• Sicherung der Handelswege. Deutschlands Rolle in EU und Nato
• Eine Wirkungsanalyse. Praktische Erfahrungen mit dem Lieferkettengesetz
• US-Wahlergebnis. Eine Einordnung
• Digitalisierung. Lösungen in der Lieferkette

Eine Einladung mit Programm erhalten Sie per E-Mail. Weitere Informationen gibt es hier.

 

Einlass und Mittagsimbiss ab 12:00 Uhr

Melden Sie bis zum 15. Juli an zur IPD Einkäuferrreise!  

• Vor-Ort Besuch von mindestens sechs evaluierten Avocado-Produzenten
• Exklusiv arrangierte B2B Meetings – angepasst an Ihre Anforderungen
• Geführte Besichtigung von zwei Verpackungsanlagen
• Informationen aus erster Hand über die gesamte Lieferkette – vom Anbau auf eigenen Plantagen und Kooperationen mit Vertragsbauern über die Verpackung bis hin zum Export.
• Austausch und Networking mit relevanten kenianischen Institutionen im Avocadoanbau und -vermarktung
• Die gesamte Logistik in Kenia wird vom IPD organisiert.

Und natürlich bietet Ihnen unsere Reise auch die Gelegenheit, die wilde Natur und Tierwelt des Landes zu entdecken. Dazu organisieren wir eine halbtägige Safari im Naturschutzgebiet "Ol Pejeta Conservancy".

Gute Gründe also, warum Sie als Importeur:in Kenia besuchen sollten.

Jetzt hier anmelden!
Anmeldschluss: 15. Juli 2024

Bei Interesse oder Fragen vorab können Sie sich jetzt schon wenden an:  
THOMAS DERSTADT
IPD Spezialist Sourcing + Märkte
Frisches Obst & Gemüse
derstadt@remove-this.importpromotiondesk.de
 

• Key-Notes von Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf sowie von Wilfried Hüntelmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit in München
• Die Vorstellung von konkreten Lösungsansätzen für eine gelungene betriebliche Ausbildung
• Berichte über die mobile Sicherheit in der Ausbildung
• Die Präsentation der Digitalkampagne „komm gut an“

 
Tauchen Sie ein in die Welt der Fachkräftesicherung und erhalten Sie wertvolle Einblicke, wie Sie Ihr Unternehmen für die Zukunft aufstellen können.
 
Das detaillierte Programm des Personalforums finden Sie hier.
 
Bitte melden Sie sich hier an: https://lgad.unsere-events.com/
 
Wir freuen uns darauf, Sie auf dem LGAD-Personalforum 2024 begrüßen zu dürfen!
 

• Material, Ausrüstungen oder Maschinen transportiert werden, die zur Ausführung der Dienst- und Werkleistungen notwendig sind, einschließlich Werkzeuge, Arbeitsmittel, Ersatzteile, Baustoffe, Kabel, Geräte oder Zubehör, und/oder
   
• handwerklich gefertigte Güter transportiert werden, die im eigenen Handwerksbetrieb hergestellt, weiterverarbeitet oder repariert werden.

• Es bleibt nach § 2 Abs. 1 S. 1 beim Grundsatz, dass der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich erfolgen soll.
• Arbeitgeber können den Nachweis unter den näheren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 2 in Textform (§ 126b BGB) erbringen.
• Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber den Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Schriftform (§ 126 BGB) verlangen.
• Im neuen Satz 5 in § 2 Abs. 1 wurde eine Verjährungsregelung aufgenommen, nach der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Nachweises in Schriftform mit dem Schluss des Jahres zu verjähren beginnen, in dem das Arbeitsverhältnis endet.

Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses:

• § 41 Abs. 2 SGB VI: Die Vereinbarung einer Regelaltersrentenbefristung ist künftig auch in Textform möglich.
• § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz:

• Der Vertrag zwischen Verleiher und dem Entleiher ist künftig auch in Textform möglich (§ 12 Abs. 1 S. 1).
• § 14 Abs. 3 S. 2 (Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte) wird dahingehend angepasst, dass der Entleiher dem Betriebsrat die Erklärung auch in Textform vorlegen kann.

Rentenübersichtsgesetz:

• Umfassendere Definition der erreichbaren Altersvorsorgeansprüche (§ 2 Nr. 5).
• Es wird eine gesetzliche Grundlage für die statistische Erfassung und Auswertung der Nutzung der Digitalen Rentenübersicht geschaffen (§ 3 Abs. 5).
• § 8 wird dahingehend ergänzt, dass die Digitale Rentenübersicht eine originäre Aufgabe der Deutschen Rentenversicherung Bund ist.

Die Textform im Nachweisgesetz erleichtert, ebenso wie die Textform bei der Vereinbarung einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze, künftig die betriebliche Personalarbeit erheblich. Beide Präzisierungen könnten weiter gehen. Sie sind aber ein deutlicher Schritt nach vorn. Ebenso ist die Einführung der Textform für den Überlassungsvertrag im AÜG positiv zu bewerten.

• Es erhöht die Verkehrssicherheit.
• Es reduziert Schadstoffemissionen.
• Es geht sparsam mit öffentlichem Raum um.
• Lieferungen kommen schneller an.

Die Kommunen können nun das Verkehrszeichen entweder selbst anordnen oder den Erlass entsprechender Anordnungen z. B. beim Landkreis beantragen.
 

• Natürliche Zutaten: Namibia ist reich an natürlichen Ressourcen, die für die Herstellung verschiedener Produkte – besonders bei der Kosmetikproduktion – genutzt werden können.
• Nachhaltiger Tourismus: Das Land bietet einzigartige touristische Attraktionen, die nachhaltig entwickelt und vermarktet werden können.
• Nachhaltige Fischerei und Aquakultur: Namibias Küstengewässer sind reich an Fischbeständen, die auf nachhaltige Weise genutzt werden können.

Zusätzlich setzt die namibische Regierung einen starken Schwerpunkt auf Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) sowie kreative Industrien, um die Wirtschaft des Landes weiter zu diversifizieren und zu modernisieren.

Gespräche wie das Treffen in Berlin sind von entscheidender Bedeutung für die Förderung und Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Namibia. Der BGA, als Träger der Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI), betonte sein Interesse an einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit Namibia. Auch das Import Promotion Desk sieht großes Potenzial in Namibia als Beschaffungsmarkt für europäische Unternehmen.

Die Begegnung mit Ministerin Hon. Lucia Iipumbu hat einmal mehr die vielfältigen Chancen unterstrichen, die eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Namibia bietet. Mit einem Fokus auf nachhaltige Entwicklung und innovative Industrien sind beide Länder gut positioniert, um ihre Partnerschaft in den kommenden Jahren weiter auszubauen und zu stärken.
 

• Fortschreibung des Mindestrentenniveaus auf 48 Prozent bis 2039.
• Gründung des sogenannten Generationenkapitals in Form einer Stiftung. Aus den Erträgen des Generationenkapitals sollen langfristig Zuführungen an die gesetzliche Rentenversicherung generiert werden. Ab dem Jahr 2024 sollen dem Generationenkapital 12 Milliarden Euro in Form von Darlehen zugeführt, dieser Betrag wird in den Folgejahren jährlich um 3 Prozent erhöht. Außerdem sollen weitere Vermögenswerte des Bundes als Eigenkapital in die Stiftung eingebracht werden. Bis zum Jahr 2036 soll das Generationenkapital ein Volumen von 200 Mrd. Euro erreicht haben. Erträge aus diesem Kapitalstock sollen ab Mitte der 2030er Jahre in die Rentenversicherung fließen und deren Finanzen sowie die Beiträge stabilisieren. Kalkuliert wird mit Erträgen von 10 Mrd. Euro jährlich.
• Die Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf 0,3 Monatsausgaben angehoben.
• Die Beitragssatzuntergrenze wird verlängert. Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist über das Jahr 2025 hinaus bis zum Jahr 2036 auf mindestens 18,6 Prozent festzusetzen.

Das Rentenpaket II wäre das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts. Der Gesetzentwurf verhindert die gewollte und gesetzlich bislang vorgesehene Dämpfung des Rentenniveaus durch die Verschiebung des Rentnerquotienten (Nachhaltigkeitsfaktor). Bereits 2035 lägen die zusätzlichen Rentenausgaben um rund 30 Mrd. Euro höher als nach geltendem Recht zulässig. Der Beitragssatz würde im gleichen Zeitraum von derzeit 18,6 Prozent auf dann 22,3 Prozent ansteigen. In den nächsten 20 Jahren lägen die Mehrausgaben bei einer halben Billion Euro. Es wäre zukunftsvergessen, jetzt trotz des bevorstehenden gewaltigen Alterungsschubs und der ohnehin hohen und weiterwachsenden Sozialbeitragsbelastung für eine solche Mehrbelastung zu sorgen. Die Beitragssätze würden dadurch künftig noch schneller und noch stärker steigen. Selbst im besten Fall kann das Generationenkapital den Beitragssatz nur marginal entlasten.
Der BGA fordert, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfähig aufzustellen. Eine Aktienrente ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Doch das wird nicht reichen. Statt an Frühverrentungsanreizen festzuhalten, muss die Politik erkennen, dass wir um eine längere Arbeitszeit nicht herumkommen werden.
Folgender Zeitplan ist aktuell vorgesehen:

• Die erste Lesung im Bundestag findet voraussichtlich im Juni statt.
• Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal 2024 um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Damit wurde die Wachstumsflaute der letzten drei Quartalszahlen mit negativen Wachstumsraten überwunden, was auf eine Trendwende hindeutet. Dies ist zusammenfassend die Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Mai 2024. Das BMWK prognostiziert eine Verstetigung der konjunkturellen Erholung. Günstige Witterungsbedingungen und Nachholeffekte zum Jahresende 2023 begünstigten die Produktion in der Industrie und im Bau. Die Stimmung in der Industrie und bei den privaten Verbrauchern habe sich seit Jahresbeginn deutlich aufgehellt. Das BMWK räumt allerdings auch ein, dass die Risiken angesichts der nach wie vor schwachen Auftragslage und der anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten hoch seien.  
 

Das Import Promotion Desk (IPD) eröffnet kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in ausgewählten Entwicklungs- und Schwellenländern den Zugang zum EU-Markt. Es unterstützt Exportunternehmen auf der sogenannten „letzten Meile“, begleitet Produzenten und Service-Anbieter auf den europäischen Markt und vermittelt Kontakte mit potenziellen Geschäftspartnern. 
 

Schwerpunktthema des letzten BGA Arbeitskreis Zoll (AK Zoll) war die Reform des Unionszollkodex. Zwei spannende Gastvorträge von Dr. Anke Raloff und Malte Harders (Referat V A 5 - Spezielle Handelspolitik (EU/WTO), Zollpolitik, Handelspolitische Instrumente, BMWK) sowie Dr. Ulrich Lison (Mitglied der Geschäftsleitung, AEB SE) führten in das komplexe Thema ein.  
 

Wie zu hören ist, hakt es in der Ressortabstimmung, da Bundesministerium für Justiz (BMJ) und Auswärtige Amt (AA) Bedenken angemeldet haben und die Abstimmung blockieren. Da die NIS-2-Umsetzung auch öffentliche Institutionen (also auch die des Bundes) umfasst, fürchtet das AA offenbar, dass die erhöhten Sicherheitsauflagen zu einer Trennung der Verwaltungseinrichtungen des Bundes in „Innen-“ und „Außenteile“ führen könnten, was man als problematisch identifiziert hat. Gleichsam möchte man auch außenpolitisch relevante Aspekte von Sicherheitsvorfällen stärker berücksichtigen. Das BMJ wiederum besteht auf der Einführung eines effektiven Schwachstellenmanagements. Zudem beharrt es darauf, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – das mit der NIS-2-Umsetzung erheblich mehr Kompetenzen erhalten wird – unabhängiger vom BMI zu machen und verweist dabei auf entsprechende Verabredungen im Koalitionsvertrag. Zudem gibt es wohl noch Einigungsbedarf ob der Kostenverteilung für den in Zukunft deutlich erhöhten Personalbedarf im BSI. 
 

Aufgrund der noch zahlreichen offenen Punkte ist damit zu rechnen, dass sich das Kabinett frühestens im Mai oder Juni mit der NIS-2 Umsetzung beschäftigen wird. Sollte dies der Fall sein, wird sich die Verankerung in nationales Recht wohl mindestens auf das Ende des Jahres verschieben, wodurch die Umsetzungsfrist deutlich überschritten würde. Zu rechnen ist in diesem Zuge auch mit Verzögerungen in der KRITIS-Dachgesetzgebung, die hier von allen Beteiligten zusammen mit NIS-2 behandelt wird.

Hintergrund der Blockade ist ein bereits seit Jahren schwelender Konflikt um die Strategie und die Steuerungshoheit sowie um die Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung, der zunehmend öffentlich zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen ausgetragen wird. So ist bereits das erste OZG retrospektiv an einer falschen Priorisierung und problematischen Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern gescheitert und hat die meisten seiner Ziele (die Herstellung von digitalen Zugängen zu 575 sogenannten „Verwaltungsbündeln“) verfehlt. Gleichzeitig zieht sich der Bund zunehmend aus der Finanzierung zentraler Elemente der Verwaltungsdigitalisierung zurück, darunter die Registermodernisierung, die zwingende Voraussetzung für die automatische Kommunikation zwischen Behörden aller Ebenen ist. Ohne sie werden Behörden weiter darauf angewiesen sein, zum Teil umfangreiche Informationen von Unternehmen einzuholen, die anderen Ämtern und stattlichen Einrichtungen bereits vorliegen.

Einige der Länder sowie die drei kommunalen Spitzenverbände kritisieren die fehlende Führung des Bundes in der Verwaltungsdigitalisierung und dessen zurückgehende Verlässlichkeit im Zuge der Finanzierung. Andere mahnen mehr Mitbestimmung der Länder und Kommunen bei der Entwicklung von Standards an (Anmerkung: Das zentrale Gremium zur Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung – der IT-Planungsrat – wird bereits mehrheitlich durch die Länder besetzt).  Auffällig ist hier, dass sowohl das BMI als auch einige der Länder die überaus kritische Perspektive des Deutschen Landkreistages übernommen haben. Dessen Mitglieder dürften durch eine Verwaltungsreform, die das Ziel einer Zentralisierung digitaler Verwaltungsprozesse hätte, wohl am meisten Gestaltungseinfluss verlieren.

Der Bundestag und das Kabinett haben nun die Möglichkeit selbst den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ob und wann dies geschieht, ist derzeit noch unklar.

Auf Initiative des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) setzen sich 56 Verbände und Organisationen aus Industrie, Handel, Logistik, Bau-, Land- und Holzwirtschaft, Recycling und Kommunen gemeinsam für die Stärkung und Förderung von Gleisanschlüssen im deutschen Schienennetz ein. Die nach 2019 erstmals aktualisierte Gleisanschluss-Charta wurde auf dem 17. BME-/VDV-Forum Schienengüterverkehr an Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr von VDV-Vizepräsident Joachim Berends überreicht: „Seit der Erstauflage 2019 wurden bereits viele Vorschläge der Charta umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung. Doch wir sind noch längst nicht am Ziel und es sind weitere Themenfelder hinzugekommen. 56 Unterzeichnerorganisationen unterbreiten Maßnahmenvorschläge, damit wir mit mehr und modernen Gleisanschlüssen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken – und das Klima schützen.“ Das Forum verzeichnete mit 280 Teilnehmenden Rekordbeteiligung.

• Natürliche Zutaten: Brasilien, Kambodscha, Südafrika, Tansania
• Frisches Obst und Gemüse: Brasilien, Senegal
• Schnittblumen: Südafrika

Nachhaltiger Fisch & Meeresfrüchte
Mit dem neuen Sektor nachhaltiger Fisch & Meeresfrüchte weitet das IPD sein Portfolio im Lebensmittelbereich aus. Die Nachfrage wächst in diesem Sektor stetig. Gleichzeitig gehen die europäischen Fischfänge zurück. Der EU-Markt ist damit von Einfuhren abhängig. Diese Ausgangssituation passt zum nachfrageorientierten Ansatzdes IPD: Es ist daher naheliegend, dass das IPD den Bereich nachhaltiger Fisch & Meeresfrüchte in sein Programm aufnimmt und zukünftig europäischen Importeuren den Kontakt zu zuverlässigen Lieferanten vermittelt. 

Neuer Sektor: IT-Outsourcing
Auch der neue Sektor Outsourcing von IT-Dienstleistungen ist durch eine hohe Nachfrage geprägt. Immer mehr Unternehmen arbeiten mit externen Dienstleistern zusammen, zugleich steigt der Bedarf an digitalen Anwendungen, wie Apps, Websites etc. – aber in Europa fehlen die Fachkräfte. Im Gegensatz dazu stehen in den IPD Partnerländern, vor allem in den afrikanischen Ländern, junge Fachleute zur Verfügung.
Das neue IPD Angebot konzentriert sich auf die Vermittlung und das Outsourcing von IT-Softwareprodukten und -Dienstleistungen und nicht auf den Export von IT-Hardwareprodukten und -technologien. Die Services umfassen unter anderem IT-Consulting, Entwicklung und Integration neuer Anwendungen und ERP-Lösungen (Enterprise Resource Planning).
Das konkrete Angebot in den beiden neuen Sektoren – nachhaltiger Fisch und Meeresfrüchte sowie IT-Outsourcing – wird im Laufe der nächsten Monate entwickelt.
Das IPD wird im 1. Halbjahr 2024 bei diesen Fachmessen und Aktivitäten unter dem neuen Logo auftreten:

• Fruit Logistica in Berlin (07.02. – 09.02.2024) – Internationale Fachmesse für Obst und Gemüse
• Biofach/Vivaness in Nürnberg (13.02. – 16.02.2024) – Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel und Internationale Fachmesse für Naturkosmetik
• ITB – Internationale Tourismusbörse in Berlin (05.03. – 07.03.2023) – Internationale Tourismusmesse
• IPD Einkäuferreise nach Kenia: Avocados einkaufen in Kenia (06.05. – 10.05.2024)
• IPD Einkäuferreise nach Sri Lanka: Kokosprodukte, getrocknete Früchte und Gewürze (Anfang Juni 2024)

• ab Abschlussmonat Entgelterhöhung um 7 %
• ab Abschluss eine Inflationsausgleisprämie (IAP) i.H.v. 1.000 Euro (Vollzeitbasis, anrechenbar auf ggf. vorab gezahlte IAP)
• ab Mai 2024 Entgelterhöhung um weitere 3,1 %
• im Mai 2024 eine weitere IAP i.H.v. 200 Euro (Vollzeitbasis, anrechenbar auf ggf. vorab gezahlte IAP)
• Laufzeit des Tarifvertrages 1. Mai 2023 – 30. April 2025 (24 Monate)

Eine Tariferhöhung von insgesamt mehr als 10 % und zusätzlich 1.200 Euro IAP hätten ein historisch hohes Ergebnis darstellt. Für die Unternehmen ist damit die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Angesichts der sich weiter verschlechternden konjunkturellen Lage ist fraglich, ob dieser Vorschlag künftig überhaupt noch aufrechterhalten werden kann.
Seitens ver.di wurden in dieser Tarifverhandlung überraschend neue, zusätzliche Komponenten für einen Tarifabschluss ins Spiel gebracht, die in ihrer finanziellen Auswirkung einer weiteren Tariferhöhung von zwei bis drei Prozent entsprechen könnten. Konkret wurden genannt:

• eine jährliche Bonuszahlung ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder oder
• ein höheres und dynamisiertes Urlaubsgeld oder
• ein noch zu errichtender „Zukunftsfonds“, der Transformationsthemen (z.B. Weiterbildung, Alterssicherung) dienen soll.

Die Verhandlung wurden angesichts dessen ergebnislos beendet. Es sind derzeit bundesweit keine neuen Verhandlungstermine vereinbart.

• Unternehmen sollen demnach fast alle Stufen ihrer Lieferketten global auf Verstöße gegen Menschenrechte sowie Umwelt- oder Sozialstandards kontrollieren. Gerade  Industriefirmen haben häufig jeweils Zehntausende oder sogar eine sechsstellige Zahl von Zulieferern, von denen jährlich ein beträchtlicher Anteil wechselt. Die Kosten allein zur Befolgung der Vorgaben würden für einzelne Unternehmen nicht selten Millionensummen erreichen.
• Die Richtlinie macht keine klaren Ausnahmen – nicht einmal für die Lieferbeziehungen innerhalb des ohnehin schon stark regulierten EU-Binnenmarkts. Eine explizite Ausnahme aller im EU-Binnenmarkt ansässiger Zulieferer und Kunden wäre – als Gebot eines risikobasierten Ansatzes – aber dringend geboten.
• Nicht nur Lieferanten und deren Lieferanten sollen laut den EU-Plänen kontrolliert werden, sondern auch Geschäftskunden. Es ist jedoch eine völlig realitätsfremde Annahme, dass mittelständische Betriebe ihren Geschäftskunden Vorschriften machen könnten, wie und wo die verkauften Produkte letztendlich zum Einsatz kommen.

Deutliche Kritik üben die Verbände auch an der vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung. „Es ist schlicht praxisfremd zu verlangen, dass Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten für Pflichtverletzungen haften sollen, die in ihren Lieferketten geschehen – und dies noch weltweit“, heißt es in dem Appell. Während Nichtregierungsorganisationen von eigenen Klagebefugnissen profitieren sollen, können auf Unternehmen zusätzliche Beweisanforderungen zukommen. „Auf diese Weise können die oft unkalkulierbaren Haftungsrisiken dazu führen, dass sich Unternehmen aus betroffenen Regionen zurückziehen“, warnen die Verbände. Es würde eine neue Klageindustrie entstehen, die zu mehr administrativen Kosten in den Unternehmen führt. Die Unsicherheit im Außenhandel nähme zu.  

Dabei ist die Wahrung der Menschenrechte rund um den Globus ein Ziel, dem sich auch die Unternehmen eindeutig verschreiben. „Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind für europäische Unternehmen maßgebend. Daran orientieren sie schon heute ihre globalen Lieferbeziehungen und tragen europäische Standards über ihre internationalen Partner in die Welt“, betonen die Verbände. Europäische Unternehmen nun aber unter Generalverdacht zu stellen, würde sich in der Praxis als kontraproduktiv erweisen, „der ökonomische Substanzverlust in der EU würde sich durch eine solche Lieferkettenrichtlinie weiter verschärfen“, heißt es. „Lassen Sie uns anstatt des Weges über die Richtlinie gemeinsam einen neuen Anlauf nehmen und im Dialog miteinander überlegen, auf welche Weise wir unsere Standards beim Schutz von Menschenrechten und Umwelt über die globalen Lieferketten weltweit noch effektiver durchsetzen können“, resümieren die Wirtschaftsorganisationen.

Berlin, der 22. Oktober 2024

Ansprechpartner für die Presse:

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen
Florian Block, Telefon: +49 30 59 00 99 520,  E-Mail: presse@remove-this.bga.de

Gesamtmetall, Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie Alexander Dennebaum, Telefon + 49 30 55150-215, E-Mail: dennebaum@remove-this.gesamtmetall.de

DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V.
Juliane Wehr-Ibold, Telefon: +49 30 59 00 99 661,
E-Mail: j.wehr-ibold@remove-this.mittelstandsverbund.de  

Stiftung Familienunternehmen und Politik
Roland Pichler, Telefon: +49 30 226052915,
E-Mail: pichler@remove-this.familienunternehmen-politik.de

textil+mode
Petra Diroll, Telefon: +49 30 726220-22, E-Mail: pdiroll@remove-this.textil-mode.de

Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
Ilka Ennen, Telefon +49 69 2556-1549, E-Mail: ennen@remove-this.vci.de

Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI)
Thorsten Meier, Telefon: +49 69 6302 425, E-Mail: thorsten.meier@remove-this.zvei.org

Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.  (VDMA)
Holger Paul, Telefon: +49 69 66 03-1922, E-Mail: holger.paul@remove-this.vdma.org
 

• Finanzielle Angaben können künftig nicht mehr verweigert werden.
• Es müssen detailliertere Angaben zu den Mitgliedsbeiträgen gemacht werden, nämlich die Angabe der Gesamtsumme in Stufen von 10.000 Euro und die namentliche Angabe derjenigen Mitglieder, deren Mitgliedsbeitrag jeweils 10 Prozent des gesamten Beitragsvolumen übersteigt und mehr als 10.000 Euro beträgt (aber ohne Nennung des jeweiligen Beitrags).
• Die üblichen Tätigkeiten im Bereich der Interessenvertretung müssen konkret beschrieben werden.
• Konkrete Regelungsvorhaben, die angestrebt werden oder verhindert werden sollen, müssen angegeben werden.
• Stellungnahmen mit Argumenten von grundlegender Bedeutung zu den angegebenen Regelungsvorhaben müssen im Lobbyregister hochgeladen werden, wenn sie nicht schon im Rahmen förmlicher Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden (z.B. auf Homepages der Bundesministerien).
• Sogenannter Drehtüreffekt: Für die im Registereintrag aufgeführten vertretungsberechtigten Personen und unmittelbar mit Ausübung von Interessenvertretung betraute Personen muss angegeben werden, wenn diese in den letzten fünf Jahren ein Mandat, ein Amt oder eine Funktion in Bundestag, Bundesregierung oder Bundesverwaltung ausgeübt haben oder noch ausüben.

Obwohl das Lobbyregistergesetz in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung noch nicht veröffentlicht wurde, hat die Bundestagsverwaltung als registerführende Stelle bereits eine To-Do-Liste veröffentlicht, wie bestehende Registereinträge an die neuen Voraussetzungen angepasst werden können. Auch das umfangreiche Handbuch zum Lobbyregister soll zum März neu aufgelegt werden. (To-Do-Liste für juristische Personen und Einrichtungen, To-Do-Liste für Interessenvertreter, die als natürliche Personen registriert sind)
Schließlich werden aktuell Webinare durch die Bundestagsverwaltung angeboten, die die bevorstehenden Änderungen erläutern. Diese werden aktuell den bereits eingetragenen Administratoren von Interessenvertretern angeboten. Eine Anmeldung erfolgt direkt bei der registerführenden Stelle.
 

• Die einzelnen Regionen in Deutschland entlang und abseits der europäischen Güterverkehrskorridore mit ausreichend Gleisanschlüssen und multimodalen Zugangsstellen auszustatten.
• Eine leistungsfähige Anbindung der Gleisanschlüsse und multimodalen Terminals an das überregionale Schienennetz sicherzustellen.
• Ausreichend Infrastrukturkapazitäten in den „vorgelagerten Infrastrukturen“ (z.B. Zuführungsgleise, Vorbahnhöfe und Zulaufstrecken) zu schaffen.
• Multimodale Knoten wie z.B. See- und Binnenhäfen, Güterverkehrszentren und Industrieparks als zentrale Bündelungspunkte der Schiene zu stärken.
• Die staatlichen Planungs- und Finanzierungsebenen (Bund, Länder, Regionalplanung und Kommunen) stärker miteinander zu vernetzen und aufeinander abzustimmen.

Wesentliche Ziele der Gleisanschluss-Charta bei Verkehr und Logistik sind:

• Attraktive Transportangebote über Gleisanschlüsse und multimodalen Zugangsstellen anzubieten inkl. moderner Laderaumkonzepte.
• Den Datenfluss zwischen allen Akteuren zu ermöglichen und zu optimieren.
• Moderne Technik und Innovationen zur Digitalisierung und Automatisierung der ersten/ letzten entwickeln und einsetzen.

Stefan Binkowksi, VP Retail & Wholesale bei SAP

Nachdem sich die Verbände am zweiten Tag vormittags in unterschiedlichen Workshops zu aktuellen Verbandsthemen austauschten, gab Anton Hofreiter MdB, der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, den Gästen des BGA einen Überblick über die wirtschaftliche Lage Deutschlands aus seiner Sicht. Er betonte, dass die militärische Unterstützung der Ukraine für Europa und auch für die Festigung der Demokratie weltweit von entscheidender Rolle sei. Deutschland und Europa müssten der Tatsache ins Auge blicken, dass sie sich besser verteidigen können müssen. Denn sollte in den USA Trump die Wahl gewinnen, wäre Europa mit neuen Problemen konfrontiert. In einer intensiven Diskussion besprach er mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern vor allem die Folgen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie Themen der Digitalpolitik und der internationalen Politik.

Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer des BGA und Anton Hofreiter MdB

• Vorrang der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der ausschließlichen Fernbehandlung einer Videosprechstunde vor einer telefonischen Anamnese
• Ausstellung nur für persönlich in der Praxis bekannte Patientinnen und Patienten
• Ausstellung nur für Erkrankungen mit voraussichtlich kurzer Dauer und regelmäßig milderem Verlauf
• Ausstellung nur für einen Maximalzeitraum von 5 Tagen
• Ausschluss von Folgebescheinigungen

Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung war als Ausnahmeinstrument für die Situation der Corona-Pandemie eingeführt worden und sollte daher bei Wegfall der Pandemiesituation auch nicht fortgeführt oder gar ausgeweitet werden. Die Erfahrungen von Unternehmen und Ärztekammern haben gezeigt, dass es auch zu unrechtmäßigen Angeboten von telefonisch ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kam. Trotz dieser Bedenken hat der Gesetzgeber den G-BA verpflichtet, in der AU-Richtlinie Regelungen zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch nach telefonischer Anamnese zu treffen.

Dem ist der G-BA mit dem aktuellen Beschluss nachgekommen. Die Arbeitgeber hatten gefordert, in der AU-Bescheinigung auch auszuweisen, aufgrund welcher Art von Untersuchung die Bescheinigung ausgestellt wurde. Es ist bedauerlich, dass erneut aufgrund angeblicher datenschutzrechtlicher Bedenken diese Forderung nicht umgesetzt wurde und nun weiterhin aufgrund des mangelnden Kennzeichens und der damit verbundenen mangelnden Datenlage keine Evaluationen des Verfahrens der telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeiten möglich ist.
 

v.l.n.r. Jan Coblenz, Präsident des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes Großhandel
- Außenhandel - Dienstleistung Bergisch, Dr. Wilhelm von Moers, Präsident des
Landesverbandes Großhandel - Außenhandel - Dienstleistungen Nordrhein-Westfalen, 
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung aus NRW
und Dr. Uwe Kirchhoff, Geschäftsführer.

Im Rahmen der Abendveranstaltung wurde der seit 2002 amtierende Ausschussvorsitzende Dr. Wilhelm von Moers verabschiedet. Ebenfalls wurde der langjährige Verhandlungsführer aus Nordrhein-Westfalen Hans-Peter Flinks aus dem Ausschuss verabschiedet. Beide werden nach Ende der Tarifrunde ihre tarifpolitische Tätigkeit beenden.

v.l.n.r.: Hans-Peter Flinks, Vorsitzender WIGADI Münsterland, Judith Röder, BGA-Geschäftsführerin
und Dr. Wilhelm von Moers

Am zweiten Sitzungstag wurde BGA-Präsidiumsmitglied Volker Schlinge einstimmig zum neuen TASO-Vorsitzenden gewählt. Er ist Geschäftsführer Personal bei METRO Deutschland und leitet in der laufenden Tarifrunde erstmals die Verhandlungen für die Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen.

„Die Planungsbeschleunigung ist ein guter erster Schritt zur Standortsicherung. Wir sind darauf angewiesen, unsere Güter täglich auf der Straße zu transportieren – das muss funktionieren, jederzeit, an jedem Ort und darf nicht am Zustand unserer Straßen scheitern“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die für morgen geplanten Beschlüsse des Bundestages zur Infrastruktur.

„Wir begrüßen ausdrücklich die Änderungen im Bundesfernstraßengesetz. Planungsbeschleunigung ist das, was Deutschland dringend braucht. Der Groß- und Außenhandel ist auf eine starke und funktionierende Infrastruktur angewiesen, schnellerer Ausbau und Sanierung unserer maroden Straßen macht uns Hoffnung.“, so der Präsident weiter.

„Enttäuschend ist die Maut-Erhöhung. Trotz massiver Proteste und berechtigter Kritik aus Reihen von Verbänden und Unternehmen sind keine Änderungen beim „Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ zu erwarten. Die Erhöhung der Maut wird zu Preiserhöhungen führen, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Das wird uns alle teuer zu stehen kommen.“

„Anstatt Bürokratie abzubauen und die Unternehmen in schwierigen Zeiten zu entlasten, erlässt die Ampel-Regierung wieder einmal zusätzliche Vorschriften. Die Maut bedeutet eine Wettbewerbsverzerrung für unsere deutschen Unternehmen und schwächt so den Standort“, schließt der Großhandelspräsident.
 

• die Anhebung der GWG-Grenze auf 1.000 Euro und für Sammelposten auf 5.000 Euro,
• die Erhöhung des Schwellenwertes zur Befreiung von der Abgabe von vierteljährlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen von 1.000 auf 2.000 Euro,
• die Anhebung der Grenze für die sog. Ist-Besteuerung von 600.000 Euro auf 800.000 Euro und
• die Anhebung des Freibetrages für Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen von 110 Euro auf 150 Euro.

• Für Personalausgaben sind für 2024 im Entwurf 43,25 Milliarden Euro (2023: 41,67 Milliarden Euro),
• für sächliche Verwaltungsausgaben 24,01 Milliarden Euro (2023: 21,68 Milliarden Euro)
• für die militärische Beschaffung (ohne Sondervermögen Bundeswehr) 15,26 Milliarden Euro (2023: 18,48 Milliarden Euro) 
• Für den Schuldendienst 38,78 Milliarden Euro (2023: 39,84 Milliarden Euro) veranschlagt.
• Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sollen im kommenden Jahr 281,90 Milliarden Euro (2023: 290,02 Milliarden Euro) fließen.
• Für als Investitionen verbuchte Ausgaben sind 54,23 Milliarden Euro (2023: 71,47 Milliarden Euro) veranschlagt.
• Der Saldo der besonderen Finanzierungsausgaben soll mit -9,75 Milliarden Euro (2023: -6,87 Milliarden Euro) ausgabereduzierend wirken. Unter anderem ist im Einzelplan 60 eine Globale Minderausgabe von acht Milliarden Euro etatisiert.

Verschiedene von der Bundesregierung geplante Konsolidierungsmaßnahmen sind im Haushaltsentwurf bereits abgebildet. Die gesetzliche Umsetzung der Maßnahmen ist mit einem Haushaltsfinanzierungsgesetz geplant. Den Entwurf hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 16. August 2023 beschlossen. Die Einnahmen ohne Kreditaufnahme, Münzeinnahmen und Entnahmen aus der Rücklage sollen nach dem Entwurf im kommenden Jahr um 37,74 Milliarden Euro höher ausfallen als noch 2023.
Die Steuereinnahmen sind danach für 2024 mit 375,34 Milliarden Euro (2023: 358,13 Milliarden Euro) veranschlagt, die Verwaltungseinnahmen mit 25,2 Milliarden Euro (2023: 16,98 Milliarden Euro). Maßgeblich für die im Haushalt veranschlagten Steuereinnahmen ist indes die im November anstehende Steuerschätzung. Die Münzeinnahmen sollen 2024 mit 118 Millionen Euro (2023: 248 Millionen Euro) geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Gleiches gilt für die Entnahme aus der Rücklage, die 2024 1,35 Milliarden Euro (2023: 40,51 Milliarden Eurobetragen soll. Die geplante Nettokreditaufnahme liegt mit 16,56 Milliarden Euro ebenfalls deutlich unter dem Vorjahressoll von 45,61 Milliarden Euro. Nach der Beratung in den Fachausschüssen sowie im Haushaltsausschuss ist die abschließende Beratung im Bundestag vom 28. November bis 1. Dezember geplant. Der zweite Durchgang im Bundesrat ist für den 15. Dezember 2023 vorgesehen.