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Gerade in Zeiten geopolitischer Konflikte, wirtschaftlicher Unsicherheit und tiefgreifender Transformation wird deutlich, welche zentrale Rolle Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen für die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spielen.
Unter dem Titel „Systemrelevant.“ wollen wir gemeinsam mit hochrangigen Gästen aus Politik und Wirtschaft die aktuelle Lage beleuchten und über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts diskutieren.
Datum: 15. September 2026, 13:00 - ca. 16:30 Uhr, im Verbändehaus Berlin.
Die Veranstaltung wird auf Deutsch durchgeführt.
The event will be conducted in German.
Teilnahme nur mit Einladung.
Programm
12:00 Uhr Einlass und Imbiss
13:00 Uhr Beginn der Veranstaltung
13:05 Uhr Eröffnungsrede von Dr. Dirk Jandura
13:15 Uhr Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz
13:35 Uhr Q&A mit Bundeskanzler Friedrich Merz
13:45 Uhr Unternehmer Q&A mit Murat Bayram (Geschäftsführer EMR European Metal Recycling GmbH)
13:55 Uhr Panel I „Zwischen Handelskriegen und Protektionismus: Ist die Zeit der offenen Märkte zu Ende?" mit Dr. Nils Schmid (PStS BMVg), Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger (Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Botschafter a.D.), Dr. Steven E. Sokol (Präsident and CEO, American Council on Germany), Dr. Peter Bielert (Geschäftsführer F. Reyher Nchfg. GmbH & Co. KG)
14:45 Uhr Unternehmer Q&A mit Jens Hungershausen (CIO MEGA eG)
14:55 Uhr Moderiertes Gespräch mit Johannes Steiniger (PStS BMWE)
15:10 Uhr Panel II: „Der vergessene Mittelstand - Welche Reformen sind jetzt für den Standort Deutschland nötig?“ mit Dr. Franziska Brantner (Bundesvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen), Wolfgang Kubicki (Bundesvorsitzender der FDP), Volker Schlinge (Geschäftsführer und Arbeitsdirektor Metro Deutschland)
15:55 Uhr Schlussworte Dr. Dirk Jandura
16:00 Uhr Networking
Und weiter: „Die volatilen Zahlen zeigen, wie fragil die wirtschaftliche Lage weiterhin ist. Deutschland ist noch lange nicht über den Berg. Die Bundesregierung hat erste Reformen auf den Weg gebracht, aber wir stehen erst am Anfang. Wir brauchen niedrigere Energie- und Standortkosten, weniger Bürokratie, bessere Investitionsbedingungen und eine aktive Handelspolitik, die unseren Unternehmen neue Märkte eröffnet.“
„Gerade nach diesem Wochenende darf es deshalb kein Nachlassen beim Reformkurs geben. Alle Parteien der Bundesregierung müssen jetzt Kurs halten und Tempo machen. Deutschland braucht Wachstum und neue wirtschaftliche Dynamik – und dafür weitere Reformen statt politischem Stillstand“, so der Außenhandelspräsident.
„Wir müssen bei diesen Zahlen auch die Preiseffekte berücksichtigen. Die Exportpreise lagen im Juli 4,2 Prozent über dem Vorjahresniveau. Ein nominales Exportwachstum von 6,1 Prozent bedeutet deshalb nicht, dass die tatsächlich exportierten Warenmengen im gleichen Umfang gestiegen sind. Bei den Importen ist dieser Effekt sogar noch stärker: Die Importpreise lagen 6,8 Prozent über dem Vorjahresniveau. Hinter guten nominalen Zahlen steckt also nicht automatisch entsprechend mehr Absatz. Gleichzeitig bedeuten steigende Importpreise zusätzliche Kosten für unsere Unternehmen und belasten ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit“, Jandura abschließend.
Im Juli 2026 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2026 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 % und die Importe um 5,7 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2025 nahmen die Exporte um 6,1 % und die Importe um 3,0 % zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt.
Unter dem Titel „Systemrelevant.“ wollen wir gemeinsam mit hochrangigen Gästen aus Politik und Wirtschaft die aktuelle Lage beleuchten und über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts diskutieren.
Das Gesetz sieht zum 1. Januar 2027 und zum 1. Januar 2028 die schrittweise Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes sowie eine Anpassung der oberen Progressionszone vor. Ergänzend sollen der Arbeitnehmer-Pauschbetrag und der maximal zulässige Grundlohn für steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge angehoben werden. Das daraus resultierende Entlastungsvolumen beträgt nach Angaben des BMF 2027 rund 5,6 Milliarden Euro und steigt 2028 auf knapp 10 Milliarden Euro.
Diesen Entlastungen stehen jedoch erhebliche Mehrbelastungen gegenüber. Vorgesehen ist unter anderem, den Steuersatz von 45 Prozent bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro statt bislang 277.826 Euro anzuwenden. Zudem soll ab 280.000 Euro eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 47 Prozent eingeführt werden. Hinzu kommen Einschränkungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sowie eine Anhebung der Pauschsteuer für Minijobs von zwei auf fünf Prozent.
Nach Schätzung des BMF führen diese Maßnahmen 2027 zu Mehreinnahmen von rund 4,1 Milliarden Euro und 2028 von rund 4,3 Milliarden Euro. Das tatsächliche Entlastungsvolumen reduziert sich damit 2027 auf lediglich 1,55 Milliarden Euro und 2028 auf rund 5,6 Milliarden Euro.
Noch nicht berücksichtigt sind weitere geplante Steuererhöhungen, unter anderem bei der Tabak-, Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer sowie die aktuellen Überlegungen zur Einführung einer Zuckersteuer. Dadurch könnten Verbraucherinnen und Verbraucher allein 2027 mit zusätzlichen Belastungen von deutlich mehr als 1,2 Milliarden Euro konfrontiert werden.
BGA: Tarifreform bleibt hinter den Erwartungen zurück
Der BGA bewertet den Gesetzentwurf kritisch. Aus Sicht des Verbands reichen die vorgesehenen Entlastungen nicht aus, um einen spürbaren Impuls für Wachstum, Investitionen und Konsum zu setzen. Gleichzeitig werden erfolgreiche Personenunternehmen durch die geplanten Änderungen bei der Einkommensteuer zusätzlich belastet. Für diese Unternehmen ist die Einkommensteuer die zentrale Unternehmensteuer. Die höheren Steuersätze verschärfen damit zugleich die strukturelle Benachteiligung gegenüber Kapitalgesellschaften und beeinträchtigen die Rechtsformneutralität des Steuerrechts.
In einer gemeinsamen Stellungnahme mit sieben weiteren Spitzenverbänden hat der BGA am 21. August 2026 deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs gefordert. Im Mittelpunkt stehen eine deutliche Absenkung des Einkommensteuertarifs, eine Streckung der Progressionswirkung und eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz.
Darüber hinaus setzt sich der BGA für eine bessere steuerliche Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften ein. Dazu gehören der Abbau von Hürden beim Rechtsformwechsel, eine praxisgerechte Ausgestaltung der Körperschaftsteueroption sowie eine deutlich einfachere und praktikablere Thesaurierungsbegünstigung.
Auch die geplante Erhöhung der Pauschsteuer für Minijobs von zwei auf fünf Prozent sieht der BGA kritisch. In Zeiten eines ausgeprägten Arbeits- und Fachkräftemangels sollten flexible Beschäftigungsformen nicht zusätzlich steuerlich belastet werden.
Aus Sicht des BGA bleibt der Gesetzentwurf damit hinter dem Anspruch einer echten Einkommensteuertarifreform zurück. Statt vieler Einzelmaßnahmen braucht es eine grundlegende Reform, die Beschäftigte und Unternehmen spürbar entlastet, Investitionen stärkt und für mehr Rechtsformneutralität sorgt. Gerade angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage wäre ein mutigeres Signal in der Steuerpolitik erforderlich.
Mehr, als man auf den ersten Blick vermuten würde. Davon konnte sich Marcus Schwenke, Abteilungsleiter Entwicklungszusammenarbeit + Projekte, bei seinem Besuch in Ghana in dieser Woche überzeugen.
Im Rahmen einer Fortschrittsprüfung besuchte er das PartnerAfrica-Projekt des BGA, das darauf ausgerichtet ist, die Exportfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit lokaler landwirtschaftlicher Betriebe und Unternehmen zu stärken und nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen.
Besonders deutlich wird dabei, wie verschiedene Ansätze ineinandergreifen: Bessere Produkte und Zugang zu internationalen Märkten.
Landwirte, die Ananas, Süßkartoffeln und verarbeitete Maniokprodukte erzeugen, werden dabei unterstützt, die Anforderungen internationaler Märkte zu erfüllen. Zum Einsatz kommen unter anderem verbessertes Pflanzmaterial und digitale Softwarelösungen, die Produktion und Vermarktung unterstützen.
Mehr wirtschaftliche Chancen für Frauen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung von Unternehmerinnen in der Lebensmittelverarbeitung. Der Aufbau eines Verbandes schafft ein stärkeres Netzwerk und eine Plattform für Kooperation und weiteres Unternehmenswachstum.
Gleichzeitig zeigt sich, dass wirtschaftliche Teilhabe häufig von ganz praktischen Rahmenbedingungen abhängt. Deshalb unterstützt das Projekt auch den Bau eines Kindergartens. Er soll Frauen mit kleinen Kindern den Zugang zu Beschäftigung erleichtern. Der Bau hat inzwischen die Rohbauphase erreicht.
Aus Reststoffen wird Wertschöpfung
Auch bei den Kokosnussschalen wird Kreislaufwirtschaft praktisch umgesetzt. Was bislang als Abfall angefallen ist, wird mittels professioneller Pyrolyse zu Biokohle verarbeitet. So entsteht eine neue Geschäftsmöglichkeit und gleichzeitig ein geschlossener Kreislauf: Der Biokohle kann wieder auf landwirtschaftlichen Flächen eingesetzt werden und zur Verbesserung der Bodenqualität beitragen.
Das Projekt zeigt beispielhaft, wie erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit mit der Privatwirtschaft gestaltet werden kann: praxisnah, unternehmerisch und mit einem klaren Fokus auf nachhaltige Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Perspektiven, die über die Laufzeit des Projekts hinausreichen.
Der Besuch von Marcus Schwenke in Ghana hat die positiven Fortschritte des Projekts vor Ort sichtbar gemacht und unterstrichen, welches Potenzial in der Verbindung von Entwicklungszusammenarbeit und privatwirtschaftlichem Engagement liegt.
]]>Entlang der Lieferkette entstehen große Mengen an Daten. Richtig genutzt können sie Prozesse verbessern, Kosten senken, Compliance stärken oder sogar neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Häufig sind hohe Datenheterogenität, variierende Qualität und schwach ausgebildete Standards ein Problem. In der Praxis scheitert der Datenaustausch dann häufig an ganz grundlegenden Fragen. Welche Daten können mit Geschäftspartnern geteilt werden? Wie lassen sich Geschäftsgeheimnisse schützen? Welche Anforderungen stellen IT-Sicherheit, Datenschutz und Regulierung? Und welche technische Voraussetzung müssen erfüllt sein? Nicht zuletzt deswegen ist die Nutzung von Datenräumen entlang von Großhandelsunternehmen gebildet Lieferketten noch immer eine Seltenheit.
SafeScale-KMU setzt deshalb bei konkreten Anwendungsfällen an. Anhand von vier exemplarischen Lieferketten sollen gemeinsam mit Unternehmen Use-Cases für Datenräume identifiziert und erprobt werden. Dabei geht es nicht nur um technische Lösungen. Untersucht werden auch wirtschaftliche, organisatorische und rechtliche Anforderungen. Geplant ist unter anderem ein Proof of Concept, der zeigen sollen, wie Datenaustausch zwischen Unternehmen sicher und praxistauglich umgesetzt werden kann.
Die Ergebnisse sollen anschließend so aufbereitet werden, dass auch andere Unternehmen sie nutzen können. Geplant sind ein Webtool, Leitfäden, Demonstratoren und Transferveranstaltungen. Das Webtool soll KMUs dabei unterstützen, eigene Anwendungsfälle zu bewerten, Risiken einzuordnen und geeignete Schritte für eine sichere Datenkooperation abzuleiten.
Dazu der BGA-Projektleiter Michael Nitsche: „Gerade der Großhandel wird von effektiv genutzten Datenräumen in Zukunft am meisten profitieren. Ich bin froh, dass wir als Projektkonsortium hier einen ersten Erprobungsschritt machen, dem aber weitere folgen müssen. In der Nutzbarmachung von Daten liegt für den Großhandel nach wie vor ein großes Potenzial zu Kostensenkung und zur Entwicklung neuer Services.“
SafeScale KMU wird von der BMWE-Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ gefördert und ist Teil des Förderschwerpunkts „Mittelstrand-Digital“.
Kallas begründet die Ausweitung mit der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine und fordert eine weitere Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks, bis Russland den Krieg beendet. Zugleich setzt sie auf eine engere Abstimmung zwischen EU und USA bei den Sanktionen. Das 22. Sanktionspaket würde die bisherige Sanktionspolitik der EU seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 weiter ausbauen.
Der BGA empfiehlt die jeweiligen Lieferketten weiter zu analysieren, um im Falle von Listungen von Geschäftspartnern rasch reagieren zu können.
]]>Positive Botschaften statt erhobener Zeigefinger
Mit Postern, Aufstellern, Postkarten und digitalen Motiven sollen Beschäftigte, Kundinnen und Kunden sowie Lieferantinnen und Lieferanten für einen respektvollen Umgang sensibilisiert werden. Die Materialien können individuell mit dem Firmenlogo ergänzt und flexibel eingesetzt werden.
Die Initiative entstand auf Anregung des Präventionsausschusses der BGHW. Hintergrund sind Rückmeldungen aus den Betrieben, die auf eine zunehmende Verschärfung des Umgangstons im Arbeitsalltag hinweisen. „Die Poster, Aufsteller und Postkarten sollen wie ein kleiner Spiegel wirken und uns daran erinnern, wie wir selbst behandelt werden möchten“, erklärt Kathrin Schwarzmann, Arbeits- und Organisationspsychologin bei der BGHW.
Niedrigschwellige Unterstützung für Betriebe
Die sogenannten „Danke-Medien“ setzen bewusst auf positive Kommunikation. Freundliche Smileys und kurze Botschaften wie „Danke für Fairness auch unter Zeitdruck“ oder „Danke für die respektvolle Zusammenarbeit“ sollen an ein wertschätzendes Miteinander erinnern. Die Motive eignen sich für Verkaufsflächen, Kassenbereiche, Pausenräume, Lagerstandorte oder digitale Bildschirme.
Die Materialien wurden so entwickelt, dass sie von Unternehmen jeder Größe unkompliziert genutzt werden können. Verfügbar sind gedruckte und digitale Poster, Thekenaufsteller, Postkarten sowie Abreißzettel für Gemeinschaftsbereiche.
Die neuen Medien stehen BGHW-Mitgliedsunternehmen kostenlos über den BGHW-Medienshop zur Verfügung.
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„Für unsere Personenunternehmen ist die Einkommensteuer die zentrale Unternehmensteuer. Doch anstatt den Tarif konsequent zu senken, die Progression zu strecken und die strukturelle Benachteiligung gegenüber Kapitalgesellschaften abzubauen, greift der Staat bei erfolgreichen Unternehmern künftig noch stärker zu. Mit 45 Prozent ab 250.000 Euro und einer neuen 47-Prozent-Stufe ab 280.000 Euro wird ausgerechnet der Teil des Mittelstands zusätzlich belastet, der erfolgreich wirtschaftet, investiert und Arbeitsplätze schafft“, so der Unternehmer.
Und weiter: „Auch die Erhöhung der Pauschsteuer für Minijobs von zwei auf fünf Prozent passt nicht in die Zeit. Unternehmen suchen händeringend Arbeitskräfte und brauchen flexible Beschäftigungsmöglichkeiten. Arbeit gleichzeitig steuerlich zu verteuern, ist das Gegenteil eines Wachstumsimpulses.“
„Besonders ärgerlich ist, dass die vermeintliche Entlastung durch neue Belastungen gleich wieder erheblich zusammengestrichen wird. Der Entwurf selbst weist für 2027 unter dem Strich lediglich eine Entlastung von 1,55 Milliarden Euro aus. Gleichzeitig plant der Staat an anderer Stelle weitere Steuererhöhungen wie die Einführung einer fragwürdigen Zuckersteuer und die Verschärfungen bei Tabaksteuer, Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnissteuer und Alkopopsteuer“, so Jandura und weiter: „Bürger und Unternehmen können sich auf das Versprechen der Koalition, keine Steuern zu erhöhen, nicht verlassen. Das Versprechen ist Makulatur.“
„Die Bundesregierung dreht wieder an vielen kleinen Stellschrauben, geht aber an die eigentlichen Probleme nicht heran. Nicht die Staatseinnahmen sind das Problem, sondern die Ausgaben. Diese müssen auf den Prüfstand. Und vor allem brauchen wir angesichts der vielfältigen strukturellen Herausforderungen Impulse für mehr Dynamik. Wir brauchen eine echte Tarifreform und Rechtsformneutralität für Personenunternehmen durch eine bessere Thesaurierungsbegünstigung, eine praktikable Körperschaftsteueroption und weniger Hürden beim Rechtsformwechsel. Das würde Investitionen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands tatsächlich stärken. Diese Reform hätte dafür ein starkes Signal setzen können. Diese Chance lässt die Bundesregierung liegen. Es ist an der Zeit, Reformen mit mehr Mut und Vertrauen auch in der Steuerpolitik zu wagen“, so Jandura abschließend.
1. September 2026
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Jandura fordert: "Deutschland braucht wettbewerbsfähige Standortbedingungen, weniger Bürokratie und eine verlässliche, auf Diversifizierung ausgerichtete Handelspolitik. Der geplante Industrial Accelerator Act darf dabei nicht mit pauschalen Herkunftsvorgaben und einem künstlich verengten Kreis vermeintlich vertrauenswürdiger Partner genau in die entgegengesetzte Richtung führen. Wer Europas Industrie stärken will, muss internationale Lieferketten diversifizieren, statt sie politisch zu verengen, Kosten zu erhöhen und neue Handelskonflikte zu provozieren."
„Weil die Importe wesentlich stärker gestiegen sind als die Exporte, ist der Außenhandelsüberschuss von 19,3 auf 15,4 Milliarden Euro gesunken. Gleichzeitig steigen die Exporte nun bereits den fünften Monat in Folge. Das ist ein positives Signal, aber noch kein belastbarer Aufschwung: Im ersten Halbjahr legten die Exporte um 3,7 Prozent zu, die Importe um 4,4 Prozent, während der Handelsüberschuss sogar leicht unter dem Vorjahresniveau blieb. Vor allem der erneute starke Rückgang des US-Geschäfts zeigt, wie fragil die Entwicklung bleibt," so Jandura abschließend.
Gegenüber dem Juni 2025 liegen die Exporte 6,6 Prozent höher. Gleichzeitig sind die Importe gegenüber Mai mit 4,4 Prozent deutlich stärker gestiegen als die Ausfuhren. Besonders kräftig nahmen die Einfuhren aus der EU zu; aus China stiegen sie allein gegenüber dem Vormonat um 9,1 Prozent. Der Importanstieg ist zunächst auch eine Gegenbewegung zum deutlichen Rückgang im Mai und sollte deshalb nicht vorschnell als Zeichen eines kräftigen Binnenaufschwungs interpretiert werden.
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Ihre Aufgaben
- Sie beobachten und analysieren sozial-, arbeitsmarkt- und tarifpolitische Entwicklungen und Gesetzgebungsvorhaben in Abstimmung mit der Geschäftsführung.
- Sie erarbeiten und präsentieren nicht nur Positionen und Stellungnahmen, sondern auch Hilfestellungen für die Umsetzung in die betriebliche Praxis.
- Sie vertreten die Interessen unserer Mitgliedschaft gegenüber Politik, Behörden, Dachverbänden und anderen Stakeholdern.
- Sie sind fachlicher Ansprechpartner für unsere Mitglieder, Partner und Institutionen.
- Das Themenfeld „Berufliche Bildung“ bearbeiten Sie eigenständig; Sie bauen die Aktivitäten des BGA aus, vertreten ihn im Netzwerk und betreuen entsprechende Gremien.
- Vor allem bringen Sie auch gerne eigene Ideen und Vorschläge in Ihre Arbeit ein.
Ihr Profil
- Sie verfügen über eine erfolgreich abgeschlossene juristische Ausbildung (2. Juristisches Staatsexamen).
- Sie besitzen Erfahrung im Themenfeld Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht, vorzugsweise aus einer Tätigkeit im politischen oder Verbandsumfeld.
- Sie haben erste Erfahrungen und Interesse am Thema „Berufliche Bildung“.
- Interessenvertretung für eine starke, mittelstandsgeprägte Wirtschaft motiviert Sie.
- Nach innen und nach außen sind Sie lösungs- und serviceorientiert, offen und lernbereit, konflikt- aber auch konsensfähig.
Als Arbeitgeber bieten wir neben abwechslungsreichen Aufgaben in einem der führenden Wirtschaftsverbände auf Bundesebene ein attraktives Paket aus fairer Vergütung und flexiblen Arbeitsbedingungen. Sie erhalten inhaltlichen Gestaltungsspielraum und die Möglichkeit zur Weiterentwicklung an einem Arbeitsplatz im Herzen von Berlin. Der BGA ist ein teamorientierter Verband, der sehr viel Wert auf ein gutes Miteinander und konstruktive gemeinsame Arbeit legt.
Kontakt
Bei Interesse senden Sie bitte bis zum 10.08.2026 Ihre aussagekräftige Bewerbung unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellungen und des nächstmöglichen Eintrittstermins ausschließlich per E-Mail an: judith.roeder@bga.de
]]>Jandura weiter: „Mit den MFN-Zöllen, Section-301- und Section-232-Maßnahmen sowie weiteren handelspolitischen Abgaben ist inzwischen ein kaum noch durchschaubarer Zolldschungel entstanden. Getroffen werden Unternehmen, die mit den erhobenen Vorwürfen nichts zu tun haben. Pauschalzölle unterscheiden weder zwischen einzelnen Produkten und Lieferketten noch zwischen verantwortungsvoll handelnden Unternehmen und tatsächlichen Risikofällen. Sie bestrafen unterschiedslos. Für Unternehmen ist das keine verlässliche Handelspolitik, sondern ein permanenter Ausnahmezustand.“
„Wer Zwangsarbeit wirksam bekämpfen will, braucht gezielte Kontrollen, belastbare Belege und die Zusammenarbeit mit den Handelspartnern. Flächendeckende Zölle leisten dazu keinen Beitrag. Sie verteuern Waren, belasten Unternehmen und Verbraucher und setzen keine wirksamen Anreize für bessere Arbeitsbedingungen“, so Jandura abschließend.
24. Juli 2026]]>
Mit der fortschreitenden Einführung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ändert sich dies grundlegend.
Erstmals werden Importeure selbst zu zentralen Akteuren der europäischen CO₂-Bepreisung. Sie müssen künftig die in ihren Importen enthaltenen Emissionen ermitteln, dokumentieren und über CBAM-Zertifikate finanziell ausgleichen. Der Preis dieser Zertifikate orientiert sich unmittelbar am europäischen Emissionshandel (EU ETS). Damit wird der CO₂-Preis zu einem festen Bestandteil internationaler Beschaffungs- und Handelsprozesse.
Besonders relevant ist diese Entwicklung, weil die Europäische Kommission bereits an einer Ausweitung des CBAM arbeitet. Damit könnten künftig deutlich mehr Waren und damit auch erheblich mehr Importeure in den Anwendungsbereich fallen. Der Emissionshandel entwickelt sich somit zunehmend von einem Instrument für Produktionsunternehmen zu einem Thema, das den internationalen Warenhandel unmittelbar betrifft.
Für den Groß- und Außenhandel bedeutet dies weit mehr als zusätzliche Berichtspflichten. CO₂-Kosten werden künftig stärker in Einkauf, Lieferantenmanagement, Preisgestaltung, Vertragsgestaltung und Risikomanagement einfließen. Der Handel wird damit zu einer entscheidenden Schnittstelle zwischen Klimapolitik und globalen Lieferketten.
Der BGA begleitet diese Entwicklung intensiv und kritisch. Er setzt sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür ein, dass die neuen Regelungen praktikabel, digital umsetzbar und bürokratiearm ausgestaltet werden. Denn regulierter Klimaschutz kann nur dann erfolgreich sein, wenn er internationale Lieferketten nicht unnötig belastet, sondern planbar und wirtschaftlich handhabbar bleibt. Der CO₂-Preis wird zunehmend zu einem Preisbestandteil international gehandelter Waren. Damit wird der Emissionshandel Schritt für Schritt auch zu einem Kernthema des Außenhandels.]]>
Kern der Reform sind mehrere praxisnahe Erleichterungen: Führerscheine aus Drittstaaten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgetauscht wurden, werden künftig auch in Deutschland anerkannt. Zudem können Führerscheine aus der Ukraine und aus Montenegro künftig ohne zusätzliche Prüfung umgeschrieben werden. Darüber hinaus wird die Prüfung zur beschleunigten Grundqualifikation künftig in neun Fremdsprachen angeboten. Auch die praktische Prüfung wird um 90 Minuten verkürzt.
Von den Änderungen profitieren insbesondere Berufskraftfahrer sowie die gesamte Branche des gewerblichen Straßenverkehrs.
Der BGA begrüßt die beschlossenen Maßnahmen ausdrücklich. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des akuten Fahrermangels und erleichtern den Zugang zum Beruf deutlich. Gleichzeitig werden bürokratische Hürden reduziert und langjährige Forderungen des BGA umgesetzt.
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Der BGA startet seine traditionelle Befragung der Unternehmen des Groß- und Außenhandels und der B2B-Dienstleister am Montag, 3. August 2026. Die Teilnahmemöglichkeit an der Umfrage endet am Montag, 24. August 2026.
Um die Anforderungen aus Sicht der Unternehmen des Groß- und Außenhandels und der B2B-Dienstleister fundiert in die Gespräche zu den erforderlichen, weiteren politischen Weichenstellungen einbringen zu können, lädt der BGA die Unternehmer im Groß- und Außenhandel und der B2B-Dienstleister ein, sich an der aktuellen Umfrage aktiv zu beteiligen. Die Umfrage erfolgt rein digital, und der Link zur Teilnahme wird in Kürze versandt. Über die Ergebnisse der Umfrage werden wir dann in der nächsten Ausgabe von Trends & Analysen Großhandel im September 2026 berichten.
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Mit dem Verordnungsentwurf werden die organisatorischen und technischen Abläufe für den Kauf und Rückkauf von CBAM-Zertifikaten geregelt. Künftig sollen diese über eine zentrale europäische Plattform abgewickelt werden. Zwar werden die materiellen Vorgaben des CO₂-Grenzausgleichssystems (CBAM) nicht geändert, für betroffene Unternehmen hat der Entwurf jedoch erhebliche praktische Bedeutung.
Parallel treibt die Europäische Kommission die Ausweitung des CBAM-Anwendungsbereichs voran. Dadurch könnten künftig deutlich mehr Unternehmen unmittelbar unter die Regelungen fallen – insbesondere Importeure von Maschinen, elektrischen Geräten, Bauprodukten, Fahrzeugkomponenten sowie zahlreichen weiteren industriellen Erzeugnissen. Für sie würden umfangreiche zusätzliche Pflichten entstehen, etwa bei der Ermittlung eingebetteter Emissionen, dem Erwerb von CBAM-Zertifikaten oder der Anpassung interner Beschaffungs- und Kalkulationsprozesse.
Der BGA begrüßt grundsätzlich, dass der Erwerb von CBAM-Zertifikaten künftig über eine einheitliche europäische Plattform erfolgen soll und Zertifikate jederzeit verfügbar sein werden. Auch die vorgesehene Plattformgebühr fällt aus Sicht des Verbandes wirtschaftlich kaum ins Gewicht.
Kritisch bewertet der BGA jedoch die geplanten Regelungen zum Rückkauf überschüssiger Zertifikate. Nach dem Entwurf sollen Unternehmen lediglich einen Rückkaufsantrag pro Jahr stellen können. Gleichzeitig bleibt der Rückkauf an enge Voraussetzungen und feste Bearbeitungszyklen gebunden.
Gerade während der Einführungsphase des CBAM werden Unternehmen ihren tatsächlichen Zertifikatsbedarf häufig nur mit Unsicherheiten prognostizieren können. Nach Auffassung des BGA sind daher flexible und unbürokratische Rückgabemöglichkeiten unerlässlich. Andernfalls drohen unnötige Liquiditätsbindungen und zusätzliche finanzielle Risiken.
Der BGA setzt sich deshalb dafür ein, die Rückkaufregelungen deutlich praxisgerechter auszugestalten und die Verwaltungsverfahren insgesamt so schlank wie möglich zu halten. Bereits heute verursacht die Umsetzung des CBAM erhebliche bürokratische Belastungen. Zusätzliche Verfahrenshürden würden den Aufwand für Unternehmen weiter erhöhen, ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Funktionsfähigkeit des Systems zu schaffen.
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Für den Groß- und Außenhandel besonders relevant sind dabei die geplante Beschränkung des Lkw-Fahrverbots auf bundesweit einheitliche Feiertage, der Wegfall der schriftlichen Signatur in vielen Bereichen sowie die Zulassung digitaler Dokumente bei Nachweispflichten im Mobilitäts- und Logistiksektor.
Die Änderungen betreffen sämtliche Akteure im Verkehrsbereich – von Unternehmen über Behörden bis hin zu Infrastrukturprojekten.
Der BGA begrüßt den Beschluss ausdrücklich. Viele langjährige Forderungen der Wirtschaft zum Bürokratieabbau wurden aufgegriffen. Insbesondere im Güterverkehr führen die Maßnahmen zu weniger Dokumentationspflichten, stärker digitalisierten Abläufen und schnelleren Genehmigungsverfahren, etwa bei Transporten und Infrastrukturprojekten.
Dies sorgt für effizientere Prozesse, verlässlichere Planungen und sinkende Kosten. Für den Groß- und Außenhandel stellt dies einen deutlichen Fortschritt dar, da Lieferketten beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
Gleichzeitig kann dieser Schritt nur der Anfang sein: Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu sichern, ist es entscheidend, den Bürokratieabbau konsequent fortzuführen und regelmäßig an die Anforderungen der Praxis anzupassen.
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Zwar unterstützen der BGA und die baunahen Großhandelsverbände ausdrücklich das Ziel einheitlicher Standards für Sicherheit, Qualität und Nachhaltigkeit. In der aktuellen Ausgestaltung sieht der Verband jedoch deutliche Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Besonders kritisch ist die vorgesehene Parallelanwendung alter und neuer Regelungen über bis zu 15 Jahre, die zu Rechtsunsicherheit führt und den bürokratischen Aufwand erheblich erhöht.
Zudem werden dem Handel zunehmend Aufgaben übertragen, die faktisch einer Herstellerverantwortung entsprechen. Auch die Einführung des Digitalen Produktpasses (DPP) wirft Fragen hinsichtlich Praktikabilität, Datenmanagement und zusätzlichem Aufwand auf. Die wachsenden Dokumentationspflichten und Datenmengen bergen die Gefahr einer Überforderung insbesondere des Mittelstands.
Vor diesem Hintergrund hat der baupolitische Sprecher des BGA, Wilhelm Schuster, im Schreiben vom 7. Juli 2026 an das Bundesbauministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und den Normenkontrollrat Vereinfachungen bei der EU-Bauproduktenverordnung und deren Umsetzung in nationale Gesetzgebung gefordert durch
- eine praxisnahe Vereinfachung der Verordnung auf EU-Ebene,
- spürbare Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen,
- klare und handhabbare Regelungen für den Digitalen Produktpass
- sowie eine Begrenzung der entstehenden Datenflut.
Der BGA bringt diese Punkte aktiv in den politischen Dialog ein, um eine ausgewogene und wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Verordnung zu erreichen.
Besprochen wurden insbesondere der Delegierte Rechtsakt der EU-Kommission vom 13. Juli 2026 zur Anpassung des Anhangs I mit Änderungen des Produktumfangs sowie die Vorstellung der neu definierten Rollen innerhalb der Lieferkette und die jeweils vorgesehenen Erleichterungen. Es gab zudem ein Update zum Stand des Informationssystems und deren Nutzung. Abgeschlossen wurde das Webinar mit einem Q&A, bei dem die Teilnehmenden allgemeine Fragen zur Verordnung stellen konnten.
Insgesamt wurde deutlich: Unternehmen sollten die Änderungen an der EUDR weiterhin aufmerksam verfolgen und die verbleibende Zeit bis zum Anwendungsbeginn nutzen, um ihre Lieferketten zu analysieren und sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten.
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Der Supreme Court hatte am 20. Februar entschieden, dass der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) dem Präsidenten keine Befugnis zur Einführung umfassender Zölle verleiht. Daraufhin führte die US-Regierung vorübergehend einen Importzuschlag ein, der ohne Zustimmung des Kongresses höchstens 150 Tage gelten darf. Diese Frist endet nun.
Section 301 soll die Zolllücke schließen
Als wahrscheinlichstes Szenario gilt, dass der US-Handelsbeauftragte (USTR) zeitnah seine Untersuchungen zu angeblich unzureichenden Maßnahmen gegen Zwangsarbeit abschließt und darauf gestützte Zölle unmittelbar in Kraft setzt. Auch die Europäische Union ist von den Untersuchungen betroffen.
Die vorgeschlagenen Zollsätze liegen je nach Land bei 10 oder 12,5 Prozent. Die Maßnahmen könnten damit unmittelbar an die auslaufenden Zölle anschließen. Die endgültige Entscheidung des USTR stand zur Wochenmitte allerdings noch aus.
Grundsätzlich würden die neuen Section-301-Zölle zusätzlich zu den regulären US-Meistbegünstigungszöllen erhoben. Für die EU ist dabei insbesondere die im transatlantischen Handelsarrangement vorgesehene Obergrenze von grundsätzlich 15 Prozent relevant. Zudem soll ein erheblicher Teil der Waren von den neuen Zöllen ausgenommen werden.
Einige kleinere Länder könnten vorübergehend profitieren
Nicht alle Handelspartner sind von der Zwangsarbeitsuntersuchung erfasst. Länder wie Uganda, Paraguay, Kenia, Ghana oder Panama könnten daher zunächst auf einen zusätzlichen Trump-Zoll von null Prozent zurückfallen. Für die USA wäre die wirtschaftliche Bedeutung begrenzt, für einzelne kleinere Exportländer könnte sich jedoch ein vorübergehender Wettbewerbsvorteil ergeben.
Das gilt besonders für afrikanische Staaten, die vom African Growth and Opportunity Act profitieren. Textilien oder andere arbeitsintensive Waren aus diesen Ländern könnten zeitweise mit geringeren Zusatzbelastungen in den US-Markt gelangen als vergleichbare Produkte aus größeren Lieferländern. Wie lange ein solcher Vorteil bestehen würde, ist allerdings völlig offen.
Ein zweiter Section-122-Zoll wäre rechtlich riskant
Sollte der USTR die Zwangsarbeitsverfahren nicht rechtzeitig abschließen oder auch die bislang nicht erfassten kleineren Länder weiter mit einem Pauschalzoll belegen wollen, könnte Trump versuchen, erneut auf Section 122 zurückzugreifen.
Rechtlich wäre dieses Vorgehen jedoch höchst umstritten. Das Gesetz begrenzt einen solchen Zuschlag ausdrücklich auf 150 Tage, sofern der Kongress keine Verlängerung beschließt. Ein unmittelbar anschließender zweiter Zuschlag könnte daher als Umgehung der Befristung gewertet werden und die Rechts- und Planungssicherheit für Importeure und ausländische Lieferanten weiter untergraben.
Neue Rechtsgrundlage, alte Unsicherheit
Die kommenden Tage werden zeigen, ob die US-Regierung den Übergang von Section 122 zu Section 301 ohne zeitliche Lücke vollziehen kann. Wahrscheinlich ist ein neuer Grundzoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent für die meisten großen Handelspartner, ergänzt um reguläre MFN-Zölle, bestehende Sektorzölle und länderspezifische Sondermaßnahmen.
Damit würde sich zwar die juristische Grundlage verändern, nicht aber das Grundproblem der amerikanischen Handelspolitik: Unternehmen müssen weiterhin mit kurzfristigen Änderungen, überlappenden Instrumenten und neuen Untersuchungen rechnen. Die Zollsätze könnten ab Freitag in vielen Fällen niedriger ausfallen als unter dem früheren IEEPA-Regime. Von einer verlässlichen handelspolitischen Ordnung kann dennoch keine Rede sein.
Die Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Insbesondere die endgültige USTR-Entscheidung über die Zwangsarbeitszölle kann den Ausblick kurzfristig verändern.
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Das Abkommen modernisiert den handelspolitischen Teil des seit 2000 geltenden Globalabkommens. Es soll Handels- und Investitionsbeziehungen vertiefen, Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen und den Marktzugang für Unternehmen verbessern. Zugleich enthält es umfangreichere Verpflichtungen zu Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie zu grundlegenden Arbeitnehmerrechten.
Besserer Marktzugang und neue Chancen für Unternehmen
Mit dem Abkommen sollen die Zölle auf den überwiegenden Teil der zwischen der EU und Mexiko gehandelten Waren entfallen. Europäische Unternehmen erhalten dadurch einen besseren Zugang zum mexikanischen Markt; umgekehrt können mexikanische Unternehmen ihre Waren leichter in der EU anbieten. Die europäischen Anforderungen an Produktsicherheit, Lebensmittelqualität sowie Verbraucher-, Tier- und Pflanzenschutz bleiben davon unberührt.
Neben dem Warenhandel umfasst das Abkommen auch Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Aufträge. Modernisierte Regeln für den digitalen Handel, den Schutz geistigen Eigentums und Zollverfahren sollen für mehr Transparenz und Planungssicherheit sorgen. Davon könnten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren.
Mexiko ist für europäische Unternehmen sowohl als Absatzmarkt als auch als Produktions- und Investitionsstandort interessant. Besonders relevant sind unter anderem die Automobilindustrie, der Maschinen- und Anlagenbau, die Chemie- und Pharmaindustrie, die Elektronikbranche sowie der Agrar- und Ernährungssektor.
USMCA birgt Chancen und Risiken
Zusätzliche strategische Bedeutung erhält das Abkommen durch die Unsicherheit über die weitere Entwicklung des Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA). Eine Kündigung oder grundlegende Schwächung könnte erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Mexiko und auf grenzüberschreitende Lieferketten haben.
Auch europäische Unternehmen wären betroffen, da viele Mexiko als Produktionsstandort für den Export in die USA und nach Kanada nutzen. Gleichzeitig könnte eine Verschlechterung der Handelsbeziehungen zwischen Mexiko und den USA die wirtschaftliche Annäherung Mexikos an die EU beschleunigen. Für europäische Unternehmen könnten sich dadurch zusätzliche Chancen bei Investitionen, Lieferketten und Exporten ergeben.
Das EU-Mexiko-Abkommen kann einen möglichen Verlust des bevorzugten Zugangs zum US-Markt allerdings nicht vollständig ausgleichen. Die wirtschaftlichen Beziehungen Mexikos zu den USA sind aufgrund der geografischen Nähe und der über Jahrzehnte gewachsenen Lieferketten wesentlich enger.
Ursprungsregeln bleiben entscheidend
Die Zollvorteile des Abkommens gelten nicht automatisch für jedes in Mexiko hergestellte Produkt. Voraussetzung ist, dass die jeweiligen Ursprungsregeln eingehalten werden. Unternehmen müssen daher ihre Lieferketten, Bezugsquellen und Produktionsprozesse genau prüfen.
Die praktische Bedeutung des Abkommens hängt deshalb nicht allein vom Umfang des Zollabbaus ab. Entscheidend ist auch, ob die Ursprungsregeln verständlich, wirtschaftlich erfüllbar und administrativ handhabbar sind.
Inkrafttreten und Ausblick
Das Interims-Handelsabkommen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Eine zusätzliche Ratifizierung durch die einzelnen Mitgliedstaaten ist daher nicht erforderlich. Das Abkommen soll am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Austausch dieser Notifikationen in Kraft treten.
Mit dem modernisierten Abkommen setzen die EU und Mexiko ein Signal für offene Märkte und regelbasierte Handelsbeziehungen. Für die EU bietet es die Möglichkeit, ihre wirtschaftlichen Beziehungen in Lateinamerika auszubauen und Unternehmen zusätzliche Absatz- und Beschaffungsmärkte zu eröffnen. Mexiko kann seine internationalen Partnerschaften breiter aufstellen und seine Abhängigkeit von den USA zumindest teilweise reduzieren.
Ob das Abkommen sein Potenzial ausschöpfen kann, hängt letztlich von seiner praktischen Umsetzung ab. Entscheidend sind verständliche Ursprungsregeln, einfache Zollverfahren, transparente regulatorische Anforderungen und eine konsequente Anwendung der vereinbarten Marktöffnungen.
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Schlinge weiter: „Für die Arbeitgeber war es letztlich entscheidend, mit dem Abschluss ihrer sozialen Verantwortung für die Beschäftigten und für die Tarifpartnerschaft nachzukommen. Die Tarifparteien haben unter außergewöhnlichen Bedingungen erneut ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.“
Am späten Abend des 21. Juli 2026 haben die Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di in der 4. Verhandlungsrunde im Tarifgebiet Bayern einen ersten wegweisenden Tarifabschluss für die Beschäftigten im Groß- und Außenhandel erzielt. Es ist davon auszugehen, dass dieses Ergebnis Grundlage für weitere Abschlüsse in den anderen Tarifgebieten sein wird.
Das Tarifergebnis sieht bei einer 24-monatigen Laufzeit eine zweistufige Erhöhung um 2,9 Prozent ab August 2026 sowie um weitere 2,1 Prozent ab Mai 2027 vor. Die Arbeitgeber konnten durch die Vereinbarung von drei Leermonaten erreichen, dass die wirtschaftliche Belastung im ersten Jahr der Laufzeit bei ca. 2,2 Prozent liegt. Die Ausbildungsvergütungen steigen jeweils mit dem Ausbildungsjahreswechsel 2026 um 40 EUR und 2027 um 30 EUR.
22. Juli 2026
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Jandura weiter: „Positiv zu bewerten sind die bereits spätestens nach dem letzten Koalitionsausschuss angekündigten Vereinfachungen bei Baustandards und die Erleichterungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Dass allerdings auch die Bundesregierung zugeben muss, gar nicht zu wissen, wie viele Berichtspflichten es tatsächlich gibt, ist symptomatisch für den Bürokratieaufbau der letzten Jahrzehnte. Hier braucht es eine Turboanalyse, Tempo und keine Verwässerung durch politische Grundsatzdebatten.“
„Wichtig ist ein Ende des sogenannten Gold Plating: Europäische Vorgaben dürfen in Deutschland nicht länger durch nationale Zusatzregelungen verschärft werden. Die Bundesregierung muss sich deshalb nicht nur im Inland für weniger Bürokratie einsetzen, sondern auch in Brüssel konsequent gegen immer neue Berichtspflichten und Regulierungen eintreten. Unternehmen brauchen endlich spürbare Freiräume statt immer neuer Dokumentationspflichten – nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nachhaltig gestärkt werden“, so Jandura abschließend.
15. Juli 2026]]>
Jandura weiter: „Deshalb entscheidet der Standort Deutschland mehr denn je über den Erfolg im Export. Wer international erfolgreich exportieren will, muss auch international wettbewerbsfähig produzieren können. Hohe Energiekosten, langwierige Genehmigungsverfahren, überbordende Regulierung und eine schleppende Digitalisierung wirken wie eine Exportbremse – lange bevor ein Produkt überhaupt die Grenze überschreitet. Außenhandelspolitik und Standortpolitik lassen sich heute nicht mehr voneinander trennen.“
„Der Anstieg der Ausfuhren und der höhere Handelsüberschuss zeigen, dass deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten weiterhin wettbewerbsfähig sind. Die Impulse kommen derzeit vor allem aus Drittstaaten. Insbesondere die Vereinigten Staaten haben nach mehreren schwachen Monaten erheblich zum Exportanstieg beigetragen. Das spricht eher für Nachhol- und Vorzieheffekte sowie einzelne Großaufträge als für eine nachhaltige Erholung des Welthandels. Entscheidend bleibt der langfristige Trend: Europa schwächelt, die Dynamik verlagert sich auf einzelne Drittmärkte, während geopolitische Risiken und handelspolitische Eingriffe weiter zunehmen“, so Jandura abschließend.
Im Mai 2026 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2026 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % gestiegen und die Importe um 2,5 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2025 nahmen die Exporte um 6,1 % und die Importe um 6,9 % zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt.
9. Juli 2026]]>
Besonders deutlich wird das im Stahlbereich. Die Verknappung von Zollkontingenten betrifft nicht nur China, sondern auch Partner wie Brasilien. Für Unternehmen bedeutet das weniger Spielraum bei der Beschaffung und mehr Aufwand bei der Planung grenzüberschreitender Geschäfte. Gerade in einem Umfeld, in dem verlässliche Handelsbeziehungen an Bedeutung gewinnen, können solche Eingriffe spürbare Folgen haben. Hinzu kommt, dass Maßnahmen zum Schutz einzelner Branchen an anderer Stelle neue Belastungen für den Handel auslösen können.
Auch das geplante Industrial Accelerator Act sollte vor diesem Hintergrund genau beobachtet werden. Wenn Förder- und Beschaffungsvorgaben so ausgestaltet sind, dass enge Handelspartner faktisch benachteiligt werden, kann das die wirtschaftliche Zusammenarbeit erschweren. Europa braucht eine starke Industriepolitik, sollte dabei aber darauf achten, den Handel nicht durch zusätzliche Hürden zu belasten. Industriepolitische Ziele dürfen nicht in verdeckte Marktbeschränkungen münden.
Für die europäische Wettbewerbsfähigkeit bleibt entscheidend, dass Resilienz nicht mit Abschottung verwechselt wird. Eine tragfähige Handelspolitik braucht offene Märkte, Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen. Dazu gehören bessere Standortbedingungen, weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Energiepreise, mehr Innovation und strategisch kluge Partnerschaften. Nur so lässt sich die industrielle Basis stärken, ohne die Offenheit aufzugeben, von der der europäische Außenhandel lebt.]]>
Im Zentrum steht dabei die Federal Trade Commission. Sie überwacht, ob sich US-Unternehmen an die Vorgaben des Datenrahmens halten. Sollte diese Behörde künftig stärker unter politischen Einfluss geraten, würde aus europäischer Sicht die Frage nach der Verlässlichkeit der gesamten Konstruktion neu aufkommen. Das Abkommen wäre damit nicht automatisch hinfällig, könnte aber erneut unter rechtlichen Druck geraten. Nach Safe Harbor und Privacy Shield wäre dies bereits die dritte schwere Belastungsprobe für den transatlantischen Datenschutz.
Für Unternehmen in Deutschland hätte das spürbare Folgen. Datenflüsse in die USA sind längst fester Bestandteil des Geschäftsalltags – etwa bei Cloud-Diensten, Personal- und Kundendaten, Logistik, Zahlungsverkehr oder Forschung. Wenn die rechtliche Grundlage dafür ins Wanken gerät, entstehen schnell zusätzlicher Aufwand, neue Dokumentationspflichten und höhere Compliance-Kosten. Besonders Unternehmen mit engen transatlantischen Geschäftsbeziehungen wären davon betroffen.
Damit der digitale Handel verlässlich bleibt, müssen EU und USA frühzeitig Klarheit schaffen. Entscheidend ist, dass die Durchsetzung des Datenschutzes auch künftig unabhängig und belastbar bleibt. Nur so lässt sich vermeiden, dass neben Zoll- und Industriepolitik ein weiterer Konfliktbereich das transatlantische Verhältnis belastet.
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Im Mittelpunkt stehen effizientere Behördenstrukturen, ein bundesweit einheitlicherer Vollzug, konsequente Digitalisierung und die Umsetzung des Once-Only-Prinzips. Gerade angesichts wachsender europäischer Produktvorgaben braucht es eine Marktüberwachung, die risikobasiert, praxistauglich und modern organisiert ist.
Das Papier versteht sich als konkreter Beitrag zur aktuellen Debatte über Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau.
Das Positionspapier steht hier zum Download im Ordner bereit.
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Die neue Regelung stellt darauf ab, welche Eigenschaften die mit NGT gewonnenen Pflanzen haben und unterteilt diese in zwei Kategorien:
Pflanzen der Kategorie NGT-1 weisen lediglich eine geringe Anzahl genetischer Veränderungen auf, die zudem auch durch konventionelle Züchtung oder natürliche Prozesse hätten entstehen können. Solche Pflanzen werden in Zukunft rechtlich ähnlich wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt. Sie werden nicht nach dem bisherigen Gentechnikrecht reguliert und es besteht auch keine Kennzeichnungspflicht für aus diesen Pflanzen hergestellte Lebens- oder Futtermittel. Eine Kennzeichnungspflicht gilt ausschließlich für entsprechendes Saatgut und Vermehrungsmaterial, zudem müssen diese in eine öffentliche EU-Datenbank aufgenommen werden. Pflanzen mit Herbizidtoleranzen oder insektiziden Eigenschaften sind jedoch von dieser Kategorie ausgenommen.
Alle anderen mit NGT gewonnen Pflanzen sind sogenannte NGT-2-Pflanzen, die strengeren Regelungen unterliegen. Für sie muss eine vollständige Risikobewertung durchgeführt und vor dem Inverkehrbringen eine Zulassungspflicht eingehalten werden. Weiter muss eine Rückverfolgbarkeit gewährleistet sein und daraus gewonnene Produkte gekennzeichnet werden. Zudem haben EU-Mitgliedstaaten das Recht, den Anbau von NGT-2-Pflanzen auf ihrem Staatsgebiet einzuschränken oder gar zu verbieten.
Die Entscheidung ist zu begrüßen, da NGT dazu beitragen können, Pflanzen schneller an die neuen klimatischen Herausforderungen anzupassen. So können Pflanzen effizienter geschützt und Erträge stabilisiert werden. Der neue Rechtsrahmen schafft für die beteiligten Unternehmen mehr Rechtssicherheit und sorgt gleichzeitig dafür, dass Europa nicht von internationalen Märkten abgeschnitten wird, in denen vergleichbare Techniken bereits zur Anwendung kommen.
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Im Rentenbereich sieht das Paket unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63, Anpassungen beim Renteneintrittsalter sowie die Einführung einer verpflichtenden kapitalgedeckten Zusatzrente nach schwedischem Vorbild vor. Die Rücknahme der Rente mit 63 und die geplanten Änderungen beim Renteneintrittsalter werden als wichtige Reformschritte begrüßt. Korrekturbedarf besteht hingegen bei der geplanten Verteuerung von Minijobs, deren konkrete Ausgestaltung bislang noch offen ist. Unklar bleibt außerdem, wie das angekündigte Modell der verpflichtenden kapitalgedeckten Zusatzrente im Einzelnen umgesetzt werden soll.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Abbau bürokratischer Belastungen. Vorgesehen sind unter anderem die Reduzierung von Berichts- und Nachweispflichten, die Einführung von Genehmigungsfiktionen, die zeitnahe Übernahme der europäischen Schwellenwerte der Corporate Sustainability Due Diligence Directive anstelle des deutschen Lieferkettengesetzes sowie Fortschritte bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und dem Ausbau digitaler Infrastruktur. Damit greift die Bundesregierung zahlreiche Forderungen der Wirtschaft auf.
Nicht Bestandteil des Reformpakets ist hingegen die seit Langem angekündigte Reform des Arbeitszeitgesetzes entsprechend den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Auch die geplante Gründung einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft sowie die vorgesehenen Änderungen bei der Einkommensteuer werden kritisch gesehen. Die steuerlichen Maßnahmen reichen nicht aus, um die zusätzlichen Belastungen der Unternehmen auszugleichen.
Denn trotz der Reformen steigen die Kosten für Arbeitgeber weiter. Höhere Beitragsbemessungsgrenzen, ein anhaltender Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge sowie die Einführung der kapitalgedeckten Zusatzrente führen zu zusätzlichen finanziellen Belastungen. Besonders betroffen sind Personengesellschaften, die zudem nicht von der vorgesehenen Senkung der Körperschaftsteuer profitieren.
Insgesamt setzt das Reformpaket wichtige Impulse für Bürokratieabbau, Digitalisierung und Infrastruktur. Das zentrale Problem einer spürbaren Entlastung der Unternehmen und zusätzlicher Wachstumsimpulse bleibt jedoch weiterhin ungelöst.
Der BGA fordert daher ergänzend eine weitergehende steuerliche Entlastung der Unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nachhaltig zu stärken. Insbesondere wird eine Senkung der effektiven Gesamtsteuerbelastung sowie eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Personalgesellschaften gefordert. Ohne zusätzliche steuerliche Impulse bleiben die notwendigen Wachstums- und Investitionsanreize für den Mittelstand unzureichend.
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Im Anschluss stellt Herr Alexander Bornemann, Referatsleiter für Insolvenzrecht und Restrukturierung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die im April 2026 in Kraft getretene Richtlinie (EU) 2026/799 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts vor, die bis zum 22. Januar 2029 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Herr Bornemann erläuterte dabei insbesondere den konkreten Umsetzungsbedarf der neuen Regelungen im deutschen Recht und ging auf Herausforderungen der Umsetzung im Verhältnis zum geltenden Insolvenzrecht in Deutschland ein.
Der aktuelle Stand bei weiteren Gesetzgebungsverfahren wie etwa dem Kartellrecht waren ebenfalls Diskussionsthemen der Sitzung.
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Mythos war nach Aussage von Anthropic so effektiv im Auffinden und Ausnutzen von Cybersicherheitslücken, dass man es öffentlich für vorerst zu gefährlich ansah und die Veröffentlichung verschob. Nur einer kleinen Gruppe US-amerikanischer Tech-Unternehmen wurde zu Testzwecken der Zugriff gestattet. Ob und inwiefern dies eine reale Vorsichtsmaßnahme war und welche Rolle der Export Ban für die entschärfte Version von Mythos resp. Fable 5 hierbei spielt, bleibt weiterhin unklar.
Sicher ist aber, dass neue KI-Modelle – besonders jene, die Open Source und damit frei verfügbar sind – neue Fragen an die Cyber Security von Unternehmen stellen. Attacken unterschiedlichster Art lassen sich auf konventionell geschützte Systeme nun potenziell mit einem Bruchteil der früheren Kosten durchführen und setzen deutlich geringere IT-Kompetenzen voraus. Es braucht also neue Strategien in Unternehmen, um die eigenen Assets zu schützen.
Welche Strategien sich bisher als wirksam erweisen und welche Möglichkeiten Angreifer seit kurzem haben, darüber haben wir in dieser Woche in einem Webinar des AK Digitalisierung gesprochen. Gastreferent war Ilja Schlak, CISO von Nortal in Deutschland und damit zuständig für die Cybersicherheit der deutschen Sektion eines großen europäischen IT-Konzerns.
Erkenntnisse: Dass sich Unternehmen nun auf Knopfdruck einfach so hacken lassen, ist vielleicht noch ein ‚Mythos‘. Aber es gibt inzwischen zahlreiche, leistungsfähige Open-Source-KI-Modelle, auch wenn sie noch nicht an die Benchmarks von Anthropic, Mistral oder Open AI heranreichen. Damit lassen sich inzwischen komplexe Angriffe auf bekannte oder bisher schwer zu attackierende Schwachstellen von Unternehmen vorbereiten und orchestrieren, zu einem Bruchteil bisheriger Kosten.
Nicht die Gefährlichkeit von Cyberangriffen steigt, aber ihre Kosteneffizienz und damit ihre Frequenz. Wichtig ist, Unternehmen können selbst KI-Technologie nutzen, um ihre eigenen Systeme zu testen und damit resilienter zu gestalten.
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„Enttäuschend sind aus Sicht vieler Unternehmen die angekündigten Veränderungen bei der Einkommensteuer. Die mittelständischen, häufig familiengeführten Personengesellschaften im Großhandel werden immer noch deutlich höher belastet als Kapitalgesellschaften. Sie brauchen im siebten Jahr der Wirtschaftskrise dringend spürbare Entlastungen und verbesserte Thesaurierungsmöglichkeiten. Wer Investitionen ankurbeln, Innovationen ermöglichen und Wachstum schaffen will, muss gerade diese Unternehmen stärker entlasten", erklärt der Großhändler.
Und weiter: „Die vorgeschlagenen einschneidenden Veränderungen bei Krankschreibungen und Befristungen sind für alle Arbeitgeber ein wichtiges Signal. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zur Arbeitszeit sollte sich zeitnah anschließen. Angesichts der Blockadehaltung der Gewerkschaften rechne ich nicht damit, dass weitergehende Abweichungen im Arbeitsrecht ohne eine klare gesetzliche Regelung möglich sein werden. Hier muss sich die Bundesregierung entscheiden, wie lange sie sich noch von der Zustimmung der DGB-Gewerkschaften abhängig machen will.“
„Ausdrücklich begrüße ich die umfassenden Vorschläge zum Bürokratieabbau. Viele Maßnahmen greifen Forderungen auf, die der BGA seit Jahren erhebt. Das ist ein deutlicher Fortschritt. Jetzt muss der Abbau von Berichtspflichten konsequent auch auf europäischer Ebene fortgesetzt werden. Die angekündigten Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst werte ich als wichtigen Beitrag zu einem schlankeren Staat. Diese müssen zeitnah begleitet werden von einer Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt.
Große Fortschritte erkenne ich bei der Digitalisierung. Der beschleunigte Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Stärkung des Rechenzentrumsstandorts Deutschland und die Vereinfachung des nationalen Datenschutzrechts sind wichtige Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Jetzt muss das Ziel sein, diese Vorhaben noch in diesem Jahr durch den Bundestag zu bringen.
Die geplante Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft halte ich dagegen für einen völlig falschen Weg. Der Staat baut nicht besser oder günstiger als die Privatwirtschaft. Nicht neue staatliche Strukturen schaffen mehr Wohnungen, sondern weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen und der Abbau unnötiger Regulierung“, kommentiert Jandura die Vorschläge.
„Das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum freien und offenen Welthandel begrüße ich ausdrücklich. Es entspricht dem Selbstverständnis des Groß- und Außenhandels. Die Ankündigung neuer Handelsschutzinstrumente ist allerdings eine Operation am offenen Herzen. Wir müssen aufpassen, dass aus Handelsschutzmaßnahmen nicht neue Handelsbarrieren werden. Kritisch sehe ich deshalb die angekündigten EU-Präferenzregeln bei öffentlichen Förderprogrammen im Rahmen des Industrial Action Act. Sie sind ein weiterer Schritt hin zu einer staatlich gelenkten Industrie- und Handelspolitik. Deshalb spreche ich mich für einen Handelsgipfel der Bundesregierung mit den maßgeblichen Organisationen des Außenhandels aus, um gemeinsam eine langfristige und wettbewerbsfähige Handelsstrategie zu entwickeln“, schließt Jandura.]]>
Jandura weiter: „Dieses Gesetz schafft die Grundlage dafür, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, digitale Prozesse auszubauen und zentrale Infrastrukturprojekte schneller umzusetzen. Davon profitieren insbesondere Logistik, Lieferketten und der internationale Handel.
Leistungsfähige Verkehrswege, moderne Netze und verlässliche Rahmenbedingungen sind unverzichtbar für unsere Unternehmen. So kann es dazu beitragen, Investitionen zu beschleunigen und bestehende Engpässe abzubauen.“
„Die stärkere Priorisierung bedeutender Infrastrukturvorhaben im überragenden öffentlichen Interesse sowie die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind wichtige Hebel, um Projekte schneller umzusetzen und die Planungssicherheit zu erhöhen. Entscheidend ist nun, dass die neuen Regelungen konsequent und praxisnah umgesetzt werden. Wenn es gelingt, die Verfahren tatsächlich spürbar zu verkürzen und bürokratische Hürden abzubauen, wird das Gesetz einen echten Unterschied machen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands,“ so Jandura abschließend.
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Im Austausch mit Michael Clauß, Leiter der Europaabteilung im Bundeskanzleramt, standen die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie die wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen durch China und die USA im Fokus. Clauß verwies auf die zunehmende Deindustrialisierung in Europa und machte hierfür insbesondere hohe regulatorische Belastungen verantwortlich.
Um die wirtschaftliche Resilienz zu stärken, sprach er sich für diversifizierte Lieferketten, neue Handelsabkommen und einen grundlegenden Mentalitätswechsel in der Europäischen Kommission aus. Wettbewerbsfähigkeit müsse künftig stärker in allen Politikbereichen berücksichtigt werden. Die Omnibus-Initiative sowie Überlegungen zu einer „Bürokratie-Notbremse“ bezeichnete er als wichtige Schritte in diese Richtung. Zudem wurden die Herausforderungen des CBAM und die Debatte um Local-Content-Vorgaben im Industrial Accelerator Act (IAA) diskutiert.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung waren die von der Bundesregierung angekündigten Reformvorhaben vor der Sommerpause. Dr. Jandura informierte über die von der Bundesregierung angekündigten Reformvorhaben vor der Sommerpause. Im Mittelpunkt standen dabei die Vorschläge der Rentenkommission sowie die geplanten Änderungen bei der Arbeitszeitgestaltung. In der anschließenden Tour de Table berichteten die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer über aktuelle Entwicklungen in ihren Branchen und diskutierten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die Erwartungen an die angekündigten Reformen.
Ein besonderes Highlight des Gremientages war die Vorstellung der neuen IW-Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung des Großhandels in Deutschland. Dr. Henry Goecke, Geschäftsführer der IW Consult, stellte die Ergebnisse der Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung des Großhandels in Deutschland vor, die eine wichtige Grundlage für die politische Interessenvertretung des BGA bildet. Die Studie zeigt, in welchen Bereichen die Bedeutung des Großhandels in Politik, Medien und Öffentlichkeit häufig unterschätzt wird, obwohl er eine Schlüsselrolle für das Funktionieren der deutschen Wirtschaft einnimmt. Als unverzichtbares Bindeglied entlang der Wertschöpfungs- und Lieferketten sorgt der Großhandel für Warenverfügbarkeit, Logistik und Finanzierung. So bewerten 89,5 Prozent der befragten Unternehmen die warenbezogene Funktion und 86,4 Prozent die Logistikfunktion des Großhandels als wichtig oder sehr wichtig. Darüber hinaus liefert der Großhandel Vorleistungen im Wert von rund 1.283 Milliarden Euro an andere Unternehmen und übernimmt mit Forderungen aus Lieferungen und Leistungen von rund 106,7 Milliarden Euro eine bedeutende Finanzierungsfunktion für die Gesamtwirtschaft.
Die Studie liefert damit erstmals umfassende und belastbare Daten zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Branche und stärkt die Argumentationsgrundlage des BGA gegenüber Politik, Medien und Öffentlichkeit erheblich.
Den gelungenen Abschluss des BGA-Gremientages bildete das traditionelle Sommerfest des Handels. Bei bestem Sommerwetter kamen zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Medien, Ministerien und Verbänden zusammen, um die Gespräche des Tages in entspannter Atmosphäre fortzusetzen.
Die Veranstaltung bot vielfältige Gelegenheiten zum persönlichen Austausch, zur Pflege bestehender Kontakte und zum Knüpfen neuer Netzwerke. Die vielen Begegnungen und Diskussionen machten einmal mehr deutlich, wie wichtig der direkte Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ist. Zum Erfolg des Abends trugen auch die Sponsoren bei, deren Unterstützung das Sommerfest in diesem Rahmen erst möglich machte.
Hier finden Sie alle Bilder des Festes.]]>
Zu den zentralen Vorschlägen gehören die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung, der Aufbau einer verpflichtenden kapitalgedeckten Komponente sowie die Rücknahme der abschlagsfreien „Rente mit 63“. Zudem soll das Renteneintrittsfenster von bislang vier auf drei Jahre verkürzt werden. Die Kommission empfiehlt außerdem, den Kreis der Pflichtversicherten auszuweiten.
Aus Sicht des BGA enthalten die Vorschläge wichtige und notwendige Reformansätze. Positiv bewertet werden insbesondere die Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung sowie die Rücknahme der „Rente mit 63“, die als systemfremde Leistung gilt.
Kritisch sehen wir hingegen die geplante Abschaffung der Minijobs, die verpflichtende Einbeziehung bislang nicht obligatorisch abgesicherter Selbstständiger ohne Opt-out-Möglichkeit sowie der Wegfall der Altersteilzeit im Blockmodell. Zudem bleibt die Kommission eine Antwort auf die Frage schuldig, wie der weitere Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge wirksam begrenzt werden kann. Eine echte Begrenzung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht vorgesehen.
Darüber hinaus bedauert der BGA, dass die Empfehlungen keine Überprüfung der Mütterrente vorsehen. Angesichts der finanziellen Herausforderungen des Rentensystems wäre dies ein möglicher Ansatz gewesen, um zusätzliche Spielräume zu schaffen.
Insgesamt werden die Vorschläge als wichtiger Schritt in die richtige Richtung bewertet. Ob die Bundesregierung die Empfehlungen tatsächlich vollständig in Gesetzesvorhaben umsetzt, bleibt jedoch abzuwarten. Angesichts der politischen Tragweite der Reformen dürfte die Diskussion über die künftige Ausgestaltung der Alterssicherung damit erst beginnen.
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Marcus Schwenke, beim BGA verantwortlich für Entwicklungszusammenarbeit, begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu dem Parlamentarischen Frühstück unter der Schirmherrschaft des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Johann Saathoff. In seiner Eröffnung warb Schwenke für ein besseres Ineinandergreifen von Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit. Dafür brauche es insbesondere eine engere Zusammenarbeit der Akteure in der Praxis.
Mit der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) und den Business Scouts gebe es bereits konkrete Schnittstellen, die Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit miteinander verbinden. Angesichts knapper werdender Haushaltsmittel, wachsender geopolitischer Unsicherheiten und zugleich neuer wirtschaftlicher Chancen im Globalen Süden sei es von zentraler Bedeutung, vorhandene Kompetenzen und Instrumente stärker zu bündeln.
Mehr Wirkung durch Partnerschaften
Johann Saathoff bestätigte, dass die Haushaltsmittel für die Entwicklungszusammenarbeit voraussichtlich weiter zurückgehen werden. Zugleich signalisierte er eine große Offenheit für eine intensivere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Durch Partnerschaften und die Bündelung von Ressourcen könne eine größere Wirkung erzielt werden.
Als wichtige Grundlage für eine engere Zusammenarbeit hob Saathoff das weltweite Netzwerk der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hervor. Ausdrücklich würdigte er zudem das Business-Scout-Programm und teilte Marcus Schwenkes Einschätzung, dass es auch weiterhin als ein zentrales Instrument an der Schnittstelle von Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen wird. Darüber hinaus verwies Saathoff auf den KI-gestützten „Förderlotsen Wachstumsmärkte“, den das BMZ gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu Beginn des Jahres gestartet hat. Das Angebot unterstützt Unternehmen dabei, passende Förder- und Finanzierungsinstrumente für ihr Engagement in internationalen Wachstumsmärkten zu identifizieren. Als weiteres Unterstützungsangebot nannte Saathoff die deutsche Anlaufstelle des europäischen Global Gateway Investment Hub. Dort beraten das BMZ und weitere Bundesressorts Unternehmen, die größere Investitionsvorhaben in den Schwerpunktsektoren der Global-Gateway-Initiative planen.
Der Bundestagsabgeordnete Philip Hoffmann unterstrich, dass bei allen Maßnahmen ein klarer Mehrwert erkennbar sein müsse. Entscheidend sei, dass die Zusammenarbeit konkrete Ergebnisse hervorbringe und sowohl entwicklungspolitische als auch wirtschaftliche Ziele unterstütze.
Business Scouts als operative Schnittstelle
Susanne Friedrich stellte die Arbeit der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung und insbesondere das Business-Scout-Programm vor. Die Zusammenarbeit mit Verbänden und Unternehmen habe für die AWE einen hohen Stellenwert. Von einer stärkeren Verzahnung der Außenwirtschaftsförderung mit der Entwicklungszusammenarbeit könnten beide Seiten profitieren.
Verbesserungspotenzial sieht Friedrich vor allem bei einem einfacheren Zugang zu den Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit, einer stärkeren strategischen Ausrichtung auf gemeinsame Zukunftsthemen und zusätzlichen operativen Schnittstellen vor Ort. Eine besondere Rolle spielten dabei die Business Scouts. Sie seien das Herzstück der AWE und fungierten als direkte Verbindung zwischen Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit.
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die häufig nicht über eigene umfangreiche internationale Strukturen verfügen, seien Business Scouts wichtige Türöffner. Dies bestätigte auch Charlotte Heyl, Director Sustainability beim Deutschen Kaffeeverband. KMU benötigten niedrigschwellige und praxisnahe Angebote. Entsprechend sprach sie sich für Instrumente nach dem Vorbild des früheren Business-Scout-Fonds aus.
Von den Bedarfen der Unternehmen zum konkreten Projekt
Anna Peter, Business Scout beim BGA, schilderte ihre Arbeit im Verband. Als Business Scout verstehe sie sich als Brückenbauerin zu lokalen Märkten, Begleiterin beim Markteintritt und Lotsin durch die verschiedenen Förderprogramme.
Am Beispiel der BGA-Lieferantentrainings zeigte sie, wie aus den konkreten Bedürfnissen der Unternehmen ein umsetzbares Projekt entstehen kann. Durch ihre Entsendung durch das BMZ in den Verband stehe sie im unmittelbaren Austausch mit den BGA-Mitgliedsverbänden und deren Unternehmen. Auf dieser Grundlage entwickelte sie gemeinsam mit dem BGA ein Trainingskonzept, gewann weitere Kooperationspartner und beteiligte sich mit dem Verband an einem Wettbewerb der AWE und des BMZ, um Fördermittel für die Umsetzung einzuwerben.
Auch Erik Ruh, Business Scout beim Zentralverband des Deutschen Handwerks, griff die Forderung nach einem konkreten Mehrwert auf. Mit dem „Internationalen Meister“ stellte er ein Beispiel vor, das unmittelbar aus der Arbeit eines Business Scouts hervorgegangen ist.
Die Diskussion machte deutlich: Eine engere Verzahnung von Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit kann sowohl die Wirkung entwicklungspolitischer Maßnahmen erhöhen als auch Unternehmen beim Zugang zu neuen Märkten unterstützen. Damit dies gelingt, müssen Förderinstrumente einfach zugänglich, Angebote konsequent an den Bedürfnissen der Unternehmen ausgerichtet und erfolgreiche Schnittstellen wie das Business-Scout-Programm gestärkt werden.]]>
Im Mittelpunkt des BGA-Europaausschusses am 18. Juni 2026 standen aktuelle Entwicklungen in der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik sowie die Auswirkungen neuer Regulierungsvorhaben auf den Groß- und Außenhandel.
Bereits in der Tour de Table berichteten die Mitglieder von anhaltenden Herausforderungen durch europäische Regulierungen. Zwar wurde das Omnibus-Paket grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung bewertet, viele Unternehmen sehen die angekündigten Entlastungen bislang jedoch noch nicht ausreichend in der Praxis angekommen. Besonders intensiv diskutiert wurden die bevorstehende Vollanwendung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) sowie offene Fragen bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR). Die Mitglieder verwiesen auf erheblichen Verwaltungsaufwand, fehlende Leitlinien und Schwierigkeiten bei der Datenerhebung entlang internationaler Lieferketten.
Einen Einblick in die aktuellen Debatten in Brüssel und Berlin gab Oliver Noyan, Leiter der Redaktionsteams der POLITICO-Newsletter Brussels Decoded und DC Decoded. Er berichtete über die politischen Entwicklungen hinter den Kulissen der europäischen Institutionen, gab einen Debrief zum EU-Gipfel und schilderte seine Eindrücke zu den aktuellen Machtverschiebungen in Brüssel. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen die Debatten über Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Resilienz und die geopolitische Positionierung Europas zwischen den USA und China. Dabei beschrieb er einen deutlichen Paradigmenwechsel in der europäischen Politik, bei dem Wettbewerbsfähigkeit zunehmend zum zentralen Leitmotiv werde. In der Diskussion wurde insbesondere die Herausforderung thematisiert, politische Entscheidungen stärker an den praktischen Realitäten der Unternehmen auszurichten.
Im anschließenden Austausch mit Kristin Vetter aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stand der geplante Industrial Accelerator Act (IAA) im Mittelpunkt. Die Mitglieder begrüßten grundsätzlich das Ziel, Investitionen zu erleichtern und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Kritisch bewertet wurden jedoch mögliche Local-Content-Vorgaben, Lokalisierungsanforderungen sowie zusätzliche Nachweis- und Berichtspflichten. Der Ausschuss betonte, dass offene Märkte, internationale Lieferketten und faire Wettbewerbsbedingungen zentrale Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas bleiben.
Über aktuelle Entwicklungen in Berlin und Brüssel informierte zunächst Lisa-Marie Kallies. Im Fokus standen die laufenden Omnibus-Verfahren sowie die Änderungen an CSDDD und CSRD. Diskutiert wurde insbesondere die Frage, inwieweit Berichtspflichten entlang der Wertschöpfungskette künftig tatsächlich begrenzt werden können. Der BGA wird die Auswirkungen der neuen Regelungen weiterhin eng begleiten und entsprechende Praxisbeispiele aus den Mitgliedsunternehmen sammeln.
Vanessa Kassem berichtete über die aktuellen Entwicklungen bei der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Neben der Verschiebung des Anwendungsbeginns und den jüngsten Vereinfachungen informierte sie über die laufenden Überarbeitungen von Leitlinien und FAQs sowie die weiteren politischen Diskussionen auf europäischer Ebene. Der BGA bringt sich hierzu weiterhin aktiv in die Konsultationsverfahren ein und setzt sich für weitere praxistaugliche Erleichterungen ein.
Dr. Andreas Rademachers gab anschließend ein Update zur Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die ab August gilt und nahezu alle Unternehmen betrifft. Trotz erster Klarstellungen bestehen weiterhin zahlreiche praktische Fragen, insbesondere hinsichtlich der Rollenverteilung entlang der Lieferkette und der nationalen Umsetzung. Der BGA begleitet das Dossier seit Beginn eng, unterstützt die Mitglieder durch Leitfäden und Webinare und setzt sich für praktikable Lösungen im weiteren Gesetzgebungsprozess ein.
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Innerhalb der einzelnen Industriezweige waren unterschiedliche Entwicklungen zu beobachten. So wurde unter anderem die Produktion pharmazeutischen Erzeugnissen (3,0 Prozent ausgeweitet) und chemischen Erzeugnissen (2,1 Prozent) ausgeweitet, ebenso in der Metallerzeugung und -bearbeitung um 1,9 Prozent, bei Metallerzeugnissen um 1,6 Prozent sowie im Maschinenbau um 0,8 Prozent. Hingegen musste die Produktion von Kfz- und Kfz-Teilen mit einem Minus von 4,7 Prozent einen deutlichen Rückgang hinnehmen. Auch Kokereien und Mineralölverarbeitung wies mit -2,9 Prozent einen deutlichen Rückgang aus. Bei den Auftragseingängen kam es zu signifikanten Rückgängen: Während der Rückgang in den Bereichen Kfz und Kfz-Teile (-5,3 Prozent) und im Maschinenbau (-7,4 Prozent) wenigstens noch im einstelligen Bereich blieben, fielen die Ordereingänge der Hersteller elektrischer Ausrüstungen um 16,3 Prozent. Ein leichtes Orderplus ergab sich lediglich bei Daten, EDV und optischen Geräten sowie in der Metallerzeugung und in der Textil- und Bekleidungsindustrie (jeweils + 0,6 Prozent).
Die Industrieproduktion war schon schwach in das Jahr 2026 gestartet und konnte sich trotz niedriger Ausgangslage nicht merklich bessern. In den fallenden Auftragseingängen deuten sich die Auswirkungen des Irankrieges an, die möglicherweise bei anhaltendem Konflikt in den kommenden Monaten noch stärker ausfallen könnte. Die deutsche Exportwirtschaft ächzt unter den geopolitischen Gegebenheiten, die Logistik und die Absicherung verteuern. Hinzu kommen explodierende Energiepreise und erneute Lieferengpässe. Der BGA plädiert daher immer wieder und nachdrücklich, dass die Bundesregierung nun endlich Entlastungen, Vereinfachungen und Bürokratieabbau mit Reformen mutig und konsequent voranbringt.
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Diesjähriger Preisträger des ForveG Forschungspreises ist Dr. Nico Beck (Fraunhofer IIS), der den Preis für seine Dissertation über Rohstoffpreisprognosen mittels KI verliehen bekommen hat. Der Preis wurde am 17. Juni bei der im Rahmen des Tags der Unternehmen von grosshandel-bw verliehen.
Nico Beck hat in seiner Arbeit ein KI-Tool entwickelt und evaluiert, mit dem sich Rohstoffpreise auf den Weltmärkten deutlich besser vorhersagen lassen als mit bisherigen Methoden. Die Besonderheit: Das Tool ist Open Source und kann von allen genutzt und weiterentwickelt werden. Die Methode ist auf andere Rohstoffmärkte übertragbar und daher von großer Bedeutung für den Großhandel insgesamt. Gewürdigt wurde die Arbeit auf großer Bühne von Prof. Dr. Julia Arlinghaus (Universität St.Gallen (HSG)), die gemeinsam mit Prof. Dr. Michael Krupp (Technische Hochschule Augsburg) und Prof. Dr. Dirk Morschett (Université de Fribourg/Universität Freiburg) die unabhängige Jury bildet. Verliehen wurde der Preis im Rahmen des Tags der Unternehmen des BGA und ForveG-Mitglieds grosshandel-bw in Stuttgart.
Der Preis ist mit 9.000 € Preisgeld dotiert, die zu einem Drittel aus Mitteln der ForveG gespeist wird. Zudem wurde der Preis durch die Sponsoren Obeta - Oskar Böttcher GmbH & Co.KG und der KNAPP Deutschland GmbH unterstützt.
Auch in diesem Jahr hat sich die Jury für eine Honorable Mention einer herausragenden Masterarbeit entschieden. Diese erhält Alexandre Beiderwellen Bedrikow, der an der Technischen Universität München – am Lehrstuhl von Prof. Dr. Johannes Fottner – ein KI-Tool zur besseren Bewirtschaftung von Lagern anhand von echten Unternehmensdaten entwickelt hat.
Weiterführende Informationen zu den Forschungsprojekten und zum preis finden Sie unter: https://www.forveg.de/forschungspreis/
Forschungspreis – ForveG: Neben der Unterstützung, Initiierung und Begleitung wissenschaftlicher Forschung im Großhandel, fördert die ForveG dezidiert exzellenten, wissenschaftlichen Nachwuchs.
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Unternehmen und Verbände sind aufgerufen, sich bis zum 24. Juli 2026 an der Konsultation zu beteiligen. Der Fragebogen enthält zahlreiche detaillierte Fragen zur praktischen Umsetzung der neuen Vorgaben. Die Europäische Kommission ist dabei insbesondere auf Erfahrungen und Einschätzungen aus der Unternehmenspraxis angewiesen.
Eine Teilnahme ist über diesen Link bis zum 24. Juli 2026 möglich.
Die Beteiligung bietet Unternehmen die Möglichkeit, frühzeitig auf die Ausgestaltung der Leitlinien Einfluss zu nehmen und praxisgerechte Lösungen in den weiteren Prozess einzubringen.
Hintergrund:
Nach Artikel 18 und 19 der CSDDD ist die Europäische Kommission verpflichtet, Leitlinien sowie Mustervertragsklauseln zur Umsetzung zentraler Sorgfaltspflichten zu entwickeln. Diese sollen Unternehmen Orientierung bei der Anwendung der neuen Regelungen geben und werden voraussichtlich eine wichtige Rolle für die spätere Rechtsanwendung und behördliche Prüfpraxis spielen.
Der BGA wird gemeinsam mit der BDA einen eigenen Beitrag zur Konsultation erarbeiten und seine Positionen in den Prozess einbringen.
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Jandura weiter: „Die Vorschläge enthalten zugleich Maßnahmen, die für die Arbeitgeberseite mit zusätzlichen Belastungen verbunden sind und die wir nicht uneingeschränkt begrüßen. Dennoch sind wir bereit, unseren Beitrag zu leisten. Der Groß- und Außenhandel trägt Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Deshalb unterstützen wir einen ausgewogenen Reformprozess, auch wenn er für alle Beteiligten Zugeständnisse erfordert. Daran sollten sich auch die Gewerkschaften orientieren. Die ständige Blockadehaltung gegenüber jeder Veränderung des Status Quo ist weder angemessen noch gerechtfertigt."
„Bedauerlich ist allerdings, dass die Kommission keine Rückführung beziehungsweise Kürzung der Mütterrente vorsieht. Angesichts der finanziellen Herausforderungen unseres Rentensystems wäre eine kritische Überprüfung dieser Subvention notwendig gewesen. Die Rentenreform kann nur dann nachhaltig erfolgreich sein, wenn sie nicht einseitig über höhere Beiträge finanziert wird. Genau hier bleibt das Paket hinter den Erwartungen zurück. Ohne eine wirksame Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge wächst die Belastung für Unternehmen und Beschäftigte weiter und schwächt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes“, schließt Jandura.
22. Juni 2026
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Jandura weiter: „Der Groß- und Außenhandel ist auf praxistaugliche Arbeitszeitregelungen angewiesen. Ob Schichtarbeit in Lager und Logistik, Vertrauensarbeitszeit im Vertrieb, lange Anfahrtswege oder die Zusammenarbeit mit internationalen Geschäftspartnern über verschiedene Zeitzonen hinweg – die Realität unserer Unternehmen verlangt flexible Lösungen für Betriebe und Beschäftigte. Genau deshalb haben die Koalitionspartner die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit vereinbart. Das Bundesarbeitsministerium ist ebenso an diese Vereinbarung gebunden wie alle anderen Ressorts", so der Großhändler.
„Stattdessen koppelt der Entwurf selbst geringfügige Flexibilisierungsmöglichkeiten an tarifvertragliche Regelungen und schließt damit viele unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen von vornherein aus. Die vorgesehenen Dokumentationspflichten schaffen wieder einmal zusätzliche Bürokratie, ohne einen erkennbaren Mehrwert für Beschäftigte oder Betriebe.", Jandura abschließend.
"Deutschland braucht mehr Flexibilität und weniger bürokratische Vorgaben. Wer Wettbewerbsfähigkeit und resiliente Lieferketten stärken will, muss den Unternehmen den notwendigen Gestaltungsspielraum geben und die Zusagen des Koalitionsvertrags endlich umsetzen", schließt Jandura.
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Seit Beginn der Diskussion zum Umgang mit diesen Techniken hat sich die Verbändeallianz in den Prozess eingebracht und sich für eine differenzierte Bewertung der Techniken und wissenschaftsbasierte Ausgestaltung des Rechtsrahmens ausgesprochen, damit Pflanzen, die auch auf natürliche Weise hätten entstehen können, nicht länger wie gentechnisch veränderte Organismen reguliert werden.
Das Ergebnis der heutigen Abstimmung stimmt die Allianz zuversichtlich, dass NGT-Pflanzen der sogenannten Kategorie 1 nach der Umsetzungsphase schneller für die landwirtschaftliche Praxis verfügbar sein werden und einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der Ernährung leisten. Angesichts wachsender Herausforderungen durch Klimawandel, geopolitische Spannungen und neue Schädlinge braucht es jedes Werkzeug, das zu einem effizienteren Erreichen der Züchtungsziele beitragen kann. Zugleich schafft die neue Regelung mehr Rechtssicherheit im internationalen Handel mit Ländern, die bereits innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für so erzeugte Pflanzen etabliert haben.
Die Verbände der Allianz betonen ihre Bereitschaft, sich weiterhin fachlich in den Prozess einzubringen, um eine abschließende praxistaugliche Umsetzung auf europäischer und nationaler Ebene sicherzustellen.
Pressemeldung als PDF
Folgende Verbände zeichnen diese Pressemeldung mit:
BIO Deutschland e. V.
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. (BDSI)
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP)
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA)
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE)
Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. (BVEO)
DER AGRARHANDEL – Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V.
Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie im Verband der Chemischen Industrie e. V. – VCI
Deutscher Fruchthandelsverband e. V. (DFHV)
Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V. (DKHV)
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
Deutscher Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e.V. (GROFOR)
Deutscher Verband Tiernahrung e. V. (DVT)
Deutsches Maiskomitee e.V. (DMK)
Industrieverband Agrar e. V. (IVA)
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e. V. (UNIKA)
Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP)
Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e. V. (VdF)
Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V.
Verein der Zuckerindustrie e.V. (VdZ)
Wirtschaftliche Vereinigung Zucker e.V. (WVZ)
Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG)
Pressekontakt:
Dr. Illya Kolba
Referent PR | Public Affairs
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden
Industrie in Deutschland e. V.
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
+49 30 72625931
kolba@ovid-verband.de
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Jandura weiter: „Unsere Wirtschaft ist auf leistungsfähige Verkehrswege, moderne digitale Netze und schnelle Genehmigungsverfahren angewiesen. Statt Fortschritten erleben Unternehmen jedoch weiterhin marode Straßen, überlastete Schienen, Engpässe in Häfen sowie langwierige Verwaltungsprozesse. Die Folgen reichen von höheren Kosten bis hin zu Wettbewerbsnachteilen im internationalen Vergleich.“
„Besonders unverständlich ist, dass die notwendigen Fortschritte derzeit offenbar an Einwänden aus dem Bundesumweltministerium scheitern. Natürlich müssen Umweltbelange berücksichtigt werden. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen auf unbestimmte Zeit verzögert werden. Wer Wachstum, Transformation und Klimaschutz ernst nimmt, muss auch die Voraussetzungen schaffen, damit Investitionen tatsächlich umgesetzt werden können“, so der Großhandelsunternehmer.
„Das eigentliche Problem ist nicht das Gesetz selbst, sondern dass wir bei der Umsetzung nicht vorankommen. Während sich die politischen Abstimmungen weiter hinziehen, verliert Deutschland jeden Tag an Attraktivität für Investitionen. Andere Länder bauen ihre Infrastruktur aus, beschleunigen Genehmigungen und schaffen bessere Bedingungen für Unternehmen – wir diskutieren noch über Zuständigkeiten. Dabei ist eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur die Grundlage für Wachstum, funktionierende Lieferketten und einen wettbewerbsfähigen Standort. Deshalb dürfen wir uns keinen weiteren Aufschub leisten. Die Zeit des Taktierens muss vorbei sein. Wer Wettbewerbsfähigkeit sichern will, muss jetzt handeln“, so Jandura abschließend.
17. Juni 2026
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Jandura weiter: „Doch eine Entwarnung wäre verfrüht. Während die EU den Turnberry-Deal umsetzt, bereitet Washington mit neuen Section-301-Untersuchungen bereits den Boden für die nächsten Zölle. Im Zusammenhang mit Zwangsarbeit stehen zusätzliche Belastungen für europäische Einfuhren im Raum. Parallel richtet sich eine weitere Untersuchung gegen angebliche Überkapazitäten und Überproduktion in europäischen Industriezweigen. Das ist widersprüchlich: Wer heute Stabilität verspricht und morgen neue Zölle vorbereitet, schafft kein Vertrauen, sondern neue Unsicherheit. Eine neue Zollspirale droht, noch bevor die Entlastung durch den Turnberry-Deal überhaupt bei den Unternehmen angekommen ist.“
„Die Leidtragenden wären erneut vor allem die international tätigen mittelständischen Unternehmen. Zusätzliche Zölle verteuern Vorprodukte und Waren, belasten gewachsene Lieferketten und erschweren Investitionen. Der Groß- und Außenhandel braucht offene Märkte, kalkulierbare Bedingungen und belastbare Vereinbarungen – keine Handelspolitik im permanenten Ausnahmezustand. Die Europäische Union muss deshalb geschlossen auftreten und unmissverständlich deutlich machen: Neue Section-301-Zölle sind mit dem Anspruch einer stabilen transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft nicht vereinbar. Gleichzeitig muss Europa endlich seine eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken, Abhängigkeiten verringern und seine internationalen Handelsbeziehungen breiter aufstellen“, so Jandura abschließend.
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Jandura weiter: „Profitieren werden auch die asiatischen Produktionsstandorte, aus denen viele Güter für die deutsche und europäische Wirtschaft stammen. Dennoch darf niemand erwarten, dass sich die Lage von heute auf morgen normalisiert. Allein die Transportwege benötigen Zeit: Ein Tanker aus der Golfregion ist mehr als einen Monat unterwegs, bevor er Europa erreicht. Hinzu kommen Schäden an Produktionsanlagen und Infrastruktur in Teilen der Region, die zunächst repariert werden müssen, bevor die Förderung und Verarbeitung wieder das Vorkrisenniveau erreichen können.“
„Positiv ist, dass die Märkte bereits auf die Entspannung reagieren. Fallende Rohölpreise können den Druck auf Energie-, Transport- und Logistikkosten mindern und damit auch Unternehmen und Verbraucher entlasten. Sollte die Vereinbarung zudem zu einer weiteren Beruhigung der Region beitragen und perspektivisch auch die Sicherheitslage im Roten Meer verbessern, wäre dies ein zusätzlicher wichtiger Impuls für den Welthandel“, so Jandura abschließend.
15. Juni 2026
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„Viele mittelständische Unternehmen finanzieren Modernisierungen, Digitalisierung, Lagerhaltung oder die Transformation ihrer Geschäftsmodelle über Kredite. Steigende Zinsen erhöhen diese Kosten unmittelbar und bremsen notwendige Investitionen. Das schwächt Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“, so der Unternehmer.
„Es ist richtig, dass die EZB die Inflationsentwicklung sorgfältig beobachtet. Dennoch sollte sie den Leitzins vorerst nicht erhöhen, denn eine Zinserhöhung muss immer der letzte Schritt sein. Eine Verschärfung der Geldpolitik wäre in der aktuellen Situation Gift für die deutsche Wirtschaft. Eine Reduktion der unendlichen Berichtspflichten aus Brüssel würde hingegen schnell zu mehr Beinfreiheit für uns Unternehmerinnen und Unternehmer führen und könnte die wirtschaftliche Entwicklung (EU-weit) wirksam stärken“, so Jandura abschließend.
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Die Studie analysiert die veränderten wirtschafts- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen Europas sowie die zentralen strukturellen Herausforderungen Deutschlands. Es wird dargelegt, dass geopolitische Spannungen, eine fragmentierte Weltwirtschaft und anhaltende Wachstumsschwächen die ökonomische Leistungsfähigkeit und die politische Handlungsfähigkeit des Kontinents zunehmend in Frage stellen. Vor diesem Hintergrund zeigt die Untersuchung Reformansätze auf, mit denen die wirtschaftliche Dynamik, die fiskalische Tragfähigkeit und die sicherheitspolitische Resilienz systematisch miteinander verknüpft und gemeinsam gestärkt werden können.
Ein zentraler Befund der Analyse lautet, dass die deutsche Wachstumsschwäche maßgeblich auf strukturelle Faktoren zurückzuführen sei, die sich bereits seit 2018 abzeichneten, jedoch politisch unzureichend adressiert worden sind. Zu diesen Hemmnissen gehören die demografische Alterung, eine im internationalen Vergleich geringe Dynamik des technologischen Fortschritts sowie eine schwache Investitionstätigkeit. Um das Wachstumspotenzial zu erhöhen, seien laut den Ausführungen ein höheres Arbeitsvolumen, der Abbau übermäßiger Regulierung und eine signifikante Stärkung des Humankapitals erforderlich. Das Gutachten verdeutlicht anhand von Projektionen, dass insbesondere der Renteneintritt der sogenannten Babyboomer ab dem Jahr 2027 zu einer spürbaren Verringerung des Wachstumsbeitrags der Arbeit führen werde und der technologische Fortschritt somit den zentralen Hebel für die Zukunft darstellt.
Zudem wird auf tiefgreifende globale Verschiebungen verwiesen. Die wirtschaftliche und technologische Bedeutung aufstrebender Volkswirtschaften – insbesondere Chinas – habe stark zugenommen, was den internationalen Wettbewerb intensiviere. Gleichzeitig gerieten die öffentlichen Finanzen unter erheblichen Druck, da steigende Ausgaben für die soziale Sicherung und die Verteidigung auf eine schwache Wachstumsdynamik träfen. Ohne strukturelle Anpassungen sei die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen nicht gesichert. Die Begrenzung des Ausgabenwachstums, Reformen der sozialen Sicherungssysteme sowie ein konsequenter Rückbau von Subventionen werden als zwingende Voraussetzungen genannt, um fiskalische Spielräume zurückzugewinnen.
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, empfiehlt die Studie ein umfassendes Reformpaket mit vier eng miteinander verknüpften Handlungsfeldern. Erstens müssen Deutschland und Europa ihre Sicherheit und Resilienz stärken, indem sie vorhandene Mittel effizienter einsetzen und die europäische Zusammenarbeit vertiefen. Zweitens gilt es, das Wachstumspotenzial der Wirtschaft gezielt zu erhöhen und neue Investitionsanreize zu schaffen. Drittens müssen Politik und Verwaltung das Ausgabenwachstum begrenzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern. Viertens sollten Europa und seine Partner die internationale Zusammenarbeit konsequent ausbauen, um insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Technologie bestehende Effizienzpotenziale besser zu nutzen. Die Studie macht deutlich: Keines dieser Handlungsfelder wirkt für sich allein. Erst ihr Zusammenspiel entfaltet die notwendige Hebelwirkung, um Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Wohlstand nachhaltig zu stärken. Deshalb sollte die Politik ihre Reformanstrengungen auf ein solches Gesamtpaket konzentrieren.
Insgesamt bietet die Studie nach Überzeugung des BGA eine fundierte und dringend notwendige Orientierungshilfe in Zeiten des geopolitischen und wirtschaftlichen Umbruchs. Durch die konsequente Verknüpfung von Ökonomie, Fiskalpolitik und Sicherheitspolitik gelingt der Studie eine ganzheitliche Lageanalyse, die über Einzelmaßnahmen hinausgeht. Besonders erwähnenswert ist der konstruktive Charakter des Berichts: Er belässt es nicht bei einer kritischen Bestandsaufnahme, sondern weist mit dem vorgeschlagenen Reformpaket einen klaren und realistischen Weg, wie Deutschland und Europa ihre Handlungsfähigkeit nachhaltig zurückgewinnen und eine neue wirtschaftliche Dynamik entfalten können.
Die Studie finden Sie hier.]]>
Der BGA hat daher an einem interministeriellen Gespräch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dem Bundesministerium des Innern (BMI), dem Auswärtigen Amt (AA) sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) teilgenommen und die gemeinsamen Forderungen der Verbände zur Arbeitskräftezuwanderung in den Fahrermarkt eingebracht.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen konkrete Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Fahrerinnen und Fahrer. Dazu zählen insbesondere die Vereinfachung und Beschleunigung der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten, etwa durch gemeinsame Rekrutierungsinitiativen, sowie schnellere Visa- und Aufenthaltsverfahren und eine praxisgerechte Ausgestaltung von Arbeitserlaubnissen. Darüber hinaus wurde über den Abbau regulatorischer Hürden gesprochen, beispielsweise bei Einkommensgrenzen und Wohnortbindungen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der besseren Integration von Geflüchteten durch frühzeitige Arbeitserlaubnisse und gezielte Qualifizierungsprogramme. Zudem wurde die Notwendigkeit einer EU-weit einheitlichen Anerkennung von Fahrerlaubnissen und Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten hervorgehoben.
Aus Sicht des BGA war der Austausch wichtig und konstruktiv. Gleichzeitig darf er nicht bei einem einmaligen Signal bleiben. Viele der diskutierten Herausforderungen und Lösungsansätze sind seit Langem bekannt. Entscheidend wird nun sein, die notwendigen Maßnahmen zügig umzusetzen und sie konsequent an den praktischen Bedürfnissen der Unternehmen auszurichten.
Um dem akuten Fahrermangel wirksam entgegenzuwirken, braucht es jetzt den Mut zu regulatorischen Anpassungen sowie eine klare politische Priorisierung auf allen Ebenen. Der BGA wird den Prozess weiterhin eng begleiten und den Austausch mit den zuständigen Ressorts fortsetzen.
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Das Konzept beinhaltet folgende Ansätze:
- Anhebung des Grundfreibetrages von aktuell 12.348 Euro auf 15.400 Euro mit einem folgenden linearen Anstieg bis zu einem Betrag von 88.800 Euro;
- Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent auf 49 Prozent und
- Anhebung der Wirkung des Reichensteuersatzes von 3 Prozent – zusätzlich zum angehobenen Spitzensteuersatz – bereits ab einem Betrag von 140.000 Euro anstelle von aktuell 277.826 Euro;
- Behandlung von Kapitalerträgen, beispielsweise Dividenden, wie Arbeitseinkommen; Abschaffung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent und Rückkehr zu Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz;
- Erhöhung des Kindergeldes von 259 Euro auf 290 Euro je Kind und Abschaffung des Kinderfreibetrages;
- Ersetzung der Pendlerpauschale durch ein Einkommen und Verkehrsmittel unabhängiges Mobilitätsgeld;
- Abschaffung des Ehegattensplittings und der Steuerklassenkombination III/IV;
- Streichung der steuerlichen Begünstigung für betriebliches Vermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (Mehreinnahmen rund 9 Milliarden Euro);
- Wiedererhebung der Vermögensteuer oberhalb eines Nettovermögens von einer Millionen Euro bzw. bei Verheirateten zwei Millionen Euro;
- Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe in Höhe von 10 Prozent für die „Reichsten“;
- Verzicht auf die beschlossene Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 auf 10 Prozent und mittelfristige Anhebung auf 25 Prozent,
- Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen in die Gewerbesteuer und Ausweitung der Bemessungsgrundlage unter Ausdehnung der Anrechnung auf die Einkommensteuer;
- Einführung einer Finanztransaktionsteuer;
- Personelle, organisatorische und digitale Optimierung der Betrugsbekämpfung.
Mit diesen Vorschlägen werden nach Schätzungen des DGB mittelfristig über 120 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern mehr eingenommen. Das Steueraufkommen würde damit gegenüber 2025 mit einem Aufkommen von 990 Milliarden Euro um über 12 Prozent ausgeweitet.
Von dem Anspruch, Beschäftigte zu entlasten, bleibt bei genauer Betrachtung wenig übrig. Tatsächlich leiden Arbeitnehmer bereits heute unter wachsenden Einkommens- und Arbeitsplatzunsicherheiten. Als einzige echte Entlastung sieht das DGB-Steuerkonzept die Anhebung des Grundfreibetrags vor. Die übrigen Vorschläge zielen hingegen überwiegend auf erhebliche Steuermehreinnahmen ab. Während niedrige Einkommen von der Anhebung profitieren würden, müssten Facharbeiter und qualifizierte Beschäftigte durch den weiteren Tarifverlauf sowie den Wegfall bestehender Regelungen mit zusätzlichen Belastungen rechnen.
Besonders gravierend fallen die Mehrbelastungen für Unternehmen, Freiberufler und Kapital aus. Für viele mittelständische Unternehmen ist die Einkommensteuer die maßgebliche Gewinnsteuer. Gleichzeitig sollen bei Kapitalgesellschaften die Entlastungen der vergangenen Jahre bei der Körperschaftsteuer teilweise wieder zurückgenommen werden. Damit setzt das Konzept vor allem auf Umverteilung, statt auf Wachstum und Investitionen.
In seiner Grundausrichtung erinnert das Papier an die steuerpolitischen Debatten der späten 1990er Jahre, als Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften um die Zukunft des Standorts Deutschland rangen. Mit einem starken Fokus auf Umverteilung wird jedoch weder mehr Gerechtigkeit noch mehr Wohlstand geschaffen. Im Gegenteil: Höhere Belastungen gefährden Arbeitsplätze, schwächen Investitionsanreize und bestrafen Leistung sowie zusätzliche Arbeit. Würden die Vorschläge umgesetzt, fiele Deutschland hinter die steuerpolitischen Modernisierungen zurück, die selbst unter dem damaligen SPD-Finanzminister Hans Eichel angestoßen wurden.
Eine stärkere Belastung der Unternehmenssubstanz und des Kapitals würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland weiter schwächen. Die Folge wären geringere Investitionen, eine beschleunigte Verlagerung von Unternehmen und Kapital ins Ausland sowie steigende Risiken für Arbeitsplätze. Leidtragende wären letztlich genau jene Beschäftigten, die das Konzept zu entlasten vorgibt.
Statt einer Rückkehr zu überholten steuerpolitischen Konzepten braucht Deutschland mehr Mut zu Modernisierung und Wachstum. Notwendig sind eine höhere wirtschaftliche Dynamik, wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und spürbare Entlastungen für Fachkräfte und ihre Familien. Gleichzeitig müssen Investitionen in Innovation, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und den Ausbau von Kapazitäten gezielt gefördert werden. Ebenso wichtig sind stärkere Anreize für Leistung und Erwerbsarbeit. Nur so lassen sich die Arbeitsplätze von heute sichern und die Wettbewerbsfähigkeit von morgen stärken.
Der BGA unterstützt ausdrücklich das Ziel der Richtlinie, Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu informieren und nachhaltigen Konsum zu fördern. Gleichzeitig muss die Umsetzung so ausgestaltet werden, dass Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen berücksichtigt werden. Nach derzeitigem Stand droht jedoch das Gegenteil: Bereits produzierte, ausgelieferte und voll funktionsfähige Waren könnten allein aufgrund neuer Kennzeichnungs- oder Informationsanforderungen nicht mehr rechtssicher verkauft werden. Dies würde erhebliche Wertverluste entlang der Wertschöpfungsketten verursachen und im schlimmsten Fall zur Vernichtung marktfähiger Produkte führen – obwohl diese weder Sicherheits- noch Qualitätsmängel aufweisen.
Gemeinsam mit weiteren Verbänden fordert der BGA deshalb die Einführung einer mindestens zwölfmonatigen Abverkaufsfrist für Waren, die vor dem 27. September 2026 rechtskonform hergestellt wurden. Eine solche Übergangsregelung würde die Ziele der Richtlinie nicht abschwächen, sondern ihre Umsetzung praxistauglich gestalten. Gleichzeitig könnten unnötige Warenvernichtung vermieden, Ressourcen geschont und Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen werden. Aus Sicht des BGA greift die bisher diskutierte zurückhaltende Sanktionierung durch nationale Behörden zu kurz. Insbesondere in Deutschland erfolgt die Durchsetzung häufig über wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Klagen durch Wettbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen. Umso wichtiger ist ein klar geregelter Bestandsschutz auf europäischer Ebene.
Mit der gemeinsamen Initiative setzt sich der BGA für eine ausgewogene Umsetzung der EmpCo-Richtlinie ein, die Nachhaltigkeitsziele unterstützt, Bürokratie vermeidet und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wahrt.
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Die Gespräche gehen jedoch weit über Handelsthemen hinaus. Auf der Agenda stehen auch geopolitische Fragen, wirtschaftliche Sicherheit, Verteidigung sowie die Vorbereitung des kommenden G7-Gipfels. Die EU und Südkorea sehen sich zunehmend ähnlichen Herausforderungen gegenüber – von unlauterem Wettbewerb über die politische Instrumentalisierung von Lieferketten bis hin zu den sicherheitspolitischen Risiken durch Russland und Nordkorea.
Gleichzeitig wollen Brüssel und Seoul ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen. Geplant ist eine neue Partnerschaft für Wettbewerbsfähigkeit, die unter anderem durch einen hochrangigen Wirtschaftsdialog begleitet werden soll. Trotz dieser Annäherung bleiben einzelne Handelsthemen, etwa die Verhandlungen über europäische Stahlquoten, weiterhin umstritten.
Auch in anderen Weltregionen setzt die EU auf engere wirtschaftliche Beziehungen. So wird die Europäische Kommission voraussichtlich den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein modernisiertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Komoren, Mauritius, den Seychellen, Madagaskar und Simbabwe bekannt geben. Während das bisherige Abkommen bereits einen weitgehenden zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt ermöglicht, soll die neue Vereinbarung insbesondere den Handel mit Dienstleistungen ausbauen und zusätzliche Investitionen in den beteiligten Ländern fördern.
Die Entwicklungen zeigen, dass die EU in Zeiten geopolitischer Spannungen und wachsender Handelskonflikte verstärkt auf den Ausbau strategischer Partnerschaften und die Diversifizierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen setzt.
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Zu den diskutierten Maßnahmen gehören neue Schutzuntersuchungen in weiteren Wirtschaftssektoren. Diese könnten zur Einführung von Zollkontingenten führen, wenn nachgewiesen wird, dass Importe europäischen Unternehmen schaden. Zudem treibt die Kommission die Arbeiten an einem möglichen „Überkapazitätsinstrument“ voran, das die Auswirkungen stark subventionierter Produktion in strategisch wichtigen Branchen adressieren soll. Mehrere Mitgliedstaaten haben sich bereits für einen häufigeren Einsatz handelspolitischer Schutzmaßnahmen sowie für die Entwicklung zusätzlicher Instrumente zum Schutz der europäischen Industrie ausgesprochen.
Nach einer Grundsatzdebatte zu den EU-China-Beziehungen am 29. Mai bekräftigte die Kommission ihren Ansatz des „De-Risking statt Decoupling“ („Risiken reduzieren statt Entkopplung“). Gleichzeitig räumte sie ein, dass die derzeitigen Handels- und Investitionsbeziehungen mit China in ihrer jetzigen Form nicht nachhaltig sind. Auch Deutschland zeigt sich inzwischen offener für stärkere handelspolitische Schutzmaßnahmen, was die Wahrscheinlichkeit weiterer EU-Initiativen in den kommenden Monaten erhöht. Die Diskussionen dürften beim G7-Gipfel sowie im Europäischen Rat im Juni fortgesetzt werden.
Grundsätzlich begrüßt der BGA die Pläne der Kommission, warnt aber vor einem neuen Reflex zu mehr Protektionismus. Schutzinstrumente dürfen aus seiner Sicht nur gezielt, faktenbasiert und WTO-konform eingesetzt werden. Entscheidend ist nicht Abschottung, sondern mehr Resilienz, Diversifizierung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Jede Maßnahme muss auch die Interessen von Handel, Importunternehmen und Verbrauchern mitdenken sowie dem Prinzip der Reziprozität folgen.
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Seitens des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) wurde das Ernährungs- und Landwirtschafts-Referenten-Konzept des Ministeriums vorgestellt. Gegenwärtig gibt es an 17 Standorten in der EU und weltweit EL-Referentinnen und -Referenten, die insgesamt rund 40 Länder abdecken; zu diesen zählen sieben der zehn größten Flächenländer. Zudem entsendet das BMLEH auch EL-Referentinnen an die drei Ständigen Vertretungen bei der EU, der WTO und der FAO.
Weiter stellte das BMLEH vor, wie Agrar-Attachés in Aktivitäten zur Exportförderung eingebunden werden sollen. Diese sollen sowohl Entwicklungen in den Einsatzländern beobachten als auch Reisen in die Zielländer unterstützen. Zudem sollen sie die Marke „Made in Germany“ sichtbarer machen und stärker in Markterkundungsreisen eingebunden werden. Darüber hinaus arbeitet das Ministerium an einheitlichen Kommunikationsmaterialien für die Agrarexportförderung und will Agrar-Attachés stärker bei Veranstaltungen in den Zielländern unterstützen.
Der letzte Impuls des BMLEH ging auf die bilateralen Kooperationsprogramme (BKP) des Hauses ein und informierte darüber, dass alle agrarpolitischen Dialoge im Rahmen der BKP seit 2026 eine feste Wirtschaftskomponente hätten. Entsprechende Projekte sollen künftig noch besser mit den EL-Referenten in den Zielländern abgestimmt werden.
Weiterer Input kam von den deutschen Agrar-Attachés aus Jakarta und Tokio, die über ihre Tätigkeiten in Indonesien und Japan berichteten.
Abgerundet wurden die Eingangsstatements durch Beiträge der französischen Agrar-Attachée in Deutschland, Avril Gommard, sowie von Steffen Reiter, HGF des Verbands der Fleischwirtschaft. Die französische Diplomatin berichtete aus ihrer täglichen Arbeit und stellte unter anderem das Programm „Taste France“ vor, durch das französische Agrar- und Lebensmittelprodukte beworben werden. Reiter betonte, dass Wirtschaftsdiplomatie auch an deutschen Interessen und der Frage der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden solle. Er lobte bereits vorhandene Strukturen, deren Potenzial aber noch besser ausgeschöpft werden könne. Proaktive Wirtschaftsdiplomatie müsse beim Marktzugang unterstützen, als Informations- und Netzwerkplattform dienen sowie deutsche Produkte vermarkten.
In der anschließenden Diskussion wurde hervorgehoben, dass für unterschiedliche Branchen in der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft unterschiedliche Anforderungen im Zuge der Wirtschaftsdiplomatie berücksichtigt werden müssen. Es wurde die Bitte geäußert, Kontaktdaten der EL-Referentinnen und -referenten und sonstige relevante Informationen im Netz besser auffindbar zu machen. Weiter sollen Agrar-Attachés europäische Regelungsvorhaben, die globale Lieferketten betreffen, in ihren Einsatzländern flankieren und begleiten, um neue Handelshemmnisse zu vermeiden. Zudem wurde angemahnt, dass sich EL-Referenten neben dem Marktzugang auch mit Fragen zur Erschließung von Beschaffungsmärkten befassen sollen.
Abschließend informierte das BMLEH die Teilnehmenden über den aktuellen Stand hinsichtlich der Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, mit Mexiko, mit Indonesien, mit Indien sowie den Philippinen. Zudem wurden aktuelle Entwicklungen im Handel mit Brasilien, mit dem Vereinigten Königreich sowie den Vereinigten Staaten angesprochen. Ebenfalls wurde auf die Folge der Lage im Nahen Osten für die Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie über die Situation in der WTO berichtet.
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Der Kompromiss enthält zudem einen Schutzmechanismus, der es der Europäischen Kommission ermöglicht, die Aussetzung der EU-Zollzugeständnisse zu prüfen, falls die USA ihre Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte nicht bis Ende 2026 senken. Darüber hinaus wurde eine sogenannte Sunset-Klausel aufgenommen, nach der das Abkommen im Dezember 2029 automatisch ausläuft. Als nächster Schritt wird nun eine Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments am 16. Juni erwartet.
Gleichzeitig hat die Trump-Administration vorgeschlagen, einen neuen Zollsatz von 10 Prozent auf Importe aus mehreren Handelspartnerländern, darunter auch der EU, einzuführen. Als Begründung werden Bedenken im Zusammenhang mit Zwangsarbeit angeführt. Der Vorschlag befindet sich noch im Konsultationsverfahren und es wurde bislang keine endgültige Entscheidung getroffen. Er verdeutlicht jedoch die anhaltende Unberechenbarkeit der US-Handelspolitik.
Damit wird deutlich, dass Unternehmen trotz der Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens weiterhin mit erheblicher Unsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der transatlantischen Handelsbeziehungen und der Stabilität des gesamten Handelsrahmens zwischen der EU und den USA konfrontiert sind.
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Die europäische Landwirtschaft benötigt dringend innovative Lösungen, um auch zukünftig die Ernährung nachhaltig zu sichern. Damit auch weiterhin notwendige Nachhaltigkeitsanforderungen trotz zunehmender Klimarisiken und neuer Schädlinge erfüllt werden können, müssen Innovationen auf allen Ebenen ermöglicht werden. Mit der Abstimmung über ein modernisiertes Regelwerk für NGT besteht die Chance, die Souveränität und Resilienz der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft im Sinne der Versorgungssicherheit in der EU mit einem neuen und wirkungsvollen Werkzeug weiter zu stärken.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass viele Drittländer bereits innovationsfreundliche Regelungen für NGT eingeführt haben, sodass NGT-Erzeugnisse zukünftig Teil der internationalen Warenströme sein werden. Ohne einen klaren europäischen Rechtsrahmen würden erhebliche Rechtsunsicherheiten bei Importen bestehen bleiben, da die bislang erforderlichen Nachweispflichten gemäß Gentechnikrecht praktisch nicht umsetzbar sind. Dies kann im Ergebnis die Versorgungssicherheit bei Lebens- und Futtermitteln gefährden. Daher rufen die Verbände die Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu auf, dem vorliegenden Kompromiss ohne Änderungen zuzustimmen.
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Jandura weiter: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die deutsche Wirtschaft kommt seit Jahren nicht vom Fleck, Investitionen bleiben aus, Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit und viele mittelständische Betriebe stehen unter enormem Druck. Das kostet Umsatz, das kostet Steuereinnahmen und das kostet Arbeitsplätze. Wer diese Realität ausblendet, hilft weder den Beschäftigten noch den Unternehmen. Das muss die Regierung verstehen, aber auch die Gewerkschaften.“
„Gerade jetzt müssen die Sozialpartner ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften sitzen nicht auf verschiedenen Schiffen – wir sitzen im selben Boot. Wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland noch weiter Stärke verliert, verlieren am Ende alle. Interessenvertretung darf nicht bedeuten, wirtschaftliche Zusammenhänge auszublenden. Gute Löhne, sichere Arbeitsplätze und ein leistungsfähiger Sozialstaat entstehen nicht durch immer neue Verteilungsforderungen, sondern durch Wachstum, Investitionen und erfolgreiche Unternehmen“, so Jandura abschließend.
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Jandura weiter: „Sowohl die Zuwächse innerhalb der Eurozone aber auch im übrigen europäischen Handel zeigen, dass die Nachfrage im unmittelbaren Umfeld entscheidend zur Stützung der Gesamtexporte beiträgt. Gleichzeitig wird deutlich, dass einzelne Fernmärkte derzeit keine Dynamik entfalten und regionale Unterschiede stärker ins Gewicht fallen. Für die Exportentwicklung insgesamt bleibt damit weniger die Entwicklung einzelner Märkte ausschlaggebend als die robuste Breite der europäischen Nachfragebasis.“
„Die Entwicklung im Außenhandel bestätigt die hohe Bedeutung eines regelbasierten, offenen Welthandels für Deutschland und Europa. Gleichzeitig muss sehr sorgfältig unterschieden werden zwischen tatsächlichen unfairen Handelspraktiken und legitimen Wettbewerbsvorteilen im internationalen Vergleich. Handelspolitische Schutzinstrumente dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn Dumping, Subventionen oder Umgehungstatbestände eindeutig und belastbar nachgewiesen sind. Eine Ausweitung protektionistischer Ansätze oder eine Vermischung von Strukturproblemen mit handelspolitischen Verzerrungen schaden langfristig mehr als dass sie nutzen. Für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Deutschland bleibt entscheidend, dass Wettbewerbsfähigkeit primär im Inland entsteht – durch Innovation, Investitionen und verlässliche Standortbedingungen – und nicht durch die Verengung internationaler Märkte", so der Außenhandelspräsident abschließend.
Im April 2026 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2026 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % und die Importe um 1,2 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2025 nahmen die Exporte um 3,6 % und die Importe um 6,2 % zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt.
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Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, industrielle Kapazitäten in Europa zu stärken, Investitionen zu beschleunigen und die Dekarbonisierung strategischer Industrien voranzubringen. Positiv bewertet der BGA deswegen insbesondere schnellere und vereinfachte Genehmigungsverfahren, die Investitionen erleichtern und Innovationsprozesse beschleunigen können. Kritisch sehen wir jedoch die zunehmende handelspolitische Ausrichtung des Verordnungsentwurfs.
Aus Sicht des Groß- und Außenhandels geht der IAA inzwischen deutlich über eine reine Industrie- und Investitionsförderung hinaus. Insbesondere Local-Content-Vorgaben, zusätzliche Nachweis- und Berichtspflichten sowie verschärfte regulatorische Anforderungen bergen die Gefahr steigender Beschaffungskosten und neuer Belastungen entlang der Lieferketten. Deshalb warnen wir davor, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch komplexe Ursprungsdefinitionen, Zertifizierungsanforderungen und zusätzliche Bürokratie unverhältnismäßig belastet würden.
Handelsunternehmen sind auf flexible und diversifizierte internationale Lieferketten angewiesen, um den Zugang zu wettbewerbsfähigen Vorprodukten, Rohstoffen und Komponenten sicherzustellen. Starre „Made in Europe“-Vorgaben könnten diese Strukturen schwächen und notwendige Anpassungsfähigkeit einschränken.
In unserem Schreiben betonen wir daher, dass Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Abschottung, sondern durch offene Märkte, verlässliche Rahmenbedingungen, Innovationsfähigkeit sowie Zugang zu wettbewerbsfähigen Vorleistungen entsteht. Sollten Local-Content-Vorgaben dennoch eingeführt werden, müssten diese klar begrenzt, zeitlich befristet und ausschließlich auf tatsächlich sicherheitskritische Bereiche beschränkt bleiben. Zudem fordert der BGA, die praktische Umsetzbarkeit neuer regulatorischer Anforderungen frühzeitig mitzudenken und insbesondere die Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen stärker zu berücksichtigen.
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Insgesamt äußerten zahlreiche Stakeholder, dass die Erwartungen an das Vereinfachungspaket höher gewesen seien. Sowohl Vertreter aus der EU als auch aus Drittstaaten kritisierten insbesondere das Benchmarking-System der EUDR, da dieses weiterhin keine Kategorie für „Null-Risiko-Länder“ vorsieht.
Auch zum Stand des EU-Informationssystems („TRACES“) informierte die Kommission. Aufgrund laufender Überarbeitungen ist das System seit dem 16. Februar 2026 nicht erreichbar. Marktbeteiligte, die eine Sorgfaltserklärung abgeben müssen, sollen dies voraussichtlich erst nach Abschluss der laufenden Revision wieder tun können. Anschließend soll die Plattform erneut freigeschaltet werden.
Im Zuge der Überarbeitung wird das Informationssystem um zusätzliche Funktionen erweitert. Geplant ist unter anderem ein Verzeichnis nationaler Rechtsvorschriften aller betroffenen Länder, um Unternehmen die Prüfung der Compliance-Anforderungen zu erleichtern.
Die Kommission nannte zudem einen vorläufigen Zeitplan für die weitere Umsetzung:
- Veröffentlichung der technischen Spezifikationen für die API-Schnittstelle: Mai 2026
- Wiederzugang zum Informationssystem: ab Juni 2026
- Einführung zusätzlicher Funktionen: schrittweise im Laufe des Sommers 2026
Im Mittelpunkt stehen:
- aktuelle Entwicklungen in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen
- Fragen zu Marktstrategie, Standortwahl und Investitionen
- praxisnahe Einblicke und Erfahrungsberichte von Unternehmen mit US-Bezug
Das Programm umfasst Keynotes, Podiumsdiskussionen und praxisorientierte Workshops zu aktuellen wirtschaftlichen Fragestellungen im transatlantischen Kontext.
Veranstalter sind die Deutsch-Amerikanischen Handelskammern (AHK USA) in Zusammenarbeit mit der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) unterstützt die Veranstaltung als Promo-Partner.
Nutzen Sie die Gelegenheit zum fachlichen Austausch und zur Einordnung aktueller Entwicklungen.
Wann? 9. Juni 2026
Wo? MEWA Arena in Mainz
Anmeldung für den Deutsch-Amerikanische Wirtschaftstag 2026 hier.
Für BGA-Mitglieder und ihre Mitgliedsunternehmen gibt es einen Promo-Code. Bei Interesse melden Sie sich bei Marcus.Schwenke@bga.de.
Der BGA hat gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft haben Mitte Mai 2026 anlässlich fortbestehender Rechtsunsicherheiten bei der verpflichtenden Ausstellung elektronischer Rechnungen bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen auf eine zeitnahe Klärung bestehender Praxisprobleme und technischer Hürden hingewiesen.
Hintergrund ist die mit Übergangsregelungen verbundene, seit dem 1. Januar 2025 geltende Pflicht zur Ausstellung elektronischer Rechnungen im B2B-Bereich. Unternehmen müssen sich damit auf strukturierte elektronische Rechnungsformate einstellen, die eine automatisierte Verarbeitung ermöglichen sollen.
Die Verbände greifen in einem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen Hinweise aus der betrieblichen Praxis zu bestehenden organisatorischen und technischen Umsetzungsproblemen auf. Im Einzelnen verweisen sie auf Validierungsprobleme, Unsicherheiten bei der Verwendung der E-Rechnungsfelder im Hinblick auf Rechnungspflichtangaben, die Sicherstellung des Vorsteuerabzugs ab dem 1. Januar 2027 sowie Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung des FAQ-Katalogs. Zudem kritisieren die Verbände die künftig anfallenden Kosten für die Verwendung der CEN-Norm 16931 im B2B-Bereich.
Bereits im Januar 2026 hatten die Wirtschaftsorganisationen DIHK, BDI, ZDH und HDE mit ideeller Unterstützung des BGA in einem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen auf erheblichen Verwaltungsmehraufwand und zusätzlichen Bürokratieaufbau bei Rabattvereinbarungen, Rechnungskorrekturen und der Einbettung von Verträgen hingewiesen.
Nach Einschätzung der Wirtschaftsverbände sind die Unternehmen in der Breite, aber insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, mit erheblichem Anpassungsaufwand konfrontiert. Neben erforderlichen Investitionen in Software und digitale Prozesse bestehe vielfach Unsicherheit über Anwendungs- und Auslegungsfragen sowie technische Lösungen. Die Verbände fordern daher rechtssichere technische Standards sowie frühzeitige Klarstellungen durch die Finanzverwaltung, damit Unternehmen notwendige Umstellungen verlässlich planen und umsetzen können.
Ziel der verpflichtenden E-Rechnung ist es nach der Zielsetzung von Gesetzgeber und Finanzverwaltung unter anderem steuerliche Prozesse weiter zu digitalisieren und Steuerbetrug einzudämmen. Nach der Einführung der nationalen Verpflichtung zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung im B2B-Bereich steht die Einführung für grenzüberschreitende Umsätzen der EU sowie eines europaweiten digitalen Meldesystems noch an.
Hier finden Sie die Stellungnahme der Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft zur verpflichtenden Ausstellung elektronischer Rechnungen vom Mai 2026 und Schreiben vom Januar 2026.
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Speziell erfahren Zulieferunternehmen im Rahmen der Trainingsreihe praxisnah, wie sie menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten implementieren und die gesetzlichen Vorgaben in Europa – etwa durch die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) – umsetzen können. Damit wird nicht nur ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, sondern auch die Basis für stabile, langfristige Geschäftsbeziehungen zwischen europäischen Unternehmen und ihren Lieferanten gelegt.
Die Trainings sind modular aufgebaut:
- Einführungsmodul (online): Grundlegende Anforderungen der Nachhaltigkeitsgesetzgebung und ihre praktische Bedeutung. (Südafrika: 6. Juli 2026, Ecuador: 15. Juli 2026, Argentinien: 3. Juli 2026)
- Vertiefungstraining (online): Individuelle Risikoanalyse, Entwicklung von Aktionsplänen und Verhaltenskodizes. (Südafrika: 13. -15. Juli 2026, Ecuador 20.-23. Juli, Argentinien: 3.-5. August 2026)
- Austauschmodul: Erfahrungsaustausch vor Ort zwischen Teilnehmenden, um praxisnahe Lösungen zu diskutieren. (Südafrika, 26. Oktober 2026, Ecuador, 22. Oktober, Argentinien: 28. Oktober 2026)
Bei Interesse an den Trainings kontaktieren Sie bitte Anna Peter (business-scout@bga.de).
Jandura weiter: „Rekordbelastungen bei den Arbeitskosten und bei der Bürokratie sind der sichere Weg in den wirtschaftlichen Abgrund. Trotzdem fehlt der Bundesregierung, vor allem der SPD, bislang die Bereitschaft zu echten Strukturreformen. Das Gutachten der Wirtschaftsweisen muss deshalb ein Weckruf sein. Deutschland braucht jetzt einen echten Reformaufbruch bei den Sozialversicherungen. Positiv gesprochen: Mit geringeren Sozialversicherungsbeiträgen, weniger Berichtspflichten und einer vernünftigen Steuerpolitik kann dieses Land einen gewaltigen Schritt nach vorne machen.“
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Jandura weiter: „Entscheidend ist jetzt, dass aus den Gesprächen konkrete Fortschritte entstehen – insbesondere beim fairen Marktzugang, beim Abbau regulatorischer Hürden und bei einem Wettbewerb auf Augenhöhe. Unsere Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Planungssicherheit im Chinageschäft. Dazu gehört auch, einseitige Abhängigkeiten weiter zu reduzieren und Lieferketten breiter aufzustellen.“
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Die beiden Autorinnen, Prof. Dr. Désirée I. Christofzik (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) und Prof. Dr. Veronika Grimm (Technische Universität Nürnberg) analysieren in der Studie die zentralen Herausforderungen und zeigen Reformansätze auf, mit denen wirtschaftliche Dynamik, fiskalische Tragfähigkeit und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit gemeinsam gestärkt werden können. Die Analyse trägt dabei der engen Verknüpfung wirtschafts- und sicherheitspolitischer Fragestellungen systematisch Rechnung.
Die Studie wird am Mittwoch, 10. Juni 2026, von 14:00 bis 15:30 Uhr im Haus des Deutschen Handwerks in Berlin vorgestellt. Neben der Vorstellung der zentralen Ergebnissewerden Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft die Ergebnisse der Studie nicht nur einordnen, sondern hieraus auch Forderungen an die Politik formulieren.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich bitte an Michael Alber (michael.alber@bga.de).]]>
Die Gesprächsrunde des baunahen Großhandels wurde erstmals von Wilhelm Schuster geleitet. Er hat die Funktion von Hans-Peter Flinks übernommen, der über viele Jahre die Gespräche und Anforderungen des baunahen Großhandels moderierte. Mit Wilhelm Schuster folgt ein erfahrener Unternehmer und engagierter Verbandsvertreter. Wilhelm Schuster ist Vorsitzender der Geschäftsführer des Sanitär-, Heizungs- und Klima-Fachhandelsunternehmens Richter + Frenzel GmbH + Co. KG, Gräfelfing, und verbandlich im Präsidium des BGA sowie im Vorstand des DG Haustechnik aktiv. In seiner Vorstellung hob er hervor, dass der Austausch und Dialog im baunahen Großhandel wichtig ist, um sich in die verbandliche und politische Diskussion mit einer Stimme einzubringen. Auf Grund der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Bauens und der Bedeutung des baunahen Großhandels wird die Thematik personell und inhaltlich durch die Mitarbeit von Lena Schlett verstärkt. In ihrem bisherigen Aufgabenschwerpunkt Verkehr und Logistik im BGA wird eine große inhaltliche Nähe zu baupolitischen Themen rund um wirtschaftliche und logistische Rahmenbedingungen gesehen.
Zur Einschätzung der Lage wird in der Gesprächsrunde darauf verweisen, dass nach der BGA-Konjunkturumfrage zum Jahreswechsel 2025/26 die Stimmung im baunahen Großhandel schwach bleibt und aktuelle statistische Daten ein ambivalentes Bild zeichnen. Nach Einschätzung der baunahen Großhandelsverbände kommt trotz vereinzelt positiver Meldungen das Geschäft im baunahen Großhandel nicht in Fahrt. Im Neubau zeichne sich kein signifikantes Anziehen der Bautätigkeit ab, während bei Sanierung und Modernisierung allenfalls eine Seitwärtsbewegung festgestellt werden könne.
Von den baunahen Verbänden wurde zudem kritisch gesehen, dass die Politik einerseits richtige und sinnvolle Maßnahmen wie den Bauturbo oder das „übergeordnete öffentliche Interesse“ auf den Weg bringe, um den Wohnungsbau voranzubringen, andererseits aber Maßnahmen wie die Zementierung der Mietpreisbremse, die „Biotreppe“ und die vorgesehene Beteiligung der Eigentümer an den Heizungskosten im Zuge der Öffnung der Wärmeversorgung für Öl- und Gasheizungen verfolge. Die Verbände sehen in der zunehmenden Steuerung des Wohnungsbaus durch den Staat die Gefahr einer zunehmenden Verunsicherung für den Wohnungsbau und die Modernisierung im Bestand.
Zusammengefasst zog Schuster als Fazit zur aktuellen Situation, dass die wirtschaftliche Lage am Bau abweichend von der Einschätzung der Politik deutlich kritischer ist und die aktuellen Konflikte die Lage noch verschärfen. Sowohl der Wohnungsneubau als auch Modernisierung und Sanierung könnten wirtschaftliche Impulse setzen, leiden aber unter der zunehmenden Konsumentenzurückhaltung und der staatlichen Regulierung von Bauanforderungen und Mietrecht. Obwohl erheblicher Wohnungsbedarf bestehe, liege der Wohnungsneubau damit deutlich unter seinen Möglichkeiten. Er äußerte die Befürchtung, dass der Abbau von Kapazitäten im Wohnungsbau sich limitierend für eine mögliche künftige stärkere Bau- und Modernisierungsnachfrage erweisen kann.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich bitte an Michael Alber (michael.alber@bga.de)
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„Mexiko ist für die deutsche Außenwirtschaft der wichtigste Markt in Lateinamerika und zugleich ein strategischer Brückenkopf für Nordamerika. Gerade für den Groß- und Außenhandel eröffnet das modernisierte Abkommen neue Chancen – von besseren Marktbedingungen über vereinfachte Zollverfahren bis hin zu einem besseren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen. Besonders wichtig ist, dass das Abkommen weit über den klassischen Warenhandel hinausgeht. Moderne Regelungen zu Dienstleistungen, digitalem Handel, Investitionen und Rohstoffpartnerschaften schaffen mehr Planungssicherheit für unsere Unternehmen und stärken die Wettbewerbsfähigkeit Europas“, so der Großhändler.
„Für viele mittelständische Unternehmen sind nicht nur Zollsenkungen entscheidend, sondern vor allem weniger Bürokratie, transparente Verfahren und verlässliche Regeln im Tagesgeschäft. Genau hier setzt das modernisierte Abkommen an. Es ist wichtig, dass die EU ihre wirtschaftlichen Partnerschaften konsequent ausbaut und gleichzeitig auf die Einhaltung bestehender Handelsabkommen pocht. Europa braucht offene Märkte, Diversifizierung und verlässliche Partner – Mexiko ist ein solcher Partner“, schließt Jandura.
2025 exportierte Deutschland Waren im Wert von 15,6 Milliarden Euro nach Mexiko. Die Importe aus Mexiko beliefen sich auf 9,5 Milliarden Euro. Damit zählt Mexiko zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands außerhalb Europas.
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„Zwar gibt es vereinzelt leichte konjunkturelle Impulse im industriellen Bereich, doch diese kommen im Mittelstand kaum an. Gerade im Großhandel erleben wir eine völlig andere Realität. Besonders der Konsumgütergroßhandel, der lange Zeit wie ein stabilisierendes Fundament der Binnenkonjunktur gewirkt hat, gerät zunehmend unter Druck. Die Zurückhaltung der Verbraucher, steigende Kosten und sinkende Investitionsbereitschaft treffen die Unternehmen mit voller Wucht. Dies verschärft sich durch die Krise im Nahen Osten. Ihre wirtschaftlichen Folgen erreichen Deutschland immer spürbarer – übersteigende Energiepreise, höhere Transport- und Versicherungskosten sowie neue Unsicherheiten in den globalen Lieferketten. Unsere aktuelle BGA-Umfrage zeigt: Über 90 % der Unternehmen rechnen mit weiteren Belastungen und deutlichen Preissteigerungen. Das wird den Inflationsdruck erneut erhöhen und die wirtschaftliche Erholung zusätzlich ausbremsen“, so der Großhändler.
„Noch klammern wir uns an den Außenhandel, der die deutsche Wirtschaft bislang zumindest teilweise stabilisiert. Aber wir dürfen nicht länger die Augen davor verschließen, dass es im Inland rapide bergab geht. Ein Land, das seine eigene Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt, verliert am Ende auch seine Stärke auf den internationalen Märkten. Wenn Produktion, Investitionen und Innovationen zunehmend aus Deutschland abwandern, wird auch der Außenhandel diese Entwicklung nicht dauerhaft kompensieren können“, so Jandura weiter.
Und abschließend: „Gerade in der aktuellen Haushaltsdebatte muss endlich die gesamte Bundesregierung die wirtschaftliche Realität anerkennen. Deutschland kann seine strukturellen Probleme nicht dauerhaft mit immer neuen Ausgabenversprechen und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Leistungsträger überdecken. Auch die SPD muss akzeptieren, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt ist – nicht umgekehrt.“
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„Klar ist aber auch: Europa muss wirtschaftspolitisch selbstbewusst auftreten können. Die Möglichkeit, die Zollzugeständnisse aussetzen zu können, erhöht die Handlungsfähigkeit der EU. Gleichzeitig darf niemand ein Interesse an einer weiteren Eskalation des Handelskonflikts haben. Zusätzliche Zölle und neue Unsicherheiten würden internationale Lieferketten belasten, Investitionen hemmen und den Unternehmen dringend benötigte Planungssicherheit entziehen“, so der Großhändler.
Und weiter: „Gerade in einem zunehmend volatilen globalen Umfeld brauchen unsere mittelständischen Unternehmen Verlässlichkeit. Der Groß- und Außenhandel lebt von offenen Märkten, kalkulierbaren Handelsbedingungen und funktionierenden Lieferketten. Nur wenn beide Seiten dauerhaft zu fairen und verbindlichen Vereinbarungen stehen, können Investitionen abgesichert und Wachstumspotenziale genutzt werden.“
„Die USA bleiben für Deutschland und Europa ein zentraler Handelspartner. Umso wichtiger ist es, dass jetzt auf beiden Seiten der politische Wille erkennbar bleibt, die transatlantischen Beziehungen konstruktiv und langfristig stabil zu gestalten. Die Verschiebungen der globalen Handelsströme zeigen gerade in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten, wie wichtig verlässliche Partnerschaften zwischen Ländern mit gemeinsamen Werten sind“, schließt Jandura.
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„Trotz des massiven wirtschaftlichen Drucks in den Unternehmen sind die Arbeitgeber heute einen deutlichen Schritt auf Gewerkschaft und Beschäftigte zugegangen. Die Rahmenbedingungen für Tarifpolitik haben sich fundamental verändert. In Tarifabschlüssen kann nur verteilt werden, was in den Unternehmen erwirtschaftet wird. In den letzten Jahren gab es aber weder Wirtschaftswachstum noch realen Umsatzzuwachs. Stattdessen sehen wir Insolvenzen und Beschäftigungsabbau“, kommentiert Judith Röder, Tarifgeschäftsführerin des BGA, das erste Angebot der Arbeitgeberseite in der aktuellen Tarifrunde des Groß- und Außenhandels.
Vor diesem Hintergrund sei das Angebot der Arbeitgeber ein großer Schritt auf dem Weg zur Einigung. In zweiter Verhandlungsrunde im Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen boten die Arbeitgeber eine Entgeltsteigerung von insgesamt 3,4 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten an. Im Monat nach Tarifabschluss sollen die Entgelte um 1,8 Prozent und ab dem 1. Mai 2027 um weitere 1,6 Prozent steigen.
Röder weiter: „Nun muss weiterverhandelt werden, um den Graben von beiden Seiten zuzuschütten. Dabei sind beide Seiten in der Pflicht, für Fortschritte in den Verhandlungen zu sorgen.“
Die Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen wurden auf den 18. Juni 2026 vertagt.
Der BGA koordiniert und unterstützt die auf regionaler Ebene geführten Tarifverhandlungen in der Wirtschaftsstufe.]]>
Die Auswirkungen der Krise im Nahen Osten und der Sperrung der Straße von Hormus belasten den Groß- und Außenhandel zunehmend. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) unter rund 200 überwiegend mittelständischen Unternehmen der Branche. Die Befragung wurde zwischen dem 27. April und dem 4. Mai durchgeführt und gilt damit als repräsentativ für die Wirtschaftsstufe.
Besonders deutlich zeigen sich die Folgen bei den Logistik- und Energiekosten. Nahezu alle befragten Unternehmen (90 Prozent) berichten von steigenden Transportkosten. Anders als vielfach erwartet, betreffen die Belastungen inzwischen nicht mehr nur die Seeschifffahrt, sondern insbesondere den Straßengüterverkehr. Gleichzeitig klagen 77 Prozent der Unternehmen über deutlich höhere Energiepreise.
Am stärksten betroffen sind Transportdienstleistungen (64 Prozent), gefolgt von Energieprodukten (45 Prozent) sowie Chemieerzeugnissen. Vor allem bei Energie- und Chemieprodukten führen eingeschränkte Verfügbarkeiten zunehmend zu Problemen. Insbesondere petrochemische Erzeugnisse fehlen, da Produktionsprozesse in Asien infolge unterbrochener Öllieferungen beeinträchtigt werden. Die Auswirkungen reichen inzwischen bis in zahlreiche Industrien hinein – etwa in die Verpackungswirtschaft, in der bestimmte Folien und Kunststoffe zeitweise nicht mehr produziert werden können.
Trotz der angespannten Lage ist die Versorgungslage derzeit noch stabil. Rund 85 Prozent der Unternehmen bewerten ihre Lagerbestände als „gut gefüllt“ oder „ausreichend“. Gleichzeitig reagieren viele Unternehmen bereits mit umfangreichen Gegenmaßnahmen. Fast die Hälfte der Befragten baut zusätzliche Lagerbestände auf, um Lieferausfälle zu vermeiden. Ein Drittel versucht, Lieferketten durch stärkere Diversifizierung widerstandsfähiger zu machen. Dennoch berichtet bereits ein Viertel der Unternehmen von Produktionsausfällen.
Die steigenden Kosten entlang der Lieferkette werden inzwischen breit weitergegeben. Sowohl Fracht- als auch Energiekosten schlagen sich zunehmend in den Preisen für Unternehmen und Endverbraucher nieder. Die Mehrheit der Großhändler gibt die höheren Belastungen derzeit noch an ihre Kunden weiter. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass diese Entwicklung die Nachfrage zunehmend belastet.
Für die kommenden Monate rechnen die Unternehmen mit einer weiteren Verschärfung der Situation. 92 Prozent erwarten weiter steigende Einkaufs- und Beschaffungskosten, 68 Prozent gehen von zunehmender Preisvolatilität aus. Rund 60 Prozent der Befragten rechnen damit, dass steigende Preise und schwaches Wachstum zu sinkender Nachfrage und ausbleibenden Aufträgen führen werden.
Besonders problematisch ist die Entwicklung für mittelständische Unternehmen. Der Aufbau zusätzlicher Lagerbestände bindet erhebliche finanzielle Mittel und verschärft die ohnehin angespannte Liquiditätslage vieler Betriebe. Bereits 40 Prozent der Unternehmen erwarten negative Auswirkungen auf ihre Finanzierungssituation. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen stoßen nach mehreren Jahren wirtschaftlicher Stagnation zunehmend an ihre Belastungsgrenzen.
Vor diesem Hintergrund fordert der BGA ein entschlossenes politisches Handeln. Aus Sicht des Verbandes muss die Bundesregierung ihre diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts und zur Sicherung internationaler Handelsrouten intensivieren. Gleichzeitig fordert der Verband strukturelle Entlastungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem die hohen Energie- und Standortkosten. Der BGA spricht sich für eine nachhaltige Senkung der Energiesteuern auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau aus. Kurzfristige Einzelmaßnahmen reichten nicht aus, um die Belastungen dauerhaft abzufedern. Darüber hinaus fordert der Verband umfassende Bürokratieentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
Der BGA warnt zudem davor, die aktuellen Entwicklungen als kurzfristigen Kriseneffekt zu betrachten. Die Störungen im Welthandel, beschädigte Produktionskapazitäten sowie dauerhaft hohe Energiepreise könnten die globalen Lieferketten noch lange belasten. Die Krise entwickle sich zunehmend zu einem strukturellen Risiko für Handel, Industrie und Verbraucher – mit spürbaren Folgen für Wachstum, Inflation und Wettbewerbsfähigkeit.
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Auftakt der Sitzung war ein Austausch zu aktuellen steuerpolitischen Themen. Klindworth verwies auf das schwierige geopolitische Umfeld mit Nahost-Konflikt, Ukraine-Krieg, US-Zollpolitik, wachsendem Wettbewerbsdruck und den Herausforderungen der Transformation, die das deutsche Geschäftsmodell grundlegend erschütterten. Deutschland habe zudem seine strukturellen Hausaufgaben bislang nicht ausreichend gemacht. Vor diesem Hintergrund plädierte er für mutige Steuersenkungen statt Umverteilung. Gleichzeitig müssten Subventionen abgebaut, staatliche Ausgaben überprüft sowie Effizienzpotenziale durch Digitalisierung und weniger Bürokratie gehoben werden.
Im Anschluss berichtete Ines Körner, Leiterin des Referats Steuerpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, über aktuelle steuerpolitische Vorhaben. Sie ging unter anderem auf das neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, die geplante Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027, strukturelle Reformen im Unternehmenssteuerrecht für Personenunternehmen sowie das erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen ein.
Die Teilnehmer vertieften anschließend die erbschaftsteuerlichen Regelungen zum Betriebsübergang gemeinsam mit Markus Schmitz, Partner und Steuerberater bei Deloitte in München. Er erläuterte die bestehenden Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen, insbesondere die Regel- und Optionsverschonung von 85 beziehungsweise 100 Prozent sowie die Verschonungsbedarfsprüfung ab einem Unternehmensvermögen von 26 Millionen Euro. Mit Blick auf die politische Debatte über kleinere Anpassungen oder umfassende Reformen betonte Schmitz, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts derzeit schwer einzuschätzen sei. Möglich sei, dass das Gericht an seiner Linie aus dem Jahr 2014 festhalte und eine steuerliche Verschonung weiterhin als gerechtfertigt ansehe, sofern bestimmte Voraussetzungen wie Haltefristen und Lohnsummen erfüllt würden.
In der Diskussion wurde zudem eine pauschale Besteuerung als Reformalternative angesprochen. Positiv bewertet wurden dabei mögliche Vorteile hinsichtlich Verlässlichkeit und Rechtssicherheit. Gleichzeitig wurden jedoch Bedenken geäußert, dass Unternehmen – insbesondere bei hohen Steuersätzen – schlechter gestellt werden könnten. Klindworth fasste die Diskussion dahingehend zusammen, dass zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden solle. Es sei keineswegs ausgemacht, dass grundlegende Reformen erforderlich seien; möglicherweise könnten auch gezielte Anpassungen im bestehenden System ausreichen.
Henning Raddatz, Teamleiter Steuer- und Finanzpolitik der Handelskammer Hamburg, erläuterte anschließend die Bedeutung der Direktverrechnung der Einfuhrumsatzsteuer mit der Umsatzsteuerzahllast zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Durch eine stärkere Abwicklung von Einfuhren über deutsche Häfen könnten Wertschöpfungsketten enger an Deutschland gebunden werden. Zudem führe der Wegfall von Zahlungsflüssen zu Vereinfachungen für Unternehmen und könne gleichzeitig zur Betrugsprävention beitragen. Klindworth unterstrich, dass sich der BGA seit Langem für die Einführung der Direktverrechnung einsetze und gemeinsam mit der Handelskammer Hamburg sowie weiteren Wirtschaftsorganisationen an diesem Ziel arbeite.
Zum Abschluss befasste sich der Ausschuss erneut mit der Einführung der E-Rechnung. Seit dem 1. Januar 2025 ist die elektronische Rechnungsstellung für B2B-Umsätze in Deutschland mit Übergangsregelungen verpflichtend. Ab dem 1. Januar 2027 gilt die Pflicht für alle Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 800.000 Euro. Noch ausstehend ist die Umsetzung für grenzüberschreitende B2B-Umsätze in der EU sowie die Einführung eines EU-Meldesystems für Rechnungsdaten zum 1. Juli 2030.
Stephan Hüttmann, Fachvorstand Financials der deutschsprachigen SAP-Anwendergruppe (DSAG e. V.), stellte die technischen Anforderungen und Rahmenbedingungen der E-Rechnung in Deutschland vor. Er ging insbesondere auf die Format- und Übertragungswegfreiheit sowie deren technische Folgen ein. Während Deutschland auf Marktflexibilität und Technologieoffenheit setze, liege der Fokus vieler EU-Mitgliedstaaten stärker auf Effizienz und Standardisierung. Dies könne dazu führen, dass erhoffte Vereinfachungen ausbleiben und Unternehmen mit zusätzlichem Aufwand belastet würden.
Klindworth zog abschließend das Fazit, dass die Einführung der elektronischen Rechnung den Groß- und Außenhandel und damit auch den BGA weiterhin intensiv beschäftigen werde. Der BGA könne die Unternehmen dabei mit weiteren Informationsveranstaltungen zur E-Rechnung unterstützen.]]>
Inzwischen ist klar: Die Entlastungsprämie wird nicht weiterverfolgt und ist damit vom Tisch. Die Regierungskoalition verzichtet auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Die Entlastungsprämie sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 steuer- und abgabenfrei eine Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Sie war Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung als Reaktion auf die finanziellen Belastungen der Bürger infolge des Irankriegs. Dazu gehörte auch der sogenannte „Tankrabatt“, den der Bundesrat bereits am 24. April 2026 in einer Sondersitzung gebilligt hatte.
Die Kritik der Länder richtete sich vor allem gegen die Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle hätten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssen. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer wäre dagegen ausschließlich dem Bund zugutegekommen – ohne entsprechenden Ausgleich für Länder und Kommunen.
Aus Sicht des BGA ist es zu begrüßen, dass die Entlastungsprämie nun nicht weiterverfolgt wird. Der Vorschlag lief absehbar in die falsche Richtung, weil er die Verantwortung für staatlich gewünschte Entlastungen einseitig auf die Unternehmen verlagert hätte. Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Lage wären damit neue Erwartungen und zusätzlicher Druck auf die Arbeitgeber entstanden, ohne die strukturellen Probleme des Standorts Deutschland zu lösen.
Die Debatte zeigt erneut: Symbolpolitik ersetzt keine echte Wirtschaftspolitik. Unternehmen brauchen keine kurzfristigen Ankündigungen mit unklarer Finanzierung, sondern verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung. Künftige Vorschläge aus der Koalition müssen daher besser durchdacht sein und auf echte strukturelle Reformen setzen – etwa bei Steuern, Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit –, statt neue Belastungen für Unternehmen zu schaffen.
]]>Die Einladung durch den Ausschussvorsitzenden Dr. Wolfgang Stefinger unterstreicht die wachsende politische Aufmerksamkeit für resiliente Lieferketten, neue Handelspartnerschaften und die stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens. Bereits beim parlamentarischen Frühstück von BGA und UNIDO im Bundestag im September 2025 war deutlich geworden, dass Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit künftig stärker zusammengedacht werden sollen.
Im Mittelpunkt der Ausschusssitzung standen die konkreten Ergebnisse des IPD: Seit seiner Gründung im Jahr 2012 hat das Import Promotion Desk den Zugang zu mehr als 800 neuen Lieferanten aus Entwicklungs- und Schwellenländern ermöglicht, rund 4.300 Geschäftsabschlüsse realisiert und ein Handelsvolumen von etwa 1.19 Milliarden Euro initiiert. Damit gilt das IPD zunehmend als praxisnahes Beispiel dafür, wie Entwicklungszusammenarbeit zugleich zur Diversifizierung von Lieferketten und zur Erschließung neuer Märkte beitragen kann.
Im Rahmen eines fünfminütigen Eingangsstatements stellte Dr. Julia Bellinghausen die Arbeit des IPD vor und beantwortete anschließend Fragen der Abgeordneten aller fünf im Ausschuss vertretenen Fraktionen. Die Diskussion knüpfte dabei unmittelbar an zentrale entwicklungs- und außenwirtschaftspolitische Themen an: die Sicherung strategischer Rohstoffe, die Verringerung geopolitischer Abhängigkeiten sowie die stärkere Einbindung der Wirtschaft in die Entwicklungszusammenarbeit. Ein besonders wichtiger Punkt lag auf der potenziellen Weiterentwicklung und Skalierung des IPDs – um in Zukunft noch gezielter die Bedarfe der deutschen Wirtschaft zu bedienen.
Auch Janna Villatoro Barrera, Geschäftsführerin der H&T Feinkost GmbH, nahm mit einem aktiven Impuls zu ihrer Erfahrung in der Zusammenarbeit mit dem IPD an der Sitzung teil. Dank ihres Vortrages konnte aus der Praxis geschildert werden, wie deutsche Unternehmen konkret von den Angeboten des IPD profitieren – etwa durch den Zugang zu verlässlichen Lieferanten und die Unterstützung beim Aufbau langfristiger Handelsbeziehungen.
Die Befassung des Ausschusses mit dem Import Promotion Desk zeigt, dass das Thema inzwischen auch auf parlamentarischer Ebene an Bedeutung gewinnt. Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Unsicherheiten und der Suche nach resilienteren Lieferketten wird die Verbindung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftspolitik zunehmend als strategischer Ansatz verstanden – sowohl zur Förderung nachhaltiger Entwicklung als auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
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Jandura ergänzt: „Durch die Blockade haben wir deutliche Einschränkungen des Schiffsverkehrs und Verzögerungen bei der Luftfracht. Durch den gestiegenen Ölpreis und die Energiekosten haben wir nun auch große Belastungen im Lieferverkehr über die Straße. Die gesamte Lieferkette gerät unter Druck. Auch die Folgen des Ölmangels in Asien spüren wir zunehmend. Es kommt vermehrt zu Lieferausfällen von Produkten von dort.“
„Noch spüren wir die Auswirkungen dieses Konfliktes hauptsächlich bei den Energiepreisen. Ein Viertel aller Befragten berichtet aber bereits von Produktionsausfällen aufgrund gestiegener Energiekosten. Mit einer Verschärfung von Material- und Warenengpässen rechnen fast 60 % aller Unternehmerinnen und Unternehmer. Das sorgt dafür, dass wir uns in der zweiten Jahreshälfte höchstwahrscheinlich mit deutlich steigenden Preisen beschäftigen müssen. Die Versorgung der Bevölkerung ist dabei nicht gefährdet, aber es wird eine Einschränkung der Angebotsvielfalt geben - im Food-, wie im Non-Foodbereich, sollte die Sperrung weiter anhalten“, erläutert Jandura.
Und weiter: „Die Sorge vor Warenengpässen belastet vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Laut unserer Umfrage reagiert fast die Hälfte aller Händlerinnen und Händler momentan mit dem Aufbau zusätzlicher Lagerbestände. Das bindet Kapital und belastet die Liquidität, die nach den Jahren der Rezession schon sehr angespannt ist. Hier ist die Bundesregierung gefragt, dringend die versprochenen Entlastungen für den Mittelstand umzusetzen. Sonst nehmen Insolvenzen und Arbeitsplatzabbau bei den Unternehmen weiter zu.“
„Die Energiepreise und die Engpässe werden aller Erwartung nach noch lange nach dem Krieg bleiben, da viele Produktionsanlagen beschädigt oder zerstört wurden. Auf Frieden zu drängen reicht uns bei den wirtschaftlichen Folgen nicht. Aus rein wirtschaftlicher Sicht wäre es wichtiger, die Blockade zu beenden und dauerhaft die Passage für die internationale Schifffahrt zu sichern und das ohne Beschuss und ohne Gebühren“, analysiert Jandura die Ergebnisse.
„Wir Europäer können diese Krise nicht lösen. Unsere Unternehmen wünschen sich aber, dass sich die Bundesregierung diplomatisch für eine Beendigung der Krise und damit für eine Entspannung der Situation einsetzt. Das ist aber nicht genug. Die Bundesregierung hilft uns sehr, wenn sie endlich die strukturellen Rahmenbedingungen verbessert. Der Tankrabatt ist eine Maßnahme mit der Gießkanne und ohne große Effekte. Eine Senkung der Energiesteuern auf ein europäisches Mittelmaß wäre deutlich zielführender. Nicht zuletzt fordern unsere Mitglieder Reformen für den Standort. Besonders die KMU trifft die übermäßige Bürokratiebelastung. Dass das völlig überflüssige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz immer noch nicht abgeschafft ist, ist ein schlechter Witz“, so der Unternehmer abschließend.
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Und weiter: „Die Auswirkungen der Schließung der Straße von Hormus werden immer deutlicher. Steigende Energie- und Transportkosten belasten die Unternehmen spürbar. Sie merken die indirekten Effekte durch steigende Speditionspreise und Verteuerung bei Vorprodukten immer deutlicher. Gleichzeitig nehmen weltweit Handelshemmnisse, geopolitische Spannungen und Kosten zu. Das setzt besonders die exportorientierten Branchen unter Druck und schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.“
„Der sinkende Außenhandelsüberschuss ist ein Warnsignal. Vor allem die schwache Entwicklung in den Drittstaatenmärkten belastet die deutsche Exportwirtschaft zunehmend. Europa bleibt dagegen der Stabilitätsanker des deutschen Außenhandels. Umso wichtiger ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland konsequent zu stärken. Wir brauchen niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie, umfassende Reformen und eine aktive Handelspolitik, damit Deutschland international wieder an Stärke gewinnt“, so Jandura abschließend.
Im März 2026 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar 2026 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % und die Importe um 5,1 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2025 nahmen die Exporte um 1,9 % und die Importe um 7,2 % zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt.
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Jandura weiter: „Die Bundesregierung ist mit dem Anspruch gestartet, Fortschritt zu organisieren und Orientierung zu geben. Ein Jahr später zeigt sich, dass guter Wille allein nicht reicht. Deutschland lebt von Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit. In beiden Bereichen geht es seit Jahren bergab: überdurchschnittlich hohe Energiekosten, eine schlechte Infrastruktur und eine stetig anwachsende Bürokratiebelastung. Unternehmen reagieren darauf mit Zurückhaltung – sowohl bei Investitionen als auch bei Standortentscheidungen. Das ist kein kurzfristiger Effekt; so verfestigen sich strukturelle Nachteile.“
„Die Weltlage verschärft zusätzlich die Situation unserer Händlerinnen und Händler. Die Krise am Golf sorgt für steigende Transportkosten, was zu höheren Preisen für die Verbraucher führt. Die Auswirkungen sind zunehmend spürbar. Auch nach einer Öffnung der Straße von Hormus werden uns diese Effekte in den kommenden Monaten weiter belasten. Für einen Aufschwung sieht es derzeit düster aus. Für das kommende Jahr wünsche ich mir daher dringend, dass es der Bundesregierung gelingt, die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schließen“, so der Unternehmer abschließend.
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Wirtschaftliche Chancen: Marktöffnung, Diversifizierung, Resilienz
Aus Sicht der Wirtschaft stehen vor allem konkrete Verbesserungen im Fokus: der Abbau von Zöllen, der erleichterte Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten sowie neue Möglichkeiten für Dienstleistungen und Investitionen. Besonders exportorientierte Branchen wie Maschinenbau, Chemie oder Automobilzulieferer dürften profitieren. Zugleich leistet das Abkommen einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung von Lieferketten. Der Zugang zu Rohstoffen, Energiequellen und neuen Absatzmärkten in Südamerika stärkt die Resilienz europäischer Unternehmen – ein zentrales Ziel vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus Pandemie und geopolitischen Krisen. Auch die Erwartungshaltung der Unternehmen ist klar: Es geht nicht um ein symbolisches Abkommen, sondern um messbare Verbesserungen im Marktzugang, sinkende Handelshemmnisse und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Handel.
Unsere Position als BGA: Jetzt handeln, nicht nachverhandeln
Wir als BGA sehen im EU-Mercosur-Abkommen eine historische Chance für den europäischen Außenhandel. Nicht umsonst haben wir jahrelang für das Abkommen gekämpft. Es ist ein zentraler Baustein, um Wachstum zu fördern, neue Märkte zu erschließen und gleichzeitig ein klares geoökonomisches Signal für offenen, regelbasierten Handel zu setzen. Entscheidend ist dabei jetzt die konsequente Umsetzung. Wir setzen uns daher für eine zügige und verlässliche Ratifizierung ein und sprechen uns klar gegen ein nachträgliches Aufschnüren des Abkommens aus. Verzögerungen oder Neuverhandlungen würden nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU als Handelspartner schwächen, sondern auch konkrete wirtschaftliche Chancen gefährden.
Mit der vorläufigen Anwendung beginnt die eigentliche Bewährungsprobe. Für Unternehmen kommt es nun darauf an, dass die Vorteile des Abkommens schnell und unbürokratisch nutzbar werden. Dazu gehören insbesondere:
- klare und praktikable Ursprungsregeln
- effiziente Zollverfahren
- transparente regulatorische Rahmenbedingungen
- Rechtssicherheit für langfristige Investitionen
Gleichzeitig müssen sensible Sektoren berücksichtigt und Übergangsregelungen sinnvoll gestaltet werden. Nur so kann das Abkommen seine volle Wirkung entfalten.
Weiterführende Informationen der EU-Kommission
Detaillierte Informationen zum Abkommen, zu Zollsenkungen, Ursprungsregeln und praktischen Umsetzungshinweisen stellt die Europäische Kommission online bereit: EU-Mercosur
Hinweis: Webinar des AK Zoll zu Ursprungsregeln
Zur praktischen Umsetzung der Ursprungsregeln im EU-Mercosur-Abkommen veranstaltet der Arbeitskreis Zoll am 30. Juni 2026 um 14 Uhr ein Webinar. Dort werden die zentralen Anforderungen, typische Herausforderungen und konkrete Anwendungshinweise für Unternehmen erläutert. Interessenten melden sich bitte bei Alexander Hoeckle, alexander.hoeckle@bga.de
- Das Entlastungspotenzial ist deutlich gesenkt worden und beträgt im Jahr 2027 nicht mehr 19,6 sondern nur noch 16,3 Mrd. €. Durch die Änderung wird schon im Jahr 2029 das erwartete Entlastungspotential nicht mehr reichen, um die prognostizierte Deckungslücke auszugleichen und die Beiträge stabil zu halten.
- Der Bundeszuschuss soll in den Jahren 2027 bis 2030 um jeweils 2 Mrd. € gekürzt werden, um den Bundeshaushalt zu entlasten.
- Der Bund will in die kostendeckende Finanzierung der Bezieher von Grundsicherungsgeld (ehem. Bürgergeld) einsteigen. Dazu soll die monatlichen Beitragspauschale für diesen Personenkreis dauerhaft aufwachsen: ab dem Jahr 2027 um rund 250 Mio. € und ab dem Jahr 2029 bis zum Jahr 2051 jährlich um je 500 Mio. €, so dass ab 2051 jährlich zusätzlich 12 Mrd. € durch den Bund gezahlt werden.
- Verschiebung der Rückzahlung der vom Bund in den Jahren 2023, 2025 und 2026 gewährten Darlehen an die GKV von insgesamt 5,6 Mrd. €.
- Die im Referentenentwurf noch geplante Kürzung des Krankengeldes um 5 % wurde herausgenommen.
- Der Beitrag für mitversicherte Ehegatten, der im Referentenentwurf mit 3,5 % des Einkommens des Alleinverdieners vorgesehen war, wurde auf 2,5 % gesenkt.
- Die Versicherungspflichtgrenze soll entsprechend zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 € angehoben werden.
- Die Bundesregierung soll in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren beschließen, ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen. Das geschätzte Aufkommen in Höhe von jährlich rund 450 Mio. € soll der GKV in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen.
Bewertung:
Durch die deutliche Absenkung des Entlastungspotentials wird die Chance zu einer sonst möglichen Beitragssatzsenkung in 2027 und 2028 und einer Beitragssatzstabilisierung in 2029 und 2030 vertan. Die weiterhin geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze trifft Betriebe und betroffene Arbeitnehmer hart und wirkt wie eine Beitragssatzanhebung. Dazu kommt die Kürzung des Bundeszuschusses, mit der der Bund den eigenen Haushalt zu Lasten der Beitragszahler konsolidiert. Das ist keine Entlastung, sondern eine finanzpolitische Mogelpackung. Der Einstieg in die kostendeckende Finanzierung der Grundsicherungsempfänger ist grundsätzlich richtig, bleibt aber aufgrund der geringen Höhe und des langen Zeitplans zunächst reine Symbolpolitik.
Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.
Weiterführende Informationen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz-kabinett-29-04-26
Der zweite Gast, Esra Limbacher MdB, nahm digital an der Sitzung teil. In seinem Eingangsstatement führte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion aus, das Wertschöpfungsketten auf alle Glieder angewiesen, diese aber unterschiedlich mächtig seien. Er warb für Vertrauen in marktwirtschaftliche Prinzipien, betonte aber, dass dies einen guten Rechtsrahmen voraussetze. Herr Limbacher sprach sich grundsätzlich gegen Verbote und dafür aus, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selber entscheiden sollten, was sie wollen. Mit Blick auf den Bürokratieabbau gab Limbacher massive Strukturveränderungen als Ziel aus, die in Deutschland herbeigeführt werden müssten. Insbesondere müssen Unternehmen wieder mehr vertraut werden. Wo dies aber missbraucht werde, seien strenge Strafen angebracht.
Weitere Themen, die in der Sitzung erörtert wurden, waren aktuelle Entwicklungen rund um die Ewigkeitschemikalien PFAS, die EU-Entwaldungsverordnung, der Sachstand zu neuen genomischen Techniken und die immer wieder auftauchende Forderung nach weiteren verpflichtenden Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel. Auch die Situation rund um den Iran-Konflikt sowie die Auswirkungen der gesperrten Straße von Hormus auf die Agrarlieferketten wurden beraten.
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Darüber hinaus wurden aktuelle Herausforderungen für den Groß- und Außenhandel sowie politische Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene intensiv diskutiert. Im Fokus stand insbesondere das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur spürbar erleichtern soll. Zentrale Branchenthemen bleiben das Positionspapier „Clean Fleets“ sowie der anhaltende Fahrermangel. Als Lösungsansätze wurden insbesondere Verbesserungen bei Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Zuwanderung hervorgehoben. Ergänzend wurden Maßnahmen wie der Ausbau von Lkw-Stellplätzen, ein effizienteres Baustellenmanagement, die Reform der Berufskraftfahrerqualifizierung sowie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse thematisiert.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der aktuellen geopolitischen Lage rund um den Iran-Konflikt und deren Auswirkungen auf den Groß- und Außenhandel. Hierzu tauschten sich die Teilnehmenden mit Herrn Alexander Höckle, Abteilungsleiter Außenwirtschaft und Zoll beim BGA, aus.
Die anhaltenden Spannungen führen zu steigenden Energie- und Rohstoffpreisen sowie zu erheblichen Unsicherheiten in den globalen Lieferketten. Einschränkungen zentraler Handelsrouten treiben die Transportkosten in die Höhe und belasten internationale Warenströme. Für den Großhandel ergeben sich daraus steigende Beschaffungs- und Logistikkosten, volatile Märkte sowie eine insgesamt gedämpfte Nachfrage. Die Entwicklungen verdeutlichen einmal mehr die hohe Abhängigkeit des internationalen Handels von geopolitischer Stabilität und unterstreichen die Notwendigkeit resilienter Lieferketten.
Abschließend tauschten sich die Teilnehmenden im Rahmen einer Tischrunde zu aktuellen Themen aus den Mitgliedsverbänden aus. Dabei wurde deutlich, dass die Unternehmen durch die hohen Dieselpreise stark belastet sind. Einigkeit bestand zudem darin, dass die Entlastungsprämie für Beschäftigte für viele Betriebe eine zusätzliche Herausforderung darstellt.
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Das Ziel ist nachvollziehbar: CO₂-Kosten sollen nicht entlang der Wertschöpfungskette „verlagert“ werden, sondern tatsächlich Anreize zur Emissionsreduktion setzen. Auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Hersteller und Importeure bleiben ein zentrales Leitprinzip.
Aus Sicht des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) ist die Stoßrichtung jedoch ambivalent. Wir sehen die Gefahr, dass der CBAM zunehmend zu einem komplexen Handelsinstrument wird, dessen administrativer Aufwand für Unternehmen erheblich steigt. Bereits heute sind die Melde- und Nachweispflichten mehr als anspruchsvoll – eine Ausweitung auf weitere Produktgruppen und zusätzliche Kontrollmechanismen würde diese Belastung deutlich verschärfen.
Besonders kritisch ist der geplante Fokus auf Anti-Umgehungsmaßnahmen. Zwar ist es richtig, Missbrauch zu verhindern. Gleichzeitig droht jedoch eine Überregulierung: Immer detailliertere Nachweispflichten, strengere Klassifizierungsregeln und zusätzliche Eingriffsbefugnisse der EU-Kommission erhöhen die Unsicherheit und erschweren die praktische Umsetzung – insbesondere für mittelständische Unternehmen.
Hinzu kommt: Der CBAM entwickelt sich damit zunehmend von einem Klimaschutzinstrument zu einem handelspolitischen Steuerungsinstrument. Damit steigen nicht nur die Anforderungen an Unternehmen, sondern auch die Risiken für internationale Handelsbeziehungen. Ohne praktikable Regeln, internationale Abstimmung und verlässliche Verfahren drohen Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen.
Die Kernforderung des BGA ist damit klar: Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise käme eine Ausweitung zur Unzeit. Ein Stop the Clock-Verfahren ist geboten.
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Der BGA ist Mitträger des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA) der Deutschen Wirtschaft, dem Veranstalter der APK, und eng in die Organisation eingebunden. Zudem nimmt BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura dieses Jahr auch persönlich mit aktivem Part am 1. Konferenztag (Freitag, den 30.10.) teil.
Es werden Bundeskanzler Friedrich Merz, der Staatspräsident Koreas, LEE Jae Myung und weitere hochrangige Sprecher aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft erwartet. Die APK 2026 wird einen besonderen Fokus auf Innovation, industrielle KI, unternehmerische Resilienz sowie nachhaltige industrielle Zusammenarbeit legen und damit Deutschlands Engagement für die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Korea und der gesamten Asien-Pazifik-Region unterstreichen. Auch für die APK 2026 werden wieder rund 1.000 Teilnehmer aus Wirtschaft und Politik erwartet.
Das Konferenzprogramm, Informationen über Anmeldung und Ticketkauf, Hotelbuchung, Anreiseoptionen, Ansprechpartner und Sponsoring-Möglichkeiten finden Sie auf www.asiapacificconference.com. Die Kosten für eine Teilnahme an der Konferenz betragen 2.050 € (umgerechnet, zzgl. 10 % VAT). Early Bird-Tickets sind bis 30. Juni für 1.850 € (umgerechnet, zzgl. 10 % VAT) erhältlich.
Hier finden Sie die Einladung.
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Der auf Kartellrecht spezialisierte Rechtsanwalt Prof. Dr. Sebastian Konrads, Rechtsanwalt bei Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, referiert zu folgenden Themen:
Teil 1 – Wo ermitteln die Kartellbehörden – und wie gehen sie dabei vor?
Der Referent berichtet von kartellrechtlichen Ermittlungstrends und wie Führungskräfte und Mitarbeiter unnötige Risiken vermeiden können. Das betrifft nicht nur den zu weitgehenden Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern, sondern auch Kartellverstöße entlang der Lieferkette, darunter Preisbindung, Marktabschottung, Exklusivität und Beschränkung des Online-Handels. Zudem wird von Maßnahmen berichtet, mit denen man sich auf eine mögliche Durchsuchung praktisch vorbereiten kann.
Teil 2 – Wie können Unternehmen rechtssicher zusammenarbeiten?
Viele Branchen befinden sich im Umbruch und Unternehmen suchen nach Wegen, um die Kosten zu senken und die Effizienz zu verbessern. Gerade für den Mittelstand liegt dafür ein erfolgreicher Weg in der Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen, manchmal mit direkten Wettbewerbern. Das Kartellrecht enthält zahlreiche privilegierte Freiräume für Kooperationen, die Effizienzsteigerungen fördern und belohnen sollen. Es wird einen Überblick über wichtige Kooperationsformen und wie sie kartellrechtlich erfolgreich gestaltet werden können, geboten. Dies betrifft z.B. den Einkauf, die Produktion, den Vertrieb sowie Forschung und Entwicklung und den Bereich Nachhaltigkeit.
Das Seminar findet in der Zeit von 10 bis 14 Uhr statt und ist für jeden Interessenten offen.
Die Teilnahmegebühr beträgt 79 € zzgl. Mwst und beinhaltet die Tagungsverpflegung.
Den Link zur Anmeldung finden Sie hier und der Seminarflyer kann hier abgerufen werden.
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„Ich appelliere an die Regierungsparteien, vor allem auch an die deutsche Sozialdemokratie, endlich den Weg für strukturelle Reformen für die deutsche Wirtschaft frei zu machen. Hunderttausende von Arbeitsplätzen hängen am seidenen Faden. Sie haben jetzt die Chance und die Verantwortung, Mut zu beweisen und unser Land wieder nach vorne zu führen. Das Klein-Klein und die ideologischen Streitigkeiten der letzten Monate müssen endlich aufhören. Das können wir uns nicht mehr leisten, und das wollen wir uns auch nicht mehr leisten“, so der Großhändler.
Und weiter: „Um mit einem Missverständnis aufzuräumen: Reformen für die Unternehmen sind nicht Reformen gegen die Beschäftigten. Im Gegenteil. Wichtig ist, dass wir auch gezielt für den deutschen Mittelstand strukturell entlasten – durch eine mutige Steuerreform, durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, durch eine dauerhafte Absenkung der Energiesteuern, durch einen Bürokratieabbau, der nicht nur auf dem Papier steht, sondern in den Betrieben ankommt.“
„So gut wie jede Umfrage zeigt: Deutschlands Bevölkerung weiß, wie schwierig die Lage ist. Die Mehrheit ist für Veränderungen bereit. Die Ursachen für den stetigen Abstieg der Volksparteien sind nicht zu viele Reformen oder zu viel Tempo. Es ist der lähmende Stillstand und das parteipolitische Gezanke.“
„Ich will nicht, dass die Extremen und die Populisten von AfD oder Linkspartei unseren Kurs bestimmen. Welche dramatischen Folgen der Populismus hat, sehen wir derzeit in den USA. Aber um das zu verhindern, müssen wir endlich, endlich vorankommen. Auf die Wirtschaft kommt es an“, schließt Jandura.
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Die Tarifrunde für den Groß- und Außenhandel ist heute mit den ersten Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gestartet. Die Gespräche waren der Auftakt für die bundesweiten, regional geführten Tarifverhandlungen.
Röder weiter: „Auch für die Zukunft sind keine Signale für eine Besserung erkennbar. Die Gewerkschaftsforderung nach einer Entgelterhöhung von 7 Prozent, in den unteren Gruppen noch weitaus mehr, ignoriert die Situation der Unternehmen und ist in diesen Zeiten schlicht nicht finanzierbar.“
„Wir brauchen realistische Erwartungen und verantwortungsvolles Handeln auf beiden Seiten. Unser Ziel ist, gemeinsam mit ver.di eine Lösung zu finden, die den berechtigten Interessen der Beschäftigten sowie der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen Rechnung trägt und zugleich Beschäftigung sichert“, Röder abschließend.
Nach mehrstündigen Verhandlungen wurden die Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen auf den 18. Mai und in Baden-Württemberg auf den 21. Mai vertagt. Erste Verhandlungsrunden stehen in weiteren Regionen noch im April an.
Der BGA koordiniert und unterstützt die auf regionaler Ebene geführten Tarifverhandlungen in der Wirtschaftsstufe.
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Besonders kritisch ist das angekündigte Energiesofortprogramm zu bewerten. Die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent ist ein kurzfristiger Eingriff ohne nachhaltige Wirkung. Statt struktureller Entlastungen bei den Energiekosten wird ein temporärer Ansatz gewählt, der keine langfristige Planungssicherheit schafft.
Die steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte zielen auf eine Stärkung der Kaufkraft - sie erhöhen aber zugleich den Kostendruck auf Unternehmen. Dass die Entlastung der Bürger wesentlich über eine steuer- und abgabenfreie Prämie durch die Arbeitgeber erfolgen soll, stellt viele Betriebe in der aktuellen wirtschaftlichen Lage vor zusätzliche Herausforderungen. Angesichts angespannter Ertrags- und Liquiditätssituationen ist fraglich, wie viele Unternehmen diese überhaupt zahlen können. Umso kritischer ist, dass vergleichbare kurzfristige Entlastungen für Betriebe – etwa beim Solidaritätszuschlag – ausbleiben. Entscheidend wird daher sein, dass die angekündigte Einkommensteuerreform auch gezielt Personenunternehmen entlastet.
Mit Blick auf die geplanten Maßnahmen im Bereich Wettbewerb und Kartellrecht zeichnen sich zusätzliche Belastungen ab. Trotz der bereits im Eilverfahren erfolgten Verschärfung des Kartellrechts durch das Kraftstoffmaßnahmenpaket plant die Bundesregierung weitere Regulierung in diesem Bereich: Im Rahmen der bereits angekündigten 12. GWB-Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sollen die Kompetenzen des Bundeskartellamts noch weiter ausgedehnt werden. Geplant ist eine Befugnis zu Datenanforderungen bei den der Abgabe an Verbraucher vorgelagerten Marktstufen, um Preisentwicklungen besser nachvollziehen zu können. Betroffen hiervon wäre damit auch der Großhandel. Es ist zu befürchten, dass sich diese Befugnisse nicht auf den Kraftstoffmarkt beschränken werden, sondern vielmehr allgemein formuliert werden und damit den gesamten Großhandel betreffen könnte. Für den Großhandel würde dies eine stärkere Einbindung in regulatorische Kontrollmechanismen bedeuten, sowie potenziell steigende Compliance-Anforderungen.
Insgesamt fehlen dem Paket die notwendigen Impulse zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Investitionsfördernde steuerliche Entlastungen, Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes sowie konsequente Schritte bei Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau bleiben aus. Statt struktureller Reformen entsteht der Eindruck eines kleinteiligen Maßnahmenmixes ohne ausreichende Breitenwirkung.
Der BGA hatte sich von diesem Koalitionsausschuss deutlich mehr erwartet. Dass weitergehende Eingriffe wie eine Übergewinnabschöpfung vorerst nicht umgesetzt wurden, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass entscheidende Reformen weiterhin ausbleiben. Um die Wachstumsschwäche zu überwinden, braucht es mehr Mut zu klaren, verlässlichen und praxisnahen wirtschaftspolitischen Entscheidungen.
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Unbeeindruckt davon fordert die Gewerkschaft ver.di auch in diesem Jahr je nach Tarifgebiet wieder Entgelterhöhungen von 7 % und mehr. Dabei zeigt sich eine große Bandbreite von reinen prozentualen Forderungen über einen Mix aus Prozenten verbunden mit Mindestbeträgen bis hin zu reinen Festbetragsanhebungen.
So fordert ver.di in Bayern 7 % mehr Entgelt. In anderen Tarifgebieten sind es auch 7 %, aber verbunden mit einer Mindestanhebung um 220 Euro (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) oder um 250 Euro (Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen). In den unteren Entgeltgruppen bedeutet das teilweise eine Erhöhung um mehr als 10 %. In Berlin und Brandenburg verlangt die Gewerkschaft pauschal 220 Euro mehr, in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein 225 Euro sowie in Hessen und Rheinland-Pfalz 250 Euro. Die Ausbildungsvergütungen sollen in den meisten Tarifgebieten um 150 Euro steigen, in Berlin und Brandenburg um 200 Euro.
Weitere erste regionale Verhandlungsrunden stehen am 20. April in Hamburg, am 27. April in Rheinland-Rheinhessen, am 29. April in Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie am 30. April in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an. Danach folgen am 4. Mai Hessen und am 8. Mai Niedersachsen.
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Im Rahmen der Retail & Wholesale Week unseres europäischen Dachverbandes EuroCommerce war der BGA in dieser Woche im Europäischen Parlament in Brüssel vertreten. Die dreitägige Veranstaltung brachte Vertreterinnen und Vertreter des Großhandels mit politischen Entscheidungsträgern zusammen und bot mit Ausstellungen, Fachsessions und Side Events eine wichtige Plattform für den direkten Austausch zu aktuellen wirtschafts- und handelspolitischen Themen.
Ein besonderer Fokus lag auf einer vom BGA organisierten „Hear from the Expert“-Session zum Großhandel. BGA-Vizepräsident Till Blässinger, CEO der Blässinger Group, brachte dabei die Perspektive eines familiengeführten mittelständischen Unternehmens ein. Anhand konkreter Beispiele verdeutlichte er die zentrale Rolle des Großhandels für funktionierende Lieferketten und das tägliche Leben. Gleichzeitig machte er deutlich, wie stark Unternehmen durch europäische Regulierung belastet werden – insbesondere in einem Umfeld, das bereits durch enge Margen, geopolitische Spannungen und zunehmende Komplexität geprägt ist.
Seine zentrale Botschaft: Europa braucht eine vorausschauende, praxisnahe Gesetzgebung sowie einen spürbaren Bürokratieabbau, der tatsächlich in den Unternehmen ankommt. Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft müssen stärker in den Fokus rücken, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.
Flankiert wurde die Veranstaltung durch intensive politische Gespräche des BGA, unter anderem mit der Europaabgeordneten Marion Walsmann sowie Michael Hager, Kabinettschef von Kommissar Valdis Dombrovskis. Im Mittelpunkt stand dabei erneut die Problematik der Weitergabe von Berichtspflichten entlang der Lieferketten. Was politisch gut gemeint ist, führt in der Praxis weiterhin zu erheblichen Belastungen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Berichtspflichten werden häufig genau dorthin weitergereicht, wo sie laut Gesetzgebung eigentlich nicht ankommen sollten.
Die Gespräche in Brüssel haben gezeigt: Das Problem ist auf politischer Ebene bekannt, jedoch fehlen vielfach konkrete und belastbare Praxisnachweise. Teilweise besteht sogar die Einschätzung, dass die Herausforderungen bereits durch regulatorische Anpassungen – etwa im Rahmen von „Omnibus I“ – gelöst seien. Die Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft zeichnen jedoch ein anderes Bild.
Gerade der Groß- und Außenhandel ist hiervon besonders betroffen. Als verbindendes Element zwischen Industrie, Landwirtschaft, Handwerk und Einzelhandel sorgen rund 139.000 Unternehmen mit etwa zwei Millionen Beschäftigten täglich für funktionierende Lieferketten – national wie international. Zusätzliche Bürokratie wirkt sich daher entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus.
Um die politischen Prozesse wirksam zu begleiten, ist der BGA auf konkrete Beispiele aus der Praxis angewiesen. Besonders hilfreich sind aktuelle Fragebögen oder vergleichbare Abfragen, in denen Unternehmen – insbesondere KMU – zur Abgabe von Compliance- oder Nachhaltigkeitsinformationen aufgefordert werden, obwohl sie formal nicht betroffen sind. Diese können selbstverständlich geschwärzt oder anonymisiert werden.
Der Austausch in Brüssel hat einmal mehr unterstrichen, wie wichtig der direkte Dialog mit der europäischen Politik ist. Der BGA wird sich weiterhin mit Nachdruck für praktikable Lösungen, weniger Bürokratie und einen starken europäischen Binnenmarkt einsetzen – gemeinsam mit der Unterstützung seiner Mitglieder.
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Denn obwohl der Sudan aktuell Schauplatz der größten humanitären Krise weltweit ist, steht das Leid der Menschen kaum im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Internationale Beobachter warnen, dass der Konflikt ohne ausreichende mediale Aufmerksamkeit und Unterstützung zunehmend in Vergessenheit gerät. Tatsächlich wird die Krise vielfach überlagert – vom Krieg in der Ukraine, den geopolitischen Spannungen rund um den Iran sowie den Konflikten im Zusammenhang mit der US-Politik unter Donald Trump. Analysen zeigen: Während andere Konflikte die Schlagzeilen dominieren, erhält der Krieg im Sudan deutlich weniger Aufmerksamkeit, obwohl die humanitären Folgen verheerend sind.
21 Millionen Menschen leiden unter akutem Hunger
Die Zahlen machen die Dimension deutlich: Über 30 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, mehr als 15 Millionen davon Kinder. Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, Hunderttausende suchen Schutz in den Nachbarstaaten. 21 Millionen Menschen leiden unter akutem Hunger. Die Situation hat einen kritischen Punkt erreicht – ohne unmittelbares Handeln droht der Zusammenbruch grundlegender Versorgungsstrukturen, mit weitreichenden Folgen auch über die Region hinaus.
Vor diesem Hintergrund betonte Staatsministerin Güler auch die besondere Rolle der deutschen Wirtschaft. In einer global vernetzten Welt sei Stabilität eine zentrale Voraussetzung für zukünftige Märkte und nachhaltige Entwicklung. Ihr eindringlicher Appell lautete: „Helfen Sie jetzt, um in Zukunft zu investieren. Wir müssen Perspektiven für junge Menschen schaffen, damit sie eine Lebensgrundlage haben, sobald die Waffen schweigen.“ Engagement im Sudan ist damit nicht nur Ausdruck unternehmerischer Verantwortung, sondern auch ein Beitrag zur Stabilisierung ganzer Regionen.
Aktion Deutschland Hilft
Ein konkreter Ansatzpunkt für ein solches Engagement ist die Unterstützung des Bündnisses Aktion Deutschland Hilft. In diesem Zusammenschluss arbeiten 13 erfahrene deutsche Hilfsorganisationen eng zusammen, um schnell und koordiniert Hilfe zu leisten – sowohl im Sudan selbst als auch in den betroffenen Nachbarregionen.
Die eingesetzten Mittel fließen gezielt in lebensrettende Maßnahmen wie die Versorgung mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Hilfe. Gleichzeitig werden sichere Räume und Bildungsangebote für Kinder geschaffen, um eine „verlorene Generation“ zu verhindern. Darüber hinaus unterstützen die Organisationen den Wiederaufbau lokaler Strukturen und fördern einkommensschaffende Maßnahmen, etwa in der Landwirtschaft oder im Kleingewerbe, um langfristige Perspektiven zu ermöglichen.
Seit seiner Gründung bündelt Aktion Deutschland Hilft die Kompetenzen seiner Mitgliedsorganisationen, um im Katastrophenfall effizient und abgestimmt zu handeln. Diese enge Koordination stellt sicher, dass Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird.
Das Treffen im Auswärtiges Amt hat deutlich gemacht: Die internationale Gemeinschaft steht vor enormen Herausforderungen – doch ebenso groß ist die Chance, gemeinsam Wirkung zu entfalten. Als Verband wollen wir dazu beitragen, dass die Krise im Sudan nicht länger übersehen wird. Denn Aufmerksamkeit ist der erste Schritt zu konkretem Handeln – und jeder Beitrag kann dazu beitragen, Leben zu retten und Zukunft zu ermöglichen.
Weitere Informationen zu Aktion Deutschland Hilft, der Möglichkeit zu spenden und den Hilfsmaßnahmen für die Menschen im Sudan finden Sie unter: Aktion-Deutschland-Hilft.de ]]>
Der ForveG-Forschungspreis ist aber nicht nur eine Auszeichnung, er ist auch als Signal an die wissenschaftliche Community konzipiert. Denn trotz seiner enormen Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft wird im Großhandel deutlich zu wenig geforscht. Mit 0,1 Prozent ist die FuE-Quote in keiner Branche so niedrig wie im Großhandel. Dies ist auch das Ergebnis eines Strukturproblems. Mit nur einigen Ausnahmen gibt es deutlich zu wenige Lehrstühle oder Forschungsprojekte, die sich auf den Großhandel konzentrieren. Die Folge: Studierende aus relevanten Fächern kommen nur selten mit den Strukturen des Großhandels in Verbindung, weder in Seminaren oder Praxisprojekten noch in Masterarbeiten oder Promotionen. Öffentliche und private Forschungsgelder adressieren den Großhandel in der Folge kaum und Ausgründungen, die Mehrwerte für den Großhandel schaffen, sind in der deutlichen Minderheit. Der Sickereffekt, mit dem neue Erkenntnisse über verschiedene Transmissionsriemen permanent von Hochschulen in Unternehmen getragen werden, ist im Großhandel damit deutlich schwächer.
Der Preis ist nicht nur eine Auszeichnung. Er ist ein Impulsgeber. Wer sich an Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Geschäftsmodellen, Prozessmanagement, Digitalisierung, Finance, KI, neuen Geschäftsmodellen, Logistik oder internationalen Handelsstrukturen beschäftigt, findet im Großhandel ein reiches Forschungsfeld mit viel Erkenntnispotenzial und Karrierechancen. Die Unternehmen unserer Branchen sind interessiert daran, sich als Partner anzubieten und Forschung zu unterstützen.
Verliehen wird der ForveG-Preis in diesem Jahr am 17. Juni beim Tag der Unternehmen des ForveG-Mitglieds grosshandel-bw in Stuttgart. Die Verleihung ist öffentlich; Teilnahme und Anmeldung sind selbstverständlich kostenfrei. Laudatorin ist Prof. Dr. Julia Arlinghaus, Jury-Mitglied des ForveG-Forschungspreises und Inhaberin des Lehrstuhls für Logistik und Supply Chain Management an der Universität St. Gallen.
Übrigens: Noch läuft die Bewerbungsphase. Bis zum 23. April können Interessierte Dissertationen und Masterarbeiten einreichen, deren Ergebnisse dabei helfen können, den Großhandel weiterzuentwickeln. Eingeladen, sich zu bewerben sind auch solchen Arbeiten, deren Forschungsfrage zwar noch nicht im Großhandel verortet ist, deren Ergebnisse aber eine große Relevanz für den Großhandel haben.
Alle Informationen finden Sie unter: www.forveg.de/forschungspreis]]>
Der internationale Warenhandel entwickelt sich volatil, konnte aber zuletzt Zuwächse generieren. Im Januar ist der internationale Warenhandel um 2,0 Prozent zum Vorjahresmonat gestiegen, nachdem er im Dezember noch stagniert hatte. Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index hat im Februar bei 144,8 Punkten stagniert. Die Aktivität in den europäischen Häfen hatte zwar zugenommen, allerdings aufgrund vorgezogener Geschäfte mit China, das aufgrund des Neujahrsfestes seine Aktivitäten reduziert hatte.
Die realen Umsätze im Einzelhandel sind im Februar um 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Gegenüber dem Vorjahresmonat meldete der Einzelhandel im Januar ein reales Umsatzplus von 0,7 Prozent. Die Umfrageindikatoren für die Stimmung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern trüben sich ein. Dies ist geprägt von abnehmenden Einkommenserwartungen aufgrund anziehender Verbraucherpreise, gekoppelt mit niedrigen Erwartungen an die Konjunktur.
Die Inflation stieg im März auf 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, was einem deutlichen Monatsplus von 1,1 Prozent entspricht. Während die Kerninflation stabil bei 2,5 Prozent verharrte, beschleunigte sich die Teuerung bei Waren auf 2,3 Prozent; Dienstleistungen verharren bei 3,2 Prozent. Haupttreiber waren die Energiepreise, die aufgrund geopolitischer Spannungen im Nahen Osten um 7,2 Prozent nach oben schnellten. Rohöl notierte dabei teils über 100 US-Dollar pro Fass – deutlich über dem bisherigen Durchschnitt. Auch Gas verteuerte sich, während die Nahrungsmittelpreise mit 0,9 Prozent moderat blieben.
Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt zu Jahresbeginn weiterhin Stagnation: Die Arbeitslosigkeit bleibt unverändert, während Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung leicht zurückgehen, was auch den demografischen Wandel widerspiegelt. Eine Erholung sei in der ersten Jahreshälfte nicht mehr zu erwarten.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Einschätzung des BGA in einer nicht enden wollenden Schwächephase. Auch für 2026 ist fraglich, ob es gelingt, das Ruder rumzureißen. Während die außerordentlichen geopolitischen Entwicklungen die Unternehmen massiv verunsichern, erfahren sie nach wie vor nur eine unzureichende Flankierung von Seiten der Bundesregierung. Die Trägheit, mutig effektive Reformen einzubringen, wird für die hier Ansässigen immer mehr zum Wettbewerbsnachteil. Insbesondere hemmen hohe Kosten und die überbordende Bürokratie die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Daher sind angebotsorientierte Reformen unabdinglich, damit Deutschland wieder eine Perspektive für Wachstum bekommt.
(Quelle: BMWK, Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2026, Pressemitteilung vom 13. April 2026)
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Die Digitalisierung von Registerauskünften gewinnt für Unternehmen mit Fuhrpark zunehmend an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund fand am 14. April 2026 das Webinar „Registerauskünfte digital: eID-Praxis für Unternehmen mit Fuhrpark“ statt – organisiert von BGA, BWVL, Fahrlehrerverband, IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, AMÖ und VSL.
Die Frage, wie Unternehmen im Transport- und Logistikumfeld digitale Registerauskünfte effizienter nutzen können, um schneller an Informationen zu Fahrern, Fahrzeugen und behördlichen Nachweisen zu gelangen, stand im Mittelpunkt. Zwar wurde deutlich, dass bereits viele Prozesse digital abgewickelt werden können, gleichzeitig zeigte sich jedoch auch, dass diese Möglichkeiten in der Praxis bislang nur eingeschränkt genutzt werden.
In seinem Vortrag erläuterte Volker Uflacker anschaulich die Einsatzmöglichkeiten der eID-Funktion sowie der Ausweis App. Dabei wurde der konkrete Nutzen für Unternehmen hervorgehoben: schnellere Abläufe, weniger Verwaltungsaufwand und mehr Flexibilität im Tagesgeschäft. Gleichzeitig wurde auch deutlich, dass die Anwendung in der Praxis nicht immer reibungslos verläuft.
Gerade für Eigenlogistiker, Speditionen und Unternehmen mit eigenem Fuhrpark bieten digitale Registerauskünfte zwar grundsätzlich großes Potenzial. In der Umsetzung zeigt sich jedoch, dass ein gewisser Einarbeitungsaufwand notwendig ist und nicht alle Prozesse bislang vollständig intuitiv oder durchgängig digital gestaltet sind.
Das Webinar machte somit deutlich, dass digitale Lösungen im Fuhrparkmanagement wichtige Effizienzgewinne ermöglichen können, dazu sind neben technischer Weiterentwicklung jedoch noch mehr Transparenz und praxisnahe Unterstützung für die Anwender erforderlich.
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Innerhalb der einzelnen Industriezweige waren unterschiedliche Entwicklungen in Produktion und Auftragsentwicklung zu beobachten. Bei der Produktion wurde die Produktion von elektrischen Ausrüstungen um 2,6 Prozent ausgeweitet, von Kfz- und Kfz-Teilen um 1,7 Prozent und von Metallerzeugnissen um 1,6 Prozent. Auch die chemischen Erzeugnisse verzeichnen mit 0,9 Prozent ein leichtes Plus. Die Hersteller von pharmazeutischen Erzeugnissen hingegen erfuhren mit -4,4 Prozent eine starke Eintrübung. Ebenso die Produktion von Geräten zur Datenverarbeitung sowie elektronischen und optischen Erzeugnissen (-3,9 Prozent) und der gewichtige Maschinenbau (-0,3 Prozent).
Bei den Auftragseingängen war in den Bereichen Kfz und Kfz-Teile (+3,8 Prozent), Metallerzeugung (+3,7 Prozent) und Metallerzeugnisse (+2,0 Prozent) jeweils ein Orderplus zu verzeichnen. Rückläufige Auftragseingänge mussten dagegen vor allem die Hersteller sonstiger Fahrzeuge verbuchen (-25,9 Prozent). Negativ fiel die Entwicklung auch für den Maschinenbau (-0,3 Prozent), für elektrische Ausrüstungen (-0,4 Prozent) und pharmazeutische Erzeugnisse (-2,4 Prozent) aus.
Die schwache Entwicklung der Industrieproduktion zu Jahresbeginn 2026 ist ernüchternd. Hinzu kommt, dass in diesen Entwicklungen die Effekte durch den Irankrieg, insbesondere wieder steigende Energiepreise und erneute Lieferengpässen noch nicht berücksichtigt sind. Die aber bereits erkennbaren Folgen aus dem Konflikt im Nahen Osten lassen nach Ansicht des BGA nur den Handlungsbedarf zur Verbesserung der Angebotsbedingungen noch dringlicher werden. Anstelle von Preisregulierungen, deren Erfolg fragwürdig ist, müssen Bürokratie, Regelungen und Auflagen entschlossen und spürbaren abgebaut werden.
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Albanien steuert mit großen Schritten auf die EU-Mitgliedschaft zu und modernisiert dazu Infrastruktur und staatliche Verwaltung. Entsprechend stehen die Perspektiven für Unternehmen in Infrastruktur, Energie, produzierendem Gewerbe, Informations- und Kommunikationstechnologie, Handel, Tourismus und Landwirtschaft auf der Agenda der Wirtschaftskonferenz. Keynotes, Vorträge, Podiumsdiskussionen und Experten-Workshops informieren über Investitions-, Handels- und Kontaktmöglichkeiten. Zudem bildet die Wirtschaftskonferenz eine Plattform für das Networking von Wirtschaft und Politik.
Die Konferenzsprache ist überwiegend englisch, es findet jedoch zeitweise auch eine Simultanübersetzung englisch-deutsch statt. Interessierte Unternehmen können sich bis Montag, 27. April 2026 über diesenLinkanmelden. Dort sind auch das aktuelle Programm und weitere Informationen abrufbar. Die Teilnahme an der Wirtschaftskonferenz ist kostenfrei.
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Herr Merz,
wir stehen an einem entscheidenden Punkt für die deutsche Wirtschaft. Die Ankündigung der Bundesregierung, umfassende Reformen auf den Weg zu bringen und Arbeitnehmer wie Betriebe spürbar entlasten zu wollen, teilen wir als Wirtschaftsverbände ausdrücklich.
Doch was wir derzeit in der steuerpolitischen Debatte zum angekündigten Reformpaket erleben, konterkariert diese Ziele auf fatale Weise.
Die aktuell debattierte Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, ist ein wirtschaftspolitischer Irrweg und konterkariert das Bestreben der Bundesregierung, den Binnenmarkt und Konsum in Deutschland anzukurbeln.
Wegen des andauernden Iran-Krieges und explodierender Energiepreise haben die führenden Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen deutlich nach unten korrigiert.
Kommt nun der preistreibende Effekt einer Mehrwertsteuererhöhung von gut einem Prozentpunkt hinzu, steuern wir in Deutschland auf eine Gesamtinflation von deutlich über 4 bis 5 Prozent zu. Eine solch hohe Teuerungsrate hemmt nicht nur unmittelbar die ohnehin schwache Konsumlaune der privaten Haushalte, sondern ruft erwartbar die Europäische Zentralbank auf den Plan. Reagiert die EZB mit weiteren Leitzinserhöhungen, bricht die Konsumstimmung vollends ein und jeder noch so zarte konjunkturelle Aufschwung wird abgewürgt. Ein auf Wachstum ausgelegtes Reformpaket, das durch seine eigene Gegenfinanzierung eine restriktive Geldpolitik provoziert, führt sich selbst ad absurdum.
Wer unsere Warnung vor diesen massiven ökonomischen Implikationen mit dem Verweis auf bereits höhere Mehrwertsteuersätze in anderen europäischen Ländern zurückweist, verkennt die Realität am Standort Deutschland völlig.
Unsere Unternehmen ächzen unter einer beispiellosen Gesamtbelastung aus gestiegenen Arbeits- und Energiekosten sowie erdrückender Überregulierung. Vor dem Hintergrund dieser massiven strukturellen Vorbelastungen wäre eine Anhebung der Mehrwertsteuer für viele Unternehmen existenzvernichtend.
Konsum ist Psychologie – und die Stimmung ist am Tiefpunkt
Der private Konsum, eine der wichtigsten Säulen unserer Volkswirtschaft, befindet sich angesichts geopolitischer Krisen, der Entwicklungen im Nahen Osten und der Sorge vor wieder steigenden Energiepreisen in einer beispiellosen Schockstarre. Das Konsumklima ist drastisch eingebrochen. In dieser ohnehin fragilen Lage wirkt bereits das bloße Gedankenspiel über eine Mehrwertsteuererhöhung als massiver Konsumkiller. Das zarte Pflänzchen der Zuversicht, das durch die Aussicht auf Entlastungen gesät wurde, wird durch die Androhung neuer Belastungen an der Ladenkasse augenblicklich wieder zertreten. Wer solche Ideen in den Raum stellt, spielt mit dem Feuer und gefährdet tausende Existenzen.
Worte reichen nicht mehr – wir fordern Taten
Die deutsche Binnenwirtschaft verlangt jetzt nach politischer Entschlossenheit und einem klaren Bekenntnis zu echtem Wachstum. Halbherzige Kompromisse und neue Belastungen auf Kosten der Wirtschaft und der Verbraucher sind inakzeptabel. Die wahren Hebel für spürbare Entlastungen liegen längst auf dem Tisch:
- Faktor Arbeit entlasten: Echte Begrenzung der Lohnnebenkosten durch eine strikte Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent.
- Energiekosten senken: Eine Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß – und zwar für alle Unternehmen, nicht nur für die Industrie.
- Bürokratie radikal abbauen: Wir brauchen einen schonungslosen Befreiungsschlag von staatlicher Überregulierung. Die ausufernde Bürokratie lähmt das Land. Es bedarf eines radikalen Abbaus von Vorschriften, der unternehmerisches Handeln wieder ermöglicht, statt es im Keim zu ersticken.
Es geht jetzt um ein tragfähiges und wirksames Gesamtkonzept. Wir stehen ausdrücklich bereit, mutige strukturelle Reformen mitzutragen und unseren Teil der Verantwortung in dieser nationalen Kraftanstrengung zu übernehmen. Dieser dringend benötigte Befreiungsschlag kann aber nur mit einer handlungs- und zukunftsfähigen Wirtschaft gelingen.
Wir erwarten von der Bundesregierung Führung und einen unmissverständlichen wirtschaftspolitischen Kurs.
Beweisen Sie Mut zu echten strukturellen Reformen, statt die Binnenkonjunktur weiter abzuwürgen und den Wohlstand des Landes massiv zu gefährden. Der lange angekündigte große Wurf muss nun kommen – ohne Wenn und Aber.
Den Brief hier herunterladen.
Jandura weiter: „Was wir derzeit sehen, ist keine stabile globale Wachstumsbasis, sondern vielmehr eine Verschiebung der Dynamik zurück nach Europa. Gleichzeitig verlieren mit den USA und China die beiden wichtigsten Einzelmärkte an Stabilität. Für die kommenden Monate wird entscheidend sein, ob sich die europäische Nachfrage tatsächlich trägt und ob es gelingt, die Schwächen in China sowie die hohe Volatilität in den USA durch eine breitere Diversifizierung der Exportmärkte abzufedern.“
„Die massiven Störungen der vergangenen Wochen wirken fort. Unterbrochene Lieferketten, stark gestiegene Frachtraten und beschädigte Energieinfrastruktur belasten die Unternehmen weiterhin erheblich. Viele Betriebe stehen unter enormem Druck durch hohe Kosten und knappe Vorprodukte, etwa in der Chemie oder bei Kunststoffen. Diese Belastungen lassen sich nicht innerhalb weniger Wochen auflösen. Hinzu kommt ein ohnehin strukturell angespanntes Umfeld. Die US-Zollpolitik setzt exportorientierte Industrien weiterhin unter Druck. Eine schnelle Rückkehr zur Normalität ist daher nicht zu erwarten“, so der Unternehmer.
„Gerade deshalb braucht es jetzt klare politische Antworten. Die deutsche Wirtschaft braucht kurzfristige Entlastungen bei Energie- und Transportkosten. Dazu gilt es, neue Handelshemmnisse konsequent zu vermeiden und bestehende Freihandelsabkommen zügig umzusetzen. In einer Phase globaler Unsicherheit braucht die Wirtschaft Verlässlichkeit, Offenheit und politische Unterstützung – keine zusätzlichen Belastungen“, so Jandura abschließend.
9. April 2026
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„Für unsere Unternehmen bedeutet die Waffenruhe die Chance auf mehr Planungssicherheit, sinkende Transport- und Energiekosten sowie eine insgesamt bessere wirtschaftliche Perspektive. Der Großhandel als Drehscheibe zwischen Produktion und Märkten ist auf funktionierende und verlässliche Lieferketten angewiesen – jede Entspannung wirkt sich hier wie ein Befreiungsschlag aus.“
Gleichzeitig bleibt entscheidend, dass diese Waffenruhe von Dauer ist. Wir hoffen sehr, dass dies nicht nur eine kurzfristige Deeskalation, sondern der Beginn einer nachhaltigen politischen Lösung ist. Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges werden für den europäischen Groß- und Außenhandel noch längere Zeit spürbar bleiben. Erhöhte Preise durch Rohstoffknappheit und gestörte Lieferketten sind in diesem Jahr eine weitere Belastung für uns Händler. Eine stabile geopolitische Lage ist das Fundament für offenen Handel, wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand – in Deutschland, Europa und weltweit“, so Jandura abschließend.]]>
BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura dazu: „Europa muss in der Entwicklung seiner eigenen Data Economy viel aufholen. Die bisherige Entwicklung hin zu Datenmonopolen ist ein langfristiger Nachteil, besonders für den Mittelstand. Der EU-Data Act ist deshalb ein wichtiger Schritt, dessen Bedeutung noch unterschätzt wird. Er wird es dem Großhandel erlauben, sein Serviceangebot für Kunden weiter auszubauen. Gleichzeitig können Unternehmen stärker von der Nutzung selbst erzeugter Daten profitieren.“
Trotz seiner wünschenswerten Effekte gibt es auch Kritik und Forderungen nach Nachbesserungen. Dirk Jandura weiter: „Dass der EU-Data Act Daten nicht miteinschließt, die durch Software erzeugt werden, ist ein Anachronismus. Zudem nimmt der Gesetzgeber mit dem Data Act auch wirtschaftliche Risiken in Kauf. Aufgrund der fehlenden Zugriffsmöglichkeiten auf Hersteller außerhalb der EU werden Importeure von Smart Devices künftig wie Hersteller behandelt. Sie müssen sicherstellen, dass die Daten der von ihnen importierten Geräte zur Verfügung gestellt werden. Das kann für die betroffenen Unternehmen zum Risiko werden, da sie in der Regel keinen Zugriff auf diese Daten haben und hier stark von den Herstellern abhängig bleiben.“
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Der Bundesrat hat damit die Chance vertan, weitere Änderungen am Gesetz zu fordern und damit eine wachstumsfreundliche, rechtskonforme und bürokratieärmere Lösung auf den Weg zu bringen. Es bleibt daher dabei: Trotz letzter Änderungen im Bundestag, wie der Herausnahme der Lieferleistungen aus dem Anwendungsbereich, ist das Tariftreuegesetz eine Belastung für Wirtschaft und Tarifautonomie. Entgegen den Ankündigungen zum Bürokratieabbau schafft die Bundesregierung hier einen weiteren Bürokratieverstärker und zerstört so weiter Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit.
Das Tariftreuegesetz muss nun noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es tritt zum überwiegenden Teil am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das Verfahren zur Festsetzung maßgeblicher Tarifbedingungen für die Auftragsvergabe des Bundes wird dann noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Zum Positionspapier geht es hier.
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Mit dem Ziel, die volkswirtschaftliche Bedeutung des Großhandels für den Erfolg der Wirtschaft am Standort Deutschland anhand zentraler Faktoren zu verdeutlichen, hat der BGA in Abstimmung mit seinen Branchen- und Fachverbänden das Wirtschaftsforschungsinstitut IW Consult, eine 100-prozentige Tochter des Instituts der deutschen Wirtschaft mit Sitz in Köln, gebeten, eine Wirtschaftsanalyse zu erstellen. Um eine valide und repräsentative Analyse zu ermöglichen, sind wir auf die Unterstützung der vielen Unternehmen im Großhandel angewiesen. Zur Erhebung einiger Daten, die nicht in der amtlichen Statistik vorliegen, wird der BGA in Kürze gemeinsam mit IW Consult eine Unternehmensbefragung starten.
Der BGA lädt seine Mitgliedsverbände und deren Mitgliedsunternehmen, aber auch darüber hinaus interessierte Unternehmen aus dem Großhandel ein, sich an der Umfrage mit wenigen kurzen und prägnanten Fragen, die einen zeitlichen Aufwand von etwa fünf Minuten erfordern, zu beteiligen. Eine Teilnahme wird von Dienstag, 14. April 2026, bis einschließlich Donnerstag, 30. April 2026, möglich sein. Die Auswertung erfolgt anonym. Die Vorstellung der volkswirtschaftlichen Analyse zur Bedeutung des Großhandels in der Wertschöpfungskette wird voraussichtlich Ende Juni 2026 erfolgen.
Bei Interesse melden SIe sich gerne bei Michael.Alber@bga.de.]]>
Genau hier setzt das Webinar an. Volker Uflacker (IHK Ostwestfalen zu Bielefeld) zeigt praxisnah und verständlich, wie Unternehmen mit der eID-Funktion und der AusweisApp digitale Zugänge im Fuhrpark- und Logistikumfeld nutzen können. Im Mittelpunkt steht nicht die Technik an sich, sondern die Frage, wie sich relevante Informationen und Registerauskünfte im Unternehmensalltag schneller, unkomplizierter und rechtssicher beschaffen lassen – auch ohne besondere IT-Vorkenntnisse.
Gerade für Eigenlogistiker, Speditionen und Unternehmen mit eigenem Fuhrpark eröffnet das konkrete Vorteile: weniger Aufwand bei behördlichen Verfahren, schnellere Abläufe bei Auskünften und Nachweisen, weniger Wartezeiten und mehr Flexibilität im Tagesgeschäft. Das Webinar soll helfen, Prozesse rund um Fahrer, Fahrzeuge und Nachweise effizienter zu gestalten und digitale Möglichkeiten gewinnbringend in den Betriebsalltag zu integrieren.
Das Webinar wird gemeinsam vom BGA, dem BWVL, dem Fahrlehrerverband, der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, der AMÖ und dem VSL organisiert.
Wann: 14. April 2026
Uhrzeit: 11 - 11:45 Uhr
Wo: online
Anmelden können Sie sich hier: https://eveeno.com/841126630]]>
Der Bundesrat hat damit die Chance vertan, weitere Änderungen am Gesetz zu fordern und damit eine wachstumsfreundliche, rechtskonforme und bürokratieärmere Lösung auf den Weg zu bringen. Es bleibt daher dabei: Trotz letzter Änderungen im Bundestag, wie der Herausnahme der Lieferleistungen aus dem Anwendungsbereich, ist das Tariftreuegesetz eine Belastung für Wirtschaft und Tarifautonomie. Entgegen den Ankündigungen zum Bürokratieabbau schafft die Bundesregierung hier einen weiteren Bürokratieverstärker und zerstört so weiter Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit.
Das Tariftreuegesetz muss nun noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es tritt zum überwiegenden Teil am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das Verfahren zur Festsetzung maßgeblicher Tarifbedingungen für die Auftragsvergabe des Bundes wird dann noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Zum Positionspapier geht es hier.
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Für den BGA informierte sich Geschäftsführer Michael Alber in Gesprächen an den Ständen nicht nur über die Vielfalt und die Anforderungen und Erwartungen der überwiegend mittelständischen Werbeartikel-Unternehmen. Während des Rundgangs und im Gespräch mit den GWW-Vorstanden Frank Jansen und Ralf Hesse ging es auch um zunehmende Regulierung, steuerliche Komplexität, Berichtspflichten und internationalen Wettbewerbsdruck, der die Attraktivität von Werbeartikeln „Made in Germany“ belastet. Der BGA unterstützt den GWW in der Zielsetzung, die Komplexität für die Werbeartikelwirtschaft wie auch für kleine und mittlere Unternehmen zu vereinfachen, für die der Einsatz von Werbeartikeln wegen der hohen und nachhaltigen Werbewirkung ein besonders geeignetes Werbeinstrument zur Kundenansprache und -bindung ist.
An der GWW-NEWSWEEK als einer der wichtigsten Messeveranstaltungen in der deutschen Werbeartikelbranche nehmen jährlich rund 3.300 Besucher teil. Quer durch die Republik macht die Messe in verschiedenen Städten wie Stuttgart, Hamburg, Berlin oder Frankfurt Halt und ist somit für Messebesucher aus allen Teilen Deutschlands gut erreichbar. An Werbeartikeln und der Messe interessierte Unternehmen finden nähere Informationen auf der GWW-Homepage unter www.gww.de. Dort werden zu gegebener Zeit auch die Termine für die nächsten Messeveranstaltungen im Rahmen der NEWSWEEK 2027 abrufbar sein.
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Ein sparsamer und intelligenter Energieeinsatz ist unerlässlich, um den in Deutschland steigenden Energiebedarf kostengünstig zu decken. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren von Energieeffizienzmaßnahmen. Sie können Energiekosten senken, ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und Investitionen durch Einsparungen in wirtschaftlich sinnvoller Zeit amortisieren. Investitionen in Energieeffizienz können dabei eine höhere Wirtschaftlichkeit aufweisen als klassische Investitionen.
Bei der Finanzierung von Energieeffizienzprojekten spielen Banken eine zentrale Rolle. Sie berücksichtigen neben der Kosten-Nutzen-Analyse auch Rentabilität, Risikoaspekte und Fördermöglichkeiten bei der Kreditentscheidung. Der BGA hat vor diesem Hintergrund mit dem Ziel, das Finanzwissen kleiner und mittlerer Unternehmen zu stärken, im Rahmen der Reihe fokus / unternehmen an einer Information zur Finanzierung von Energieeffizienz des Bankenverbandes mitgewirkt. Die Publikation gibt Tipps, wie KMU von Energieeffizienzmaßnahmen profitieren können, Hinweise zur Sichtweise von Banken und zu staatlichen Förderprogrammen. Sie kann unter https://betriebsberatungsstelle.de/index.php abgerufen werden.]]>
Für die EU und exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland ist dieses Moratorium für den BGA von hoher Bedeutung. Offene digitale Märkte sichern nicht nur den Zugang zu globalen Wertschöpfungsketten, sondern sind auch zentral für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Entsprechend groß ist das Interesse an einer verlässlichen und möglichst langfristigen Verlängerung.
Eine Einigung blieb jedoch aus. Zwar zeichnete sich zwischenzeitlich ein Kompromiss über mehrere Jahre ab, doch unterschiedliche Interessen – insbesondere aus großen Schwellenländern – verhinderten eine gemeinsame Lösung. Gleichzeitig verknüpften die USA ihre Zustimmung mit Fortschritten bei umfassenderen WTO-Reformen. Damit steht nicht nur das Moratorium selbst, sondern auch die Zukunft der Organisation als Ganzes mal wieder auf dem Spiel.
Bemerkenswert ist daher die wachsende Bedeutung alternativer Formate: 66 Länder, darunter die EU, haben angekündigt, das Moratorium im Rahmen einer gemeinsamen Initiative fortzuführen. Sie repräsentieren rund 70 Prozent des Welthandels – ein klares Signal, dass zentrale Regeln notfalls auch außerhalb eines vollständigen WTO-Konsenses weiterentwickelt werden.
Für Europa und Deutschland zeigt sich damit eine doppelte Herausforderung: Einerseits bleibt eine funktionsfähige WTO unverzichtbar. Andererseits gewinnen flexible Koalitionen zunehmend an Bedeutung, um zentrale Handelsregeln – insbesondere im digitalen Bereich – voranzubringen und Planungssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten.
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Bettermann, zuständig für Mittelstand und Digitalpolitik, ist ein zentraler Ansprechpartner für die Anliegen des Groß- und Außenhandels. Entsprechend offen und konstruktiv verlief das Gespräch, in dem deutlich wurde: Deutschland steht wirtschaftlich nicht am Abgrund – bleibt aber mit erheblichen strukturellen Herausforderungen konfrontiert.
Dazu zählen insbesondere das schwache Wachstum, steigende Insolvenzzahlen, zunehmende Fachkräfteengpässe sowie ein reformbedürftiges Sozialsystem mit hohen Lohnnebenkosten. Hinzu kommen hohe bürokratische Belastungen, Defizite in der Bildungs- und Digitalisierungspolitik sowie eine wirtschaftspolitische Fokussierung, die die Bedeutung des Mittelstands nicht immer ausreichend berücksichtigt.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher die aktuellen Belastungen für mittelständische Unternehmen sowie die Fortschritte und offenen Fragen in der Digitalpolitik. Einigkeit bestand darin, dass wirtschaftliche Stabilität und Zukunftsfähigkeit nur durch konsequente Reformen erreicht werden können.
Zugleich wurde deutlich: Unternehmen und große Teile der Bevölkerung erwarten von der Politik vor allem Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit und klare Perspektiven – auch dann, wenn schwierige Entscheidungen notwendig sind. Reformen erfordern Kompromisse, die nicht für alle Seiten schmerzfrei sind, aber notwendig bleiben.
Vor diesem Hintergrund kommt es nun entscheidend darauf an, dass die Bundesregierung den Mittelstand stärker in den Fokus ihrer wirtschaftspolitischen Maßnahmen rückt und strukturelle Probleme entschlossen angeht.
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Jandura weiter: „Die Abschwächung des Wirtschaftswachstums kommt nicht überraschend, sie verdeutlicht aber den akuten Handlungsbedarf. Die Probleme des Standorts Deutschland sind hinreichend beschrieben – jetzt braucht es entschlossene Reformen, die Kosten senken, Bürokratie abbauen und Investitionen ermöglichen. Auch im Bundeshaushalt gibt es Spielräume für mehr Effizienz durch Einsparungen und Umschichtungen. Der Staat muss dringend sparen - auch beim Personal. Entscheidend ist jedoch, dass der Haushalt nicht zum Verschiebebahnhof wird. Sondervermögen müssen zusätzliche Investitionen ermöglichen – nicht bestehende Ausgaben verlagern.“
„Steigende Energiepreise treiben die Inflation weiter an und belasten Unternehmen wie Verbraucher gleichermaßen. Selbst bei einer Entspannung im Nahen Osten werden die wirtschaftlichen Folgen noch lange spürbar bleiben. Umso dringlicher ist es, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Deutschland braucht wieder ein investitionsfreundliches Umfeld, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die Wachstum ermöglicht statt bremst“, so der Unternehmer abschließend.
1. April 2026
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Jandura weiter: „Stabile Einnahmen entstehen nur durch einen starken Arbeitsmarkt. Deshalb müssen Beschäftigung gefördert und negative Arbeitsanreize konsequent abgebaut werden. Klar ist aber auch: Die geplanten Einsparungen dürfen nicht einseitig zulasten der Gesundheitswirtschaft gehen. Es ist nicht akzeptabel, dass Leistungserbringer und Hersteller einen überproportionalen Anteil der Konsolidierung tragen sollen. Die Gesundheitswirtschaft ist ein zentraler Innovations- und Wachstumstreiber in Deutschland und darf nicht geschwächt werden.“
„Jetzt kommt es auf echte Strukturreformen an: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb, eine konsequente Digitalisierung und bessere Rahmenbedingungen für Innovationen. Nur so lassen sich Beiträge stabilisieren, eine verlässliche Versorgung sichern und gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes erhalten“, so Jandura abschließend.
30. März 2026]]>
Jandura weiter: „Investitionen lassen sich nicht politisch verordnen – sie entstehen dort, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Richtige Rahmenbedingung sind weniger Bürokratie. Aber wenn im selben Atemzug gleichzeitig wieder neue staatliche Eingriffe vorgesehen sind, ist das kontraproduktiv. Bürokratieabbau muss konsequent und flächendeckend erfolgen – ohne Vorbehalte. Auch industrie- und außenwirtschaftspolitisch ist Vorsicht geboten. „Buy European“ wird ein neues Bürokratiemonster und ist nicht die Lösung. Auch stärkere Eingriffe in Investitionen senden die falschen Signale und gefährden die Offenheit unserer exportorientierten Wirtschaft."
"Insgesamt bleibt ein inkonsistentes Bild. Eine richtige Analyse trifft auf keinen klaren wirtschaftspolitischen Kurs. Der BGA erwartet nun konsequente Reformen mit weniger Bürokratie, wettbewerbsfähigen Abgaben, echten steuerlichen Entlastungen und einem klaren Bekenntnis zu offenen Märkten. Nur so kann Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückfinden", so Jandura abschließend.]]>
Jandura weiter: „Die sogenannte Sunrise-Klausel ist der entscheidende Hebel: Das Abkommen tritt nur dann in Kraft, wenn die US-Seite ihre Zusagen nicht nur ankündigt, sondern messbar einlöst – etwa durch konkrete Fortschritte beim Abbau der Extrazölle auf Stahl- und Aluminiumderivate. Das ist kein Formalismus, sondern ein entscheidender Prüfstein für Verlässlichkeit. Gleichzeitig stärkt Europa seine eigene Durchsetzungsfähigkeit: Die verschärfte Aussetzungsklausel stellt sicher, dass die EU nicht nur auf neue oder erhöhte Zölle reagieren kann, sondern auch dann handelt, wenn wirtschaftlicher Druck gezielt politisch eingesetzt wird. Angesichts der erratischen Handelspolitik aus Washington ist das kein Detail, sondern zentral für eine handlungsfähige europäische Außenwirtschaftspolitik.“
„Der Bericht des Handelsausschusses ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag – aber er bleibt ein Kompromiss. Das strukturelle Problem ist nicht gelöst: Die EU weitet ihre Zollzugeständnisse aus, ohne eine vollwertige, symmetrische Gegenleistung der USA zu erhalten. Der Berichterstatter selbst räumt ein, dass der Vorschlag keinen gleichwertigen Marktzugang für EU-Exporte sicherstellt. Einseitige Liberalisierung kann kurzfristig Stabilität schaffen – langfristig aber Wettbewerbsnachteile zementieren. Das dürfen wir nicht ignorieren“, so Jandura abschließend.
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„Inhaltlich setzt das Abkommen neue Maßstäbe: Rund 98 % der Zölle werden abgeschafft, Bürokratie für international tätige Unternehmen spürbar reduziert und mit der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen wird eines der ambitioniertesten Kapitel geschaffen, das die EU je verhandelt hat. Das erleichtert nicht nur den Handel, sondern auch die Mobilität von Fachkräften erheblich“, so Jandura.
Jandura weiter: „Entscheidend ist jetzt, die Chancen zu nutzen und die Umsetzung zügig voranzutreiben. Europäische Unternehmen müssen im internationalen Wettbewerb gleichgestellt werden, Marktzugänge konsequent verbessert und Handelshemmnisse weiter abgebaut werden. Gerade in Schlüsselbereichen wie kritischen Rohstoffen zeigt sich, wie wichtig vertiefte Partnerschaften für wirtschaftliche Resilienz und Versorgungssicherheit sind. Zugleich ist das Abkommen ein starkes geopolitisches Bekenntnis zu offenen Märkten und enger Zusammenarbeit in der indopazifischen Region. Die EU stärkt damit ihre Präsenz in einer der dynamischsten Wirtschaftsregionen der Welt und unterstreicht ihre Rolle als verlässlicher Partner in einer vernetzten globalen Wirtschaft.“
Hintergrund: Bereits heute beträgt das jährliche Handelsvolumen rund 50 Milliarden Euro, das bilaterale Investitionsvolumen liegt bei etwa 148 Milliarden Euro. Der Warenhandel könnte um bis zu 33 Prozent wachsen, der Dienstleistungshandel um bis zu 8 Prozent. Bis 2030 wird für die EU ein zusätzlicher BIP-Zuwachs von bis zu 3,9 Milliarden Euro erwartet, für Australien zwischen 3 und 4,6 Milliarden Euro.
24. März 2026
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„Deutschland hat keine Zeit zu verlieren. Es kann nicht sein, dass wir uns von Landtagswahl zu Landtagswahl hangeln und immer wieder vertröstet werden, auf den richtigen Zeitpunkt für Reformen. Reformen können nicht vom Wahlkalender abhängen. Die wirtschaftlichen Realitäten sind andere: Unternehmen brauchen schnell spürbare Entlastungen - niedrigere Energiesteuern, eine strukturelle Steuerreform, die auch Personengesellschaften entlastet, konsequenten Bürokratieabbau vor allem bei den Berichtspflichten, sinkende Sozialversicherungsbeiträge und deutlich schnellere digitale Verfahren. Motor des Wachstums ist nicht der Staat, es sind die Unternehmen. Gerade die mittelständische Wirtschaft braucht mehr Freiräume, mehr Flexibilität und vor allem den politischen Mut zu klaren Entscheidungen. Der Groß- und Außenhandel steht bereit, diesen Weg aktiv zu unterstützen. Die Unternehmen wollen investieren, wachsen und Arbeitsplätze sichern. Dafür brauchen wir jetzt klare Signale und bessere Rahmenbedingungen“, so der Großhändler.]]>
Der BGA unterstützt das Ziel, Investitionen und Innovation in Europa zu stärken. Gleichzeitig weist das Papier auf Risiken hin: Zusätzliche Local-Content-Vorgaben, Nachweis- und Berichtspflichten könnten Bürokratie und Kosten erhöhen, internationale Beschaffungsmärkte einschränken und damit die Wettbewerbsfähigkeit exportorientierter Industrien schwächen. Besonders betroffen wären internationale Lieferketten und die Rolle des Handels als Bindeglied zwischen globalen Beschaffungsmärkten und europäischer Industrie. Der Verband plädiert daher für eine handelspolitisch kohärente Ausgestaltung. Resilienz sollte vor allem durch diversifizierte Lieferketten und offene Märkte erreicht werden. Local-Content-Vorgaben sollten – wenn überhaupt – nur eng begrenzt eingesetzt werden, Bürokratiebelastungen für Unternehmen müssen reduziert werden, und industriepolitische Maßnahmen sollten regelmäßig auf ihre Wirkung überprüft werden.
Die vollständige BGA-Position können Sie hier herunterladen.]]>
Der BGA plädiert daher für einen strategischen Pragmatismus in der europäischen Chinapolitik. Derisking ist richtig, darf aber nicht zu pauschaler Abschottung führen. Entscheidend sind eine differenzierte Betrachtung von Risiken, offene Märkte, diversifizierte Lieferketten und eine stärkere europäische Wettbewerbsfähigkeit. Auch die unterschiedlichen Rollen von Industrie, Groß- und Außenhandel sowie Exporteuren entlang der Wertschöpfungsketten müssen stärker berücksichtigt werden. Als Orientierungsrahmen formuliert die Position sieben strategische Leitlinien („PROFITS“), die wirtschaftliche Stärke, Offenheit, Integration und gezielte Risikoreduzierung miteinander verbinden sollen. Ziel ist es, Europas Handlungsfähigkeit im Systemwettbewerb zu stärken, ohne die Grundlagen des internationalen Handels zu untergraben.
Die vollständige BGA-Position können Sie hier herunterladen.
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Im Mittelpunkt stehen drei Handlungsfelder: bessere Rahmenbedingungen und Unterstützungsangebote der Sicherheitsbehörden, stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft sowie der Ausbau der individuellen Resilienz in Unternehmen. Der Staat setzt dabei insbesondere auf Information, Beratung und Koordination im Sinne einer „Hilfe zur Selbsthilfe“.
Zugleich wird Wirtschaftsschutz klar in den übergeordneten Kontext der Wirtschaftssicherheit eingeordnet. Damit folgt die Strategie einer etablierten Systematik: Wirtschaftsschutz beschreibt den operativen Schutz vor konkreten Bedrohungen, während Wirtschaftssicherheit den strategischen Rahmen zur Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Resilienz bildet.
Wer ist betroffen? Die Strategie richtet sich grundsätzlich an die gesamte Wirtschaft. Besonders im Fokus stehen jedoch kleine und mittlere Unternehmen, die häufig noch nicht über eigene Sicherheitsstrukturen verfügen, sowie Unternehmen in sensiblen Bereichen wie Forschung, Innovation und kritischen Lieferketten.
Verbände kommt eine wichtige Rolle als Multiplikatoren zu: Sie sollen Informationen weitergeben, Unternehmen sensibilisieren und den Austausch mit staatlichen Stellen unterstützen. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Sicherheitsbehörden deutlich intensiviert.
Die klare Unterscheidung zwischen Wirtschaftsschutz und Wirtschaftssicherheit ist aus Sicht des BGA ausdrücklich zu begrüßen. Sie sorgt für die notwendige begriffliche und strategische Klarheit: Wirtschaftsschutz ist als operatives Instrument zur Abwehr konkreter Gefahren zu verstehen, während Wirtschaftssicherheit die langfristige Resilienz des Standorts adressiert.
Entscheidend ist, dass diese Trennung auch in der praktischen Umsetzung beibehalten wird. Wirtschaftssicherheit erfordert vor allem strategische Maßnahmen wie Diversifizierung, stabile internationale Handelsbeziehungen und resiliente Lieferketten. Wirtschaftsschutz kann hierzu beitragen, ersetzt jedoch keine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie.
Vor diesem Hintergrund ist darauf zu achten, dass neue Anforderungen nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen. Unternehmen benötigen vor allem praxistaugliche Unterstützung und verlässliche Rahmenbedingungen – keine zusätzlichen regulatorischen Belastungen.
Der BGA wird die weiteren Entwicklungen aktiv begleiten. Für dieses Jahr ist eine Reihe von Webinaren geplant, die die Themen Wirtschaftsschutz und Wirtschaftssicherheit vertieft aufgreifen und auch im Kontext der gesamtstaatlichen Verteidigungsplanung der Bundesregierung einordnen, um die Unternehmen unserer Wirtschaftsstufe bestmöglich zu informieren.
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Das Paper finden Sei hier.]]>
Dr. Christian Forwick vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zeichnete in seinem Beitrag ein differenziertes Bild der aktuellen transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Besonders im Fokus stand die angespannte Handelssituation mit den USA, die sich in deutlich rückläufigen Exporten bei gleichzeitig steigenden Importen widerspiegelt – nicht zuletzt als Folge der weiterhin aggressiven Zollpolitik der US-Regierung. Vor diesem Hintergrund stellte er heraus, dass ein Großteil der Zölle letztlich an die amerikanischen Verbraucher weitergegeben wird, während die erhofften Investitionsimpulse in den USA bislang ausbleiben. Wachstum entstehe dort derzeit nur in wenigen Schlüsselbereichen wie Künstlicher Intelligenz und Rechenzentren, während die öffentlichen Finanzen zunehmend unter Druck geraten. Gleichzeitig sei davon auszugehen, dass die USA auch künftig an weiteren handelspolitischen Maßnahmen arbeiten werden. Forwick ordnete in der angeregten Diskussion mit den Teilnehmern, die neben klassischen Handelsfragen auch Themen wie Energie, Halbleiter, kritische Rohstoffe und sicherheitspolitische Überlegungen umfasste, in das komplexe geopolitische Spannungsfeld ein. Mit Blick auf China betonte er die fortbestehende wirtschaftliche Bedeutung des Landes als wichtigsten Handelspartner, verwies jedoch zugleich auf die politischen Bestrebungen, bestehende Abhängigkeiten strategisch zu reduzieren.
Mit einem Blick auf die aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen eröffnet BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura die Sitzung des Präsidiums und begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. BGA-Hauptgeschäftsführer Antonin Finkelnburg gibt anschließend einen Überblick über die strategischen Arbeitsschwerpunkte des Verbandes. Der BGA habe seine politische Sichtbarkeit im vergangenen Jahr deutlich ausgebaut und werde zunehmend als Stimme des Groß- und Außenhandels in wirtschaftspolitischen Debatten wahrgenommen. Ziel bleibe es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen spürbar zu verbessern.
Austausch mit FDP-Bundesvorsitzendem Christian Dürr
Das Gesamtpräsidium des BGA tauschte sich mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Dürr über die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands und mögliche Reformansätze aus. Dürr zeichnete ein kritisches Bild der Lage: Deutschland stehe vor einer starken demografischen Alterung, rückläufiger Wirtschaftskraft und einer impliziten Verschuldung der Sozialversicherungssysteme von rund 160 Prozent des BIP. Vor diesem Hintergrund plädierte er für eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Migrationspolitik und dafür, Deutschland stärker als Einwanderungsland für Arbeitskräfte zu positionieren. Arbeitsmigration müsse erleichtert werden, etwa indem Menschen mit Arbeitsvertrag unkompliziert nach Deutschland kommen können. Zudem kritisierte Dürr lange Genehmigungsverfahren und forderte mehr Deregulierung, Bürokratieabbau sowie einen effizienteren Staat, um Investitionen zu beschleunigen. Angesichts einer veränderten politischen Landschaft seien aus Sicht der FDP entschlossene Reformen notwendig, um Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung ist die Diskussion über die überarbeitete China-Position des Außenwirtschaftsausschusses. Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen wird deutlich, dass wirtschaftliche Beziehungen stärker politisch geprägt sind als noch vor wenigen Jahren. Der vorgestellte Ansatz setzt daher auf eine Balance zwischen wirtschaftlicher Offenheit und der Reduzierung kritischer Abhängigkeiten. Leitlinie ist dabei das Konzept „PROFITS“, das wirtschaftliche Stärke, Innovationsfähigkeit, einen starken Binnenmarkt und strategische Partnerschaften miteinander verbindet.
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Die Kommission bereitet derzeit Leitlinien vor, die die praktische Anwendung der Verordnung unterstützen sollen. Ziel ist es, betroffenen Akteuren mehr Orientierung bei der Umsetzung zu geben.
Im Rahmen der Konsultation bat die Kommission insbesondere um Rückmeldungen dazu, welche Nachweise Unternehmen vor und während möglicher Untersuchungsverfahren vorlegen sollten, welche bewährten Verfahren zur wirksamen Umsetzung der Verordnung bestehen und welche Unterstützungsangebote die Wirtschaft für die praktische Umsetzung benötigt. Dazu hat die Kommission eine Reihe konkreter Fragen gestellt, die wir auf Basis der Erfahrungen und Einschätzungen unserer Mitgliedsunternehmen beantwortet haben.
In unserer Stellungnahme haben wir zudem auf Anregen der Mitglieder betont, dass die Umsetzung der Forced Labour Regulation im Einklang mit bestehenden Lieferkettengesetzgebungen erfolgen muss. Doppelstrukturen und zusätzliche bürokratische Belastungen für Unternehmen sollten vermieden werden.
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Jandura weiter: „Deutschland braucht jetzt eine klare wirtschaftspolitische Antwort auf die Wirtschaftskrise: eine Exportoffensive und zugleich eine spürbare Stärkung des europäischen Binnenmarkts. Die Nachfrage im Binnenmarkt ist derzeit zu schwach – hier liegt ein entscheidender Hebel für Wachstum und Stabilität. Die Reformen für einen wirksameren Binnenmarkt und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa dürfen nicht weiter aufgeschoben werden.“
„Gleichzeitig müssen wir in der Handelspolitik vorankommen. Die absehbare Einigung der Europäischen Union auf ein Freihandelsabkommen mit Australien ist ein wichtiges und ermutigendes Signal. Solche Abkommen stärken die Resilienz unserer Wirtschaft, eröffnen neue Absatzmärkte und helfen, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren. Europa muss seine Handelspolitik insgesamt strategischer ausrichten und zügig weitere Partnerschaften voranbringen. Wir brauchen darüber hinaus engere Kooperationen mit gleichgesinnten Partnern – etwa im Rahmen einer Handelsallianz mit dem transpazifischen Bündnis CPTPP. Parallel dazu muss die Global-Gateway-Initiative deutlich stärker priorisiert werden. Gezielte Infrastrukturinvestitionen in Partnerländern – insbesondere entlang des mittleren Korridors – sichern kritische Lieferketten, schaffen logistische Alternativen und eröffnen neue Exportchancen für europäische Unternehmen“, so der Außenhandelspräsident.
„Was die mittelständischen Unternehmen jetzt aber ganz konkret von Brüssel brauchen, ist Entlastung – keine Vereinfachung, keine temporäre Pause, sondern echte Deregulierung. Der Green Deal der Vorjahre hat sich zum Industriekiller in Europa entwickelt. Wir brauchen deshalb einen klaren Regulierungstopp. Mehr Bürokratie, erzwungene Local-Content-Vorgaben und komplexe Nachweispflichten sind der falsche Weg. ‚Buy European‘ ist kein Ersatz für fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Europa muss Wachstum ermöglichen, nicht behindern“, so Jandura abschließend.
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Jandura weiter: „Alle Maßnahmen, die die Sicherheit ziviler Handelsschiffe und die Offenhaltung zentraler Seewege gewährleisten, sind grundsätzlich zu begrüßen. In besonders angespannten Lagen kann dazu auch ein defensiver militärischer Schutz von Frachtschiffen gehören. Entscheidend ist, dass solche Maßnahmen klar auf den Schutz der Schifffahrtsfreiheit ausgerichtet sind.“
„Auch eine mögliche Beteiligung der Bundesmarine an internationalen Schutz- oder Begleitmissionen ist aus unserer Sicht denkbar, sofern diese in ein internationales oder europäisches Mandat eingebettet und völkerrechtlich eindeutig legitimiert sind. Militärische Sicherungsmaßnahmen können kurzfristig Stabilität schaffen. Dauerhafte Sicherheit für Handel und Energieversorgung entsteht jedoch nur durch diplomatische Deeskalation und durch eine breitere Aufstellung unserer Energie- und Transportwege“, Jandura abschließend.]]>
Und weiter: „Mit besonderer Sorge blicke ich auf den schwachen europäischen Binnenmarkt. Gerade hier, wo es nur wenige Handelsbeschränkungen gibt, sollte es eine stabile Nachfrage geben. Doch auch diese Zahlen gehen bergab. Gerade vor diesem Hintergrund kommt es jetzt darauf an, dass Europa seine wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen klug ausgestaltet und Unternehmen nicht zusätzlich belastet. Was unsere Unternehmen jetzt brauchen, sind bessere wirtschafts- und handelspolitische Rahmenbedingungen: offene Märkte, diversifizierte Lieferketten, weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Energiepreise sowie Fortschritte bei neuen Handelsabkommen.“
„Mit Blick auf die aktuelle Krise rund um den Iran sehen die Unternehmen aktuell zwar noch keine gravierenden direkten Auswirkungen, doch mögliche Einschränkungen zentraler Handelsrouten wie der Straße von Hormus beobachten wir mit Sorge. Erste Störungen im Luft- und Seeverkehr führten bereits zu längeren Transportzeiten und auch höheren Kosten. Umso wichtiger ist jetzt ein klares Signal aus Washington für Stabilität und Berechenbarkeit in den transatlantischen Handelsbeziehungen“, so Jandura abschließend.
Im Januar 2026 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,3 % und die Importe um 5,9 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2025 nahmen die Exporte um 0,6 % zu und die Importe um 4,0 % ab, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt.
10. März 2026]]>
Die ausführliche Position des BGA finden Sie hier.
Industrial Accelerator Act (IAA): Handelspolitische Kohärenz sichern – Offenheit bewahren – Wettbewerbsfähigkeit stärken
1. Worum geht es beim Industrial Accelerator Act (IAA)
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission will die EU-Industriequote bis 2035 auf 20 %
steigern. Im Fokus stehen dafür strategische Sektoren wie Stahl, Chemie, Batterien und E-
Mobilität. Zentrale Hebel sind die radikale Beschleunigung von Genehmigungen durch ein
digitales Einheitsverfahren (Unified Digital Permit) sowie die Ausweisung spezieller
Beschleunigungsgebiete mit privilegierter Infrastruktur. Flankiert wird dies durch „Made in EU“-
Quoten (40–70 %) in der öffentlichen Beschaffung, strengere CO₂-Vorgaben für Grundstoffe und
eine verschärfte Kontrolle ausländischer Investitionen ab 100 Mio. Euro.
Der IAA ist damit kein reines industriepolitisches Beschleunigungsgesetz, sondern zum Teil auch
ein handelspolitisches Steuerungsinstrument. Der IAA steht symbolisch für den Übergang von
einem rein freihandelsorientierten Binnenmarkt zu einer geostrategischen Industriepolitik.
2. Wer ist betroffen?
Betroffen sind nicht nur einzelne energieintensive Branchen oder Hersteller strategischer
Technologien. Der IAA wirkt entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
3. Risiken des Industry Accelerator Acts
Wir unterstützen Investitionsbeschleunigung, Planungsvereinfachung und das Ziel des Ausbaus
der europäischen Innovationsfähigkeit ausdrücklich. Gleichzeitig sehen wir aber im IAA – in seiner
derzeitigen Ausrichtung – erhebliche Risiken.
3.1. Mehr Bürokratie, höhere Kosten, geringere Planungssicherheit
Die vorgesehenen Local-Content-Vorgaben, CO₂-Intensitätskriterien und erweiterten
Nachweispflichten führen zu deutlich höheren Beschaffungs- und Verwaltungskosten für
Unternehmen. Komplexe Ursprungs- und Inhaltsdefinitionen sowie parallele regulatorische
Regime erhöhen den administrativen Aufwand erheblich und schaffen zusätzliche
Rechtsunsicherheiten. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verfügen häufig nicht
über spezialisierte Rechts- und Compliance-Abteilungen, um diese Anforderungen effizient zu
bewältigen. Die wachsende Komplexität kann daher insbesondere KMU überfordern und sie
im Wettbewerb benachteiligen. Große Unternehmen mit entsprechenden Ressourcen
hingegen sind besser in der Lage, die regulatorischen Anforderungen zu erfüllen. Dies
begünstigt eine zunehmende Marktkonzentration und schwächt die Vielfalt und
Innovationsdynamik im Markt.
3.2. Schwächung der Handelsunternehmen in der Lieferkette
Handelsunternehmen übernehmen eine zentrale Funktion in industriellen
Wertschöpfungsketten, indem sie den Zugang zu wettbewerbsfähigen Vorprodukten,
Rohstoffen und Komponenten sicherstellen. Durch die Diversifizierung internationaler
Bezugsquellen stabilisieren sie Preise, erhöhen die Versorgungssicherheit und ermöglichen
der Industrie eine effiziente Weiterverarbeitung. Starre Local-Content-Vorgaben können diese
Funktion erheblich beeinträchtigen. Wenn Drittlandsprodukte aufgrund formaler
Anforderungen oder komplexer Zertifizierungen faktisch vom Markt ausgeschlossen werden,
entsteht ein De-facto-Importverbot. Damit werden etablierte und funktionierende
Beschaffungsstrukturen geschwächt, was die Resilienz der Lieferketten insgesamt reduziert.
3.3. Steigende Vorleistungspreise und Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit
Wird der Zugang zu kosteneffizienten Drittlandswaren eingeschränkt, steigen die Preise für
industrielle Vorleistungen zwangsläufig. Diese höheren Inputkosten schlagen sich unmittelbar
in den Endpreisen nieder und beeinträchtigen die Preiswettbewerbsfähigkeit deutscher
Exportprodukte auf globalen Märkten. Für eine stark exportorientierte Volkswirtschaft wie
Deutschland sind wettbewerbsfähige Vorleistungen ein entscheidender Standortfaktor.
Verteuern sich Rohstoffe, Komponenten oder Zwischenprodukte strukturell, verlieren
Unternehmen nicht nur an Preisspielraum, sondern auch an Innovationskraft, da finanzielle
Mittel für Investitionen gebunden werden. Langfristig droht ein Verlust von Marktanteilen
gegenüber Wettbewerbern aus Regionen mit offeneren Beschaffungsmärkten.
3.3. Steigende Vorleistungspreise und Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit
Wird der Zugang zu kosteneffizienten Drittlandswaren eingeschränkt, steigen die Preise für
industrielle Vorleistungen zwangsläufig. Diese höheren Inputkosten schlagen sich unmittelbar
in den Endpreisen nieder und beeinträchtigen die Preiswettbewerbsfähigkeit deutscher
Exportprodukte auf globalen Märkten. Für eine stark exportorientierte Volkswirtschaft wie
Deutschland sind wettbewerbsfähige Vorleistungen ein entscheidender Standortfaktor.
Verteuern sich Rohstoffe, Komponenten oder Zwischenprodukte strukturell, verlieren
Unternehmen nicht nur an Preisspielraum, sondern auch an Innovationskraft, da finanzielle
Mittel für Investitionen gebunden werden. Langfristig droht ein Verlust von Marktanteilen
gegenüber Wettbewerbern aus Regionen mit offeneren Beschaffungsmärkten.
3.4. Einschränkung globaler Lieferkettenflexibilität
Um die Anforderungen an EU-Content-Zertifikate oder vergleichbare Nachweise zu erfüllen,
könnten Exporteure gezwungen sein, ihre bestehenden Logistik- und Beschaffungsstrukturen
grundlegend umzustrukturieren. Globale Sourcing-Strategien, die bislang auf Effizienz,
Qualität und Risikodiversifikation ausgerichtet sind, würden stärker durch regulatorische
Kriterien bestimmt. Dies reduziert die unternehmerische Flexibilität und erschwert eine
schnelle Reaktion auf Marktveränderungen oder geopolitische Entwicklungen. Die zusätzliche
Dokumentation und Zertifizierung erhöht nicht nur die Kosten, sondern verlangsamt auch
Prozesse entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
3.5. „Buy European“ ersetzt keine Wettbewerbsfähigkeit
Eine politisch forcierte Bevorzugung europäischer Produkte im Sinne eines „Buy European“-
Ansatzes kann kurzfristig Schutzräume schaffen, erhöht jedoch nicht automatisch die
strukturelle Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch
Produktivität, Innovationsfähigkeit, effiziente Rahmenbedingungen und internationale
Integration – nicht durch Abschottung. Besteht der Marktzugang primär aufgrund
regulatorischer Vorgaben statt aufgrund wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, werden
notwendige Anpassungsprozesse verzögert. Dies kann zu einer Fehlallokation von Ressourcen
führen und Reformdruck mindern, anstatt nachhaltige Stärke aufzubauen.
3.6. Belastung von Steuerzahlern und öffentlichen Haushalten sowie Risiko
internationaler Vergeltungsmaßnahmen
Höhere Inputpreise wirken sich letztlich auf Endpreise aus und belasten sowohl Verbraucher
als auch öffentliche Haushalte. In wirtschaftlich angespannten Zeiten schwächen steigende
Preise die Kaufkraft und reduzieren Investitionsspielräume von Unternehmen und Staat
gleichermaßen. Zugleich birgt die forcierte Bevorzugung europäischer Produkte erhebliche
handelspolitische Risiken. Wichtige Handelspartner könnten mit Gegenzöllen oder
Marktzugangsbeschränkungen reagieren, was eine Kettenreaktion protektionistischer
Maßnahmen auslösen würde. Deutsche und europäische Exporteure liefen Gefahr, in
zentralen Absatzmärkten wie den USA oder China Wettbewerbsnachteile oder
Zugangsbeschränkungen zu erfahren. Ein Instrument zur Stärkung der europäischen Industrie
könnte damit paradoxerweise ihre internationale Exportbasis schwächen.
4. Unsere Forderungen
4.1. Resilienz durch Diversifizierung, nicht durch Abschottung
Offene Märkte und diversifizierte Lieferketten sind ein zentrales Element wirtschaftlicher
Resilienz. Importstrukturen sind kein Schwächefaktor, sondern Voraussetzung für industrielle
Leistungsfähigkeit und Preisstabilität.
4.2. Local Content nur als eng begrenzte Ausnahme
Local-Content-Vorgaben dürfen – wenn überhaupt – nur klar definiert, zeitlich befristet und
auf tatsächlich sicherheitskritische Bereiche beschränkt werden. Pauschale Marktpräferenzen
für breite Produktgruppen lehnen wir ab.
4.3. Bürokratiebelastung minimieren
Neue Nachweis- und Berichtspflichten dürfen insbesondere KMU im Außenhandel nicht
überfordern. Ein „Think-Trade-First“-Ansatz sollte integraler Bestandteil der Ausgestaltung
sein.
4.4. Innovation nicht durch Abschottung, sondern durch Verbesserung der Finanzierung
Die Europäische Union verfügt über hohe private Ersparnisse und eine starke
Forschungsbasis, nutzt ihr Innovationspotenzial jedoch nicht ausreichend, weil Kapitalmärkte
fragmentiert sind und Risikokapital im internationalen Vergleich schwächer ausgeprägt ist als
etwa in den Vereinigten Staaten. Ein Großteil des europäischen Vermögens liegt in
Bankeinlagen, Versicherungen oder Immobilien statt in produktiven
Unternehmensbeteiligungen. Um das Kapital der Sparer stärker in neue Technologien und
Start-ups zu lenken, braucht es vor allem integriertere Kapitalmärkte und bessere Anreize für
langfristige Investitionen.
Entscheidend ist die Vertiefung der Kapitalmarktunion. Harmonisierte Insolvenz- und
Steuerregeln sowie eine stärkere Rolle der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde würden grenzüberschreitende Investitionen erleichtern. Ergänzend
könnten steuerliche Vorteile für langfristige Startup-Beteiligungen und staatliche Co-
Investments – etwa über den Europäischen Investitionsfond – privates Kapital mobilisieren.
4.5. Verbindliche Ex-post-Prüfung
Sollten Maßnahmen umgesetzt werden, fordern wir zudem eine umfassende, verpflichtende
Wirksamkeitsanalyse jährlich nach Einführung. Es muss überprüft werden:
– ob die angestrebten Ziele erreicht werden,
– welche Nebenwirkungen auftreten,
– ob Anpassungen oder ein Auslaufen geboten sind.
Industriepolitische Ausnahmeregelungen dürfen keinen dauerhaften Zustand begründen,
sondern müssen überprüfbar und reversibel bleiben.
5. Schlussbemerkung
Der deutsche Wohlstand beruht in hohem Maße auf internationaler Arbeitsteilung sowie
funktionierendem Außenhandel. Importe sichern Wettbewerbsfähigkeit, Exporte sichern
Wachstum und Beschäftigung.
Der Industrial Accelerator Act darf diese Grundlage nicht schwächen.
Industrie- und Handelspolitik müssen kohärent gedacht werden. Eine starke europäische
Industrie entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch wettbewerbsfähige
Rahmenbedingungen, offene Märkte und verlässliche internationale Partnerschaften.
Neben den Fortschritten bei der Regionalisierung wurden im Zuge der Reise auch erste konkrete Marktzugänge vereinbart. So einigten sich beide Seiten auf ein Exportprotokoll für bestimmte Geflügelprodukte, das künftig Lieferungen wärmebehandelter Geflügelerzeugnisse aus Deutschland nach China ermöglicht. Dazu zählen unter anderem gegarte Hühnerfüße – Produkte, die auf dem deutschen Markt kaum nachgefragt werden, in China jedoch als Delikatesse gelten und entsprechend hohe Absatzchancen bieten. Für die Geflügelwirtschaft eröffnet sich damit ein zusätzlicher Absatzkanal in einem der weltweit größten Agrarmärkte.
Von noch größerer Bedeutung für die Branche ist jedoch die Perspektive einer Regionalisierung im Falle der Afrikanischen Schweinepest. Seit dem ersten ASP-Nachweis in Deutschland im Jahr 2020 gilt in China ein landesweiter Importstopp für deutsches Schweinefleisch. Ein Regionalisierungsabkommen würde künftig ermöglichen, dass Exportbeschränkungen nur für tatsächlich betroffene Regionen gelten, während Betriebe in seuchenfreien Gebieten weiterhin liefern können. Neben Fleischprodukten betrifft dies auch eine Reihe wichtiger Nebenprodukte wie Häute, Gelatine oder Därme, die für viele Unternehmen einen bedeutenden Teil des Exportgeschäfts ausmachen. Das in Aussicht gestellte Regionalisierungsabkommen würde die Wettbewerbssituation der deutschen Fleischwirtschaft auch im Verhältnis zu anderen EU-Staaten wie z. B. Frankreich und Spanien verbessern, die bereits Regionalisierungsabkommen mit China abgeschlossen haben. Darauf hatte der BGA in seinem Schreiben an das Bundeskanzleramt hingewiesen.
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Die Diskussion zeigte: Neue gesetzliche Maßnahmen wie Anpassungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht, Fremdsprachenregelungen oder Reformen in der Fahrausbildung sind gut gemeint – ihr tatsächlicher Beitrag zur Entspannung der Situation bleibt jedoch fraglich. Die Bestehensquoten sind bereits sehr hoch, zusätzliche Potenziale entstehen durch neue Prüfungsformate kaum.
Die Ursachen des Mangels liegen tiefer: Demografischer Wandel, Wettbewerbsdruck, herausfordernde Arbeitsbedingungen und Imagefragen prägen die Realität. Besonders die Infrastruktur – von Brückensperrungen bis zu unzureichend ausgestatteten Rastanlagen – beeinflusst die Attraktivität des Berufs maßgeblich. Hier ist vor allem die Politik gefordert.
Gleichzeitig zeigt sich: Unternehmen können selbst viel bewegen. Wertschätzender Umgang, gute Arbeitsorganisation und faire Rahmenbedingungen sind entscheidende Faktoren für Mitarbeiterbindung. Denn viele Fahrerinnen und Fahrer wollen ihren Beruf gar nicht aufgeben – sie erwarten jedoch bessere Bedingungen.
Fazit: Der Fahrermangel lässt sich nicht durch Einzelmaßnahmen lösen. Notwendig ist ein Zusammenspiel aus politischen Reformen, infrastrukturellen Verbesserungen und unternehmerischer Verantwortung.
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Die vier Bundestagsabgeordneten Tim Klüssendorf, Dr. Wiebke Esdar, Frauke Heiligenstadt und Parsa Marvi der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) haben ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgestellt. Ziel ist es nach dem Konzept der SPD-Abgeordneten „FairErben – für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer“ die aktuelle Reformfrage aktiv aufzugreifen und einen eigenen, verantwortungsvollen Vorschlag in die Debatte einzubringen.
Nach den Ausführungen sei die derzeitige Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ungerecht und komplex und müsse vereinfacht werden. Dazu wird vorgeschlagen, einen Unternehmensfreibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro einzuführen. Vermögenswerte vererbter oder verschenkter Unternehmen, die über diesen Betrag hinausgehen, sollen ab diesem Betrag einer progressiven Besteuerung unterliegen. Für Unternehmen, die den Erhalt der Arbeitsplätze sicherstellen, soll eine großzügigere Stundungsregelung eingeführt werden, durch die die Steuerzahlung auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden kann.
Nach Einschätzung des BGA ist dieser Vorschlag zur Sicherung von Arbeitsplätzen nicht zielführend und würde gerade für viele mittelständische Familienunternehmen zu einer deutlich höheren Belastung führen und damit Arbeitsplätze eher gefährden. Angesichts der aktuellen Wirtschaftsschwäche und dem erheblichen Wettbewerbsdruck wären zusätzliche steuerliche Belastungen der Unternehmenssubstanz ein weiterer Standortnachteil und somit kontraproduktiv.
Die Erbschaftsteuer zu vereinfachen und gerechter zu machen, kann aus Sicht des BGA auch innerhalb des bestehenden Regelungen umgesetzt werden, ohne den Mittelstand in Deutschland und seine vielen Eigentümerfamilien zusätzlich zu belasten. Die vorgeschlagene Ausweitung von Stundungsmöglichkeiten verkennt, dass die Steuerlast trotz Stundung vollständig erwirtschaftet werden muss und sich dadurch die Finanzierung von Unternehmen verteuert bzw. zu Lasten von Investitionen in die Unternehmenszukunft geht. Den Unternehmen würde Liquidität entzogen und der Unternehmensübergang erschwert.
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Hintergrund ist die im Koalitionsvertrag angekündigte Direktverrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug, deren Umsetzung bislang auf sich warten lässt. Deutschland steht hier im europäischen Vergleich weiterhin im Nachteil. Dabei zeigen die Zahlen die enorme Bedeutung der Importe für den Standort: 2025 stiegen die Einfuhren nach Deutschland laut Statistischem Bundesamt um 4,4 Prozent auf 1.367 Milliarden Euro, fast die Hälfte davon stammt aus Drittstaaten. Der Großteil dieser Importe wird von wenigen großen Unternehmen abgewickelt, die besonders stark von der derzeitigen Liquiditätsbelastung betroffen sind.
Der BGA betont zudem, dass eine digitale Zollabwicklung ein wichtiger Schritt hin zu einer praktikablen Direktverrechnung wäre – auch im Interesse des Staates. Denn gerade im B2B-Handel lassen sich transparente und digital nachvollziehbare Verfahren etablieren, die gleichzeitig Bürokratie abbauen und Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen können.
Um den Druck zu erhöhen, hat sich der BGA mit weiteren Schreiben auch direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtsminister Thorsten Frei sowie führende Vertreter der Regierungsfraktionen gewandt. Die Botschaft ist klar: Die zugesagte Reform muss jetzt kommen, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht weiter an Boden verliert.
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Der BGA führt vor diesem Hintergrund gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden und der KfW in diesem Frühjahr nach einjähriger Pause wieder eine Umfrage zur Unternehmensfinanzierung durch. In der Umfrage sieht der BGA die Möglichkeit, eine aktuelle Einschätzung der Finanzierungssituation in den Unternehmen, vor allem im Groß- und Außenhandel sowie bei den B2B-Dienstleistern, zu erhalten und hierauf aufbauend politische Handlungsanforderungen abzuleiten, wenn sich infolge der konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen auch Schwierigkeiten in der Unternehmensfinanzierung abzeichnen sollten.
Die Umfrage wurde gerade gestartet, eine Teilnahme ist bis Ende April 2026 möglich. Die erhobenen Daten werden selbstverständlich anonym ausgewertet. Über die Ergebnisse der Umfrage werden wir voraussichtlich im Sommer 2026 informieren. Bei Interesse an einer Teilnahme oder an den Ergebnissen können sich Unternehmen per E-Mail an den beim BGA für die Umfrage zuständigen Ansprechpartner unter michael.alber@bga.de wenden.
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Jandura weiter: „Der mit dem Act einhergehende Protektionismus ist zudem ein gravierender Fehler. Protektionismus schützt nicht vor fehlender Wettbewerbsfähigkeit. Wer den eigenen Markt abschottet, gefährdet den Zugang zu den globalen Wachstumsmärkten von morgen. Wir sehen die konkrete Gefahr faktischer Importbeschränkungen durch starre Local-Content-Vorgaben. Das gefährdet Lieferketten und führt zu steigenden Preisen.“
„Wenn Unternehmen faktisch gezwungen werden, teurere europäische Vorprodukte einzusetzen, anstatt auf wettbewerbsfähige Weltmarktimporte zurückzugreifen, leidet ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit – sowohl im Binnenmarkt als auch auf Drittlandsmärkten. Wir riskieren, dass deutsche Produkte gegenüber Anbietern aus Asien oder den USA weiter an Attraktivität verlieren. Diese Form der Industriestrategie hat zudem einen klaren Preis für den Steuerzahler. Werden bei öffentlichen Ausschreibungen verbindliche lokale Wertschöpfungsanteile vorgeschrieben, schränkt das den Wettbewerb spürbar ein. Weniger Wettbewerb und mehr Vorgaben führen zu höheren Preisen und Projektkosten“, so der Unternehmer.
„Als Exportnation muss Deutschland daher strikt darauf achten, dass dieser Akt nicht zu einer ‚Festung Europa‘ führt. Erfahrungsgemäß ziehen handelspolitische Abschottungen auch rasch Gegenmaßnahmen nach sich. Strategische Autonomie darf nicht mit ökonomischer Selbstisolation verwechselt werden“, schließt Jandura.
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„Der Groß- und Außenhandel hat in den vergangenen Jahren seine Strukturen konsequent diversifiziert und flexibilisiert. Diese Anpassungsfähigkeit sorgt dafür, dass Waren auch unter schwierigen geopolitischen Rahmenbedingungen dorthin gelangen, wo sie benötigt werden. Gleichwohl beobachten wir einzelne, punktuelle Auswirkungen. So kann es beispielsweise im Blumen-Großhandel durch die Unterbrechung wichtiger Flugrouten aus Afrika über Dubai zu Verknappungen und in der Folge zu möglichen Preisanstiegen, besonders im Bereich der Rosen, kommen. Nach derzeitigem Stand bleiben solche Effekte jedoch auf einzelne Segmente begrenzt“, so der Großhändler.
Und weiter: „Insgesamt zeigt sich: Die deutsche Wirtschaft ist heute deutlich widerstandsfähiger gegenüber internationalen Krisen als noch vor einigen Jahren. Der Großhandel übernimmt hierbei eine zentrale Rolle als Stabilitätsanker innerhalb der Lieferketten. Unabhängig von der wirtschaftlichen Bewertung sind unsere Gedanken bei den Menschen vor Ort. Wir hoffen sehr, dass die Krise bald beendet werden kann und sich die Lage nachhaltig stabilisiert.“
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„Nachdem das höchste Gericht der USA die globalen Zölle auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) für unrechtmäßig erklärt hat, braucht es nun zügige und substanzielle Neuverhandlungen des Turnberry-Rahmenabkommens. Maßstab muss dabei die Vereinbarung zwischen der EU und den USA vom August 2025 sein – hinter deren Bedingungen darf Europa nicht zurückfallen! Es geht um Planungssicherheit für unsere exportorientierten Unternehmen und um verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks“, erklärt der Großhändler.
Und weiter: „Eines muss dabei klar sein: Sollte sich die bisherige Zollpolitik fortsetzen, muss die Europäische Union entschlossen und gemeinsam reagieren. Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen – weder politisch noch wirtschaftlich. Das muss auch Präsident Trump klar gemacht werden: Europa steht geschlossen. Unsere transatlantischen Handelsbeziehungen sind über Jahrzehnte gewachsen. Sie haben Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze auf beiden Seiten geschaffen. Diese enge Partnerschaft darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wer Stabilität und Vertrauen will, darf sie nicht durch einseitige Maßnahmen untergraben.“
„Der Bundeskanzler sollte in Washington mit Nachdruck auf eine transatlantische Lösung für die prohibitiven Zölle im Stahl- und Aluminiumbereich drängen. Jeder weiß, dass auch hier die Exporte der EU keine sicherheitspolitische Bedrohung für die USA darstellen“, so Jandura.
„Wir wollen eine Fortsetzung des Zollkriegs auf jeden Fall verhindern. Dafür muss die Europäische Union resilienter und wehrhafter werden. Ich schlage deshalb ein Handelsbündnis aus der EU und dem transpazifischen Bündnis CPTPP vor. Das wäre eine große, gemeinsame Freihandelszone - ohne Russland, China und die USA – idealerweise versehen mit einer gegenseitigen Beistandsklausel gegen WTO-widrige Zollangriffe. Diese „Handels-NATO wäre eine sinnvolle Möglichkeit, dem Zoll-Theater wirksam begegnen zu können“, Jandura abschließend.
27. Februar 2026
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„Wir erwarten, dass Fragen des Marktzugangs und der Reziprozität klar adressiert werden. Deutsche und europäische Unternehmen benötigen transparente Rahmenbedingungen, verlässliche Regulierung, faire Wettbewerbsbedingungen und gleiche Chancen beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und strategischen Zukunftssektoren. Auch der Schutz geistigen Eigentums, die Rechtssicherheit für Investitionen sowie planbare Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren müssen weiter verbessert werden. Zugleich ist es wichtig, bestehende Wettbewerbsfragen konstruktiv zu klären und Marktverzerrungen im Sinne eines stabilen internationalen Handelssystems zu vermeiden“, so der Großhändler.
Und weiter: „Der Ansatz des Derisking ist richtig. Es geht nicht um Abkopplung, sondern um eine ausgewogene Balance zwischen Offenheit und Resilienz. Kritische Abhängigkeiten – etwa bei Rohstoffen, Vorprodukten oder Schlüsseltechnologien – sollten im Dialog thematisiert und durch Diversifizierung reduziert werden. Gleichzeitig müssen Lieferketten stabil und belastbar bleiben. Besonders im Bereich der grünen Transformation ist China ein zentraler Akteur. Für das Erreichen der globalen Klimaziele sind Kooperation, offene Märkte und funktionierende Handelsströme entscheidend.“
„Deutschland und Europa sollten ihre wirtschaftspolitischen Interessen klar definieren und geschlossen vertreten. Dazu gehört auch eine enge Abstimmung mit Partnern weltweit, um regelbasierte Handelsstrukturen zu stärken und globale Wertschöpfung resilienter zu gestalten.
Unser Leitbild muss strategischer Pragmatismus sein: Dialogbereitschaft, wo Zusammenarbeit möglich ist – und klare, konsistente Interessenvertretung, wo wirtschaftliche Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden müssen. Eine stabile, berechenbare und faire internationale Wirtschaftsordnung liegt im Interesse beider Seiten“, schließt Jandura.
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Im Rahmen der Trainingsreihe erfahren Zulieferunternehmen praxisnah, wie sie menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten implementieren und die gesetzlichen Vorgaben in Europa – etwa durch die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) – umsetzen können. Damit wird nicht nur ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, sondern auch die Basis für stabile, langfristige Geschäftsbeziehungen zwischen europäischen Unternehmen und ihren Lieferanten gelegt.
Die Trainings sind modular aufgebaut:
- Einführungsmodul: Grundlegende Anforderungen der Nachhaltigkeitsgesetzgebung und ihre praktische Bedeutung.
- Vertiefungstraining: Individuelle Risikoanalyse, Entwicklung von Aktionsplänen und Verhaltenskodizes.
- Austauschmodul: Erfahrungsaustausch vor Ort zwischen Teilnehmenden, um praxisnahe Lösungen zu diskutieren.
„Die Lieferantentrainings leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Produzenten in Partnerländern die wachsenden Anforderungen an soziale und ökologische Standards verstehen und umsetzen können“, sagt Marcus Schwenke, Abteilungsleiter Außenhandelspolitik, Importförderung, Entwicklungszusammenarbeit, Projekte beim BGA. „Nur wenn lokale Zulieferer frühzeitig befähigt werden, diese Standards zu erfüllen, können internationale Lieferketten resilienter werden und Handelspartner auf globaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben.“
Die Finanzierung der Trainings ist durch das BMZ gesichert, was die Bedeutung der Initiative unterstreicht. Die vollständige Förderung ermöglicht es, das Angebot für Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern kostenfrei zugänglich zu machen – ein entscheidender Faktor für die breite Wirkung des Programms.
„Wir freuen uns sehr, dass die Fortführung der Lieferantentrainings ermöglicht wurde und die Finanzierung gesichert ist“, ergänzt Schwenke. „Dies zeigt, wie wichtig es ist, in partnerschaftliche Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu investieren, um nachhaltige und stabile Lieferbeziehungen von Anfang an zu stärken.“
Die Trainingsreihe wurde ursprünglich im Rahmen einer Pilotphase im südlichen Afrika gestartet und soll in diesem Jahr im Kosovo sowie in den Regionen Südamerika, Asien und im südlichen Afrika stattfinden. Unternehmen aus Deutschland und Europa werden über das Angebot informiert, sobald die Termine und Anmeldeinformationen feststehen und können dann das Angebot an ihre Geschäftspartner in den Regionen weiterleiten.
Wesentlicher Bestandteil der Trainings werden Erfahrungsberichte von deutschen und europäischen Unternehmen sein, die ökologische und soziale Standards entlang der Lieferkette umgesetzt haben. Die Teilnehmer erhalten die Möglichkeit, direkt darauf zu reagieren und ihre Fragen an das Unternehmen zu adressieren.
Hintergrund:
Partners in Transformation ist die Bündelung von Programmen des BMZ zur Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor. Es vereint unterschiedliche Angebote, die Unternehmen, Verbände und Produzenten in Partnerländern dabei unterstützen, nachhaltige Geschäftspraktiken zu etablieren sowie neue Märkte zu erschließen.
Die Industriekonjunktur verzeichnete zum Jahresende 2025 hin eine ambivalente Entwicklung. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ging mit -1,9 Prozent deutlich zurück, nachdem sie noch in den Monaten zuvor deutlich zugenommen hatte. Ebenso wie die Industrieproduktion hat sich auch der Energiebereich merklich abgeschwächt. Im Baugewerbe stieg die Produktion dagegen an. Die Auftragseingänge aus dem Ausland, insbesondere außerhalb der Eurozone, haben zum Jahresende spürbar zugenommen, und die Warenausfuhren wiesen im Dezember den höchsten monatlichen Zuwachs seit über vier Jahren auf. Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe lagen im Dezember bei +7,8 Prozent, was vor allem auf inländische Großaufträge zurückzuführen sei. Der Produktionsrückgang im Dezember sei daher „eher als Atempause“ zu bewerten, so das BMWE.
Der internationale Warenhandel entwickelt sich volatil, konnte aber zuletzt kleine Zuwächse generieren. In November ist der internationale Warenhandel um 5,3 Prozent zum Vorjahresmonat und 2,2 Prozent zum Vormonat gestiegen, nachdem er sich noch im Oktober negativ entwickelt hatte. Zum Jahresende 2025 ist der RWI/ISL-Containerumschlag-Index im Dezember saisonbereinigt von 142,0 auf 143,2 Zähler gestiegen und deutet somit auf eine weiter zunehmende Handelsaktivität.
Die realen Umsätze im Einzelhandel sind Im Dezember geringfügig um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen, nachdem der November leicht nach unten revidiert wurde. Gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnete der Einzelhandel im Dezember ein Plus von 1,4 Prozent. Das Gesamtjahr 2025 schloss der Einzelhandel nach vorläufigen Zahlen mit einem realen Plus von 2,7 Prozent ab. Das BMWE leitet aus dieser Entwicklung und der Entwicklung von Indikatoren für die Entwicklung des Konsums eine Fortsetzung der positiven Konsumentwicklung für den Jahresbeginn 2026 ab. Ausschlaggebend für die jüngste Entwicklung waren jedoch der Internet- und Versandhandel und erstmals wurden allerdings auch die Umsätze eines großen Onlinehandelsunternehmens berücksichtigt. Allerdings dürfte nach der Einschätzung des BMWE der private Konsum maßgeblich von der weiteren Entwicklung des Arbeitsmarktes abhängen.
Die Inflation in Deutschland stieg im Januar auf 2,1 Prozent und lag damit über dem Dezemberwert von 1,8 Prozent. Die Kerninflation blieb mit 2,5 Prozent deutlich über der Gesamtinflation, getrieben vor allem von Dienstleistungspreisen (+3,2 Prozent), während Warenpreise moderat (+1,0 Prozent) und Energiepreise sogar rückläufig (−1,7 Prozent) waren. Besonders Nahrungsmittelpreise beschleunigten sich auf +2,1 Prozent, während Industriegüterpreise stabil blieben. Haupttreiber der Inflation sind weiterhin binnenwirtschaftliche Faktoren wie Löhne und Kosten in personalintensiven Dienstleistungsbranchen (z. B. Pflege, Gesundheit), die den preisdämpfenden Effekt sinkender Energie- und Importpreise ausgleichen.
Der Arbeitsmarkt zeigt zu Jahresbeginn weiterhin Stagnation: Die Arbeitslosigkeit bleibt unverändert, während Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung leicht zurückgehen. Frühindikatoren wie das IAB-Beschäftigungsbarometer deuten nicht auf eine Belebung hin. Die Nachfrage nach Arbeitskräften sei besonders in Industrie und Handel schwach, während der Dienstleistungssektor leicht optimistischere Signale sendet, aber insgesamt fehle es an Dynamik, so das BMWE.
Der BGA bleibt gegenüber der optimistischen Einschätzung des BMWE skeptisch. Er stützt sich dabei auf die Einschätzung der Groß- und Außenhändler zum Jahreswechsel 2025/26, die eher auf eine weiterhin kritische Entwicklung im Produktionsverbindungshandel, im baunahen Großhandel aber auch im Konsumgütergroßhandel hinweist. Umsätze und Erträge bleiben schwach, während Bürokratie und Kosten die Unternehmen stark belasten. Damit in Einklang steht jedoch, dass sich im Laufe von 2026 in der deutschen Wirtschaft eine Bodenbildung abzeichnen könnte. Nach zwei Jahren der Negativentwicklung konnte erstmals ein leichtes Plus bei der BIP-Entwicklung verzeichnet werden, im Wesentlichen gestützt vom privaten Konsum, vor allem aber vom schuldenfinanzierten, erhöhten Staatskonsum. Das Ausbleiben bislang von angebotsorientierten Reformen zur Entlastung von Bürokratie und Kosten am Standort Deutschland, belasten die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland. Die Insolvenzzahlen von Unternehmen sind so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Der BGA erwartet daher von der Bundesregierung endlich entschlossen Bürokratie und Kosten abzubauen, um Wachstumsdynamik zu stärken.
(Quelle: BMWK, Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2026, Pressemitteilung vom 13. Februar 2026)
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Unter Beteiligung hochrangiger politischer Vertreter beider Länder sowie führender Unternehmen aus Deutschland und Albanien bietet die Konferenz eine Plattform für den direkten und praxisnahen Austausch zu aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen und strategischen Partnerschaften. Im Mittelpunkt stehen Impulsvorträge sowie Diskussionsrunden zu Themen wie Industrie, Lieferketten, Investitionen, Dienstleistungen und Tourismus.
Ergänzt wird das Programm durch praxisorientierte Workshops zu Zukunftsthemen wie Agrarwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung, Bioökonomie und Fachkräftequalifizierung. Ein gemeinsames Networking-Lunch sowie ein Empfang mit Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen runden den Konferenztag ab.
Ziel der Veranstaltung ist es, die deutsch-albanischen Wirtschaftsbeziehungen weiter zu vertiefen, neue Investitionsfelder und Kooperationsmöglichkeiten zu identifizieren sowie nachhaltige Geschäftsmodelle und Wertschöpfung in Albanien zu fördern. Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter deutscher und albanischer Unternehmen, Regierungs- und Verbandsrepräsentanten beider Länder sowie Investoren, Branchenexperten und weitere Wirtschaftspartner.
Die Konferenzsprachen sind Deutsch, Englisch und Albanisch; eine Simultanübersetzung wird angeboten. Eine offizielle Einladung mit detaillierter Agenda folgt in Kürze. Bitte merken Sie sich den 30. April 2026 bereits jetzt vor.]]>
Im Fokus der Veranstaltung am 2. und 3. Februar 2026 standen die Chancen durch Digitalisierung und innovative Technologien ebenso wie der notwendige Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur. Unternehmen gestalten ihre Logistik im Zuge ihrer Klimaziele zunehmend nachhaltiger und setzen verstärkt auf multimodale Konzepte mit einem höheren Schienenanteil. Güterbahnen, Logistikdienstleister und Technologieunternehmen reagieren darauf mit praxisnahen und innovativen Lösungen.
Anhand konkreter Best-Practice-Beispiele aus Industrie und Logistik wurde deutlich, welche wirtschaftlichen, politischen und infrastrukturellen Herausforderungen auf dem Weg zu „mehr Güter auf die Schiene“ zu bewältigen sind. Neben strategischen Fragen wurden auch operative Themen und Innovationen im Praxiseinsatz intensiv diskutiert. Zugleich betonten die Teilnehmenden die Bedeutung verlässlicher politischer und finanzieller Rahmenbedingungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene – auch für den Großhandel – nachhaltig zu stärken.
Das Forum, bei dem der BGA Kooperationspartner ist, brachte Entscheiderinnen und Entscheider aus Industrie, Logistik, Bahnwirtschaft und Politik zusammen. Neben dem Fachprogramm bot die Veranstaltung vielfältige Möglichkeiten zum Networking: In Workshops, Paneldiskussionen und persönlichen Gesprächen wurden Kontakte vertieft, Projekte angestoßen und Erfahrungen ausgetauscht.
Insgesamt unterstrich das Forum eindrucksvoll die strategische Bedeutung der Schiene für eine klimafreundliche, resiliente und zukunftsfähige Logistik. Deutlich wurde: Die Branche ist bereit, Innovationen voranzutreiben und Verantwortung für die Verkehrswende zu übernehmen – braucht dafür jedoch weiterhin starke Partnerschaften zwischen Wirtschaft, Verbänden und Politik.
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Im Zusammenhang mit der AWG-Novelle erläuterte das BMWE die Hintergründe zu einigen Änderungen. Hervorgehoben wurde, dass sowohl die Strafbarkeit der Sanktionsumgehung als auch die Strafbewehrung der „Jedermannspflicht“ bewusst eng gefasst seien und damit weniger weit gingen, als dies teilweise in der Presse dargestellt werde. Zudem wurden die Gründe für die Nichtübernahme der in der EU-Richtlinie vorgesehenen De-minimis-Grenze (für Geschäfte unter 10.000 EUR) erläutert: Eine pauschale Wertgrenze sei dem deutschen Strafrecht systemfremd. Darüber hinaus hätten nur wenige Mitgliedstaaten – insbesondere im Baltikum – eine entsprechende Ausnahme eingeführt, sodass im Sinne eines Level Playing Fields von einer Übernahme abgesehen worden sei.
Zum 20. Sanktionspaket gegen Russland wurden die erwarteten Inhalte umrissen. Vorgesehen sind insbesondere weitere Maßnahmen zur Reduzierung der russischen Energieeinnahmen, unter anderem durch zusätzliche Listungen im Zusammenhang mit der sogenannten „Schattenflotte“ sowie durch den Service-Ban. Zudem wird die erstmalige Anwendung des „Anti-Circumvention-Tools“ (Art. 12f der Russland-Sanktionsverordnung) gegenüber Drittstaaten diskutiert. Dieses Instrument untersagt unter bestimmten Voraussetzungen Geschäfte mit in Anhang XXXIII gelisteten Drittländern in Bezug auf dort erfasste Güter. Im Gespräch sei eine Anwendung gegenüber Kirgistan, insbesondere bei Ausfuhren von computergesteuerten Maschinen zur Metallbearbeitung und bestimmten Kommunikationsgeräten. Die offizielle Annahme des Pakets durch den Rat wird rund um den Jahrestag des russischen Angriffskriegs erwartet.
Die Sanktionen gegen Iran sind durch den Snapback-Mechanismus wieder in Kraft getreten, das zugrunde liegende Regime gilt jedoch als teilweise veraltet. So enthält es unter anderem noch Verweise auf frühere Fassungen der Dual-Use-Verordnung und wirft auch darüber hinaus Auslegungsfragen auf. Der Europäische Kommission sind diese Problemlagen nach Angaben des BMWE bewusst; an entsprechenden Lösungen werde gearbeitet. Die praktische Relevanz zeigt sich bereits deutlich in der hohen Anzahl von Genehmigungs- und insbesondere Nullbescheidsanträgen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
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„2026 erwarten wir keine Trendwende im Außenhandel. Der Außenhandels-Klimaindikator zeigt klar nach unten. Die Erträge und Umsätze stehen unter Druck, Aufträge und Auslastung bleiben schwach. Umso dringlicher ist es, die eigene wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Die EU muss den Freihandel strategisch vorantreiben. Wenn Zölle als politische Waffe genutzt werden, kann Europa gemeinsam gegensteuern. Denkbar wäre eine „Handels-NATO“ aus EU und CPTPP – ohne Russland, China und die USA – mit einem Artikel-5-Mechanismus, der WTO-widrige Zollangriffe als Angriff auf alle wertet und kollektive Gegenmaßnahmen auslöst. Machtpolitik per Zoll-Diktat darf keinen Platz mehr haben“, fordert BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura.
Jandura weiter: „Die Umfrage zeigt uns deutlich unsere Schwachstellen: Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig, wir sind zu abhängig von unseren großen Handelspartnern und wir sind als EU nicht handlungsfähig genug, um den internationalen Krisen zu begegnen. Das verunsichert unsere Unternehmerinnen und Unternehmer stark. Der Außenhandels-Klimaindikator sank um 3,0 Punkte von 76,0 auf 73,0 Punkte. (Der Klimaindikator des Außenhandels bildet die Stimmungslage aus tatsächlicher Geschäftslage und Geschäftserwartung ab. Werte unter 100 stehen für eine negative Entwicklung). Die Lage im Außenhandel verschärft sich spürbar: 76 Prozent der befragten Unternehmen verzeichnen eine rückläufige oder stark rückläufige Geschäftsentwicklung für 2025. Das sind zehn Prozent mehr als ein halbes Jahr zuvor.
„Für die BGA-Außenhandelsprognose erwarten wir 2026 im Export lediglich ein Plus von 0,6 Prozent, während die Importe um rund 3 Prozent steigen werden. Unsere Exporte stagnieren faktisch, während die Importe deutlich stärker wachsen. Der starke Euro schmälert die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter auf preissensiblen Märkten und frisst Margen auf“, so der Außenhandelspräsident.
„Die geopolitischen Unsicherheiten treffen den Außenhandel zunehmend ins Mark: 62 Prozent der Unternehmen sehen langfristige unternehmerische Entscheidungen durch den rasanten Wandel der Handelsbedingungen erheblich erschwert. Gleichzeitig treiben die Unternehmen ihre Diversifizierungsstrategien voran. Hier sehen sie das größte Potenzial in Asien, dem Nahen und Mittleren Osten, Südamerika und Nordafrika – die USA rangieren erst auf Platz fünf. Insgesamt zeichnet sich damit keine abrupte Abkehr vom US-Markt ab, aber eine vorsichtigere, selektivere und risikobewusstere Ausrichtung deutscher Unternehmen: Die USA bleiben ein wichtiger Absatz- und Investitionsmarkt. Sie werden jedoch zunehmend unter dem Gesichtspunkt politischer und handelspolitischer Risiken bewertet.“
Zu China kommentiert Jandura: „Die Debatte über China braucht endlich politische Klarheit statt pauschaler Schlagworte. 57 Prozent der Außenhandelsunternehmen geben an, sich im Wettbewerb mit chinesischen Produkten behaupten oder ihre Marktposition sogar ausbauen zu können. Der BGA fordert daher einen strategisch-pragmatischen Kurs gegenüber China: gezieltes Derisking dort, wo Abhängigkeiten kritisch sind und Kooperation dort, wo sie wirtschaftlich trägt. Pauschaler Protektionismus oder eine politische Abkopplung würden Europas Wettbewerbsfähigkeit schwächen und die Kosten für Unternehmen und Verbraucher deutlich erhöhen. Die EU muss stattdessen faire Wettbewerbsbedingungen durchsetzen und zugleich die eigene wirtschaftliche Stärke, den Binnenmarkt und die Standortattraktivität konsequent ausbauen.“
„Auch im europäischen Binnenmarkt gibt es viel zu tun. Mit 56 Prozent ist es der wichtigste und größte Exportmarkt für Deutschland. Deshalb erwarten die Unternehmen jetzt entschlossene Reformen: 67 Prozent fordern bessere Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit durch Bundesregierung und EU-Kommission. Die Hälfte setzt auf Diversifizierung und dadurch den Abbau von Abhängigkeiten. Um das volle Potenzial des EU-Binnenmarktes zu verbessern, müssen Handelshemmnisse, nationale Sonderwege und unnötiges Goldplating konsequent beendet werden. Europäische Regeln dürfen nicht durch zusätzliche nationale Bürokratie verschärft werden. Nur mit weniger Bürokratie, einem funktionierenden Binnenmarkt und einer klaren Reformagenda kann Europa seine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken. Mit der Abschaffung des Lieferkettengesetzes könnten wir anfangen“, so der Unternehmer.]]>
Jandura weiter: „Ich setze Hoffnung auf diesen Gipfel und vor allem auf die Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft. Gut gemeinte Vorschläge aus Brüssel scheitern zu oft an der praktischen Umsetzbarkeit. Die Analysen liegen auf dem Tisch. Jetzt müssen endlich Taten folgen. Die Vorschläge zeigen klar, wo Europa strukturell nachbessern muss: beim Binnenmarkt, bei der Kapitalmarktunion, bei Innovation und Investitionen – und vor allem bei der Regulierungsdichte."
"Angesichts zunehmender geoökonomischer Spannungen, wachsender Handelskonflikte und strategischer Abhängigkeiten braucht Europa mehr als wohlklingende Gipfelerklärungen. Wer über Wettbewerbsfähigkeit spricht, darf nicht gleichzeitig neue Belastungen schaffen. Europa braucht weniger Fragmentierung, weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Dynamik. Der Binnenmarkt ist unser stärkster strategischer Hebel – doch sein Potenzial wird bis heute nicht ausgeschöpft. Die entscheidende Frage lautet: Wollen wir weiter diskutieren oder endlich handeln? Wenn wir das Gezauder jetzt nicht überwinden, verliert Europa nicht nur an Wettbewerbsfähigkeit. Dann entscheiden künftig andere über unsere Zukunft“, so der Außenhandelspräsident abschließend.
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„Die Exportbranche kann weiterhin ein zentraler Stabilitätsanker für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sein. Dafür braucht sie aber endlich aktive Unterstützung statt politischer Beobachtung von der Seitenlinie“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum deutschen Export.
Der deutsche Außenhandel hat im Jahr 2025 insgesamt eine sehr verhaltene Entwicklung genommen. Die Exporte sind nominal lediglich um rund ein Prozent gestiegen, während die Importe deutlich stärker zulegten. Damit verliert der Export zunehmend seine Rolle als Wachstumstreiber der deutschen Wirtschaft“, analysiert Jandura. Besonders alarmierend sei der erneute Rückgang des Außenhandelsüberschusses: „Mit einem Minus von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnen wir den stärksten Rückgang außerhalb der Pandemiezeit – ein klares Warnsignal für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.“
„Zwar ist ein massiver Einbruch erneut ausgeblieben und der Außenhandel hat seine Flexibilität unter Beweis gestellt, doch von einer echten Erholung kann keine Rede sein“, so Jandura weiter. „Ich wiederhole deshalb meinen Hinweis aus dem Dezember: Stillstand bedeutet im globalen Wettbewerb Rückschritt. Ohne spürbare Verbesserungen der Rahmenbedingungen setzt sich der Verlust internationaler Marktanteile ungebremst fort.“
„Die Ursachen für den anhaltenden Druck auf die Exportwirtschaft sind seit Langem bekannt, werden politisch aber noch immer nicht verfolgt. Unsere Exporteure kämpfen gleichzeitig mit wachsenden Handelshemmnissen, geopolitischen Risiken, einer schwachen Nachfrage auf vielen Weltmärkten und einer stetig zunehmenden regulatorischen Belastung – insbesondere aus Europa. Hinzu kommen hohe Energiepreise, komplexe Berichtspflichten und eine schleppende handelspolitische Flankierung deutscher Interessen“, kritisiert der BGA-Präsident.
„Was wir jetzt brauchen, ist ein klarer wirtschaftspolitischer Kurswechsel: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine aktive, strategische Handelspolitik, die neue Märkte öffnet statt bestehende zu verengen. Die Politik muss endlich liefern – in Berlin ebenso wie in Brüssel. Nur so lässt sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland sichern und der Außenhandel wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad führen“, so Jandura abschließend.
Im Dezember 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2025 kalender- und saisonbereinigt um 4,0 % und die Importe um 1,4 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2024 nahmen die Exporte um 2,7 % und die Importe um 5,6 % zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt. Im Gesamtjahr 2025 stiegen die Exporte gegenüber dem Vorjahr kalender- und saisonbereinigt um 1,0 % und die Importe um 4,4 %.
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Die Europäische Kommission hat am 30. Januar 2026 ihren jährlichen Bericht zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit (Single Market and Competitiveness Report 2026 (ASMCR)) samt Anhängen veröffentlicht. Der Bericht bewertet den Zustand des EU-Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit anhand von 29 zentralen Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators – KPIs), u. a. zu Binnenmarktintegration, Investitionen, Dekarbonisierung, Innovation und regulatorischem Umfeld.
Den Ergebnissen zufolge weist der Binnenmarkt einige rückläufige Entwicklungen auf. So gab es beim Intra-EU-Handel als Anteil am EU-BIP bei Waren einen Rückgang von 23,5 % (2023) auf 22,0 % (2024) und bei Dienstleistungen nur einen leichten Anstieg von 7,7 % (2023) auf 7,9 % (2024). Zudem gab es eine Zunahme an Vertragsverletzungsverfahren aufgrund fehlerhafter Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien.
Als verbesserte Entwicklungen werden der Anstieg der Produktuntersuchungen bei der EU-Marktüberwachung sowie ein deutlicher Zuwachs der Nutzung digitaler Technologien durch Unternehmen genannt. Die regulatorische Belastung wird - basierend auf Unternehmensumfragen - als unverändert beziffert. Zudem werden durch Verwaltungsvereinfachungen wie den Omnibus- und anderen Vereinfachungsvorschlägen Einsparungen von rund 15 Mrd. € erwartet.
Der Bericht enthält auch Hinweise auf die strukturellen Herausforderungen des Binnenmarkts, wozu u.a. eine unzureichende Marktüberwachung angesichts stark wachsender E-Commerce-Importe und die fortbestehende Fragmentierung des Binnenmarkts bei Verpackung, Kennzeichnung und Abfallregelungen gehören.
Ausblick
Erstmals präsentiert der Bericht auch eine sogenannte Durchsetzungs- (Enforcement) Agenda (S. 5), in der Maßnahmen zur Beseitigung nationaler Hindernisse dargelegt werden. Identifiziert wurden zwei Prioritäten für horizontale Untersuchungen und gezielte Durchsetzungsmaßnahmen: (1) Zahlungsverzug bei Transaktionen zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen sowie (2) Hindernisse im Bereich Bau- und Installationsdienstleistungen im Zusammenhang mit der grünen Transformation. Des Weiteren sollen laut Bericht 2026 die „Terrible Ten“-Binnenmarkthindernisse strukturiert angegangen werden.]]>
Beim Thema Bürokratieabbau wurden positive Fortschritte berichtet. Aufbauend auf Vorschlägen aus den Verbänden hat die GZD mit der Umsetzung erster Maßnahmen begonnen. Dazu gehört, dass die Vordrucke und Formulare überarbeitet werden und die Fragebögen für zollrechtliche Bewilligungen vereinfacht werden, indem die Fragen inhaltlich optimiert und Doppelungen vermieden werden. Die Fertigstellung dieser Maßnahmen ist für das 1. Quartal 2026 vorgesehen.
Im Zusammenhang mit der Reform der EU-Zollunion gab es ein Update zum geplanten EU-Datahub, der künftig als zentrale Plattform für alle Zollanmeldungen dienen soll. Bis zur vollständigen Umsetzung wurde zugesichert, dass ATLAS weiterhin zur Verfügung steht.
Positiv hervorzuheben sind einige Erleichterungen für die Praxis. So sollen zukünftig bei Versandanmeldungen Warenbeschreibungen in englischer Sprache grundsätzlich nicht mehr zurückgewiesen werden. Bei Unklarheiten kann jedoch weiterhin eine Ausfertigung auf Deutsch verlangt werden. Im Rahmen der F-GAS-Verordnung wird angestrebt, dass künftig eine Registrierung im F-GAS-Portal nur noch für gasförmige Waren erforderlich ist, nicht mehr für mit Gasen befüllte Waren (z. B. Fahrzeuge).
Der BGA wird sich weiterhin aktiv an den Gesprächen mit der GZD beteiligen und die Mitglieder über relevante Entwicklungen informieren. Bereits in dieser Woche findet ein weiteres Verbändegespräch zu Zollthemen im Bundesministerium der Finanzen (BMF) statt.
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Der Großhandel ist ein zentraler, aber oft unterschätzter Pfeiler des Binnenmarkts – diese Rolle wollen wir in Brüssel sichtbar machen. Der BGA wird vor Ort präsent sein und plant u. a. einen TED-Talk-ähnlichen Beitrag, der Besonderheiten und Herausforderungen sowie politische Handlungsbedarfe des Großhandels beleuchtet. Die Ausstellung bietet zudem Präsentationsflächen und Ausstellungsmöglichkeiten sowie vielfältige Möglichkeiten zum direkten Austausch mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern.
Besonders wertvoll ist Ihre Präsenz als Großhändler auf der Ausstellung: Praxisnahe Einblicke schaffen Aufmerksamkeit, Glaubwürdigkeit und Gesprächsanlässe. Neben der Ausstellung finden weitere Vorträge, Side Events und Abendveranstaltungen statt.
Sie können sich gerne aktiv an der Ausstellung beteiligen (z. B. mit einem Praxisbeispiel, einer visuellen Darstellung oder einem Beitrag in einem Diskussionsformat) oder einfach als Teilnehmer vor Ort dabei sein. Wir unterstützen Sie bei Bedarf gerne bei der Terminfindung, etwa für Gespräche mit Europaabgeordneten.
Interesse an einer Teilnahme?
Melden Sie sich bitte bei Vanessa Kassem (vanessa.kassem@bga.de) oder direkt über diesen Link an. Die Anmeldung über den Link ist erst nach einer Bestätigung final. Die Teilnahme ist für das BGA-Netzwerk selbstverständlich kostenlos.
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Zu Beginn berichteten die Mitglieder im Rahmen einer Tour de Table über die aktuelle Lage in ihren Branchen. Übereinstimmend wurde auf die weiterhin angespannte wirtschaftliche Situation und die hohe Unsicherheit hingewiesen. Kritisch angesprochen wurden insbesondere der erschwerte Zugang zu Ansprechpartnern der Europäischen Kommission auf Arbeitsebene sowie eine zunehmend wechselhafte Gesetzgebung. Zwar werde Bürokratieabbau politisch betont, zugleich fehle es jedoch an Verlässlichkeit. Für Unternehmen erschwere dies die Planung und erhöhe den Umsetzungsaufwand. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion lag auf der praktischen Umsetzung europäischer Regulierung in den Unternehmen. Viele Verbändevertreter und Unternehmen berichteten von offenen Auslegungsfragen und fehlender Klarheit bei neuen Vorgaben. Deutlich wurde dabei das Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach rechtlicher Absicherung und der notwendigen Flexibilität bei der Umsetzung.
Im Anschluss begrüßte der Ausschuss Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In seiner Einführung ging Till Blässinger auf aktuelle europapolitische Entwicklungen ein. Mit den Omnibus-Paketen zeichne sich erstmals eine gewisse Bewegung beim Bürokratieabbau auf EU-Ebene ab, auch wenn der Umfang bislang begrenzt sei. Gleichzeitig sei Deutschland auf europäischer Ebene wieder sichtbarer und bringe Positionen stärker ein. Diese Rolle müsse nun genutzt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in den Mittelpunkt zu stellen. Markus Töns gab dazu einen Überblick über die aktuellen europapolitischen Vorhaben und die Schwerpunkte seiner Fraktion.
Anschließend leitete Till Blässinger die Diskussion zur geopolitischen Lage ein. Die internationale Politik sei zunehmend von Machtfragen geprägt, wirtschaftliche Abhängigkeiten würden gezielt eingesetzt. Für die Europäische Union stelle dies eine konkrete Herausforderung dar. Darauf aufbauend tauschte sich der Ausschuss mit Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht, Umweltrecht und Europarecht an der Freien Universität Berlin, zur Handlungsfähigkeit der EU aus. Am Beispiel des erneut vertagten EU-Mercosur-Abkommens wurde deutlich, dass Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene häufig langsam verlaufen. Prof. Calliess sprach sich für gezielte institutionelle Anpassungen aus, um Entscheidungsverfahren zu beschleunigen und Zuständigkeiten klarer zu fassen. Reformen seien notwendig, um die EU in zentralen Politikfeldern handlungsfähiger aufzustellen.
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Zu Beginn der Sitzung wurde seitens des BMLEH ein Rückblick auf das 18. Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) gegeben, das zum Thema „Wasser. Ernten. Unsere Zukunft“ vom 14. bis 17. Januar 2026 in Berlin stattgefunden hat. Daran haben 61 Agrarministerinnen und -minister aus aller Welt teilgenommen. In diesem Zusammenhang wurde das Ziel der Bundesregierung kommuniziert, enger mit solchen Partnern zusammenzuarbeiten, die dies ebenfalls wollen. Das GFFA sei auch in dieser Hinsicht sehr erfolgreich gewesen und habe einen Beitrag zu Kooperationen geleistet.
Weiter wurde ein Überblick zu aktuellen agrarhandelspolitischen Fragen gegeben. Mit Blick auf das Mercosur-Abkommen wurde berichtet, dass sich auf EU-Ebene eine Mehrheit für die vorläufige Anwendung des Abkommens abzeichne. Die Situation zwischen den USA und der EU wurde als volatil dargestellt; es sei jederzeit mit Zöllen durch die USA zu rechnen. Mögliche Gegenmaßnahmen der EU seien vorbereitet. Dennoch laufen die Verhandlungen über ein Handelsabkommen weiter. Zudem wurden die Ausschussmitglieder über den Stand der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien, Mexiko sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten informiert. Ebenso wurde der Stand der von China gegen die EU eingeleiteten Antidumping- und Antisubventionsverfahren erörtert.
Der Schwerpunkt der Sitzung lag auf der Zusammenarbeit des BMLEH mit der exportorientierten Agrar- und Ernährungswirtschaft. Hierzu fanden drei Workshops statt, die sich mit den Themen „Agrarexportstrategie des BMLEH“, „ASEAN-Region“ und „Mercosur-Region“ befassten. In allen drei Workshops wurde zunächst über das bilaterale Kooperationsprogramm (BKP) des BMLEH beraten. Die Teilnehmenden hatten dabei unter anderem die Gelegenheit, die bereits vorhandenen Instrumente des BKP zu bewerten. Weiter konnten sie fach- und branchenspezifische Unterstützungsbedarfe mit Blick auf die internationale Projektzusammenarbeit des BMLEH benennen. Danach wurde in drei Fragerunden erörtert, in welchen Ländern in den genannten Regionen Chancen für deutsche Unternehmen bestehen, welche Themen dabei im Vordergrund stehen und wie die Projektzusammenarbeit dabei unterstützen kann.
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Der demografische Wandel verschärft die Lage zusätzlich. Rund ein Drittel der Fahrer ist älter als 55 Jahre, jährlich gehen bis zu 35.000 in den Ruhestand, während nur 15.000 bis 20.000 neue Berufseinsteiger hinzukommen. Dabei bleibt der Lkw unverzichtbar: Über 70 Prozent der Güterverkehrsleistung in Deutschland werden auf der Straße erbracht. Störungen im Straßengüterverkehr gefährden daher unmittelbar Lieferketten, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit.
Gleichzeitig ist das Verlagerungspotenzial auf die Schiene begrenzt. Wo es möglich ist, wird die Bahn bereits genutzt. Häufig stehen jedoch kurze und dezentrale Transportstrecken, fehlende Infrastruktur, mangelnde Verzahnung der Verkehrsträger, unzureichende Zuverlässigkeit, wirtschaftliche Nachteile oder Zeitdruck einer Verlagerung entgegen.
Vor diesem Hintergrund erinnert die Verbändeinitiative mit einem aktualisierten Positionspapier an den Fünf-Punkte-Plan und betont: Dem Fahrermangel kann nur mit aufeinander abgestimmten, langfristig wirkenden Maßnahmen begegnet werden. Dafür braucht es ein politisch koordiniertes Vorgehen.
Im Fokus stehen drei zentrale Handlungsfelder: Erstens die Erhöhung der Attraktivität des Fahrerberufs durch bessere Arbeitsbedingungen, eine leistungsfähige Infrastruktur, ausreichende Lkw-Stellplätze sowie verlässlichere Arbeitszeiten. Zweitens die Modernisierung von Ausbildung und Qualifizierung hin zu praxisnahen, zeitgemäßen und bezahlbaren Modellen, die den Berufsalltag realistisch abbilden. Drittens ein entschlossener Abbau von Bürokratie. Insbesondere die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und Nicht-EU-Fahrerlaubnisse muss vereinfacht und die Zuwanderung aus Drittstaaten in den Fahrerarbeitsmarkt deutlich erleichtert werden.
Gemeinsam mit zehn weiteren Verbänden setzt sich der BGA dafür ein, dass die Vorschläge umgesetzt werden.
Das Positionspapier finden Sie hier.
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„Die Sozialstaatskommission hat in ihrem ersten Bericht zwar Probleme benannt, aber einen echten Sparwillen erkenne ich nicht. Wir geben hier Geld aus, das wir nicht haben, zulasten der nachfolgenden Generationen. Ich fordere die Bundesregierung auf, mutige Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie wehtun. Wir müssen zu einem dynamischen Wirtschaftswachstum zurückkehren, das maßgeblich vom privaten Sektor getragen wird. Die staatlichen Eingriffe müssen so weit wie möglich reduziert werden“, so der Großhändler.
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„Durch das Abkommen mit einem unserer großen Handelspartner sinken die Zölle in den für uns Mittelständler wichtigen Branchen Maschinenbau, Chemie und Pharma. Das ist nicht die Lösung all unserer Probleme, aber ein Lichtblick nach den Jahren der Rezession. Wenn wir das Abkommen jetzt zügig umsetzen, kann das etwas Druck aus den turbulenten transatlantischen Handelsbeziehungen nehmen“, so der Unternehmer weiter.
„Freihandel allein ersetzt keine eigene Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen weiterhin dringend unsere Kosten senken, besonders im Sozialbereich. Wir brauchen mehr Innovation. Dafür muss Bürokratie abgebaut werden, um Freiraum zu schaffen. Nur so können wir international mithalten. Unsere Konkurrenten, besonders in Asien, warten nicht auf uns“, schließt Jandura.]]>
Hauptgeschäftsführer Antonin Finkelnburg eröffnete den Tag mit einer Einführung und Einschätzung zur Lage Deutschlands. Er führte aus, dass das Jahr 2025 international von großer Unsicherheit geprägt sei, ausgelöst durch US-Zölle und die zunehmende Infragestellung des Multilateralismus. Auf EU-Ebene sorgten demnach das Omnibus-Verfahren, abgeschwächte Nachhaltigkeitsvorgaben, Verzögerungen bei der EUDR sowie ein komplexer und schlecht kommunizierter CBAM für zusätzliche Belastungen. Neue und laufende Freihandelsabkommen, unter anderem mit Mercosur, Indonesien, Malaysia, Singapur und Indien, setzten wichtige handelspolitische Impulse, auch wenn das Zollabkommen mit den USA Einschränkungen enthalte.
National gebe es nach seiner Einschätzung zwar positive Signale wie verbesserte Investitionsabschreibungen, Entlastungen bei der Stromsteuer für produzierende Unternehmen, Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und zusätzliche Mittel für die Infrastruktur. Dem stünden jedoch fehlende Entlastungen für Groß-, Außenhandel und Mittelstand, steigende Sozialabgaben, ein höherer Mindestlohn sowie ein verfehltes Rentenpaket gegenüber. Politische Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung verstärkten zusätzlich die Verunsicherung. Der Blick auf das Jahr 2026 sei von offenen Reformfragen bei Arbeitszeit, Steuern, Energie und Rente geprägt. Klar sei nach seinen Worten, dass ohne echte strukturelle Reformen ein wirtschaftlicher Aufbruch nicht gelingen werde.
Parl. Staatssekretär Tino Sorge zu Gast beim BGA
Auf der Geschäftsführerkonferenz war Tino Sorge, parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit zu Gast. Ein Kernthema des Austauschs war die Frage, wie die stetig steigenden Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder sinken können. Die vom Gesundheitsministerium eingesetzte "FinanzKommission Gesundheit" soll bis März 2026 kurzfristig wirksame und bis Ende des Jahres grundlegende Reformvorschläge dazu erarbeiten. Aus Sicht des BGA müssen vor allem Effizienzpotentiale gehoben, Eigenverantwortung gestärkt und versicherungsfremde Leistungen ordnungspolitisch korrekt finanziert werden. Das zweite, intensiv diskutierte Thema war der hohe Krankenstand in den Unternehmen, der diese organisatorisch und finanziell massiv belastet. Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung wurde ebenso kritisiert wie der für Arbeitgeber verschlechterte Informationsgehalt der elektronischen Krankschreibung, der es seit einigen Jahren faktisch unmöglich macht, eventuelle Missbräuche zu aufzudecken.
KI in der Rechtsberatung
Christoph Meineke von den Unternehmerverbänden Niedersachsen beleuchtete in seinem Vortrag den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Rechtsberatung. Anhand von Erfahrungen aus seiner eigenen Kanzlei zeigte er, dass KI bereits heute unterstützend eingesetzt wird, Anwälte jedoch nicht ersetzen kann. Zwar habe ChatGPT große Aufmerksamkeit erzeugt, schnell sei jedoch deutlich geworden, dass KI trotz ihrer Leistungsfähigkeit fehleranfällig bleibt. Ihr Mehrwert liege daher vor allem in der Unterstützung juristischer Arbeit. Entscheidend für verlässliche Ergebnisse seien die Auswahl des KI-Systems, die zugrunde liegenden Datenquellen und die Qualität der Prompts. Unklare oder unpräzise Eingaben führten zu entsprechend unzuverlässigen Resultaten. Richtig eingesetzt könne KI die Rechtsberatung deutlich effizienter machen, die fachliche Verantwortung bleibe jedoch beim Anwalt.
Wie werden Mitglieder zu Fans
Den zweiten Tag eröffnete Stefan Eser, Leiter Emotionale Mitgliederbindung bei 2HMforum. Er stellte unter dem Titel: „Wie werden Mitglieder zu Fans“ bei der Konferenz sein Verbandskonzept zur nachhaltigen Mitgliederbindung vor. Im Mittelpunkt steht dabei der Ansatz, Mitglieder nicht nur zufriedenzustellen, sondern sie emotional an den Verband zu binden. Auf Basis seines sogenannten Fan-Prinzips zeigte er auf, wie aus Mitgliedern überzeugte Unterstützer werden können, die langfristig treu bleiben und sich stärker engagieren. Entscheidend seien dabei die Qualität der Kontakte entlang der gesamten Mitgliederreise sowie ein klarer Fokus auf relevante Touchpoints. Eser machte deutlich, dass emotionale Bindung ein zentraler Erfolgsfaktor für stabile und zukunftsfähige Verbände ist und gezielt gemessen und gesteuert werden kann.
Neue Finanzierungsmodelle für Verbände
In weiteren Vorträgen standen neue Finanzierungsmodelle für Verbände jenseits klassischer Mitgliedsbeiträge im Mittelpunkt. Bert Bergfeld vom Großhandelsverband Heim und Farbe e. V. zeigte auf, wie sein Verband auf sinkende Mitgliederzahlen, veraltete Beitragsstrukturen und begrenzte Wachstumspotenziale reagiert. Neben Seminaren setzt der Verband auf zusätzliche Einnahmequellen, insbesondere durch die Gründung der Tochtergesellschaft XPIM. Diese wird gemeinsam von Herstellern, Handelsunternehmen und dem Verband getragen und verfolgt das Ziel, einen neutralen Branchenstandard zu etablieren. Über eine digitale Plattform werden Logistik-, E-Commerce- und Unternehmensdaten gebündelt und so Sichtbarkeit, Effizienz und Wachstum gefördert. Zugleich dient XPIM als Brücke zur Gewinnung neuer ordentlicher Mitglieder. Ergänzend stellte Dr. Andreas Rademachers vom VGKL die Plattform „Labortechnik“ vor, die sich von einem redaktionellen Katalog zu einem Onlineshop entwickelt hat. Das Projekt erzielt inzwischen einen Umsatz von rund 0,6 Millionen Euro.
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Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im November zum dritten Mal in Folge gestiegen. Im Vormonatsvergleich lag sie um 0,8 Prozent höher. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei die Industrie, die ihre Ausbringung um 2,1 Prozent gegenüber dem Vormonat ausweitete. Ausschlaggebend war hier wie schon in den Monaten zuvor eine Produktionssteigerung im Bereich der Investitionsgüterproduzenten (+4,9 Prozent). Die Produktion von Konsum- und Vorleistungsgütern wurde hingegen gedrosselt (-0,3 Prozent bzw. -0,8 Prozent). Auch die Ausbringung im Bau wurde zuletzt um 0,8 Prozent nach einem Anstieg im Vormonat zurückgefahren. Dabei wurde sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau weniger produziert (-0,9 Prozent bzw. -0,1 Prozent). Am deutlichsten nahm die Produktion im Energiesektor mit -7,8 Prozent ab.
Ähnlich wie die Produktion setzten auch die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November ihre Erholung fort. So stieg das Ordervolumen gegenüber Oktober um deutliche 5,6 Prozent. Der stärkste Nachfrageimpuls stammte erneut aus dem Inland, von wo die Bestellungen um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat zulegten. Die Nachfrage aus dem Ausland zog allerdings ebenfalls spürbar mit +4,9 Prozent an.
Die realen Umsätze im Einzelhandel sind im November um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken, nachdem der Oktoberwert mehrfach nach oben revidiert wurde. Gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnete der Einzelhandel im November ein Plus von 1,4 Prozent, wobei der Handel mit Nicht-Lebensmitteln um 2,7 Prozent zulegte und der Umsatz mit Lebensmitteln um 0,3 Prozent zurückging. Das Stimmungsbild deutet am aktuellen Rand insgesamt auf eine gedämpfte Konsumentwicklung um die Jahreswende 2025/26 hin, so die BMWE-Einschätzung.
Zum Jahreswechsel 2025/26 zeichnet sich keine Belebung am Arbeitsmarkt ab. Der Arbeitsmarkt tritt zum Jahresende weiterhin auf der Stelle. Die Arbeitslosigkeit stieg im Dezember um drei Tausend Personen. Die Zahl der Erwerbstätigen verblieb im November mit minus ein Tausend Personen in etwa auf Vormonatsniveau und auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stagnierte im Oktober. Die Frühindikatoren deuten zu Jahresbeginn auf eine weiterhin gedämpfte Arbeitskräftenachfrage hin. Eine baldige Trendwende am Arbeitsmarkt ist daher zu Jahresbeginn noch nicht absehbar, so das BMWE zur Arbeitsmarktentwicklung.
Auch die Unternehmensinsolvenzen steigen weiter. Nach deramtlichen Statistik ist ihre Anzahl im Oktober 2025 um 8,7 Prozent gegenüber dem Monat September auf 2.108 beantragte Verfahren gestiegen. Verglichen mit Oktober 2024 lag sie 4,8 Prozent höher. Damit steigt auch die Zahl der betroffenen Beschäftigten. Als Ursachen werden unter anderem die weiterhin gedämpfte gesamtwirtschaftliche Entwicklung, strukturelle Herausforderungen, gestiegene Kosten und geopolitische Unsicherheiten benannt.
Die Inflation sank im Dezember 2025 auf 1,8 Prozent und liegt damit erstmals seit Herbst 2024 wieder unter zwei Prozent. Rückläufige Energiepreise und unterproportionale Zuwächse bei Nahrungsmitteln dämpfen den Verbraucherpreisanstieg. In den kommenden Monaten dürfte die Inflation weiter um oder leicht unter zwei Prozent liegen.
Der BGA teilt die Einschätzung einer aktuell verhaltenen Entwicklung, allerdings sieht er auch keine baldige Belebung der Konjunktur unter den aktuellen Rahmenbedingungen. Insbesondere noch durch den geplanten Einsatz von Zollinstrumenten durch US-Präsident Donald Trump zur Verfolgung geopolitischer Ziele ist neue Verunsicherung über Verlässlichkeit und Belastbarkeit der außenwirtschaftlichen Beziehungen entstanden. Ein Lichtblick mag die Entwicklung der Inflation sein, Arbeitslosigkeit und Insolvenzen weisen dagegen in die falsche Richtung. Und auch die Entwicklung in den einzelnen Branchen weist nach Einschätzung des BGA noch nicht auf eine bevorstehende Erholung hin, auch wenn die BIP-Entwicklung im Jahr 2025 insgesamt statistisch schwach positiv ausgefallen ist. Nach Einschätzung des BGA deutet die BGA-Konjunkturumfrage zum Jahreswechsel 2025/26 eher auf eine Fortsetzung der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung. Um diese aktuelle Stagnation zu überwinden, müssen aus Sicht des BGA in dem durch die Drohungen von US-Präsident Donald Trump veränderten wirtschaftlichen Umfeld weitergehende wirtschaftspolitische Maßnahmen werden, als es der Koalitionsvertrag vorsieht. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen grundlegend attraktiver und einfacher werden.
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Rechtsanwalt Dr. Jens Nusser von Franßen & Nusser Rechtsanwälte stellte im Anschluss die Umsetzung der sogenannten EmpCo-Richtlinie (Empowering Consumers) in deutsches Recht vor, deren Umsetzung mit dem 3. UWG-Änderungsgesetz am 19.12. 2025 vom Bundestag verabschiedet wurde. Im Nachgang diskutierten die Teilnehmer noch über die von den neuen Vorschriften betroffenen Systeme von Zertifizierungen und Nachhaltigkeitssiegeln.
Diskutiert wurde in der Sitzung auch über Themen wie der Entwurf der Insolvenzrechts-Harmonisierungsrichtlinie, bei dem im November 2019 die Trilogeinigung erfolgte, der Entwurf der Late Payments-Verordnung und die Pläne der Bundesregierung für eine partielle Überarbeitung des AGB-Rechts im B2B.
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In der Steuerpolitik stehen vor diesem Hintergrund aus BGA-Sicht in diesem Jahr fünf Aspekte im Fokus. Schwerpunkt für die Unternehmen ist eine Unternehmensteuerstrukturreform. Nach dem sogenannten Investitionsbooster aus verbesserter Abschreibung und stufenweiser Senkung der Körperschaftsteuer und der Thesaurierungsbesteuerung muss die Bundesregierung nun die angekündigte Unternehmensteuerstrukturreform auf den Weg bringen. "Die Absenkung bringt wenig, wenn die Rahmenbedingungen die Anwendung nicht erleichtern und somit attraktiver machen", so Klindworth. Es bedarf hierzu Anpassungen im Umwandlungssteuerrecht, bei der Körperschaftsteueroption und der Thesaurierungsbegünstigung sowie auch grundlegender weiterer Schritte wie von den Kommissionen beim BMF zur "Vereinfachten Unternehmensteuer" und zur "Bürgernahen Einkommensteuer" bereits 2024 vorgeschlagen.
Beim Einkommensteuertarif erfolgte die letzte Anpassung 2026 entsprechend dem Progressionsbericht und dem Existenzminimumsbericht. "Mehr nicht. Dies ist lediglich Umsetzung von verfassungsrechtlichen Vorgaben. Politisch klug wäre, durch eine darüberhinausgehende Entlastung Anreize zu setzen, so dass sich Leistung stärker lohnt", so Klindworth. In diesem Jahr werden aktuelle Berichte vorgelegt. Die Koalition hat eine Einkommensteuertarifreform für Mitte der Legislaturperiode zugesagt, mit der kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Klindworth weiter: "Wir müssen darauf achten, dass diese zum einen kommt und zum anderen auch wirkliche Entlastungen bringt. Zudem geht es um Entlastungen für KMU, die vielfach nicht von der Senkung der Körperschaftsteueroption oder der Thesaurierungsbesteuerung begünstigt werden. Wir werden daher dafür eintreten, dass die SPD-Überlegungen zu einer Erhöhung im oberen Bereich sich nicht durchsetzen. Auch eine Einarbeitung des Solidaritätszuschlages in den Tarif sehen wir kritisch. Der Solidaritätszuschlag muss entfallen und nicht zementiert werden. "
In der ersten Jahreshälfte, eventuell sogar im ersten Quartal 2026 wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Behandlung von Betriebsvermögen erwartet. Klindworth: "Unser Ziel ist es, entsprechend der jüngsten Sitzung des Ausschusses vom 4. November 2025, dass betriebliches Vermögen auch künftig erbschaftsteuerfrei übergehen kann. Die Unternehmen dürfen nicht durch den Entzug von betrieblich gebundenem Vermögen geschwächt werden. Die Überlegungen der SPD sind damit nicht vereinbar. Hier sollte das Urteil des Verfassungsgerichts erst einmal abgewartet werden."
Bei der Frage zur Versorgung mit Gütern im B2B-Bereich aus Drittstaaten steht für den BGA nun die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung hinsichtlich der Direktverrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und entsprechendem Vorsteuerabzug auf der Agenda. Klindworth: "Die erneute Zusage im Koalitionsvertrag muss eingehalten werden und in dieser Legislaturperiode in die Praxis umgesetzt werden."
"Vereinfachungen und Entbürokratisierungen müssen auch im Steuerrecht wirksam und praxistauglich realisiert werden", so Klindworth abschließend und verweist beispielhaft auf die überschießenden Regelungen des Steueroasenabwehrgesetzes. Vor dem aktuellen Hintergrund müsse überlegt werden, wie Deutschland und die EU rechtliche Vorgaben wettbewerbsförderlicher ausgestalten können. Mit dem Steueroasenabwehrgesetz wurden vier Maßnahmen umgesetzt, europarechtlich wäre eine erforderlich gewesen.
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Gründe hierfür liegen nach Einschätzung der Unternehmen des Großhandels in der nach wie vor hohen Bürokratie und der nur langsam voranschreitenden Digitalisierung auch in der Verwaltung. Aus Sicht der Großhändler müssen die großen Themen wie Arbeitskosten, Steuerreformen und Abbau der Bürokratie an erster Stelle stehen. Nur so kann der Standort Deutschland wieder gestärkt werden und Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden. Die bisher von der Regierung angestoßenen Projekte berücksichtigen den Mittelstand nicht. „Die wirtschaftliche Lage des deutschen Großhandels ist dramatisch. Ändern sich nicht endlich die politischen Rahmenbedingungen für den Mittelstand, müssen wir mit noch mehr Insolvenzen und noch mehr Arbeitsplatzverlust rechnen. Auch die Prognose für das kommende Jahr fällt schlecht aus. Die Politik ist gefordert, endlich auch den Mittelstand zu entlasten“, fordert BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura.
Unterstrichen wird dies auch von dem BGA-Klimaindikator. Der Klimaindikator des Großhandels bildet die Stimmungslage aus tatsächlicher Geschäftslage und Geschäftserwartung ab. Werte unter 100 stehen für eine negative Entwicklung.
„Die Umfrageergebnisse und der daraus resultierende BGA-Klimaindikator sprechen eine klare Sprache: Mit 70,6 Punkten steht er auf einem niedrigen Stand wie zu Coronazeiten. Unsere Unternehmen sind nicht nur von der wirtschaftlichen Lage überfordert, sie haben inzwischen keine Puffer mehr. Wenn der Staat nicht endlich die richtigen strukturellen Reformen anpackt, droht eine tiefere Krise, die besonders den Mittelstand in Deutschland gefährdet“, so der Großhandelspräsident.
Was bedeutet das für das vor uns liegende Jahr 2026? Im vergangenen Jahr waren wir bei unserer Prognose mit 0 % Wachstum negativer unterwegs als unsere Unternehmen. Und haben leider Recht behalten: „Unsere Unternehmen sind weiterhin enorm belastet von übermäßiger Bürokratie und Regulierung, hohen Kosten am Standort und schwacher Nachfrage. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind für den Mittelstand wirkungslos. Entsprechend fällt auch unsere Prognose für den Großhandel in 2026 aus, wir rechnen mit lediglich 0,7 % Wachstum. Das ist näher an Stagnation als an Aufschwung.“
Um dies einzuordnen: Seit mehreren Jahren stabilisiert der Konsumgütergroßhandel die Umsatzzahlen des gesamten Großhandels. Der Konsum in Deutschland befindet sich auf einem niedrigen Niveau, ist aber – noch – stabil. Verdeckt werden dadurch die starken Einbrüche im Produktionsverbindungshandel. Das sind Großhändler im Bereich Maschinenteile, Chemie. Also alles, was die Industrie benötigt, um zu produzieren. Und genau hier fehlen Aufträge. Die moderaten Wachstumsprognosen für die kommenden Jahre bauen auf staatlichen Konsum und den Einsatz des Sondervermögens im Infrastrukturbereich. Das ist kein echtes organisches Wachstum, das ist ein schuldenfinanzierter Anschub. Und Schulden setzen zwar kurzfristige Impulse, beheben aber langfristig keine strukturellen Schwächen.
„Über die Hälfte der Unternehmen im Großhandel hat im vergangenen Jahr Umsatz- und Ertragsrückgänge verzeichnet. Weitere Rückgänge werden auch 2026 erwartet. Ohne ein klares Signal für Wachstum und Stabilisierung drohen Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen in zahllosen mittelständischen Betrieben, die für die deutsche Wirtschaft von fundamentaler Bedeutung sind. Seit Beginn der Rezession in 2023 haben wir bereits über 2.000 Großhandelsunternehmen verloren. Was wir brauchen, sind keine Wahlgeschenke, sondern strukturelle Maßnahmen, die den Standort wirklich stärken und den Mittelstand von Bürokratie, hohen Arbeitskosten und überhöhten Energiekosten entlasten“, so der Unternehmer.
„Die dringendsten Herausforderungen sind bekannt, doch bisher fehlt es an einem klaren politischen Kurs, um diese anzugehen. Wir brauchen jetzt eine Regierung, die nicht nur Krisenbewältigung betreibt, sondern auch die langfristigen Weichen für Wachstum stellt“, so der BGA-Präsident abschließend. „Wir als Großhandel sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, aber dafür muss auch die Politik endlich Mut zu unbequemen Entscheidungen zeigen und die strukturellen Mängel im Wirtschaftsrahmen angehen.“
Zum Abschluss: Es viele Bereiche, die Mut machen:die verabschiedeten Omnibusverfahren in Brüssel, angeschobene und inzwischen auch erfolgreich abgeschlossene Infrastrukturprojekte. Die Modernisierungsagenda ist ein richtiger Schritt. Er zeigt, die Bundesregierung hat sich auf den Weg gemacht. Jetzt müssen wir alle aber diesen Weg auch gemeinsam weitergehen. Als Großhandel wollen wir unseren Beitrag leisten. Auch wenn wir kritisch sind, wir sind nicht der Gegner. Wir möchten wieder investieren, in unsere Mitarbeiter und in dieses Land.
Die Zahlen des Pressetextes stammen aus der aktuellen Großhandelsumfrage des BGA. Für die repräsentative Umfrage wurden im Dezember 2025 Mitgliedsunternehmen des BGA befragt.
Hier gelangen Sie zum Material der Pressekonferenz.
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„Der derzeitige Koalitionsvertrag ist angesichts der neuen Weltlage in Teilen nicht mehr zeitgemäß. Die neue Bundesregierung darf nicht den Fehler der Ampel-Koalition wiederholen und an Vorhaben festhalten, die nicht mehr in diese neue Zeit passen. Wir müssen alle Signale auf Wachstum stellen. Wir brauchen dringend ein sofortiges, dreijähriges Moratorium für alle nicht zwingend notwendigen Berichtspflichten, die Unternehmen und Mittelstand derzeit belasten. Wir brauchen eine Senkung der Energiepreise für alle Unternehmen. Wir brauchen einen Sozialstaat, der uns sichert, dessen Regelungen und Kosten uns aber nicht ersticken. Schaffen wir den Soli ab und entlasten Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sofort“, so der Unternehmer.
„Auf europäischer Ebene brauchen wir keine Verlangsamung der Bürokratie, sondern einen echten, sofortigen Abbau. Zudem benötigen wir eine Europäische Union, die ihre Abstimmungsmechanismen überarbeitet, vereinfacht und beschleunigt. Die EU muss nicht nur wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein, sie muss auch als Organisation wettbewerbsfähig funktionieren. Sonst haben wir gegenüber unseren Konkurrenten in der Welt keine Chance. Die gestrige Abstimmung zum MERCOSUR-Abkommen war ein Offenbarungseid“, schließt Jandura.
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21. Januar 2026
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"Trump sägt damit an dem Ast, auf dem er sitzt. Deutsche und europäische Produkte werden weltweit gebraucht, auch in den USA. Die bereits beschlossenen Zölle schaden dem Handel, werden aber zu weiten Teilen von den amerikanischen Verbrauchern getragen. Und auch weitere Strafzölle werden beide Seiten treffen. Die Folge ist, dass sich unsere Händler von den USA abwenden und nach alternativen Absatzmärkten suchen. Die USA bleiben ein für uns sehr wichtiger Markt, aber nichts ist für die Ewigkeit. Das De-Risking hat begonnen", so der Unternehmer.
Und weiter: "Diese Situation kann zur Stunde Europas werden. Wir sind immer noch einer der weltweit größten Märkte. Wir müssen jetzt vom Zuschauer zum Akteur werden. Wir haben die wirtschaftliche Stärke, die politischen Instrumente und können die Verantwortung übernehmen, die zunehmend fragmentierte Weltwirtschaft wieder mitzugestalten. Die Vertreter von Bundesregierung und EU werden in Davos deutlich machen, dass Europa für regelbasierten Handel steht und dieses Prinzip auch verteidigen wird."
]]>Jandura weiter: „Deutschland steckt in der längsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik und steht zugleich unter massivem internationalem Wettbewerbsdruck. Unsere Unternehmen brauchen jetzt spürbare Entlastungen von Bürokratie. Die aktuelle Ausgestaltung der Lieferkettenregulierung stellt für Groß- und Außenhändler eine erhebliche Belastung dar. Das bestätigt auch unsere jüngste BGA-Unternehmerumfrage: Bürokratie ist weiterhin die größte Herausforderung für die Unternehmen.“]]>
„Die Umfrageergebnisse und der daraus resultierende BGA-Klimaindikator sprechen eine klare Sprache: Mit 70,6 Punkten steht er auf einem niedrigen Stand wie zu Coronazeiten. Unsere Unternehmen sind nicht nur von der wirtschaftlichen Lage überfordert, sie haben inzwischen keine Puffer mehr. Wenn der Staat nicht endlich die richtigen strukturellen Reformen anpackt, droht eine tiefere Krise, die besonders den Mittelstand in Deutschland gefährdet“, so der Großhandelspräsident.
Und weiter: „Unsere Unternehmen sind weiterhin enorm belastet von übermäßiger Bürokratie und Regulierung, hohen Kosten am Standort und schwacher Nachfrage. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind für den Mittelstand wirkungslos. Entsprechend fällt auch unsere Prognose für den Großhandel in 2026 aus, wir rechnen mit lediglich 0,7 % Wachstum. Das ist näher an Stagnation als an Aufschwung.“
„Über die Hälfte der Unternehmen im Großhandel hat im vergangenen Jahr Umsatz- und Ertragsrückgänge verzeichnet. Weitere Rückgänge werden auch 2026 erwartet. Ohne ein klares Signal für Wachstum und Stabilisierung drohen Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen in zahllosen mittelständischen Betrieben, die für die deutsche Wirtschaft von fundamentaler Bedeutung sind. Seit Beginn der Rezession in 2023 haben wir bereits über 2.000 Großhandelsunternehmen verloren. Was wir brauchen, sind keine Wahlgeschenke, sondern strukturelle Maßnahmen, die den Standort wirklich stärken und den Mittelstand von Bürokratie, hohen Arbeitskosten und überhöhten Energiekosten entlasten“, so der Unternehmer.
„Die dringendsten Herausforderungen sind bekannt, doch bisher fehlt es an einem klaren politischen Kurs, um diese anzugehen. Wir brauchen jetzt eine Regierung, die nicht nur Krisenbewältigung betreibt, sondern auch die langfristigen Weichen für Wachstum stellt“, so der BGA-Präsident abschließend. „Wir als Großhandel sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, aber dafür muss auch die Politik endlich Mut zu unbequemen Entscheidungen zeigen und die strukturellen Mängel im Wirtschaftsrahmen angehen.“
Die Zahlen des Pressetextes stammen aus der aktuellen Großhandelsumfrage des BGA. Für die repräsentative Umfrage wurden im Dezember 2025 Mitgliedsunternehmen des BGA befragt.
Hier gelangen Sie zum Material der Pressekonferenz.]]>
„Der Abschluss des Abkommens ist auch ein wichtiger Schritt zur Festigung der Glaubwürdigkeit der EU. Europa ist gemeinsam handlungsfähig, das ist ein wichtiges Signal an unsere Handelspartner. Wir sollten jetzt dieses Momentum nutzen und weitere Abkommen vorantreiben. Der Indien-Besuch des Bundeskanzlers in der kommenden Woche passt perfekt“, so Jandura.
„Aber die 25 Jahre Verhandlungen müssen uns auch eine Warnung sein. Die EU muss schneller werden, wir dürfen Einzelinteressen nicht so stark in den Vordergrund stellen und vor allem dürfen wir diese Abkommen nicht mit Vorschriften überfrachten. Angesichts der Veränderungen auf dem Weltmarkt muss Europa unabhängiger werden und dafür brauchen wir neue Partner“, so der Unternehmer abschließend.
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„Der sogenannte Chinaschock ist längst Realität – deutsche und europäische Anbieter geraten preislich immer stärker ins Hintertreffen. Die steigenden Importe aus China sind dabei Ausdruck einer noch vergleichsweise stabilen deutschen Binnenkonjunktur und eines höheren Bedarfs an importierten Vorleistungen. Sie ändern jedoch nichts an der strukturellen Schwäche des Außenhandels. Belastend ist auch der Einbruch im US-Geschäft, der unsere zentralen Exportbranchen wie die Automobilindustrie und den Maschinenbau trifft. Unser exportorientiertes Geschäftsmodell wird von außen zunehmend infrage gestellt, ohne dass es bislang eine schlüssige politische Antwort darauf gibt“, warnt Jandura.
„Ganz oben auf der Agenda der Politik muss daher eine strategische Neuausrichtung der deutschen Außenwirtschaftspolitik stehen. Deutschland braucht jetzt eine aktive, strategische Außenwirtschaftspolitik, die Unternehmen bei Diversifizierung, Markterschließung und resilienten Lieferketten unterstützt – andernfalls droht ein schleichender Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Notwendig sind hierfür eine Bündelung der Zuständigkeiten, der Abbau von Doppelstrukturen und eine konsequentere Nutzung bestehender Förderinstrumente. Zudem muss die Außenwirtschaftspolitik deutlich enger mit Sicherheits- und Wirtschaftsschutzfragen verzahnt werden“, so der BGA-Präsident abschließend.
Während laut Statistischem Bundesamt (DESTATIS) die Exporte gegenüber dem Vormonat um 2,5 Prozent zurückgingen, stiegen die Importe weiter an. Im Jahresvergleich zeigt sich ein ähnliches Bild: sinkende Ausfuhren bei deutlich steigenden Einfuhren. Der Außenhandelsüberschuss schrumpft weiter spürbar. Konkret sind im November 2025 die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,5 Prozent gesunken, während die Importe um 0,8 Prozent stiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2024 nahmen die Exporte um 0,8 Prozent ab, die Importe legten hingegen um 5,4 Prozent zu.
9. Januar 2026]]>
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto je Arbeitsstunde und wird zum 1. Januar 2027 nochmals auf 14,60 Euro angehoben. Unternehmen sind damit frühzeitig gefordert, Lohnstrukturen, Entgeltabrechnung und gegebenenfalls bestehende Arbeitsverträge zu überprüfen. Die Erhöhung beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der stärkeren Einbindung älterer Beschäftigter in den Arbeitsmarkt. Mit der Aufhebung des Anschlussverbots bei sachgrundlosen Befristungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze erhalten Arbeitgeber künftig zusätzliche Flexibilität, um erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erneut oder weiter zu beschäftigen. Ergänzend tritt zum 1. Januar 2026 die sogenannte Aktivrente in Kraft. Rentnerinnen und Rentner können danach monatlich bis zu 2.000 Euro steuerfrei aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erzielen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird befristet bis Ende 2026 von zwölf auf 24 Monate nochmals verlängert. Damit sollen vorübergehende Auftragsrückgänge abgefedert und Beschäftigung gesichert werden.
Durch höhere Krankenkassenbeiträge und gestiegene Beitragsbemessungsgrenzen sind weitere Erhöhungen der Personalkosten zu erwarten.
Ausführliche Informationen zu allen genannten Neuerungen, ihren rechtlichen Voraussetzungen sowie praktischen Umsetzungshinweisen finden Sie hier.]]>
Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ist das Instrument der EU, um einen Preis für CO2-Emissionen festzulegen, die bei der Herstellung von CO2-intensiven Waren entstehen, die in die EU eingeführt werden. Damit soll die heimische Industrie geschützt, aber auch eine sauberere industrielle Produktion in Nicht-EU-Ländern gefördert werden. Der CBAM wird ab 1.1.2026 in seiner endgültigen Form gelten, mit einer Übergangsphase von 2023 bis 2025.
Diese schrittweise Einführung steht zudem im Einklang mit dem Auslaufen der kostenlosen Zertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS), um die Dekarbonisierung der EU-Industrie zu unterstützen.
Betroffen sind alle Unternehmen, die die bisherigen CBAM-Produkte in die EU einführen. Für den Groß- und Außenhandel bedeutet das, dementsprechend Berechnungen anstellen und Meldungen in das CBAM-Register vornehmen zu müssen.
Zukünftig werden weitere Importeure betroffen sein. So ist eine erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereiches vorgesehen. Zu erwarten ist, dass der zusätzliche, zukünftige Fokus auf weiterverarbeiteten Stahl- und Aluminiumerzeugnissen mit hohem Emissionsrisiko liegen wird:
- Automobilkomponenten (z. B. Karosserie-Teile, Motorblöcke)
- Haushaltsgeräte (Kühlschränke, Waschmaschinen, Klimaanlagen)
- Maschinenbauteile (Pumpen, Ventile, Getriebe)
- Baukonstruktionen (Brücken-Elemente, Fassaden, Stahlträger)
- Elektrische Ausrüstung (Kabel, Transformatoren, Generatoren)
Der BGA hat CBAM stets, da ein Instrument des Protektionismus, abgelehnt. Nach Einführungsbeschluss seitens der EU-Kommission hat er den Prozess extrem kritisch begleitet und seine Mitglieder nicht nur über den Fortgang informiert, sondern auch für eine möglichst anwenderfreundliche Umsetzung lobbyiert und den verbandsinternen Erfahrungsaustausch gefördert. Schließlich hat er sich an Konsultationen beteiligt sowie die Mitgliedsverbände dazu animiert, insbesondere um die Ausweitung des Anwendungsbereiches zu verhindern bzw. zu verschieben.
Ein zentraler Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft liegt auf der Stärkung der strategischen Autonomie der Europäischen Union im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Krisenvorsorge. Zypern will die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen voranbringen und dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber externen Bedrohungen und Krisen weiter auszubauen. Eng damit verknüpft ist das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. Im Fokus stehen dabei Maßnahmen zur Förderung von Innovation, Digitalisierung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, um die EU langfristig als attraktiven und resilienten Wirtschaftsraum zu positionieren.
Gleichzeitig betont die zypriotische Präsidentschaft die Offenheit der Europäischen Union gegenüber der Welt. Internationale Partnerschaften, Handel und außenpolitische Zusammenarbeit sollen weiterentwickelt und vertieft werden, um die Rolle der EU als verlässlicher globaler Akteur zu festigen. Dabei sollen insbesondere die Beziehungen zu Nachbarregionen sowie zu strategischen Partnern außerhalb Europas gestärkt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung einer inklusiven Union, die auf gemeinsamen Werten basiert. Zypern hebt hierbei die Bedeutung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sozialem Zusammenhalt und Gleichheit hervor und will diese Grundprinzipien auch im Rahmen der europäischen Gesetzgebungsarbeit berücksichtigen. Ergänzend dazu soll die Präsidentschaft wichtige Weichenstellungen für die langfristige strategische Ausrichtung der EU begleiten, insbesondere im Hinblick auf die Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.
Insgesamt versteht sich die zypriotische Ratspräsidentschaft als Beitrag zu einer handlungsfähigen, wettbewerbsstarken und wertebasierten Europäischen Union, die ihre Interessen selbstbewusst vertritt und zugleich offen für internationale Zusammenarbeit bleibt.
Die zypriotische Präsidentschaft fällt in eine Phase geopolitischer Unsicherheit und wirtschaftlichen Herausforderungen für die EU. Zypern versucht, sowohl bei der strategischen Autonomie und Sicherheit als auch bei Wirtschafts-, Migrations- und Außenpolitik Impulse zu setzen – stets im Rahmen der übergeordneten Trio-Agenda mit Polen und Dänemark und in enger Zusammenarbeit mit Europäischem Parlament und Kommission.
Der Rat der Europäischen Union ist eines der zentralen Organe der EU. In ihm tagen die Fachministerinnen und -minister der 27 Mitgliedstaaten je nach Politikfeld, etwa im Wirtschafts- und Finanz- oder im Umweltministerrat. Die Ratspräsidentschaft koordiniert und leitet die Arbeit des Rates, vermittelt zwischen den Mitgliedstaaten und vertritt den Rat gegenüber den EU-Institutionen. Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate; zur Sicherstellung von Kontinuität arbeiten seit dem Vertrag von Lissabon jeweils drei Präsidentschaften im Rahmen eines Trio-Vorsitzes zusammen. Mit Zypern und Irland sind im Jahr 2026 zwei neutrale EU-Mitgliedstaaten nacheinander den Vorsitz übernehmen – zwei der vier EU-Länder, die nicht dem transatlantischen Verteidigungsbündnis NATO angehören.
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Macambo: der „weiße Kakao“
Macambo ist der Samen von Theobroma Bicolor, eines Baumes aus der Familie der Kakaobäume. Der sogenannte „weiße Kakao“ ähnelt geschält und geröstet einer Nuss. Und auch im Mund bestechen die nussigen Aromen – sowohl als salziger Snack oder in Kombination mit Schokolade. Das Geschmacksprofil ist vollmundig und leicht süß mit Nussaromen von Cashew, Marcona-Mandeln und Pistazien. Als Schwester des Kakaos ist Macambo reich an pflanzlichen Proteinen. Hinzukommen einfach ungesättigte Fettsäuren und Ballaststoffe. Zudem enthalten die Macambo-Bohnen Theobromin, das eine anregende Wirkung hat.
Kakao: Vielfalt auf dem IPD-Messestand erleben
Das IPD präsentiert auf der ISM die große Kakao-Vielfalt. Besucher treffen am Stand 10.1 /F-069 Kakao-Produzenten aus acht Ländern: aus Kolumbien, Ecuador und der Dominikanischen Republik sowie aus Kongo, Tansania, Sierra Leone, Madagaskar und Côte d’Ivoire. Diese Vielfalt an Kakao-Produzenten am IPD-Messestand wird durch eine Kooperation des IPD mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) möglich.
Die IPD-Unternehmen stammen aus Kolumbien, Ecuador, Côte d’Ivoire und Madagaskar. Sie haben sich auf die Produktion von Edelkakao spezialisiert. Sie bauen vor allem Criollo-, Trinitario- und Forastero-Kakao an. Neben den Bohnen bieten sie auf der ISM auch Kakaomasse, -nibs, -pulver, -saft und -kuvertüre an.
Trockenfrüchte aus Kolumbien und Cashews aus Côte d‘Ivoire
Weitere Spezialitäten kommen aus Kolumbien und Côte d’Ivoire: Das IPD stellt ein Unternehmen aus Kolumbien vor, das violette Passionsfrüchte weiterverarbeitet. Durch verschiedene Trocknungstechniken bleiben die charakteristischen Eigenschaften der säuerlichen, aromatischen und saftigen Früchte erhalten.
Knackig und nussig sind die Cashew-Kerne aus Côte d’Ivoire. Sie überzeugen durch ihre hohe Qualität. Das IPD-Unternehmen verarbeitet rohe Cashew-Kerne von rund 12.000 Bauern direkt vor Ort.
IPD auf der ISM: Stand 10.1 /F-069
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„Was wir erleben, ist keine vorübergehende Delle, sondern ein strukturelles Problem. Ein Standort kann nicht dauerhaft von der Substanz leben – irgendwann ist sie aufgebraucht. Zu hohe Kosten, eine erdrückende Bürokratie und immer neue regulatorische Anforderungen nehmen den Unternehmen die Luft zum Atmen. Investitionen werden verschoben, Entscheidungen vertagt, weil Planungssicherheit fehlt. Gleichzeitig sollen Unternehmen Transformation stemmen, Arbeitsplätze sichern und international wettbewerbsfähig bleiben. Das passt so nicht zusammen“, so der Großhändler.
Und weiter: „Besonders deutlich wurde in diesem Jahr, wie sehr unser Wohlstand vom offenen Welthandel abhängt – und wie verletzlich dieses System geworden ist. US-amerikanische Zölle, chinesischer Protektionismus und eine hilflos wirkendende, uneinige EU haben unsere bisherigen Handelsbeziehungen erschüttert. Um neue Lieferketten zu etablieren, haben wir Unternehmen auf Freihandelsabkommen gehofft. Und wurden wieder enttäuscht – der erneute Aufschub von MERCOSUR ist ein verheerendes Signal, für den Außenhandel genauso wie für Europa.“
„Der Groß- und Außenhandel hat 2025 dennoch gezeigt, wie resilient er ist. Unternehmen haben sich angepasst, neue Märkte erschlossen, Prozesse optimiert. Aber Resilienz darf kein Dauerzustand werden, der politische Untätigkeit ersetzt. Es reicht nicht, Probleme zu erkennen, wenn die Lösungen bei uns im Mittelstand nicht ankommen. Stromsteuersenkungen für einige wenige Unternehmen sind ein Tropfen auf einen heißen Stein, in einem Land, in dem es einen gewaltigen Regenschauer bräuchte. Ohne echte strukturelle Reformen schaffen wir es nicht aus diesem tiefen Tal der Rezession. Wir haben sieben Jahre Stillstand hinter uns. Für 2026 wünsche ich mir von Herzen einen großen Schritt nach vorne“, schließt Jandura.
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Jandura weiter: „Das Abkommen steht für eine wirtschaftlich wie politisch richtungsweisende Entscheidung. In einer Zeit zunehmender globaler Unsicherheiten eröffnet die neue Handelszone Europa und Deutschland zusätzliche Wachstumsperspektiven und hilft zugleich, bestehende Abhängigkeiten von einzelnen Handelspartnern zu reduzieren. Experten rechnen damit, dass die EU-Exporte bis 2040 um bis zu 39 Prozent steigen könnten.“
Europa braucht mehr Einigkeit. Nach Jahren intensiver Verhandlungen über Einzelinteressen und nationale Befindlichkeiten würde ein Scheitern dieses Abkommens die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union massiv infrage stellen. Europa liefe Gefahr, international an Glaubwürdigkeit zu verlieren und sich selbst zu schwächen. Das Abkommen ist damit weit mehr als ein handelspolitisches Projekt, es ist ein richtungsweisender Prüfstein für die Verlässlichkeit europäischer Entscheidungen und für die Rolle Europas in einer zunehmend fragmentierten Welt,“ so Jandura abschließend.
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„Bundeskanzler Merz hat bei seinem Einsatz in Brüssel unsere volle Rückendeckung. Das Mercosur-Abkommen ist eine wegweisende Entscheidung, wirtschaftlich und politisch. Die neue Handelszone würde für Europa und Deutschland in schwierigen Zeiten die Chance auf mehr Wachstum und mehr Unabhängigkeit von anderen Handelspartnern bedeuten. Wir können Lieferketten diversifizieren und Krisen deutlich resilienter begegnen. Die zusätzliche Wertschöpfung könnte EU-weit bis zu 18 Milliarden US-Dollar betragen“, so Jandura weiter.
„Das Abkommen ist auch ein Wegweiser für künftige Entscheidungen der EU. Es geht um Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und die Rolle Europas in der Welt. Seit vielen Jahren diskutieren wir Kleinigkeiten und Befindlichkeiten. Wenn wir dieses Abkommen scheitern lassen, gibt es auch kein Mandat für Verhandlungen mit Indien und anderen wichtigen Handelspartnern. Das würde Europa wirtschaftlich und handelspolitisch Lichtjahre zurückwerfen und unsere Bedeutung auch in sicherheitspolitischen Fragen beschädigen.“
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Insbesondere wurden Aspekte des De-Risking, der Lieferkettensicherheit, des Datenschutzes, des Schutzes intellektuellen Eigentums sowie der Fachkräftegewinnung behandelt. Zu den Rednern gehörten unter anderem der DCW-Vorstandsvorsitzende Clemens Schütte, der BGA-Hauptgeschäftsführer Antonin Finkelnburg, Friedolin Strack als Leiter Außenwirtschaft beim Bundesverband der Deutschen Industrie sowie Zhai Qian, Wirtschafts- und Handelsgesandter der Botschaft der Volksrepublik China. Aus der Wissenschaft sprachen Dr. Henry Huiyao Wang sowie Prof. Markus Taube. Im Anschluss an eine kurze Pause folgte eine Podiumsdiskussion mit Cora Jungbluth (Bertelsmann Stiftung), Friedolin Strack, Christian Madsen (Siemens) und Markus L. (CATL Germany).
Finkelnburg betonte in seiner Rede die erhebliche Unsicherheit, die durch geopolitische Verschiebungen, protektionistische Tendenzen in den USA und ein zunehmend belastendes regulatorisches Umfeld in Europa entsteht. Lieferketten seien heute fragiler denn je, und Unternehmen müssten verstärkt auf Risikoabsicherung und strategische Vorsorge setzen. Trotz dieser Herausforderungen bleibe China einer der wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartner Deutschlands. Das Handelsvolumen sei weiterhin hoch, zugleich nähmen Abhängigkeiten in kritischen Bereichen und das Handelsbilanzdefizit zu.
Der BGA plädierte daher für einen ausgewogenen Ansatz zwischen Kooperation und Risikobegrenzung: Partnerschaft, wo möglich, Eigenständigkeit, wo notwendig, und klare Grenzen, wo unumgänglich. Deutsche Unternehmen benötigten verlässliche Verfahren, faire Wettbewerbsbedingungen und mehr Transparenz auf den chinesischen Märkten. Zudem sei der Ausbau europäischer technologischer Souveränität entscheidend, ohne den notwendigen Dialog mit China zu vernachlässigen. Finkelnburg unterstrich abschließend die Bedeutung offener Kommunikationskanäle sowie der engen Zusammenarbeit mit der Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsvereinigung, um Stabilität und Planungssicherheit für die Unternehmen im globalen Umfeld zu stärken.]]>
Bei der CSRD sollen künftig nur noch Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten und 450 Mio. Euro Umsatz berichtspflichtig sein; börsennotierte KMU fallen aus dem Anwendungsbereich heraus. Zudem wird ein „Value Chain Cap“ eingeführt, das kleinere Unternehmen vor durchgereichten Informationsanfragen schützt. Künftig wird nur noch eine Limited Assurance verlangt, und die EU-Kommission plant ein digitales Portal mit Leitfäden und Vorlagen.
Auch bei der CSDDD wurden substanzielle Anpassungen vorgenommen. Die Schwellenwerte steigen auf 5.000 Beschäftigte und 1,5 Mrd. Euro Umsatz. Unternehmen können sich stärker auf die risikorelevanten Teile ihrer Tätigkeitsketten konzentrieren, benötigen keine vollständige Wertschöpfungskarten mehr und sollen nur auf „zumutbar verfügbare Informationen“ zurückgreifen müssen – ein klarer Schritt gegen überbordende Informationsketten zulasten kleiner Zulieferer. Die Pflicht zu Klimatransitionsplänen entfällt, das ursprünglich geplante EU-Haftungsregime wird gestrichen, und Sanktionen werden auf maximal 3 % des weltweiten Nettoumsatzes begrenzt. Die Umsetzungsfrist wird um ein Jahr verlängert: Stichtag ist nun der 26. Juli 2028, mit Anwendung ab 2029.
Parallel wurde eine Überprüfungsklausel vereinbart, die spätere Erweiterungen des Anwendungsbereichs beider Richtlinien ermöglicht. Die nächsten Schritte umfassen die Zustimmung im COREPER am 10. Dezember, im JURI-Ausschuss am 11. Dezember und die Plenarabstimmung am 16. Dezember. Die Veröffentlichung im Amtsblatt wird für Ende 2025 oder Anfang 2026 erwartet.
Der Gesetzgebungsvorschlag ist Teil des EU-Programms zur Entlastung der Wirtschaft, das darauf abzielt, regulatorische Überschneidungen zu reduzieren und den Verwaltungsaufwand um bis zu 25 Prozent – bei KMU sogar um 35 Prozent – zu senken. Omnibus I soll dabei insbesondere CSRD und CSDDD vereinfachen und überproportionale Belastungen für Unternehmen abbauen.
Die Einigung stellt einen tragfähigen Kompromiss dar, der die Unternehmen deutlich entlastet im Vergleich zu den ursprünglich verabschiedeten Fassungen der Richtlinien. Besonders die Verringerung des Anwendungsbereichs dürfte sich positiv auf die praktische Umsetzung in den Unternehmen auswirken. Auch der risikobasierte Ansatz ist ein richtiger Schritt hin zu weniger Bürokratie, mehr Praxistauglichkeit und damit zu einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Europäisches Parlament und Rat sollten das Ergebnis nun zügig bestätigen, um schnell Rechtssicherheit zu schaffen und den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Umsetzung in nationales Recht zu geben. Dabei ist insbesondere die Zustimmung der Bundesregierung im Rat entscheidend, auf die sich die Koalitionspartner bald verständigen sollten. Eine direkte Umsetzung der Richtlinien in deutsches Recht würde spürbare Vereinfachungen ermöglichen.
Die Pressemitteilung des Rates, sowie hier die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments und die BGA-Pressemitteilung finden Sie hier.]]>
Um Unternehmen eine klare Orientierung zu geben, steht jetzt ein umfassender Leitfaden des BGA zur Verfügung. Er erklärt die Verordnung verständlich, rechtssicher und praxisnah auf Basis des finalen Verordnungstextes. Die PPWR verfolgt das Ziel, Verpackungen in der EU zu reduzieren, Kreisläufe zu stärken und Umweltauswirkungen deutlich zu verringern. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören neue Definitionen für Hersteller und Erzeuger, strengere Designanforderungen, verbindliche Recyclingfähigkeits- und Rezyklatquoten, Vorgaben zur Wiederverwendung, umfangreiche Kennzeichnungspflichten sowie europaweit harmonisierte Anforderungen an die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR).
Der Leitfaden bietet eine strukturiert aufbereitete Hilfe, um diese Anforderungen frühzeitig zu verstehen und umzusetzen. Er erläutert die zentralen Pflichten, zeigt Fristen und Übergangszeiträume auf und bietet konkrete Hinweise, wie Unternehmen ihre Verpackungsprozesse an die PPWR anpassen können. Darüber hinaus berücksichtigt er die geplante nationale Umsetzung in Deutschland durch das Verpackungsrechts-Durchführungsgesetz, das das bisherige Verpackungsgesetz zum 12. August 2026 ablösen soll.
Damit erhalten Unternehmen ein praxisorientiertes Werkzeug, um die kommenden gesetzlichen Anforderungen zielgerichtet anzugehen, Risiken zu vermeiden und die notwendigen Maßnahmen rechtzeitig einzuleiten.
Der Leitfaden ist für unsere Mitglieder bei Dr. Andreas Rademachers: andreas.rademachers@bga.de erhältlich. ]]>
In der Diskussion zur Exportstrategie herrschte breite Einigkeit darüber, dass die Öffnung von Drittlandsmärkten nur mit aktiver Unterstützung durch die Hausspitze des BMLEH in den Zielländern gelingen kann. Zum THKG verwies Steiniger auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, wonach das Gesetz praxistauglich und unbürokratisch weiterentwickelt werden soll. Die Wirtschaftsvertreter machten deutlich, dass Unternehmen ausreichend Vorlaufzeit für die Umsetzung benötigen und der Anwendungsstart entsprechend realistisch gesetzt werden müsse. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen rund um das Auftreten der Schilf-Glasflügelzikade sah Steiniger eine Chance, endlich wissenschaftsbasiert und frei von Ideologie über Pflanzenschutzmittel zu sprechen. Es brauche neue Wirkstoffe und zügigere Zulassungsverfahren. Die Branche machte außerdem die Auswirkungen von CBAM auf die Verfügbarkeit von Düngemitteln und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft deutlich.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Sicherheit und Kontrolle in Häfen. Sowohl der Deutsche Fruchthandelsverband als auch der Deutsche Kaffeeverband berichteten von Fällen, in denen Container ihrer Mitgliedsunternehmen aus Südamerika von kriminellen Banden für den Drogenschmuggel missbraucht wurden. Für Unternehmen und Mitarbeitende entsteht daraus eine erhebliche Gefährdungslage. Die Teilnehmenden erörterten mögliche Ansätze, wie dieser Gefahr wirksam begegnet werden kann.
Weitere Themen der Sitzung waren das geplante Omnibus-Vereinfachungspaket der EU-Kommission im Bereich Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie die Bekämpfung von Schadnagern mit Antikoagulanzien.
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Innerhalb der einzelnen Industriezweige waren unterschiedliche Entwicklungen zu beobachten. Die Produktion von Kfz- und Kfz-Teilen sank um 1,3 Prozent und auch die Ausbringung von chemischen Erzeugnissen verzeichnet mit -0,3 Prozent ein Minus. Hingegen konnte im wichtigen Maschinenbau die Produktion um 2,8 Prozent ausgeweitet werden. Positive Entwicklungen gab es zudem in den Bereichen von pharmazeutischen Produkten mit 3,3 Prozent und Datenverarbeitungsgeräten und optischen Erzeugnissen mit 3,9 Prozent.
Bei den Auftragseingängen waren innerhalb der einzelnen Wirtschaftszweige ebenfalls unterschiedlichen Entwicklungen festzustellen: In den Bereichen Sonstiger Fahrzeugbau stieg die Nachfrage um 87,1 Prozent und auch die Metallerzeugung nahm mit 11,9 Prozent deutlich zu. Im Gegensatz dazu ging die Nachfrage nach elektrischen Ausrüstungen -16,2 Prozent und im Maschinenbau -2,2 Prozent zurück. In der EDV- und Optik-Branche ergab sich ein Orderminus in Höhe von 3,3 Prozent. Die Nachfrage nach chemischen Erzeugnissen stagnierte.
Die drastische Negativentwicklung in den Monaten Mai bis August scheint überwunden, die Industrieproduktion stabilisiert sich auf niedrigem Niveau. Während die Vormonatsvergleiche einen Positivtrend vermuten lassen, zeigen die Vorjahresmonatsvergleiche, dass die Werte unter dem Vorjahresniveau liegen. Ein entscheidender Grund ist die ausbleibende Dynamik in der deutschen Wirtschaft. Der strukturelle Wandel in Verbindung mit einer überbordenden Bürokratie belastet die Unternehmen nicht nur, sondern überfordert sie in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage.
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist entsprechend auf den höchsten Stand seit elf Jahren gestiegen. Die Entwicklung der Auftragseingänge bleibt geprägt von handels- und geopolitischen Unsicherheiten, die sich in absehbarer Zeit nicht abmildern dürften. Ein Abbau von Regulierungen sowie der vielen Bericht- und Nachweispflichten könnte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland beitragen und die Industriekonjunktur wieder beleben. Angebotsorientierte Strukturreformen sind das Gebot der Stunde, um einen nachhaltigen Positivtrend herbeizuführen.
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Termine zur Prüfungsvorbereitung im ersten Halbjahr 2026
In unserem jüngst versandten neuen Flyer informieren wir über die geplanten Azubi-Kurse im ersten Halbjahr 2026. Diese Termine können auch auf der DAHD-Homepage unter www.dahd.de abgerufen werden. Gerne wollen wir Ihnen in unserem aktuellen Newsletter diese Termine für die geplanten Kurse ebenfalls in der folgenden Übersicht vorstellen.
Für die angehenden Kaufleute für Groß- und Außenhandelsmanagement werden die bewährten Vorbereitungskurse auf die Abschlussprüfung Teil 1 und Teil 2 sowie die Prüfungsvorbereitungskurse für Fachlageristen und Fachkräfte für Lagerlogistik angeboten. Vorgesehen sind folgende Termine:
Kaufmann/frau für Groß- und Außenhandelsmanagement - Vorbereitung auf die Abschlussprüfung Teil 1
FGM01 vom 21.01. bis 23.01.2026 in 38707 Altenau
FGM02 vom 26.01. bis 28.01.2026 in 38889 Blankenburg
FGM03 vom 28.01. bis 30.01.2026 in 38889 Blankenburg
FGM04 vom 02.02. bis 04.02.2026 als Online-Kurs
(AP1-Prüfungstermin: 25.02.2026)
Kaufmann/frau für Groß- und Außenhandelsmanagement - Vorbereitung auf die Abschlussprüfung Teil 2
FGM2-01 vom 10.03. bis 13.03.2026 in 38889 Blankenburg
FGM2-02 vom 16.03. bis 19.03.2026 in 38707 Altenau
FGM2-03 vom 17.03. bis 20.03.2026 in 38707 Altenau
FGM2-04 vom 23.03. bis 26.03.2026 in 38707 Altenau
FGM2-05 vom 24.03. bis 27.03.2026 in 29229 Celle/Hustedt
FGM2-06 vom 30.03. bis 02.04.2026 in 38889 Blankenburg
FGM2-07 vom 30.03. bis 02.04.2026 in 15849 Storkow
(AP2-Prüfungstermin: 28. + 29.04.2026)
Vorbereitung auf die Abschlussprüfung Fachlagerist und auf die Zwischenprüfung Fachkraft für Lagerlogistik
FL01 vom 16.03. bis 18.03.2026 in 38889 Blankenburg
Vorbereitung auf die Abschlussprüfung Fachkraft für Lagerlogistik
Vorbereitung auf die Abschlussprüfung Fachlagerist und auf die Zwischenprüfung Fachkraft für Lagerlogistik
FL01 vom 16.03. bis 18.03.2026 in 38889 Blankenburg
Vorbereitung auf die Abschlussprüfung Fachkraft für Lagerlogistik
FKL01 vom 16.03. bis 20.03.2026 in 38889 Blankenburg
FKL02 vom 30.03. bis 02.04.2026 in 29229 Celle/Hustedt
(Lagerlogistik-Prüfungstermin: 28. + 29.04.2026)
Anmeldungen können jederzeit per Mail: info@dahd.de, Anmeldeformular oder über www.dahd.de/seminare/ vorgenommen werden.
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- NGT-Pflanzen der Kategorie 1 und daraus hergestellte Produkte sollen künftig ohne (Gentechnik-) Kennzeichnung auf den Markt kommen dürfen.
NGT-1-Pflanzen sind gleichwertig zu konventionellen Pflanzen und könnten unabhängig vom angewandten Verfahren auch herkömmlich gezüchtet worden oder durch zufällige Mutation unter natürlichen Bedingungen entstanden sein. Sie müssen die Äquivalenzkriterien gemäß Anhang I des Kommissionsvorschlags erfüllen.
NGT-1-Pflanzen und ihre Produkte müssen entlang der Wertschöpfungskette laut dem Kompromiss nicht mehr gekennzeichnet werden. Saatgut muss hingegen verpflichtend gekennzeichnet werden.
- Ausschlusskriterien aus der Kategorie NGT-1-Pflanzen
NGT-Pflanzen, deren Veränderung auf eine Herbizid-Toleranz oder eine insektizide Wirkung abzielt, dürfen nicht als NGT-1-Pflanzen vermarktet werden. Sie sollen als NGT-2-Pflanzen behandelt werden, für die weiterhin die strengeren Regelungen des EU-Gentechnikrechts gelten sollen.
- Weiter strenge Regeln für NGT-Produkte der Kategorie 2
NGT-Pflanzen, die nicht in die Kategorie 2 fallen, gelten als NGT-2-Pflanzen. Für diese soll weiter die strengeren Regeln des EU-Gentechnikrechts gelten. Zudem sollen Mitgliedstaaten den Anbau von NGT-2-Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet verbieten dürfen.
- Ein Patentverbot für NGT-Pflanzen ist nicht vorgesehen.
Dieses Verhandlungsergebnis muss nun noch vom Rat und dem EP gebilligt werden.
„Europa bleibt die sichere Bank unserer Wirtschaft. Hier kann Made in Germany noch punkten. Diesen Absatzmarkt müssen wir ausbauen. Zudem ist ein stärkerer Binnenmarkt Voraussetzung, um gegenüber den USA und China wirtschaftlich mithalten und auf externe handelspolitische Risiken reagieren zu können“, so Jandura weiter.
„Es gibt zudem endlich positive Signale aus Brüssel. Die Einigung zu Omnibus I kommt einer seit Langem vom BGA erhobenen Kernforderung nach. Die Zahl der berichtspflichtigen Unternehmen wird nun endlich verringert. Auch der risikobasierte Ansatz ist ein richtiger Schritt weg von unnützer Bürokratie und hin zu mehr Praxistauglichkeit und damit auch wieder zu mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“, schließt der Außenhandelspräsident.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind im Oktober 2025 die deutschen Exporte gegenüber September 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gestiegen und die Importe um 1,2 % gesunken. In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sanken die Exporte gegenüber September 2025 um 3,3 % und die Importe von dort um 5,4 %. Die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten stiegen gegenüber September 2025 hingegen um 2,7 % und die Importe aus diesen Staaten um 2,8 %.]]>
„Ich halte das Rentenpaket nach wie vor für einen Fehler. Der Bundestag hat jetzt dauerhaft höhere Rentenausgaben beschlossen, aber noch keine einzige Reform. Das sind Milliarden neue Schulden ohne einen Plan, wie es weitergehen soll. Wir hätten in dieser Legislaturperiode die Rentenpolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellen können. Also erst echte Systemveränderungen und dann ein Rentenpaket. Diese Chance hat insbesondere auch die CSU durch ihr rücksichtsloses Drängen auf die Mütterrente vertan. Eine solche Entscheidung zu Lasten der Jüngeren und zugunsten der Älteren darf sich nie mehr wiederholen. Die früher heilige 40-Prozent-Grenze bei den Sozialversicherungsbeiträgen verschwindet immer weiter im Rückspiegel“, erklärt der Großhändler.
Und weiter: „Der heutige Tag kann und muss deshalb ein Appell an alle Mitglieder aus der Mitte des Deutschen Bundestags sein, sich in den kommenden Monaten parteiübergreifend für eine echte Zeitenwende und echte Reformen in der Rentenpolitik einzusetzen. Die dauerhafte Stabilität und Bezahlbarkeit unserer Alterssicherung ist zu wichtig, um ein Spielball parteipolitischer Klientelpolitik zu sein. Die Koalition hat eine staatspolitische Verantwortung, auch darauf muss der Koalitionsvertrag künftig geprüft werden.“
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„Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die bisherigen Regelungen kleine und mittelständische Unternehmen ungleich härter treffen als große Konzerne mit gut ausgestatteten Compliance-Abteilungen. Diese Botschaft ist endlich angekommen. Künftig soll die Sorgfaltspflicht ausschließlich beim Erstinverkehrbringer liegen. Auch die Dokumentationspflichten entlang der Lieferkette werden reduziert. Ebenso begrüße ich die Ausnahmeregelung für bedruckte Produkte. Das sorgt endlich für mehr Praxistauglichkeit.“ so Jandura weiter.
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Die Verbände machen deutlich, dass Unternehmen wie auch Beschäftigte angesichts des Wandels der Arbeitswelt mehr Flexibilität brauchen und wünschen. Mit der Umstellung auf wöchentliche Höchstarbeitszeiten können Unternehmen beispielsweise besser auf Produktionsspitzen oder unvorhersehbare Arbeitsbelastungen reagieren. Und Beschäftigte erhalten bei gleichbleibender Stundenzahl unter anderem mehr Zeitautonomie und persönliche Freiräume. Dies fördert maßgeblich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das deutsche Arbeitszeitgesetz muss modernisiert werden, fordern die 29 Verbände.
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Jens Hungershausen, Vorstandsvorsitzender der DSAG: „Für die DSAG ist der Beitritt zum BGA ein wichtiger Schritt. Die Perspektive der Anwender und Anwenderinnen spielt insbesondere in der Digitalpolitik eine zu geringe Rolle. Das muss sich ändern. Mit dem BGA an unserer Seite können wir punktuell unsere politische Einflussnahme stärken – und damit über unsere originäre Ausrichtung im SAP-Kontext hinaus auch bei regulatorischen Themen eine starke Stimme für unsere Mitglieder werden. AI Act, Data Act oder die Einführung der E-Rechnung sind gute Beispiele dafür, wie europäische und nationale Politik gemacht wird, ohne die Anwendungsperspektive zu berücksichtigen. Das Resultat sind Regelungen, die Unternehmen viel kosten und selten in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Nutzen stehen. Durch die gebündelte Anwenderkompetenz tragen wir dazu bei, dass Digitalpolitik in Deutschland künftig marktnäher, praktikabler und sicherer gestaltet wird.“
Hungershausen führt fort: „Der BGA und wir haben in der Vergangenheit bereits sehr gut miteinander gearbeitet. Diese Beziehung nun zu beidseitigem Nutzen weiterzuentwickeln, ist ein konsequenter Schritt. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit und darauf, unser technisches und digitales Anwender-Know-how einzubringen.“
Über den BGA
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) vertritt als einer der führenden Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die allgemeinen berufsständischen, wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Interessen seiner Mitgliedsverbände und -unternehmen aus den Branchenzweigen des Produktionsverbindungshandels, des Konsumgütergroßhandels und des baunahen Großhandels. Weitere Informationen finden Sie unter: www.bga.de
Über die DSAG
Die Deutschsprachige SAP-Anwendergruppe e. V. (DSAG) ist einer der einflussreichsten Anwenderverbände der Welt. Über 4.000 Mitgliedsunternehmen und mehr als 70.000 Mitgliedspersonen bilden ein starkes Netzwerk, das sich vom Mittelstand bis zum DAX-Konzern und über alle wirtschaftlichen Branchen in Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH) erstreckt. Auf Basis dieser Reichweite gewinnt der Industrieverband fundierte Einblicke in die digitalen Herausforderungen im DACH-Markt. Die DSAG nutzt diesen Wissensvorsprung, um die Interessen der SAP-Anwender zu vertreten und ihren Mitgliedern den Weg in die Digitalisierung zu ebnen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.dsag.de, www.dsag.at, www.dsag-ev.ch
v.l.n.r. Dr. Mario Günter, CEO DSAG; Jens Hungershausen, Präsident DSAG; Dr. Dirk Jandura, Präsident BGA; Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer BGA, Quelle: DSAG
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Jandura betont: „Wir müssen uns in Deutschland endlich den Realitäten stellen. Jede Form der vorgezogenen Rente muss konsequent an die demografischen Fakten angepasst werden. Statt immer neue Ausnahmen zu schaffen, brauchen wir mehr Erwerbsbeteiligung und längere Lebensarbeitszeiten. Auch die ständige Ausweitung der Mütterrente ist nicht finanzierbar, muss beendet werden und hilft auch den Bedürftigen nicht."
„Seit Jahren fehlten Politikern der Mut und die Konsequenz, die offensichtlichen strukturellen Probleme des Rentensystems anzupacken. Die zusätzlichen Kosten, die hier auf uns zukommen, belasten den Bundeshaushalt bis 2050 mit etwa 480 Milliarden Euro. Unsere Rentenkonstruktion ist in ihrer heutigen Form nicht mehr tragfähig. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun. Das weiß jeder – aber niemand handelt. Ohne Kurskorrektur wird die Rentenlast der Zukunft unbezahlbar.“, so Jandura abschließend.]]>
Unternehmen müssen also ihre Prozesse stärker digitalisieren, um alle relevanten Informationen elektronisch und konsistent bereitstellen zu können. Gleichzeitig gewinnt die strategische Entscheidung an Bedeutung, ob vom bisherigen AEO-C-Status in das neue „Trust & Check“-Modell gewechselt werden soll, das spürbare Erleichterungen wie Selbstüberlassung, Wegfall von Sicherheitsleistungen und periodische Zollabrechnung bietet. Zoll- und IT-Dienstleister stehen ebenfalls vor Anpassungen, da klassische Anmeldedienstleistungen wegfallen und neue Aufgaben wie Datenmanagement, Risikoanalyse oder Unterstützung bei nicht-zollrechtlichen Anforderungen entstehen. Für Unternehmen wird damit entscheidend, frühzeitig geeignete Partner und Systeme auszuwählen, interne Verantwortlichkeiten neu zu ordnen und Personal parallel für Übergangs- und künftige Regelwerke zu schulen. Die Reform schafft langfristig effizientere Prozesse, erfordert jedoch in der Umsetzung erhebliche organisatorische und technische Vorbereitungen.
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Einen wissenschaftlichen Impuls lieferte Prof. Dr. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Er referierte über die Erneuerungskrise der deutschen Wirtschaft und zeigte wichtige Hintergründe zu den strukturellen Problemen in Deutschland.
Als sozialpolitische Vorhaben der Bundesregierung wurden u.a. die Umsetzung des Entgelttransparenzrichtlinie, das Tariftreuegesetz und das Rentenpaket kritisch beleuchtet. Hier drohen weitere bürokratische Belastungen für Arbeitgeber, finanzielle Belastungen für Steuer- und Beitragszahler und neue Eingriffe in die Tarifautonomie.
Außerdem wurden Möglichkeiten zum gemeinsamen Vorgehen und Wege aus der Krise mit dem Sozialpartner ver.di diskutiert. BGA-Vizepräsident Volker Schlinge wurde im Amt des Ausschussvorsitzenden für weitere drei Jahre einstimmig bestätigt.
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Für den Dialog mit der Politik über die dringlichen Handlungsanforderungen benötigt der BGA ein aktuelles Stimmungsbild zur Lage und den weiteren Perspektiven im Wirtschaftssektor. Die Unternehmen im Groß- und Außenhandel und die B2B-Dienstleister können in den kommenden zwei Wochen noch an der Umfrage teilnehmen und damit eine alle Unternehmens- und Beschäftigungsgrößen, Branchen und Regionen umfassende, repräsentative Analyse ermöglichen.
Der BGA-Großhandelsklimaindikator wird dann auch zeigen, ob die verhaltene wirtschaftliche Stimmung durch politische Entscheidungen Impulse erhält. Denn die BGA-Konjunkturumfrage ist zugleich wieder mit einer Reihe von Fragen zur Einschätzung aktueller, politisch diskutierter Themen rund um die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des Standortes Deutschland verbunden.
Wir würden uns über eine erneut große Unterstützung freuen. Bei Interesse wenden Sie sich gerne: Michael.Alber@bga.de.]]>
Klindworth verwies darauf, dass sich Deutschland faktisch im dritten Rezessionsjahr befinde. Angesichts eines für 2026 erwarteten schwachen Wachstums von lediglich +1 bis +1,5 Prozent könne keine Rede von einer dynamischen Entwicklung sein. Die BGA-Konjunkturumfrage zeige weiterhin schwache Umsätze im Produktionsverbindungshandel, während im Konsumgütergroßhandel Inflation, Unsicherheit über die Einkommensentwicklung und steigende Arbeitslosigkeit zu Konsumzurückhaltung führten. Für eine Trendwende brauche es überzeugende Reformen, die entlasten und vereinfachen. Die Teilnehmer aus verschiedenen Großhandelszweigen bestätigten diese Einschätzung.
Dr. Kambeck erläuterte anschließend die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 sowie die Entwicklung der Staatsverschuldung. Er ging auf die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben, das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK), die Anpassungen beim Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) und die geplante Erweiterung der Schuldenbremse für die Länder ein. Zudem stellte er die steuerpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung vor – vom Investitions-Booster mit degressiver AfA, der Senkung des Körperschaftsteuersatzes und der Thesaurierungsbegünstigung bis hin zu weiteren geplanten Maßnahmen wie dem Steueränderungsgesetz 2025, dem Arbeitnehmerpaket, dem Mindeststeueranpassungsgesetz und der Agrardiesel-Rückerstattung. Perspektivisch stellte er die für die Mitte der Legislaturperiode geplante Senkung der Einkommensteuer sowie ein neues Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer vor.
Kritisch bewertet wurden Überlegungen aus der SPD, die Einkommensteuertarifreform für zusätzliche Belastungen im oberen Tarifbereich zu nutzen. Auch eine stärkere Belastung von Betriebsvermögen beim Übergang auf Nachfolger stieß im Ausschuss auf deutliche Skepsis. Vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verschonungsregelungen betonten die Teilnehmer die Notwendigkeit, einen steuerfreien Übergang von Betriebsvermögen auch künftig zu ermöglichen.
BGA-Geschäftsführer Alber informierte über Diskussionen beim 6. Steuerforum der Finanzverwaltung, insbesondere zu Fragen der Rechtsformneutralität und zu möglichen Anpassungen bei den umwandlungssteuerlichen Regelungen, der Körperschaftsteueroption und der Thesaurierungsbegünstigung. Der BGA unterstrich, dass steuerliche Verfahren für Personengesellschaften durch Vereinfachungen spürbar verbessert werden müssen.
Zum Abschluss forderte Klindworth, dass die Koalition im „Herbst der Reformen“ konkrete Taten folgen lassen müsse. Die Bundesregierung müsse als „Entlastungskabinett“ spürbaren Bürokratieabbau vorantreiben. Laut BGA-Konjunkturumfrage vom Sommer 2025 erwarten sieben von zehn Großhandelsunternehmen Abbau von Regulierungen in allen Rechtsbereichen. Zudem seien neben steuerlichen Strukturreformen auch sozialpolitische Anpassungen notwendig, um die Unternehmen spürbar zu entlasten.
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Wie gut die Unternehmen im Groß- und Außenhandel auf Krisen vorbereitet sind und wie sich Lieferketten proaktiv sichern lassen, waren die beiden zentralen Fragen, die im Mittelpunkt des gemeinsamen Workshops von BGA und Deloitte am 20. November 2025 standen. Grundlage der Analyse war eine Umfrage im Sommer 2025, deren Ergebnisse nun in einem Workshop vorgestellt wurden.
Die Krisenresilienz im Groß- und Außenhandel ist aus Sicht des BGA eine strategische Frage für Unternehmen zur Sicherung der Beschaffung und des Verkaufs von Gütern auch in schwierigen Zeiten. Geopolitische Konflikte und der Strukturwandel führen derzeit zu angespannten Lieferketten. Die Umfrage zeigt, dass Top-Performer auch im Groß- und Außenhandel gut aufgestellt sind, viele weitere Unternehmen befassen sich mit der Thematik. Insgesamt wird deutlich, dass noch Optimierungsbedarf besteht. Die Experten von Deloitte zeigen Wege auf, wie Unternehmen risikobasiert operativ vorangehen können, um ihre Krisenresilienz zu stärken.
Die Ergebnisse der Analyse der Krisenresilienz in der Lieferkette im Groß- und Außenhandel und Handlungsempfehlungen sind in der Publikation „Supply Chain Resilienz – Umfrage zur Risikobewertung und effektiven Schließung von Resilienzlücken“ zusammengefasst.
Die Publikation kann über den folgenden Link abgerufen werden: https://bga.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/BGA_Deloitte_Publikation_2025_Final.pdf
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„Wir haben immer betont, dass die vielen bürokratischen Verpflichtungen uns kleine und mittelständische Unternehmen ungleich härter treffen als große Unternehmen mit gut ausgestatteter Compliance-Abteilung. Das scheint nun endlich in Brüssel angekommen zu sein. Die Verschiebung der Anwendungsdaten sowie die Vereinfachungen in der Zuständigkeit können die EUDR wirklich praxistauglich machen“, erklärt der Großhändler.
„Es ist jetzt entscheidend, dass diese Vorschläge im Trilog nicht verwässert werden. Europa muss Unternehmen tatsächlich entlasten – nicht nur auf dem Papier“, so Jandura abschließend.
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Dieser sieht vor, den Anwendungsbeginn der EUDR für alle Unternehmen um ein Jahr zu verschieben. Weiter sollen die im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehenen inhaltlichen Vereinfachungen beibehalten werden. Insbesondere sollen demnach Marktteilnehmer und Händler der nachgelagerten Lieferkette nicht mehr verpflichtet sein, Sorgfaltserklärungen vorzulegen.
Der Vorschlag, den Anwendungsbeginn für alle Unternehmen um ein Jahr zu verschieben, stellt eine Verbesserung gegenüber dem jüngsten Vorschlag der EU-Kommission dar. Diese hatte vorgeschlagen, dass der Anwendungsbeginn nur für Kleinst- und Kleinunternehmen auf den 30. Dezember 2026 verschoben werden soll. Mittlere und Großunternehmen sollen laut Kommissionsvorschlag jedoch bereits ab dem 30. Dezember 2025 umsetzen (wenn auch „erleichtert“ durch eine sogenannte „grace periode“, in der festgestellte Verstöße nicht geahndet werden sollen).
Der Vorschlag, die inhaltlichen Vereinfachungen aus dem Kommissions-Entwurf unverändert beizubehalten, geht jedoch nicht weit genug. Der BGA hat zuletzt in dieser Woche mit neun anderen Verbänden aus der AG Mittelstand in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gefordert, die EUDR inhaltlich so umzugestalten, dass sie auch von KMU mit wenigen Mitarbeitenden und ohne eigene Rechtsabteilung umgesetzt werden kann. So muss die Risikoeinstufung der Herkunftsländer und -regionen vom Entwaldungsrisiko abhängen. Erzeuger aus Regionen ohne Entwaldungsrisiko müssen durch die Einführung einer Null-Risiko-Variante von den Nachweispflichten ausgenommen werden. Hier geht es zum Brief.
Den Importer-only-Ansatz der Kommission unterstützen wir ausdrücklich, fordern darüber hinaus jedoch, dass die Pflichten für die nachgelagerte Lieferkette vollständig entfallen und verarbeitete Produkte aus der EUDR herausgenommen werden, um tatsächliche Entlastung zu schaffen. Weiter müssen die von der EUDR geforderten umfangreichen Legalitätsnachweise, die sich inhaltlich mit Anforderungen anderer EU-Regulierung überschneiden, mit diesen harmonisiert werden, um Unternehmen zu entlasten. Ebenso müssen internationale Standards und Zertifizierungen als Legalitätsnachweis anerkannt werden.
Damit die Änderungsverordnung rechtzeitige verabschiedet werden kann, ist es erforderlich, dass sowohl der Rat als auch das EP einem beschleunigten Verfahren zustimmen. Die letzte Möglichkeit für eine Abstimmung über eine Änderung der EUDR im EP besteht Mitte Dezember.
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Unter der Leitung von BGA-Ausschussvorsitzendem Christian J. Justus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Handel, Industrie und Verbänden offen über die aktuellen Entwicklungen: sinkende Wettbewerbsfähigkeit, zunehmende Bürokratie, schwache
Investitionsdynamik – und die Frage, welche Rolle Deutschland künftig im internationalen Handel spielen kann.
In einer lebhaften Runde wurde deutlich: Der Mittelstand braucht verlässliche Rahmenbedingungen und weniger regulatorische Belastungen. Diversifizierung bleibt der Schlüssel zu Stabilität – geografisch wie auch strukturell. Zwischen geopolitischem Druck und globalen Umbrüchen braucht es eine klare Außenwirtschaftsstrategie.
Prof. Dr. Julian Hinz (Universität Bielefeld / IfW Kiel) zeigte in seinem Vortrag, dass wir keine Deglobalisierung, sondern eine Neuordnung der globalen Warenströme erleben. Deutschland bleibt ein wichtiger Akteur – allerdings nur, wenn es gelingt, neue Märkte zu erschließen und bestehende Partnerschaften klug zu stärken.
Ein weiterer Höhepunkt war der Austausch mit I.E. Carmen Heidecke, der deutschen Botschafterin bei der Welthandelsorganisation (WTO). Sie betonte, wie essenziell ein funktionierender Multilateralismus und ein regelbasierter Welthandel für exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland sind. Nur durch Reformen der WTO und eine gemeinsame europäische Stimme könne das internationale Handelssystem zukunftsfähig bleiben.
Auch die Debatte um den Wettbewerb mit China machte deutlich: Es geht heute weniger um Abschottung, sondern um Balance – zwischen Freihandel, Resilienz und strategischer Unabhängigkeit, basierend auf eigener wirtschaftlicher Stärke. Die Mitglieder des Ausschusses wollen die Ergebnisse in einem Positionspapier zusammenführen – mit klaren Handlungsempfehlungen für Politik und Wirtschaft.
Der Austausch hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammenzubringen – um aus Analyse echte Gestaltungskraft zu entwickeln.
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Dies sind die beiden zentralen Fragen, die im Mittelpunkt der BGA-Konjunkturumfrage zum Jahreswechsel 2025/2026 stehen werden.
Vor diesem Hintergrund startet der BGA am Montag, 24. November 2025, seine traditionelle Befragung der Unternehmen des Groß- und Außenhandels sowie der B2B-Dienstleister. Die Teilnahmemöglichkeit an der Umfrage endet am Montag, 15. Dezember 2025.
Um die Anforderungen und Herausforderungen der Unternehmen fundiert in die Gespräche über notwendige politische Weichenstellungen einbringen zu können, lädt der BGA alle Unternehmerinnen und Unternehmer im Groß- und Außenhandel sowie im B2B-Dienstleistungssektor ein, sich an der aktuellen Umfrage zu beteiligen.
Die Umfrage erfolgt rein digital; der Link zur Teilnahme wird in Kürze versandt. Über die Ergebnisse der Umfrage berichten wir in der nächsten Ausgabe von „Trends & Analysen Großhandel“ im Januar 2026.
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Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe stiegen um 1,1 Prozent gegenüber dem August, nachdem diese zuletzt viermal infolge gesunken waren. Für das Inland wurde ein Minus von 2,5 Prozent verzeichnet, während Bestellungen aus dem Ausland um 3,5 Prozent stiegen.
Innerhalb der einzelnen Industriezweige waren unterschiedliche Entwicklungen zu beobachten. In der Produktion kam es insbesondere in den gewichtigen Bereichen des Maschinenbaus (-1,1 Prozent) sowie der Metallerzeugung und -bearbeitung – mit einem Minus von 3,8 Prozent – zu starken Einbrüchen. Ebenso in der Gummi- und Kunststoffwarenindustrie (-2,7 Prozent) sowie bei der Reparatur und Installation von Maschinen (-2,3 Prozent). Hingegen konnten die Kfz-Produzenten (+12,3 Prozent) und der Bereich Datenverarbeitungsgeräte und optische Erzeugnisse (+5,1 Prozent) zulegen. Auch die Hersteller pharmazeutischer Produkte (+3,6 Prozent) konnten ihre Ausbringungsmengen erhöhen.
Bei den Auftragseingängen konnten die Hersteller elektrischer Ausrüstungen (+9,5 Prozent) und Bekleidung (+40,3 Prozent) deutlich zulegen, und auch die Nachfrage im sonstigen Fahrzeugbau (+7,5 Prozent) stieg an. In den Bereichen der Metallerzeugnisse (-19,0 Prozent) und Metallerzeugung (-5,6 Prozent) kam es dagegen zu besonders starken Einbrüchen. Auch die Auftragslage für Hersteller von Papier und Pappe (-1,8 Prozent) und chemischen Erzeugnissen (-1,0 Prozent) entwickelte sich im September rückläufig.
Die drastische Negativentwicklung der Industrieproduktion hat sich im September nicht weiter fortgesetzt. Trotzdem kann von einer Kehrtwende nicht die Rede sein, höchstens von einer Stabilisierung auf sehr niedrigem Niveau. Nachdem die Industrieproduktion im August so stark gefallen war wie seit Beginn des Ukraine-Kriegs im März 2022 nicht mehr, war es naheliegend, dass die Zahlen für September wieder positiv ausfallen.
Die strukturellen Probleme, mit denen die Unternehmen zu kämpfen haben, bestehen jedoch fort: Der deutsche Mittelstand kämpft mit Compliance-Kosten und einer überbordenden Bürokratie. Zudem ist die Entwicklung der Auftragseingänge weiterhin von anhaltend hohen handels- und geopolitischen Unsicherheiten geprägt, zu denen insbesondere die erratische US-Handelspolitik beiträgt. Wirtschaftspolitische Anreize haben bislang keine Wachstumsdynamik ausgelöst.
Der Konjunktur muss daher durch einen nachhaltigen Bürokratieabbau und eine Senkung der zu hohen Energie- und Arbeitskosten wieder Auftrieb verliehen werden. Angebotsorientierte Strukturreformen sind überfällig, um die anhaltende Schwächephase zu überwinden.
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Gastredner Henning Rehbaum MdB, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, machte deutlich: Der Fachkräftemangel bleibt eines der drängendsten Probleme – aktuell fehlen rund 100.000 Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer. Die Gründe sind vielfältig: hohe Ausbildungskosten, mangelnde Nachwuchsgewinnung und der Wegfall der Wehrpflicht.
Zudem betonte er, dass das Sondervermögen Verkehr zwar ein wichtiger Schritt sei, aber bei weitem nicht ausreiche, um die Infrastruktur langfristig zu sichern. Es braucht mehr Investitionen in Brückenbau sowie deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Auf der Agenda standen neben den zentralen verkehrspolitischen Themen wie dem (LKW) Fachkräftemangel, dem Erhalt, Ausbau und Neubau der Infrastruktur sowie dem Umstieg auf alternative Antriebe auch die Forschung im Großhandel im Fokus. Hier gab es von der ForveG - Forschungsvereinigung Großhandel die klare Aufforderung zu mehr Forschung in der Logistik. Abgerundet wurde das Programm mit einem Einblick in die Transportsicherheit – insbesondere zum Thema Ladungsdiebstahl.
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Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die aus verschiedenen Unternehmen und Verbänden des Groß- und Außenhandels stammten, nutzen die Gelegenheit sich mit zahlreichen Fragen aktiv am Seminar zu beteiligten.
Nach den ersten Rückmeldungen zeigten sie sich äußerst zufrieden und lobten insbesondere den kurzweiligen und klar strukturierten Vortrag des Referenten sowie, dass auf ihre Fragen umfassend eingegangen wurde.
Erstmalig fand das halbtägige DAHD-Seminar „Kartellrechtliche Compliance“ in Zusammenarbeit mit dem BGA in Frankfurt am Main statt.
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„Es ist enttäuschend, dass keine Mehrheit mit der pro-europäischen Fraktion möglich war.“ Und Jandura weiter: „Europa hat erkannt, dass Bürokratieabbau notwendig ist. Mit seinem heutigen Votum hat das Europäische Parlament eine Blockade beendet und den Weg frei gemacht, damit die Trilogverhandlungen über das Omnibus-I-Paket endlich starten können. Wir erwarten, dass die Verhandlungen jetzt zügig beginnen und spürbare Entlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht werden. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten brauchen unsere Unternehmen weniger Papierlast – nicht mehr.“
„Es ist jetzt entscheidend, dass der Bürokratieabbau im Trilog nicht verwässert wird. Europa muss Unternehmen tatsächlich entlasten – nicht nur auf dem Papier. Erst dann wird aus diesem Etappensieg ein echter Fortschritt für den Standort EU“, so Jandura abschließend.
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