024 10:48:24 +0000

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bereits vor zwei Jahren, zu Beginn der Legislaturperiode, Änderungen am Beschäftigtendatenschutz gefordert. Derzeit seien viele Beschäftigte ihren Arbeitgebern ausgeliefert, digitale Werkzeuge zur Datenerhebung und Kontrolle müssten gesetzlich eingedämmt werden, technische Funktionen betrieblicher Software eingeschränkt werden - so der DGB. Die Gewerkschaftsseite hat dem BMAS deshalb hierzu einen Vorschlag unterbreitet, der aber selbst vom Ministerium intern als "viel zu bürokratisch" bewertet wird. Man wolle diesen so nicht übernehmen. Aus Kreisen des Bundesarbeitsministeriums hören wir nun, dass man die Vorarbeiten zu einer Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes abgeschlossen habe und in Kürze einen Referentenentwurf vorgelegt werden soll.

Bei KI-Anwendungen und „Profiling“ (hier geht das BMAS offenbar von einer sehr niedrigschwelligen Definition aus, gesprochen wurden vom Einsatz zur Verbesserung der Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte) will das BMAS eigene Regelungen schaffen. Im Fokus stehen Transparenz, Informationen und Auskunftsrechte für Beschäftigte. Passagen zur Mitbestimmung seien angeblich mittlerweile gestrichen – eine Umsetzung würde sonst das Gesetzesvorhaben noch weiter verkomplizieren, deswegen seien diese Forderungen nun auch aus BMAS Sicht raus.

Zudem wollen sie einen Vorschlag zur Datenverarbeitung in Konzernen machen. Wir werden Sie informieren, sobald uns dieser vorliegt.

Arbeitsgemeinschaft legt ersten Mittelstandsmonitor vor

Tue, 19 Mar 2024 05:08:00 +0000

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an. Die nur langsam schwindende hohe Inflation, die gestiegenen Zinsen und die schwache in- und ausländische Nachfrage haben die Konjunkturerholung 2023 weiter verzögert. Auch für das Jahr 2024 lassen Prognosen bislang keinen durchgreifenden Aufschwung erwarten. Neben konjunkturellen Faktoren belasten zahlreiche strukturelle Probleme, Bürokratielasten und auch die enorme Unsicherheit über den wirtschaftspolitischen Kurs in Deutschland die mittelständischen Betriebe. Hier erwartet die AG Mittelstand politische Entscheidungen, die gerade den mittelständischen Betrieben und Unternehmen wieder wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen verschaffen.

Das sind wichtige Ergebnisse des Mittelstandsmonitors, den die AG Mittelstand heute erstmals vorlegt. Damit veröffentlicht die Arbeitsgemeinschaft eine auf quantitative Indikatoren gestützte Bewertung zur Lage des deutschen Mittelstands. Ausgehend von einer Skala von -3 (sehr schlecht) bis +3 (sehr gut) bewertet die Arbeitsgemeinschaft die aktuelle Lage im Mittelstand mit einem Wert von -2. Dringenden Handlungsbedarf sehen sie vor allem in den Themenfeldern Fachkräfte und Unternehmertum, Energiepolitik, regulatorisches Umfeld, Steuern sowie Infrastruktur.

Im Themenfeld Fachkräfte und Unternehmertum braucht man unter anderem eine echte Offensive zur Stärkung der dualen Ausbildung. In Hinblick auf die Energiepolitik bedarf es in erster Linie einer Ausweitung der Stromproduktion zur Stabilisierung der Beschaffungskosten. Ziel sollte sein, zu deutlich mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien zu kommen und grünen Strom für die Breite der Wirtschaft verfügbar zu machen.

Im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft und zu ihren verfügbaren Ressourcen ist die Belastung durch unnötige Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besonders groß. Damit der Standortfaktor Bürokratie nicht länger ein Wachstums- und Innovationshemmnis bleibt, benötigt die Wirtschaft einen Befreiungsschlag. Hierfür liefern die aktuellen politischen Initiativen erste Vorschläge, den gordischen Knoten jedoch durchschlagen sie noch bei weitem nicht. Hier muss noch deutlich mehr passieren. Denn ein gutes, nicht überreguliertes Umfeld bietet Betrieben und Unternehmen die erforderliche Rechtssicherheit und eine klare Orientierung für unternehmerisches Handeln. Enorme Belastungen durch das hochbürokratische regulatorische Umfeld gibt es insbesondere im Bereich der wichtigen Mittelstandsfinanzierung von Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen. Die in diesem Bereich täglich zunehmende Belastung aus untergesetzlichen Regeln, Auslegungen und Meldungen bedürfen zunächst eines Moratoriums und dann einer Neukonzeption.

Im Themenfeld Steuern muss es zu einer strukturellen Unternehmenssteuerreform kommen. Die Steuerlast sollte auf das international wettbewerbsfähige Niveau von 25 Prozent auf Ebene der Gesellschaft gesenkt werden. Zur Stärkung von kleinen und mittleren Betrieben und Unternehmen sollten die Eckwerte des Einkommensteuertarifs regelmäßig an die Inflationsentwicklung angepasst und die Abschreibungen für KMU erleichtert werden.

Zentral im Themenfeld Infrastruktur ist eine langfristig gesicherte Finanzierungskulisse für Verkehrsinfrastrukturen. Prioritär ist die zeitnahe Wiederherstellung, Instandsetzung beziehungsweise Modernisierung maroder Bestandsinfrastrukturen, zu denen beispielsweise viele Autobahnbrücken zählen.

Der Mittelstandsmonitor steht HIER zum Download zur Verfügung.

Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 19 Millionen), bilden sieben von zehn der insgesamt mehr als 1,1 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa (Quelle: IfM Bonn).

Ansprechpartner bei den Verbänden:

Bundesverband der Freien Berufe (BFB)
Petra Kleining
Reinhardtstr. 34
10117 Berlin
Tel.: 030/28 44 44 39
Internet: www.freie-berufe.de

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)
Florian Block
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/5 90 09 95 21
Internet: www.bga.de

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Steffen Steudel
Schellingstraße 4
10785 Berlin
Tel.: 030/20 21 13 33
Internet: www.bvr.de

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband)
Stefanie Heckel
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/72 62 52 32
Internet: www.dehoga.de

Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
Petra Blum
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030/20 30 81 627
Internet: www.dihk.de

Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV)
Wiebke Schwarze
Charlottenstraße 47
10117 Berlin
Tel.: 030/20 22 55 51 12
Internet: www.dsgv.de

Deutscher Raiffeisenverband (DRV)
Marcus Gernsbeck
Pariser Platz 3
10117 Berlin
Tel.: 0172/7196856
Internet: www.raiffeisen.de

Handelsverband Deutschland (HDE)
Stefan Hertel
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/72 62 50 65
Internet: www.einzelhandel.de

Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Beate Preuschoff
Mohrenstraße 20/21
10117 Berlin
Tel.: 030/2 06 19 370
Internet: www.zdh.de

DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV
Juliane Wehr-Ibold
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel.: 030/59 00 99 661
Internet: www.mittelstandsverbund.de

Später in Rente gehen

Sat, 16 Mar 2024 09:11:00 +0000

„Wir brauchen mutige Lösungsansätze. Und wir müssen den Realitäten ins Auge schauen. Die Menschen dürfen nicht früher, sondern sollen eher später in Rente gehen“, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Und weiter: „Es ist dringend notwendig, die Renten zukunftsfähig aufzustellen. Mit dem derzeitigen demografischen Wandel ist das eine Herkulesaufgabe. Eine Aktienrente ist ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu Generationengerechtigkeit. Doch das wird nicht reichen. Wir kommen nicht um die notwendigen Strukturreformen herum.“

„Schon heute werden die Renten mit 81 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt bezuschusst.Die Menschen werden immer älter. Deshalb darf es keine Anreize geben, die beitragspflichtige Beschäftigung zu verkürzen. Eine Frühverrentung – wie die abschlagsfreie Rente ab 63 – können wir uns nicht leisten. Stattdessen müssen wir Anreize für mehr Arbeit setzen. Wir müssen mehr arbeiten, in der Woche, im Jahr, im Leben“, schlägt der Großhandelspräsident vor.

„Und wenn wir ehrlich sind, wissen wir, dass wir um eine längere Arbeitszeit nicht herumkommen. Das ist keine attraktive Forderung und für viele politische Parteien ein ‚No-Go‘. Aber so ist die Realität. Der Staat schießt schon jetzt sehr viel Geld in die Rente, die Unternehmen haben schon jetzt sehr hohe Lohnnebenkosten, die sich als weiterer Faktor negativ auf unsere Wettbewerbsfähigkeit auswirken“, so Jandura abschließend.

Ein Sieg für die Bürokratie

Fri, 15 Mar 2024 13:20:00 +0000

„Im letzten Moment hat nun ein erheblich abgeschwächter Entwurf für eine EU-Lieferkettenrichtlinie in Brüssel eine Mehrheit gefunden. Das Ergebnis ist deutlich besser als der ursprüngliche Entwurf. Das eigentliche Problem, die Weitergabe von Berichtspflichten an kleine und mittelständische Unternehmen, bleibt ungelöst. Die Belastungen des Mittelstands werden damit weiter steigen. Das Ergebnis ist kein Sieg für die Menschenrechte, sondern ein Sieg für die Bürokratie“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Eine schlecht gemachte Richtlinie bleibt eine schlecht gemachte Richtlinie, da helfen auch keine Nachbesserungen. Sie hilft den Menschenrechten nicht und erschwert die Diversifizierung der Lieferketten“, so Dr. Dirk Jandura weiter. „Ich appelliere an die Bundesregierung, nun so schnell wie möglich das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu entschlacken.“

„Wir stecken mitten in einer wirtschaftlichen Krise. Der reduzierte Anwendungsbereich hilft dem Mittelstand bei der Weiterreichung von Berichtspflichten innerhalb der Lieferketten wenig. Eine einheitliche digitale Lösung, die alle Berichtspflichten vereint, ist nicht in Sicht. Auch ist die zivilrechtliche Haftung weiterhin Teil des Paketes. Das ist ganz klar ein politischer Deal auf Kosten der Wirtschaft. Europa hat ganz andere Probleme, die dringend angegangen werden müssen", so der Außenhandelspräsident weiter.

„Als BGA stehen wir jedoch weiterhin zu den Absichten und Zielen, die in der Richtlinie verankert sind. Nur der Weg zur Erreichung war und ist der falsche. Ziel muss es sein, Menschenrechte und Nachhaltigkeitsstandards ohne neue Berichtspflichten zu stärken. Mit unseren Mitgliedern stehen wir für einen Dialog bereit", so schließt Jandura.

Weitere Informationen zur CSDDD:

BGA-Positionspapier CSDDD
Praxisfremde EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt stoppen!
BGA fordert Stopp des europäischen Lieferkettengesetzes
EU-Richtline braucht neuen Anlauf

Value Added Export Chains

Thu, 14 Mar 2024 08:28:27 +0000

Unternehmensförderung entlang der Wertschöpfungsketten von Ananas, Mango und Süßkartoffeln in Ghana

Das PartnerAfrika-Projekt stärkt gemeinsam mit ghanaischen Partnerverbänden die Exportfähigkeit des Obst- und Gemüsesektors.

Ghana profitiert von einem tropischen Klima, das den Anbau einer Vielzahl von Obst- und Gemüsesorten das ganze Jahr über begünstigt. Zu den wichtigsten Früchten, die in Ghana angebaut werden, gehören Mangos, Ananas und Süßkartoffeln. Neben dem Export von frischem Obst und Gemüse, wird zunehmend auch die lokale Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gefördert.

Während eines zweitägigen Workshops im Rahmen des PartnerAfrika-Projekts des BGA diskutierten Obst- und Gemüseproduzenten gemeinsam mit Weiterverarbeitungsbetrieben, wie mehr Wertschöpfung vor Ort angesiedelt werden kann. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf der Förderung des Unternehmertums von Frauen, die bei der Verarbeitung eine entscheidende Rolle spielen.

Ein wichtiges Kriterium für den Export weiterverarbeiteter Produkte sind Zertifizierungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Vertreter der Partnerverbände sicherten zu, dass sie den Wissensaustausch über Zertifizierungsanforderungen im Projektverlauf gewährleisten werden. Außerdem trägt die Digitalisierung von Wertschöpfungsketten dazu bei, dass Daten transparent zugänglich sind. Daher wird gemeinsam an einer App gearbeitet, in der alle Verarbeitungsschritte dokumentiert und Zertifizierungen hinterlegt werden können.

Gerade für die Weiterverarbeitungsbetriebe war auch der Vortrag von Gerhard Riegelsperger spannend. Der Vertreter der Oil Press GmbH & Co. KG hat mit den Teilnehmenden Fragen rund um das Thema Maschinen- und Produktionsplanung diskutiert: Welche Kapazität muss meine Maschine mindestens haben, um exportrelevante Mengen zu produzieren? Und welche Verarbeitungsschritte sind notwendig, um qualitativ hochwertige Exporte zu produzieren? Dabei wurde deutlich, dass die Auswahl der Maschinen sich an den quantitativen und qualitativen Anforderungen des Exportmarktes orientieren muss.

Ein entscheidendes Querschnittsthema für den Export von frischen und weiterverarbeiteten Produkten war der Einsatz von Düngemitteln. Biochar – Pflanzenkohle, die durch pyrolytische Verkohlung pflanzlicher Stoffe hergestellt wird – bietet eine Alternative zu chemischen Düngemitteln. Biochar-Produzent Dr. Ali Maru erklärte den Teilnehmenden, wie durch den Einsatz der Pflanzenkohle klimaschonende Landwirtschaft unterstützt werden kann. Ellen, eine Ananasproduzentin, war begeistert und plant zukünftig Biochar zur Sicherung der natürlichen Bodenfunktionen einzusetzen.

Im weiteren Projektverlauf werden die Projektpartner gemeinsam transparente Wertschöpfungsketten für Ananas, Mango und Süßkartoffeln aufbauen, um Exportchancen entlang dieser Wertschöpfungsketten zu steigern. So können perspektivisch Beschäftigungsmöglichkeiten – insbesondere für Frauen und Jugendliche – ausgebaut werden.

Für Europa handeln: Verkehrs-Talk mit Thomas Rudner, MdEP

Thu, 14 Mar 2024 08:23:37 +0000

Der BGA veranstaltet rund um die Europawahl ein digitales Veranstaltungsprogramm "Für Europa handeln", um vor der Wahl Mitgliedsverbände, Unternehmerinnen und Unternehmer und deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments zusammenzubringen. Hier wird den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, mit der europäischen Ebene in einen konstruktiven Austausch zu kommen, um so auch das Interesse an der Wahl steigern.

Thomas Rudner war Gast beim BGA-Talk Verkehr und Logistik, der am 12. März 2024 stattfand. Herr Rudner ist seit 2023 im europäischen Parlament und hier Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus.
Im kurzen Impulsvortrag von Herrn Rudner ging es um die Zukunft der europäischen Verkehrspolitik. Hier wurde unter anderem die Umsetzung des Green Deals und der Mangel an LKW-Fahrerinnen und Fahrern in der EU angesprochen. Rudner betonte, dass der Mangel dringend angegangen werden müsse. Seiner Meinung nach könne dieser allerdings nicht durch die Führerscheinrichtlinie, welche auch ein LKW-Fahren ab 17 Jahren ermöglichen soll, gelöst werden, weswegen er diese auch ablehne.

Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmern, stand jedoch die Frage „Straße oder Schiene“ und die Gründe, warum die Verkehrsverlagerung der Straße auf die Schiene auch innerhalb der EU nicht vorankommt. Es konnten von den Teilnehmern konkrete Beispiele aus der Wirtschaft genannt werden, in welchen eine Verlagerung nicht funktioniert hat. Hier wurde auch die Einsetzung des Lang LKW/ Gigaliner sowie die Anhebung des Gesamtgewichtes auf 44 t heiß diskutiert. Beide Maßnahmen sind für die Teilnehmer schnelle umsetzbare Möglichkeiten, CO2 sowie Verkehr auf den Straßen einzusparen. Herr Rudner hat sich hier klar gegen die Einsetzung von Gigalinern positioniert, da diese die ohnehin schon marode Infrastruktur weiter beeinträchtigen können. In der offenen und sehr direkten Diskussion konnten die Beteiligten ihre Positionen erklären.

Für die zukünftige Europa-Verkehrspolitik brauchen wir mehr praktische und umsetzbare Lösungen für einen klimafreundlichen Güterverkehr auf der Straße. Um in Zukunft auch im Güterverkehr möglichst klimaneutral unterwegs zu sein, müssen wir Möglichkeiten finden, bei allen Verkehrsträgern ( Straße/Schiene/Schiff/Luft) CO2 einzusparen und nicht darauf warten, das eine Verlagerung der Straße auf die Schiene gelingt. Diese muss dringend innerhalb der EU und grenzenüberscheitend geschehen.

Europawahlen 2024 im Zentrum des Europa-Ausschusses

Thu, 14 Mar 2024 08:19:41 +0000

Unter der Leitung des BGA-Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden Till Blässinger begrüßte der Europa-Ausschuss zunächst Prof. Dr. Daniela Braun, Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Europäische Integration und Internationale Beziehungen an der Universität des Saarlandes als ersten Gast der Veranstaltung. Prof. Braun präsentierte unter anderem den Ablauf der Europawahlen und formulierte erste Erwartungen für die kommende Wahl am 9. Juni 2024. Sie erklärte Zusammenhänge und Abhängigkeiten zu nationalstaatlichen Akteuren und Prozessen. Zudem zeigte sie auf, warum die Ergebnisse der Europawahlen erst mittel- und langfristig ausschlaggebend sind. Prof. Daniela Braun unterstrich die Verluste bei Parteien der Mitte (EPP, PES), die weiterhin zu erwarten sind. Ökonomische Verteilungskonflikte und kulturell-politische Streitfragen werden zudem weiterhin an Bedeutung gewinnen, so ihre Einschätzung.

Als zweiten Gast begrüßten Herr Blässinger und die Mitglieder des Ausschusses die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und Abgeordneten im Europäischen Parlament, Anna Cavazzini. Die Mitglieder des Ausschusses berichteten Frau Cavazzini, warum die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der drohenden Lieferkettenrichtlinie in der Praxis für KMU kaum stemmbar sei. Auch die Umweltgesetzgebung im Rahmen des Green Deal sei nicht so gestaltet, dass sie den realen Bedingungen der Unternehmen Rechnung trage. Klar ist, der BGA wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Europäische Lieferkettenrichtlinie in dieser Legislaturperiode nicht beschlossen wird. Die Meinungen gehen bei diesem Thema weit auseinander, das konstruktive Gespräch hat jedoch dazu beigetragen die Argumente der mittelständischen Groß- und Außenhändler zu verdeutlichen.

Bürokratieentlastung bedeutet, auch das Lieferkettengesetz zu vereinfachen

Wed, 13 Mar 2024 08:21:43 +0000

"Wer ein Gesetz zur Entlastung von Bürokratie schreibt, aber das Lieferkettengesetz damit nicht vereinfacht, der verkennt die Zeichen der Zeit. Die Abschaffung, oder zumindest eine deutliche Reduktion der Berichtspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz, muss Bestandteil des Bürokratieentlastungsgesetzes IV werden. Viele Unternehmen beschäftigen ein bis zwei Mitarbeiter allein, um den Berichtspflichten und dem Bürokratiewust nachzukommen. Das wirkt preistreibend", mahnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Der Abbau bürokratischer Belastungen und Berichtspflichten ist die billigste Methode, um Wachstum zu fördern: Weniger regeln, mehr machen lassen. Nur kommen die Maßnahmen, die die Bundesregierung im Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) vorschlägt, wie so oft zu spät und werden der wirtschaftlichen Lage, in der sich das Land befindet, vom Umfang her nicht gerecht. Von daher ist es wieder einmal ein gut gemeintes, aber handwerklich schlecht gemachtes Gesetz. Die schwerwiegendsten bürokratischen und kostenintensiven Anforderungen werden nicht angepackt“, so der Großhandelspräsident.

Skeptisch schließt Jandura: „Es ist nun am Gesetzgeber und hier im Besonderen an den Ampelfraktionen, den Gesetzentwurf nicht nur stillschweigend durchzuwinken, sondern an die Realitäten des Wirtschaftsstandortes und der Exportnation Deutschland anzupassen. Es wird viel zu viel über Bürokratieabbau gesprochen, jetzt kann die Ampel zeigen, dass sie auch Willens ist, etwas zu ändern. Bereits im Frühjahr 2023 hatte die Wirtschaft eine Vielzahl an konkreten Vorschlägen vorgelegt, von denen bislang wenig umgesetzt wurde. Wenn die Regierung dazu schon nicht den Mut aufbringen kann, setze ich jetzt auf die Abgeordneten.“

Einigung bei der Verpackungsverordnung

Thu, 07 Mar 2024 09:12:00 +0000

In der vorletzten Woche haben der Rat bzw. die Belgische Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament eine politische Einigung über den Vorschlag zu einer EU-Verpackungsverordnung erzielt. Der BGA hatte sich in den letzten Monaten intensiv in die Debatte eingebracht und verschiedene Regelungsvorschläge als unpraktikabel kritisiert. Eine detaillierte Auswertung erfolgt, sobald der genaue Wortlaut bekannt ist.

Als positiv ist zu bewerten, dass die vorgesehene Leeraumquote bei Transport-Umverpackungen und E-Commerce-Verpackungen erhöht wurde und nunmehr maximal 50 Prozent betragen soll und dass ungewöhnliche Produktformen berücksichtigt werden. Eine niedrigere Maximalquote wäre z. B. für nicht-rechteckige Produkte kaum umsatzbar gewesen. Auch kann es Erfolg verbucht werden, dass bestehende Pfandsysteme nicht den geplanten strengen Anforderungen unterliegen, sodass das deutsche Getränke-Mehrwegsystem nicht der Verordnung zum Opfer fällt. Die Mitgliedsstaaten erhalten weitergehende Möglichkeiten, Ausnahmen in gewissen Bestimmungsbereichen zuzulassen. Allerdings wird die Einführung eines Verpackungsregisters in allen 27 Mitgliedsstaaten ohne Verknüpfung zwischen den einzelnen Registern und umfassende Dokumentationspflichten für Importeure erneut zu einem Mehr an Bürokratie führen. Daneben ist die Pflicht zur Nutzung von Mehrwegverpackungen zwischen Unternehmensstandorten mit dem Aufbau von Reinigungsstrukturen und nicht zu vermeidenden Leerfahrten gleichsam ein großer logistischer Aufwand, der mit hohen Kosten verbunden sein wird.

In dieser Woche sollen die Ständigen Vertreter des Rats über den Kompromiss beraten, wenige Tage später auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Nach Informationen des BGA ist eine Zustimmung im Rat noch offen, da einzelne Mitgliedsstaaten weiterhin Vorbehalte anmelden. Außerdem hat die Europäische Kommission zu handelsrechtlichen Aspekten noch eine weitergehende Prüfung angekündigt. Dennoch halten die Verhandler aktuell noch am Ziel fest, die Beschlüsse spätestens in der letzten Sitzungswoche des Parlaments im April zu fassen.

Einigung bei der Forced Labour Verordnung

Thu, 07 Mar 2024 09:09:32 +0000

In den frühen Morgenstunden des 5. März haben die Verhandlungsführer im Trilog um die Forced Labour Verordnung eine Einigung erzielt. Produkte aus Zwangsarbeit sollen nicht mehr auf dem EU-Binnenmarkt bereitgestellt, verkauft und von dort exportiert werden.

Nach der ersten Analyse und den Statements des Europäischen Parlamentes und des Rates scheinen unsere Bemühungen in Zusammenarbeit mit EuroCommerce erfolgreich gewesen zu sein: Im Kompromiss ist keine Umkehrung der Beweislast vorgesehen. Auch in vielen weiteren Punkten konnte der Gesetzestext verbessert werden, beispielsweise hinsichtlich der Leitfäden für Unternehmen und der klaren Zuständigkeitsverteilung zwischen Mitgliedstaaten und Kommission. Auch die finanzielle Wiedergutmachung für Opfer aus Zwangsarbeit wurde erst einmal nicht gesetzlich verankert.

Die Kommission soll in einer Datenbank Informationen über Zwangsarbeitsrisiken sammeln und darin auch Berichte, etwa der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), berücksichtigen. Die endgültige Einigung muss jedoch noch offiziell vom Parlament und vom Rat angenommen werden. Eine vorläufige Abstimmung im Plenum ist für den 22. April vorgesehen. Deutschland wird sich, nach internen Informationen, wahrscheinlich enthalten. Eine Einigung im Rat wird jedoch, aller Voraussicht nach, trotzdem zustandekommen.

Kontakt: Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de)

Außenhandel startet schwungvoll

Wed, 06 Mar 2024 09:58:00 +0000

"Der deutsche Außenhandel ist schwungvoll in das Jahr 2024 gestartet. Damit zeigte sich der deutsche Export robust, trotz andauernder geopolitischer Krisen und konjunktureller Abkühlung in wichtigen Absatzmärkten. Insbesondere der Euroraum hat sich entgegen der Erwartungen als Zugpferd erwiesen. Außereuropäisch waren die USA erneut ein wichtiger Zielmarkt deutscher Exporteure. Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer: Die weltwirtschaftliche Situation ist weiterhin von zunehmendem Protektionismus und einer Erosion der regelbasierten Handelsordnung geprägt. Die mageren Ergebnisse der 13. WTO-Ministerkonferenz sind ein sichtbarer Beleg dafür: Keine Einigung beim Fischereiabkommen, verhärtete Fronten bei Agrarsubventionen, nur die Zollfreiheit für digitale Produkte und Dienstleistungen wurde verlängert", erläutert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Wir brauchen endlich einen klaren Fahrplan für die WTO-Reform. Das erfordert ein Bekenntnis der Mitglieder zu den Grundprinzipien der Welthandelsorganisation. Wir brauchen eine ganzheitliche Vision – das gilt für Verhandlungen, Überwachung und Beratung sowie für die Streitbeilegung“, fordert Jandura daher heute in Berlin.

„Es mehren sich zudem die Anzeichen, dass das globale Wachstum 2024 gering ausfällt. Soll also nach nunmehr gutem Start nicht auch 2024 ein für den deutschen Außenhandel verlorenes Jahr werden, gilt es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch entschlossene Reformen massiv und unmittelbar zu steigern. Dazu gehören insbesondere die Verabschiedung eines echten Wachstumschancengesetzes, der konsequente Abbau von Bürokratie und dass die Zusage eingehalten wird, sich nicht immer neue Belastungen für die Unternehmen auszudenken. Außerdem sind wir viel zu langsam. Entscheidungen wie bei der Exportkontrolle, bei CBAM oder der Entwaldungsrichtlinie dauern viel zu lange. In diesem Zusammenhang gilt es auch Effizienzpotentiale zu heben, beispielsweise bei den ESG-Prüfungen oder den Einzelkreditdeckungen“, mahnt der Außenhandelspräsident eindringlich.

Den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Folge sind die deutschen Exporte im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt um 6,3 Prozent und die Importe um 3,6 Prozent gestiegen. In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden im Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 75,8 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 61,2 Milliarden Euro von dort importiert. In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,7 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 46,8 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Die meisten deutschen Exporte gingen dabei mit 12,5 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten.

Über 2 Mio Views bei Tik Tok Kampagne komm gut an

Thu, 29 Feb 2024 08:46:34 +0000

In der vom BGA, Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) und Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) initiierten Tik Tok Kampagne komm gut an wird das Thema Verkehrssicherheit rund um die Ausbildung, z.B. auf dem Weg zur Ausbildung und am Arbeitsplatz beleuchtet. Hört sich trocken an? Um das zu vermeiden, haben die Partner die Jugendlichen selbst die Tik Tok Formate und Geschichten entwickeln lassen. Sie kennen den Kanal am besten und wissen was funktioniert und welche Formate gerade hip sind. Mit authentischen, teilweise selbst gedrehten TikTok-Videos setzen sie Themen aus ihrem Straßenverkehrs-Alltag in Szene. Vom Buzzer Spiel: „was ist deadly und was ist safe“ bis zu: „der Chef ist hinter mir auf der Straße“ werden die unterschiedlichsten Bereiche rund um sichere Mobilität in der Ausbildung aufgegriffen. Die Auszubildenden kennen das Thema aus ihrem Ausbildungsalltag und natürlich auch aus ihrem privaten Umfeld und bringen jede Menge Ideen mit, wie man es zielgruppengerecht aufbereiten kann. Oft ein wenig schräg und meist lustig. Seit Kanalstart am 12. Oktober gibt es bereits 2.210.000 Views.

Gedreht wird mit Auszubildenden in Unternehmen des Groß- und Außenhandels. Und jeder, der schonmal ein Großhandelslager gesehen hat, weiß, dass die Regeln, die aufgestellt werden, einen vor Unfällen bewahren. Da fahren Gabelstapler hin und her, schwere Ware wird in die hohen Regale gestapelt. Deshalb wurde die Prävention bei der letzten Novellierung auch in der Ausbildungsverordnung aufgenommen. Neben einem internationalen und modernen Arbeitsumfeld bieten die ausbildenden Betriebe den rund 50.000 Azubis vor allem auch einen sicheren Arbeitsplatz.

Europa-Wahlen im Mittelpunkt des Europaausschuss

Thu, 29 Feb 2024 08:41:16 +0000

Am 9. Juni wird in Europa ein neues Parlament gewählt. Dabei stellen sich zahlreiche Fragen: Wie muss die EU gestaltet werden, damit das Vertrauen in sie wieder wächst? Wie erreichen wir langfristige Stabilität, weniger Bürokratie und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum? Wie könnte das neue Europäische Parlament aussehen?

Diese und weitere Fragen wird der BGA am 5. März 2024 im Europaausschuss unter der Leitung von BGA-Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzendem Till Blässinger diskutieren. Dafür haben wir unter anderem Prof. Dr. Daniela Braun, Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Europäische Integration und Internationale Beziehungen an der Universität des Saarlandes, als Gast gewinnen können.

Diese Veranstaltung ist ausschließlich Mitgliedern des BGA vorbehalten. Für mehr Informationen können Sie sich gern an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de) wenden.

Die wirtschaftliche Erholung verzögert sich

Thu, 29 Feb 2024 08:38:00 +0000

Die aktuelle wirtschaftspolitische Lage deutet nicht auf eine Trendwende hin, im Gegenteil: sowohl Verbraucherstimmung als auch Unternehmensklima haben sich eingetrübt. Belastende Faktoren wie außenwirtschaftliche Nachfrageschwäche, Streiks im öffentlichen Verkehr, hohe Krankenstände und nach wie vor die geopolitischen Spannungen könnten zu einer weiteren Verzögerung der konjunkturellen Erholung führen. Dies ist zusammenfassend die Bewertung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Februar 2024.

Im Dezember 2023 verzeichneten die nominalen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen im Vergleich zum Vormonat einen deutlichen Rückgang von 5,3 Prozent, nach einem Anstieg im November um 2,3 Prozent. Im vierteljährlichen Vergleich gab es jedoch einen leichten Anstieg um 0,3 Prozent (im Gesamtjahr 2023: -1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Der Rückgang der Warenexporte im Dezember war breit angelegt: Es wurde sowohl in die EU als auch in andere Länder wesentlich weniger exportiert als im November (China: -7,9 Prozent). Gleichzeitig sanken die nominalen Einfuhren von Waren und Dienstleistungen im Dezember noch stärker als die Ausfuhren, um 5,9 Prozent gegenüber einem Anstieg im November um 1,9 Prozent. Im vierteljährlichen Vergleich fielen sie um 0,9 Prozent und im Vergleich zum Vorjahr sogar um 6,1 Prozent.

Im Inland ging die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,6 Prozent zurück, was zum Jahresende insgesamt zu einem spürbaren Rückgang führte. Sowohl die Industrie als auch das Baugewerbe reduzierten ihre Produktion um 1,5 Prozent bzw. 3,4 Prozent. Im Gegensatz dazu verzeichnete der Bereich Energie erneut ein deutliches Wachstum von 4,1 Prozent. Die Auftragseingänge stiegen im Dezember im Vergleich zum Vormonat deutlich um 8,9 Prozent an, nachdem sie im November unverändert blieben und im Oktober deutlich zurückgingen. Allerdings waren die Auftragseingänge im Dezember stark von Schwankungen bei Großaufträgen geprägt - ohne diese gab es einen Rückgang von 2,2 Prozent.

Die realen Umsätze im Einzelhandel fielen im Dezember 2023 im Vergleich zum Vormonat um 1,6 Prozent, nach einem Rückgang um 0,8 Prozent im November. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnete der Einzelhandel im Dezember einen Umsatzrückgang von 1,8 Prozent. Seit mehr als 2 ½ Jahren verzeichnet der Lebensmittel-Einzelhandel überwiegend Umsatzrückgänge im Vergleich zum Vorjahr, hauptsächlich aufgrund der starken Preisanstiege bei Lebensmitteln. Diese Umsatzrückgänge haben sich jedoch zuletzt etwas verringert. Die Preise für Lebensmittel steigen nach wie vor deutlich an, allerdings weniger stark als noch im Vorjahresmonat. Im Dezember gab es zudem einen Rückgang des Umsatzes im Internet- und Versandhandel um 6,5 Prozent.

Die Inflation fiel im Januar 2024 - hauptsächlich aufgrund des Wegfalls eines Basiseffekts - auf 2,9 Prozent, den niedrigste Wert seit Juni 2021. Die Kernrate - ohne Energie und Nahrung - ging leicht auf 3,4 Prozent zurück. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen jedoch weiterhin überdurchschnittlich an, während die Energiepreise sanken. Die Erzeuger- und die Einfuhrpreise gingen im Dezember im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück. Die Erdgaspreise fielen zuletzt, und es wird erwartet, dass sie in den kommenden Quartalen stabil bleiben. Insgesamt dürften inflationsdämpfende Faktoren wie gesunkene Energiepreise und geldpolitische Maßnahmen fortbestehen.
Das reale Bruttoinlandsprodukt ist nun im zweiten Quartal in Folge gesunken, womit qua Definition eine Rezession vorliegt. Das BMWK erwartet jedoch, dass infolge aktuell steigender Löhne und rückläufiger Inflation mit einer Erholung des privaten Konsums im Verlauf des Jahres zu rechnen sei. Angebotspolitisch hält der BGA jedoch weiterhin die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen für unabdingbar. Es bedarf Entlastungen und Vereinfachungen vor allem eines Bürokratieabbaus, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern und zu stärken.

Entwurf des Bundeshaushalts 2024

Thu, 29 Feb 2024 08:32:52 +0000

Der Bundeshaushalt, soll nach vier Jahren Ausnahmezustand wieder ohne Notlagenkredite auskommen. Die beschloss der Deutsche Bundestag am 2. Februar 2024. Gleichzeitig erhält der Haushalt nach Ausführungen der Bundesregierung die Balance von Zukunftsinvestitionen, sozialer Sicherung, steuerlicher Entlastung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Die Bundesregierung hat im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 Maßnahmen beschlossen, um Rechtssicherheit zunächst für den Bundeshaushalt 2023 herzustellen. Diese werden nun auch im Bundeshaushalt 2024 umgesetzt. Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2024 unmittelbar passieren lassen.

Der Haushalt für 2024 sieht Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro vor. Dies sind 15 Milliarden Euro mehr als 2023. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 39,0 Milliarden Euro und damit innerhalb der zulässigen Begrenzung durch die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Im Vorjahr lag diese insgesamt bei 68,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahressoll steigen die Ausgaben um 3,4 Prozent. 2023 lag das Soll bei 461,2 Milliarden Euro und die Nettokreditaufnahme bei 27,4 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben sollen von 54,2 Milliarden Euro auf 70,5 Milliarden Euro deutlich steigen. Die Steuereinnahmen werden mit 377,6 Milliarden Euro veranschlagt, 2,3 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Die sonstigen Einnahmen liegen mit 60,2 Milliarden Euro um 6,4 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf.

Mit dem Haushaltsgesetz 2024 reagiert die Bundesregierung auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021. Als Folge des Urteils ist unter anderem der Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) angepasst worden. 2024 sind Programmausgaben des KTF von 49,1 Milliarden Euro geplant. Zudem sind im Haushalt Umschichtungen vorgesehen, die sich aus der Auflösung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum Jahresende 2023 ergeben haben.

Ein bisschen Licht aber noch viel Schatten

Thu, 29 Feb 2024 08:28:50 +0000

Das OZG-Folgegesetz – das sogenannte OZG 2.0 – hat der Bundestag mit der Mehrheit der Ampel am 23. Februar verabschiedet. Das Gesetz geht in die richtige Richtung, aber der große Sprung nach vorn ist es nicht.

Ein Rückblick: Das ursprüngliche Onlinezugangsgesetz (OZG) sollte 575 Verwaltungsbündel bis Ende 2022 digitalisieren und damit den so dringend nötigen Anstoß in Richtung Verwaltungsmodernisierung im Bund, den Ländern und den Kommunen geben. Das Ergebnis war ernüchternd. In der Umsetzung hängt es zwischen Bundes- und Landesministerien. Bis zum Stichtag stand nur ein kleiner Teil der Leistungen zur Verfügung. Und Bund und Länder wurden beim Monitoring der Fortschritte auch kreativ und meldeten sogenannte Fachverfahren auch dann als deutschlandweit einsatzbereit, wenn sie nur in einer einzigen Kommune potenziell einsatzfähig war. Das größte Problem aber: Das OZG adressierte nur Antragsstrecken und zum Teil die Auslieferung. Der Verwaltungskern wurde nicht angetastet und blieb damit analog. Das öffentliche Feedback war desaströs und Ergebnis einer viel zu spät sensibilisierten Öffentlichkeit.

Das OZG 2.0 soll nun vieles besser machen. Der wichtigste Punkt: Der Bund erhält ein paar mehr Kompetenzen und legt endlich verpflichtende Standards für den Datenaustausch fest, auf die sich Anbieter kommunaler IT einstellen müssen. Die Umsetzungsfrist ist mit 2 Jahren begrüßenswert kurz. Alle anderen Fristen des OZG 2.0 belaufen sich auf 4 Jahre. Ob sie sich einhalten lassen, wird sich zeigen. Auch dass der ursprünglich gestrichene Rechtsanspruch, zumindest für Bundesleistungen, nun doch kommt, begrüßt der BGA. Verbindlicher wäre ein Anspruch auf allen Ebenen gewesen, da der Großteil aller Verwaltungsakte in kommunaler Verantwortung liegt – auch jene, von denen Unternehmen abhängig oder betroffen sind. Das Entfallen des Schriftformerfordernisses ist allerdings erfreulich, aber ein längst überfälliger Schritt, den führende Digitalnationen in Europa - wie Estland – schon vor 10 Jahren gegangen sind.

Der große Wurf ist das OZG 2.0 aber nicht. Die Verantwortungsdiffusion zwischen Bund, Ländern und den Kommunen bleibt im Wesentlichen. Und Deutschland erfüllt noch immer nicht die technischen Voraussetzungen für eine moderne Verwaltung, denn die Registermodernisierung lahmt noch immer. Ohne sie werden Mehrfachdatenerhebungen durch Behörden - von denen insbesondere mittelständische Unternehmen massiv betroffen sind - und hinkende Kommunikation zwischen Ämtern weiter der Normalfall bleiben. Hier schimmern Fortschritte nur leicht am Horizont und der Bund hat angesichts der Haushaltslage die Mittel für Verwaltungsdigitalisierung massiv gekürzt.

Im Ergebnis ist OZG 2.0 ambitionsschwach und nur ein kleiner Fortschritt. Seine Wirkung ist zu schwach und wird erst in mittelbarer Zukunft zu spüren sein. Im Monitoring fehlt der Bundesregierung hier weiterhin der Mut, sich selbst dem Druck einer ehrlichen und frühen Evaluation auszusetzen. Ob der erwartete Push auch für Landes- und Kommunalverwaltungen messbar sein wird, bleibt abzuwarten.

Lieferkettenrichtlinie zu Recht ohne Mehrheit

Wed, 28 Feb 2024 11:58:08 +0000

„Die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) hat heute erneut keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten gefunden. Die EU sollte die Richtlinie in dieser Form nicht mehr weiterverfolgen. Der deutsche Mittelstand ertrinkt auch ohne zusätzliche Belastungen aus Brüssel in Berichtspflichten und einer Flut von Fragebögen. Wettbewerbsfähigkeit steigert man nicht, indem eine schlechte Regelung auf ganz Europa ausgeweitet wird. Die CSDDD hilft den Menschenrechten nicht, schadet den mittelständischen Unternehmen und erschwert die Diversifizierung der Lieferketten. Auch das deutsche Lieferkettengesetz muss deshalb jetzt dringend überarbeitet werden“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Europa ist eine großartige Idee, die auch ohne immer neue Verbote, Regeln und Nachweispflichten funktioniert. Wir brauchen stattdessen mehr Freiraum, mehr Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Von daher war es richtig und gut, dass so viele Staaten der EU der Richtlinie nun im Ausschuss der Ständigen Vertreter die Zustimmung verweigert haben“, so der Außenhandelspräsident weiter.

„Wir befinden uns mitten in einer Rezession und in einem globalen Wettrennen um Marktzugänge, Lieferketten und Rohstoffe. Die Unternehmen stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat dem Mittelstand nur Nachteile gebracht. Bürokratie und Fragebögen helfen der weltweiten Einhaltung der Menschenrechte nicht weiter“, so der BGA-Präsident abschließend.

Weitere Informationen zur CSDDD:

BGA-Positionspapier CSDDD
Praxisfremde EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt stoppen!
BGA fordert Stopp des europäischen Lieferkettengesetzes
EU-Richtline braucht neuen Anlauf

Klarer Fahrplan für WTO-Reform

Mon, 26 Feb 2024 08:14:17 +0000

„Wir brauchen endlich einen klaren Fahrplan für die WTO-Reform. Das erfordert ein Bekenntnis der Mitglieder zu den Grundprinzipien der Welthandelsorganisation. Wir brauchen eine ganzheitliche Vision – das gilt für Verhandlungen, Überwachung und Beratung sowie für die Streitbeilegung. Zudem muss das Moratorium für Zölle auf elektronische Übertragungen dauerhaft verlängert werden. So wird digitaler Handel unterstützt und die Wettbewerbsbedingungen für kleine Unternehmen weltweit verbessert“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), mit Blick auf die 13. Ministerkonferenz der World Trade Organization (WTO).

Der Außenhandelspräsident zeigt sich besorgt: „Die Erosion des Systems der Welthandelsorganisation hat in den letzten Jahren, insbesondere durch protektionistische Handelsinterventionen, zugenommen. Die bevorstehende 13. Ministerkonferenz der WTO bietet jetzt die Möglichkeit, das globale Handelssystem zu stärken. Es ist daher wichtig, dass die Konferenz greifbare Ergebnisse liefert. Jeder sollte sich bewusst machen, welchen Wert das WTO-System für die globale Entwicklung und das Leben der Menschen weltweit hat.“

„Die einzelnen Mitglieder der Welthandelsorganisation müssen jetzt über ihre nationalen Positionen hinausgehen und in einem gemeinsamen globalen Interesse handeln. Ein Scheitern der Konferenz hätte negative Auswirkungen auf die globale wirtschaftliche Entwicklung“, mahnt Jandura.

EU-Mercosur-Abkommen

Fri, 23 Feb 2024 10:30:30 +0000

Obwohl die letzte Verhandlungsrunde Ende Januar / Anfang Februar scheiterte, hat die EU-Kommission die Handelsgespräche mit dem Mercosur-Staatenblock bereits wieder aufgenommen. „Die Arbeit geht weiter“, betone der für den Handel zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis am 8. Februar. Er sei weiterhin bereit, jederzeit in die Mercosur-Staaten zu reisen, wenn die technischen Verhandlungen so weit fortgeschritten sind, dass eine politische Einigung mit dem Mercosur in Reichweite ist. Von der Kommission hört man, dass dies ihrer Einschätzung nach spätestens im Juni 2024 der Fall sei und man dann das fertig verhandelte Ergebnis in die Hände des Rats und des neu gewählten Parlaments übergeben könne, die dann politisch entscheiden müssten. Eine Ratifizierung wäre demnach bei entsprechenden Mehrheiten auch nach der Wahl noch möglich. Im Rat wäre eine qualifizierte Mehrheit notwendig (55 % der Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen).

Ein Knackpunkt sind nach wie vor die Bestimmungen über die Gegenseitigkeit bei den Umwelt- und Sozialstandards. Frankreich weigert sich bislang, das Abkommen zu unterzeichnen, solange es keine sogenannten Spiegelklauseln gibt. Es wird unterstützt von Belgien, den Niederlanden und Österreich. Solche Klauseln würden sicherstellen, dass die Mercosur-Länder an ähnliche Gesundheits- und Umweltverpflichtungen gebunden wären wie die EU-Länder selbst. Diese Haltung bestärkte der neue französische Premierministers Gabriel Attal jüngst bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Scholz in Berlin. Angesichts der massiven Proteste der Landwirte in Frankreich und der Umfragen, die auf einen Sieg der extremen Rechten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni hindeuten, steht die französische Regierung unter Druck, die Landwirte zu beschwichtigen, die über steigende Kosten und billige Lebensmittelimporte verärgert sind.

Auch wenn das Zeitfenster immer kleiner wird hat man im Europäischen Parlament noch nicht den Glauben an eine Ratifizierung des Abkommens vor den Wahlen verloren. Vor allem der Vorsitzende des federführenden Ausschusses für Internationalen Handel, Bernd Lange (SPD), kritisiert die Blockade des EU-Mercosur-Abkommens und fordert weitere Gespräche. Auch der südamerikanische Handelsblock macht sich inzwischen Gedanken darüber, wie man den gordischen Knoten zerschlagen könnte: Da eine Einigung zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, die "alle glücklich macht", möglicherweise nicht möglich sei, könne man den Handelsvertrag auch in mehrere Teile aufsplitten und darüber getrennt entscheiden.

Offene Gesetzgebungen aus Europa

Fri, 23 Feb 2024 10:23:14 +0000

Vor der Europawahl am 9. Juni sollen noch zahlreiche Gesetzgebungen beschlossen werden. Im Folgenden erhalten Sie eine kurze Übersicht, welche BGA-relevanten Richtlinien und Verordnungen noch offen sind und mit welchem Zeitrahmen gerechnet wird. Denn bis zum 9. Februar hatten das Europäische Parlament und der Europäische Rat noch Zeit, um Kompromisse zu den Gesetzesvorhaben zu finden. Formell kann bis zu diesem Stichtag keine Annahme in der jetzigen Legislaturperiode erfolgen. Doch es gibt selbstverständlich Ausnahmen. Für verspätete Gesetzgebungen kann ein Notverfahren beschlossen werden. Im Corrigendum-Verfahren haben Rat und Parlament für eine politische Einigung Zeit bis zur Sitzungswoche vom 11. bis 14. März 2024. Gespart wird im Gegensatz zum regulären Verfahren vor allem an der Übersetzung in alle offiziellen Sprachen der Mitgliedsstaaten und an Redaktion durch Sprachjuristen.
Um rechtzeitig verabschiedet zu werden, müssen die Rechtstexte bis zur letzten Sitzungswoche des Parlaments final vor der Europawahl vom 22. bis 25. April angenommen werden. Es muss nun entschieden werden, welche Gesetzgebungsverfahren Vorrang bekommen. Die Liste ist derzeit noch nicht finalisiert.

Lieferkettengesetz: Nachdem die belgische Ratspräsidentschaft die Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am vergangenen Freitag und dann noch mal in dieser Woche von der Agenda genommen hat, ist noch kein neuer Termin bekannt. Man wolle mit den Mitgliedstaaten zunächst weiter an dem Gesetz arbeiten und die Abstimmung im AStV ansetzen, sobald „die Zeit dafür reif“ sei, hieß es. Die Abstimmung im Parlament ist derzeit für April geplant.

Hinter den Kulissen wird weiter heftig um einen Kompromiss gerungen. Angeblich wird dem Verpackungsverordnungskritischen Italien angeboten, den kritischen Artikel 26 der Verpackungsverordnung zu streichen, wenn Italien dafür der CSDDD zustimmt. Auf deutscher Seite erhöhen SPD und Grüne deutlich den Druck auf die FDP, doch noch zuzustimmen. Derzeit hält die FDP aber diesem Druck stand und verweist zu recht auf die mittelstandsfeindlichen Elemente der Richtlinie. Bleiben Italien und Deutschland bei ihrer Enthaltung, wäre die CSDDD in dieser Legislaturperiode gescheitert.

Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit: Die mit dem Lieferkettengesetz verwandte Verordnung wird derzeit noch von Rat und Parlament verhandelt. Am 4. März findet der zweite (und wahrscheinlich letzte) politische Trilog statt. Das Gesetz könnte dann noch im Corrigendum-Verfahren verabschiedet werden.

Green-Claims-Richtlinie: Am 14. Februar stimmt der IMCO-Ausschuss (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) über ihren Bericht ab. Anschließend muss auch das Plenum ihn formal annehmen, dies ist für März 2024 geplant. Die Verabschiedung der Richtlinie wird also in die kommende Legislaturperiode rutschen. Frühestens im Herbst sollen die Trilogverhandlungen beginnen.

Verpackungsverordnung: Nach dem ersten Trilog am 6. Februarwollen Rat und Parlament am 4. und 5. März eine politische Einigung erzielen, und haben deshalb ein „sehr langes“ Trilog-Treffen angesetzt. Danach seien noch einige technische Verhandlungen nötig, heißt es, doch das Gesetz soll im Corrigendum-Verfahren noch in dieser Legislaturperiode angenommen werden.

Verkürzung der Zahlungsziele: Um die Late-Payments-Verordnung wird derzeit noch heftig gerungen. Allerdings deutet sich an, dass der berechtigte Wiederstand der Mitgliedsstaaten so groß ist, dass die Verordnung nicht beschlossen wird. Im IMCO wurde das anstehende Votum über die Verordnung gerade erst auf den 21. März verschoben.

Wachstumschancengesetz stark zusammengekürzt

Fri, 23 Feb 2024 10:12:20 +0000

Das Wachstumschancengesetz wurde am 21. Februar im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt und gegen die Stimmen der unionsgeführten Bundesländer beschlossen, die das Gesetz weiterhin blockieren. Das Gesetz hat heute in der im Vermittlungsausschuss beschlossenen Fassung die erste Hürde passiert und wurde im Deutschen Bundestag beschlossen. Den Beschlusstext finden Sie hier.

In der derzeitigen Fassung enthalten sind einige positive Elemente wie zum Beispiel die befristete Einführung einer degressiven AfA auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die befristete Einführung einer degressiven AfA für Wohngebäude in Höhe von 5 Prozent, die befristete Anhebung des Verlustvortrags auf 70 Prozent oder die Verbesserung der Sonderabschreibung bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens.

Insgesamt ist das Paket aber viel zu wenig mit Blick auf die derzeitige wirtschaftliche Lage und die Belastung insbesondere der mittelständischen Unternehmen. Ob es hier in letzter Minute noch einen Kompromiss mit den unionsgeführten Bundesländern gibt, ist derzeit unklar. Die entscheidende Abstimmung im Bundesrat soll am 22. März stattfinden.

Vertragspartner halten deutsche Wirtschaft am Laufen

Thu, 22 Feb 2024 10:44:39 +0000

Nein zum Vertragspartnerverbot – dafür setzt sich die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft ein, in der sich die führenden Wirtschaftsverbände Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP), Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (PHAGRO), Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV), Bundesvereinigung Logistik (BVL) und der Handelsverband Deutschland (HDE) zusammengeschlossen haben.

In der aktuellen Legislaturperiode ist ein gesellschaftliches Klima der Regulierungslust entstanden, das tiefe Eingriffe in unternehmerische Tätigkeiten zur Folge hat. Das jüngste Beispiel ist der Versuch, in der Novelle des Postgesetzes ein Verbot von Vertragspartnerschaften durchzusetzen. Dafür hat sich zuletzt erneut eine Mehrheit der Länder über den Bundesrat eingesetzt. Die Kampagne fußt jedoch auf anekdotischer Empirie und Falschaussagen, gepaart mit der Bemäntelung um die Sorge über Arbeitsbedingungen in der Paketbranche.

Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, um zu erahnen, dass es nicht bei der Paketbranche bleiben wird. Auch andere Wirtschaftsbereiche, in denen arbeitsteilig mit Vertragspartnern als Nachunternehmer gearbeitet wird, werden zukünftig betroffen sein.

Vertragspartner sind unverzichtbar für die deutsche Wirtschaft. Ein ordnungspolitisch angeordnetes In-Sourcing wäre für unzählige Unternehmen organisatorisch, technisch, finanziell und unternehmensrechtlich nicht leistbar. Es würde abertausende von freien Unternehmerinnen und Unternehmern zur Aufgabe ihrer Unternehmen und in abhängige Beschäftigungen zwingen.
Die Zielrichtung zahlreicher politischer und gewerkschaftlicher Akteure ist offensichtlich: Die unternehmerische Freiheit über die Organisation eigener Geschäftsprozesse in der sozialen Marktwirtschaft soll durch eine dirigistische Durchsetzung fachpolitischer Ziele ersetzt werden. Weder den Unternehmen noch den strukturgebenden Regelungen in der sozialen Marktwirtschaft, wie beispielsweise dem Handelsgesetzbuch, wird dabei vertraut.

Die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft lehnt das Verbot von Vertragspartnerschaften kategorisch ab, sowohl in der Paketbranche als auch in allen anderen Branchen. Im Positionspapier „Soziale Marktwirtschaft fördern – Dirigismus im Sozialen vermeiden“ fordern die Verbände das Vertrauen der Politik in die Beteiligten ein, eigenständig geeignete Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Die deutsche Wirtschaft darf nicht in schädlichen Regelungen ersticken!

Wachstumschancengesetz beschlossen

Thu, 22 Feb 2024 10:40:19 +0000

„Das Aufschieben des Wachstumschancengesetzes schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die vorgeschlagenen Entlastungen sind richtig, aber sie kommen spät und sind viel zu wenig. In der Krise müssen Bund, Länder, Regierung und Opposition endlich an einem Strang ziehen. Sonst sinkt das Vertrauen in das zukunftsorientierte, wirtschaftliche Handeln der Politik immer weiter. Die Union nimmt für die Entlastung der Landwirtschaft die Gesamtwirtschaft in Geiselhaft“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Das Wachstumschancengesetz hat auch in seiner geschrumpften Fassung Signalwirkung, wenn es als erster Schritt hin zu einer umfassenden Modernisierung der Unternehmensbesteuerung verstanden wird. Angesichts der aktuellen Rezession müssen die Standortbedingungen schnell und wirksam verbessert werden. Wir brauchen mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen. Die Unternehmen belastet die ausufernde Bürokratie. Einfache und praktikable gesetzliche Regelungen sind notwendig. Ziel muss es bleiben, auf ein international vergleichbares Belastungsniveau zu kommen und dazu das Steuerrecht in seiner Regelungsvielfalt zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Die Gesetze und Regelungen müssen endlich wieder verständlich, praktikabel und widerspruchsfrei werden“, fordert Jandura.

Bürokratieentlastung: Entwurf schafft kaum Erleichterung

Thu, 15 Feb 2024 10:30:00 +0000

Seit Januar liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) vor. Der BGA hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eingereicht und kommt zu dem Ergebnis: Die geplanten Änderungen sind sinnvoll, können aber nur ein erster Schritt sein.

Die Eckpunkte zum Gesetz wurden bereits am 30. August 2023 im Bundeskabinett beschlossen. So sollen etwa Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht verkürzt und Melde- und Informationspflichten abgebaut werden. Vor allem aber ersetzt der Entwurf an zahlreichen Stellen im Gesetz das Schriftformerfordernis durch die Textform, was viele rechtliche Abläufe vereinfachen und beschleunigen dürfte.

Leider ist dies nicht immer konsequent umgesetzt: Beispielsweise soll künftig nach dem Nachweisgesetz bei Arbeitsverträgen zur Übermittlung der wesentlichen Vertragsbedingungen statt der Schriftform auch die elektronische Form (mit qualifizierter elektronischer Signatur) zulässig sein. Diese ist jedoch wenig verbreitet. Möglich wäre es stattdessen, den Spielraum der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie zu nutzen. Danach ist auch die Textform (auch durch E-Mail) zulässig, wenn der Arbeitgeber ein Empfangsbekenntnis erhält.

Schließlich ist der Umfang der Entlastung insgesamt enttäuschend: Dem Referentenentwurf war Anfang 2023 eine Verbändeumfrage vorangegangen, an der sich insgesamt 57 Verbände (auch der BGA) beteiligt hatten. Diese hatten 442 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgeschlagen, von denen sich aber nur sehr wenige im BEG IV wiederfinden lassen.
Der BGA hat es sich daher nicht nehmen lassen, in seiner Stellungnahme zum BEG IV auf zahlreiche Maßnahmen hinzuweisen, die ergänzend zur Bürokratieentlastung ergriffen werden sollten.

NIS-2-Umsetzung: BGA veranstaltet Webinare zu neuer Cybersicherheitsgesetzgebung

Thu, 15 Feb 2024 10:20:00 +0000

Mit der NIS-2 Richtline hat die EU im Dezember 2022 Regelungen zum Schutz der „Netz- und Informationssicherheit“ (NIS) für sogenannte „kritische Sektoren“ (KRITIS) verabschiedet. Damit soll die Resilienz der Wirtschaft, öffentlicher Institutionen und staatlicher Organe gegen diffuse und gezielte Cyber-Angriffe gestärkt werden. Das „NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz“ (NIS2UmsuCG) erweitert nun die Aufgaben des BSI, das Träger sämtlicher Aufsichtsbefugnisse im Kontext von NIS 2 werden soll. Die Umsetzung in nationales Recht wird zum 1. Oktober 2024 vollzogen sein.

Zukünftig werden unter anderem Unternehmen in „wichtige“ und „besonders wichtige Einrichtungen“ oder aber in „kritische Anlagen“ unterteilt, sofern die unter diese NIS 2-Gesetzgebung fallen. Mit einer Einstufung müssen alle Unternehmen rechnen, die Geschäftsaktivitäten in folgenden Wirtschaftssektoren unterhalten:
Energie, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, Gesundheitswesen, Trinkwasser, Abwasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Weltraum, Entsorgung von Siedlungsabfällen, Logistik, Produktion, Chemie, verarbeitendes Gewerbe, Anbieter digitaler Dienste und Forschungseinrichtungen.

Damit ist der Großhandel durch die NIS-2 Regelungen erfasst, da insbesondere Lieferketten der einzelnen Sektoren adressiert sind. Auch Handelsunternehmen, die eigene, digitale Vertriebsplattformen unterhalten, werden davon sehr wahrscheinlich erfasst sein. Es ist auch damit zu rechnen, das Handelsunternehmen selbst dann von NIS 2 berührt werden, wenn sie nicht direkt in die oben aufgeführten Kategorien fallen, sich aber ihre Geschäftstätigkeit entlang betroffener Liefer- und Wertschöpfungsketten bewegt. Sehr wahrscheinlich wird neben der Branchenzugehörigkeit auch die Unternehmensgröße anhand der Dimensionen „Anzahl der Angestellten“, "Bilanzsumme" und "Jahresumsatz" eine Rolle spielen.

Vor diesem Hintergrund veranstaltete der BGA in Kooperation mit Dr. Paul Voigt (Partner bei Taylor Wessing) am 14. und 15. Februar zwei inhaltlich identische Webinare, um die Hintergründe der NIS 2-Umsetzung zu erläutern und erste Handlungsperspektiven für betroffene Unternehmen vorzuzeichnen. Dr. Voigt, der zu den meist zitierten IT-Rechtsexperten in Deutschland zählt und zudem Leiter der internen Praxisgruppe Informationstechnologie/Telekommunikation bei Taylor Wessing ist, erläuterte knapp 150 Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden und Unternehmen, die Grundzüge der NIS2-Umsetzung und die Anforderungen, die Unternehmen zukünftig erfüllen müssen.
Im Rahmen einer Kooperation zwischen BGA und Taylor Wessing, erhalten BGA-Mitglieder Ermäßigungen bei einer rechtlichen Beratung. Die Informationen dazu finden Sie hier.

Sollten Sie die Webinare verpasst haben, wenden Sie sich bitte direkt an unseren Abteilungsleiter für Digitalpolitik, Michael Nitsche, der Ihnen gern weitere Informationen zur Verfügung stellen kann.

Kritischer Verbändebrief zur Late Payments Regulation

Thu, 15 Feb 2024 10:19:00 +0000

Gemeinsam mit acht weiteren Verbänden hat der BGA am 13. Februar einen offenen Brief an die Abgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Europäischen Parlament versandt, um erneut auf die Kritik an der geplanten neuen Zahlungsverzugsverordnung aufmerksam zu machen.

Am 22. Februar soll die Abstimmung im zuständigen IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments stattfinden. Aus diesem Anlass hat der BGA mit weiteren Verbänden auf die zahlreichen Argumente gegen die geplante Verordnung hingewiesen. Kernkritikpunkt ist die Aushebelung die den Mitgliedstaaten zugrundeliegenden Vertragsfreiheit und die Gefährdung durch das Unionsrecht gewährleistete offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb. Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt darüber hinaus nicht, dass längere Zahlungsfristen häufig als Finanzierungshilfe gerade für den Mittelstand dienen. Denn KMU profitieren in ihrer Rolle als Schuldner erheblich von flexiblen und längeren Zahlungszielen. Die Meldepflichten zu Zahlungen werden ebenfalls kritisch gesehen. Denn diese Meldepflichten würden zu einem hohen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen führen, dessen Nutzen nicht ohne weiteres erkennbar ist. Damit stehen sie in direktem Widerspruch zu den von der Kommission angekündigten Bemühungen um Bürokratieabbau.

Positionspapier Late Payments

EU-Lieferkettenrichtlinie braucht einen neuen Anlauf

Tue, 13 Feb 2024 12:21:45 +0000

Die EU-Lieferkettenrichtlinie verfolgt zwar ein richtiges und wichtiges Ziel, ist aber in der Praxis für europäische Unternehmen schlicht nicht umsetzbar. Acht große Wirtschaftsorganisationen sprechen sich grundsätzlich für eine EU-weite Regelung zum Schutz von Menschenrechten aus, lehnen den aktuellen Entwurf aber wegen grober handwerklicher Mängel ab. Insbesondere der Mittelstand wird durch die geplanten Regelungen bei Weitem überlastet. Sie fordern eine Versachlichung der Debatte und appellieren an die Bundesregierung und weitere EU-Staaten, bei ihrer Position der Enthaltung zu bleiben. Ziel müsse es sein, einen Gesetzesvorschlag zu präsentieren, der in der Praxis auch funktioniert und den Schutz von Menschenrechten sowie die berechtigten Interessen der Unternehmen vereint.

Berlin/Frankfurt/Brüssel, 13.02.2024 – Die Wahrung der Menschenrechte rund um den Globus ist ein Ziel, dem sich deutsche und europäische Unternehmen eindeutig verpflichtet fühlen. Deshalb gelten in ihren Arbeitsstätten im In- und Ausland hohe Standards. Die Unternehmen tragen maßgeblich dazu bei, den Wohlstand auch im globalen Süden anzuheben und die sozialen Standards vor Ort zu verbessern. Die schweren handwerklichen Mängel in der jetzt zur Abstimmung stehenden EU-Lieferkettenrichtlinie, insbesondere die fehlende Harmonisierung, könnten jedoch dazu führen, dass deutsche und europäische Unternehmen sich aus Märkten und Ländern zurückziehen. Dann wäre das Feld offen für andere Marktteilnehmer mit deutlich geringeren Standards. Damit würde dem eigentlichen Ziel der EU-Lieferkettenrichtlinie ein Bärendienst erwiesen. Daher braucht es eine Regulierung mit mehr Praxisbezug und Augenmaß.

Deutlich Kritik üben die acht Wirtschaftsorganisationen auch an der vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung für Unternehmen und deren Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte. Deren unkalkulierbare Risiken würden ebenfalls dazu führen, dass Unternehmen sich aus schwierigen Märkten zurückziehen. Hinzu kommt der viel zu große Anwendungsbereich der Richtlinie, der weit über den Schutz der Menschenrechte und die eigenen Produktions- und Arbeitsstätten der Unternehmen hinausgeht. Unternehmen sollen demnach fast alle Stufen ihrer Lieferketten global auf Verstöße gegen Menschenrechte sowie Umwelt- oder Sozialstandards kontrollieren. Gerade Industriefirmen haben häufig jeweils Zehntausende oder sogar eine sechsstellige Zahl von Zulieferern, von denen jährlich ein beträchtlicher Anteil wechselt. Viele Betriebe haben gar nicht die Verhandlungsmacht, um von ihren Lieferanten der vorgelagerten Stufen den geforderten Einblick in die Lieferkette zu erhalten. Daher ist es sinnvoll, die Sorgfaltspflichten auf das zu beschränken, was Unternehmen auch kontrollieren und beeinflussen können − den eigenen Betrieb, die Tochtergesellschaften sowie die Lieferanten der ersten Ebene der vorgelagerten Lieferkette, bei denen aufgrund der Marktmacht und des Umsatzes ein Einfluss möglich ist.

Ein wichtiger Grund für die ablehnende Haltung ist die fehlende Harmonisierung in wesentlichen Teilen der Richtlinie. Das grundlegende Ziel von Rechtsetzung für Nachhaltigkeit muss ein Maximalmaß an Harmonisierung sein. Dies wird mit der vorliegenden Richtlinie nicht erreicht. Ohne hinreichend verbindliche Harmonisierung durch eine Richtlinie droht die Fragmentierung des EU-Binnenmarkts, da innereuropäisch nicht die gleichen Gesetze und Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gelten. Zudem wird den Mitgliedstaaten damit viel Raum für Interpretation oder zusätzliche Regelungen („goldplating“) gelassen. Hier bedarf es im Mindesten einer sogenannten Binnenmarktklausel. Andernfalls sind europäische Unternehmen mit 27 verschiedenen Einzelumsetzungen konfrontiert.

Darüber hinaus weisen die Organisationen darauf hin, dass die Bundesregierung bereits im Dezember 2022 eine unter allen drei Regierungsparteien abgestimmte Erklärung zur Lieferkettenrichtlinie in Brüssel zu Protokoll gegeben hat, die rote Linien aufzeigte. Unter anderem forderten darin SPD, Grüne und FDP, dass Deutschland nur dann einer finalen Richtlinie zustimmen könne, wenn diese eine „Safe Harbour“-Regelung für Unternehmen enthält, die sich Brancheninitiativen angeschlossen haben. Der Einsatz von anerkannten Zertifizierungen würde eine wesentliche Vereinfachung bedeuten und Unternehmen müssten nicht mehr jeden einzelnen Lieferanten von Neuem prüfen. Der aktuell auf dem Tisch liegende Richtlinienvorschlag schließt eine solche „Safe Harbour“-Regelung jedoch explizit aus.

Ansprechpartner für die Presse:

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen
Florian Block, Telefon: +49 30 59 00 99 520, E-Mail: presse@remove-this.bga.de

Gesamtmetall, Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie Alexander Dennebaum, Telefon + 49 30 55150-215, E-Mail: dennebaum@remove-this.gesamtmetall.de

DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V.
Juliane Wehr-Ibold, Telefon: +49 30 59 00 99 661,
E-Mail: j.wehr-ibold@remove-this.mittelstandsverbund.de

Stiftung Familienunternehmen und Politik
Roland Pichler, Telefon: +49 30 226052915,
E-Mail: pichler@remove-this.familienunternehmen-politik.de

Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie
Petra Diroll, Telefon: +49 30 726220-22, E-Mail: pdiroll@remove-this.textil-mode.de

Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
Ilka Ennen, Telefon +49 69 2556-1549, E-Mail: ennen@remove-this.vci.de

Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI)
Thorsten Meier, Telefon: +49 69 6302 425, E-Mail: thorsten.meier@remove-this.zvei.org

Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)
Holger Paul, Telefon: +49 69 66 03-1922, E-Mail: holger.paul@remove-this.vdma.org

Vorhaben Lieferkettenrichtlinie aufgeben!

Fri, 09 Feb 2024 11:00:00 +0000

„Ich begrüße, dass die europäische Lieferkettenrichtlinie in Brüssel heute nicht verabschiedet wurde. Auch wenn die Ziele unbestritten richtig sind, so ist die Richtlinie handwerklich schlecht gemacht. Sie verursacht einen unnötigen neuen Bürokratiewust und belastet vor allem kleine und mittelständische Unternehmen zur Unzeit. In ganz Europa gibt es massive Zweifel, dass die Lieferkettenrichtlinie in dieser Form geeignet ist, die Ziele auch zu erreichen. Das Vorhaben, die europäische Lieferkettenrichtlinie durchzudrücken, sollte endlich aufgegeben werden!“, so kommentiert Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die heutige Vertagung im Ausschuss der Ständigen Vertreter.

„Der deutsche Mittelstand ertrinkt auch ohne zusätzliche Belastungen aus Brüssel in Berichtspflichten und einer Flut von Fragebögen. Zusätzlich schadet eine solche Richtlinie der Wettbewerbsfähigkeit und behindert die Diversifizierung der Lieferketten“, so Finkelnburg weiter.

„Wir befinden uns mitten in einer Rezession und in einem globalen Wettrennen um Marktzugänge, Lieferketten und Rohstoffe. Die Unternehmen stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Wer nun eine solche Zusatzregulierung beschließen will, hat wenig von wirtschaftlichen Zusammenhängen begriffen“, so der BGA-Hauptgeschäftsführer abschließend.

Kippt die CSDDD?

Tue, 06 Feb 2024 07:21:41 +0000

Nach dem ablehnenden FDP-Präsidiumsbeschluss vom 15. Januar, haben nun Bundesfinanzminister Lindner und Bundesjustizminister Buschmann in einem Schreiben offiziell ihre ablehnende Haltung zur europäischen Lieferkettenrichtlinie CSDDD veröffentlicht. Damit muss sich Deutschland bei der bevorstehenden Abstimmung im Rat der Ständigen Vertreter am 8. Februar über die finale Fassung der CSDDD enthalten, was in der Wirkung einer Nein-Stimme gleichkommt.

Neben Deutschland gibt es ebenfalls kritische Stimmen zu der Richtlinie aus Italien, Schweden, Tschechien und Estland. Frankreich, dass lange auch auf der Seite der Kritiker stand, hat in der finalen Verhandlungsrunde eine Ausnahme für den Finanzsektor vereinbaren können und würde jetzt zustimmen. Dennoch wäre sollte es bei einer Ablehnung durch die vier zuvor genannten EU-Mitglieder und Deutschland kommen, wäre eine rechnerische Sperrminorität erreicht und die CSDDD damit vorerst gescheitert.

Zum jetzigen Stand ist unklar, ob und wie das konkrete Abstimmverhalten der EU-Mitglieder in der Sitzung am 9. Februar ausfallen wird.

Generell ist anzumerken, dass der BGA auch weiterhin nicht das Ziel der Richtlinie, sondern ausschließlich den Weg dahin kritisieren. Unsere Kritik richtet sich gegen die Berichtsflut, die Bürokratie, die extreme Over-Compliance durch die Großunternehmen und die politische Fehleinschätzung, in der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage sei die CSDDD der richtige Schritt und ein echter Wettbewerbsvorteil für Europa. Sie ist es in ihrer jetzigen Form nicht.

Der BGA wird Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Für Ihre aktive Unterstützung in den vergangenen Monaten wollen wir uns herzlich bedanken. Sie hat uns in unserer politischen Arbeit wirklich geholfen.

Ausblick: Am 8. Februar findet die Abstimmung im Rat der Ständigen Vertreter statt, die Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) am 13. Februar. Die finalen Abstimmungen im Parlament und im Rat würden dann im April stattfinden.

Weitere Informationen zur CSDDD:

BGA-Positionspapier CSDDD
Praxisfremde EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt stoppen!
BGA fordert Stopp des europäischen Lieferkettengesetzes

Krisen dämpfen Welthandel

Mon, 05 Feb 2024 09:04:45 +0000

"In den Außenhandelszahlen zeigt sich die fortgesetzte Schwäche des deutschen Außenhandels. Die weltwirtschaftliche Situation ist geprägt von einem zunehmenden Protektionismus in zahlreichen ausländischen Märkten, einer Erosion der regelbasierten Handelsordnung der WTO, den konfrontativen Beziehungen zwischen den geopolitischen Schwergewichten USA und China sowie Tendenzen zur Entkopplung auf der einen Seite und Diversifizierungsbestrebungen auf der anderen Seite. All diese Faktoren wirken sich natürlich weltweit aus und betreffen auch unsere Absatz- und Beschaffungsmärkte. Insbesondere fällt auf, dass die Unruhe auf den Weltmärkten die deutschen Exporte in Mitleidenschaft gezogen hat. Die deutschen Ausfuhren in die maßgeblichen Absatzmärkte stagnierten in 2023 im Vergleich zum Vorjahr oder nahmen sogar ab. Kritisch sind daher auch die Entwicklungen der Ausfuhrzahlen nach China zu sehen. Auch als viertwichtigstes Abnehmerland ist das Gesamtvolumen der Ausfuhren durchaus beachtlich. Hier sollte die Bundesregierung Ursachenaufklärung betreiben und den Trend nicht zusätzlich verstärken, indem sie durch Exporterschwerungen versucht, den Absatz deutscher Waren nach China zu behindern", erläutert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Vor dem Hintergrund zunehmender weltpolitischer Spannungen begrüßen wir den Abschluss des Samoa-Abkommens auf europäischer Ebene. Solche Partnerschaften tragen dazu bei, der zunehmenden Fragmentierung der Welt Einhalt zu gebieten. Das Samoa-Abkommen umfasst 80 Länder mit rund 2 Milliarden Menschen und setzt sich unter anderem für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Entwicklung ein. Das Abkommen trägt einen Baustein zur Umstrukturierung der globalen Handelsnetze bei, indem es neue Absatz- und Beschaffungsmärkte schafft und so auch dazu beiträgt, Lieferketten noch weniger störanfällig zu gestalten“, so Jandura weiter.

„Dazu braucht es nicht immer neue Regulierungen und immer mehr Bürokratie. Ohnehin ist deren Nutzen für die angestrebten Ziele mehr als zweifelhaft. Die aktuellen Beispiele der Berichtspflichten im Rahmen des Lieferkettengesetzes und des CO2-Grenzausgleichs (CBAM) zeigen, dass deutsche Behörden an ihren selbst gesteckten Zielen scheitern. Die Bundesregierung muss dringend weitere Belastungen, wie sie auch durch die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) drohen, verhindern, da sonst die deutsche Wirtschaft nachhaltig und irreparabel geschädigt wird“, mahnt der Außenhandelspräsident eindringlich.

Den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Folge sind die deutschen Exporte gegenüber November 2023 kalender- und saisonbereinigt um 4,6 Prozent und die Importe um 6,7 Prozent gesunken. Die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2022
sanken ebenfalls um 4,6 Prozent und die Importe nahmen um 12,4 Prozent ab. Im Gesamtjahr 2023 sanken die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Importe nach Deutschland deutlich stärker um 9,7 Prozent zurückgingen.

CBAM: Weiterhin großer Ärger

Mon, 05 Feb 2024 08:45:00 +0000

Nachdem auch der BGA im letzten Jahr ordentlich Druck gemacht hat, wurde kurz vor dem Jahreswechsel die deutsche CBAM-Behörde offiziell benannt: die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) DEHSt - CO2-Grenzausgleich CBAM . Damit hätten die betroffenen Unternehmen endlich die Möglichkeit, sich endlich im vorläufigen CBAM-Register einzutragen, eine zwingende Voraussetzung, um den seit dem 1.10.23 vorgeschriebenen CBAM-Bericht abgeben zu können.

Hätten … - denn sehr zum Ärger der Betroffenen hat die DEHST ein sehr kompliziertes Verfahren gewählt, welches teils nicht nur großen Zusatzaufwand verursacht, sondern zudem auch nicht störungsfrei läuft. Immerhin gesteht die DEHSt Probleme ein, indem sie u. a. schreibt: "Die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten für berichtspflichtige Anmelder und somit die späte Möglichkeit zur Erstellung der CBAM-Berichte in Deutschland führen für berichtspflichtige Anmelder nicht zur Verhängung von Sanktionen oder anderen Nachteilen. Die CBAM-Berichte für die ersten beiden Berichtszeiträume können bis zum 31. Juli 2024 abgeändert werden. Zudem sind mit der Möglichkeit der Verwendung von Standardwerten in den CBAM-Berichten bis zum 31. Juli 2024 Erleichterungen bei der Berichterstattung vorgesehen. Sanktionen werden grundsätzlich nicht ohne die vorherige Durchführung eines Berichtigungsverfahrens verhängt. Schließlich werden wir als zuständige Behörde für die Einleitung von Sanktionsverfahren die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten sowie die Bereitschaft der Anmelder zur Mitwirkung bei der Anwendung der Rechtsvorschriften im Rahmen unserer Entscheidungsspielräume angemessen berücksichtigen."

56 Organisationen überreichen Gleisanschluss-Charta '24

Thu, 01 Feb 2024 09:18:10 +0000

Auf Initiative des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) setzen sich 56 Verbände und Organisationen aus Industrie, Handel, Logistik, Bau-, Land- und Holzwirtschaft, Recycling und Kommunen gemeinsam für die Stärkung und Förderung von Gleisanschlüssen im deutschen Schienennetz ein. Die nach 2019 erstmals aktualisierte Gleisanschluss-Charta wurde auf dem 17. BME-/VDV-Forum Schienengüterverkehr an Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr von VDV-Vizepräsident Joachim Berends überreicht: „Seit der Erstauflage 2019 wurden bereits viele Vorschläge der Charta umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung. Doch wir sind noch längst nicht am Ziel und es sind weitere Themenfelder hinzugekommen. 56 Unterzeichnerorganisationen unterbreiten Maßnahmenvorschläge, damit wir mit mehr und modernen Gleisanschlüssen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken – und das Klima schützen.“ Das Forum verzeichnete mit 280 Teilnehmenden Rekordbeteiligung.

Fehlende Gleisanschlüsse vor Ort wirken sich negativ auf Schienengüterverkehrsangebote aus: Wagenladungsverkehre beispielsweise bauen auf kundennahe Zugangsstellen auf. Damit auch diese Systeme einen Beitrag zum Verkehrswachstum auf der Schiene leisten können, bedarf es einer deutlichen Stärkung ihrer Zugangsstellen. Dafür setzt sich das Bündnis ein. „Nur mit möglichst vielen Zugangspunkten für den Schienengüterverkehr werden wir unser Ziel erreichen, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen. Daher fördert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr private Investitionen in Neubau, Ausbau, Reaktivierung und Ersatz von Gleisanschlüssen, um Güterverkehre auf umwelt- und klimafreundliche Schiene zu verlagern und bestehende Güterverkehre auf Schiene zu halten", so Staatssekretär Theurer bei der Übergabe der Gleisanschluss-Charta 2024.

97 Maßnahmen für kundennahe Zugangsstellen
Die Gleisanschluss-Charta zielt darauf ab, den Schienengüterverkehr durch bessere Rahmenbedingungen für Gleisanschlüsse und kundennahe Zugangsstellen zu stärken. Sie soll die verkehrspolitische Diskussion auch auf die Anbindung von Zugangsstellen an das öffentliche Eisenbahnnetz lenken und konkrete Maßnahmenvorschläge für eine bedarfsgerechte Schieneninfrastruktur liefern. Die Charta verfolgt fünf Hauptziele und schlägt 97 konkrete Maßnahmen vor, um den Schienengüterverkehr zukunftsfähig zu machen und den Marktanteil der Schiene zu erhöhen. Sie befasst sich auch mit der Stärkung tri- bzw. multimodaler Knotenpunkte und Umschlagterminals, um effiziente Transportsysteme zu ermöglichen. Dr. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME): „Wir unterstützen die zentralen Forderungen der Charta nach Kräften. Es geht jetzt vor allem darum, Bürokratie abzubauen und Regularien zu vereinfachen. Gleichzeitig müssen die Gleisanschlussförderung verbessert, mehr Gewerbeflächen an die Schiene angebunden und neue Transportkonzepte unter Einbindung von Gleisanschlüssen geschaffen werden.“

GFFA-Fachpodium

Thu, 01 Feb 2024 09:12:52 +0000

Bei der Global Forum for Food and Agriculture (GFFA), die 16. Berliner Agrarministerkonferenz, handelt es sich um die wichtigste internationale Konferenz zu zentralen Zukunftsfragen der globalen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, die jährlich parallel zur Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin stattfindet. Am Ende des diesjährigen GFFA wurde ein Abschlusskommuniqué von 61. Agrarministerinnen und -ministern aus aller Welt beschlossen. Es trägt den Titel „Ernährungssysteme der Zukunft: Gemeinsam für eine Welt ohne Hunger“ und kann hier abgerufen werden.

Durch zahlreiche Veranstaltungen bietet das GFFA einem internationalen Fachpublikum aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Gelegenheit, sich über Fragen und Herausforderungen der globalen Agrarpolitik und Ernährungssicherung auszutauschen und zu verständigen. Zu den diesjährigen Veranstaltungen gehörte auch eine Podiumsdiskussion, in der über praktische Fragen bei der Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) beraten wurde. Dabei wurden die Perspektiven von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, NGOs und Multi-Akteurs-Partnerschaften ebenso einbezogen wie die Blickwinkel von Marktteilnehmern, Politik und Verwaltung. Das Podium wurde federführend vom Grain Club organisiert, der dabei von einer Verbändeallianz unterstützt wurde, zu der auch der BGA zählt.

Neufassung des Lobbyregistergesetzes veröffentlicht

Thu, 01 Feb 2024 09:05:29 +0000

Am 18. Januar wurde die Neufassung des Lobbyregistergesetzes veröffentlicht. Dieses wird zum 1. März 2024 in Kraft treten. Für die Anwendung des Gesetzes gelten folgende Übergangsvorschriften: Interessenvertreter, die schon vor dem 1. März 2024 im Lobbyregister eingetragen waren, profitieren von einer Frist bis zum 30. Juni 2024 einschließlich, um den Eintrag anzupassen. Für alle anderen gelten Eintragungen, die innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen werden, noch als unverzüglich und damit als rechtzeitig im Sinne des Gesetzes.

Die Bundestagsverwaltung hat eine Lesehilfe zum neuen Lobbyregister veröffentlicht, sowie eine ToDo-Liste für Organisationen oder natürliche Personen, die bereits eingetragen sind. Ergänzend bietet sie regelmäßige Webinare (nächster Termin: 14. Februar, 14-16 Uhr) zur Anpassung bestehender Einträge auf die neuen Vorschriften an. Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Lobbyregisters unter „Aktuelles“.

Projekt Cool White

Thu, 01 Feb 2024 09:01:31 +0000

Ein Projekt der Entwicklungszusammenarbeit in Ruanda weist deutlichen Kühlungseffekt von weißen Dächern nach - mit positiven Folgen für Wohlbefinden und Produktivität.

Die durch den Klimawandel steigenden Temperaturen haben zur Folge, dass auch die Temperaturen in Gebäuden - etwa in Fabriken oder Schulen insbesondere in den Heißgebieten Afrikas - zunehmen. Hitze beeinträchtigt die Konzentrationsfähigkeit und führt zu geringerem Wohlbefinden. Zudem benötigen Klimaanlagen zur Kühlung viel Strom. Kühlsysteme sind weltweit für fast zwanzig Prozent des Stromverbrauchs und zehn Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend.

Der Bundesverband für Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), die Business Scouts der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) und die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) zeigen, wie Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik mit einfachen Mitteln die Herausforderung von Hitze in Gebäuden bewältigen können.

Indem Dächer weiß gestrichen werden, kann Hitze durch Sonnenstrahlen statt ins Gebäude wieder nach oben reflektiert werden. Zu diesem Zweck hat Malermeister Heiko Herzog die Dächer von Schul- und Firmengebäuden in Ruanda mit drei unterschiedlich formulierten Farben weiß beschichtet. Während der ersten Beschichtung hat Herzog bereits zehn lokale Berufsschüler geschult. Handwerker und Berufsschüler sollen später die Beschichtungsarbeiten selbstständig ausführen können.
Bei den Materialien handelt es sich um Farben, die in den Einsatzländern hergestellt werden oder dort problemlos verfügbar sind. Zudem können lokale Handwerker die Materialien dank ihrer Beschaffenheit gut verarbeiten.

Ivan Shema, Fabrikeigentümer von Thousand Hills Products in Ruanda, an dessen Firmengebäude die Farbe getestet wurde, war begeistert: „Die Beschichtung auf unserem Dach ist wie Magie, es ist kühler im Inneren des Gebäudes, es ist schallisolierend und das Dach ist nicht mehr undicht."

Dieser Effekt entstand durch eine mit gemahlenem Altglas gefüllten und elastisch eingestellten und dickschichtig aufgetragenen Farbe eines ruandischen Herstellers. Um den Kühlungseffekt dieser weißen Farben auf den Dächern von Gebäuden in Ruanda quantitativ zu untersuchen, haben Wissenschaftler der PTB mit Kollegen aus Ruanda und Südafrika die Temperatur- und Feuchtdaten über einen längeren Zeitraum, einschließlich verschiedener Jahreszeiten und längerer Regenzeiten, aufgezeichnet – vor und nach dem Streichen.

Die Wissenschaftler der PTB sind mit den Kühlungseffekten sehr zufrieden: Die Messungen, die auf den Mittelwerten der einzelnen Sensoren im Zeitraum von Januar 2023 bis heute basieren, ergaben einen deutlichen Temperaturabfall, nachdem die Dächer weiß gestrichen wurden. Die in einem Fabrikgebäude tagsüber während der wärmsten sechs Stunden beobachteten Temperaturen haben sich unter dem Dach um 9,2°C (Durchschnittswert aus vier Monaten) und im Innenraum um 2,3 C verringert.

Cool White ist auch Referenzprojekt des EU-Forschungskonsortiums „PaRaMetriC“. Im Rahmen von „PaRaMetriC“, entwickeln Wissenschaftler von europäischen metrologischen Instituten eine vergleichbare Leistungsbewertung zu erneuerbaren Kühlungsmethoden. In diesem Zusammenhang führen sie auch Alterungstests durch und berechnen Energieeinsparungen, von denen Cool White unmittelbar profitiert. So führen Wissenschaftler beispielsweise Alterungstest an den gestrichenen Gebäuden durch und berechnen, wie viel Energie sich durch die weißen Dächer mittelfristig sparen lässt.

Im nächsten Schritt wollen die beteiligten Akteure das Projekt skalieren, dazu gehört auch die Entwicklung eines Ausbildungsprogramms für Fachkräfte aus Entwicklungs- und Schwellenländern, um mit vor Ort erhältlicher Farbe möglichst viele Dächer und Flächen weiß zu streichen.

Wirtschaft startet schwach in das Jahr 2024

Thu, 01 Feb 2024 08:59:38 +0000

Die deutsche Wirtschaft bleibt auch zum Jahreswechsel noch schwach und schließt das vierte Quartal mit einem Rückgang des BIP um ¼ Prozent ab, so die Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland zum Jahresauftakt 2024. Im ganzen Jahr 2023 ergibt sich damit ein BIP-Rückgang von 0,3 Prozent. Während aktuelle Frühindikatoren noch nicht auf eine konjunkturelle Belebung hindeuten, könnten im Laufe des Jahres steigende Reallöhne, rückläufige Inflation und eine belebende Weltwirtschaft langsam die zentralen Belastungsfaktoren verringern und so zu einer Erholung führen. Die Produktion im produzierenden Gewerbe bleibt im November weiterhin rückläufig, auch der Einzelhandel nahm im November ab. Die Inflation stieg aufgrund eines Basiseffekts leicht an, hält aber grundsätzlich den abnehmenden Trend bei. Die Arbeitslosigkeit wies gegen Ende des Jahres einen saisonüblichen Verlauf auf. Dies ist zusammengefasst die Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Januar 2024.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist weiterhin von den Nachwirkungen der vorangegangenen Krisen geprägt, so das BMWK weiter. Insbesondere wurde die Kaufkraft durch steigende Nahrungsmittel- und Energiepreise, eine schwache Weltwirtschaft, geopolitische Krisen und eine straffe Geldpolitik in der EU immens geschwächt. So gingen die privaten Konsumausgaben im gesamten Jahr 2023 um 0,8 Prozent zurück. Auch die staatlichen Konsumausgaben waren rückläufig und fielen um 1,7 Prozent niedriger aus als im Vorjahr. Die Exporte nahmen aufgrund der schwachen Auslandsnachfrage um 1,8 Prozent zum Vorjahr ab. Die Importe nahmen mit einem Rückgang von 3,0 Prozent sogar noch stärker ab. Aufgrund neuer geopolitischer Konflikte im Roten Meer, die zu hohen Transportkosten und Lieferverzögerungen führen, ist auch im ersten Quartal noch nicht mit einer wirtschaftlichen Erholung zu rechnen.

Ein Hoffnungsträger für die wirtschaftliche Erholung ist der Außenhandel, so die Erwartung des BMWK. Die Umsätze stiegen im November erstmals seit dem Frühjahr 2023 deutlich um 1,9 Prozent an. Auch im Zweimonatsvergleich ergibt sich ein Plus von 1,1 Prozent. Und die Einfuhren von Waren und Dienstleistungen erholten sich mit einer Zunahme um 1,3 Prozent. Der Handelsbilanzüberschuss im Zeitraum zwischen Januar und November 2023 hat sich, aufgrund der stärkeren Ausweitung der Exporte im Vergleich zu den Importen, um 159,8 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt (2022: 76,3 Milliarden Euro). Zwar stellen diese Zahlen einen Lichtblick für die konjunkturelle Entwicklung dar, allerdings gehen die meisten von ifo-Institut befragten Unternehmen in den kommenden Monaten gerade aufgrund der geopolitischen Schwierigkeiten von rückläufigen Exporten aus.

Die Produktion im produzierenden Gewerbe hält ihren rückläufigen Trend bei und ging im November um 0,7 Prozent zurück, während die Auftragseingänge im November nach deutlichen Rückgängen im Oktober leicht um 0,3 Prozent zulegen konnten. Die Produktion nahm sowohl in der Industrie als auch im Baugewerbe um 0,5 Prozent bzw. 2,9 Prozent ab. Dagegen konnte der Bereich Energie erneut deutlich um 3,9 Prozent zulegen. Die Bereiche Kfz und Kfz-Teile sowie elektrische Ausrüstungen verzeichneten Rückgänge um 0,6 bzw. 3,3 Prozent, während der Maschinenbau und die energieintensive Industrie um 1,1 Prozent bzw. 3,1 Prozent zulegen konnten. Die Auftragseingänge aus dem Inland stützen weiterhin die Auftragslage und nahmen im November um 1,4 Prozent zu. Die Bestellungen aus dem Euroraum waren erneut abwärtsgerichtet und nahmen um 0,4 Prozent ab.

Die Umsätze im Einzelhandel gingen im November um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück, nach einer Zunahme von 1,3 Prozent im Oktober. Auch im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Umsätze real 2,0 Prozent niedriger, wobei sich die die Preissteigerungen weiterhin bemerkbar machen. Seit 2,5 Jahren werden aufgrund der starken Teuerungsraten überwiegend reale Umsatzrückgänge verzeichnet. Bei den Pkw-Neuzulassungen ergab sich im Dezember dagegen ein Plus von 1,4 Prozent. Steigende Einkommen und die rückläufige Inflation könnten aber im Laufe des Jahres wieder zu einer Belebung im Einzelhandel führen, auch wenn sich die ifo-Geschäftserwartungen zuletzt wieder eingetrübt haben.
Die Inflation belief sich im Dezember 2023 auf 3,7 Prozent und ist damit im Vormonatsvergleich leicht gestiegen, bei einem insgesamt rückläufigen Trend. Dies ist auf einen Basiseffekt durch die Dezember-Soforthilfe im Jahr 2022 zurückzuführen. Insgesamt liegt die Inflation für das gesamte Jahr 2023 bei 5,9 Prozent, die Kernrate bei 5,1 Prozent. Nahrungsmittel verteuerten sich im Dezember weiterhin überproportional um 4,5 Prozent. Auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen lässt sich weiterhin eine nachlassende Preisdynamik beobachten.
Der BGA sieht die wirtschaftliche Entwicklung etwas skeptischer als das BMWK und sieht bislang keine spürbaren Signale einer wirtschaftlichen Belebung. Die Belastungen durch Bürokratie- und Energiekosten, sowie eine schwache Auftragslage und hohen Zinsen bedürfen entschlossenen politischen Handels, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

WAA berät, welcher Wirtschaftspartner wir sein wollen

Thu, 01 Feb 2024 08:57:59 +0000

In seiner 254. Sitzung wählte der Wirtschaftsausschuss für Außenhandelsfragen (WAA) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen neuen Vorsitzenden. Dr. Gereon Schulze Althoff war in der ersten Sitzung, in der vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2026 laufenden Berufungsphase, von dem neu zusammengesetzten Gremium gewählt worden. Sein Stellvertreter wurde Guido Seedler. Inhaltlich berieten die Teilnehmer über die Frage, welcher Wirtschaftspartner Deutschland sein will.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeslandwirtschaftsminister, Claudia Müller, gab dabei zunächst einen Impuls zur Transformation der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie den Beratungsbedarf des BMEL. In der anschließenden Diskussion wurde die Bedeutung des internationalen Agrarhandels betont. Zudem forderten die Teilnehmer, administrative Anforderungen in dieser Hinsicht auch für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in Deutschland handhabbar zu gestalten. Beispielhaft wurde auf die Probleme bei der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) hingewiesen. In diesem Zusammenhang wurde auch angesprochen, dass KMU sich enormen Anforderungen ihrer Handelspartner ausgesetzt sehen. Es wurde hervorgehoben, dass die Einhaltung von Standards Kosten verursache, die bezahlt werden müssten. Der Staat müsse versuchen, die Bürokratie zu verringern. Zudem sollten Standards preislich abgebildet werden. Überdies solle die Politik darauf drängen, dass auch Drittstaaten höhere Standards etablieren. Gleichzeitig müsse der EU-Markt für Produzenten aus Drittstaaten attraktiv bleiben. Anderenfalls drohe die EU ihren Einfluss zu verlieren, wenn sich die Hersteller außerhalb der EU wegen zu hoher europäischer Hürden anderen Absatzmärkten zuwenden würden. Ebenso wurde die Bedeutung des Zugangs für deutsche Produkte zu Drittlandsmärkten betont.

In einem zweiten Vortrag referierte Prof. Dr. Harald Grethe von der Humboldt Universität zu Berlin über die Frage, ob und wenn ja, wie eine nachhaltige Agrar- und Ernährungswirtschaft bei offenen Außengrenzen funktionieren könne. In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem darüber beraten, ob es sinnvoll sei, in Deutschland bzw. der EU-Agraranbauflächen zu reduzieren, da dies zu Knappheiten beitrage. Auch über die Frage, ob und in welchem Ausmaß Tierhaltung sinnvoll sei, wurde diskutiert. Es wurde betont, dass landwirtschaftliche Produktion am besten dort erfolgen solle, wo die klimatischen Bedingungen es am besten zulassen. Ebenso wurde die Finanzierbarkeit der Produktion und Planungssicherheit für die Landwirte angemahnt. Zudem wurde kritisiert, dass Eingriffe in den Markt immer auch Auswirkungen auf andere Aspekte haben, dies aber oft nicht ausreichend berücksichtigt werde.

Darüber hinaus wurde in der WAA-Sitzung über den aktuellen Stand der jeweils laufenden Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, Chile, Mexiko und Australien sowie über die letzte Sitzung des EU-Rats Landwirtschaft und Fischerei, die am 23. Januar 2024 stattfand, berichtet. Abschließend wurde über den Stand der WTO-Verhandlungen, die europäische CSDDD-Richtlinie sowie die EU-Verordnung zur Vermeidung von Zwangsarbeit informiert.

Neues vom Import Promotion Desk

Thu, 01 Feb 2024 08:52:37 +0000

Der Beginn eines neuen Jahres ist oft der richtige Zeitpunkt für Veränderungen. Und auch beimImport Promotion Desk gibt es eine Veränderung: Das IPD startet mit einem neuen Logo in das Jahr 2024. Und das ist nicht die einzige Veränderung beim IPD.

Seit dem 1. Januar gehört das Import Promotion Desk (IPD) dem neu gegründeten entwicklungspolitischen Netzwerk „Partners in Transformation – Business & Development Network“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an. Das BMZ bündelt in diesem Netzwerk seine Programme für Wirtschaftsakteure. Alle Wirtschaftsprogramme – so auch das IPD – agieren unter diesem gemeinsamen Dach und unter dieser neuen Wort-Bild-Marke.
Gemeinsames Ziel der „Partners in Transformation“ ist es, die sozial-ökologische und feministische Wirtschaftstransformation in den Entwicklungs- und Schwellenländern voranzutreiben.
Das bedeutet für Importeure: Das IPD wird wie gewohnt seine Arbeit als Initiative zur Importförderung fortsetzen und Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern mit europäischen Partnern vernetzen.
Bereits heute berücksichtigt das IPD bei seinen Projekten sowohl die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung als auch soziale und ökologische Aspekte, wie die Stärkung der ländlichen Strukturen, die Förderung von Frauen und den Schutz der natürlichen Ressourcen, in seinen Partnerländern. Diesen Fokus auf die soziale, ökologische, feministische und nachhaltige Wirtschaftstransformation wird das IPD als Mitglied des Netzwerks „Partners in Transformation“ intensivieren.

Zudem setzt das IPD sein Wachstum fort:
Es erweitert die Anzahl seiner Partnerländer und ist in zwei neuen Sektoren aktiv.
Als neue IPD Partnerländer kommen Brasilien, Kambodscha, Senegal, Südafrika und Tansania hinzu. Das IPD baut damit sein Angebot bei natürlichen Zutaten für Lebensmittel, Pharmazie und Kosmetik, frisches Obst und Gemüse sowie Schnittblumen aus.

Natürliche Zutaten: Brasilien, Kambodscha, Südafrika, Tansania
Frisches Obst und Gemüse: Brasilien, Senegal
Schnittblumen: Südafrika

Nachhaltiger Fisch & Meeresfrüchte
Mit dem neuen Sektor nachhaltiger Fisch & Meeresfrüchte weitet das IPD sein Portfolio im Lebensmittelbereich aus. Die Nachfrage wächst in diesem Sektor stetig. Gleichzeitig gehen die europäischen Fischfänge zurück. Der EU-Markt ist damit von Einfuhren abhängig. Diese Ausgangssituation passt zum nachfrageorientierten Ansatzdes IPD: Es ist daher naheliegend, dass das IPD den Bereich nachhaltiger Fisch & Meeresfrüchte in sein Programm aufnimmt und zukünftig europäischen Importeuren den Kontakt zu zuverlässigen Lieferanten vermittelt.

Neuer Sektor: IT-Outsourcing
Auch der neue Sektor Outsourcing von IT-Dienstleistungen ist durch eine hohe Nachfrage geprägt. Immer mehr Unternehmen arbeiten mit externen Dienstleistern zusammen, zugleich steigt der Bedarf an digitalen Anwendungen, wie Apps, Websites etc. – aber in Europa fehlen die Fachkräfte. Im Gegensatz dazu stehen in den IPD Partnerländern, vor allem in den afrikanischen Ländern, junge Fachleute zur Verfügung.
Das neue IPD Angebot konzentriert sich auf die Vermittlung und das Outsourcing von IT-Softwareprodukten und -Dienstleistungen und nicht auf den Export von IT-Hardwareprodukten und -technologien. Die Services umfassen unter anderem IT-Consulting, Entwicklung und Integration neuer Anwendungen und ERP-Lösungen (Enterprise Resource Planning).
Das konkrete Angebot in den beiden neuen Sektoren – nachhaltiger Fisch und Meeresfrüchte sowie IT-Outsourcing – wird im Laufe der nächsten Monate entwickelt.
Das IPD wird im 1. Halbjahr 2024 bei diesen Fachmessen und Aktivitäten unter dem neuen Logo auftreten:

Pleiten, Pech und Pannen: CBAM

Thu, 01 Feb 2024 08:49:53 +0000

Wie bereits berichtet, wurden die CBAM-Bestimmungen seitens der EU-Kommission letztes Jahr kurzfristig verkündet. Dann dauerte es eine lange Zeit bis die zuständige nationale Behörde in Deutschland benannt wurde. Kaum benannt, setzte sie ein kompliziertes Verfahren auf, welches keiner verstand. Zu guter Letzt versagte die Technik beim vorläufigen CBAM-Melderegister in Brüssel und der Frust bei Unternehmen war groß. Ein neuliches Paradebeispiel, wie kluges Verwaltungshandeln in angespannten Zeiten nicht aussehen sollte.

Der BGA und seine Mitgliedsverbände beschwerten sich und es scheint gelungen zu sein, Einsicht zu erzielen. So hat die Kommission mit Nachricht vom 29. Januar 2024 abends, die CBAM-Meldefrist um 30 Tage vom 31. Januar 2024 auf nunmehr den 1. März 2024 verlängert. (Link hier)
Taggleich hat die nationale CBAM-Behörde in Deutschland, die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) vermeldet, dass die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten für berichtspflichtige Anmelder und somit die späte Möglichkeit zur Erstellung der CBAM-Berichte in Deutschland für berichtspflichtige Anmelder nicht zur Verhängung von Sanktionen oder anderen Nachteilen führen wird.

BGA und seine Mitgliedsverbände fordern in Brüssel wie Berlin nun auf, umgehend alles zu tun, damit zukünftiges Verwaltungshandeln resilienter wird. Neben entschlackten Vorschriften gehört eine effiziente Verwaltung mit gut durchdachten und erprobten Prozessen unabdingbar zu einem gelungenen Bürokratieabbau.

Tarifrunde weiterhin unvollendet

Thu, 01 Feb 2024 08:46:57 +0000

Die seit nunmehr neun Monaten laufende Entgelttarifrunde bleibt auch im neuen Jahr unvollendet. Am 24. Januar 2024 wurde in der neunten Verhandlungsrunde in Nordrhein-Westfalen ein neuer Versuch unternommen, sie gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di zu einem tragfähigen Abschluss zu bringen.
Auch wenn das offizielle Angebot der Arbeitgeberseite unverändert geblieben ist (Details hier), wäre ein Abschluss – ebenso wie in der letzten NRW-Tarifverhandlung im Dezember – möglich gewesen mit diesen Werten:

ab Abschlussmonat Entgelterhöhung um 7 %
ab Abschluss eine Inflationsausgleisprämie (IAP) i.H.v. 1.000 Euro (Vollzeitbasis, anrechenbar auf ggf. vorab gezahlte IAP)
ab Mai 2024 Entgelterhöhung um weitere 3,1 %
im Mai 2024 eine weitere IAP i.H.v. 200 Euro (Vollzeitbasis, anrechenbar auf ggf. vorab gezahlte IAP)
Laufzeit des Tarifvertrages 1. Mai 2023 – 30. April 2025 (24 Monate)

Eine Tariferhöhung von insgesamt mehr als 10 % und zusätzlich 1.200 Euro IAP hätten ein historisch hohes Ergebnis darstellt. Für die Unternehmen ist damit die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Angesichts der sich weiter verschlechternden konjunkturellen Lage ist fraglich, ob dieser Vorschlag künftig überhaupt noch aufrechterhalten werden kann.
Seitens ver.di wurden in dieser Tarifverhandlung überraschend neue, zusätzliche Komponenten für einen Tarifabschluss ins Spiel gebracht, die in ihrer finanziellen Auswirkung einer weiteren Tariferhöhung von zwei bis drei Prozent entsprechen könnten. Konkret wurden genannt:

eine jährliche Bonuszahlung ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder oder
ein höheres und dynamisiertes Urlaubsgeld oder
ein noch zu errichtender „Zukunftsfonds“, der Transformationsthemen (z.B. Weiterbildung, Alterssicherung) dienen soll.

Die Verhandlung wurden angesichts dessen ergebnislos beendet. Es sind derzeit bundesweit keine neuen Verhandlungstermine vereinbart.

Weiter Ärger mit CBAM

Thu, 01 Feb 2024 08:20:00 +0000

Nachdem auch der BGA im letzten Jahr ordentlich Druck gemacht hat, wurde am 22. Dezember 2023 die deutsche CBAM-Behörde offiziell benannt: die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) DEHSt - CO2-Grenzausgleich CBAM. Damit hätten die betroffenen Unternehmen endlich die Möglichkeit sich im vorläufigen CBAM-Register einzutragen, eine zwingende Voraussetzung, um den, seit dem 1. Oktober 2023 quartalsweise vorgeschriebenen CBAM-Bericht, abgeben zu können. Hätten, denn zum Ärger der Betroffenen hat die DEHST ein sehr kompliziertes Verfahren gewählt, welches teils nicht nur großen Zusatzaufwand verursacht, sondern zudem auch nicht störungsfrei läuft. Immerhin gesteht die DEHSt Probleme ein indem sie u.a. schreibt:

"Die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten für berichtspflichtige Anmelder und somit die späte Möglichkeit zur Erstellung der CBAM-Berichte in Deutschland führen für berichtspflichtige Anmelder nicht zur Verhängung von Sanktionen oder anderen Nachteilen. Die CBAM-Berichte für die ersten beiden Berichtszeiträume können bis zum 31. Juli 2024 abgeändert werden. Zudem sind mit der Möglichkeit der Verwendung von Standardwerten in den CBAM-Berichten bis zum 31. Juli 2024 Erleichterungen bei der Berichterstattung vorgesehen. Sanktionen nach Artikel 16 der EU-CBAM-Durchführungsverordnung werden grundsätzlich nicht ohne die vorherige Durchführung eines Berichtigungsverfahrens verhängt. Schließlich werden wir als zuständige Behörde für die Einleitung von Sanktionsverfahren die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten sowie die Bereitschaft der Anmelder zur Mitwirkung bei der Anwendung der Rechtsvorschriften im Rahmen unserer Entscheidungsspielräume angemessen berücksichtigen."

Wir bleiben weiter dran und werden informieren sobald die Probleme behoben sind. Besonders danke ich dafür, dass die BGA-Familie hier gut zusammenhält und sich austauscht. Mitglieder des Außenwirtschaftsauschusses sowie des AK Zoll halten uns nicht nur auf dem Laufenden, sondern helfen, das aktuelle Informationen zeitnah mit allen geteilt werden können. Besonders hervorzuheben sind dabei unsere Mitgliedsverbände FSA Fachverband Seile und Anschlagmittel e.V. sowie der Wirtschaftsverband Großhandel Metallhalbzeug e.V.. Gemeinsam sind wir stark!

Sollten Sie diesbezüglich Anmerkungen oder Fragen haben, oder sich gern mit anderen Mitgliedern austauschen wollen, kontaktieren Sie gern Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de).

Unsere Art zu leben gilt es zu verteidigen

Tue, 30 Jan 2024 08:09:54 +0000

„In aller Deutlichkeit wenden wir uns gegen jegliche Form des Extremismus an den Rändern unseres politischen Spektrums. Insbesondere von faschistischem, antisemitischem und menschenverachtendem Gedankengut in jeder Form grenzen wir uns entschieden ab. Dafür darf es in unserer Gesellschaft keinen Platz und keine Akzeptanz geben“, mahnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Großhandel, Außenhandel und seine Dienstleister sind in Deutschland eine der internationalsten Wirtschaftsstufen. Wir handeln mit Kunden und in Ländern, die andere Sprachen sprechen, andere Hautfarben haben und in anderen staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Kontexten leben. Gerade deshalb sind uns offene Grenzen und der freie, internationale Austausch so wichtig. Unsere Unternehmen stehen für Weltoffenheit, Neugierde und gegenseitigen Respekt. Wir Unternehmer stehen ein für Demokratie, Rechtsstaat und Vertragstreue“, so der BGA-Präsident.

Das Präsidium des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen hat heute eine Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verabschiedet, in der sich der Verband und seine Mitglieder unmissverständlich zu diesen Werten bekennen.

Praxisfremde EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt stoppen!

Mon, 22 Jan 2024 08:00:00 +0000

Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie würde insbesondere den Mittelstand in der Praxis überfordern und zu einem Rückzug europäischer Firmen aus vielen Ländern führen. Acht große Wirtschaftsorganisationen appellieren daher an die Politik, diese Richtlinie jetzt zu stoppen und gemeinsam eine bessere Regulierung zur Sicherung der Menschenrechte auf den Weg zu bringen.

Berlin/Frankfurt, 22.01.2024 – In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft sowie weitere europäische Entscheidungsträger fordern die Wirtschaftsorganisationen BGA, Gesamtmetall, Mittelstandsverbund - ZGV, Stiftung Familienunternehmen und Politik, textil+mode, VCI, VDMA und ZVEI, die europäische Lieferkettenrichtlinie zu stoppen. In Kürze steht die Abstimmung der Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter und danach das Votum des Rates der EU-Mitgliedstaaten an. „Schon die Vorgaben durch das deutsche Lieferkettengesetz haben dazu geführt, dass auch kleine und mittlere Unternehmen innerhalb ihrer Lieferbeziehungen von den Belastungen völlig überrollt werden. Eine EU-Lieferkettenrichtlinie, wie nun geplant, hätte bürokratische Überlastungen und Rechtsunsicherheit in einer neuen Dimension zur Folge“, warnen die Verbände. Die Richtlinie erschwere den Außenhandel und gehe zu Lasten europäischer Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Dies gelte insbesondere mit Blick auf drei Aspekte der Richtlinie:

Unternehmen sollen demnach fast alle Stufen ihrer Lieferketten global auf Verstöße gegen Menschenrechte sowie Umwelt- oder Sozialstandards kontrollieren. Gerade Industriefirmen haben häufig jeweils Zehntausende oder sogar eine sechsstellige Zahl von Zulieferern, von denen jährlich ein beträchtlicher Anteil wechselt. Die Kosten allein zur Befolgung der Vorgaben würden für einzelne Unternehmen nicht selten Millionensummen erreichen.
Die Richtlinie macht keine klaren Ausnahmen – nicht einmal für die Lieferbeziehungen innerhalb des ohnehin schon stark regulierten EU-Binnenmarkts. Eine explizite Ausnahme aller im EU-Binnenmarkt ansässiger Zulieferer und Kunden wäre – als Gebot eines risikobasierten Ansatzes – aber dringend geboten.
Nicht nur Lieferanten und deren Lieferanten sollen laut den EU-Plänen kontrolliert werden, sondern auch Geschäftskunden. Es ist jedoch eine völlig realitätsfremde Annahme, dass mittelständische Betriebe ihren Geschäftskunden Vorschriften machen könnten, wie und wo die verkauften Produkte letztendlich zum Einsatz kommen.

Deutliche Kritik üben die Verbände auch an der vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung. „Es ist schlicht praxisfremd zu verlangen, dass Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten für Pflichtverletzungen haften sollen, die in ihren Lieferketten geschehen – und dies noch weltweit“, heißt es in dem Appell. Während Nichtregierungsorganisationen von eigenen Klagebefugnissen profitieren sollen, können auf Unternehmen zusätzliche Beweisanforderungen zukommen. „Auf diese Weise können die oft unkalkulierbaren Haftungsrisiken dazu führen, dass sich Unternehmen aus betroffenen Regionen zurückziehen“, warnen die Verbände. Es würde eine neue Klageindustrie entstehen, die zu mehr administrativen Kosten in den Unternehmen führt. Die Unsicherheit im Außenhandel nähme zu.

Dabei ist die Wahrung der Menschenrechte rund um den Globus ein Ziel, dem sich auch die Unternehmen eindeutig verschreiben. „Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind für europäische Unternehmen maßgebend. Daran orientieren sie schon heute ihre globalen Lieferbeziehungen und tragen europäische Standards über ihre internationalen Partner in die Welt“, betonen die Verbände. Europäische Unternehmen nun aber unter Generalverdacht zu stellen, würde sich in der Praxis als kontraproduktiv erweisen, „der ökonomische Substanzverlust in der EU würde sich durch eine solche Lieferkettenrichtlinie weiter verschärfen“, heißt es. „Lassen Sie uns anstatt des Weges über die Richtlinie gemeinsam einen neuen Anlauf nehmen und im Dialog miteinander überlegen, auf welche Weise wir unsere Standards beim Schutz von Menschenrechten und Umwelt über die globalen Lieferketten weltweit noch effektiver durchsetzen können“, resümieren die Wirtschaftsorganisationen.

Berlin, der 22. Oktober 2024

Ansprechpartner für die Presse:

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen
Florian Block, Telefon: +49 30 59 00 99 520, E-Mail: presse@remove-this.bga.de

Gesamtmetall, Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie Alexander Dennebaum, Telefon + 49 30 55150-215, E-Mail: dennebaum@remove-this.gesamtmetall.de

DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V.
Juliane Wehr-Ibold, Telefon: +49 30 59 00 99 661,
E-Mail: j.wehr-ibold@remove-this.mittelstandsverbund.de

Stiftung Familienunternehmen und Politik
Roland Pichler, Telefon: +49 30 226052915,
E-Mail: pichler@remove-this.familienunternehmen-politik.de

textil+mode
Petra Diroll, Telefon: +49 30 726220-22, E-Mail: pdiroll@remove-this.textil-mode.de

Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
Ilka Ennen, Telefon +49 69 2556-1549, E-Mail: ennen@remove-this.vci.de

Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI)
Thorsten Meier, Telefon: +49 69 6302 425, E-Mail: thorsten.meier@remove-this.zvei.org

Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)
Holger Paul, Telefon: +49 69 66 03-1922, E-Mail: holger.paul@remove-this.vdma.org

Lobbyregister – erweiterte Eintragungspflichten in 2024

Thu, 18 Jan 2024 11:00:43 +0000

Anfang März 2024 wird eine Neufassung des Lobbyregistergesetzes in Kraft treten. Für Interessenvertreter, die sich im Lobbyregister eintragen müssen, bedeutet dies eine erhebliche Erweiterung der Informationen, die bisher schon anzugeben waren. Dabei gelten Übergangsfristen: Interessenvertreter, die schon vor dem 1. März 2024 im Lobbyregister eingetragen waren, profitieren von einer Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2024 einschließlich, um den Eintrag anzupassen. Für alle anderen gilt: Eintragungen, die innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen werden, gelten noch als unverzüglich und damit als rechtzeitig im Sinne des Gesetzes.
Inhaltlich gibt es bei den Eintragungspflichten sowohl Verschärfungen als auch Erweiterungen. Hier die wichtigsten Beispiele:

Finanzielle Angaben können künftig nicht mehr verweigert werden.
Es müssen detailliertere Angaben zu den Mitgliedsbeiträgen gemacht werden, nämlich die Angabe der Gesamtsumme in Stufen von 10.000 Euro und die namentliche Angabe derjenigen Mitglieder, deren Mitgliedsbeitrag jeweils 10 Prozent des gesamten Beitragsvolumen übersteigt und mehr als 10.000 Euro beträgt (aber ohne Nennung des jeweiligen Beitrags).
Die üblichen Tätigkeiten im Bereich der Interessenvertretung müssen konkret beschrieben werden.
Konkrete Regelungsvorhaben, die angestrebt werden oder verhindert werden sollen, müssen angegeben werden.
Stellungnahmen mit Argumenten von grundlegender Bedeutung zu den angegebenen Regelungsvorhaben müssen im Lobbyregister hochgeladen werden, wenn sie nicht schon im Rahmen förmlicher Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden (z.B. auf Homepages der Bundesministerien).
Sogenannter Drehtüreffekt: Für die im Registereintrag aufgeführten vertretungsberechtigten Personen und unmittelbar mit Ausübung von Interessenvertretung betraute Personen muss angegeben werden, wenn diese in den letzten fünf Jahren ein Mandat, ein Amt oder eine Funktion in Bundestag, Bundesregierung oder Bundesverwaltung ausgeübt haben oder noch ausüben.

Obwohl das Lobbyregistergesetz in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung noch nicht veröffentlicht wurde, hat die Bundestagsverwaltung als registerführende Stelle bereits eine To-Do-Liste veröffentlicht, wie bestehende Registereinträge an die neuen Voraussetzungen angepasst werden können. Auch das umfangreiche Handbuch zum Lobbyregister soll zum März neu aufgelegt werden. (To-Do-Liste für juristische Personen und Einrichtungen, To-Do-Liste für Interessenvertreter, die als natürliche Personen registriert sind)
Schließlich werden aktuell Webinare durch die Bundestagsverwaltung angeboten, die die bevorstehenden Änderungen erläutern. Diese werden aktuell den bereits eingetragenen Administratoren von Interessenvertretern angeboten. Eine Anmeldung erfolgt direkt bei der registerführenden Stelle.

Starke Allianz für Freihandel

Thu, 18 Jan 2024 10:58:00 +0000

Der europäische Spitzenverband des BGA, EuroCommerce, hat zusammen mit 22 weiteren europäischen Wirtschaftsverbänden in einem gemeinsamen Schreiben, das letzte Woche veröffentlicht wurde, erneut einen raschen Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur gefordert. Der Brief wurde an Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, gesandt. Darin betonen sie erneut die Wichtigkeit für den Handel der Europäischen Union. Mit dem Abkommen sollen hohe Zölle abgebaut, nichttarifäre Handelshemmnisse deutlich gesenkt und europäischen Unternehmen der Zugang zum Mercosur-Markt zu erleichtert werden, der Uruguay, Paraguay, Argentinien und Brasilien umfasst und über 270 Millionen Verbraucher zählt. Darüber hinaus hat das Abkommen entscheidende Bedeutung, um den Zugang der EU zu Rohstoffen zu sichern, die für den grünen und digitalen Wandel unerlässlich sind. Dazu kommt, dass der globale Wettlauf um freie Marktzugänge in vollem Gange ist. Die Verbände formulieren daher direkt: "Kurzum, wir haben keine Zeit zu verlieren."

BGA wieder Unterzeichner bei neuer Gleisanschluss-Charta

Thu, 18 Jan 2024 10:50:23 +0000

Die neue Gleisanschluss-Charta wird am 31. Januar 2024 im Rahmen des 17. BME-/VDV-Forum Schienengüterverkehr in Berlin an Michael Theurer, Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, übergeben. Der BGA ist auch diesmal wieder Unterzeichner der neuen Charta 2024.

2019 wurde die erste Gleisanschluss-Charta an den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär und Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr Enak Ferlemann überreicht. In den folgenden viereinhalb Jahren wurde in 16 Arbeitsgruppen und zwei Gleisanschluss-Konferenzen an der Verwirklichung der Ziele gearbeitet. Der BGA hat hier aktiv an diversen Arbeitsgruppen mitgearbeitet. Viele Vorschläge wurden umgesetzt oder sind in konkreter Bearbeitung. Bei einigen Themen bedarf es eines neuen Impulses, da wenige bis keine Fortschritte erkennbar sind. Und da auch neue Themenfelder hinzugekommen sind, wurde der Entschluss gefasst, eine zweite Charta zu veröffentlichen. Damit soll erneut eine Initiative gestartet werden, um die Zukunftschancen von Gleisanschlüssen und multimodalen Zugangsstellen zu verbessern.

Die Gleisanschluss-Charta 2024 unterbreitet Politik und Wirtschaft konkrete Vorschläge zur Stärkung von privaten Gleisanschlüssen und kundennahen, multimodalen Zugangsstellen.

Der BGA, gemeinsam mit den mitunterzeichnenden Verbänden, Vereinigungen und Initiativen, ist bereit, an der Umsetzung der einzelnen Vorschläge aktiv mitzuwirken und diese mit Politik und staatlichen Institutionen zu diskutieren.

Die Vorschläge der Gleisanschluss-Charta sind wesentlichen Bausteine, um das gewünschte Wachstum des Schienengüterverkehrs erreichen zu können und das in vielen Regionen bereits überlastete Straßennetz zu entlasten. Jeder Schienenkilometer mehr ist auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung.
Die zweite Charta unterzeichnen mehr als 50 Verbände, Vereinigungen und Initiativen aus dem Bereich Industrie, Handel, Logistik, Bauwesen, Agrar, Holz, Recycling und Kommunen.

Wesentliche Ziele der Gleisanschluss-Charta bei der Infrastruktur sind:

Die einzelnen Regionen in Deutschland entlang und abseits der europäischen Güterverkehrskorridore mit ausreichend Gleisanschlüssen und multimodalen Zugangsstellen auszustatten.
Eine leistungsfähige Anbindung der Gleisanschlüsse und multimodalen Terminals an das überregionale Schienennetz sicherzustellen.
Ausreichend Infrastrukturkapazitäten in den „vorgelagerten Infrastrukturen“ (z.B. Zuführungsgleise, Vorbahnhöfe und Zulaufstrecken) zu schaffen.
Multimodale Knoten wie z.B. See- und Binnenhäfen, Güterverkehrszentren und Industrieparks als zentrale Bündelungspunkte der Schiene zu stärken.
Die staatlichen Planungs- und Finanzierungsebenen (Bund, Länder, Regionalplanung und Kommunen) stärker miteinander zu vernetzen und aufeinander abzustimmen.

Wesentliche Ziele der Gleisanschluss-Charta bei Verkehr und Logistik sind:

Attraktive Transportangebote über Gleisanschlüsse und multimodalen Zugangsstellen anzubieten inkl. moderner Laderaumkonzepte.
Den Datenfluss zwischen allen Akteuren zu ermöglichen und zu optimieren.
Moderne Technik und Innovationen zur Digitalisierung und Automatisierung der ersten/ letzten entwickeln und einsetzen.

2024 wird ein herausforderndes Jahr

Thu, 18 Jan 2024 10:42:04 +0000

Im Anschluss an die Pressekonferenz Großhandel, bei der BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura die Ergebnisse der BGA-Unternehmerumfrage vorstellte und auf die wirtschaftliche Lage im Großhandel einging, schloss sich am Nachmittag die BGA-Geschäftsführerkonferenz an. Auf der am 10. Januar in Berlin stattfindenden Sitzung beschwor der politische Gastredner Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, die Erhaltung unserer Demokratie. Auf der Agenda standen neben der politischen Lage in Deutschland auch Themenschwerpunkte des BGA für 2024 und ein Impulsvortrag zur Künstlichen Intelligenz von Stefan Binkowski von SAP Deutschland.

Auf der Pressekonferenz Großhandel mahnte BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura, dass die Situation im deutschen Großhandel auf einem der schlechtesten Werte der letzten 25 Jahre sei. Andere Volkswirtschaften hätten sich bereits erholt, aber Deutschland stecke nach wie vor in einer konjunkturellen Sackgasse. Nach einem erwarteten Wachstum von +0,3 Prozent werde es nun für 2023 wohl ein Minus von 0,3 Prozent werden. Für 2024 erwarte der BGA angesichts des komplexen Umfelds ohne politisches Umsteuern eine Rezession, bestenfalls eine Stagnation bei +/- 0,1 Prozent. Aus einer noch zu Jahresbeginn positiven, wenn auch verhaltenen Wachstumsprognose, habe sich eine Rezession verfestigt, deren Ende noch nicht absehbar sei. Basierend auf der Unternehmerumfrage forderte Jandura die Politik auf, die Wirtschaft und den Großhandel nicht mit bürokratischen Hürden zu überhäufen und die Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern. (Pressemitteilung und Material gibt es hier)

Die BGA-Geschäftsführerkonferenz eröffnete Hauptgeschäftsführer Antonin Finkelnburg mit einer Zusammenfassung der politischen Situation, in der sich Deutschland derzeit befindet und mit der die Wirtschaft umgehen muss. Er sprach von einer Gesellschaft am Kipppunkt, die sich auch in den Protesten, die zeitgleich stattfanden, widerspiegelte. Die Insolvenzen in Deutschland nähmen zu, die Investitionen ab. Die Bedingungen würden immer schlechter und die Zufriedenheit mit der Regierung nähme stetig ab. Der rote Faden im Handeln der Regierung sei nicht ersichtlich. Aus den vielen Gesetzvorhaben, der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und den Wahlen, die 2024 auf der Agenda stehen, leiteten sich auch die Themen für den BGA ab, die Finkelnburg vorstellte.

Ein weiteres Schwerpunktthema auf der Sitzung war der nächste Schritt in der Digitalisierung von Geschäftsprozessen. Es besteht kein Zweifel daran, dass Künstliche Intelligenz (KI) einen spürbaren Einfluss auf Enterprise Resource Planning (ERP) haben wird. Doch welche Anwendungen und Use-Cases sich durchsetzen werden, ist erst langsam absehbar. Um einen Blick in die Zukunft zu wagen, lud der BGA Stefan Binkowksi, VP Retail & Wholesale bei SAP, für einen Impulsvortrag zu KI in der Prozessautomatisierung ein. Schwerpunkte waren nicht KI-gestützte Management Interfaces oder Tools zur Prognose der Auslastungen von Unternehmensressourcen (Preisentwicklung, Logistikkapazitäten etc.), sondern auch neue Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie Process- und Prompt Engineering.

Stefan Binkowksi, VP Retail & Wholesale bei SAP

Nachdem sich die Verbände am zweiten Tag vormittags in unterschiedlichen Workshops zu aktuellen Verbandsthemen austauschten, gab Anton Hofreiter MdB, der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, den Gästen des BGA einen Überblick über die wirtschaftliche Lage Deutschlands aus seiner Sicht. Er betonte, dass die militärische Unterstützung der Ukraine für Europa und auch für die Festigung der Demokratie weltweit von entscheidender Rolle sei. Deutschland und Europa müssten der Tatsache ins Auge blicken, dass sie sich besser verteidigen können müssen. Denn sollte in den USA Trump die Wahl gewinnen, wäre Europa mit neuen Problemen konfrontiert. In einer intensiven Diskussion besprach er mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern vor allem die Folgen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie Themen der Digitalpolitik und der internationalen Politik.

Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer des BGA und Anton Hofreiter MdB

EU-Verordnung Entwaldungsfreie Lieferketten

Wed, 17 Jan 2024 11:02:00 +0000

Staatliche Versäumnisse bei der Vorbereitung verhindern die gesetzeskonforme Umsetzung und riskieren einen Fehlstart

Berlin, 16.01.2024 Die Agrar- und Ernährungswirtschaft hält die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR), zwölf Monate vor dem geplanten Start, in wesentlichen Teilen für noch nicht umsetzbar. Es fehlt eine konkrete Auflistung der vorzulegenden Informationen sowie ein ausgereiftes IT-System für die Millionen von Datensätzen zur Nachweispflicht. Die notwendige staatliche Kooperation mit wichtigen Herkunftsländern ist ebenfalls in weiter Ferne. Weil die EU-Kommission fast alle entscheidenden Anwendungsfragen bisher nicht klären konnte, droht der Wirtschaft nicht mehr ausreichend Zeit für die praxisnahe Umsetzung der neuen Bestimmungen zu bleiben. Diese Befürchtung äußern zahlreiche deutsche Agrar- und Ernährungsverbände.

Die Verordnung ist seit dem 29. Juni 2023 in Kraft. Ab dem 30. Dezember 2024 müssen weltweit Millionen Erzeuger und Händler von Kaffee, Kakao, Soja, Palmöl, Rindern, Häuten und Leder, Holz und Kautschuk umfangreiche Nachweise erbringen, dass ihre Waren aus entwaldungsfreien Anbaugebieten stammen, wenn sie diese weiterhin auf dem EU-Markt einführen und verkaufen wollen. Damit ist ein großer bürokratischer Aufwand verbunden. So wird infolge der Verordnung zum Beispiel nach Berechnungen des Deutschen Kaffeeverbandes bei einem typisch mittelständischen Rohkaffeeimporteur oder Kaffeeröster eine Person in Vollzeit rund drei Monate im Jahr damit beschäftigt sein, nur Daten in die EUDR-Datenbank hochzuladen bzw. von Hand einzugeben. Die Politik redet ständig von Digitalisierung, verlangt aber von den Firmen die Eingabe von Millionen Pflichtangaben jährlich von Hand am PC, beklagen die Verbände.

Die Verordnung gilt auch für die Erzeuger in Europa. Das birgt großen politischen Sprengstoff. „Der Forstwirt im Schwarzwald, der Soja-Anbauer an der Donau ebenso wie der Rinderhalter aus Norddeutschland sollen ebenfalls großen bürokratischen Zumutungen ausgesetzt werden. Für Deutschland und große Teile von Europa ist aber die „Entwaldungs-Problematik“ hinreichend dokumentiert und praktisch nicht vorhanden. Umso unverständlicher ist aus unserer Sicht der Aufbau eines sehr bürokratischen Berichts- und Kontrollsystems, das jedem Erzeuger eine individuelle Registrierungspflicht mit einem ausufernden Erklärungswesen verordnet. Ein solcher Weg konterkariert jede politische Bekundung zum Bürokratieabbau“, so Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV).

Auch die Fleischwirtschaft ist alarmiert: “Wir brauchen auch für die europäische Produktionskette Rindfleisch eine praktikable Lösung, die unsere heimischen Tierhalter und nachgelagerte Stufen nicht weiter belastet und sich auf das Wesentliche fokussiert,“ so Steffen Reiter, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Fleischwirtschaft (VDF).

Allein in Deutschland müssen hunderttausende große und kleine Unternehmen ihre Warenwirtschaftssysteme und das Lieferkettenmanagement an die zusätzlichen Nachweispflichten anpassen. Umfangreiche Investitionen und organisatorische Umstellungen sind zur Vorbereitung der Umsetzung in den Betrieben erforderlich. Ohne klare Kenntnis der exakten Anforderungen der Behörden können diese nicht vorangetrieben werden. Die Zeit rennt den Beteiligten davon.

"Solange die EU-Kommission und die nationalen Behörden nicht eine praxisgerechte Nachweisführung für die Unternehmen sicherstellen können, muss die bestehende Übergangsfrist verlängert werden, um leere Regale zu vermeiden”, so Carsten Bernoth, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie.

“Insbesondere den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Branche fällt es schwer, noch eine weitere bürokratische Belastung zu stemmen. Damit das überhaupt funktionieren kann, braucht es klare und praxisnahe Vorgaben für die Umsetzung in den Unternehmen sowie ausreichend Zeit, sich auf die zusätzlichen Anforderungen vorzubereiten. Beides lässt die EUDR bis heute vermissen”, so Olivier Kölsch, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE).

Die rechtssichere Anwendung der Verordnung ab Ende des Jahres 2024 ist nur noch zu schaffen, wenn die EU-Kommission die entscheidenden technischen und administrativen Hürden endlich zügig aus dem Weg räumt. Die unterzeichnenden Branchenverbände fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, das drohende Fiasko zu verhindern. Die Geltung der Verordnung muss aufgeschoben werden, bis die entscheidenden Fragen für die einzelnen Produkte geklärt sind, damit alle Betroffenen rechtssicher in die Umsetzung starten können.

Die Umsetzung der EUDR steht auch im Mittelpunkt eines Fachpodiums, das die Verbändeallianz Grain Club (grain-club.de) im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) am 18. Januar in Berlin durchführen wird.

Pressekontakt
Dr. Ulrich Hettinger
Referent PR | Public Affairs
OVID - Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
Am Weidendamm 1a
10117 Berlin
Tel: +49 (0) 30 / 726 259 30
Mobil: +49 (0) 160 / 5429483
Fax: +49 (0) 30 / 726 259 99
Mail: hettinger@ovid-verband.de

Unterzeichnende Verbände
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (BDSI)
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE) Der Agrarhandel e. V. (DAH) Deutscher Bauernverband (DBV)
Deutscher Kaffeeverband e. V.
Deutscher Raiffeisenverband e. V. (DRV)
Deutsches Tiefkühlinstitut e. V. (dti)
Deutscher Verband Tiernahrung e. V. (DVT)
Deutscher Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e. V. (Grofor)
Milchindustrie-Verband e.V. (MIV)
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V. (OVID)
Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL)
Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF)
Verein der am Rohkakaohandel beteiligten Firmen e. V.
Wirtschaftsverband Häute/Leder e.V. (WHL)

Stimmung beim Großhandel im Keller

Wed, 10 Jan 2024 09:08:31 +0000

"Der Großhandel startet mit einer erdrückenden Hypothek in das Jahr 2024: Die Stimmung ist im Keller. Sie ist auf einem der schlechtesten Werte der letzten 25 Jahre und somit wieder auf Corona-Niveau angekommen. Zudem belastet das wirtschaftspolitische Agieren der Bundesregierung die Unternehmen massiv. Die Ergebnisse unserer aktuellen Unternehmensumfrage zur wirtschaftlichen Lage sind alarmierend. Während andere Volkswirtschaften sich bereits erholt haben, steckt Deutschland in einer konjunkturellen Sackgasse fest", so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute auf der BGA-Pressekonferenz Großhandel, bei der die Ergebnisse der BGA-Unternehmensumfrage vorgestellt wurden.

Der BGA-Großhandelsindikator deutet auf einen weiteren kräftigen Absturz der wirtschaftlichen Stimmung im Großhandel hin. Er hat von 77,6 Punkten um 8,2 Punkte auf 69,4 Punkte nachgegeben. Bereits seit dem Jahreswechsel 2021/22 zeichnet sich eine Stimmungseintrübung ab.

„Für 2023 erwarte ich vor diesem Hintergrund einen Umsatzrückgang um -3 ¾ Prozent nominal und um -4 ¼ Prozent real. Das Ergebnis ist somit deutlich negativer als vor einem Jahr angenommen. Wir erwarten daher für den Großhandel im Jahr 2024: DerUmsatz wird im kommenden Jahr um rund 2 Prozent nominal – und rund 1 Prozent real – unter 2023 liegen. Damit steuern wir auf eine handfeste Rezession zu“, so der Großhandelspräsident und weiter: „Ohne politisches Umsteuern erwarten wir für die Gesamtwirtschaft bestenfalls eine Stagnation um +/- 0,1 Prozent.“

Die BGA-Umfrage zeigt deutlich, dass Deutschland im internationalen Vergleich schon seit längerem unattraktiv ist. 55 Prozent der Unternehmen stellen dem Standort Deutschland ein schlechtes oder sehr schlechtes Zeugnis aus. Hier erwarten unsere Unternehmen ein Umsteuern und das vor allem im Bereich Bürokratie und Kostenentlastung, wie es 90 Prozent der Unternehmen angeben. Dazu der BGA-Präsident: „Es braucht eine 180-Grad-Wende. Wir müssen endlich Vorschriften ersatzlos streichen. Es muss in die entgegengesetzte Richtung gehen, weniger Bürokratie, weniger Formulare, weniger Berichts- und Kontrollpflichten. So wäre eine Vereinfachung bei den Aufzeichnungspflichten von Sachzuwendungen an Geschäftskunden und die Streichung der KFZ-Altteilbesteuerung einfach umzusetzen.“

Die BGA-Umfrage ergibt weiterhin, dass 23 Prozent der Großhändler von sich aus mehr investieren würden, sie sehen sich allerdings vom wirtschaftlichen Umfeld ausgebremst. „Verpackungsverordnung und die Vielzahl an Nachweis-, Informations- und Kontrollpflichten insgesamt binden die Kräfte in den Unternehmen und treiben die Kosten. All das wird immer mehr als Gängelei, denn als Konkurrenzvorteil empfunden“, so Jandura und weiter: „Die Unternehmen des Großhandels wollen nichts weiter, als ihren Job machen zu dürfen. Statt Parteiideologie und Klimaschutz mit der Brechstange durchzudrücken, braucht es Pragmatismus. Lösungen, die den Menschen und Unternehmen wirklich helfen. Wir brauchen klare Signale und nicht noch mehr Umverteilung über das Steuersystem“, fordert Jandura. „Deswegen plädieren

49 Prozent der Großhandelsunternehmen für eine grundlegende Unternehmensteuerrefrom, die die Belastungen auf das internationale Niveau von 25 Prozent senkt.“

Außenhandel weiter schwach

Tue, 09 Jan 2024 11:39:09 +0000

„Die Schwächephase des deutschen Außenhandels lässt zum Jahresbeginn nur leicht nach. Ich erinnere die Bundesregierung an ihr Versprechen, mit dem Bürokratieabbau endlich zu beginnen, um dem Außenhandel zumindest in diesem Bereich eine Verschnaufpause zu geben. Wo die Unbeholfenheit der Ampelregierung zu neuen Sparmaßnahmen führt und dringend notwendige Investitionen aufgeschoben werden, müssen zumindest die hausgemachten Nachweis-, Berichts- und Kontrollpflichten reduziert werden“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
Der Außenhandelspräsident mahnt: „Wir beobachten einen Rückgang des Seecontainervolumens. Bereits im November lag der Schiffsverkehr deutlich unter dem eigentlich zu erwartenden Aufkommen. Die Sicherheitslage im Nahen Osten sowie die Übergriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer werden sich in den kommenden Monaten weiter negativ auswirken und sich in der Folge in den Handelswerten niederschlagen.“

„Zusätzlich ist zum Jahreswechsel das Lieferkettengesetz in seine nächste Phase eingetreten und umfasst jetzt auch Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitern. Die großen bürokratischen Belastungen treffen jetzt noch mehr Unternehmen. Mit den Fragebögen und Compliance-Erklärungen rollt erneut eine Welle überbordender Bürokratie auf den deutschen Mittelstand zu. Gleichzeitig droht mit der europäischen Lieferkettenrichtlinie die nächste Verschärfung. Diese weitet den Pflichtenkreis aus und gilt nun auch für noch mehr kleinere Unternehmen. Mit der Folge von noch mehr Bürokratie zum reinen Selbstzweck. Damit muss endlich Schluss sein“, fordert Jandura mit Blick auf die immer weiter steigende Flut von Formularen und Berichten. „Schon heute verbringe ich als Mittelständler viel zu viel Zeit mit dem Beantworten von Fragen und dem Ausfüllen von Formularen. Ich will endlich wieder handeln dürfen.“
Den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Folge sind die die deutschen Exporte im November 2023 gegenüber Oktober 2023 kalender- und saisonbereinigt um 3,7 % und die Importe um 1,9 % gestiegen. Wie das Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2022 jedoch um 5,0 % und die Importe um 12,2 %. Wichtigste Zielmärkte Deutscher Exporte in 2023 – neben dem EU-Binnenmarkt – waren zum Jahresschluss wieder die USA sowie die Volksrepublik China.

Krise im Suez-Kanal

Thu, 04 Jan 2024 08:33:31 +0000

"Durch die verschärfte Sicherheitslage am ‚Bab al-Mandab‘, dem Zugang zum Roten Meer und damit zum Suez-Kanal, werden unsere Lieferketten erneut gestört. Ich wundere mich aber schon sehr, dass wir als große Außenhandelsnation nicht mit in der ersten Reihe bei der neuerlichen von den USA initiierten multinationalen Sicherheitsinitiative ‚Prosperity Guardian‘ stehen. Wer, wenn nicht wir, sollten doch höchstes Interesse an sicheren Seewegen von und nach Europa haben", so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
"Es beruhigt mich aber, dass unsere Unternehmen aus den vergangenen Krisen gelernt und rasch reagiert haben. Unsere Lieferketten sind heute deutlich stärker diversifiziert und damit resilienter aufgestellt, als noch 2021, als der Suez Kanal über Wochen blockiert war. Größere Versorgungsprobleme erwarte ich daher nicht, es wird höchstens in Einzelfällen zu kurzen Lieferverzögerungen kommen", so der Außenhandelspräsident weiter.

Abschließend fordert der Präsident des BGA, dass in Europa deutlich mehr Engagement in die Bündelung der Außen- und Sicherheitspolitiken gesteckt wird. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU muss – auch militärisch – endlich das Instrument werden, um europäische Interessen wirksam umzusetzen, ohne immer auf die USA zu warten.

Telefonische Krankschreibung neu geregelt

Thu, 14 Dec 2023 10:33:36 +0000

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2023 dauerhaft die telefonische Feststellung von Arbeitsunfähigkeit ermöglicht. Die entsprechenden Regelungen wurden in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie getroffen.
Die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Feststellung ist nun in engen Grenzen möglich. Es gelten folgende Anforderungen:

Vorrang der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der ausschließlichen Fernbehandlung einer Videosprechstunde vor einer telefonischen Anamnese
Ausstellung nur für persönlich in der Praxis bekannte Patientinnen und Patienten
Ausstellung nur für Erkrankungen mit voraussichtlich kurzer Dauer und regelmäßig milderem Verlauf
Ausstellung nur für einen Maximalzeitraum von 5 Tagen
Ausschluss von Folgebescheinigungen

Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung war als Ausnahmeinstrument für die Situation der Corona-Pandemie eingeführt worden und sollte daher bei Wegfall der Pandemiesituation auch nicht fortgeführt oder gar ausgeweitet werden. Die Erfahrungen von Unternehmen und Ärztekammern haben gezeigt, dass es auch zu unrechtmäßigen Angeboten von telefonisch ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kam. Trotz dieser Bedenken hat der Gesetzgeber den G-BA verpflichtet, in der AU-Richtlinie Regelungen zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch nach telefonischer Anamnese zu treffen.

Dem ist der G-BA mit dem aktuellen Beschluss nachgekommen. Die Arbeitgeber hatten gefordert, in der AU-Bescheinigung auch auszuweisen, aufgrund welcher Art von Untersuchung die Bescheinigung ausgestellt wurde. Es ist bedauerlich, dass erneut aufgrund angeblicher datenschutzrechtlicher Bedenken diese Forderung nicht umgesetzt wurde und nun weiterhin aufgrund des mangelnden Kennzeichens und der damit verbundenen mangelnden Datenlage keine Evaluationen des Verfahrens der telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeiten möglich ist.

Scharfe Kritik am EU-Verordnungsentwurf zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Thu, 14 Dec 2023 10:32:02 +0000

Seit dem 12. September liegt der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vor. Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften haben im Groß- und Außenhandel, aber auch in anderen Wirtschaftsbranchen für erhebliche Verunsicherung gesorgt.

So soll künftig die Vereinbarung von Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen untersagt sein, während derzeit Zahlungsfristen von 60 Tagen und unter Umständen auch länger, zulässig sind. Verzugszinsen sollen gesetzlich festgesetzt werden, und ein Verzicht auf die Verzugszinsen gegenüber dem Vertragspartner wäre ausgeschlossen. Um die Durchsetzung dieser Vorschriften zu garantieren sollen in den Mitgliedsstaaten neue Aufsichtsbehörden etabliert werden, die Verstöße sanktionieren könnten und Untersuchungsbefugnisse erhalten würden.

Gemeinsam mit acht weiteren Verbänden der mittelständischen Wirtschaft fordert der BGA, den Verordnungsentwurf zurückzuziehen oder zumindest die Regelungen grundlegend zu überarbeiten.
Zusätzlich hatte der BGA sich bereits mit seiner eigenen Stellungnahme zum Entwurf an die Bundesregierung, die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Berichterstatter im Bundestag zum Entwurf gewandt.
Seinen Mitgliedern stellt der BGA zudem zwei Musterschreiben zur Verfügung mit denen diese ihrerseits ihre örtlichen Abgeordneten kontaktieren können.

Produktion und Auftragseingänge weiter stark verhalten

Thu, 14 Dec 2023 10:27:50 +0000

Die Produktion im produzierenden Gewerbe hält auch im Oktober ihren Abwärtstrend bei und fällt im Vormonatsvergleich um 0,4 Prozent, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berichtet. Dabei verringerte sich die Herstellung in der Industrie um 0,5 Prozent und im Baugewerbe um 2,2 Prozent. Der Bereich Energie hingegen konnte um 7,1 Prozent stark zulegen. Dies ist allerdings auf Rückgänge in den Vormonaten zurückzuführen. Die Auftragseingänge verzeichneten im Oktober einen Rückgang von 3,7 Prozent, nach Zunahmen in den beiden Vormonaten. Während die Nachfrage aus dem Inland um 2,4 Prozent zugenommen hat, nahmen die Ordereingänge aus dem Ausland deutlich um 7,6 Prozent ab.

In den einzelnen Wirtschaftszweigen kam es zu unterschiedlichen Entwicklungen. So konnten in der Produktion die Bereiche Kfz und Kfz-Teile sowie pharmazeutische Erzeugnisse um 0,7 Prozent bzw. 1,2 Prozent zulegen, während die Bereiche Maschinenbau und elektrische Ausrüstungen jeweils einen Rückgang von 6,3 Prozent bzw. 3,1 Prozent verzeichneten. Auch in den energieintensiven Industriezweigen kam es zu einem Minus von 1,4 Prozent. Bei den Auftragseingängen entwickelten sich nahezu alle Wirtschaftszweige negativ. Der Maschinenbau gab stark um 13,1 Prozent nach, Kfz und Kfz-Teile um 1,0 Prozent. Die Orderrückgänge der chemischen Erzeugnisse und der elektrischen Ausrüstung und Metallerzeugnisse lagen bei 0,7 Prozent bzw. 4,2 Prozent und 6,1 Prozent. Lediglich der Bereich Bekleidung verzeichnete ein starkes Orderplus von 43,5 Prozent.

Auch im Oktober bleiben die Auftragseingänge sehr volatil aufgrund großer Schwankungen bei Großaufträgen. Rechnet man diese Effekte heraus stagniert die Auftragslage seit Frühjahr in etwa. Damit bleibt die konjunkturelle Schwäche in der Industrieproduktion zu spüren und es zeigt sich bislang keine Erholung. Allerdings deuten Stimmungsindikatoren eine Bodenbildung an, weshalb der BGA eine Stabilisierung der Industriekonjunktur 2024 für möglich hält.

BGA fordert endlich Entscheidung zur deutschen CBAM-Behörde

Thu, 14 Dec 2023 10:21:39 +0000

Das Thema CBAM treibt viele Außenhändler, die von CBAM betroffene Waren importieren, weiter und zunehmend um. Gilt es doch die Auflagen zu erfüllen, indem Informationen für die 200 Datenfelder umfassende Meldung im CBAM-Register beschafft und aufbereitet werden müssen. So muss eine Meldung im CBAM-Register durch den Importeur oder einen Vertreter mit folgenden Angaben erfolgen:

·    die Gesamtmenge jeder Warenart, ausgedrückt in Megawattstunden bei Elektrizität und in Tonnen bei anderen Waren, angegeben für jede Anlage, die die Waren im Ursprungsland herstellt
·    die tatsächlichen eingebetteten Gesamtemissionen, ausgedrückt in Tonnen CO2e-Emissionen pro Megawattstunde Elektrizität oder für andere Waren in Tonnen CO2e-Emissionen pro Tonne jeder Warenart, berechnet nach der in Anhang III bzw. in der Durchführungsverordnung beschriebenen Methode, sowie die gesamten indirekten Emissionen;
·    Alternative: Verwendung von Standardwerten bis 30.6.2024, bereitgestellt von der EU-Kommission Ende November 2023

Dabei ist höchst ärgerlich, dass die Implementierung von CBAM in Deutschland zunehmend ins Stocken gerät. So wäre zunächst wichtig - und die Basis von allem – sich als Unternehmen der Registrierung im vorläufigen CBAM-Register zu unterziehen. Dieses wurde inzwischen freigeschaltet, der Zugang erfolgt durch die national zuständige Behörde. Diese steht jedoch in Deutschland - als neben Slowenien einzigem EU-Mitgliedsstaat - noch immer nicht fest – und das mehr als zwei Monate nach Beginn der Übergangsphase. Ein Armutszeugnis und eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft, insbesondere KMU. Denn es gilt: Ohne zuständige Behörde kein Zugang zum Portal und damit erschwerte Vorbereitung, denn der erste Bericht ist zum 31.1.24 abzugeben. Dies trifft vor allem kleine und kleinste Mittelständler hart.

Der BGA adressiert das Thema daher laufend, zuletzt durch eine klare Aufforderung endlich zu handeln an den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung Michael Kellner MdB, der seit Dezember 2021 auch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ist.

BGA-Konjunkturumfrage zum Jahreswechsel 2023/2024 geht in Endspurt!

Thu, 14 Dec 2023 10:17:16 +0000

Die Bunderegierung ringt um ihren finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs, während die Unternehmen angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und den vielfältigen An Herausforderungen immer mehr unter Druck kommen. Der BGA befasst sich in seiner laufenden Konjunkturumfrage zur Stimmungslage zum Jahreswechsel 2023/24 bei den Großhändlern, Außenhändlern und B2B-Dienstleistern auch mit der Frage, welche Weichenstellungen erforderlich sind, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken und die finanzpolitischen Herausforderungen zu bewältigen.

Die Teilnahme ist noch bis einschließlich Freitag, 15. Dezember 2023, möglich. Nur durch eine breite Unterstützung können wir auf Grundlage repräsentativer und valider Umfrageergebnisse gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit auf die aus Sicht der Unternehmen des Groß- und Außenhandels und der B2B-Dienstleister notwendigen Weichenstellungen dringen.

Weihnachtsgruß

Thu, 14 Dec 2023 09:57:42 +0000

Der BGA wünscht Ihnen und Ihren Lieben frohe und gesegnete Weihnachten und alle guten Wünsche für eine gesundes, friedvolles und erfolgreiches 2024.

Haushaltspläne für 2024 in manchen Punkten schmerzhaft

Wed, 13 Dec 2023 11:00:00 +0000

„Ich begrüße die Einigung, die die Ampelkoalition für den Haushalt 2024 herbeigeführt hat. Wir brauchen besonders in diesen Zeiten eine handlungsfähige Regierung. Für die Wirtschaft ist somit die Planungssicherheit erstmal wieder gewährleistet, wenn alle Details ausgearbeitet sind.
Das Einhalten der Schuldenbremse ist die richtige Entscheidung. Auch wenn nun viele Details noch offen sind, bleiben offenbar wichtige Investitionen in den Standort erhalten, wie etwa das Wachstumschancengesetz oder der Ausbau der Schieneninfrastruktur. Dies ist in Zeiten der Rezession ein wichtiges Signal an die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland. Ein echter Schock für unsere Mitglieder ist die geplante erhebliche CO₂-Preiserhöhung. Ein Anstieg um 5 Euro auf 45 Euro pro Tonne wird die Belastung enorm erhöhen“, dies sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) angesichts der Ankündigung der Ampelregierung zum Bundeshaushalt 2024.

Verbändeallianz fordert Politik auf NGT zeitnah zu ermöglichen

Tue, 12 Dec 2023 11:02:32 +0000

Die Landwirtschaft der Zukunft, die gleichzeitig effizienter und nachhaltiger wirtschaften muss, benötigt ein innovationsfreundliches Klima, das die Überführung wissenschaftlicher
Erkenntnisse in die Praxis ermöglicht. In einem aktuellen Statement unterstreicht eine Allianz aus Verbänden der Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und des Gartenbaus erneut die Bedeutung neuer genomischer Züchtungstechniken für die Branche und die Gesellschaft und spricht sich für eine zeitnahe Umsetzung des vorliegenden Vorschlages der Europäischen Kommission zur Regulierung solcher Techniken aus.

Angesichts aktueller Krisen steigt die Bedeutung der europäischen und globalen Versorgungssicherheit. Die Züchtung widerstandsfähigerer Pflanzen ist ein wichtiger Baustein, auch unter widrigen klimatischen Bedingungen effizient Nahrungsmittel und pflanzenbasierte Rohstoffe zu produzieren und die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Die neuen genomischen Techniken ergänzen den Werkzeugkasten der Pflanzenzüchtung, um angepasste und leistungsfähige Sorten zu entwickeln. Seit nunmehr fünf Jahren beschäftigt die Frage, wie Pflanzen, die aus diesen Methoden hervorgehen, rechtlich einzuordnen sind, große Teile der Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Die Verbändeallianz setzt sich seit Beginn der Diskussion für eine differenzierte und wissenschaftsbasierte Überarbeitung des geltenden Rechts ein. Pflanzen, die sich nicht von konventionell gezüchteten unterscheiden, sollten nicht wie gentechnisch veränderte Organismen reguliert werden. Der vorliegende Entwurf der EU-Kommission greift aus Sicht der Verbändeallianz die notwendige Differenzierung der verschiedenen Anwendungsoptionen auf und stellt einen ausgewogenen Vorschlag dar.

Mit dem heute veröffentlichen Statement bekräftigen die unterzeichnenden Verbände ihre bereits in den Konsultationsprozess der Kommission eingebrachten Positionen und fordern die zuständigen politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, sich im Sinne einer resilienten Landwirtschaft für die Umsetzung des Kommissionsvorschlages noch in dieser Legislaturperiode des EU-Parlamentes einzusetzen. Die Verbände werden die anstehende Internationale Grüne Woche im Januar 2024 dazu nutzen, die Notwendigkeit einer zeitnahen Umsetzung und damit Rechtssicherheit für die Branche zu unterstreichen.

BGA fordert Stopp der europäische Lieferkettenrichtlinie

Tue, 12 Dec 2023 11:00:57 +0000

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich Konsequenzen zieht und sich auf europäischer Ebene stärker für unseren Wirtschaftsstandort einsetzt. In seinem jetzigen Zustand kann und darf Deutschland dieser Richtlinie nicht zustimmen“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) angesichts der Trilog-Verhandlungen zur europäischen Lieferkettenrichtlinie morgen.

„Die europäische Richtlinie verstärkt die Belastungen durch das deutsche Lieferkettengesetz nochmal. Der deutsche Mittelstand ertrinkt schon jetzt in Berichtspflichten und einer Flut von Fragebögen. Zusätzlich schadet es der Wettbewerbsfähigkeit und der Diversifizierung der Lieferketten massiv.
Die von der Leyen-Kommission enttäuscht mich maßlos. Das ist nicht die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft, sondern das Gesicht der Bürokratie. Der Rat und das Parlament haben sich auf eine Sanktionsstrafe in Höhe von 5 Prozent des globalen Nettoumsatzes geeinigt. Das, gepaart mit der zivilrechtlichen Haftung für mittelbare Zulieferer, erweitert den Druck auf die betroffenen Unternehmen“, so Jandura weiter.

„Wir befinden uns mitten in der Rezession und in einem globalen Wettrennen um Marktzugänge, Lieferketten und Rohstoffe. Die Unternehmen stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Wer nun eine solche Zusatzregulierung beschließen will, hat wenig von wirtschaftlichen Zusammenhängen begriffen“, so der BGA-Präsident abschließend.