• Verarbeitete Früchte

Viele Unternehmen im IPD-Programm bieten weiterverarbeitetes Obst und Gemüse an. Die Verarbeitung zu Fruchtpulpen, -pulver und -extrakten, zu eingelegtem Gemüse, gefriergetrockneten oder tiefgefrorenen Produkten bietet einerseits eine gute Möglichkeit der Konservierung, und andererseits bereichern die Produkte das Lebensmittelangebot auf dem europäischen Markt.
Verarbeitet werden u.a. tropische und subtropische Früchte, darunter auch sogenannte „Superfruits“ mit einer hohen Konzentration von Nährstoffen. „Diese sogenannten Exoten sind im reifen Zustand sehr druckempfindlich und nur kurz haltbar“, erklärt María Paula Gómez, Südamerika Expertin und Spezialistin Sourcing + Märkte beim IPD. „Durch die Verarbeitung werden das Aroma der Früchte und auch der Nährstoffgehalt gut erhalten sowie die Wertschöpfung erhöht.“ So entstehen aus Mango-, Ananas- und Guanábana-Pulpen farbenfrohe Fruchtpulver aus Ecuador und Kolumbien.

Eine weitere Spezialität, die eine große Nachfrage erzielt, kommt aus Ghana: luftgetrocknete Schalen von Zitrusfrüchten. Der biologische Ursprung der Orangen, Zitronen, Limetten und Grapefruits ist für die Verarbeitung Voraussetzung. Die Früchte kommen sowohl von Bio-Plantagen als auch von Kleinbauern, die Zitrusfrüchte auf ihrem Land traditionell anbauen
Weitere Beispiele:

• Avocado in Stücken, Avocado-Pulpen und Guacamole aus Kolumbien
• Getrocknete Ananas, Physalis, Papaya und Jackfruit aus Madagaskar, Sri Lanka und Kenia
• Getrocknete Feigen, Pflaumen und Aprikosen aus Usbekistan
• Blau-, Him- und Brombeeren – gefriergetrocknet und als TK-Ware – aus der Ukraine
• u.v.m.

• Gewürze und ätherische Öl

Zimt, Pfeffer, Nelken, Kardamom, Muskatnuss und Vanille sind einige Beispiele von der Gewürzinsel Sri Lanka. Eine Besonderheit von der Insel ist Ceylon-Zimt, der im Vergleich zu Cassia-Zimt oft als der echte Zimt bezeichnet wird. Auch Ceylon-Pfeffer ist außergewöhnlich: Er unterscheidet sich von anderen Pfeffersorten und Herkunftsländern durch seinen hohen Piperingehalt. Das IPD unterstützt viele Unternehmen dabei, ihre Produkte, oftmals in Bio-Qualität, auf den europäischen Markt zu bringen.
Auch Indonesien produziert eine große Anzahl an Gewürzen und zugleich ist das Land für seine ätherischen Ölen bekannt. Für Patchouli-, Nelken-, Muskatnuss und Citronellaöl sowie Eugenol ist Indonesien der weltweit größte Lieferant. Darüber hinaus exportiert das Land rund 40 weitere ätherische Öle. „Die Produkte werden zu 100 Prozent in Indonesien hergestellt – vom Rohmaterial über die Destillation bis zur Verpackung“, fasst Angie Martinez zusammen. „Viele Kleinbauern und Sammler sowie Destillations- und Verarbeitungsbetriebe sind an der Produktion beteiligt. Sie sind alle Experten auf ihrem Gebiet. Das macht die Qualität der ätherischen Öle aus Indonesien aus.“

Weitere Beispiele:

• Verschiedene Chili-Sorten in pürierter, getrockneter sowie gesalzener und geräucherter Form aus Ecuador
• Große Auswahl an Kräutern wie Thymian, Rosmarin und Zitronenverbene aus Marokko, Kurkuma, Gewürznelken und Kreuzkümmel aus Äthiopien und Ingwer, Koriander und Fenchelsamen aus Tunesien.
• u.v.m.
   

Kakao und alternative Süßungsmittel
Das IPD unterstützt viele Kakao-Produzenten aus Ecuador. Sie verarbeiten die besonders hochwertige Sorte „Arriba Nacional“ und stellen neben Kakaobohnen auch eine große Auswahl an Kakaoerzeugnissen her, darunter Kakao-Fruchtpulpen, -Pulver, -Paste, -Butter, -Nibs und auch Kuvertüre. Aus Ecuador und Kolumbien bringt das IPD auch alternative Süßungsmittel auf den EU-Markt: Panela bzw. Rohrohrzucke.
Auch Datteln sind für ihren süßen Geschmack bekannt, jedoch als Süßungsmittel wird Dattelsirup noch selten verwendet. „Der Sirup hat aber Potenzial“, stellt Caroline Moraza fest. „Es ist ein Fruchtzucker mit besonderer Geschmacksnote, dem Dattelgeschmack.“ Verschiedene Sorten von Datteln sowie weitere Produkte, wie Dattelsirup, -zucker und -Brotaufstrich, bieten Unternehmen aus Ägypten, Marokko und Tunesien an.
Weitere Beispiele:

• Kokosblütenzucker in Bio- Qualität sowie viele weitere Kokosprodukte aus Indonesien
• Kithulsirup (Blütensaft der Kithul-Palme) von Sri Lanka, ein innovatives Süßungsmittel mit einzigartigem Geschmack
• u.v.m.

Sind Sie an weiteren Informationen zum IPD-Produktangebot interessiert?
Dann besuchen Sie den IPD-Stand auf der BIOFACH: Halle A3 220
Über 160 Bio-Produkte von mehr als 50 Unternehmen stellen IPD und Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemeinsam unter dem Motto „Organic Sourcing for Development“ auf der Biofach aus, die vom 14. bis 17. Februar in Nürnberg stattfindet. Das Angebot umfasst u.a. Kokosprodukte aus Indonesien und Sri Lanka, Kakaoprodukte aus Ecuador, getrocknete exotische Früchte aus Madagaskar, Macadamia Nüsse aus Kenia, Datteln aus Tunesien, Sheabutter aus Cote d’Ivoire, Moringa aus Äthiopien und Madagaskar und Birkenwasser aus der Ukraine.

Weitere Informationen über die IPD Leistungen im Sektor „Natürliche Zutaten“: https://www.importpromotiondesk.de/produktbereiche/natuerliche-zutaten/

Kontakt:
María Paula Gómez
IPD Spezialistin Sourcing + Märkte
gomez@importpromotiondesk.de

• Pflege und Ausbau des IPD-Netzwerkes bei deutschen und europäischen Partnern
• Verstärkung der Kommunikation mit den Partnerinstitutionen sowie in den politischen Raum zur Steigerung der Sichtbarkeit des IPD
• Monitoring von relevanten Themen und Diskussionen zur Importförderung in Politik, Verwaltung und Wirtschaft
• Entwicklung und Organisation von Veranstaltungs- und Diskussionsformaten zur Importförderung in Deutschland und Europa
• Vor- und Nachbereitung der Fachbeirats- und Steuerungskreistreffen des IPD sowie regelmäßiger Austausch mit Fachbeiratsmitgliedern und Einbezug in IPD Aktivitäten.
• Intensivierung der Kommunikation und des Informationsflusses mit den BGA-Mitgliedsverbänden, dem IPD-Fachbeirat sowie den relevanten Verbänden und Institutionen der deutschen und europäischen Importwirtschaft
• Einbringen von aktuellen IPD Themen und Inhalten in passende BGA Kommunikationsformate, Veranstaltungen und Gremien
• Entwicklung und Ausarbeitung von Informationsmodulen zur Importförderungen in Zusammenarbeit mit Stakeholder und Partnerinstitutionen des IPD sowie dem IPD-Projektteam

Ihr Profil:
 

• Abschluss eines Hochschulstudiums vorzugsweise im Bereich der Wirtschafts- oder Politikwissenschaften;
• Mind. 3 Jahre Berufserfahrung, vorzugsweise in der Verbandsarbeit oder der politischen Interessensvertretung;
• Ausgeprägtes Verständnis und Interesse an außenwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Themen und Zusammenhängen;
• Verhandlungssichere Deutsch- und Englisch-Kenntnisse.
• Hohe soziale Kompetenz; sicheres und gewinnendes Auftreten sowie Dienstleistungsmentalität;
• Ausgeprägt analytisches, vernetztes und kreatives Denken sowie selbständiges, eigeninitiatives, lösungsorientiertes und strategiekonformes Handeln;
• Teamfähige, belastbare und durchsetzungsstarke Persönlichkeit;
• Sicheres Formulierungsvermögen und gute Kommunikationsfähigkeiten;
• Fähigkeiten, komplexe Sachverhalte präzise und adressatengerecht zu formulieren.

Unser Angebot:
 

• Mitarbeit in einem der führenden Wirtschaftsverbände auf Bundes- und Europaebene
• Eine herausfordernde und abwechslungsreiche Aufgabe in einem jungen und motivierten Team
• Großer persönlicher Freiraum zur Erfüllung Ihrer Aufgaben
• Vereinbarkeit von Beruf und Familie
• Leistungsgerechte Vergütung

Bei Interesse senden Sie bitte Ihre aussagekräftige Bewerbung unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellungen und des nächstmöglichen Eintrittstermins ausschließlich per E-Mail an:

Bundesverband Großhandel Außenhandel Dienstleistungen e.V.,
Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer
Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin, Tel. 030 590099530
Mailadresse: personalabteilung@remove-this.bga.de

1. Bei Neubau und umfangreicher Renovierung (d.h. mind. 25% der Gebäudehülle oder Renovierungskosten in Höhe von 25% des Gebäudewerts) von Nichtwohngebäuden müssen nach der bisherigen Richtlinie ab 2025 jeder zehnte Parkplatz mit einem Ladepunkt für E-Mobilität ausgerüstet werden. Dies gilt, sofern mindestens zehn Parkplätze vorhanden sind. Nun soll dieser Schwellenwert auf fünf gesenkt werden. Bei Kosten von aktuell mindestens 20.000 Euro pro Ladesäule (22 kW) sind die Investitionen immens. Große Cash&Carry-Märkte haben rund 400 Parkplätze, was Investments von 1,6 Mio. pro Markt bedeuten würde. Laufende Kosten nicht eingerechnet.
2. War bislang vorgesehen, dass jeder Parkplatz mit Leerrohren auszurüsten war, so fordert die EU nun eine Vorverkabelung. Auch der Bundesrat hat diese Vorschrift kritisiert. Einerseits sind technische Anforderungen an die Verkabelung in einigen Jahren noch nicht klar, andererseits ist sie störanfälliger als reine Schutzrohre. Darüber hinaus steigert dies die Investitionskosten noch einmal deutlich. Hier gehen Schätzungen von bis zu 1.000 Euro pro Stellplatz aus.
3. Bei neuen oder umfassend renovierten Bürogebäuden soll sogar ein Ladepunkt je zwei Stellplätze errichtet werden (bei mehr als fünf Stellplätzen). Zwar muss die o.g. Renovierung den Parkplatz umfassen, es reicht jedoch auch schon die elektrische Infrastruktur des Parkplatzes aus (z. B. Beleuchtung).
4. Bis 2027 müssen jedoch auch Nichtwohngebäude ohne Renovierung Ladepunkte vorhalten. Bei mindestens 20 Stellplätzen (sofern technisch, wirtschaftlich und machbar sogar ab 10 Stellplätzen) muss ein Ladepunkt je 10 Stellplätze errichtet werden. Eine Pflicht zur Vorverkabelung besteht hier nicht.

Ausnahmen oder Einzelfallregeln für KMU sind nur nach Genehmigung der EU-Kommission auf Antrag eines Mitgliedsstaats möglich.
Dabei werden neben den immensen Kosten verschiedene Aspekte nicht betrachtet, die unsere Branche deutlich von Ladengeschäften in Innenstädten unterscheidet. Die Verweildauer in den Märkten ist bisweilen so gering, dass das Angebot kaum Signifikanten Mehrwert für Kunden bieten würde. Die Kunden vertreten darüber hinaus meist Unternehmen, die bereits selbst zur Vorhaltung von Ladepunkten verpflichtet sind bzw. verpflichtet werden. Auch hindert die häufig außerstädtische Lage mögliche Durchgangskunden, das Angebot regelmäßig wahrzunehmen. Je nach Parkplatzgröße ist ggf. eine Verstärkung des Netzanschlusses notwendig. Ausnahmen sieht der Richtlinienentwurf nur vor, wenn die Stabilität des lokalen Netzes gefährdet ist.
Auch wird erst in der nationalen Umsetzung die Frage zu klären sein, in wie weit Unternehmen den Strom auch selbst anbieten müssen, oder lokale Energieversorger zum Betrieb und zur Abrechnung verpflichtet werden.  Dass eine Verschärfung zu einem Zeitpunkt stattfindet, in der noch gar keine Erfahrungen mit der Vorhaltepflicht in zwei Jahren aus der bisherigen Richtlinie gesammelt werden konnten, zeugt von Aktionismus.

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird im März über den Vorschlag beraten, es wird erwartet, dass Ende des Jahres die finalen Abstimmungen sein werden.  [Dr. Andreas Rademachers]

• Waren und Rollen der Akteure - wenn sie nicht in Anhang I (Annex I) mit der Zolltarifnummer aufgeführt sind, fallen sie nicht in den Geltungsbereich. Der Geltungsbereich ist jedoch progressiv, mit Überprüfung nach einem Jahr.
• Rückerstattungserklärungen - Inverkehrbringer (first time player) erstellen die Erklärung, die in das Informationssystem hochgeladen wird, welches eine Nummer für die Rückerstattungserklärung generiert.
• Das Informationssystem ist hauptsächlich für die Marktaufsichtsbehörde bestimmt - der Zugang wird beschränkt sein. Derzeit ist kein Zugang für NRO oder Drittländer vorgesehen, da das Register sensible Geschäftsinformationen enthält, dies muss überwacht werden
• Das Informationssystem basiert auf einem bestehenden System, IMSOC Traces NT. Das IS wird hauptsächlich von den zuständigen Behörden zur Planung der Kontrollen verwendet. Die Kontrollen müssen in allen Mitgliedstaaten intensiviert werden; in einem zweiten Schritt wird es möglich sein, die DDS im System des Wirtschaftsbeteiligten oder Händlers durchzuführen und in einem dritten Schritt wird es mit dem System der Zollbehörden verknüpft werden. Es wird Schulungen für die Systeme online oder in Brüssel geben und es wird Pilotprojekte mit Wirtschaftsbeteiligten geben
• Rückverfolgbarkeit - die Geolokalisierung muss in den Rückerstattungen erwähnt werden.
• Benchmarking wird alle Länder auf einen Standard festlegen - später wird dieser auf der Grundlage von Leistungsdaten geändert werden.
• Die Kommission wird eine Liste bewährter Praktiken (Best Practises) zusammenstellen, keine Leitlinien an sich - das Multi-Stakeholder-Forum kann ein geeignetes Forum sein - sollten wir Leitlinien für die Umsetzung verlangen?
• Zur Zertifizierung: Die Operators müssen herausfinden, welches Zertifizierungssystem sie für robust genug halten, um es zu verwenden. Die Zertifizierung kann nicht als grüner Weg verwendet werden.
• Zur Haftung: Nachgelagerte große Operator müssen in ihren Erklärungen einen Querverweis auf die Sorgfaltspflichtangaben machen. Allerdings ist der nachgelagerte Betrieb rechtlich dafür verantwortlich. Das entbindet nicht von der Verantwortung, auch wenn man Querverweise anbringen darf. Die Haftung überträgt sich über die gesamte Kette.

 
In einer heute veröffentlichten Stellungnahme zur geplanten China-Strategie der Bundesregierung plädiert der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) für einen ausgeglichenen Ansatz. Der APA spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung die Risiken und Kosten einer angepassten Politik gegenüber China genauso im Blick behält wie die vielschichtigen und langfristigen Herausforderungen, die sich aus Chinas globalen Ambitionen ergeben. Den 2019 von der EU-Kommission eingeführten und im Koalitionsvertrag bekräftigten „Dreiklang“ Chinas als Partner, Wettbewerber und Systemrivale sieht der APA weiterhin als richtigen Ansatz und Basis für eine weiterentwickelte China-Strategie.
 
Das Papier des APA betont das Interesse Deutschlands, auch bei wachsenden geo-politischen Spannungen an den Wirtschaftsbeziehungen zu China festzuhalten und mit China bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig spricht der APA sich für ein umfassendes geoökonomisches Risikomanagement aus, um das Funktionieren marktwirtschaftlicher Prozesse zu gewährleisten und Risiken für industrielle Lieferketten und die nationale Sicherheit zu verringern.
 
Als wichtigste Erfolgsbedingung für die Behauptung eigener Interessen und Werte sieht der APA die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Souveränität Deutschlands und der EU. Das Hauptaugenmerk strategischer Anstrengungen in Bezug auf China müsse deshalb darauf liegen, die richtigen Bedingungen für zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz in Europa zu schaffen.
 
Eine umfassende, integrierte und langfristig angelegte Strategie zur Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten muss über China hinausgehen. Dazu bedarf es aus Sicht der deutschen Wirtschaft vor allem einer proaktiveren EU-Handelspolitik, die flexible Lösungen für mehr Handelsabkommen mit Wachstumsmärkten in Asien, Afrika und Lateinamerika findet. Auf der Asien-Pazifik-Konferenz unlängst im November 2022 in Singapur hatte die deutsche Wirtschaft hier entsprechend klare Signale der Diversifizierung gesetzt und arbeitet konsequent an der Entwicklung der Handelsbeziehungen im gesamten Asien-Pazifik-Raum.
 
Sie finden das APA-Positionspapier zur Chinastrategie hier.

Über den APA
 
Der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft fungiert als Brückenbauer zwischen der deutschen Asienwirtschaft und der Politik in Deutschland und in den asiatischen Partnerländern. Der APA bündelt die wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Anliegen und Interessen der deutschen Unternehmen in der Region Asien-Pazifik. Angestrebt sind die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Asien-Pazifik-Region und die Förderung von Handel und Investitionen in beide Richtungen. Der APA ist eine Initiative von BDI, DIHK, OAV, BGA und Bankenverband. An der Spitze des APA steht seit Oktober 2021 als Vorsitzender Dr. Roland Busch, Vorsitzender des Vorstands der Siemens AG.

APA-Pressemitteilung vom 11. Januar 2023
 

• Das rigide deutsche Arbeitszeitgesetz muss an die moderne Arbeitswelt angepasst werden und den europarechtlich zulässigen Rahmen nutzen. Insbesondere muss ein Wechsel von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit erfolgen, zudem sind Lockerungen bei der Mindestruhezeit zu prüfen.
• Wenn der Gesetzgeber Regelungen zur Arbeitszeiterfassung trifft, muss er eine möglichst praktikable und bürokratiearme Lösung für Beschäftigte und Unternehmen finden. Das BAG zeigt in seinen Urteilsgründen erheblichen Spielraum auf und macht deutlich, dass auch weiterhin eine Delegation der Erfassung auf die Beschäftigten möglich wäre.

Zudem muss der Gesetzgeber prüfen, für welche Beschäftigtengruppen, Tätigkeiten oder Unternehmen Ausnahmen möglich sind - und diese auch nutzen. Gerade dort, wo Beschäftigte weitgehend selbst über Zeitpunkt und Ort Ihrer Arbeit entscheiden, muss das möglich sein. Das betrifft insbesondere, Führungskräfte und Beschäftigte in flexiblen Arbeitszeitmodellen, z.B. Vertrauensarbeitszeit.
 

• Das rigide deutsche Arbeitszeitgesetz muss an die moderne Arbeitswelt angepasst werden und den europarechtlich zulässigen Rahmen nutzen. Insbesondere muss ein Wechsel von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit erfolgen, zudem sind Lockerungen bei der Mindestruhezeit zu prüfen.

• Wenn der Gesetzgeber Regelungen zur Arbeitszeiterfassung trifft, muss er eine möglichst praktikable und bürokratiearme Lösung für Beschäftigte und Unternehmen finden. Das BAG zeigt in seinen Urteilsgründen erheblichen Spielraum auf und macht deutlich, dass auch weiterhin eine Delegation der Erfassung auf die Beschäftigten möglich wäre.

Zudem muss der Gesetzgeber prüfen, für welche Beschäftigtengruppen, Tätigkeiten oder Unternehmen Ausnahmen möglich sind - und diese auch nutzen. Gerade dort, wo Beschäftigte weitgehend selbst über Zeitpunkt und Ort Ihrer Arbeit entscheiden, muss das möglich sein. Das betrifft insbesondere, Führungskräfte und Beschäftigte in flexiblen Arbeitszeitmodellen, z.B. Vertrauensarbeitszeit.

Mit den neuen Anforderungen an die Berichterstattung zur Nachhaltigkeit kommen weitere Anforderungen an die Sorgfaltspflichten in den Lieferketten auf die Unternehmen zu. Zwar sollen zunächst erst einmal kapitalmarktorientierte Unternehmen den neuen Pflichten unterliegen – über Erweiterungen wird allerdings bereits nachgedacht. Und auch indirekte Auswirkungen sind zu erwarten, wie die Frage der Finanzierung von Investitionen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zeigt.

Grüne Finanzierungen – Green Financing –  werden bislang überwiegend als die Bereitstellung von Kapital über entsprechende Sammelstellen für nachhaltige Investitionen gesehen. Der Gedanke der Nachhaltigkeit wird wahrscheinlich auch Einzug in andere Finanzierungsformen (u.a. Kredite) halten. Fragen wie: Wer beurteilt, ob das neue Firmengebäude, die erweitere Lagerhalle, die Fahrzeugflotte nachhaltig sind oder nicht? Welche Konsequenzen ergeben sich für Unternehmen für die Finanzierung? Und vor allem: Welche Unternehmen sind betroffen? Dies sind Fragen, mit denen sich Unternehmen genauer befassen müssen.

Für den BGA ist nicht nur relevant, welche Pflichten sich für direkt betroffene Unternehmen ergeben, sondern gerade auch was hieraus für die überwiegend kleinen und mittelständisch geprägten Familienunternehmen folgt. Der Großhandel soll nicht nur auf die Anforderungen der Nachhaltigkeit vorbereitet sein, sondern es sollen auch unverhältnismäßige kostspielige und bürokratische Zusatzlasten vor allem für KMU abgewendet werden.

Infolge der langjährigen Zusammenarbeit des BGA mit Organisationen und Unternehmen der Kreditwirtschaft greift der BGA das Thema Nachhaltigkeit in der Finanzierung verstärkt auf. Im folgenden Gastbeitrag über Wege für Unternehmen zum Thema Nachhaltigkeit erläutert Stefan Bender von der Deutschen Bank, Leiter der Unternehmensbank Deutschland, seine Einschätzung und Empfehlungen im aktuellen Umfeld. Gastbeiträge geben die Meinung des Verfassers und nicht unbedingt die Auffassung des BGA wieder. [Michael Alber]

Rahmenbedingungen verbessern

Um Investitionen in den Wohnungsbestand sowie in den Neubau attraktiver zu machen, setzt sich der BGA für eine Reihe von Förderungsinstrumenten ein, die energieeffizienten, altersgerechten und dabei bezahlbaren Wohnraum schaffen.

So würde eine Verdopplung der linearen Afa (linearen Abschreibung) von jetzt zwei auf vier Prozent sowie die Stärkung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung stärkere Investitionsanreize schaffen. Förderprogramme der KfW könnten zusätzliche Impulse setzen. Zudem wäre es wichtig, den sozialen Wohnungsbau angemessen zu fördern. Im Vorfeld müsste jedoch eine Diskussion über zweckdienliche Standards geführt werden. Außerdem sollte der vorhandene Wohnungsbestand durch energetische Modernisierung und generationsgerechten Umbau erweitert werden. Auch das Thema Ersatzneubau darf kein Tabu sein und auch über Aufstockung und Nachverdichtung muss gesprochen werden. Um den hohen Neubaubedarf decken zu können, sollte dringend zusätzliches Bauland ausgewiesen werden. Die vielfach hohen Anforderungen, Normen und Standards müssen hinterfragt werden.

Initiative „Impulse für den Wohnungsbau“

Der BGA und seine baunahen Großhandelsverbände suchen die Zusammenarbeit mit weiteren Verbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Dienstleistungswirtschaft, um für die Branche innovative Lösungen zu entwickeln und Initiativen zu rechtlichen Fragestellungen zu koordinieren. Der BGA entwickelt in Abstimmung mit dem baunahen Großhandel gemeinsame Positionen und wirkt an der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ mit, einem Bündnis auf Bundesebene aus über 30 Bundesverbänden der Bau- und Wohnungswirtschaft, von Dienstleistern, dem Deutschen Mieterbund und der IG BAU.

Deshalb werden die Abfallregelungen überarbeitet, doch bei der Kreislaufwirtschaft geht es auch um Fragen der Produktgestaltung oder der Verarbeitung von schwer zu entsorgenden Stoffen und Gemischen sowie zur Informationsweitergabe. Der Großhandel bietet bereits jetzt eine Vielzahl von ressourceneffizienten Lösungen wie Mehrwegverpackungen oder Chemiekalienleasing an. Das gehört zu seinem Selbstverständnis. Fragen der Produktgestaltung dürfen aber nicht zur Beeinträchtigung des dreistufigen Vertriebswegs führen, der effizienzfördernd ist. Als Produktverbindungshandel betrachtet der Großhandel zusätzliche Informationsverpflichtungen über Stoffe entlang der Lieferkette kritisch, da es hier bereits eine Vielzahl von Regelungen (REACH-Verordnung für Nebenprodukte und Sekundärstoffe, RoHS zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten und POP zu schwer abbaubaren organischen Schadstoffen) gibt.

Die Maxime offener Märkte ist seit jeher in der Sozialen Marktwirtschaft fest verankert. Schon das deutsche Wirtschaftswunder wurde dadurch erst möglich. In der globalisierten Wirtschaft spielt die Handelspolitik eine zentrale Rolle: zur Einführung einheitlicher Regelungen und zum Abbau von Bürokratie- und Zollschranken. Daran hängen Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.

Handelspolitik

Ein Abschluss der „Doha Development Agenda“ der Welthandelsorganisation zur weiteren Öffnung der Märkte, der sogenannten WTO-Doha-Runde, wäre dabei die beste Lösung. Doch solange in diesen schon seit 2001 laufenden Verhandlungen kein umfassender Durchbruch gelingt, unterstützt der BGA die Verhandlungen der EU zu umfassenden, bilateralen Freihandelsabkommen. Ein erfolgreiches Beispiel dafür ist der Vertrag mit Südkorea, der durch den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen und immerhin 98,7% der Zölle zu einem deutlichen Aufschwung der Handelsbeziehungen führte.

Zollrecht

Der BGA setzt sich stark für wirtschaftsnahe und unbürokratische Zollverfahren und effizientes Verwaltungshandeln ein. Damit der Handel auch in Zukunft ein Motor für Wachstum und Arbeitsplätze bleibt, muss das EU-Zollrecht modernisiert und an die Bedürfnisse der Unternehmen angepasst werden.

Auf der To-do-Liste

Weitere Schwerpunkte im Bereich Handelspolitik und Zoll sind die Reform der Welthandelsorganisation zur Stärkung des regelbasierten Freihandels und der Umgang mit dem weltweit wachsenden Protektionismus, insbesondere mit sog. „Strafzöllen“ durch Drittländer. Ebenso auf der To-do-Liste: die Auswirkungen der europäischen Klimapolitik auf den Außenhandel, die Umsetzung des WTO-Abkommens zu Handelserleichterungen, ein neues transatlantisches Handelsabkommen sowie die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA sowie des Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay).

Ohne wettbewerbsfähige, flexible und verlässliche Möglichkeiten der Finanzierung wie der Absicherung gegen wirtschaftliche wie politische Risiken ist internationaler Handel nicht möglich. Klassische Mittel wie Devisentermingeschäfte, Akkreditive oder die Kreditversicherung bilden die Grundlage für einen professionellen Umgang mit den Risiken im Auslandsgeschäft. Gleichzeitig sind sie aber auch unerlässliche Begleiter und sichern die Refinanzierungsmöglichkeiten im Handel ab.

Miteinander von privater und staatlicher Risikoabsicherung

Zunächst deckt die private Kreditversicherung vielfältige Risiken der Unternehmen ab - sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU. Ergänzend hierzu stellt die Bundesregierung aber auch die staatlichen Exportkreditgarantien, die sogenannten Hermesdeckungen, als Instrument der Außenwirtschaftsförderung zur Verfügung. Sie greifen, wenn private Absicherungsmöglichkeiten nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. Dies ist gerade in schwierigen Märkten immer wieder der Fall.

Dabei müssen die Hermesdeckungen stetig an sich wandelnde Rahmenbindungen angepasst werden. So hat während der letzten zwei Jahrzehnte eine umfassende Fragmentierung von Wertschöpfungsketten stattgefunden. Über die Hälfte des Waren- und Dienstleistungshandels entfällt mittlerweile auf Vorleistungen. Die förderpolitischen Ansätze müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen und noch flexibler werden. Anstatt sich nur auf die Herkunft eines Produkts zu konzentrieren, sollte vielmehr die in Deutschland erbrachte Wertschöpfung im Mittelpunkt stehen, wenn über Bürgschaften entschieden wird. Dieser Punkt wurde zuletzt auch tatsächlich stärker bei Deckungsentscheidungen berücksichtigt. Daran hat der BGA maßgeblich mitgewirkt.

Weitere Informationen erhalten Sie unter:

https://www.agaportal.de/

https://www.deginvest.de/Internationale-Finanzierung/DEG/

https://www.kfw-ipex-bank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-IPEX-Bank/

Weiterführende Informationen: www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de

Berlin, 18. Okotber 2022

Eine zentrale Aufgabe bleibt die Trans­formation hin zu einer nachhaltigen und klima­neutralen Wirtschaft. Die Ergebnisse der Befragung machen deutlich, dass Nach­haltigkeit einen wachsenden Stellenwert für die Unternehmen hat. Auch in Kredit­verhandlungen spielt das Thema vielfach bereits eine Rolle. Gebremst werden die Unternehmen in ihrem Engagement für mehr Nach­haltigkeit vor allem durch fehlende finanzielle und personelle Ressourcen.

Unternehmensbefragung 2022 (PDF, 1 MB, nicht barrierefrei)

Berlin, 26. Januar 2022

Berlin, 25. Januar 2022

Berlin, 14. Januar 2022

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für November 2021 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 125,7 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 12,1 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 113,7 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 19,3 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit im November mit einem Überschuss von 12,0 Milliarden Euro ab.

„Die guten Werte im Außenhandel basieren auf der Qualität der Produkte und der Erfahrung der deutschen Unternehmen auf den Weltmärkten. Unsere Wirtschaft profitiert von einem möglichst freien Welthandel. Allerdings muss man auch einen gewissen Nachhol- und auch Preiseffekt berücksichtigen, der die Zahlen in die Höhe treibt. Viele wirtschaftliche Entwicklungen machen sich erst mit einer gewissen Verzögerung bemerkbar. Ein Teil davon ist sicher die gute Corona-Lage des Sommers, die sich erst jetzt, zum Jahresende, an den Zahlen ablesen lässt“, betont Jandura.

„Die Risiken der letzten Monate bleiben aber leider unverändert bestehen. Wir können nicht davon ausgehen, dass sich der Außenhandel auch in den kommenden Monaten so prächtig entwickelt, auch wenn das natürlich zu wünschen wäre. Die Probleme in der Logistik, die Lieferengpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten, hohe Energiepreise und nicht zuletzt auch die ungewisse Pandemieentwicklung bleiben Faktoren, die die Aufwärtsbewegung stoppen können. Auch wenn viele dieser Probleme kurz- oder mittelfristig durch den Markt geregelt werden, sind die deutschen Unternehmen auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Sie brauchen politischen Rückenwind, nicht Gegenwind. Noch immer greift der Staat regulatorisch zu viel in das Marktgeschehen ein, beispielsweise in der Steuer- und Handelspolitik. Stattdessen brauchen wir eine Außenhandelsstrategie, die insbesondere die kleinen Unternehmen wieder stärkt“, so Jandura abschließend.

Berlin, 7. Januar 2022

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Großhandelsklima: Unternehmen betrachten Entwicklung mit großer Vorsicht

Die Stimmung im Großhandel hat sich seit dem Sommer verschlechtert. Coronabedingt betrachten die Unternehmen kurz vor dem Jahreswechsel die weitere Entwicklung mit großer Vorsicht. Der BGA-Großhandelsklimaindikator ist in kurzer Zeit von 119 Punkten um rund 8 Prozent auf 110 Punkte gesunken, wobei Werte über 100 eine positive Stimmung und Werte darunter eine negative Stimmung zum Ausdruck bringen.

Die Erwartungen an die künftige Entwicklung haben sich deutlich abgekühlt. Der Wert ist von rund 114 Punkten um 11 Prozent auf unter 102 Punkte abgesackt und droht somit in eine wieder skeptische Stimmung zu kippen. Dieser Trend gilt sowohl für den baunahen Großhandel als auch für den Produktionsverbindungshandel. Insbesondere der Konsumgütergroßhandel als Lieferant für Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel sieht sich – angesichts der pandemiebedingten Einschränkungen bei seinen Kunden – schon wieder in schwierigem Fahrwasser.

Jandura erklärt die Ursache für die skeptische Stimmung: „Neben der Corona-Situation ist es die Versorgungslage mit Rohstoffen und Vorleistungen, die
44 Prozent der Unternehmer beklagen. Die starke Abhängigkeit von weltweit stabilen Lieferketten, Rohstoffen und Vorprodukten ist die Achillesferse für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Die Großhändler sind das Rad, das die Welt in Schwung hält. Aber sie sind von funktionierenden Weltmärkten abhängig. Schwierigkeiten zeigen sich auch immer stärker in der Logistik. Nur jeder sechste Großhändler kann seine Waren fristgerecht liefern. Es dominieren Engpässe, insbesondere auch bei Fachkräften wie Berufskraftfahrern.“

Vor diesem Hintergrund erwartet der BGA im laufenden Jahr 2021 einen (nominalen) Umsatzanstieg um 8 Prozent auf 1.465 Milliarden Euro, dem ein reales Plus von 3 Prozent zugrunde liegt. Für 2022 rechnet der BGA mit einem Anstieg von nominal bis 5 1/2 Prozent auf 1.545 Milliarden Euro und real bis 3 Prozent. Die Beschäftigung im Großhandel könnte dann auch die 2-Millionen-Marke erstmals zeitweilig überspringen.

Was bedeutet das für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung? Der BGA geht davon aus, dass nach dem wirtschaftlichen Einbruch von real 4,6 Prozent 2020 in diesem Jahr mit einem Wachstum von 2,6 Prozent wieder ein ordentliches Plus erwirtschaftet werden kann. Im neuen Jahr können wir dann mit einem Wachstum von ebenfalls real rund 3 Prozent den Einbruch hoffentlich gänzlich hinter uns lassen. All das ist aber abhängig davon, wie die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorangeht und ob die geopolitische Lage stabil bleibt.

Zur Bewältigung der pandemischen Lage schlägt Jandura vor: „Ich weiß, dass es zu der Frage einer allgemeinen Impfpflicht in unserem Land sehr unterschiedliche Ansichten gibt. Klar ist aber: Wir müssen die vierte Welle der Pandemie so schnell wie möglich eindämmen und uns zugleich für weitere Wellen dieser Plage wappnen. Deshalb unterstützen wir die Politik in der Frage der Impfpflicht. Das sehen
80 Prozent der Großhändler so. Ein weiterer Lockdown wäre auch für uns Großhändler und die gesamte Wirtschaft ein schwerer Schlag.“

Auch die Finanzen stehen im Fokus: „Deutschland muss wirtschaftlich dynamischer werden, auch um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und die Schuldenbremse einzuhalten. Ebenfalls als prioritär wird – mit 61 Prozent – die Beschleunigung von Genehmigungen und administrativen Prozessen sowie mit 57 Prozent die Sicherung der Energieversorgung gesehen“, so Jandura abschließend.

Berlin, 15. Dezember 2021

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Oktober 2021 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 121,3 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 8,1 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 108,5 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 17,3 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit im Oktober mit einem Überschuss von 12,8 Milliarden Euro ab.

„Die strukturellen Herausforderungen für die Unternehmen bleiben aber bestehen. Das Chaos in der Logistik hält voraussichtlich noch einige Monate an. Hier machen sich fehlende Container, der Fachkräftemangel und regionale Corona-Ausbrüche bemerkbar. Die dadurch verursachten hohen Kosten im Ein- und Verkauf werden uns also noch eine Weile begleiten. Auch bei den Lieferengpässen von Rohstoffen und Vorprodukten ist erstmal keine Entspannung in Sicht. Die gestiegenen Energiepreise sind ein weiterer Kostentreiber, der den Unternehmen zu schaffen macht. Und über all dem hängt noch das Damoklesschwert der vierten Welle hier in Deutschland. Unser Appell an die neue Bundesregierung lautet daher, den nötigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu wahren, aber gleichzeitig auch die wirtschaftliche Erholung im Außenhandel nicht zu gefährden“, so Jandura abschließend.

Berlin, 9. Dezember 2021

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Berlin, 8. Dezember 2021

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Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Umsätze im Großhandel im 3. Quartal 2021 real um 1,9 Prozent und nominal um 11,5 Prozent gestiegen. Dabei sind diese zuletzt im September real um 1,2 Prozent und nominal um 11,6 Prozent gestiegen. Der erhöhte nominale Anstieg ist dabei nach den Hinweisen von DESTATIS insbesondere von der Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise sowie durch Lieferengpässe geprägt. Diese Entwicklung ist hauptsächlich im Handel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen (Produktionsverbindungshandel) zu verzeichnen.

Jandura spricht sich trotz der angespannten Lage für ein zurückhaltendes Agieren des Staates aus. „Die Lieferengpässe bekommen wir durch staatlichen Aktionismus nicht in den Griff. Das schafft der Markt von alleine. Wichtig ist aber, dass die Politik weiter umsichtig und vorausschauend handelt und auch die realen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie im Auge behält. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen brauchen kluge Impulse für mehr Dynamik und verlässliche Rahmenbedingungen, um den digitalen Strukturwandel und die gestiegenen Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz marktwirtschaftlich umsetzen zu können. Je mehr wir heute Unternehmen von Bürokratie und Abgaben entlasten, desto positiver ist die Wirkung auf Wirtschaft und Unternehmen sowie deren Beschäftigte und Kunden“, so Jandura abschließend.

Berlin, 6. Dezember 2021

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„Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ohne eine Erneuerung der wirtschaftlichen Grundlagen, ohne leistungsstarke Unternehmen werden wir weder die Bewältigung des Klimawandels noch unseren Sozialstaat finanzieren können“, so der BGA-Präsident weiter.  

„Wir müssen dringend den Klimaschutz und seine Vorgaben so gestalten, dass auch kleine und mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung nicht auf der Strecke bleiben“, betont Jandura. „Viele Großhändler, Außenhändler und Dienstleister haben mit zu hohen Energiepreisen, zu vielen Vorschriften und Auskunftspflichten sowie dem dramatischen Fachkräftemangel zu kämpfen. Wir werden all diese Aufgaben nur im Dialog miteinander lösen können. Deshalb ist es gut, wenn sich Wirtschaft und Politik wieder aufeinander zubewegen“, so der BGA-Präsident.

Kritisch beurteilt Jandura die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro: „Durch diesen Eingriff wird die Arbeit der Mindestlohnkommission ebenso entwertet wie die gemeinsame Lohnfindung von Arbeitgebern und Gewerkschaften per Tarifvertrag.“ Ebenso kritisch sei, „dass die Bundesregierung offensichtlich das Ziel nicht weiterverfolgt, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten. Die Kosten des Sozialstaats dürfen dauerhaft nicht aus dem Ruder laufen“, so Jandura.

„Kritisch ist auch das Vorhaben, Freihandelsabkommen nachträglich noch durch zusätzliche Forderungen nach verpflichtenden Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtstandards zu überfrachten. Das führt zum Scheitern dieser Handelsabkommen und Deutschland droht, den erleichterten Zugang zu internationalen Märkten an Länder wie China zu verlieren.“

24, Berlin, 24. November 2021

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Der BGA bewertet die gleichzeitig beschlossene Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Büroarbeit dagegen kritisch. „Die vergangenen Corona-Monate haben uns gezeigt, wie flexibel Arbeit auch ohne eine sogenannte Homeoffice-Pflicht gestaltet werden kann. Es wäre besser, wenn der Gesetzgeber die Unternehmen einfach machen ließe. Beschäftigte und Betriebe sind hier in der Praxis viel weiter, als die Politik glaubt“, so Finkelnburg.  „Das gleiche gilt für das Thema Arbeitszeit. Auch hier wäre es dringend nötig, Arbeitgebern und Beschäftigten endlich mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen – und zwar nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern für alle.“

Berlin, 18. November 2021

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„Wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen, brauchen wir zur Lösung mehr Investitionen sowie  wachstumsfreundliche und verlässliche Rahmenbedingungen. Im Mittelpunkt muss die Stärkung der marktwirtschaftlichen Kräfte zur Bewältigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen stehen. Der weitere Ausbau von Regulierungen und des ohnehin starken Sozialstaates wären kontraproduktiv.“

Berlin, 10. November 2021

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für September 2021 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 117,8 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 7,1 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 101,6 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 12,9 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit im September mit einem Überschuss von 16,2 Milliarden Euro ab.

„Die Folgen der angespannten Lieferketten machen sich stärker bemerkbar. Unternehmen müssen höhere Preise zahlen, damit ihre Ware überhaupt transportiert wird. Und das spüren die Kunden am Ende. Auch die Engpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten sowie höhere Energiepreise führen zu einer Verteuerung. Wir rechnen daher damit, dass sich der Außenhandel zum Jahresende abkühlen wird. Umso wichtiger ist es, dass sich die nächste Bundesregierung intensiv um eine neue Außenwirtschaftsstrategie bemüht. Die Unternehmen im Außenhandel müssen dringend gestärkt werden“, so Jandura abschließend.

23, Berlin, 9. November 2021

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Der BGA-Präsident appelliert an die Verhandlungsparteien, auf eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung zu verzichten. „Tarifbindung steigert man am besten mit attraktiven Tarifverträgen. Das ist Aufgabe und Verantwortung der Tarifvertragsparteien, nicht des Staates. Eine AVE ist Tarifbindung per Zwang und widerspricht damit dem Sinn und Zweck der Tarifautonomie.“

Jandura wirbt zudem eindringlich für die Beibehaltung von Befristungen und Zeitarbeit als flexible Arbeitsmarktinstrumente: „Zu einem modernen Staat gehört auch ein moderner, flexibler Arbeitsmarkt. Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Unternehmen brauchen Flexibilität und gehen auch verantwortungsvoll damit um. Zeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse senken Einstellungshürden und erleichtern Neueinstellungen. Zeitarbeit ist ein echter ‚Integrationsdienstleister‘ und stellt eine Starthilfe für Langzeitarbeitslose und Geflüchtete dar“, so Jandura.

Darüber hinaus betont Jandura die enorme Bedeutung einer Öffnung der Arbeitszeit: „Die Corona-Monate haben uns gezeigt, wie flexibel Arbeit räumlich und zeitlich gestaltet werden kann, wenn der Gesetzgeber die Unternehmen einfach machen lässt. Beschäftigte und Betriebe sind hier in der Praxis viel weiter, als die Politik es zulassen will. Wir brauchen keine Experimentierräume für wenige, sondern eine echte Öffnung für alle.“

Zuletzt richtet der BGA-Präsident eine dringende Bitte an die Koalitionsverhandler: „Achten Sie über alle Themenfelder hinweg unbedingt darauf, dass die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft die 40-Prozent-Grenze nicht übersteigen!“

22, Berlin, 7. November 2021

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Kritisch beurteilt der BGA-Präsident auch einen möglichen CO2-Grenzausgleichsmechanismus: „Europäische Unternehmen dürfen nicht durch die ambitionierte Klimapolitik der Europäischen Union auf dem Weltmarkt benachteiligt werden. Wir warnen die Verhandler davor, durch die erstmalige Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus unser außenhandelsorientiertes Wirtschaftsmodell leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Damit entsteht nicht nur eine erhebliche Handelsbarriere mit zusätzlichen Belastungen für Importeure, sondern auch die große Gefahr, dass ein solcher Alleingang zahlreiche Handelskonflikte mit betroffenen Volkswirtschaften nach sich zieht“, betont Jandura.

21, Berlin, 4. November 2021

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Der 51-jährige promovierte Diplom-Kaufmann ist fünffacher Familienvater. Seit seinem Eintritt in die Geschäftsführung der Oskar Böttcher GmbH & Co. KG in Berlin im Jahr 2011 vertritt er als Elektrogroßhändler den Kernbereich des deutschen Großhandels. Nach dem beruflichen Einstieg in die Wirtschaftsprüfung/ Steuerberatung absolvierte er zuvor verschiedene Stationen im Corporate-Finance-Bereich sowie in der Projektfinanzierung bei Banken in Frankfurt und London. Jandura ist Mitglied im BGA-Präsidium und bislang Vorsitzender des BGA-Steuerausschusses.

In seiner Rede auf der Mitgliederversammlung beschrieb Jandura die wichtigsten Aufgaben des BGA: „Großhandel, Außenhandel und der gesamte Dienstleistungssektor stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Die Digitalisierung verändert die Geschäftsgrundlage vieler Unternehmen. Freihandel und offene Grenzen leiden unter zunehmenden Handelsstreitigkeiten und nationalen Abschottungstendenzen. Der Klimawandel und seine wirtschaftlichen Folgen wirken sich zunehmend auf die Unternehmen aus. Zudem sind die Einbrüche der Corona-Epidemie in vielen unserer Branchen noch immer nicht überwunden.“

Deutschland sei wirtschaftlich, gesellschaftlich, vor allem aber politisch auf diese Veränderungen noch nicht ausreichend vorbereitet. „Zu wenig Tempo, zu hohe Steuern und Abgaben, zu wenig Digitalisierung und zu viel Bürokratie“, so Jandura. Zugleich habe sich die Rolle der Verbände in der Gesellschaft verändert. Er wolle den BGA als Partner und Ratgeber der Politik positionieren. „Wir sind es, die den Graben zu Politik und Gesellschaft überwinden müssen. Wir sind es, die die Brücken bauen müssen“, so Jandura. Zugleich dankte Jandura seinem Vorgänger Anton F. Börner. Dieser sei über viele Jahre Gesicht und Stimme des BGA gewesen. Der Verband habe ihm unendlich viel zu verdanken.

Hinweis: Ein aktuelles Bild von Dr. Dirk Jandura finden Sie unter: https://www.bga.de/presse/fotoslogos/.

19, Berlin, 5. Oktober 2021

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Berlin, 26. September 2021

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Zu USA:

„Es ist absolut richtig, dass die Vereinigten Staaten weiterhin der wichtigste Partner der Europäischen Union sind und dieses auch bleiben. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Ankündigung der Schaffung des „Trade an Technology Council“ als wichtigen Schritt in eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich der Nachhaltigkeit.“

Zum Internationalen Handel:

„Wir stimmen Frau von der Leyen in ihrer Aussage zu, dass Menschenrechte ein universales Gut sind und es gilt, sie jederzeit und überall zu schützen. Die Herstellung von Produkten durch Zwangsarbeit lehnen wir in jedem Fall ab. Bei der Umsetzung muss aber darauf geachtet werden, dass die Anforderungen praxistauglich sind und den Unternehmen auch Rechtssicherheit geben. Mit dem Rückzug aus Märkten ist den Menschen vor Ort schließlich auch nicht geholfen.“

Berlin, 15. September 2021

Ansprechpartner:

Iris von Rottenburg
Stellv. Pressesprecherin
Bundesverband Großhandel,
Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Telefon: 030/ 59 00 99 520
E-Mail: Iris.vonRottenburg@bga.de

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Juli 2021 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 115,0 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 12,4 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 96,9 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 16,6 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 18,1 Milliarden Euro ab.

„Entscheidend in den nächsten Monaten wird sein, wie sich die Pandemie entwickelt und welche Maßnahmen die Politik daraus ableitet. Zu Unsicherheit tragen nach wie vor die Einschränkungen bei der Reisefreiheit bei, die die internationalen Geschäfte weiter belasten. Mit Blick auf die Verwerfungen in der internationalen Logistik stehen die Unternehmen vor immensen organisatorischen Herausforderungen und nicht zuletzt auch vor hohen Kosten, die oftmals nicht weitergereicht werden können. Dies führt häufig sogar zu Verlusten, da Vertragsverpflichtungen eingehalten werden müssen. Hinzu kommt der ungewisse Ausgang der Bundestagswahlen. Derzeit ist nicht wirklich absehbar, worauf sich die Menschen und die Wirtschaft in den kommenden Jahren einstellen müssen. Die nächste Bundesregierung wird allerhand anpacken müssen, damit Deutschland und seine Unternehmen auch weiterhin international wettbewerbsfähig bleiben“, so Börner abschließend.

17, Berlin, 9. September 2021

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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erwirtschafteten die Großhändler im 2. Quartal 2021 gegenüber dem letzten Vorkrisenquartal 2019 ein reales Umsatzplus von 1,8 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresquartal zogen die Umsätze im 2. Quartal 2021 real um 8,2 Prozent und nominal um 15,9 Prozent an. Ursächlich für diesen Zuwachs ist vor allem die steigende Nachfrage aus dem In- und Ausland in Verbindung mit bestehenden Lieferengpässen. Diese Entwicklung kennzeichnet vor allem den Handel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen. Dort war der Umsatz real 8,4 Prozent und nominal 21,9 Prozent höher als im Vorjahresquartal, während im Konsumgütergroßhandel der Umsatz real um 7,7 und nominal um 9,3 Prozent stieg.

„Zu erwarten ist, dass nach Abarbeitung der aktuellen Engpässe der Preisdruck nachlassen wird und sich die Umsätze wieder auf niedrigeren Veränderungsraten einpendeln werden. Jetzt geht es darum einen kühlen Kopf zu bewahren und keine weiteren Belastungen aufzusatteln. Die Folgen der Krise, die sich nicht nur beim Staat sondern auch bei den Unternehmen in hohen Krediten spiegeln, müssen konsolidiert werden. Dazu braucht es mehr wirtschaftliche Dynamik und kein Philosophieren über neue Steuerbelastungen“, so Börner abschließend.

16, Berlin, 2. September 2021

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Juni 2021 bekannt gegeben. Die Exporte stiegen im Vorjahresvergleich um 23,6 Prozent auf 118,7 Milliarden Euro. Die Importe beliefen sich auf 102,4 Milliarden Euro, ein Anstieg von 27 Prozent im Vergleich zu Juni 2020. Im ersten Halbjahr 2021 wurden damit Waren im Wert von 673,1 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 16,7 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 576,4 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 15,4 Prozent.

„Das Wachstum im Außenhandel wird in erster Linie durch die Nachfrage in den USA, China und nicht zuletzt der EU erzeugt. In vielen Ländern hat die wirtschaftliche Erholung aber noch nicht eingesetzt und die Situation sich noch nicht stabilisiert. Auch der Handel mit Großbritannien hat sich unterdurchschnittlich entwickelt. Während die britische Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt, stiegen unsere Exporte im ersten Halbjahr um lediglich 2,6 Prozent und unsere Importe sanken sogar um 10,9 Prozent. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie sehr Deutschland auf eine regelgebundene, aber offene Volkswirtschaft angewiesen ist. Sobald die Einbindung im europäischen Binnenmarkt oder über ein Handelsabkommen wegfällt, leidet der internationale Handel. Enttäuschend ist, dass sich der aktuelle Bundestagswahlkampf lieber mit Nebensächlichkeiten beschäftigt als mit der Lösung unserer großen Probleme“, so Börner abschließend.

14, Berlin, 9. August 2021

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Notwendig für eine nachhaltige Stabilisierung ist vielmehr, dass die Wirtschaft in ihrer ganzen Breite wieder in Fahrt kommt, so dass der Staat seine schuldenfinanzierten Ausgaben wieder zurückführen kann. Wir können nicht dauerhaft auf Pump leben. Deshalb führt für mehr Dynamik kein Weg an einer Modernisierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie vorbei.“

Berlin, 30. Juli 2021

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Der Abbau von bestehenden Handelsbarrieren muss wieder zu einer gemeinsamen Priorität werden. Zum Teil hohe Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse belasten seit Jahrzehnten erheblich den Austausch von Waren und Dienstleistungen. Es gibt großes Potential für eine Verbesserung des gegenseitigen Marktzugangs, was insbesondere auch kleinen und mittelgroßen Unternehmen zugutekommen würde. Der EU-US-Gipfel im Juni hat für ermutigende Signale im Bereich der Handelspolitik gesorgt. Daran anknüpfend sollte nun auch über die Abschaffung der Strafzölle für Stahl und Aluminium gesprochen werden, die immer noch wie ein Schatten auf den Handelsbeziehungen liegen.

Wir begrüßen es, dass die USA bei der Klimapolitik wieder mit an Bord sind. Um den Klimawandel zu bremsen, müssen die großen Volkswirtschaften der Welt zusammenarbeiten, denn das 1,5-Grad-Ziel kann nur global erreicht werden. Der weltweite Handel braucht vergleichbare internationale Standards und nicht regionale Flickenteppiche.“

Berlin, 14. Juli 2021

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Mai 2021 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 109,4 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 36,4 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 97,1 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 32,6 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 12,3 Milliarden Euro ab.

„Das derzeitige Chaos im Frachtverkehr, die immens gestiegenen Preise für Container sowie Rohstoffengpässe machen uns große Sorgen. Gleichwohl sind wir davon überzeugt, dass sich der Markt mittel- bis langfristig wieder einpendeln wird. Ein Eingreifen der Politik würde die Situation nur verschlimmbessern. Ganz anders bei der laufenden Fußball-EM: Es ist ungeheuerlich, dass trotz der hohen Inzidenzen EM-Spiele mit 60.000 Zuschauern stattfinden dürfen. Jedem ist klar, wie gefährlich die Delta-Variante ist, und die Politik weiß genau, was zu tun ist. Doch aus Angst vor dem Unmut der Fußball-Fans lässt sie die UEFA gewähren und gefährdet die Bevölkerung eines ganzen Kontinents. Viele Menschen im Klein- und Kunstgewerbe standen im Lockdown über Monate vor dem Nichts, damit wir alle ins normale Leben zurück können. Das alles wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Ein weiterer Lockdown würde diesen Menschen komplett den Boden unter den Füßen wegreißen“, so Börner abschließend.

13, Berlin, 8. Juli 2021

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„Ich freue mich außerordentlich, die Verantwortung für die BGA-Spitze an einen in Verbandsfragen so qualifizierten wie erfahrenen Mann und erfolgreichen Unternehmer weiterzureichen“, so Börner.

Mit dem Wechsel im Ehrenamt verbindet das Präsidium auch eine entscheidende Weichenstellung im Hauptamt und berief Antonin Finkelnburg (49) ebenfalls mit Wirkung zum 5. Oktober zum neuen Hauptgeschäftsführer. Der verheiratete Vater von drei Kindern kommt vom Arbeitgeberverband der Metall- und Elektro-Industrie (Gesamtmetall), wo er zuletzt Leiter „Politik und Kampagnen“ war. Er folgt auf Gerhard Handke, der nach 25 Jahren im BGA, davon 17 Jahre als Hauptgeschäftsführer, Ende des Jahres in den Ruhestand geht.

12, Berlin, 29. Juni 2021

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Unter dem Titel „Die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen“ analysieren die in der AG Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände die Lage des Mittelstands in Deutschland, benennen Handlungsfelder und legen ihren konkreten Forderungskatalog an die kommende Bundesregierung vor. Über die kurzfristigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung hinaus erwartet der Mittelstand, dass notwendige strukturelle und ordnungspolitische Reformen endlich entschlossen angepackt werden. „Neben der Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung müssen auch der Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ganz oben auf der politischen Agenda stehen“, heißt es in dem Bericht.

Nötig sei eine Politik, die Menschen zur Selbstständigkeit ermutigt, unternehmerisches Handeln fördert, Freiräume für Betriebe und Beschäftigte schafft und dem Mittelstand mit Vertrauen und Wertschätzung begegnet. Im Vordergrund der politischen Anstrengungen müssten ambitionierte Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, entschlossener Bürokratieabbau, stabile Sozialversicherungsbeiträge sowie eine mittelstands- und investitionsfördernde Steuerpolitik stehen. Eine zukunftsorientierte Standortpolitik habe zudem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, starke Regionen, Digitalisierung und Nachhaltigkeit fest im Blick, so der Bericht. Dabei dürften ökologische und soziale Ziele die Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätze im Mittelstand nicht gefährden. Die Unternehmen seien auch in der Energie- und Klimapolitik auf verlässliche Rahmenbedingungen und ein Belastungsmoratorium für neue Gesetze angewiesen. Zudem gelte es, das wirtschaftliche Potenzial ländlicher Räume zu nutzen - insbesondere durch mehr Investitionen in eine leistungsfähige digitale Infrastruktur und eine moderne Verkehrspolitik.

„Betriebe und Beschäftigte in Deutschland benötigen einen verlässlichen marktwirtschaftlichen Rahmen, innerhalb dessen sie mit ihrem unternehmerischen Handeln unser Land voranbringen können. Nach 15 Monaten im Krisenmodus müssen die politisch Verantwortlichen von situativer Corona-Bekämpfung zurückkehren zu einer zukunftsorientierten Standortpolitik für unser Land“, fordern die Verbände auch mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl und die darauf folgende Regierungsbildung.

Der Mittelstand ist trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin größter Ausbilder und Arbeitgeber in Deutschland. Zusammen beschäftigen die in der AG Mittelstand repräsentierten rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen, der genossenschaftlich orientierten Agrar- und Ernährungswirtschaft, der Industrie - sowie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen – mehr als 17 Millionen Menschen und bilden vier von fünf der insgesamt mehr als 1,2 Millionen Auszubildenden aus. Die mittelständischen Unternehmen in Deutschland zählen zu den Innovationstreibern in Europa.

Der DIHK ist am Jahresmittelstandsbericht 2021 nicht beteiligt.

Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 17 Millionen), bilden vier von fünf der insgesamt mehr als 1,2 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa.

Weiterführende Informationen: www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de

Berlin, 25. Juni 2021

Die seit der Jahrtausendwende zu beobachtende positive Entwicklung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen und Betriebe dürfte sich im vergangenen Jahr nicht fortgesetzt haben. So berichteten 39,5 % der befragten Unternehmen von einer Verschlechterung ihrer Eigenkapitalquote. Lediglich 29,7 % der Unternehmen meldeten eine Verbesserung. Die Corona-Krise hat dementsprechend auch die Ratingnoten, d.h. die Bonitätsbewertung vieler Unternehmen, unter Druck gesetzt: 34,5 % der befragten Firmen meldeten eine Verschlechterung, lediglich 16 % konnten ihre Ratingnote verbessern.

Die Befragungsergebnisse lassen ebenfalls vermuten, dass sich die aktuelle Krise auf die Finanzierungsinstrumente auswirkt, die für die Unternehmen zukünftig interessant bzw. zugänglich sind. Demnach könnten Unternehmen stärker Finanzierungsformen nutzen, die deren Eigenkapitalquoten schonen bzw. stärken. Dazu zählen insbesondere die Innenfinanzierung, Einlagen von Familie oder Gesellschafter sowie das Leasing. Aber auch Fremdkapitalinstrumente wie kurz- und mittelfristige Bankkredite werden nach Aussagen der Unternehmen an Bedeutung zunehmen. Dagegen könnten bisher weniger genutzte Instrumente, wie z.B. Beteiligungskapital, Mezzanine Kapital, Factoring sowie Anleihen wahrscheinlich aufgrund ihrer spezifischen Finanzierungsfunktion vorübergehend an Bedeutung einbüßen.

Trotz der Schwere der Krise haben rund zwei Drittel der befragten Unternehmen und Betriebe im vergangenen Jahr Investitionen umgesetzt – im Vergleich zum Vorjahr aber in geringerem Umfang. Gleichzeitig meldeten rund 46 % der Unternehmen, dass mindestens eine geplante Investition nicht umgesetzt werden konnte – besonders häufig aufgrund der schlechten Wirtschaftslage (30,7 %). Diese Ergebnisse legen nah, dass viele Unternehmen ursprünglich geplante Projekte nicht umsetzten konnten, aber durch (kleinere) Investitionsprojekte ersetzt haben, die ihnen halfen, sich besser an die Krisensituation anzupassen. Bei ihren Investitionsplänen für das aktuelle Jahr zeigen sich die meisten Unternehmen vorsichtig optimistisch. Rund sieben von zehn befragten Unternehmen planen Investitionen zu tätigen. Rund 40 % der Unternehmen wollen ihre Investitionsausgaben im Vergleich zum letzten Jahr sogar erhöhen.

Die Chefvolkswirtin der KfW, Dr. Fritzi Köhler-Geib, kommentiert die Ergebnisse der Unternehmensbefragung: „Die Corona-Krise hat die Unternehmen in Deutschland viele finanzielle Reserven gekostet. Gepaart mit einer hohen konjunkturellen Unsicherheit hat dies das Finanzierungsklima in den vergangenen Monaten merklich belastet. Dennoch mehren sich die Zeichen der Erholung. Insbesondere bei der Investitionstätigkeit zeigen sich die Unternehmen für dieses Jahr vorsichtig optimistisch. Mit Blick auf die notwendige Transformation hin zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft ist ein Investitionsschub auch dringend notwendig.“

Über die Unternehmensbefragung: Die Befragung wurde zum 20. Mal unter Unternehmen aller Größenklassen, Wirtschaftszweige, Rechtsformen und Regionen durchgeführt. An der Erhebung nahmen knapp 1.600 Unternehmen aus 18 Spitzen-, Fach- und Regionalverbänden der Wirtschaft teil. Sie erfolgte im Zeitraum zwischen Mitte Dezember 2020 und Ende März 2021. Die Unternehmensbefragung 2021 „Corona-Krise belastet Unternehmen – Finanzierungsklima trübt sich ein.“ steht unter www.kfw.de/unternehmensbefragung zum Download zur Verfügung.

Frankfurt am Main, 18. Juni 2021

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Die TBI setzt sich für eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der EU sowie den USA und Kanada ein. Dafür soll die Initiative eine Plattform sein und transatlantische Fragestellungen aus Sicht der deutschen Wirtschaft behandeln. Die TBI wird den Dialog mit der Bundesregierung, der Europäischen Kommission, den relevanten Parlamenten und vor allem mit den Regierungen in Washington und Ottawa suchen. Ziel ist, offen über Differenzen zu sprechen und konstruktive Lösungen zu finden.

Die globalen Herausforderungen, vor denen auch die transatlantischen Partner und ihre Unternehmen stehen, sind breit gefächert. Die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks müssen sich diesen Herausforderungen stellen. Zentrale Grundlage dafür sind die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen und Grundüberzeugungen, die sie verbinden.

„Die transatlantischen Beziehungen haben in den vergangenen Jahren einige Herausforderungen durchlebt. Nun müssen EU und USA wieder an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen, um die großen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel sinnvoll anzugehen, aber auch, um Chancen wie die Digitalisierung zum Wohl unserer Gesellschaften optimal zu nutzen. Der EU-US-Gipfel hat gezeigt, dass die Regierungen der transatlantischen Partner bereit sind, eng zusammenzuarbeiten, die deutsche und europäische Wirtschaft ist es auch“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der Vorsitzender der TBI ist.

Bankenpräsident Hans-Walter Peters: „Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass weltweite Krisen nur gemeinsam bewältigt werden können. Die Transatlantic Business Initiative bietet eine exzellente Plattform, um neue Impulse für den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft zu setzen. Das gilt auch für den Finanzsektor: Auf beiden Seiten des Atlantiks stellen sich die gleichen Fragen, wie wir mit Schwung den Aufbau nach der Pandemie finanzieren und die Finanzwirtschaft nachhaltiger und digitaler ausrichten.“

BGA-Präsident Anton F. Börner: „Mehr Kollaboration und weniger Konfrontation ist in den transatlantischen Beziehungen das Gebot der Stunde. Mit der TBI leisten wir dazu einen konstruktiven Beitrag, dass sich die Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks wieder signifikant verbessert. Die USA und die EU müssen die Bewältigung der großen, globalen Herausforderungen zur gemeinsamen Aufgabe machen und dürfen sich nicht weiter in kleinteiligen Handelskonflikten verlieren. Unser gemeinsames Anliegen ist, dass die Förderung der transatlantischen Beziehungen wieder einen höheren und damit ihm gebührenden Stellenwert in Berlin und Brüssel bekommt.“

Im Rahmen der TBI sind vier Lenkungskreise zu folgenden Themen vorgesehen: Handels- und Investitionspolitik, Energie- und Klimapolitik, Daten- und Digitalwirtschaft sowie Unternehmen und Finanzen. In diese Lenkungskreise bringen sich Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus der Wirtschaft aktiv ein.

Die Auftaktveranstaltung zur Transatlantic Business Initiative, unter anderem mit einer Keynote von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, findet virtuell statt am Mittwoch, 16. Juni 2021, von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr.

Pressekontakte:

Jobst-Hinrich Wiskow
Abteilungsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
Fon +49 (3)0 20281565
Mail j.wiskow@remove-this.bdi.eu

Kerstin Altendorf
Pressesprecherin
Bundesverband deutscher Banken e.V.
Fon +49 (3)0 1663 1250
Mail kerstin.altendorf@remove-this.bdb.de

André Schwarz
Pressesprecher
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)
Fon +49 (0)30 59 00 99 520
Mail andre.schwarz@remove-this.bga.de

Christian Jekat
Pressesprecher
Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK)
Fon +49 (3)0 20308 1639
Mail jekat.christian@remove-this.dihk.de

Die USA und die EU müssen die Bewältigung der großen globalen Herausforderungen zur gemeinsamen Aufgabe machen und dürfen sich nicht weiter in kleinteiligen Handelskonflikten verlieren.

Der Gipfel bietet die Chance, gemeinsam eine Agenda auf den Weg zu bringen, die sich auf den Abbau von Handelshemmnissen konzentriert und sicherstellt, dass die Volkswirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks stärker und widerstandsfähiger aus der Pandemie hervorgehen. Dafür bedarf es auch einer Perspektive für ein neues transatlantisches Handelsabkommen.“

Berlin,15. Juni 2021

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Berlin,11. Juni 2021

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für April 2021 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 111,8 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 47,7 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 96,3 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 33,2 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 15,5 Milliarden Euro ab.

„Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Lieferengpässe kurzfristig auflösen werden. Vielmehr wird es nach dieser Krise Monate dauern, bis sich die internationalen Lieferketten neu eingespielt haben. Rufe nach Exportverboten, Handelsschutzinstrumenten oder Zöllen sind in dieser Situation keine Lösung und passen nicht zu einer Außenhandelsnation. Gerade in der jetzigen Situation sollte man jegliche zusätzliche Belastungen für die Lieferketten, so auch ein schlecht gemachtes nationales Lieferkettengesetz, vermeiden. Mit Sorgen blicken wir auf die aktuelle Zuspitzung des Konflikts der EU mit Großbritannien über das Nordirland-Protokoll. Eine Eskalation nach Ablauf der Übergangsphase am 30. Juni muss unbedingt vermieden werden, um die wirtschaftliche Erholung auf beiden Seiten des Ärmelkanals nicht unnötig zu gefährden. Neue Spannungen kann angesichts der Belastungen durch die Corona-Pandemie derzeit keine Seite gut wegstecken“, so Börner abschließend.

11, Berlin, 9. Juni 2021

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Damit die Dienstleitungen wieder kräftiger Konjunkturmotor werden können, brauchen sie ein solides Umfeld und attraktive Rahmenbedingungen. Dazu zählen nicht weitere Belastungen bei Steuern und Beiträgen, sondern einfachere Regelungen, die Dynamik und Beschäftigung fördern. Immer neue Regulierungen und bürokratische Hürden wie weitere Verschärfungen der Eigenkapitalunterlegungen, erhöhte Anforderungen aus dem Lieferkettengesetz oder Meldepflichten erschweren den weiteren Aufschwung.“

Berlin, 9. Juni 2021

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Berlin, 28. Mai 2021

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für März 2021 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 126,5 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 16,1 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 105,9 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 15,5 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 20,5 Milliarden Euro ab.

„Trotz der enormen Aufholjagd des deutschen Außenhandels sehen wir aber auch ernst zu nehmende Risiken, die diese Entwicklung beeinträchtigen können. So hat die Pandemie zu großen Verwerfungen in der internationalen Seefracht geführt, die sich in einer Container-Knappheit und hohen Frachtpreisen niederschlagen. Dies bedeutet für die Unternehmen nicht nur eine immense Kostensteigerung, sondern auch eine große Unsicherheit für ihre Logistikabläufe. Hinzu kommen produktionsbedingte Engpässe und damit einhergehende Verteuerung von bestimmten Vorprodukten, beispielsweise bei Holz und Metall. Dies alles zeigt, wie dringend die Wirtschaft in diesen Zeiten Stabilität und Verlässlichkeit benötigt. Wenn das Impftempo weiterhin so anzieht, könnte dies zumindest etwas Erleichterung verschaffen und den Unternehmen wieder eine Reisetätigkeit erlauben, die im internationalen Kundenkontakt von so großer Bedeutung ist“, so Börner abschließend.

9, Berlin, 7. Mai 2021

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Diese und weitere Kritikpunkte, wie die aus dem Gesetz resultierenden Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen oder der womöglich völlige Rückzug aus Ländern mit hohem Menschenrechtsrisiko, ignoriert die Bundesregierung jedoch und gefährdet so den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auf die mehrfachen Hinweise von Rechtsexperten, dass es eindeutigen Nachbesserungsbedarf auch aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken gibt, geht sie gar nicht erst ein. Nun liegt es an den Abgeordneten zu beweisen, dass die Politik doch noch über etwas wirtschaftlichen und juristischen Sachverstand verfügt. Ich appelliere daher an sie, die ihnen vorgebrachten Hinweise aufzunehmen und nicht aus purem Idealismus, so sehr dieser bei dieser Thematik nachvollziehbar ist, zu entscheiden. Gut gemeint ist eben noch lange nicht gut gemacht.“

Berlin, 21. April 2021

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Bedauerlich ist, dass das Vorgehen lediglich an den Inzidenzwert 100 gebunden wird. Dies spiegelt nicht ansatzweise die vielen bisherigen Erkenntnisse und Erfahrungen seit Pandemiebeginn wider. Andere wichtige Aspekte bleiben außen vor.

So bleiben auch neue Forschungsergebnisse unberücksichtigt, die deutlich zeigen, dass die Infektionsgefahr anders als im privaten Bereich in Gastronomie und Einzelhandel außerordentlich gering ist. Hier fände ich vorsichtige Lockerungen sinnvoll, um die neuen Belastungen durch die Ausgangssperre erträglicher und damit für die Bevölkerung annehmbarer zu machen.“

Berlin, 12. April 2021

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Februar 2021 bekannt gegeben. Demnach sind die Exporte in Deutschland gegenüber dem Vormonat Januar 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 Prozent gestiegen. Exportiert wurden Waren im Wert von 107,8 Milliarden Euro. Damit liegen die Exporte nur noch um 1,2 Prozent hinter den entsprechenden Zahlen des Vorjahres. Dahingegen sind die deutschen Importe mit einem Warenwert von 89,7 Milliarden Euro gestiegen, im Vorjahresvergleich um 0,9 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 18,1 Milliarden Euro ab.

„Die durch den Brexit verursachten Verluste haben sich im Vergleich zum katastrophalen Vormonat deutlich verringert. Dies gibt Anlass zur Hoffnung, dass sich die Unternehmen zunehmend auf die neue Situation einstellen. Bedenklich ist hingegen, dass die wirtschaftliche Erholung in den Vereinigten Staaten derzeit nur geringen Einfluss auf die deutschen Exporte dorthin hat, während der Außenhandel mit China weiter kontinuierlich wächst. Wir brauchen daher dringend einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Handelsabkommen, damit diese Schere in Zukunft nicht noch weiter auseinandergeht“, so Börner abschließend.

08 Berlin, 9. April 2021

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Berlin, 24. März 2021

Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Januar 2021 bekannt gegeben. Demnach sind die Exporte in Deutschland gegenüber dem Vormonat Dezember 2020 kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent gestiegen. Exportiert wurden Waren im Wert von 98,1 Milliarden Euro. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 8,0 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 83,8 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 9,8 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 14,3 Milliarden Euro ab.

„Bedrückend ist der Blick auf unsere europäischen Partner, mit denen der Handel im Vorjahresvergleich stark zurückgegangen ist. Das ist ein klares Zeichen, dass die EU im Kampf gegen die Corona-Krise mehr hätte tun können und müssen. Damit wurde eine wichtige Chance vertan, als globaler Player wahrgenommen zu werden und eine Blaupause für andere Weltregionen zu sein. Corona ist aber nicht das einzige Problem für den Außenhandel. Der Brexit hat zu einem massiven Einbruch der Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich geführt. Es herrscht großes Chaos. Auch die jüngste einseitige Entscheidung Londons, auf bestimmte Zoll- und Warenkontrollen von Einfuhren aus Nordirland für weitere sechs Monate zu verzichten, ist da wenig hilfreich. Sollte dies zu einer Nicht-Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens durch das Parlament oder gar zu einem Rechtsstreit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich führen, würde dies die Hängepartie nur verlängern. Die Wirtschaft braucht hier endlich Klarheit, damit der bilaterale Handel nicht noch mehr leidet“, so Börner abschließend.

07, Berlin, 9. März 2021

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Nach den Angaben von Destatis haben die Unternehmen im Großhandel  2020 gegenüber dem Vorjahr insgesamt -0,4 Prozent weniger erwirtschaftet und dies obwohl sie real +1,8 Prozent mehr an Gütern und Dienstleistungen gegenüber dem Vorjahr umgesetzt haben. Im Produktionsverbindungshandel lag der Umsatz nominal um -3,1 Prozent, auch wenn die Unternehmer +1,6 Prozent mehr verkauften. Infolge der Krise konnte der Großhandel besonders mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik zulegen – nominal um +5,8 Prozent und real um +11,0 Prozent, während der Handel mit Maschinen, Ausrüstungen und Zubehör um -2,4 Prozent nominal und sogar um -3,5 Prozent real unter dem Vorjahr liegt.

„Knappe Finanzausstattung und Kostenbelastungen prägen die Lage im Großhandel. Erforderlich sind daher politische Verlässlichkeit und Berechenbarkeit bei Kosten, Steuern und Beiträgen. Neben den wirtschaftlichen Hilfen zum Überbrücken der Coronakrise ist auch eine mittel- und langfristige Wirtschaftsstrategie überfällig. Neue Belastungen bei Steuern und Sozialabgaben konterkarieren das Ziel, zügig den Einbruch zu überwinden. Wir brauchen Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik und den strukturellen Wandel zu einem modernen Standort, sonst droht auch ein soziales Desaster“, so Börner abschließend.

06, Berlin, 4. März 2021

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„Die in dem Entwurf enthaltenen Sorgfaltspflichten sind deutlich umfassender und gehen über die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte klar hinaus. So sollen die vom Gesetz erfassten Unternehmen die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette erfüllen, Finanzdienstleistungen und Verwertung eingeschlossen. Dies gilt es sogar bei mittelbaren Zulieferern durchzusetzen, mit denen sie in keinen direkten Vertragsbeziehungen stehen. Dem Gesetz nach soll dies per Weitergabe-Klausel erfolgen. Hiermit fordert und forciert der Entwurf aber genau das, wovor wir seit Langem warnen: Große Unternehmen werden ihre Pflichten eins zu eins an kleinere Geschäftspartner weiterreichen. Somit sehen wir nicht nur ein großes Risiko für diese Unternehmen, sondern auch einen klaren Eingriff in die unternehmerische Vertragsfreiheit“, kritisiert Börner.

„Wir unterstützen das Ziel, die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern, denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Mit diesem Gesetz aber versucht die Politik, die Verantwortung einseitig an die Wirtschaft weiterzugeben. Das kann nicht funktionieren. Schon gar nicht ohne ein ‚Level Playing Field‘, zumindest auf europäischer Ebene, weil sonst deutsche Unternehmen im weltweiten Wettbewerb benachteiligt werden“, so Börner abschließend.

05, Berlin, 3. März 2021

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China hingegen konnte seine Position als wichtigster Handelspartner mit einem Plus von 3 Prozent weiter ausbauen. Diese Entwicklung verdeutlicht, wie wichtig es ist, Lieferketten durch Diversifizierung über weitere Handelsabkommen robuster und widerstandsfähiger zu gestalten. Die Abhängigkeit von den großen Handelspartnern muss reduziert werden, gerade in Zeiten zunehmender, geopolitischer Rivalitäten. Ein enorm wichtiger Baustein dafür ist das Abkommen mit den Mercosur-Staaten. Dessen Ratifizierung darf die EU nicht weiter verschleppen, genauso wie der deutsche Bundestag jetzt auch endlich seine Hausaufgaben erledigen und CETA absegnen muss.“

Berlin, 22. Februar 2021

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Die Menschenrechte müssen selbstverständlich von allen geachtet werden. Zunächst ist dies hoheitliche Aufgabe des Staates, zu der auch die Unternehmen ihren Beitrag leisten und für ihr eigenes Handeln geradestehen müssen. Unternehmen können aber nicht überall dort einspringen, wo der Staat scheitert.

Dieser nationale Alleingang muss ein Ende haben, sobald es eine entsprechende Verordnung auf europäischer Ebene gibt, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen schafft. Ebenso ist geboten, dass der Staat, beispielsweise bei seinen eigenen öffentlichen Ausschreibungen und auch bei denen der KfW, mit gutem Beispiel vorangeht und Nachhaltigkeitskriterien verstärkt berücksichtigt."

Berlin, 12. Februar 2021

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Dezember 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 100,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 85,9 Milliarden Euro importiert. Für das Gesamtjahr 2020 bedeutet dies, dass insgesamt Waren im Wert von 1.204,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 1.025,6 Milliarden Euro importiert wurden. Damit ist der Export im Vorjahresvergleich um 9,3 Prozent und der Import um 7,1 Prozent zurückgegangen. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 179,1 Milliarden Euro ab und verringert sich somit im Vorjahresvergleich um 44,9 Milliarden Euro.

„Erschwerend haben auch politische Entscheidungen zu dieser Entwicklung beigetragen. Da sind zum einen die transatlantischen Beziehungen, die unter Präsident Trump schwer gelitten haben. Der Rückgang unserer Exporte um mehr als 12 Prozent und der Importe um fünf Prozent spricht Bände. Zudem schlagen sich die immensen Auswirkungen des Brexits in den Handelszahlen mit dem Vereinigten Königreich nieder. Den Rückgang von mehr als 15 Prozent bei den Exporten und von knapp 10 Prozent bei den Importen steckt vor allem die britische Wirtschaft nicht so leicht weg. Nun gilt es, möglichst schnell Ruhe und Routine in die neugeordneten bilateralen Beziehungen zu bekommen. Dazu gehört auch dringend eine Lösung im Umgang des Handels an der Grenze zwischen Nordirland und Irland. Das alles können die nicht immer einfachen, aber trotzdem robusten deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen nicht auffangen. Dies verdeutlicht, dass wir nur mit gemeinsamen Anstrengungen die weltweite Gesundheits- und Wirtschaftslage wieder in den Griff bekommen. Nationale Alleingänge schaden nur und werfen uns im Zweifel sogar zurück“, so Börner abschließend.

4, Berlin, 9. Februar 2021

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„Die Grenzen müssen insbesondere für den Waren- und Güterverkehr offenbleiben und im Rahmen der europäischen Green-Lanes-Leitlinie weitere Einschränkungen vermieden werden. Nur so können die internationalen Lieferketten sowie die Versorgungssicherheit der Bevölkerung aufrechterhalten werden“, so Taucke abschließend.

Hintergrund: Die am 13. Januar 2021 vom Bundeskabinett beschlossene neue Coronavirus-Einreiseverordnung ist mit Wirkung zum 14. Januar 2021 in Kraft getreten. Bislang waren Beschäftigte im Transportsektor im Rahmen des grenzüberschreitenden Güterverkehrs von Corona-Testpflichten ausgenommen. Dies gilt nach der neuen Coronavirus-Einreiseverordnung nur noch dann, wenn die Beschäftigten bei Einreise nach Deutschland nicht aus einem sogenannten „Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebieten“ kommen. Andernfalls müssen sie bereits bei der Einreise ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen.

3, Berlin, 15. Januar 2021

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„Gegenseitige Schuldzuweisungen, warum manches bei der Krisenbewältigung nicht noch besser klappt, helfen den Unternehmern nicht weiter. Wir erwarten von der Politik in Bund und Ländern auch nicht immer größere Hilfszusagen für die Wirtschaft, sondern dass die Hilfen endlich zügig bei den Unternehmen ankommen. Tatsache ist aber auch, dass ich mehr als einmal gehört habe, dass man froh ist, Unternehmer in Deutschland zu sein und nicht anderswo“, führt Börner aus.

„Über die akute Kriseneindämmung hinaus müssen alle Wachstumskräfte mobilisiert und gestärkt werden. Alleine die Unternehmensbesteuerung ist unabhängig von der Coronakrise international nicht mehr wettbewerbsfähig und eine schwere Wachstumshypothek. Und neue zusätzliche Belastungen, sei es finanziell oder auch ‚nur‘ bürokratisch, verbieten sich eigentlich von selbst“, so Börner abschließend.

2, Berlin, 14. Januar 2021

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für November 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 111,7 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 1,3 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 94,6 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 0,1 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 17,2 Milliarden Euro ab.

„Die Pandemie sowie die damit verbundenen Maßnahmen und Beeinträchtigungen bedeuten weltweit einen großen Stresstest für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Viele Baustellen werden die Unternehmen auch im neuen Jahr begleiten. Umso mehr hoffen wir, dass die Machtübergabe in den USA nach der Bestätigung des neuen US-Präsidenten durch den US-Kongress nunmehr reibungslos und geordnet erfolgt, damit die schwer gebeutelte US-Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt. Immerhin herrscht nun endlich Klarheit, wie es im Großbritannien-Geschäft weitergeht. Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit. Dennoch rechnen wir aufgrund des bürokratischen Mehraufwands damit, dass es eine Weile braucht, bis sich der Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und Europa unter den neuen Bedingungen eingespielt hat. Darüber hinaus haben gemäß einer aktuellen BGA-Umfrage rund 20 Prozent der Unternehmen britische Geschäftspartner aus ihren Lieferketten entfernt“, so Börner abschließend.

1, Berlin, 8. Januar 2021

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Der Zugang durch das ‚Comprehensive Agreement on Investment‘ ist zwar noch nicht voll umfassend, dennoch haben wir nun die begründete Hoffnung, dass sich problematische Situationen wie erzwungener Technologietransfer und die Diskriminierung von EU-Unternehmen durch chinesische Staatsbetriebe verbessern werden. Entscheidend wird natürlich sein, wie das Abkommen in China gelebt, also in Geschäftspraxis umgesetzt wird. Ebenso wird die verdeckte Subventionierung von Geschäften durch Staatsunternehmen weiter eine Herausforderung bleiben.

Für China ist das Abkommen ebenfalls ein Erfolg: Chinesische Investoren können sich mit dem Abkommen einen vertraglich garantierten, langfristigen Zugang zum europäischen Markt sichern.“

Berlin, 30. Dezember 2020

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Die Jahresbilanz fällt im Außenhandel wie auch im Großhandel trostlos aus: Angesichts des erneuten Herunterfahrens der Wirtschaften in Europa, das immerhin für gut ein Drittel des weltweiten Güterhandels steht, erwartet der BGA bis zum Jahresende beim Exportrückgang mindestens eine 12 vor dem Komma.

So brach das US-Geschäft bisher um knapp 16 Prozent ein, Großbritannien nahm die Folgen des Brexits vorweg. Die Exporte gingen bislang um 18,5 Prozent zurück. Lateinamerika liegt darnieder. Einziger Lichtblick sind China und Asien, deren Bedeutung während der Corona-Pandemie weiter gestiegen ist. Nach dem Abschluss des RCEP-Abkommens stellt sich die Frage, ob Europa von der wirtschaftlichen Dynamik in Asien profitieren oder den Anschluss verlieren wird.

Im Großhandel sieht es nicht viel besser aus. Sektoral besonders betroffen ist der export- und industriell getriebene Produktionsverbindungshandel, der nach dem dritten Quartal nominal 4,6 Prozent unter dem Vorjahreswert liegt. Gleiches gilt aber auch für den Teil des Großhandels, der sich auf die Belieferung des Gastgewerbes spezialisiert hat. So entfallen beispielsweise im Bereich der Großmärkte und in weiten Bereichen des Lebensmittelzustellgroßhandels mit der Schließung der Hauptkundengruppe Gastronomie Geschäfte in einer Spanne von 40 – 60 Prozent.

Europa muss stärker werden

Eine rasche wirtschaftliche Erholung sei möglich, wenn Impfstoffe ausreichend zur Verfügung stehen und die richtigen Lehren aus der Krise gezogen würden. Börner gibt sich zuversichtlich: „Mehr denn je liegt Deutschlands Zukunft in einem starken Europa, das seine geopolitische Rolle nach und nach annimmt, sich unabhängiger macht und in einer zunehmend multipolaren Welt eigene Akzente setzt, etwa mit neuen Handelsabkommen.“

Dass die Europäische Union und Großbritannien sich sprichwörtlich auf den letzten Metern auf ein Post-Brexit-Handelsabkommen geeinigt haben, sei ein wichtiges Signal für die Wirtschaft, sie in der aktuellen Krisensituation nicht zusätzlich zu belasten. Schließlich werde auch mit einem „weichen“ Brexit eine Vielzahl von Veränderungen auf die Unternehmen zukommen. So steige der bürokratische Aufwand und wiege der Verlust der Waren- und Personenfreiheit ohnehin schwer.

Derweil unterstreiche China mit der neuen, weltweit größten Handelszone RCEP nicht nur seinen politischen Führungsanspruch in der Region, sondern auch seine Rolle als globale Gestaltungsmacht. Um nicht den Anschluss zu verlieren und nicht zuletzt zur Diversifizierung der Lieferketten, müsse die EU nun die Verhandlungen über eigene Freihandelsabkommen in der Region energisch vorantreiben, forderte der BGA-Präsident. Im Jahr 2019 exportierten die RCEP-Länder Waren im Wert von 5,5 Billionen US-Dollar in die EU und importierten von dort Waren im Wert von knapp 5 Billionen US-Dollar. Dies entspricht etwa 29 Prozent der weltweiten Warenexporte und rund 26 Prozent der weltweiten Warenimporte.

„Die Stärkung europäischer Souveränität und eine breitere internationale Aufstellung sind zwei Seiten derselben Medaille! Schon im eigenen Interesse dürfen wir die viel weniger leistungsstarken, schwer Corona-gebeutelten Schwellen- und Entwicklungs-länder nicht vergessen und abkoppeln“, mahnte Börner, der sich zudem besorgt zeigte wegen explodierender Frachtraten, fehlender Kapazitäten und massiver Probleme auch bei Themen wie der Liefertreue im Schiffsverkehr. „Dringend muss der Rückstau in den Häfen abgearbeitet werden. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass die Reedereien diese historische Krise ausnutzen, um den großen Reibach zu machen.“ Scharfe Kritik übte er auch an dem geplanten Lieferkettengesetz, das zu einer weiteren Marktkonzentration führe – Verlierer sei einmal mehr der Mittelstand.

BGA-Unternehmerumfrage: Kurzarbeitergeld und steuerliche Hilfen wichtig

Mit der bisherigen Krisenpolitik sind die Unternehmer ganz überwiegend zufrieden, wie die aktuelle BGA-Unternehmerumfrage zeigt: Nur knapp jeder siebte hält sie für unzureichend. Rund 40 Prozent der Unternehmer erlitten bereits durch den ersten Lockdown erhebliche Umsatzeinbrüche. Nachdem viele Unternehmen in der ersten Phase noch auf ihre Reserven zurückgreifen konnten, sehen sich über 44 Prozent nun von dem zweiten, partiellen Lockdown stärker betroffen, wobei die meisten von ihnen davon ausgehen, dass sie die Krise mit Blessuren überleben. 

Nur jedes zweite Unternehmen (49 Prozent) hat bislang Hilfen in Anspruch genommen. Fast drei von vier Unternehmen wollen auch weiterhin keine beanspruchen. Zu den in Anspruch genommenen Hilfen zählen ganz besonders das Kurzarbeitergeld (fast neun von zehn Unternehmern) sowie steuerliche Hilfen.

„Weitere Hilfen gilt es sparsam auf betroffene Unternehmen zu konzentrieren und nicht auf ganze Branchen, weil diese in den meisten Fällen viel zu heterogen sind. Steuererhöhungen wie Vermögensteuern, Vermögensabgabe oder Reichensteuer sind das völlig falsche Signal. Sie belasten das Eigenkapital, das zum Erhalt und der Zukunftssicherung der Unternehmen dringend benötigt wird. Wichtiger denn je ist dagegen eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts, um die Belastung an das internationale Niveau heranzuführen“, so Börner abschließend.

39, Berlin, 29. Dezember 2020

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Berlin, 24. Dezember 2020

Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Oktober 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 112 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 6,5 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 92,7 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 5,9 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 19,4 Milliarden Euro ab.

„Die Infektionszahlen und die Sterberate unterstreichen, dass wir vor einem harten Winter stehen. Strengere Maßnahmen werden wohl nicht ausbleiben. Wichtig ist jedoch, dass der Handel weiterhin funktionieren kann. Dafür sind beispielsweise offene Grenzen unerlässlich. Die anhaltenden internationalen Reisebeschränkungen hinterlassen Spuren in den Auftragsbüchern und verlangsamen die wirtschaftliche Erholung deutlich. Nur 22 Tage vor dem Brexit brauchen die Unternehmen außerdem auch endlich Klarheit darüber, wie es künftig weitergeht. Das bisherige Chaos hat bereits tiefe Spuren im bilateralen Handel hinterlassen. Es gilt nun den langfristigen Schaden abzuwenden. In dieser Zeit der Ungewissheit gibt es jedoch einen Lichtblick auf der anderen Seite des Atlantiks. Auch wenn wir von dem neuen US-Präsidenten keine grundsätzliche Kursänderung in der Handelspolitik erwarten dürfen und er den Druck auf China aufrecht erhalten wird, ergeben sich doch Chancen für den Welthandel, von denen vor allem auch deutsche Firmen profitieren“, so Börner abschließend.

38, Berlin, 9. Dezember 2020

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Die Verbände stellen fest, dass der zeitweise wirtschaftliche Erholungsprozess in vielen der von ihnen vertretenen Branchen durch die Folgen der aktuell wieder sehr hohe Infektionsdynamik gestoppt wurde. Aus Sicht des Mittelstandes gilt es, verantwortungsvoll miteinander umzugehen und sich an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten, um die Pandemie wieder abzubremsen. Die Verbändegemeinschaft fordert die Fortsetzung einer stringenten, konsistenten und umsetzbaren Eindämmungsstrategie von Bund und Ländern. Die Politik sollte weiter darauf hinarbeiten, bundesweit ganzheitliche Verfahrensweisen zu schaffen. Andernfalls entstehen insbesondere für überregional tätige Unternehmen zusätzliche Unübersichtlichkeiten und Unwägbarkeiten.

Um das Wachstum nachhaltig zu stärken, setzt sich die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand für mehr Flexibilität, mehr Mobilität und mehr Innovationen in allen Bereichen ein. Staatseinfluss und bürokratische Hürden müssen verringert werden. Es geht jetzt um weniger Bürokratie und eine beschleunigte Modernisierung von Prozessen und Strukturen in Wirtschaft und Verwaltung. Als kontraproduktiv sehen die Verbände deshalb beispielsweise Initiativen wie die für ein Lieferkettengesetz an, das für neue bürokratische Lasten und Pflichten sorgen würde. Zusätzliche Vorgaben sind mit Blick auf den Arbeitsmarkt nicht zielführend. Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen droht ausgebremst zu werden und die Beschäftigungsfähigkeit gerät unter Druck. Belastungen der Unternehmen im Zuge der Einführung eines Mobile-Arbeit-Gesetzes, der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeiterfassung oder gar Einschränkungen der Befristungsregelungen sind zu vermeiden. Vielmehr braucht es neue zeitliche Flexibilitätsspielräume, die Einfügung neuer Tariföffnungsklauseln im Arbeitszeitgesetz oder die Anhebung der Verdienstgrenze bei den Minijobs, um passgenaue Regelungen auf Branchenebene zu ermöglichen.

Der Mittelstand fordert ein Belastungsmoratorium bis mindestens zum Ende der laufenden Legislaturperiode. EU-Vorgaben sollten bei der Umsetzung in Deutschland zudem nicht über ein EU-seitig vorgegebenes Mindestmaß hinausgehen.

Die Verbände der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand sind sich einig: Für die Bewältigung der Corona-Pandemie und für die digitale und grüne Transformation braucht es einen Schub an Innovationen und an unternehmerischem Pioniergeist. Konsequenter Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde, um Gründerinnen und Gründern Luft für Innovationen, Kundengewinnung und Finanzierung zu verschaffen.

Das gesamte Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand „Erholungsprozess fundieren – Strukturen modernisieren“ finden Sie unter www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de

Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen, dem landwirtschaftlichen Bereich und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 17 Millionen), bilden vier von fünf der insgesamt mehr als 1,2 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa.

Berlin, 9. Dezember 2020

Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Großhandelsumsätze im dritten Quartal im Vorjahresvergleich real um 1,1 Prozent gestiegen und nominal um 1,1 Prozent gesunken. Im September lag der Umsatz real 0,3 Prozent und nominal 0,4 Prozent unter dem Vormonatswert. Damit liegt der Umsatz im Großhandel immer noch 2,9 Prozent unter dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie.

„Die nun vereinbarten Verlängerungen und Ausweitungen der Corona-Wirtschaftshilfen sind richtige und wichtige Schritte, allerdings müssen die Mittel auch zeitnah bei den Unternehmen ankommen, um liquide zu bleiben. Dauert dieser Prozess zu lange, droht nicht wenigen die Puste auszugehen“, so Börner abschließend.

37, Berlin, 2. Dezember 2020

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für September 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 109,8 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 3,8 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 89,0 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 4,3 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 20,8 Milliarden Euro ab.

„Die Maßnahmen im Zusammenhang mit den steigenden Infektionszahlen werden noch Auswirkungen auf den Außenhandel zeigen. Für dessen Erholung ist es entscheidend, dass die Grenzen für Güter und insbesondere auch Personen offen bleiben. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass das Virus vor Grenzen keinen Halt macht. Unsere Unternehmen sind darauf angewiesen, dass ihre Mitarbeiter weiterhin zu ihren Kunden können. Eine funktionierende Logistik ist unerlässlich für das Aufrechterhalten der Lieferketten. Dies darf nicht ein weiteres Mal gefährdet werden. Mit Blick auf den anstehenden Machtwechsel in den USA besteht die Chance auf ein wieder stärkeres internationales Engagement und die Möglichkeit, jüngste Handelskonflikte zu überwinden. Unter dem neuen US-Präsidenten wird nicht alles grundlegend anders. Es wird aber ein anderer Ton Einzug in die Debatte halten, und das wird Gespräche mit den USA wesentlich erleichtern“, so Börner abschließend.

36, Berlin, 9. November 2020

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Eine Kursänderung in Handelsfragen ist nicht zu erwarten. Jeder Präsident wird die Interessen der Vereinigten Staaten voranstellen. Die deutsche Wirtschaft wird auch die nächsten vier Jahre mit der politischen Situation zurechtkommen.

Berlin, 4. November 2020

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„Die fast immer familiengeführten mittelständischen Unternehmen haben sich zu einem bedeutenden Teil als Lieferanten von Nahrungs- und Genussmitteln sowie Getränken auf ihre Kunden in Gastronomie und Freizeiteinrichtungen hochspezialisiert. So entfallen beispielsweise im Bereich des Großhandels für Foodservice und weiteren Bereichen des Zustellgroßhandels mit der Schließung der Hauptkundengruppe Gastronomie über 60 Prozent der Geschäfte. Ähnlich dramatisch ist die Situation für kleine Fachgroßhändler, die ausschließlich die Gastronomie mit beispielsweise Fleisch, Obst und Nonfood-Produkten beliefern. Solche Unternehmen sind somit von der Schließung ebenso betroffen wie die Gastronomen selbst. Sie sehen sich nun sehr kurzfristig und unverschuldet mit erneuten massiven Umsatzeinbrüchen in den kommenden Wochen konfrontiert und bangen um ihre betriebliche Existenz und die ihrer Familien und Beschäftigten. Diese Betriebe brauchen zum Überleben gleichermaßen staatliche Unterstützung. Zudem kann nur so gewährleistet werden, dass die jetzt geschlossenen Sektoren schnell wieder durchstarten können. Diejenigen Unternehmen im Großhandel, die von den jetzigen Schließungsmaßnahmen in Gastronomie und Freizeiteinrichtungen stark betroffenen sind, müssen daher unbedingt in die außerordentliche Wirtschaftshilfe miteinbezogen werden“, so Börner abschließend.

35, Berlin, 3. November 2020

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Nach den aktuellen, vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes ist die Wirtschaft im dritten Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal um 8,2 Prozent gewachsen. Im Vergleich liegt das BIP aber immer noch um 4,2 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

„Die Politik bleibt gefordert, mit Augenmaß vorausschauend und umsichtig zu handeln. Für die weitere erfolgreiche Eindämmung der Pandemie ist es unerlässlich, neben den gesundheitlichen Folgen auch den volkswirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Dazu müssen weitere Schritte wie eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung, aber auch eine Verlängerung des Schutzschirms bei der Warenkreditversicherung auf den Weg gebracht werden“, so Börner abschließend.

34, Berlin, 30. Oktober 2020

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Das soziale Leben im privaten Bereich runterzufahren, wo nachweislich der ganz überwiegende Teil der Neuinfektionen erfolgt, ist deshalb gut und richtig. Wir tragen viele der angedachten Maßnahmen mit, denn der Gesundheitsschutz hat auch für uns höchste Priorität. Völlig unangemessen erscheint uns in der aktuellen Situation aber die angedachte Schließung der Gastronomie, die für viele mittelständische Betriebe in der jetzigen Lage den Todesstoß bedeuten kann. Zudem wäre eine solche Maßnahme auch ungeeignet, denn es hat sich gezeigt, dass gerade im Bereich der Gastronomie die Hygienekonzepte erfolgreich sind und Infektionen nur in wenigen Ausnahmefällen stattgefunden haben. Brennpunkte sind ganz klar die privaten Bereiche und auch wenn es unpopulär ist, müssen wir uns hierauf konzentrieren.

Entscheidend ist dabei auch die konsequente Durchsetzung des Vereinbarten. Wir als Vertreter der Wirtschaft sind uns der Verantwortung bewusst und werden entsprechend handeln.“

33, Berlin, 28. Oktober 2020

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für August 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 91,2 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 10,2 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 78,5 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 7,9 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 12,8 Milliarden Euro ab.

„Neben dem Virus gibt es aber weitere Risiken. Der Brexit nimmt immer absurdere Züge an. Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs hat bereits deutliche Spuren im bilateralen Handel hinterlassen. Hier müssen wir uns gewiss darauf einstellen, dass der deutsche Außenhandel weitere Folgen spüren wird. Das ist besonders schmerzhaft, weil die aktuellen Zahlen mal wieder die große Bedeutung der EU-Staaten für die deutsche Außenwirtschaft unterstreichen. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass auch der Ausgang der US-Wahl Wirkung zeigen wird. Wir dürfen uns nichts vormachen: Wer auch immer die Wahl gewinnt, die transatlantischen Beziehungen werden nicht auf alte Pfade zurückkehren. Wir können aber hoffen, dass der Umgang ein zivilisierter sein wird“, so Börner abschließend.

32, Berlin, 8. Oktober 2020

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Börner ist selbst Unternehmer und stammt aus Ingolstadt. Er trat nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre in das elterliche Unternehmen ein. Seit 1983 ist er persönlich haftender Gesellschafter die Firma Börner + Co. KG, ein mittelständisches Unternehmen in den Bereichen Haustechnik und Anlagenbau.

Als Kernthemen für die Verbandsarbeit benannte Börner die Stabilisierung der Wirtschaft in und nach der Corona-Krise. Hier ist es ihm besonders wichtig, dass der zunehmende Protektionismus, den die Krise deutlich verstärkt hat, wieder entschärft wird: „Deutschland ist wie kaum ein anderes Land auf Export und Import angewiesen. Viele unserer Arbeitsplätze hängen am Außenhandel und können nicht so ohne weiteres ersetzt werden“, so Börner in seiner Antrittsrede. Aber auch die Europäische Union liegt dem überzeugten Europäer am Herzen. Mit dem Leitmotiv „Wandel durch Handel“ setzt er sich für freien Welthandel ein und betont die Wichtigkeit einer marktorientierten Wirtschaft, die auch in Europa stärker verankert werden müsse.

31, Berlin, 2. Oktober 2020

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Juli 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 102,3 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 11,0 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 83,1 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 11,3 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 19,2 Milliarden Euro ab.

„Der deutsche Außenhandel ist allerdings noch lange nicht zurück auf dem Vorkrisenniveau, auch wenn uns die positiven Anzeichen bei den Auftragseingängen für die kommenden Wochen und Monate vorsichtig optimistisch stimmen. Die Unternehmen kämpfen sich derzeit mühsam aus dieser Krise heraus. Ein zweiter Lockdown im Falle weiter steigender Infektionszahlen wäre verheerend für die deutsche Wirtschaft. Die Situation im weltweiten Umfeld ist nach wie vor angespannt. So stimmen uns die jüngsten Drohungen aus London, sich nicht an Vereinbarungen zu halten, für die heutigen Brexit-Verhandlungen, sehr sorgenvoll. Neben der Corona-Krise auch noch ein Brexit-Chaos ertragen zu müssen, wäre für unsere Unternehmer mehr als nur belastend. Schon jetzt sind die Exporte in das Vereinigte Königreich mit über 20 Prozent deutlich stärker eingebrochen als in anderen Ländern und Regionen“, so Kitzing abschließend.

29, Berlin, 8. September 2020

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Es dürfen aber nur solche Unternehmen in den Genuss der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommen, die Aussicht auf positiven Fortbestand haben. Daher sehen wir die gesetzliche Vermutung kritisch, dass die Insolvenzreife der betroffenen Unternehmen auf der Pandemie beruht. Diese schafft ein erhebliches Risiko von Missbrauch und Trittbrettfahrern. Hier sollten im Zuge der Änderungen weitere Kriterien ergänzt werden. 

Berlin, 3. September 2020

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Die Umsätze im Großhandel lagen im zweiten Quartal 2020 nominal um 6,2 Prozent und real um 2,6 Prozent unter dem Vorjahresquartal. Nach den beiden kräftigen Umsatzeinbrüchen in den Monaten April und Mai hat sich nach vorläufigen Zahlen der Umsatz im Juni wieder gefangen. Gegenüber dem Vormonat sind die Umsätze nominal um 4,0 Prozent und real um 3,4 Prozent gestiegen, liegen allerdings damit immer noch um 3,9 Prozent unter dem Niveau vom Februar, also dem Monat vor den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Besonders betroffen ist der Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen (Produktionsverbindungshandel), der im zweiten Quartal 2020 nominal 10,3 Prozent und real 3,4 Prozent weniger als im Vorjahresquartal umsetzte.

„Die ersten Signale für eine Besserung sollten nicht zu einer Überbewertung verleiten. Die Lage ist zu volatil und muss daher durch die Sicherstellung der Unternehmensliquidität in der Erholungsphase abgesichert und gestärkt werden. Dazu zählen auch die noch ausstehenden Schritte bei der Unternehmensbesteuerung zur Stärkung der Eigenkapitalbasis“, so Kitzing abschließend.

28, Berlin, 2. September 2020

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Juni 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 96,1 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 9,4 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 80,5 Milliarden Euro sind die deutschen Importe ebenfalls gesunken, im Vorjahresvergleich um 10,0 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 15,6 Milliarden Euro ab.

„Es zeichnet sich ab, dass positive Impulse insbesondere aus Drittstaaten wie China kommen und bislang weniger aus der EU. Hier werden wir wohl noch länger auf eine Erholung warten müssen. Ebenso zeigt sich auch, dass China die USA nicht ersetzen kann – wir brauchen beide Player. Besonders hart trifft es aber den Export in das Vereinigte Königreich, wohin die deutschen Exporte in den ersten sechs Monaten um fast ein Viertel zurückgegangen sind. Gleichzeitig rennt die Zeit für eine Einigung zu einem geregelten Brexit davon. Eine Nicht-Einigung wird den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nur umso schwieriger machen“, so Kitzing abschließend.

27, Berlin, 7. August 2020

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Es ist zu hoffen, dass das Abkommen den Verhandlungen der EU mit den anderen ASEAN-Ländern noch einmal frischen Schwung verleiht. Die gesamte Region ist weiterhin hochinteressant für deutsche Unternehmen, die sich auch einen gegenseitigen verbesserten Marktzugang im Handel mit den Philippinen, Malaysia und Thailand wünschen würden. Idealerweise in der Form eines EU-ASEAN-Handelsabkommens.“

Berlin, 31. Juli 2020

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Die NZT haben ein großes Potenzial, Ernteausfälle infolge des Klimawandels zu minimieren, indem sie Nutzpflanzen schneller widerstandsfähig gegen Wetterextreme und Schädlinge machen. Auch der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln kann dadurch optimiert werden. So können die Ansprüche der Verbraucher und der Politik in Bezug auf eine nachhaltigere Landbewirtschaftung besser erfüllt werden. Damit auch kleinen und mittelständischen Unternehmen der Zugang zu den NZT und deren Anwendung ermöglicht werden kann, müssen dringend adäquate rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Zudem lähmt die durch das Urteil entstandene Rechtsunsicherheit die ganze Warenkette, vom Feld bis zur Ladentheke. Damit die internationalen Handelsströme weiterhin funktionieren und die Versorgungsmärkte sowie Arbeitsplätze nicht gefährdet werden, müssen die Bestimmungen zu agrarischen Rohstoffen verschiedener Weltregionen miteinander kompatibel sein. In vielen Drittstaaten werden die mit den NZT erzeugten Pflanzen und deren Verarbeitungsprodukte nicht als GVO reguliert und deklariert. „Eine Gleichbehandlung international gehandelter Produkte ist dringend erforderlich, um eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten Europas zu verhindern. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft braucht Rechtssicherheit und zukunftsfähige Perspektiven“, so Tiedemann abschließend.
Die Verbände suchen den Dialog mit Politik und Gesellschaft und organisieren daher zwei digitale Veranstaltungen mit hochrangiger Besetzung:

• Ende September 2020 zum Thema Internationaler Handel und Versorgungssicherheit
• Anfang November 2020 zum Thema Beitrag der NZT zur Erreichung der Klimaziele des Green Deal im Kontext der Farm-to-Fork-Strategie sowie der Biodiversitätsstrategie der Europäischen Kommission Sie sind herzlich eingeladen, teilzunehmen. Weitere Informationen finden Sie hier .
   

Gemeinsame Pressemeldung, unter Beteiligung des BGA, vom 22. Juli 2020

„Wir begrüßen, dass die Finanzmittel keine Geldgeschenke sind, sondern an Bedingungen geknüpft sein werden. Der genaue Einsatz der Mittel ist nun der nächste Schritt. Damit die Programme Anfang 2021 umgesetzt werden können, müssen die Details schnell geklärt werden.“

„Diese Einigung bedeutet viel für die Zukunft der EU, denn nur gemeinsam können wir die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen und uns als Player in dieser globalen Welt positionieren. Die Verhandlungen haben aber auch die Schwächen der EU und die Reformnotwendig aufgezeigt. Hier sollte der Entwurf von Ratspräsident Michel zur Abschaffung der Einstimmigkeit bei bestimmten Entscheidungen weiter entwickelt werden.“

Berlin, 21. Juli 2020

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„Die geplanten Maßnahmen sehen zwar vor, dass Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern ins Visier genommen werden. Im Alltagsgeschäft werden die großen Unternehmen jedoch diesen bürokratischen Druck 1:1 an ihre kleineren Geschäftspartner in der Lieferkette weitergeben. Und dann sind auch deutsche kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) davon betroffen. Der so oft erwähnte "Smart Mix", den das Gesetz enthalten soll, um beispielsweise genau das zu vermeiden, muss schon sehr "smart" sein, um dies verhindern zu können. Darüber hinaus sind unsere Unternehmen durch die Corona-Pandemie schon genug gebeutelt. Eine zusätzliche Einführung eines Sorgfaltspflichtengesetz würde unsere KMU an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen und so die wirtschaftliche Erholung nur hinauszögern.“

Berlin, 14. Juli 2020

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Mai 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 80,3 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 29,7 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 73,2 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 21,7 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 7,1 Milliarden Euro ab.

"Die coronabedingten Produktions- und Arbeitsausfälle wirken weltweit nach. Mit den Sofortmaßnahmen hat die Bundesregierung schnell auf die Krise reagiert. Das war aber leider nicht überall der Fall. Die Unternehmen im Außenhandel spüren diese Effekte in ihren Absatz- und Liefermärkten. Der Handel mit den Partnern in besonders stark betroffenen Regionen ist daher auch besonders stark eingebrochen. Dazu gehören die USA und das Vereinigte Königreich. Aber auch die Handelsbeziehungen zu unseren europäischen Nachbarn haben gelitten. Wir hoffen, dass es in den kommenden Monaten unter der deutschen Ratspräsidentschaft gelingen wird, Europa zu einen und zu stärken. Aber auch darüber hinaus werden Maßnahmen notwendig sein, um diese Krise gemeinschaftlich zu überstehen", so Kitzing abschließend.

26 Berlin, 9. Juli 2020

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Berlin, 8. Juli 2020

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„Die Euro-Zone ist weltweit die wirtschaftsstärkste Region und der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner für Deutschland. Sie verfügt zudem über ein globales Netz von Freihandelsabkommen, das seinesgleichen sucht. Ohne den europäischen Binnenmarkt wäre das gesamte BIP der EU um 8,5 Prozent niedriger. Je schneller wir also diese Wirtschaftszone wieder ans Laufen bekommen, desto schneller wird auch Deutschland den wirtschaftlichen Einbruch überwinden. Schließlich entgehen uns in Europa durch unterschiedliche nationale Regelungen, bürokratische Anforderungen und abschottende Maßnahmen innerhalb des gemeinsamen Binnenmarktes massive Wohlfahrtsgewinne in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro jährlich“, so Kitzing.

„Nun gilt es, die Diskussionen um den mehrjährigen Finanzrahmen und die Ausgestaltung des Aufbaufonds zügig abzuschließen, so dass mit der dringenden Verbesserung des Europäischen Binnenmarktes und der Umsetzung einer aktiven handelspolitischen Agenda begonnen werden kann. Hierzu zählt zuvorderst der Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich, das der Bedeutung dieses wichtigen Partners gerecht wird. Nicht zuletzt bedarf es aber auch neuer, positiver handelspolitischer Impulse, wie es gerade auch ein EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vermag. Nachdem die nationalen Abschottungen und Handelshemmnisse in der Corona-Krise immer neue Blüten getragen haben, ist es absolut notwendig, diese Handelshemmnisse wieder so schnell wie möglich abzubauen“, mahnt Kitzing abschließend.

25 Berlin, 30. Juni 2020

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„Mit den steuerlichen Maßnahmenbündel, etwa im Bereich der Verlustverrechnung, der degressiven Abschreibung, bei der Gewerbesteuer sowie bei der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer, wird die Liquidität in Unternehmen weiter gestärkt. Die Anreiz­wirkungen haben allerdings noch Luft nach oben, wenn die Verlustver­rechnung besser ausfallen, die Hürden des Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer weggeräumt und die Abschreibungen dauerhaft gestärkt werden würden.

Für den gesamten B2B-Bereich ist die Absenkung der Umsatzsteuersätze lediglich ein durchlaufender Posten, der aber mit erheblichen Kosten, Bürokratie und Rechts­unsicherheiten verbunden ist. Dies ließe sich reduzieren mittels einer optional aus­gestaltbaren Vereinfachungsregelung für den B2B-Bereich: Umsätze zwischen Unternehmen könnten von der Senkung der Umsatzsteuersätze ausgenommen werden und somit die temporäre Herabsetzung erst auf der Endstufe bei Verkauf an den Endverbraucher erfolgen. Sollten Politik und Finanzver­waltung diesen Vor­schlag verwerfen, bedarf es mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit wegen der kurzen Umstellungszeit weitgehender Billigkeitsregelungen, nach denen der Vorsteuerab­zug im B2B-Bereich nicht in Frage gestellt wird, wenn die administrative Umstellung der Sätze in die betriebliche Praxis fehlerhaft oder technisch-administrativ bedingt nur verzögert erfolgte“, fordert die Unternehmerin.

„Die Krise zeigt auch deutlich, wie wichtig neben einer wachsenden Wirtschaft solide Staatsfinanzen sind. Die nun geplante Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro werden wir nur schultern können, wenn wir konsequent in Wachstum, Innovationen und Digitalisierung investieren. Steuererhöhungen zur Finanzierung wären der völlig falsche Weg“, so Kitzing abschließend.

24 Berlin, 22. Juni 2020

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„Ausdrücklich begrüßen wir auch den Fokus der Bundesregierung auf die Herausforderungen durch unseren strategischen Partner China, mit dem wir uns offen und konstruktiv auseinandersetzen müssen. Es bleibt hier zu hoffen, dass der EU-China-Gipfel schnellst möglichst nachgeholt werden kann. Ebenso ist zu begrüßen, dass Afrika nicht aus den Augen verloren wird. Denn Risiken in den Lieferketten werden wir nicht dadurch reduzieren, dass wir Produktionen nach Deutschland oder in die EU zurückverlagern, sondern nur dadurch, dass wir uns noch breiter aufstellen,“ so Kitzing abschließend.

23 Berlin, 18. Juni 2020

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für April 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 75,7 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 31,1 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 72,2 Milliarden Euro sind die deutschen Importe ebenfalls gesunken, im Vorjahresvergleich um 21,6 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro ab.

„Allein im Export fehlen uns 34 Milliarden Euro Umsatz in der Kasse, im Außenhandel insgesamt haben sich über 54 Milliarden Euro in Luft aufgelöst – und das nur alleine im April! Die COVID-19-Pandemie führt uns erneut vor Augen, dass es uns hierzulande nur gut geht, wenn es auch unseren Partnern weltweit gut geht. Wir werden noch lange mit den Folgen des weltweiten Lockdowns zu kämpfen haben. Weder die Logistik noch die Lieferketten lassen sich von heute auf morgen wieder hochfahren. Nur weil in Deutschland allmählich wieder eine gewisse Normalität zurückkehrt, heißt das noch lange nicht, dass unsere Kunden und Lieferanten weltweit dies auch schaffen. Dringend brauchen wir ein geschlossenes Vorgehen der EU, um die Wirtschaft in ganz Europa wieder auf die Beine zu bringen. Die deutsche Ratspräsidentschaft gilt es zu nutzen, um eine über Handelsabkommen hinausgehende Agenda zum Abbau von Handelshemmnissen auf- und umzusetzen“, so Kitzing abschließend.

22, Berlin, 9. Juni 2020

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Berlin, 8. Juni 2020

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Um die beabsichtigte Wirkung voll entfalten zu können, müssen die Koalitionsbeschlüsse schnellstmöglich Wirklichkeit werden. Tempo ist angesagt, damit möglichst viele Unternehmer die Instrumente nutzen und das Paket zum Erfolg führen können. Viel Zeit ist bereits seit dem Lockdown ins Land gegangen, viele Unternehmen zehren von ihren Reserven. Deshalb ist vor allem bei den Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität wie insbesondere der Ausweitung des Verlustrücktrags sowie der Überbrückungshilfe mit Zuschüssen zu den Fixkosten große Eile geboten. Hier sollten bis zum Inkrafttreten nicht mehr als zwei Wochen vergehen.

Die AG Mittelstand bewertet das Paket als eine gute Balance zwischen Konsumförderung und strukturellen Maßnahmen. Davon kann der deutsche Mittelstand profitieren und sich weiterentwickeln. Insbesondere bietet sich die Chance, die seit Wochen angezogenen Bremsen zu lockern und wirtschaftliche Dynamik zu entfalten und so Arbeitsplätze und Ausbildung zu sichern.

Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsban-ken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitar-beitern (beinahe 18 Millionen), bilden vier von fünf der insgesamt knapp 1,3 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa.
Weiterführende Informationen: www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de

Berlin, 8. Juni 2020

„Angesichts des enormen Preisschildes, das an diesem Maßnahmenbündel hängt, kann man nur hoffen, dass die Konjunkturrakete nun auch fliegt. Denn zentrale Säule sind Konsumentlastungen durch eine zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer und der Kinderbonus, also eine massive Entlastung der Nachfrageseite. Ob dies aber tatsächlich die Wirtschaft stimuliert, kann hinterfragt werden. Dazu müssten die Konsumenten in der Arbeitsplatzsicherheit und in ihrem Zukunftsvertrauen gestärkt werden“, so Kitzing abschließend.

21, Berlin, 4. Juni 2020

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Nach den Angaben des statistischen Bundesamtes erzielte der Großhandel im ersten Quartal ein nominales Wachstum von durchschnittlich 3,4 Prozent und real von 4,4 Prozent, allerdings sanken die Umsätze im März nominal um 1,8 Prozent, real um 1,7 Prozent.

„Nun kommt es darauf an, die richtigen Impulse für ein Herauswachsen aus der Krise zu setzen. Der Markt für deutsche Unternehmen ist die ganze Welt. Deshalb muss der wirtschaftliche Neustart eine Verbesserung der des Wirtschaftsstandorts bringen und zwar branchenübergreifend. Die Unternehmen benötigen starke Impulse durch einen strategischen Ansatz in der Steuerpolitik und bei den Investitionen. Geeignete Stellschrauben sind die Verlustverrechnung zu erweitern und insbesondere die Unternehmensbesteuerung zu modernisieren. Aber auch die Stärkung von Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz gilt es voranzutreiben“, so Kitzing abschließend.

20, Berlin, 3. Juni 2020

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• Investitionsdynamik sichern
• Potenziale der Digitalisierung erschließen
• Belastungsmoratorium für die Wirtschaft garantieren
• Fachkräftebedarf sichern und Ausbildung stärken.
   

Zum Mittelstand zählen die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (beinahe 18 Millionen), bilden insgesamt knapp 1,3 Millionen und damit vier von fünf Auszubildenden aus und stehen für nachhaltiges unternehmerisches Handeln über Generationen.

Berlin, 1. Juni 2020

„Der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Wiederaufbau-Fonds ist ein geeigneter und wichtiger Schritt, die Einheit innerhalb der Europäischen Union zu fördern. Gleichzeitig müssen aber auch die politischen Abstimmungsprozesse reformiert werden, um die EU schneller und schlagkräftiger zu machen. Wichtiger denn je ist es jetzt zudem, die EU zum Vorreiter bei neuen Freihandelsabkommen und beim Abbau von Handelshemmnissen zu machen. Dafür benötigen wir eine eigene europäische Agenda. Gleiches gilt für eine gemeinsame Außenpolitik und insbesondere einen Binnenmarkt, der den Namen verdient, um die Stellung Europas in der Welt zu stärken“, so Bingmann abschließend.

18, Berlin, 27. Mai 2020

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Nach den Berechnungen von Destatis ist das BIP-Wachstum im ersten Quartal um insgesamt 2,3 Prozent real gegenüber dem Vorjahresquartal eingebrochen.

„Aus der Talsohle heraus kommen wir nicht mit mehr staatlichen Eingriffen, sondern mittels mehr Freiräumen für die unternehmerische Kreativität. Wenn die Politik bereit ist, noch mehr finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, um die konjunkturelle Erholung zu beschleunigen, dann doch bitte für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle am Wirtschaftsleben Beteiligten“, so Bingmann abschließend.

17, Berlin, 15. Mai 2020

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„Ohne prosperierende Wirtschaft keine dynamische Steuerentwicklung, das ist das klare Signal der Steuerschätzung und verdeutlicht, dass der wirtschaftliche Neustart wieder zu mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln und weniger staatlicher Einmischung führen muss. Dann wird es gelingen, den massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung wieder auszugleichen und so die Basis dafür zu schaffen, dass die neuen Schulden abgetragen werden können. Die Rückführung nationaler und europäischer Überregulierungen, die Handel und Investitionen bremsen, muss stärker auf die politische Agenda. Eine Reform der Unternehmensteuern und der vollständige Wegfall des Solidaritätszuschlages für alle wären Unterstützungen, die die Wirtschaft nun bitter benötigt“, so Bingmann abschließend.

16, Berlin, 14. Mai 2020

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Ebenso wichtig ist es, dass Reisen in Drittstaaten wieder möglich sind. Andernfalls können beispielsweise Anlagen nicht in Betrieb genommen werden, weil Wartungsarbeiter oder Fachkräfte nicht zum Kunden gelangen können. Auch bei der Luftfracht gibt es massive Probleme, da ein Großteil des Aufkommens mittels Passagierflugzeugen transportiert wird. Dringend muss die Wirtschaft nun wieder in Gang kommen. Kaum ein Land ist dabei so sehr auf den freien Außenhandel angewiesen wie Deutschland.“

Berlin, 13. Mai 2020

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für März 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 108,9 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 7,9 Prozent gesunken. Mit einem Warenwert von 91,6 Milliarden Euro sind die deutschen Importe im Vorjahresvergleich um 4,5 Prozent gesunken. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 17,4 Milliarden Euro ab.

„88 Länder haben in den letzten Monaten neue Handelsbeschränkungen eingeführt. Selbst innerhalb des europäischen Binnenmarktes bestehen massive Einschränkungen. Eine Störung oder gar Unterbrechung der Güterströme und Lieferketten führt zu schweren wirtschaftlichen Schäden. Es nützt nichts, wenn wir in Deutschland die Wirtschaft wieder hochfahren, die Vorprodukte aber nicht zur Verfügung stehen oder wenn man die Waren aufgrund fehlender Container oder wegen Landes­schließungen nicht zum Kunden bekommt. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass gerade unsere Exporte in die Eurozone eingebrochen sind. Nur gemeinsam werden wir aus dieser Krise kommen. Mit großer Sorge beobachten wir jedoch das Auseinander­driften innerhalb der EU. Auch mit Blick auf die anstehende Ratspräsidentschaft muss Deutschland die Europäische Gemeinschaft wieder stärken und zusammenführen. Je schneller dies gelingt, desto schneller werden wir auch wieder aus dieser Krise herauskommen“, so Bingmann abschließend.

15, Berlin, 8. Mai 2020

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„Ein erfolgreicher Neustart ist für eine exportorientierte Volkswirtschaft ohne internationale Perspektive aber nicht möglich. Weltweit haben derzeit 88 Länder Handelsbeschränkungen erlassen – eine Katastrophe für die international verflochtene deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung muss sich daher massiv dafür einsetzen, diese Beschränkungen wieder abzubauen und darüber hinaus auch die Personenfreizügigkeit in Europa wiederherzustellen“, so Bingmann abschließend.

14, Berlin, 6. Mai 2020

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„Die Unternehmen brauchen eine Perspektive und sie brauchen Planbarkeit. Es ist an der Zeit für allgemeine Regeln, einen strukturierten Plan und ein transparentes Vorgehen für alle Bereiche statt sektoraler Lösungen. Das gilt natürlich auch für Konjunkturprogramme. Die Wirtschaft ist insgesamt betroffen, deshalb muss sie auch insgesamt für einen erfolgreichen Neustart unterstützt werden. Hier darf die Politik nicht Forderungen einzelner Branchen nachgeben. Vielmehr gilt es, strukturelle Defizite anzugehen und den Rahmen für wirtschaftliches Handeln zu verbessern. So steht Deutschland mit einer steuerlichen Belastung  der Unternehmen von rund 32 Prozent weltweit an der Spitze und ist eine  Unternehmensteuerreform das Gebot der Stunde“, so Bingmann abschließend.

13, Berlin, 5. Mai 2020

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Laut den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, gingen der Versand und Empfang von Luftfracht (einschließlich Luftpost) im März 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11 Prozent auf 392 000 Tonnen zurück. Dabei erfuhr insbesondere die Frachtbeförderung im Rahmen von Passagierflügen einen deutlichen Rückgang von 38,2 Prozent auf 68 000 Tonnen.

„Viele Regionen weltweit sind nur über Passagiermaschinen angebunden. Auch große Teile der Luftfracht in die USA laufen über Passagiermaschinen. Somit führen verhängte Einreisebeschränkungen und -verbote zu enormen Schäden. Die Rückkehr zu offenen Grenzen und freiem grenzüberschreitenden Personenverkehr muss jetzt das Gebot der Stunde sein“, so Taucke abschließend.

12, Berlin, 30. April 2020

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Berlin, 29. April 2020

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Berlin, 28. April 2020

Der deutsche Lebensmittelgroßhandel mit seiner überwiegend von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägten Struktur ist seit eh und je verlässlicher Partner und Versorger der Gastronomie. Dieser größte Teil des Konsumgütergroßhandels leidet in erheblichem Maße mit, wenn einem so bedeutenden Wirtschaftszweig quasi die Existenzgrundlage entzogen wird. Auch der Groß- und Außenhandel bittet daher Bund und Länder nachdrücklich, durch vorsichtige Öffnungsmöglichkeiten einen im wahrsten Sinne des Wortes „achtsamen Neustart“ zu ermöglichen.

Berlin, 21. April 2020

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von den Wirtschaftsverbänden

• Handelsverband Deutschland – HDE, www.einzelhandel.de
• Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen – BGA, www.bga.de
• DIE FAMILIENUNTERNEHMER e. V., www.familienunternehmer.eu
• DIE JUNGEN UNTERNEHMER, www.junge-unternehmer.eu
• Markenverband, www.markenverband.de
• Gesamtverband textil + mode, www.textil-mode.de
• VKE-Kosmetikverband, www.kosmetikverband.de
• Verband Cosmetic Professional – VCP e. V., www.vcp.eu
• Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e. V., https://zaw.de/

Am Nachmittag werden die Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundesregierung entscheiden, ob der Shutdown gelockert werden soll. In den ersten Agenturnachrichten ist davon die Rede, dass der Shutdown bis zum 3. Mai verlängert werden soll.

Die vom Shutdown besonders betroffenen Verbände der deutschen Wirtschaft, die mehr als 400 000 Unternehmen mit mehr als 7 Millionen Mitarbeitern vertreten, appellieren an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten, einen Großteil der Betriebsschließungen nicht erst im Mai aufzuheben. Wir brauchen einen schnellen Exit aus dem Shutdown. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob die Geschäfte groß oder klein sind, entscheidend muss sein, dass sich jedes Unternehmen an die Sicherheits- und Hygienebedingungen hält. Insofern müssen die Öffnungen für Betriebe aller Branchen und Größen gelten, sofern diese die Kriterien erfüllen.

Sehr viele Unternehmen werden schon seit Wochen mit Hilfskrediten und Stundungen von Steuern und Sozialabgaben über Wasser gehalten, aber das müssen sie alles demnächst wieder zurückzahlen. Deshalb rutschen sie mit jedem weiteren Tag des Shutdowns erst in die Überschuldung und dann in die Insolvenz. Das kann weder den Mitarbeitern zugemutet werden, die dann von Kurzarbeit in Arbeitslosigkeit geraten, noch kann unsere Volkswirtschaft das aushalten.

Die Bürger sind bereits daran gewöhnt, dass sie in Supermärkten, beim Bäcker oder zum Teil auch in Baumärkten auf Sicherheitsabstand achten und die Hygieneregeln einhalten. Daher sollte die Wirtschaft unter strengen Hygienebedingungen kommende Woche wieder hochgefahren werden. Die Sicherheitsvorschriften und Hygieneregeln müssen möglichst bundesweit und branchenübergreifend einheitlich gelten, damit sie nachvollziehbar sind. Das kann durchaus mit klaren Sanktionen unterlegt werden.

Berlin, 15. April 2020

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Februar 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 109,3 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 0,4 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 88,5 Milliarden Euro sind die deutschen Importe im Vorjahresvergleich um 2,9 Prozent gesunken. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 20,8 Milliarden Euro ab.

„Ich warne davor, jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten: Renationalisierung von Produktion, die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes, die mit einer unbestimmten Ausweitung der Ermächtigung zur Untersagung von ausländischen Investitionen einhergeht, sowie die Schließung der Grenzen setzen bedrohliche Zeichen für den deutschen Außenhandel, der die zentrale Stütze der gesamten deutschen Wirtschaft ist. Dringend sollte die Politik nach der akuten Schadensbegrenzung wieder zurückfinden zu einer Offenheit unserer Volkswirtschaft. Aus Sorge um einen naiven Umgang mit China dürfen wir unsere Grundprinzipien nicht opfern. Vielmehr müssen wir die offenen Grenzen auch bei unseren Partnern einfordern. Und wir sollten auch mehr Solidarität mit unseren noch schwerer betroffenen europäischen Partnern zeigen. Ein aufgestockter ESM ist das richtige Vehikel für schnellen Beistand – und überhaupt kein Stigma. Alles andere ist Kokolores. Gerade die italienische Bevölkerung sollte sich das von niemanden einreden lassen“, so Bingmann abschließend.

Berlin, 9. April 2020

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Berlin, 6. April 2020

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Dies gilt aus aktuellem Anlass nun auch für die vorgesehene neue KfW-Kreditlinie mit hundertprozentiger Haftungsfreistellung. Die aufwändige Kreditprüfung durch die Hausbank kann damit deutlich erleichtert werden, sofern die Regelungen im Detail klar und eindeutig formuliert werden. Die Mittelstandslücke in den Hilfsprogrammen kann damit zu einem großen Teil geschlossen werden.

Die Wucht der Pandemie erfordert gleichwohl weitere Anstrengungen und Maßnahmen, damit der Mittelstand über diese Krisenzeit kommt. Es ist alles dafür zu tun, das mittelständische Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu erhalten, damit dieses nach dem Abebben der Krise sehr rasch wieder seinen tatkräftigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Gesundung unseres Gemeinwesens leisten kann.

Dringend notwendig ist daher, die von Bundesland zu Bundesland teils sehr unterschiedlich ausgestalteten nichtrückzahlbaren Liquiditätszuschüsse anzugleichen und so nachzujustieren, dass all diejenigen darauf zurückgreifen können, die schon jetzt einen massiven bis vollständigen Auftragseinbruch haben, diesen aber wegen der Rechnungslegung etc. noch nicht geltend machen können.

Die den Unternehmen eröffneten Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen müssen nun tatsächlich praxistauglich von allen Krankenkassen angewendet werden. Sofern sich die Liquiditätsengpässe in den Unternehmen nicht absehbar entschärfen, muss hierzu über weitere Schritte nachgedacht werden.

Die bereits beantragten Zahlungen der Arbeitsagenturen für Kurzarbeit müssen angesichts der akuten Liquiditätsprobleme zahlloser Unternehmen schnellstens bei den Unternehmen ankommen. Dabei sind uns die großen Anstrengungen der Bundesagentur für Arbeit bekannt, dieses Verfahren bei rasant ansteigenden Fallzahlen schlank und schnell auszugestalten.

Zudem muss bereits jetzt eine intensive Debatte darüber geführt werden, wie unter Abwägung aller notwendigen gesundheitlichen Belange der Bevölkerung eine verantwortungsvolle Exit-Strategie ausgestaltet werden könnte und sollte. Die in der AG Mittelstand kooperierenden Verbände und Organisationen bieten hierfür ihre aktive Mitwirkung und Unterstützung an.

Berlin, 6. April 2020

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„E-Business, Projektmanagement und wachsende Dienstleistungskompetenz sind nur einige wichtige Veränderungen der Arbeitswelt, die das modernisierte Berufsbild aufnimmt. Durch die fortschreitende Digitalisierung und die damit verbundene wachsende Bedeutung elektronischer Geschäftsprozesse (E-Business), des Onlinehandels und der Plattformökonomie entwickeln sich Großhändler immer mehr vom Warenhändler zum ganzheitlichen Lösungsanbieter für ihre Kunden. Auf diese aktuellen und zukünftigen Herausforderungen werden die Auszubildenden mit den neuen Ausbildungsinhalten optimal vorbereitet. Kaufleute für Groß- und Außenhandelsmanagement sind damit auch künftig ein echtes Schwergewicht in der beruflichen Ausbildung, mit der ein hervorragender Start ins Berufsleben sichergestellt ist“, so Bingmann abschließend.

Die neue Ausbildungsordnung ist das Ergebnis eines fast zweijährigen Neuordnungsverfahrens, welches von Berufsbildungsexperten aus Unternehmen, Verbänden, Kammern, Gewerkschaften und Berufsschulen maßgeblich geprägt wurde. Ab dem 1. August 2020 können die neuen Kaufleute für Groß- und Außenhandelsmanagement ausgebildet werden.

Der BGA hat gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden eine umfassende Informationskampagne gestartet. Alle wesentlichen Informationen finden Sie auf www.bga.de/grosshandeln.

Berlin, 1. April 2020

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Daher gilt es nun vordringlich, die Stolpersteine und Fallstricke bei der Umsetzung zu identifizieren, die einem schnellen Durchreichen der Hilfen an die Unternehmen im Wege stehen, und die Lücken im Hilfsnetz zu schließen.

So müssen die Finanzierungshilfen schnell und wirksam ergänzt werden. Der Sicherung der Liquidität über die schnelle und unbürokratische Finanzierung und der Absicherung von Forderungen sind dabei zentrale Bedeutung beizumessen.

Ebenso brauchen die Unternehmer beispielsweise Klarheit, dass sie nicht auf den Kosten sitzenbleiben, wenn ihre Mitarbeiter wegen der Schul- und Kitaschließungen zur Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können. Darüber hinaus müssen sie dort, wo die Auftragslage krisenbedingt steigt, zeitlich flexibel arbeiten dürfen. Hier brauchen wir eine bundesweit einheitliche Lockerung der Vorschriften zur Höchstarbeitszeit und Sonntagsarbeit.

Auch die Sicherung der Außenhandelsfinanzierung durch Anpassung des Hermesinstrumentariums steht noch auf der Agenda, wie auch die Erleichterung in der Zollbürokratie und die Stundung von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen.

Schließlich ist zudem Europa gefordert, so etwa bei der schnellen Umsetzung der von der EU-Kommission geforderten ‚grünen‘ Vorrangspuren und beim Offenhalten der Grenzen für Berufspendler.“

Berlin, 27. März 2020

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für November 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 106,5 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 2,1 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 92,7 Milliarden Euro sind die deutschen Importe ebenfalls gesunken, im Vorjahresvergleich um 1,8 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 13,9 Milliarden Euro ab.

„Momentan steht die Weltwirtschaft vor einer Vielzahl von Herausforderungen – angefangen bei den Handelsstreitigkeiten, maßgeblich angetrieben von den USA, über den Brexit und die allgemeine Konjunkturflaute bis hin zur jetzigen Belastung durch Corona. Bisher haben die Unternehmen dies alles mit Mühe meistern können. Ab einem gewissen Zeitpunkt jedoch werden die wirtschaftlichen Auswirkungen spürbar und dieser scheint jetzt erreicht zu sein. Wir sind in einer Situation, in der wir noch dringender als bisher politische Unterstützung brauchen, damit die Effekte abgemildert werden. Wir begrüßen daher die Maßnahmen, die der Koalitionsausschuss in der Nacht zu heute beschlossen hat. Gleichzeitig warne ich davor, nun in Panik zu verfallen, denn damit ist keinem geholfen“, so Bingmann abschließend.

Berlin, 9. März 2020

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Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Umsätze im Jahr 2019 nominal um 1,7 Prozent und real um 2,0 Prozent. Im 4. Quartal 2019 war der Umsatz real 1,6 Prozent höher und nominal 0,3 Prozent niedriger als im 4. Quartal 2018. Im Produktionsverbindungshandel (Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen) sanken die Umsätze nominal um 3,3 Prozent, lagen aber real 1,2 Prozent höher als im Vorjahr, während der Konsumgütergroßhandel nominal um 2,6 Prozent und real um 2,0 Prozent zulegen konnte.

„Die Unternehmen erwarten, dass die Politik ihren erfolgreichen Kurs solider Haushalte sowie der Schuldeneindämmung fortsetzt und die Investitions- und Beschäftigungsbedingungen an die Anforderungen des internationalen und strukturellen Wandels anpasst. Doch obwohl die Unternehmen bereits heute mit einer steuerlichen Belastung von über 30 Prozent konfrontiert sind, wird permanent über neue Steuern und Belastungen nachgedacht, während die Staaten um uns herum ihre steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern. So werden wir die Rekordbeschäftigung in Deutschland von über 45 Millionen Menschen nicht halten können. Dringend notwendig ist eine Modernisierung und Entbürokratisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen, so dass sich Investitionen in Deutschland stärker rentierten und beschleunigt umgesetzt werden können“, so Bingmann abschließend.

Berlin, 6. März 2020

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„Die Zeitarbeitsbranche ist ein erfolgreiches Vehikel für die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt. Sie verschafft den Unternehmen die dringend benötigten Fachkräfte und bietet Menschen eine berufliche Perspektive. Die Handels- und Dienstleistungsunternehmen sind auch in Zeiten des Fachkräftemangels auf das Know-how der Personaldienstleister angewiesen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen könnte die Zeitarbeitsbranche eine wichtige Rolle dabei spielen, Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Dieses Potential verkennt die Regierungskoalition mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Will sie das Problem fehlender Fachkräfte wirklich in den Griff bekommen, muss sie auch die Zeitarbeit für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern öffnen“, so Bingmann abschließend.

Berlin, 28. Februar 2020

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„Sorgen machen uns die Auswirkungen des ‚Phase-1-Deals‘ für deutsche Unternehmen. Der Burgfrieden zwischen beiden Ländern wird auf Kosten anderer gehen. Wir rechnen damit, dass infolge der Verpflichtung Chinas, deutlich mehr US-Waren zu kaufen, auch deutsche Exporte nach China in den nächsten Jahren unter Druck geraten“, so Bingmann abschließend.

Berlin, 14. Februar 2020

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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2020 real um + 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gewachsen. Im Vergleich zum Vorquartal wurden genauso viele Güter und Dienstleistungen erwirtschaftet. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum für 2019 bleibt unverändert bei + 0,6 Prozent. Die Wirtschaftsleistung wurde dabei von 45,5 Millionen Erwerbstätigen erbracht.

„Wir haben uns immer für mehr Investitionen eingesetzt. Allerdings halten wir staatliche Investitionsfonds außerhalb des Bundeshaushalts, dazu noch Schulden finanziert, für den politisch völlig falschen Weg. Stattdessen gilt es, die notwendigen finanziellen Spielräume durch Umschichten in den öffentlichen Haushalten bereitzustellen. Es ist richtig, dass in die Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland stärker investiert werden muss. Dazu zählt in erster Linie die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Unternehmen, wie beispielsweise die Anpassung der gerade auch im europäischen Vergleich in Deutschland zu hohen Unternehmensbesteuerung an ein internationales Niveau. Aber auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Investitionen gehört genauso dazu wie die deutliche Reduzierung von Bürokratie und Regulierungen“, so Bingmann abschließend.

Berlin, 14. Februar 2020

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Berlin, 12. Februar 2020

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Dezember 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden im Dezember Waren im Wert von 98 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 82,8 Milliarden Euro importiert. Für das Gesamtjahr 2019 heißt dies, dass insgesamt Waren im Wert von 1.327,6 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 1.104,1 Milliarden Euro importiert wurden. Damit betrug das Exportwachstum im Vorjahresvergleich 0,8 Prozent und das Importwachstum sogar 1,2 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 223,6 Milliarden Euro ab und verringerte sich somit im Vorjahresvergleich um 4,2 Milliarden Euro.

„Die vergangenen Wochen und Monate zeigen, wie empfindlich unsere global vernetzte Wirtschaft auf Epidemien und Handelsstreitigkeiten reagieren kann. Auch wenn das vergangene Jahr stark von handelspolitischen Konflikten geprägt war, so zeigen die jetzigen Ergebnisse doch, dass die deutschen Unternehmen breit genug aufgestellt sind, um sich der jeweiligen aktuellen Situation flexibel anzupassen. Mit der konjunkturellen Eintrübung, dem Brexit und nun der Ausbreitung des Corona-Virus haben wir weitere Herausforderungen, die es in diesem Jahr zu meistern gilt. Letzteres hinterlässt bereits erste Spuren, vor allem in der Logistik. Zum Glück kommt es aber bisher nur vereinzelt zu Lieferengpässen. Sollte die Situation länger andauern, werden sich die Auswirkungen auch in den Zahlen des Welthandels widerspiegeln. Trotz aller Unsicherheiten in der Welt, auf die wir keinen Einfluss haben, gibt es dennoch Stellschrauben, die die deutsche Politik dringend anpacken muss, damit es den deutschen Unternehmen gut geht und Arbeitsplätze sicher bleiben. Dazu gehören aber gerade nicht die vereinzelt geforderten kreditfinanzierten staatlichen Investitionsfonds außerhalb des Bundeshaushalts. Was die mittelständisch geprägt deutsche Wirtschaft viel mehr braucht, sind Steuererleichterungen und Bürokratieentlastungen“, so Bingmann abschließend.

Berlin, 7. Februar 2020

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„Auch nach dem morgigen Tag bleibt noch vieles offen, somit hat sich an der wirtschaftlichen Unsicherheit nicht viel verändert. Wir stehen nun am Anfang einer Verhandlungsphase für eines der wichtigsten Freihandelsabkommen, die bis zum 31. Dezember die Fragen der EU-Zollunion und des EU-Binnenmarktes klären soll. Angesichts der Menge der Regelungen und Bestimmungen, die bearbeitet werden müssen, ist dieser Zeitplan gelinde gesagt äußerst ambitioniert. Oder in aller Deutlichkeit: Der „worst case“, die Möglichkeit eines harten Brexits, ist noch nicht vom Tisch. Die Option einer Verlängerung der Verhandlungsfrist wäre ein wichtiger erster Schritt, um ein für beide Seiten gutes Abkommen auszuhandeln. Für den Handel ist es wünschenswert, dass die Anbindung Großbritanniens an den europäischen Wirtschaftsraum so eng wie möglich und das Vereinigte Königreich auch nach einem Austritt aus der EU ein ganz wichtiger Partner und Freund bleibt“, so Bingmann abschließend.

Berlin, 30. Januar 2020

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Die AG Mittelstand kritisiert, dass in Europa anders als z. B. in den USA alle Kreditinstitute den neuen Vorgaben unterworfen werden. Der Baseler Ausschuss hat die Vorgaben jedoch nur für international tätige Banken entwickelt. Die USA wenden sie nach dieser Vorgabe auch nur auf die größten Institute an, nicht aber auf die rund 6.000 lokalen und regionalen Banken wie Community Banks oder Credit Unions. Die AG Mittelstand fordert daher eine bessere Abstufung der Regeln, was auch dem europäischen Proportionalitätsgedanken Rechnung trägt. Kleine und mittlere Kreditinstitute wie Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken dürfen nicht durch bürokratische Pflichten überlastet werden.

Darüber hinaus fordert die AG Mittelstand, den KMU-Unterstützungsfaktor in der EU beizubehalten. Er ist sachgerecht und sollte daher weitergeführt werden.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) repräsentieren 99 Prozent aller Betriebe und einen wesentlichen Anteil – in Deutschland 60 Prozent – der Arbeitsplätze in Europa. Bei den in den vergangenen fünf Jahren neu geschaffenen Arbeitsplätzen entfallen sogar 85 Prozent auf die KMU.

Berlin, 21. Januar 2020

Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 17 Millionen), bilden vier von fünf der insgesamt mehr
als 1,2 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa.

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Berlin, 15. Januar 2020

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für November 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 112,9 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 2,9 Prozent zurückgegangen. Mit einem Warenwert von 94,6 Milliarden Euro sind die deutschen Importe ebenfalls gesunken, im Vorjahresvergleich um 1,6 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 18,3 Milliarden Euro ab.

„Die Risiken für die Weltwirtschaft haben sich zu Jahresbeginn erneut verschärft. Neben den Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China, die Ungewissheit im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Brexit und der nachlassenden Weltkonjunktur ist nun noch das Pulverfass Naher Osten hinzugekommen. Die Eskalation in der Region bedeutet einen weiteren Unsicherheitsfaktor für die Unternehmen. Für sie wird es immer schwieriger, durch das unruhige Fahrwasser der Weltwirtschaft zu navigieren. Daher ist es umso wichtiger, dass die Bedingungen für die Wirtschaft hier in Deutschland stimmen. Hierfür sind dringend echte steuerliche und bürokratische Entlastungen statt Strohfeuerprogramme notwendig, damit unsere Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben“, so Bingmann abschließend.

1, Berlin, 9. Januar 2020

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Großhandelsklima: Unternehmen warten ab

Die Stimmung im Großhandel hat sie sich zwar leicht gebessert, ist aber noch lange nicht gut. Die Unternehmen bleiben skeptisch: Der Großhandels-Klimaindikator verharrt mit 97 Punkten auf dem Niveau vom Sommer, wobei Werte unter 100 Punkte eine negative Einschätzung zum Ausdruck bringen. Die aktuelle Geschäftslage hat dabei um 1 Punkt nachgegeben und die Marke damit ebenfalls unterschritten. Die Erwartungen liegen trotz leichtem Anstieg mit 94 Punkten sogar noch unter der aktuellen Lagebewertung.

Ursächlich hierfür ist, dass Umsätze und Erträge in dem wichtigen industrienahen Teil des Großhandels schwächeln. Kapazitätsauslastung und Auftragslage entwickeln sich ebenfalls wenig befriedigend. Dementsprechend beabsichtigen die Großhändler, Investitionen zurückzufahren, und auch die Neigung zum Beschäftigungsaufbau lässt nach.

Vor diesem Hintergrund erwartet der BGA im laufenden Jahr 2019 einen (nominalen) Umsatzanstieg um 2,3 Prozent auf 1.327 Milliarden Euro, dem ein reales Plus von 1,4 Prozent, ähnlich wie im Vorjahr, zugrunde liegt. Für 2020 rechnet der BGA mit einem etwas abgeschwächten Umsatzwachstum von nominal bis 2 Prozent und real bis 1 Prozent. Auch der Beschäftigungsaufbau im Großhandel bremst sich weiter ab. Nach einem Anstieg um 32.000 Beschäftigte im Vorjahr und etwa 24.000 im laufendenden, wird im nächsten Jahr ein weiterer Anstieg erwartet, allerdings um nur noch 18.000 auf 1,998 Millionen Beschäftigte.

Da der Großhandel ein wichtiger Frühindikator für die konjunkturelle  Entwicklung in Deutschland ist, ist dies kein gutes Zeichen. So rechnet der BGA im kommenden Jahr mit einem realen Wirtschaftswachstum um ein halbes Prozent – und damit mit einem ähnlichen Niveau wie in diesem Jahr. 

Rahmen für Investitionen und Beschäftigung attraktiver gestalten

Es fehlt aktuell zweifelsohne an Schwung in der deutschen Wirtschaft. Die Ursachen sind vielfältig und lassen sich daher nicht mit Strohfeuerprogrammen beheben. Investitionsbremse Nummer Eins ist nicht das fehlende Geld, sondern sind gähnend lange Planungs- und Genehmigungszeiträume sowie Kapazitätsengpässe. „Ein neues milliardenschweres Konjunkturprogramm ist daher fehl am Platz“, so Bingmann, und weiter: „Wir haben aber eine Reihe ernsthafter struktureller Herausforderungen, die vor allem aus Digitalisierung, Energiewende und der Ressourcenschonung resultieren, auf die nicht mit verpuffenden Konjunkturprogrammen geantwortet werden kann, sondern die gezielte, effektive und effiziente Maßnahmen erfordern.“

Solide Finanzen müssen das Fundament staatlichen Handels bleiben. Fast drei Viertel der befragten Großhändler unterstützen die Bundesregierung, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und keine neuen Schulden aufzunehmen. Auch mit ausgeglichenem Haushalt könne für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Anreize gesetzt werden, und zwar ohne die Überhitzung in einigen Bereichen durch Konjunkturprogramme weiter zu forcieren. „Alles zusätzliche Geld treibt nur die Preise. Wir wollen aber schließlich mehr Straßen, Schienen, Brücken – und nicht teurere!“, so der BGA-Präsident.

Von besonderer Relevanz für den Standort Deutschland sind in den Augen der Befragten die Unternehmenssteuern. Deutschland ist inzwischen wieder ein Hochsteuerland. Nach über zehn Jahren muss die Unternehmensbesteuerung aus dem Jahr 2008 modernisiert und den veränderten Realitäten angepasst werden. Die rasant voranschreitende digitale Transformation erfordert zudem verbesserte  Abschreibungen von Digitalisierungsmaßnahmen und „geistigem Eigentum“. Nach Überzeugung der Unternehmen ist aber auch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar. Trotz ausgeweiteter Investitionen kommt die Erneuerung vielfach nur schleppend voran, mit dem Ergebnis zunehmender Staus auf den Straßen und erheblicher Verzögerungen im Bahnverkehr, was zudem die Umwelt belastet. Hier bedarf es einer Beschleunigung und besseren Koordinierung von Planung und Bau. Und auch das leidige Thema Bürokratie brennt trotz dreier Bürokratieentlastungsgesetze und der One-in-one-out-Regelung vielen Unternehmen weiter unter den Nägeln, besonders im Mittelstand. Schließlich fordern die Unternehmen, dass endlich der vorwiegend staatlich getriebene Anstieg der Energiekosten aufgefangen wird.

„Über drei Viertel der befragten Unternehmer fordern die Politik auf, die Finger von milliardenschweren Konjunkturprogrammen zu lassen und stattdessen beispielsweise bei den Steuern zu entlasten. Der Begriff Nachhaltigkeit ist in aller Munde, Strohfeuerprogramme sind jedoch das Gegenteil davon. Erst recht, wenn sie durch neue Schulden finanziert werden!“, so Bingmann abschließend.

44, Berlin, 16. Dezember 2019

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Berlin, 13. Dezember 2019

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„Nicht nur, dass Deutschland vom internationalen Handel abhängig ist wie kaum ein anderes Land. Hinzu kommt, dass die Globalisierung in den vergangenen Jahrzehnten weltweiten Wohlstand gebracht und hunderte Millionen Menschen aus der Armut geführt hat. Diese einmalige Erfolgsgeschichte ist dem regelgebundenen Handel zu verdanken, deren Hüterin gerade die WTO ist. Diese Regeln müssen zweifellos weiter entwickelt werden und an heutige Herausforderungen im internationalen Handel angepasst werden. Mit der Lahmlegung der WTO wird man diesem Ziel jedoch nicht näher kommen. Vielmehr droht ohne eine wirksame Welthandelsorganisation ein Rückfall um Jahrzehnte und so aus der Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren zu werden“, so Bingmann weiter.

„Mit tiefem Bedauern müssen wir feststellen, dass es seit Monaten nicht gelingt, eine Lösung zu finden. Dringend sollte sich nun eine Allianz der Willigen bilden und sich auf einen gemeinsamen Umgang mit Handelsstreitigkeiten einigen“, so Bingmann abschließend.

43, Berlin, 10. Dezember 2019

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Die Umsätze im Dienstleistungssektor lagen nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes im dritten Quartal 2019 um 2,7 Prozent höher als im entsprechenden Vorjahresquartal. Der Bereich Verkehr und Lagerei setzte seinen kontinuierlichen Anstieg weiter fort. Im Jahresvergleich sind die Umsätze um 2,5 Prozent angestiegen. Informations- und Kommunikationsdienstleistungen legten dagegen um 3,2 Prozent zu. Die Beschäftigung nahm im Dienstleistungssektor im Vorjahresvergleich um 0,5 Prozent zu.

„Die Politik sollte ihr Augenmerk daher nicht nur auf eine Industriestrategie legen, sondern eine Dienstleistungsstrategie ergänzen. Auch für die Dienstleister muss politisch mehr getan werden. Sie kritisieren insbesondere die aufgestauten Infrastrukturdefizite im Verkehrswesen und im Energiesektor sowie die Defizite beim Ausbau der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, wie unsere BGA-Dienstleistungsumfrage erst kürzlich bestätigte“, so Bingmann abschließend.

42, Berlin, 9. Dezember 2019

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Oktober 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 119,5 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 1,9 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 98,0 Milliarden Euro sind die deutschen Importe jedoch leicht gesunken, im Vorjahresvergleich um 0,6 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 21,5 Milliarden Euro ab.

„Nach wie vor fehlen auf der Bühne der internationalen Handelspolitik die Entspannungszeichen. Im Gegenteil, es tun sich immer neue Problemfelder auf. So nimmt die kritische Auseinandersetzung mit unserem wichtigsten Handelspartner China nach Fragen bei Zöllen und Technologiesicherheit weiter zu. Ungeachtet der inhaltlichen Berechtigung ist dies eine Gemengelage, in der international tätige Unternehmen immer schwerer agieren können. Zusätzlich erschwerend wirkt, dass die WTO als internationale Handelsinstitution durch die US-Blockade bei der Berufung neuer Richter gelähmt ist. Vor diesem Hintergrund bestätigen sich unsere Forderungen nach einer WTO-Reform. Ebenso lähmend wirkt der offene Wahlausgang in Großbritannien. Unabhängig vom Ergebnis ist nicht zu erwarten, dass damit der endgültige politische Kurs für den Brexit feststehen wird. Diese Wahl so kurz vor Jahresende verschärft die ohnehin wacklige Situation“, so Bingmann abschließend.

41, Berlin, 9. Dezember 2019

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Der Handel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen liegt deutlich hinter den Möglichkeiten, während der Konsum noch einiges auffängt. Das Ausblenden der nicht mehr so stabil laufenden Konjunktur kann sich zu einer gravierenden Hypothek entwickeln. Wirtschaftspolitisch angemahnte Reformen sollten nicht ignoriert werden, da der politische Kurs gegen die tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft läuft.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der Veröffentlichung der Entwicklung der Großhandelsumsätze im dritten Quartal 2019.

Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Umsätze im
dritten Quartal um 2,2 Prozent nominal und 3,1 Prozent real. Im Produktionsverbindungshandel (Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen) gingen dabei die Umsätze nominal um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zurück, real stiegen sie um 1,7 Prozent. Der Konsumgütergroßhandel setzte nominal 5,0 Prozent und real 4,6 Prozent mehr um. Insgesamt stiegen die Umsätze im Zeitraum Januar bis September 2019 um nominal 2,5 Prozent und real um 2,0 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.

„Im Vorfeld des SPD-Parteitages ist es wichtig, Klarheit in den Kurs der Politik zu bringen. Die SPD muss Farbe bekennen: Steht sie zur Koalition oder nicht? Im aktuell schwierigen internationalen Umfeld und den neuen strukturellen Anforderungen aus Energiewende, Emissionsminderung und Digitalisierung müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland stärken und vielfältige bürokratische Hürden für den Strukturwandel abbauen. Deutschland muss wieder attraktiver werden, um im Wettbewerb nicht noch weiter überholt zu werden. Dafür brauchen wir keine weiteren Renten- und Konjunkturprogramme, sondern eine Unternehmensteuerreform, mit der wir zu anderen attraktiven Ländern aufschließen. Unternehmen brauchen mehr Freiraum und Anreize, um zu investieren, anstelle von immer neuen Regulierungen“, so Bingmann abschließend.

40, Berlin, 5. Dezember 2019

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Eine mittelstandsfreundliche Politik muss daher in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode absolute Priorität haben. Kleine und mittlere Betriebe und Unternehmen müssen bei Steuern, Sozialabgaben oder Bürokratie entlastet werden. Zudem sind weitere staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung dringend erforderlich. Schließlich gilt es, die Sozialversicherungssysteme strukturell zukunftsfest zu machen. Denn die sozialpolitische Umverteilung darf nicht weiter zu Lasten der kommenden Generationen betrieben werden.

Damit aber mittelständische Unternehmen auch künftig Wohlstand, wirtschaftliche Prosperität und Arbeitsplätze in diesem Land schaffen können, brauchen sie Bedingungen, mit denen sie auch im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig erfolgreich sein können. Bislang jedoch wartet die mittelständische Wirtschaft auf durchschlagende Impulse etwa bei der Unternehmensbesteuerung oder beim Bürokratieabbau.

Hoffnung macht derzeit jedoch die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Mittelstandsstrategie. Sie zeichnet den richtigen Kurs vor, den deshalb auch die gesamte Bundesregierung möglichst schnell einschlagen sollte. Eine solche Politikausrichtung ist dringend erforderlich, um den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Wenn die Große Koalition nicht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufs Spiel setzen will, dann muss sie in der zweiten Halbzeit eine mittelstandsfreundliche Politik betreiben. Viele der Maßnahmen in dem Papier wurden bereits angekündigt und von der Politik versprochen. Jetzt muss es mit klarer ordnungspolitischer Stimme in die Umsetzung gehen.

Berlin, 25. November 2019

Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 17 Millionen), bilden vier von fünf der insgesamt mehr
als 1,2 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa.

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Dieses Abkommen hat eine große wirtschaftliche Bedeutung. Schließlich ist der Stadtstaat Drehscheibe für den gesamten südostasiatischen Staatenverband ASEAN und als Sitz tausender europäischer Unternehmen von großer Bedeutung für die europäische Wirtschaft. Singapur ist Europas wichtigster Partner in einer der größten Wachstumsregionen der Welt.“

Berlin, 20. November 2019

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Aus diesem Anlass veranstaltet der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft (AV) gemeinsam mit DIHK, BDI und BGA als weitere Trägerorganisationen der Subsahara-Afrika-Initiative der deutschen Wirtschaft (SAFRI) den „G20 Investment Summit 2019 – German Business and the CwA Countries“ im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Die Investorenkonferenz steht unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin. Diese wird gemeinsam mit ihren Gästen an der Konferenz teilnehmen und diese gemeinsam mit dem Präsidenten der Afrikanischen Union, Ägyptens Staatspräsiden Abd al-Fattah as-Sisi eröffnen.

Die Bilanz der Compact-Initiative fällt nach zwei Jahren gemischt aus. Einerseits liegen die Wachstumsprognosen der CwA-Länder deutlich über dem regionalen und globalen Durchschnitt. Andererseits wünschen sich die teilnehmenden Länder eine deutlich stärkere Dynamik bei den Investitionen. Viele deutsche Unternehmen zögern trotz gestiegenen Interesses aufgrund der Rahmenbedingungen vor Ort nach wie vor. Das Ziel der Konferenz ist daher ein Austausch mit den afrikanischen Regierungen. Zudem sollen deutsche Unternehmen für ein stärkeres Engagement in den CwA-Ländern gewonnen werden. Als Beleg für lukrative Geschäftspotenziale werden die Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit deutschen Investoren jeweils ein Leuchtturmprojekt präsentieren.

Zur SAFRI

Die Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) wird partnerschaftlich getragen vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft (AV), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die Regionalinitiative setzt sich für eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Ländern Subsahara-Afrikas ein und erleichtert gemeinsame Aktivitäten der Träger-organisationen. Vorsitzender der SAFRI ist Prof. Dr. Heinz-Walter Große, Vorstandsvorsitzender der B. Braun Melsungen AG.

Berlin, 19. November 2019

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„Wirtschaftspolitisch haben laut Umfrage ein verlässlicher und wettbewerbsneutraler Rechtsrahmen sowie der weitere Ausbau des Binnenmarkts für Handel und Dienstleistungen höchste Priorität für die Befragten. Insbesondere drängen die Unternehmer auf nachvollziehbare und vergleichbare steuerliche Regelungen. Unterstützung bei den Unternehmern finden aber auch eine stärkere Verankerung von Nachhaltigkeit auf EU-Ebene und eine Ausweitung der Investitionen in die europäische Infrastruktur. Bei sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen sehen die B2B-Dienstleister hingegen nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht die EU prioritär in der Pflicht. Nicht einmal jeder Fünfte hält einen EU-weiten Mindestlohn für sinnvoll und auch nur ein knappes Viertel plädiert für die Einführung gemeinsamer Standards und gemeinsamer sozialer Sicherungssysteme“, so Bingmann abschließend.

Berlin, 15. November 2019

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„Von dem grundsätzlich begrüßenswerten Teilabbau des Solidaritätszuschlags, der eben gerade wesentliche Teile derer, die ihn erwirtschaften, ausgrenzt, geht dieses Signal jedenfalls nicht aus. Und weiter fehlt die Verve und Entschlossenheit, die dringend notwendigen Strukturreformen im Unternehmensteuerrecht ähnlich entschlossen anzupacken, um bei der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit nicht den Anschluss zu verlieren,“ so Bingmann abschließend.

38, Berlin, 14. November 2019

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für September 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 114,2 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 4,6 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 93,0 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gestiegen, im Vorjahresvergleich um 1,5 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 21,1 Milliarden Euro ab.

„Optimistisch stimmen uns die Signale aus den USA und China. Sollten die beiden Seiten aufeinander zugehen und Zölle sowie ihre Streitigkeiten zurückfahren, wäre das ein richtiger Hoffnungsschimmer und ein lang ersehntes Signal, das sich auch positiv auf die Weltwirtschaft auswirken würde. Das ist aber nur einer der vielen Faktoren, die die deutsche Außenwirtschaft beeinflussen. Die politischen Entwicklungen im Vereinigten Königreich lassen die Wirtschaft mal wieder im Ungewissen. Diese ewige Hängepartie schadet allen Beteiligten. Klar ist aber auch, dass hierzulande ein immenser Bedarf an struktureller Modernisierung im Steuersystem und bei der Entbürokratisierung besteht“, so Bingmann abschließend.

37, Berlin, 8. November 2019

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Die Regierung ist stolz darauf, 60 Prozent des Koalitionsvertrages umgesetzt zu haben. Unser Problem ist aber, dass beim Verfassen dieses Vertrages vor zwei Jahren das angesichts steigender Beschäftigung, sprudelnder Steuereinnahmen und voller Sozialkassen wirtschaftlich Notwendige schlichtweg übersehen wurde. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Koalition nun an dieser Stelle nachbessert.

Berlin, 6. November 2019

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Berlin, 25. Oktober 2019

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Der BGA rechnet – nach einem Umsatzplus von 4,7 Prozent im Vorjahr – im laufenden Jahr 2019 mit einem Umsatzwachstum im B2B-Dienstleistungssektor von 3 Prozent auf einen neuen Rekordwert von fast 921 Milliarden Euro. Der BGA-B2B-Dienstleistungsindikator erreicht insgesamt 122,7 Punkte, allerdings auch deutlich unter früheren Werten (- 9,2 Punkte); die Stimmung trübt sich also ein, bleibt aber positiv. Mit einem Wert von 124,7 Punkten liegen die Geschäftserwartungen über dem derzeitigen Niveau und drücken damit Zuversicht aus, dass auch die Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte 2019 positiv verläuft.  

„Auch die öffentlichen Finanzen und Steuern haben neben einer gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur und einer flächendeckenden, leistungsfähigen digitalen Infrastruktur für die B2B-Dienstleister einen hohen Stellenwert: Über 40 Prozent der Befragten plädiert für eine Unternehmensteuerreform und fast ebenso viele fordern die Fortführung eines soliden Haushaltskurses. Soll die Erfolgsgeschichte der B2B-Dienstleister weitergehen, ist hier die Politik gefordert“, so Bingmann abschließend.

36, Berlin, 22. Oktober 2019

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„Das Prinzip des gegenseitig vorteilhaften, freien Warenaustauschs und des Gestaltungswillens einer globalen Handelsordnung ist mit US-Präsident Trump komplett unter die Räder gekommen. Der Westen legt damit Axt an seine eigene wirtschaftliche Entwicklung. Die unsinnige US-Strafzollpolitik ist schon jetzt Hauptursache für den globalen Abschwung, und die neuen Zölle werden die Konjunktur noch weiter nach unten drücken. Rational betrachtet müssen beide Seiten jetzt alles daran setzen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Weitere Strafzölle durch die USA im November auf Autos und eine entsprechende EU-Gegenreaktion wären für den deutschen Außenhandel ein weiterer herber Schlag ins Kontor“, so Bingmann abschließend.

35, Berlin, 18. Oktober 2019

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Berlin, 17. Oktober 2019

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für August 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 101,2 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 3,9 Prozent gesunken. Mit einem Warenwert von 85,0 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 3,1 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 16,2 Milliarden Euro ab.

„Das Strafzoll-Ping-Pong, das wir derzeit nach den WTO-Entscheidungen zu Airbus und Boeing erleben, erschwert zusätzlich und unnötig das Leben. Aber auch der Brexit lähmt durch die weiterhin ungeklärten Konditionen die Wirtschaft, und das  exakt drei Wochen vor dem Austrittsdatum. Umso mehr braucht der deutsche Außenhandel neue Impulse, wie die zügige Ratifizierung von CETA. Auch das Assoziierungsabkommen der EU mit dem Mercosur-Staatenbund gehört dazu und ist gleichzeitig ein geeignetes Instrument, um die Regierungen dieser Länder an internationale Klimaschutzvereinbarungen zu binden“, so Bingmann abschließend.

34, Berlin, 10. Oktober 2019

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Wachstumstempo gegen Null

„Die Konsequenz daraus: Wir müssen wohl das laufende Jahr 2019 abschreiben und uns mit einer Schwarzen Null im Export zufriedengeben“, so Bingmann, wobei dies auch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent heißen könne. Auch die Importe bleiben von der schwachen Exportentwicklung nicht unberührt und können nach aktueller BGA-Einschätzung im gleichen Zeitraum noch um zwei Prozent zulegen. Eine Besserung der Situation wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2020 erwartet.

Die drohenden – legalen – Strafzölle der EU infolge der ebenfalls anstehenden WTO-Entscheidung zu den illegalen Boeing-Subventionen folgten zwar politischer Logik, machten aber in erster Linie das Leben gegenseitig unnötig schwer. Zu befürchten sei auch, dass der handelspolitische Konflikt mit den USA weiter eskaliere, womit  weitere Lieferketten unter Druck gerieten, befürchtet der BGA-Präsident.

„Gerade in der aktuellen weltpolitischen Situation brauchen wir ein starkes Europa. Die neue Kommission sowie das neue EU-Parlament müssen dringend liefern und als eine Einheit handeln“, mahnte der Verbandschef. Man habe in diesem Zusam­men­hang hohe Erwartungen an  Phil Hogan, der als Handelskommissar künftig dem Kabinett der neuen EU-Kommissionspräsidentin angehören soll, und verbinde dies mit der Hoffnung, dass er das notwendige Fingerspitzengefühl habe, um die aktuellen Handelskonflikte der EU zu deeskalieren.

Neue Impulse erforderlich

Unter diesem wachsenden Druck ist der deutsche Außenhandel dringend auf neue Impulse angewiesen. Ein wichtiges Signal wäre die Ratifizierung von CETA. Das Abkommen wird schon seit zwei Jahren vorläufig an­gewandt und ist bereits ein großer Erfolg: Der bilaterale Güterhandel betrug 2018 mehr als 72 Milliarden Euro, das bedeutet einen Anstieg von 15 Prozent im Ver­gleich zu den drei Vorjahren. In Übereinstimmung mit den Regeln der WTO wird im Wesentlichen der gesamte Handel liberalisiert, unter Einbeziehung ehrgeiziger Nachhaltigkeitsziele.

Auch das Assoziierungsabkommen der EU mit dem Mercosur-Staatenbund hat einen hohen Stellenwert für den deutschen Außenhandel. Nach 20 schwierigen Verhandlungsjahren ist es gelungen, sich auf ein modernes und ausgewogenes Abkommen mit den südamerikanischen Partnerländern zu einigen. Die EU ist die erste Region weltweit, der das gelungen ist. Ein Wirtschaftsraum mit über 260 Millionen Konsumenten bedeutet einen beträchtlichen Wettbewerbsvorteil für die fast 13.000 deutschen Unternehmen, die schon jetzt dorthin exportieren. Davon sind 72 Prozent kleine und mittlere Unternehmen, die besonders von der Öffnung eines der bisher am meisten abgeschotteten Märkte profitieren würden.

„Die wenigen Chancen, die sich uns derzeit bieten, dürfen nicht leichtfertig verspielt werden. Das zielt insbesondere auf die überzogene Kritik, mit der zurzeit versucht wird, das Mercosur-Abkommen zu diskreditieren. Ohne das  Assoziierungs­abkommen wird kein einziger Baum weniger gerodet werden“, so Bingmann. Der behauptete Zusammenhang zwischen einem Handelsabkommen, das frühestens in einigen Jahren angewandt werden kann, und den aktuellen Bränden im Amazonas­gebiet, entbehre jeglicher Substanz. Vielmehr werde der Handelsvertrag ein umfang­reiches Nachhaltigkeitskapitel beinhalten, mit dem man über einen weiteren Hebel verfüge, um Länder wie Brasilien an internationale Abkommen wie das Pariser Klimaschutzabkommen und die ILO-Konventionen zu binden. Nutznießer eines Misserfolgs des Mercosur-Abkommens wäre vor allem China, das in der Vergangenheit seine Position in Brasilien sukzessive ausgebaut habe.

Klimaschutz nicht gegen Freihandel ausspielen

„Klimaschutz und freier Handel dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! Es wäre hochgradig kontraproduktiv, wenn aus Umweltschutzerwägungen der weltweit vernetzte Handel Schaden nehme würde. Wir warnen daher vor der Einführung eines sogenannten Klimazolls“, so der Außenhandelspräsident. Dies bedeute nicht nur einen immensen administrativen Aufwand, sondern berge auch erhebliches handelspolitisches Konfliktpotential.. Sollte die EU eine solche Maßnahme ein­führen, die Importprodukte verteuere, seien Gegenmaßnahmen der betroffenen Staaten zu erwarten. Entwicklungsländer würden sich dabei besonders benachteiligt fühlen.

„Trotz aller Hiobsbotschaften ist für uns das Glas immer halbvoll und nicht halbleer. Wir müssen aber auch realistischerweise sagen, dass die konjunkturelle Durst­strecke wohl noch eine Weile anhalten wird. Umso wichtiger ist es in der jetzigen Situation, die Rahmen für unternehmerisches Handeln zu stärken“, so Bingmann abschließend.

33, Berlin, 8. Oktober 2019

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Es ist überfällig, dem Mittelstand Flexibilität und Motivation zurückzugegeben, um Konjunktur und Beschäftigung in Schwung zu halten. Tatsächlich wurde viel zu lange über die Leistungen des Mittelstands geredet, jedoch an den Bedürfnissen vorbei gehandelt – ob im Steuerbereich, bei den Abgaben oder mit neuer Bürokratie.“

Berlin, 1. Oktober 2019

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„Der BGA unterstützt die Zielsetzung, das deutsche Steuerrecht wettbewerbsfähig zu machen und uns internationalen Entwicklungen anzupassen. Wir appellieren an den Finanzminister, zügig eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Im Mittelpunkt muss stehen, die Belastung auf ein international vergleichbares Niveau zu senken und dabei auch strukturelle Hürden bei der Thesaurierungsbegünstigung und bei der Gewerbesteuer abzubauen. Denn nur dann werden die Steuern auch künftig kräftig sprudeln“, so Bingmann abschließend.

32, Berlin, 23. September 2019

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Berlin, 20. September 2019

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Der Trend zur Durchführung von Digitalisierungsmaßnahmen ist über alle Unternehmensgrößen hinweg zu beobachten. Vorreiter sind große Firmen (über 50 Mio. EUR Umsatz), von denen 91 % Digitalisierungsvorhaben fest eingeplant haben. Mit 38,8 % verfolgen inzwischen aber auch zwei von fünf kleinen Betrieben (bis 1 Mio. EUR Jahresumsatz) entsprechende Vorhaben. Keinen Bedarf an Digitalisierung sehen aktuell nur noch 9 % der Unternehmen. Dieser Anteil hat sich gegenüber der Befragung von 2017 halbiert.

Die geplanten Digitalisierungsvorhaben finden sich in nahezu allen Unternehmensbereichen beinahe ähnlich häufig. An der Spitze der Nennungen steht mit 64 % der Vertrieb, gefolgt von Verwaltung und Materialwirtschaft (jeweils 58 %) sowie der Leistungserstellung (z.B. Produktion) mit 57 %. Allerdings sehen sich die Unternehmen bei der Digitalisierung häufiger Problemen gegenüber als noch in der Befragung vor zwei Jahren. Lag der Anteil der Unternehmen, der keine Probleme bei der Digitalisierung wahrnimmt, damals bei 21 %, reduzierte er sich in der Zwischenzeit auf aktuell 13 %.

Die fünf am häufigsten genannten Digitalisierungshemmnisse sind die Anforderung an Datensicherheit bzw. Datenschutz (46 %), fehlende IT Kompetenzen im Unternehmen in Verbindung mit mangelnder Verfügbarkeit von IT-Fachkräften auf dem Markt (38 %), Schwierigkeiten bei der Anpassung der Unternehmens- und Arbeitsorganisation (36 %), Schwierigkeiten bei der Umstellung bestehender IT-Systeme (35 %) und eine mangelnde Qualität der Internetverbindung (30 %). Finanzierungsprobleme geben vor allem kleine Unternehmen als Digitalisierungshemmnis an. Mit 16 % nennen kleine Unternehmen (bis 1 Mio. EUR Jahresumsatz) Finanzierungsschwierigkeiten mehr als 4mal häufiger als große Unternehmen.

Dr. Volker Zimmermann, Senior Economist bei KfW Research, sagt: „Die Unternehmen in Deutschland packen bei der Digitalisierung an. Mit der steigenden Aufmerksamkeit für dieses Thema geraten aber auch die spezifischen Schwierigkeiten wie etwa die Datensicherheit oder die Anpassung der Unternehmens- und Arbeitsorganisation immer stärker ins Blickfeld. Einigen der wahrgenommenen Hemmnisse, wie etwa dem Mangel an IT-Fachkräften oder bestehenden Finanzierungsschwierigkeiten, sollte durch verbesserte Rahmenbedingungen oder Förderangebote entgegengewirkt werden.“

Die Unternehmensbefragung 2019 wurde zum 18. Mal unter Unternehmen aller Größenklassen, Wirtschaftszweige, Rechtsformen und Regionen durchgeführt. Die Digitalisierung wurde zum 3. Mal in der Erhebung thematisiert.

An der Erhebung nahmen knapp 1.300 Unternehmen aus 17 Spitzen-, Fach- und Regionalverbänden der Wirtschaft teil. Sie erfolgte im Zeitraum zwischen Mitte Dezember 2018 und Mitte März 2019. Die Studie steht zum Download zur Verfügung.

„Es ist höchst ärgerlich, dass sich Bund und Länder nicht auf ein einfach administrierbares Flächenmodell verständigen konnten. Daher hoffen wir, dass nun im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses doch noch einige Vereinfachungen umgesetzt werden. Ein klares Signal hierzu wäre, auf zusätzliche Bürokratie und Aufwand durch die Einführung einer Sondersteuer auf baureife Grundstücke und die diskutierte Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer zu verzichten. Am Ende ist jedoch maßgeblich, wie die Kommunen mit ihrem Recht zur Festlegung des Hebesatzes umgehen, aus dem sich letztlich die definitive Belastung auf Gemeindeebene für Betriebe wie Bürger ergibt. Wir appellieren an die Gemeinden, die Neuregelung zu einer aufkommensneutralen Senkung der Hebesätze zu nutzen und nicht zur Schöpfung von zusätzlichen Einnahmen“, so Bingmann abschließend.

31, Berlin, 10. September 2019

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Notwendig sind keine Strohfeuer- oder Konjunkturprogramme, sondern vielmehr strukturelle Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die vergleichbare internationale Wettbewerbsbedingungen wiederherstellt, und eine Beschleunigung der Umsetzung von Investitionen in der Infrastruktur. Und es gilt darauf zu achten, dass wir unsere politischen Wenden nicht überdrehen. Bürger und Betriebe dürfen bei der nun anstehenden CO₂-Diskussion mit Belastungen und Regulierungen nicht überfordert werden.“

Berlin, 10. September 2019

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Juli 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 115,2 Milliarden Euro exportiert und damit im Vorjahresvergleich um 3,8 Prozent mehr. Mit einem Warenwert von 93,7 Milliarden Euro sind die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um -0,9 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 20,2 Milliarden Euro ab.

„Dies sollte Anlass sein, nun die Ärmel hochzukrempeln und lange Zeit Liegengebliebenes anzupacken. Unsere Unternehmen brauchen endlich ein Steuersystem, das sie im internationalen Vergleich nicht benachteiligt, sondern deren Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. Generell muss stärker entbürokratisiert werden. Konstrukte wie beispielsweise die A1-Bescheinigungen machen das Leben nur unnötig schwer. Darüber hinaus gilt es, der allgemeinen politischen Verunsicherung entgegenzuwirken. Hier sehe ich in Europa vor allem die Briten in der Pflicht. Gut sieben Wochen vor dem Brexit ist im Inselreich das totale Chaos ausgebrochen. Damit rückt eine Lösung, die die Folgen für beide Seiten minimieren würde, in weite Ferne“, so Bingmann abschließend.

30, Berlin, 9. September 2019

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Berlin, 29. August 2019

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„Der Gipfel hat verdeutlicht, dass sich die Gräben zwischen den Teilnehmern weiter vertieft haben und die Spaltung der Weltwirtschaft und Europas weiter vorangetrieben wird. Weder gab es Ansätze zur Beilegung der großen Handelskonflikte, noch Fortschritte beim Brexit. Selbst der Besuch des iranischen Außenministers konnte die Hoffnung bisher nicht erfüllen, neuen Wind in die festgefahrenen Gespräche über den Atomvertrag zu bringen“, so Bingmann weiter.

„Zu Recht wurde die Brandbekämpfung am Amazonas auf die Tagesordnung des G7-Gipfels gesetzt. Die Vernichtung des brasilianischen Regenwaldes ist furchtbar und widerspricht dem Geist des Handelsabkommens mit den Mercosur-Ländern. Schließlich enthält das Abkommen ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum Klimaschutz. Das Abkommen jetzt vorschnell zu beerdigen wäre daher falsch, weil es ein wichtiges Vehikel ist, um im Gespräch zu bleiben und wachsenden Einfluss auf brasilianischer Seite zu bekommen. Eine Abkehr vom Mercosur-Abkommen leistet keinen Beitrag dazu, dass in Brasilien weniger Regenwald gerodet wird“, so Bingmann abschließend.

29, Berlin, 26. August 2019

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„Für Schwarzmalerei gibt es indes keinen Grund, wohl aber ist dies ein lauter Weckruf für die Politik, nun endlich loszulegen und beherzt gegenzusteuern. Seit Monaten ist allen Beobachtern klar, dass die Luft für die deutsche Wirtschaft dünner wird. Auf der politischen Agenda aber stehen ganz oben Projekte wie die Grundrente, anstatt beispielsweise endlich beherzt eine Modernisierung der Unternehmensteuerreform anzupacken, Infrastrukturdefizite oder die viel zu hohen Energiekosten.“

Berlin, 14. August 2019

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Juni 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 106,1 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 8,0 Prozent gesunken. Mit einem Warenwert von 89,3 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe gesunken, im Vorjahresvergleich um 4,4 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 16,8 Milliarden Euro ab.

„Die Nervosität ist überall greifbar. Umso wichtiger ist es jetzt, einen kühlen Kopf zu behalten und keine Krise herbeizureden. Die vielen Risiken konnten die Außenhändler bislang gut abfedern. Es zeichnet sich jedoch immer deutlicher ab, dass dies nicht über das gesamte Jahr gelingen wird. Zu groß sind einfach die Anzeichen für einen weltweiten konjunkturellen Abschwung, zu schwer wiegen die Handelskonflikte und Wirtschaftsnationalismus, der sich immer weiter ausbreitet. Die Zahlen sind aber auch ein Appell an Europa. Unsere europäischen Nachbarländer sind unsere wichtigsten Handelspartner. Nur gemeinsam können wir stark sein und nur wenn wir stark sind, nimmt man uns in der Welt als gleichberechtigten Partner wahr, der auch nach seinen Wünschen Akzente setzen kann. Diese Akzente vermissen wir auch bislang schmerzlich in der Arbeit der großen Koalition. Man kann nicht oft genug wiederholen, dass beispielweise eine Unternehmenssteuerreform hierzulande schon längst überfällig ist“, so Bingmann abschließend.

28, Berlin, 9. August 2019

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„Johnson hat angekündigt in den kommenden Monaten für die Verhandlung eines neuen Austrittsabkommens mit der EU zu kämpfen. Die EU muss zu ihren Entscheidungen stehen, um ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Trotzdem sollte man sich in Brüssel darauf verständigen, dass eine Fristverlängerung unter den richtigen Voraussetzungen möglich bleibt, sofern damit ein ungeordneter Austritt abzuwenden ist. Ein Brexit ohne ein Freihandelsabkommen wäre eine Katastrophe für Großbritannien und auch nicht wünschenswert für Europa. Es bleibt zu hoffen, dass auch Johnson nach seinem Amtseintritt zu dieser Erkenntnis kommen wird“, betont Bingmann.

„Bei einem harten Brexit drohen überall an den Grenzen zu Großbritannien Kontrollen den Warenfluss zu stoppen und das abrupte Ausscheiden aus dem gemeinsamen Regelwerk wird in allen Bereichen Chaos verursachen. Sollte es Ende Oktober zum Brexit kommen, ist eine Übergangsphase unabdingbar, um schnellstmöglich die künftigen wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen festzulegen und diese so tiefgehend und eng wie möglich zu gestalten. Gleichzeitig muss ein starker EU-Binnenmarkt nach dem Brexit unbedingt erhalten bleiben und darf durch die nicht enden wollende Hängepartie keinen Schaden nehmen“, so Bingmann abschließend.

27, Berlin, 23. Juli 2019

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„So ist entscheidend, dass Europa in dieser Zeit der politischen wie wirtschaftlichen Umbrüche nicht nur handlungsfähig ist, sondern auch zügig die Grundfesten Europas weiter stärken kann. Hierzu muss auch zählen, dass für die Zukunft ein verbindlicher Prozess gefunden wird, ob die Wahl mit einem Spitzenkandidat geführt wird oder die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung treffen. Das neue Parlament wird von einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung getragen; des Wählers Vertrauen darf nicht so leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, so Bingmann weiter. „Vor uns liegen große Herausforderungen. Diese reichen von der Sicherung eines regelgebundenen internationalen Handels über eine Klimapolitik, die Europa auch als Wirtschaftsstandort sichert, bis hin zur Vervollständigung des europäischen Binnenmarktes. Wir wünschen Frau von der Leyen ein gutes Händchen und viel Erfolg auf diesem Weg“, so Bingmann abschließend.

26, Berlin, 17. Juli 2019

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Mai 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 113,9 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 4,5 Prozent gestiegen. Mit einem Warenwert von 93,4 Milliarden Euro sind die deutschen Importe leicht stärker gestiegen, im Vorjahresvergleich um 4,9 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 20,6 Milliarden Euro ab.

„Auch die politische Situation in der Welt ist alles andere als stabil. Umso wichtiger ist es jetzt, die vakanten Spitzenpositionen in der Europäischen Union zügig zu besetzen, damit Europa international als geeinte Macht auftreten und die nötigen Reformen angehen kann. Hierfür muss das europäische Parlament die Spitzenpersonalien zügig bestätigen. Ein Lichtblick bleiben die guten Zahlen in den Drittländern. Allerdings verunsichern hier die ständigen Ankündigungen von US-Präsident Trump den Welthandel regelmäßig – seien es Zölle auf chinesische oder europäische Produkte oder auch geopolitische Drohungen gegen den Iran. In dieser Atmosphäre kann der weltweite Handel nicht sein eigentliches Potenzial entfalten. Deshalb ist es umso wichtiger, die Handelsabkommen mit Mercosur und Vietnam schnellstmöglich zu ratifizieren, damit die regelbasierte Handelspolitik wieder gestärkt wird“, so Bingmann abschließend.

25, Berlin, 8. Juli 2019

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Berlin, 7. Juli 2019

Die Ratingnoten der Unternehmen haben sich erneut auf breiter Front verbessert. 34,5 % der Unternehmen melden Verbesserungen der Ratingnote gegenüber 8,1 %, bei denen sich die Ratingnote verschlechtert hat.

Allerdings sind kleine Unternehmen weiterhin deutlich häufiger von Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme betroffen als große Unternehmen. Immerhin 19,4 % der kleinen Unternehmen (bis 1 Mio. EUR Jahresumsatz) bezeichnen ihren Kreditzugang als schwierig. Da kleine Firmen strukturell bedingt meist über niedrigere Bonitäten verfügen und Probleme haben, ausreichend Sicherheiten zu stellen, werden ihre Kreditanträge häufiger abgelehnt oder sie erhalten weniger vorteilhafte Konditionen als große Unternehmen.

Bankkredite bleiben eine wichtige Finanzierungsquelle: 53,9 % der Unternehmen haben im letzten Jahr Kreditverhandlungen geführt. Allerdings hat sich dieser Anteil in den zurückliegenden Jahren verringert. Der Grund hierfür liegt in erster Linie in der derzeit hohen Innenfinanzierungskraft der Unternehmen.

Der Anteil der Unternehmen, die von gescheiterten Kreditverhandlungen berichten, bewegt sich je nach Laufzeit des Kredits zwischen 9,7 % und 6,9 %. Unternehmen bis 10 Mio. EUR Umsatz berichten je nach Laufzeit zwischen zwei- und viermal häufiger vom Scheitern aller Kreditverhandlungen als Unternehmen mit einem Umsatz von über 10 Mio. EUR.

Entgegen des Trends zur Digitalisierung und zur Schließung von Filialen erwarten Unternehmen von ihren Banken vor allem persönliche Ansprechpartner vor Ort und deren Kontinuität (86,2 % bzw.76,3 %). Allerdings ist der Anteil der Unternehmen, der darüber hinaus Online-Informationen zu Produkten und Dienstleistungen sowie eine einfach zu handhabende Online-Abwicklung von Bankgeschäften erwartet, seit dem Jahr 2013 deutlich gestiegen.

Dr. Volker Zimmermann, Experte für Unternehmensfinanzierung bei KfW Research: „Die gedämpfte konjunkturelle Entwicklung hat sich bislang nicht negativ auf das Finanzierungsklima ausgewirkt. Sollte sich die Konjunktur aufgrund der geopolitischen Risiken jedoch weiter eintrüben, dürfte sich dies negativ auf die Entwicklung der Ratingnoten und in der Folge auch auf den Kreditzugang auswirken.“

Über die Unternehmensbefragung: Die Befragung wurde zum 18. Mal unter Unternehmen aller Größenklassen, Wirtschaftszweige, Rechtsformen und Regionen durchgeführt. An der Erhebung nahmen knapp 1.300 Unternehmen aus 17 Spitzen-, Fach- und Regionalverbänden der Wirtschaft teil. Sie erfolgte im Zeitraum zwischen Mitte Dezember 2018 und Ende März 2019. Die Unternehmensbefragung 2019 – Finanzierungsklima trotzt der konjunkturellen Entwicklung steht zum Download zur Verfügung.

Berlin, 28. Juni 2019

„Mit Blick auf die aktuellen Handelskonflikte ist es richtig, dass die EU ihre eigenen Wege geht und mit der Öffnung neuer Märkte für europäische Unternehmen voranschreitet. Ein wichtiges Puzzlestück der weiteren Handelsliberalisierung ist das Freihandelsabkommen mit Vietnam, das jetzt am Wochenende unterzeichnet wird. Das Abkommen wird den Warenaustausch beider Regionen erheblich steigern, indem die Zölle auf 99 Prozent der Waren über einen Zeitraum von zehn Jahren gesenkt und weitere Handelshemmnisse beseitigt werden“, so Bingmann abschließend.

24, Berlin, 28. Juni 2019

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Dazu erklärt Dr. Wilhelm von Moers, Vizepräsident für den Bereich Tarifpolitik des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Köln:

„Der Tarifabschluss ist ein gerade noch tragfähiger Kompromiss bei einer sich eintrübenden Konjunktur. Die Arbeitgeber im Groß- und Außenhandel sind damit an die Grenzen der Belastbarkeit gegangen. Angesichts der anhaltenden Unwägbarkeiten in Europa und der Welt haben sich einige Unternehmen extrem schwer getan, diesen Kompromiss mitzutragen.

Letztlich wird der Tarifabschluss aber den Interessen beider Seiten gerecht. Die Tarifpartner haben erneut ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, und die Unternehmen haben nun Planungssicherheit für die Personalkosten in den nächsten zwei Jahren. Es ist davon auszugehen, dass dieses Ergebnis Grundlage für weitere Abschlüsse in den anderen Tarifgebieten sein wird.“

23, Berlin, 27. Juni 2019

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„Angesichts der stetig voranschreitenden Digitalisierung, die auch für die Unternehmen des Groß- und Außenhandels sowie die Dienstleister im B2B-Bereich eine immer größere Rolle spielt, freuen wir uns über das E-Commerce- und Distanzhandels-Know How, das über den bevh neu dazukommt“, unterstrich Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Gero Furchheim, Präsident des bevh, schließt sich dem an: „E-Commerce verändert die gesamte Wertschöpfungskette im Handel, vom Einkauf bis zum Vertrieb, von der industriellen Fertigung bis zur Nachbetreuung beim Kunden. Im BGA und gemeinsam mit seinen vielen starken Mitgliedsverbänden wollen wir mit unserer Branche den neuen Handel noch mehr voranbringen und seine Akteure und unsere Mitgliedsunternehmen stärken.“

22, Berlin, 12. Juni 2019

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Die Umsätze im Dienstleistungssektor lagen nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal 2019 um 3,5 Prozent höher als im entsprechenden Vorjahresquartal. Dabei weist insbesondere der Bereich Verkehr und Lagerei einen kontinuierlichen Anstieg auf. Im Jahresverlauf sind die Umsätze um 4,1 Prozent angestiegen. Informations- und Kommunikationsdienstleistungen lagen dagegen 1,4 Prozent unter dem Vorquartal, aber um 3,2 Prozent über dem Vorjahresquartal. Die Beschäftigung nahm im Dienstleistungssektor im Vorjahresvergleich um 1,8 Prozent zu.

„Dienstleistungen entwickeln sich zu einem immer wichtigeren Konjunkturmotor der deutschen Wirtschaft. Ihr Erfolg ist aber kein Selbstläufer, sondern auch Dienstleistungsunternehmen brauchen ein solides Umfeld und attraktive Rahmenbedingungen. Gerade in der Digitalwirtschaft führen nationale Alleingänge, etwa in der Steuerpolitik, in die Sackgasse. Auch das Regulierungsdickicht – beispielsweise im Finanzdienstleistungssektor oder bei der Arbeitszeit – zu lichten, bleibt eine Herkulesaufgabe“, so Bingmann abschließend.

21, Berlin, 11. Juni 2019

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für April 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 109,7 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 0,5 Prozent gesunken. Mit einem Warenwert von 91,7 Milliarden Euro sind die deutschen Importe jedoch gestiegen, im Vorjahresvergleich um 2,1 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 17,9 Milliarden Euro ab.

„Wenn unsere Exporte in die EU-Länder zurückgehen, sollte uns das zu denken geben. Zum Glück hat die Europawahl ein Ergebnis geliefert, bei dem wir davon ausgehen können, dass keine grundlegenden Risiken bestehen. Natürlich wird sich die politische Willensbildung aufgrund der Stärkung der rechtspopulistischen Kräfte komplizierter gestalten. Wir hoffen aber, dass die Politik verstanden hat, dass es wie bisher nicht weitergehen kann. Mit dem Blick in die Welt ist erfreulich, dass der Exporthandel mit den Drittländern die Negativentwicklung etwas abfedern konnte. Besonders hervorzuheben sind hier die Ausfuhren in afrikanische Länder. Auch für das positive Ergebnis bei den Einfuhren spielen die Drittländer eine große Rolle. Die Zahlen machen deutlich, wie sehr wir von politischer Stabilität in der EU und in der Welt abhängig sind. Für alle Seiten wäre es von Vorteil, wenn bald etwas mehr Ruhe ins Weltgeschehen käme“, so Bingmann abschließend.

20, Berlin, 7. Juni 2019

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Nach den Angaben des statistischen Bundesamtes stiegen die Umsätze im März nominal zwar um 1,8 Prozent, aber real nur um 0,1 Prozent. Im ersten Quartal ergab sich ein nominales Wachstum von durchschnittlich 4,0 Prozent und real von 2,5 Prozent. Sowohl der Produktionsverbindungshandel als Frühindikator für Industrieproduktion und Export als auch der Großhandel mit Konsumgütern bewegen sich dabei nahezu gleichgerichtet. Zugleich ist diese Veränderung von einer moderaten Entwicklung der Großhandelsverkaufspreise begleitet.

„Die Politik in Deutschland muss sich rasch sortieren und klare Signale der Verlässlichkeit und Berechenbarkeit nach innen als auch an die europäischen Partner senden. Von den Regierungsparteien erwarten wir, dass sie endlich stärker die wirtschaftliche Entwicklung beachtet und entsprechend handeln. Dies vermissen nach meiner Einschätzung immer mehr Bürger und Betriebe. Ein Führungsvakuum können wir uns angesichts jetzt notwendiger Impulse, wie etwa eine Unternehmensteuerreform, Bürokratieentlastung, einen beschleunigten Infrakstrukturausbau sowie das Vorantreiben der digitalen Transformation, nicht leisten“, so Bingmann abschließend.

19, Berlin, 5. Juni 2019

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„Besonders eindeutig sind die Ergebnisse der Europawahl 2019 nicht. Die Suche nach Mehrheiten im Parlament könnte nun dementsprechend herausfordernd werden. Nun muss oberste Priorität haben, die EU mit Ihren Institutionen zu reformieren. Europa muss aber auch seinen Aufgaben als relevanter Player in der internationalen Politik gerecht werden. Gleichzeitig müssen aber auch insbesondere Themen wie die Stärkung des EU-Binnenmarkts und des Subsidiaritätsprinzips rasch angegangen werden.“

Berlin, 27. Mai 2019

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Berlin, 16. Mai 2019

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Nach Angaben von Destatis ist die deutsche Wirtschaft im 1. Quartal 2019 um + 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und um + 0,4 Prozent preis-, saison- und kalenderbereinigt gegenüber dem Vorquartal gewachsen.

„Auch wenn wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wirtschaftlich gut da stehen: Bei nüchterner Betrachtung verschlingt die Energiewende Unsummen und steckt der Infrastrukturausbau im Dauerstau. Der Staat muss umsteuern, ganz oben steht eine zeitgemäße Unternehmensbesteuerung mit wettbewerbsfähigen Steuersätzen, um ausreichend Anreize für Investitionen in Deutschland sicherzustellen, gerade in den Bereichen Innovation und Forschung,. Auch die Abschaffung des Solis für alle wäre ein klares Signal, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat“, so Bingmann abschließend.

17, Berlin, 15. Mai 2019

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„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen will. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren muss jedoch uneingeschränkt gesetzlich klargestellt werden, dass Datenschutzverstöße nicht abmahnfähig sind“, so Bingmann abschließend.

18, Berlin, 15. Mai 2019

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„Europa im Spannungsfeld der großen Wirtschaftsmächte“ der CDU/CSU Bundestagsfraktion. „Eine erfolgreiche Reform der Welthandelsorganisation könnte der Schlüssel dafür sein, viele der derzeitigen Streitigkeiten beizulegen und neue zu verhindern. Mit ihren Reformvorschlägen für die WTO ist die Europäische Union auf dem richtigen Weg. Aber nur mit ausreichend Verbündeten wird es gelingen, Schlupflöcher zu stopfen und der WTO genug Biss zur Durchsetzung ihrer Regeln zu geben. Wir fordern die Regierungen der G20-Staaten auf, sich auf die Seite der Europäer zu schlagen, sich für eine Stärkung regelbasierten Welthandels einzusetzen und die Märkte offen zu halten. Insbesondere China muss mit seinem wachsenden globalen Anspruch auch mehr Verantwortung übernehmen“, so Bingmann weiter.

„Auf keinen Fall darf die EU jetzt in die falschen Verhaltensmuster fallen und selbst im Protektionismus ihr Heil suchen. Bevor die EU in Handelskonflikten mit eigenen Vergeltungsmaßnahmen reagiert, muss eine sorgfältige Abwägung von Kosten und Nutzen für die Gesamtwirtschaft erfolgen. Der Einsatz von Vergeltungszöllen als politisches Instrument verursacht auch großen Schaden für Händler, Weiterverwender und Verbraucher der betroffenen Produkte. Zudem entsteht bei einer Spirale wechselseitiger Vergeltung ein erheblicher Kollateralschaden für bis dahin am Konflikt völlig unbeteiligte Wirtschaftsteilnehmer", so Bingmann abschließend.

16, Berlin, 13. Mai 2019

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für März 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 118,3 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 1,9 Prozent gewachsen. Mit einem Warenwert von 95,6 Milliarden Euro sind die deutschen Importe jedoch erneut stärker gestiegen, im Vorjahresvergleich um 4,5 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 22,7 Milliarden Euro ab.

„Die vielen Risiken für den Welthandel sind nicht zu übersehen. Angefangen bei den heftigen Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China, die bei einer weiteren Eskalation auch Folgen unsere Wirtschaft haben. Die Entwicklungen rund um das Atom-Abkommen mit dem Iran sind ebenfalls besorgniserregend. Und natürlich sitzt uns immer noch der ungeklärte Brexit im Nacken. Das wir uns für ein starkes Europa einsetzen müssen, zeigen die jüngsten Zahlen: Unsere wichtigsten Handelspartner sind unsere europäische Nachbarn. Der Ausgang der Europawahlen wird daher ganz entscheidend für unsere Zukunft sein. Aber auch die Große Koalition muss ihre Hausaufgaben machen. In Zeiten nachlassender Steuereinnahmen gilt es kluge und langsichtige Entscheidungen zu treffen, die den deutschen Unternehmen den Rücken stärken und damit die Einnahmebasis der Staatsfinanzen verbessern“, so Bingmann abschließend.

15, Berlin, 10. Mai 2019

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„Angesichts 1,5 Millionen offener Stellen ist nicht nachzuvollziehen, dass es der Zeitarbeit als einzige Branche verwehrt wird, Menschen mit einer klassischen Berufsausbildung auch außerhalb der EU anwerben zu können. Die Bundesregierung muss jetzt alle Register ziehen, um Engpässe bei der Beschäftigung zu bekämpfen. Dazu muss der Diskriminierungstatbestand im Aufenthaltsgesetz im Gesetzgebungsverfahren abgeschafft werden“, so Bingmann weiter.

„Die Zeitarbeitsbranche ist ein erfolgreiches Vehikel für die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt. Sie verschafft den Unternehmen die dringend benötigten Fachkräfte und bietet Menschen eine berufliche Perspektive. Dieses Erfolgsmodell gilt es auch bei der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten fortzusetzen“, so Bingmann abschließend.

14, Berlin, 8. Mai 2019

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Berlin, 15. April 2019

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Berlin, 11. April 2019

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Februar 2019 bekannt gegeben.Demnach wurden Waren im Wert von 108,8 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 3,9 Prozent gewachsen. Mit einem Warenwert von 90,9 Milliarden Euro sind die deutschen Importe im Vorjahresvergleich um 5,1 Prozent gestiegen. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 17,9 Milliarden Euro ab.

„Die Ungewissheit aufgrund der vielen ungelösten Konflikte schlägt sich in den Auftragsbüchern nieder. Trotz einzelner Fortschritte ist ein Ende des lähmenden Schwebezustands nicht abzusehen: Die Beilegung des Handelskonfliktes zwischen den USA und China ist weiter offen und auch das Damoklesschwert der US-Strafzölle auf Autos sowie unmittelbarer EU-Gegenmaßnahmen hängt nach wie vor über den Unternehmen. Zudem sorgt das immer wieder verschobene Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU für Irritationen. Zumindest hier brauchen wir baldmöglichst Klarheit über das künftige Verhältnis“, so Bingmann abschließend.

13, Berlin, 8. April 2019

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Wachstumstempo stark gebremst

„Angesichts der zahlreichen handels- und sicherheitspolitischen Turbulenzen im vergangenen Jahr hat sich der deutsche Außenhandel 2018 durchaus positiv entwickelt. Gleichwohl haben diese Turbulenzen ihre Spuren hinterlassen: So wurden die Werte von 2017 übertroffen und neue Rekorde erzielt, jedoch hat sich die Wachstumsrate unserer Exporte mehr als halbiert“, so Bingmann.

Die deutschen Exporte sind 2018 um 3 Prozent auf 1.317,9 Milliarden Euro gestiegen. Größter Exportmarkt war dabei erneut Europa mit 900,2 Milliarden Euro. Die tragende Säule dieses Handels sind die Wirtschaftsbeziehungen mit den EU-Ländern: 3,8 Prozent mehr deutsche Waren gingen 2018 in europäische Mitgliedsstaaten (778,6 Milliarden Euro). Wichtigster Zielmarkt für deutsche Ausfuhren bleiben die USA, die allerdings nur um 1,5 Prozent wuchsen auf einen Wert von 113,5 Milliarden Euro. Hier habe die erratische Politik von Präsident Trump deutliche Spuren hinterlassen. Währenddessen wächst unsere wirtschaftliche Verflechtung mit China, unserem wichtigsten Handelspartner, weiter: 2018 betrug das bilaterale Handelsvolumen 199,3 Milliarden Euro (+6,1%).

Aktuell sieht der BGA noch immer Potential für ein Wachstum der deutschen Exporte von bis zu 3 Prozent im laufenden Jahr, was jedoch an einige Vorbedingungen geknüpft ist, wie beispielsweise keine weitere Verschärfung des Brexit-Dramas sowie der US-Handelskonflikte mit China und Europa.

China-Phobie unnötig

„Wir sollten nicht hysterisch werden, es gibt keinen Grund für die aktuelle China-Phobie. Schließlich ist Deutschland nicht Opfer, sondern einer der größten Profiteure des ökonomischen Aufstiegs Chinas, der tatsächlich atemberaubend ist. Zugleich ist es gelungen, hunderte Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas ist somit ein Paradebeispiel für die Vorteile, die Globalisierung haben kann“, unterstrich der BGA-Präsident.

„Gleichwohl halten wir die Debatte, wie europäische und insbesondere auch deutsche Firmen im globalen Wettbewerb mit staatlich gepäppelten Unternehmen, beispielsweise aus China, bestehen können, für richtig und überfällig. Von den bisher vorgeschlagenen Maßnahmen sind wir jedoch nicht überzeugt. Vielmehr scheint der Geist französischer Wirtschaftspolitik mit deren nationalen Champions in Berlin und Brüssel zu verfangen. Stellt man aber die wirtschaftliche Entwicklung und die Perspektiven Deutschlands mit seiner traditionell zurückhaltenden Industriepolitik und Frankreichs gegenüber, muss man vor dieser Entwicklung laut warnen – ganz davon abgesehen, dass wir eine ganzheitliche Betrachtung der Wertschöpfung vermissen, die auch Handel und Dienstleistung integriert“, so Bingmann weiter.

Er warnte eindringlich davor, als Antwort auf die aggressiven, nationalen Industriepolitiken in den USA und China vom bisherigen Erfolgsmodell abzukehren und sich einer eigenen nationalen Industriestrategie hinzuwenden, die einen Staatsinterventionismus zum Ziel zu haben scheine. Das vertrage sich jedoch nicht mit dem berechtigten Vorwurf des Protektionismus an andere. Anstatt den Mittelstand zu stärken, werde unter anderem das Ziel formuliert, Großkonzerne vor Wettbewerb und Übernahmen zu schützen. Seine feste Überzeugung sei, dass der Staat den Märkten und privaten Investoren bei der Auswahl wettbewerbsfähiger bzw. förderungswürdiger Sektoren oder gar Unternehmen nicht überlegen ist.

„Anstatt unsere Wirtschaft abzuschotten, sollten wir alles unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen international zu verbessern. Hierzu zählen deutlich stärkere Investitionen in die eigene digitale Infrastruktur wie die Verkehrsinfrastruktur, die Grundlagenforschung aber auch in die Aus- und Weiterbildung sowie verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Start-Ups, damit die Ideen, die ja in Deutschland und Europa existieren, wachsen und Marktreife erreichen können und in einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt skaliert werden können. Die Reform des Unternehmenssteuerrechts wird seit Jahren nicht angegangen, obwohl sie dringend notwendig ist, um ausreichend Anreize für Investitionen in Deutschland, gerade auch in Innovation und Forschung, sicherzustellen“, kritisierte der BGA-Präsident.

„Das überaus erfolgreiche Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa steht unter einem noch nie dagewesenen Druck. Mit Nationalismus, Protektionismus, Aufgabe der Freiheiten, die Europa entwickelt und groß gemacht hat, werden wir keine Antworten auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts finden. Wir würden von den großen Mächten - wirtschaftlich und politisch - von China, USA und Russland, zerrieben werden. Damit würden nicht nur wir untergehen, sondern auch unsere Werte“, mahnte Bingmann abschließend.

12, Berlin, 28. März 2019

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„Die chinesischen Unternehmen stellen sich als zunehmende Herausforderung auch für die deutschen Unternehmen dar. Zunächst einmal begrüßen wir diesen Wettbewerb. Er muss gleichwohl auf der Grundlage gleicher Regeln erfolgen und hier liegt Chinas Verantwortung, im Rahmen eines fairen internationalen Regelwerks zu agieren. Und genau hier gibt es deutlichen Nachbesserungsbedarf insbesondere mit Blick auf Subventionen beispielsweise durch Staatsunternehmen China“, so Bingmann weiter.

„Wir sind nicht naiv, jedoch dürfen wir nicht den Fehler machen uns abzuschotten und das Heil in nationalem Staatsinterventionismus suchen. Es gibt ein europäisches und internationales Regelwerk, das dringend reformiert werden muss, um diesen Herausforderungen etwas entgegen zu setzen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission, die auf die Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien pochen. Wenn wir dieses Potential gemeinsam nutzen, dann werden wir unsere europäischen Interessen auch kraftvoll gegenüber anderen Staaten vertreten können. Alleingänge sind hier wenig hilfreich“, so Bingmann abschließend.

11, Berlin, 22. März 2019 

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Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Umsätze im 4. Quartal 2018 um 4,0 Prozent höher als noch vor einem Jahr. Die Zahl der Beschäftigten stieg im Vorjahresvergleich um 1,5 Prozent. Den größten Umsatzanstieg verzeichneten dabei die Informationsdienstleistungen mit 11,8 Prozent.

„Zwei Erkenntnisse drängen sich auf: Dass die EU sich bei einem so wichtigen Zukunftsthema wie einer Digitalsteuer nicht einigen kann, zeigt die wahren Probleme der Gemeinschaft. Das sind nicht der Mangel an politischem Schutz für Unternehmen, das Fehlen eines europäischen Mindestlohns oder einer europäischen Grundsicherung. Ziel muss vielmehr sein, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas zu stärken – nicht zuletzt, um auch künftig weiter auf Augenhöhe mit China und den USA sprechen zu können. Die Vorstellungen für eine deutsche Industriepolitik führen ebenfalls in die falsche Richtung. So wichtig auch für unsere B2B-Dienstleister die Industrie als Auftraggeber ist; das Rückgrat bilden die weit über 1.000 meist unbekannten, mittelständischen Weltmarktführer – sie bedürfen einer Aufmerksamkeit durch die Politik anstatt einer Vorgabe von Zielwerten. Eine zeitgemäße Besteuerung der Unternehmen, die sich der Höhe nach an den Entwicklungen in anderen Industrieländern und dynamischen Volkswirtschaften orientiert, wäre ein erster wichtiger Schritt“, so Bingmann abschließend.

10, Berlin, 13. März 2019 

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Berlin, 12. März 2019

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Januar 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 108,9 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 1,7 Prozent gewachsen. Mit einem Warenwert von 94,4 Milliarden Euro sind die deutschen Importe jedoch erneut gestiegen, im Vorjahresvergleich um 5 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 14,5 Milliarden Euro ab.

„Das schwache Exportwachstum spiegelt die konjunkturelle Eintrübung bereits wider. Natürlich lassen sich die Abwärtsrisiken nicht leugnen. Der Brexit steht kurz bevor und das nach wie vor ohne verlässlichen Fahrplan. Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas, symbiotisch mit dem Erfolg der deutschen Außenwirtschaft, kühlt ab. Auch für die EU und Deutschland werden beinahe täglich Konjunkturkorrekturen nach unten vorgenommen. Wir sollten tunlichst vermeiden, uns gedanklich in einer Negativspirale zu verfangen. Wichtig ist es, dieser Situation proaktiv und mit konkreten Impulsen entgegenzutreten - wie mit einer überfälligen Unternehmensteuerreform. Im internationalen Wettbewerb brauchen wir zudem insbesondere ein starkes Europa –subsidiär und nicht zentralistisch, eines, das nicht mit unnötigem Bürokratieaufbau belastet“, so Bingmann abschließend.

9, Berlin, 11. März 2019 

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Der Großhandel in Deutschland konnte im 4. Quartal 2018 seine Umsätze gegenüber dem Vorjahresquartal um 4,3 Prozent nominal und 1,4 Prozent real steigern. Der Konsumgütergroßhandel konnte dabei 2,4 Prozent nominal und 1,5 Prozent real zulegen und der Großhandel mit Investitionsgütern und Rohstoffen um 5,0 Prozent und 0,4 Prozent real. Im Dezember 2018 verzeichnete der Großhandel ein Wachstum von 3,7 Prozent, verkaufte aber real 1,8 Prozent weniger.

„Verbunden mit der verhaltenen Einschätzung der Großhändler zum Jahreswechsel sind dies keine erfreulichen Signale für 2019, da der Großhandel wichtiger Indikator für die künftige Entwicklung von Industrieproduktion und Export ist. Die Politik ist also dringend gefordert, mehr für die Stärkung von Dynamik und Stimmung in der Wirtschaft zu tun. Das wirtschaftliche als auch das wirtschaftspolitische Umfeld überzeugt die Unternehmen nicht, zusätzliche Investitionen zu tätigen. Zudem kämpfen sie mit fehlenden Fachkräften und Auszubildenden. Ein wichtiger Hebel bleibt die Reform der Unternehmensbesteuerung, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, so Bingmann abschließend.

8, Berlin, 5. März 2019

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„Ökonomie und Ökologie sind heute kein Widerspruch mehr“, erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des BGA, das Engagement des Groß- und Außenhandels. „Eine höhere Energieeffizienz ist die passende Antwort auf steigende Energiepreise und den fortschreitenden Klimawandel gleichermaßen sowie ein entscheidender Weg, sich Wettbewerbsvorteile zu sichern – zugleich aber auch eine Her-ausforderung für viele mittelständische Unternehmen.“ Mit hilfreichen Informationen will der Verband seinen Mitgliedern einen echten Mehrwert bieten und passgenaue Unterstützung leisten. „Zu unseren ersten Aufgaben gehören dazu die Bündelung bereits etablierter Einzelaktivitäten im Bereich Energieeffizienz, die Erstellung einer Website, das Entwickeln von Leitfäden, Checklisten und Online-tools sowie die Organisation von Veranstaltungen“, so Bingmann.

„Gutes tun, dabei Geld sparen und Wettbewerbsvorteile sichern – das funktioniert“, bestätigt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes. Die Energiekampagne Gastgewerbe war die erste Klimaschutzvereinbarung einer Dienstleistungsbranche und habe sich zu einer „echten Erfolgsgeschichte“ entwickelt. 

„Tausende Unternehmer folgen heute den Handlungsempfehlungen der Energiekampagne“, berichtet Hartges und verweist auf eine Reihe von Materialien, Tools und Maßnahmen wie Energiesparblätter und Newsletter, Energieberater-Kooperationen, Energietische, Energieeffizienznetzwerke und ein virtuelles und interaktives Hotel-Restaurant, die in den letzten 13 Jahren erfolgreich eingesetzt wurden. Umwelt- und Klimaschutz hätten in Gastronomie und Hotellerie naturgemäß eine hohe Bedeutung. „Als Hauptleistungsträger des Tourismus ist unsere Branche auf besondere Weise auf nachhaltiges Wirtschaften und eine intakte Umwelt angewiesen.“ Auch immer mehr Gäste erwarteten ein umweltbewusstes und verantwortungsvolles Handeln. „Nicht selten sind ökologische Aspekte heute ein wichtiges Buchungskriterium“, so Hartges. „Wir freuen uns darauf, unsere Erfahrungen aus der Energiekampagne Gastgewerbe weiterzugeben und unsere Kampagne weiterzuentwickeln. Wirklich erfolgreich können wir nur sein, wenn wir alle an einem Strang ziehen.“

Die Energiekampagne Gastgewerbe erreicht 222.000 gastgewerbliche Betriebe mit über zwei Millionen Beschäftigten. Die Energieeffizienz-Kampagne des Groß- und Außenhandels will 125.000 Unternehmen mit fast zwei Millionen Beschäftigten wirkungsvoll unterstützen. Um beide Kampagnen noch erfolgreicher zu gestalten, haben sich die Verbände auf eine intensive Zusammenarbeit verständigt. Im Rahmen des Verbundprojekts zu Klimaschutz und Energieeffizienz sind regelmäßige Arbeitstreffen, die gegenseitige Berichterstattung über den Fortgang der Kampagnen, die Vernetzung der Energieexperten sowie gemeinsame Publikationen und Leitfäden, unter anderem zum Thema Elektroladesäulen, geplant. Garant für eine reibungslose Kommunikation und Abstimmung ist zudem ein aus beiden Verbänden besetzter Kampagnenbeirat. Das neue Verbundprojekt werten BGA und DEHOGA als „entscheidendes Signal und eine wertvolle Unterstützung für nachhaltiges Wirtschaften.“

Berlin, 27. Februar 2019

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„Die Zeitarbeitsbranche ist ein erfolgreiches Vehikel für die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt. Sie verschafft den Unternehmen die dringend benötigten Fachkräfte und bietet Menschen eine berufliche Perspektive. Dieses Erfolgsmodell soll sich auch bei der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten fortsetzen“, so Bingmann weiter.

„Wenn die Bundesregierung das Problem fehlender Fachkräfte wirklich in den Griff bekommen will, sollte sie die Zeitarbeit für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern öffnen. Die Handels- und Dienstleistungsunternehmen sind auch in Zeiten des Fachkräftemangels auf das Know-how der Personaldienstleister angewiesen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen könnte die Zeitarbeitsbranche eine wichtige Rolle dabei spielen, Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Damit es nicht zu Personalengpässen kommt, muss die diskriminierende Sonderregelung für die Zeitarbeit im geplanten Fachkräfteeinwanderungesetz abgeschafft werden“, so Bingmann abschließend.

7, Berlin, 21. Februar 2019

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Dezember 2018 bekannt gegeben. Demnach wurden im Dezember Waren im Wert von 96,1 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 82,1 Milliarden Euro importiert. Für das Gesamtjahr 2018 heißt dies, dass insgesamt Waren im Wert von 1.317,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 1.090,0 Milliarden Euro importiert wurden. Damit betrug das Exportwachstum im Vorjahresvergleich 3,0 Prozent und das Importwachstum sogar 5,7 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 227,8 Milliarden Euro ab und verringerte sich somit im Vorjahresvergleich um 20 Milliarden Euro.

„Dies bestätigt uns, mit Vorsicht auf die Entwicklungen in diesem Jahr zu blicken. International schwebt nicht nur das Damoklesschwert der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen den USA und China über uns. Auch die möglichen Folgen eines harten Brexits werden ihre Auswirkungen auf Unternehmensentscheidungen haben. Zusammen mit der sich abschwächenden Konjunktur rechnen wir daher bei den Exporten mit einer Wachstumsentwicklung von bis zu 3 Prozent. Die Zahlen für 2018 zeigen aber auch, welche Bedeutung die EU für deutsche Unternehmen hat. Wir hoffen daher für die Europawahlen im Mai auf einen Ausgang, der die EU als einen internationalen Player in Wirtschaft und Politik stärkt“, so Bingmann abschließend.

6, Berlin, 8. Februar 2019

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Wie schon bei der Mütterrente und der Rente mit 63 würden manche stark profitieren und viele gar nicht. Das ist ungerecht und unausgegoren. Vertrauen in ein stabiles und generationengerechtes Alterssicherungssystem kann so nicht hergestellt werden. Händler und Dienstleister sind besorgt, dass erneut teure Rentenleistungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Die Zeche müssten die jungen Generationen zahlen. Vielmehr sollten vorhandene Gelder zielgerichtet zur Vermeidung von Altersarmut eingesetzt werden. Das setzt ein differenziertes, an der Bedürftigkeit der Menschen orientiertes Konzept voraus.“

Berlin, 4. Februar 2019

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„Dennoch bleiben noch Fragen in der genauen Ausgestaltung offen. Derzeit scheint die Verrechnungsstelle auf die Einnahmen aus europäischen Ölgeschäften mit dem Iran zu bauen, die aktuell von US-Sanktionen ausgenommen sind. Ändert sich das jedoch, versiegt die Geldquelle und das Konstrukt dürfte nicht mehr funktionsfähig sein“, so Bingmann weiter. „Darüber hinaus ist dies leider nur eine Teilantwort auf die nach wie vor bestehende Problematik. Es bleibt dabei, dass die Extraterritorialität von US-Sanktionen dauerhafte Auswirkungen auf deutsche Unternehmen mit US-Bezug hat. So hilft dieses Instrument nicht aus dem Dilemma, Geschäftspotenziale unter Berücksichtigung aller Sanktionsrisiken gegeneinander abzuwiegen und sich für einen Markt entscheiden zu müssen. Man muss kein Prophet sein um zu ahnen, wie diese Entscheidung in den allermeisten Fällen ausgeht“, so Bingmann abschließend.

5, Berlin, 1. Februar 2019

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„Es gilt rechtzeitig steuerliche Impulse gegen die konjunkturelle Abschwächung zu setzen – und Deutschland kann sie sich auch leisten. Zudem ist Steuerpolitik auch Standortpolitik. Soll Deutschland weiterhin ein attraktiver Standort bleiben, ist jetzt Handlungsbedarf geboten. Die durchschnittlichen Steuerbelastungen der Unternehmen liegen im internationalen Vergleich inzwischen an der Spitze. Zudem müssen Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz und Plattformökonomie als Chance für unsere Volkswirtschaft begriffen werden. Hier haben wir einen großen Nachholbedarf. Die Entwicklung muss durch steuerliche Anreize und den Ausbau der Infrastruktur beschleunigt werden“, so Bingmann abschließend.

4, Berlin, 30. Januar 2019

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Bis zuletzt hat Brüssel Brücken gebaut, über die das Vereinigte Königreich leider nicht gegangen ist. Und wir werden sie auch nach dieser desaströsen Entscheidung nicht einreißen. Es muss nun die Aufgabe der EU sein, deutlich zu machen, dass den Briten unter den Bedingungen des gemeinsamen Binnenmarktes die Tür zur EU auch künftig jederzeit offen steht. Die Politik muss alles daransetzen, dass dieses verhängnisvolle Votum der Anfang vom Ende des Brexits ist.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der Ablehnung des mit der EU verhandelten Austrittsabkommens durch das Parlament des Vereinigten Königreiches.

„Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit werden wir nun am 29. März einen harten, unkontrollierten Brexit erleben – ohne Übergangsregeln und ohne Handelsabkommen. Für die Bürger und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals bedeutet die Ablehnung des Deals von Premierministerin May den Eintritt des denkbar schlechtesten Szenarios. Überall an den Grenzen zu Großbritannien drohen bald Kontrollen den Warenfluss zu stoppen, und das abrupte Ausscheiden aus dem gemeinsamen Regelwerk wird in allen Bereichen Chaos verursachen. Mit dieser Entscheidung hat die Mehrheit der Abgeordneten ihrem Land einen Bärendienst erwiesen, unter dessen Folgen es deutlich mehr leiden wird als die EU. Die Entscheidung ist nicht nachzuvollziehen, da keine der Heilsversprechungen der Austrittsbefürworter zum Zeitpunkt der Abstimmung noch Bestand hatte“, so Bingmann abschließend.

3, Berlin, 15. Januar 2019

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„Der Konsumsektor ist erfreulicherweise eine tragende Säule. Fundament der hohen Beschäftigung sind jedoch technologischer Vorsprung, Innovationen und Investitionen in die Zukunft. Hier muss mehr und schneller gehandelt werden, damit wir auch weiter 45 Millionen Beschäftigten eine berufliche Zukunft sichern können. Wir brauchen schnelle und leistungsfähige Netze nicht nur in der IT, sondern auch im Verkehrswesen – und wir brauchen ebenso investitionsfördernde Signale bei Steuern und eine klare Kostenbegrenzung bei den sozialen Sicherungssystemen“, so Bingmann abschließend. 2, Berlin, 15. Januar 2019

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Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für November 2018 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 116,3 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich nahezu unverändert. Mit einem Warenwert von 95,7 Milliarden Euro sind die deutschen Importe jedoch erneut gestiegen, im Vorjahresvergleich um 3,6 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 20,5 Milliarden Euro ab.

„Besonders der Brexit, der mit jedem Tag näher rückt und immer noch keine Einigung vorweisen kann, verunsichert ungemein. Das spiegelt sich auch in unseren Exporten nach Großbritannien wider, die stark zurückgegangen sind. Umso mehr hoffen wir, dass Premierministern May in der kommenden Woche eine parlamentarische Mehrheit für den ausgehandelten Brexit-Deal bekommt“, so Bingmann abschließend.

1, Berlin, 9. Januar 2019

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Großhandelsklima: Indikator am Scheideweg

Der BGA-Großhandelsindikator ist zum Jahreswechsel 2018/19 trotz solider Lage spürbar um sieben Punkte gesunken auf knapp über 124 Punkte. Schätzen die Unternehmer die Lage mit 132 Punkten in etwa auf Vorjahresniveau ein, sind die Erwartungen deutlich zurückgegangen. Dieser Teilindikator fiel um rund 16 Punkte auf nur noch 117 Punkte. Ursächlich hierfür sind ausreichende Kapazitäten bei rückläufigen Auftragseingängen. Sowohl das wirtschaftliche als auch das wirtschaftspolitische Umfeld überzeugen die Unternehmen nicht, zusätzliche Investitionen zu tätigen. Zudem monieren sie vor allem Geschäfts- und Investitionshürden sowie das Fehlen von Fachkräften und Auszubildenden in Deutschland.

Der BGA rechnet vor diesem Hintergrund im Großhandel für das laufende Jahr 2018 mit einem realen Wachstum von 0,6 Prozent und einem nominalen Wachstum von gut 3 Prozent. Dies ergibt einen neuen Umsatzrekord von fast 1.300 Milliarden Euro – wobei eben ein nicht unerheblicher Teil des Zuwachses auf steigenden Preisen infolge knapper Ressourcen und erhöhter Energiekosten basiert.

Die Preisentwicklung wird nach BGA-Einschätzung auch 2019 anhalten, die Umsätze aber auf Grund des verhaltenen Ausblicks nur um 2,5 Prozent steigen und der reale Zuwachs sogar lediglich 0,1 Prozent betragen. Nominal ergibt dies ein Umsatzvolumen in Höhe von 1.327 Milliarden Euro im kommenden Jahr 2019.

Die nachlassende Dynamik schlägt sich auch auf die Gesamtwirtschaftsleistung nieder. Hier erwartet der BGA für 2019 einen Anstieg von real 1,3 Prozent nach einem BIP-Wachstum von 1,6 Prozent im laufenden Jahr 2018 und noch 2,2 Prozent 2017.

Politisches und staatliches Handeln beschleunigen

„Es gilt politisches und staatliches Handeln zu beschleunigen, um bei dem Veränderungstempo des digitalen Wandels mitzukommen und nicht abgehängt zu werden. Unternehmensinvestitionen in Höhe von 1.200 Milliarden Dollar weltweit, allein in diesem Jahr, befeuern diesen Wandel“, so der BGA-Präsident. Hier müsse die Politik ansetzen: Staat und Unternehmen besser aufstellen und sie agiler machen, anstatt die Steuergelder mit der Gießkanne großzügig zu verteilen.

Auf der Prioritätenliste der Unternehmen steht der Ausbau der digitalen Infrastruktur ganz weit vorne. Mehr als jedes zweite Unternehmen sieht hier den dringendsten politischen Handlungsbedarf. Es folgt die Modernisierung des Steuerrechts mit dem klaren Wunsch nach Entlastungen und vor allem Erleichterung für alle. Zwei von drei Unternehmen sehen nach der US-Steuerreform bestehenden Handlungsbedarf auch in Deutschland.

Sie drängen darauf, die letzte Unternehmensteuerreform aus dem Jahr 2008 zu überarbeiten. Und über 80 Prozent halten auch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für überfällig. Die Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld entspräche weitgehend nur dem, was ohnehin verfassungsrechtlich geboten sei, hob Bingmann hervor – und weiter: „Mit einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages noch in dieser Legislaturperiode könnte die Politik ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit bei den Steuerzahlern setzen.“

Das beschlossene Rentenpaket mit der sogenannten Mütterrente II, der Erwerbsminderungsrente sowie für Midi-Jobber, das bis 2025 mit rund 32 Milliarden Euro zu Buche schlägt, sowie das Ziel der doppelten Haltelinien – das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent zu halten und gleichzeitig den Beitragssatz auf 20 Prozent zu begrenzen – trifft bei den befragten Großhändlern auf Unverständnis. Fast neun von zehn der befragten Unternehmen plädieren, an der weiterhin gleitenden Anpassung an den demographischen Wandel festzuhalten oder das Altersvorsorgesystem grundlegend zu reformieren. Die Überlegungen, nun auch noch Hartz IV abzuschaffen, halten die befragten Großhändler für eine Schnapsidee. Gerade einmal drei Prozent befürworten dies.

„Wir alle spüren: Derzeit werden die Karten neu gemischt, politisch wie technologisch. Und da haben wir als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt mit unseren Fähigkeiten und Möglichkeiten einen klaren Wettbewerbsvorteil und eine sehr gute Ausgangsbasis – eine viel bessere als die meisten anderen. Wir haben auch im digitalen Zeitalter alle Chancen, ganz vorne dabei zu sein, wenn wir alle gemeinsam und individuell unsere Hausaufgaben machen. Es wäre tragisch, wenn wir sie nicht nutzten, denn zugleich finanziert unser wirtschaftlicher Erfolg einen der größten Sozialstaaten weltweit. Dazu müssen die zweifelsohne vorhandenen Defizite in öffentlicher Verwaltung und Infrastruktur viel konsequenter angegangen werden“, so Bingmann abschließend.

45, Berlin, 18. Dezember 2018

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Immerhin ist die gewonnene Vertrauensabstimmung ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu einem geordneten Austritt, aber eben alles andere als eine Garantie dafür. Mit dem Scheitern des Misstrauensvotums müssen die Brexit-Hardliner sich nun der Realität stellen. Das ist eine Chance für die Regierungschefin, ihren Austrittsdeal durchzubringen. Allerdings habe ich nicht den Eindruck, dass sie wirklich gestärkt aus diesem gescheiterten Misstrauensvotum hervorgeht. Es bleibt alles offen. “

Berlin, 13. Dezember 2018

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Die Umsätze in ausgewählten Dienstleistungsbereichen wie Verkehr und Lagerei, Information und Kommunikation, Marketing, Personaldienstleistungen und Facility sind im dritten Quartal kalender- und saisonbereinigt um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal angestiegen und gegenüber dem Vorquartal um 1,2 Prozent. Den größten Umsatzanstieg verzeichneten die Informationsdienst-leistungen mit 16,9 Prozent. Die Beschäftigung legte im Vergleich zum Vorjahres-quartal um 1,9 Prozent zu und zum Vorquartal um 0,2 Prozent.

„Der Erfolg der Dienstleistungen spiegelt sich auch in der Beschäftigung wider. Sie geben immer mehr Menschen in Deutschland eine berufliche Perspektive und schaffen neue Arbeitsplätze. Wir müssen also keine Angst vor den tiefgreifenden Veränderungsprozessen haben, wenn wir uns richtig aufstellen. Doch die zunehmend praxisferne Gestaltung gesetzlicher Regelungen, die wenig Rücksicht auf den Anwender nimmt, bereitet unseren Handels- und Dienstleistungs-unternehmen immer mehr Kopfzerbrechen. Hier wünschen wir uns mehr Mut bei der gesetzlichen Regelung der Arbeitszeit. Es ist höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass die Arbeitszeit innerhalb der Woche flexibler verteilt werden kann. Die gesetzlichen Ruhezeiten schränken mobiles Arbeiten ein. Das passt nicht mehr in die betriebliche Realität und den internationalen, durch Globalisierung und Digitalisierung getriebenen Wettbewerb,“ so Bingmann abschließend.

44, Berlin, 12. Dezember 2018

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Berlin, 12. Dezember 2018

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