BGA RSShttp://bga.dedeBGATue, 20 Feb 2024 21:57:41 +0000Tue, 20 Feb 2024 21:57:41 +0000BGAnews-1062Fri, 25 Oct 2024 09:28:00 +0000Std: Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschafthttps://bga.de/rss/asien-pazifik-konferenz-der-deutschen-wirtschaft/New Delhi, 25./26. Oktober 2024 Save the Date: Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft

die 18. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft findet
am 25./26. Oktober 2024in New Delhi, Indien, statt.

Der Auftaktempfang ist am 24. Oktober 2024. Die Konferenz wird vom APA-Vorsitzenden, Dr. Roland Busch, und vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, geleitet.Die Konferenzsprache wird, wie in der Vergangenheit auch, Englisch sein.

]]>
TermineVeranstaltung
news-1542Mon, 10 Jun 2024 10:46:00 +0000Willkommen beim BGAhttps://bga.de/rss/willkommen-beim-bga/Interne Veranstaltung - Wir stellen uns vor!Unser Verband hat in den vergangenen 24 Monaten viele Veränderungen durchlaufen. Es ist für unsere Arbeit und den gemeinsamen Austausch wichtig, dass wir uns, insbesondere auch auf der Arbeitsebene gut vernetzen. Gerade nach der langen Corona-Phase und den häufigen Videokonferenzen wollen wir den gegenseitigen Austausch in Präsenz wieder fördern. Wir möchten deshalb neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiternn in den Mitgliedsverbänden, oder auch denjenigen, die noch nicht viele Berührungspunkte mit dem BGA hatten, mit einer Vor-Ort-Veranstaltung in Berlin die Gelegenheit geben, mehr über die Aufgaben und Ansprechpartner beim BGA sowie deren Partner und Tochtergesellschaften zu erfahren.

10.06.2024, ab 15 Uhr: Anreise, Besuch im Bundestag und Kennenlernen beim Abendessen

11.06.2024: Wir stellen uns vor!

Um 09:00 Uhr beginnt unser offizielles Programm: Lernen Sie die Mitarbeiter des BGA und die der einzelnen Abteilungen kennen, um einen guten Überblick über unsere Arbeit und unser Netzwerk zu erhalten. Gleichzeitig haben Sie genug Zeit sich mit den anderen Kolleginnen und Kollegen von den Mitgliedsverbänden zu vernetzen. Eine Tagesordnung und den genauen Ablauf erhalten Sie zeitnah.

Um 15:00 Uhr endet die Veranstaltung und wir sagen bis zum nächsten Mal beim BGA und wünschen Ihnen eine gute Heimreise!

Anmelden können Sie sich hier: https://eveeno.com/willkommenbeimbga2024

Fragen?

Bei Fragen zu der Veranstaltungsorganisation und Hotelkontigenten wenden Sie sich bitte an Herrn Ronny Uschner.

]]>
Termine
news-1574Mon, 03 Jun 2024 08:13:00 +0000IPD-Einkäuferreisehttps://bga.de/rss/ipd-einkaeuferreise/Sri Lanka, Anfang Juni 2024

Besuchen Sie mit dem IPD zuverlässige Lieferanten von natürlichen Zutaten aus Sri Lanka. Lernen Sie Produktionsstätten vor Ort und die Menschen hinter den Produkten kennen!

Das IPD hat für Sie zuverlässige Lieferanten aus diesem Partnerland identifiziert. Überzeugen Sie sich direkt vor Ort von der Qualität des Angebots und bauen Sie Ihr Lieferanten-Netzwerk aus.

Alle Unternehmen, die wir Ihnen vorstellen, wurden vorab von den IPD-Experten besucht und sorgfältig evaluiert. Dabei berücksichtigen wir Kriterien wie Produktqualität, Exportfähigkeit und -kapazität sowie die Erfüllung internationaler Standards.

Ihre Vorteile auf einen Blick:

  • Vor-Ort-Besuche in den Produktionsstätten von evaluierten Lieferanten natürlicher Inhaltsstoffe in Sri Lanka, begleitet von IPD-Experten für Beschaffung.
  • Informationen aus erster Hand über die gesamte Wertschöpfungskette: vom Anbau über die Produktion bis hin zu Logistik und Export.
  • Exklusiv arrangierte Firmenbesuche und individuelle B2B-Meetings – zugeschnitten auf Ihre Bedürfnisse und Produktinteressen.
  • Die gesamte Logistik in Sri Lanka (Transport zu den Unternehmen und Unterkunft) wird vom IPD und seiner Partnerorganisation Sri Lanka Export Development Board organisiert.

Merken Sie sich den Termin vor und begleiten Sie uns im Juni 2024 auf diese exklusive Einkaufsreise! Das Beste: Sie können noch mitentscheiden, wie das Programm aussehen wird, denn die Produktpalette in Sri Lanka ist so vielfältig, dass wir uns noch nicht final entschieden haben, worauf der Fokus unserer Einkäuferreise liegen soll. Teilen Sie uns einfach Ihr Produktinteresse mit, damit Sie bestmöglich von unserem Angebot profitieren.
 
Jetzt Produktinteresse nennen!

Bei Fragen und Interesse vorab, wenden Sie sich gerne an:

Angie Martinez

IPD Spezialistin Sourcing + Märkte

]]>ThemenInternationalesImportförderungTerminenews-1430Mon, 06 May 2024 08:27:00 +0000Avocados einkaufen in Kenia https://bga.de/rss/avocados-einkaufen-in-kenia/IPD Einkäuferreise vom 6.-10.05.2024Bis zum 31. Dezember anmelden und Early-Bird-Rabatt nutzen!

Reisen Sie mit dem IPD nach Kenia.
Treffen Sie neue, sorgfältig geprüfte Avocado-Produzenten.

Das IPD hat für Sie zuverlässige Lieferanten identifiziert. Überzeugen Sie sich direkt vor Ort von der Qualität des kenianischen Angebots und bauen Sie Ihr Lieferanten-Netzwerk aus. 
Alle Unternehmen, die wir Ihnen vorstellen, wurden vorab von den IPD-Experten besucht und sorgfältig evaluiert. Dabei berücksichtigen wir Kriterien wie Produktqualität, Exportfähigkeit und -kapazität sowie die Erfüllung internationaler Standards. Die Produzenten sind GLOBALG.A.P zertifiziert und verfügen über zusätzliche soziale Standards. Einige Unternehmen bieten ihre Produkte zudem in Bio-Qualität an. 
Profitieren Sie von diesen Vorteilen: 


Und natürlich bietet Ihnen unsere Reise auch die Gelegenheit, die wilde Natur und Tierwelt des Landes zu entdecken. Dazu organisieren wir eine halbtägige Safari im Naturschutzgebiet "Ol Pejeta Conservancy".

Gute Gründe also, warum Sie als Importeur:in Kenia besuchen sollten.
Jetzt hier anmelden!
Anmeldschluss: 31. Januar 2024

Bei Fragen können Sie sich jetzt schon wenden an:  
THOMAS DERSTADT
IPD Spezialist Sourcing + Märkte
Frisches Obst & Gemüse

derstadt@remove-this.importpromotiondesk.de
 

]]>
ThemenInternationalesImportförderungTermine
news-1674Tue, 05 Mar 2024 09:46:00 +0000BGA-Europaausschuss: Europa-Wahlen im Mittelpunkt https://bga.de/rss/bga-europaausschuss-europa-wahlen-im-mittelpunkt/Gastrednerin zum Schwerpunkt Europäische Integration und Internationale Beziehungen ist Prof. Dr. Daniela Braun. Am 9. Juni wird in Europa ein neues Parlament gewählt. Dabei stellen sich zahlreiche Fragen: Wie muss die EU gestaltet werden, damit das Vertrauen in sie wieder wächst? Wie erreichen wir langfristige Stabilität, weniger Bürokratie und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum? Wie könnte das neue Europäische Parlament aussehen?

Diese und weitere Fragen wird der BGA am 5. März 2024 im Europaausschuss unter der Leitung von BGA-Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzendem Till Blässinger diskutieren. Dafür haben wir unter anderem Prof. Dr. Daniela Braun, Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Europäische Integration und Internationale Beziehungen an der Universität des Saarlandes, als Gast gewinnen können.

Diese Veranstaltung ist ausschließlich Mitgliedern des BGA vorbehalten. Für mehr Informationen  können Sie sich gern an Lisa-Marie Brehmer wenden.
 

]]>
EuropaTermineVeranstaltung
news-1570Tue, 05 Mar 2024 08:10:00 +0000IPD auf ITB Berlin 2024https://bga.de/rss/ipd-at-itb-berlin-2024/Finden Sie verlässliche Tourismus-PartnerTreffen Sie geprüfte Tourismus-Unternehmen! Entdecken Sie innovative Produkte abseits der klassischen Routen in Ecuador, Malawi, Nepal, Sri Lanka, Tunesien und Usbekistan!

Auf der ITB Berlin präsentiert das IPD sorgfältig ausgewählte Touristik-Partner aus Entwicklungs- und Schwellenländern, die Nachhaltigkeit und vor allem auch die Bedürfnisse der europäischen Touristen im Blick haben.

Informieren Sie sich über die Angebote aus diesen Destinationen:

Ecuador ist ein naturnahes und aktives Reiseziel mit hohem touristischem Potenzial – vulkanische Berglandschaften, ausgedehnte Badestrände, das ursprüngliche Amazonasgebiet mit seinen Ureinwohnern, die Stadt Cuenca und die bekannten Galapagos-Inseln.

Nepal ist ein Land von berauschender Naturschönheit und Spiritualität. Vom Wandern in der ikonischsten Bergregion der Welt, über Spaziergänge über die historischen Plätze Kathmandus bis hin zum Beobachten von Tigern und Elefanten in den südlichen Nationalparks – die Angebote sind vielfältig.

Sri Lanka bietet eine enorme Vielfalt auf kleinem Raum. Das macht es zu einem spannenden Reiseland für aktive Touristen als auch für Erholungssuchende, die ein Land mit beeindruckender Kultur und abwechslungsreicher Natur rundum kennenlernen möchten.

In Tunesien gibt es eine Menge überraschender Touristenattraktionen für diejenigen, die sich weg von den sandigen Stränden wagen: Palmenbestandene Oasen inmitten der Dünen der Sahara, riesige antike Ruinen und authentische Berberdörfer. 

Usbekistan bietet orientalisches Flair entlang der Seidenstraße: Gebirgspässe, fruchtbare Täler, Wüsten und Oasen treffen auf eine reiche Geschichte und faszinierende Kultur. Die Angebote der IPD Unternehmen garantieren Faszination pur.

Das IPD vermittelt den Kontakt zu zuverlässigen Reiseveranstaltern, die alle sorgfältig geprüft und auf die Anforderungen des europäischen Reisemarktes vorbereitet wurden. 

Eine detaillierte Übersicht der IPD Partner sowie aller Tourismus-Produkte finden Sie in unserer Broschüre. Vereinbaren Sie schon heute einen Termin mit den Partnern, die Sie interessieren. Melden Sie sich hier an!

Für Fragen vorab und weitere Informationen wenden Sie sich gern an:

MARIUS THÜMMRICH

]]>
ThemenInternationalesImportförderungTermine
news-1665Thu, 15 Feb 2024 10:45:00 +0000AGA-Jahrestagung mit IfW-Chef Prof. Dr. Moritz Schularickhttps://bga.de/rss/aga-jahrestagung-mit-ifw-chef-prof-dr-moritz-schularick/Unter dem Motto: "Navigieren durch turbulente Zeiten"„Navigieren durch turbulente Zeiten“: Unter diesem Motto stand die AGA-Jahrestagung, die gestern in der Bucerius Law School in Hamburg stattfand. Prof. Dr. Moritz Schularick, seit Juni 2023 Präsident des renommierten Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel), sprach über die ökonomischen Perspektiven für 2024.

Zum Auftakt richtete AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse einen klaren Appell an die Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel: „Ich habe den Eindruck, dass es der Politik zunehmend schwerer fällt, der Wirtschaft zuzuhören und ihre Lage ernst zu nehmen. Wir brauchen weniger Weltanschauung und mehr Pragmatismus, um die multiplen Herausforderungen zu bewältigen. Als Staat sollten wir unsere Interessen vertreten und lieber Qualitätsprodukte statt eigener Ideologien exportieren.“ Eindringlich warb Kruse für den Freihandel und warnte auch in diesem Kontext vor einer Politik, die an der ökonomischen Realität vorbeigehe: „Uns rennt die Zeit weg. Jedes Jahr ohne Abkommen schwächt unsere Wettbewerbsposition und wir verlieren gegenüber globalen Wettbewerbern – wie China – den Anschluss. Abkommen sind nie perfekt, aber ein Freihandelsabkommen zu haben, ist immer besser, als am Ende mit leeren Händen dazustehen.“

IfW-Präsident Prof. Dr. Moritz Schularick sagte: „In Deutschland fehlt eine positive Vision, wie das Land in zehn Jahren aussehen soll. Wir erleben das Ende von drei großen Wetten der Vergangenheit: Die auf russisches Gas als Brückentechnologie, die auf chinesisches Wirtschaftswachstum und die auf von Amerika garantierte Sicherheit. Das Ergebnis ist eine verunsicherte Gesellschaft, die nach Orientierung sucht. Wir laufen rückwärts in die Zukunft, schauen auf das, was uns bisher ausgemacht und reich gemacht hat und wollen das bewahren, statt uns umzudrehen und zu fragen, wo die großen Chancen für morgen liegen. Wir müssen jetzt die Investitionsanreize setzen und die Veränderungen einleiten, die uns zu einer grünen Industrienation machen können, zu einer digitalisierten Gesellschaft mit exzellenter Bildung und Forschung.“

AGA-Pressemitteilung vom 14. Februar 2024
 

]]>
news-1670Thu, 15 Feb 2024 10:45:00 +0000„Skonto-Urteil des BGH: Urteilsbegründung bleibt abzuwarten“https://bga.de/rss/skonto-urteil-des-bgh-urteilsbegruendung-bleibt-abzuwarten/Mit dem Skonto-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wird Rechtstssicherheit geschaffen.Der Vorsitzende des PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels, Marcus Freitag, begrüßt, dass mit dem Skonto-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Donnerstag Rechtssicherheit geschaffen wird: „Für unsere Mitgliedsunternehmen, die vollversorgenden pharmazeutischen Großhandlungen in Deutschland, ist die Entscheidung des BGH maßgebend für die Zusammenarbeit mit unseren Kunden, den Apotheken. Zur abschließenden Bewertung der Folgen dieses Urteils sind wir jedoch auf die Urteilsbegründung des Gerichts angewiesen.“

Der Bundesgerichtshof hatte am 8. Februar über eine Revision der HAEMATO Pharm GmbH gegen die Wettbewerbszentrale über die Praxis der Gewährung von Skonti an Apotheken zu entscheiden. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg geurteilt, dass die von der HAEMATO Pharm GmbH gewährten Preisnachlässe zu Bruttopreisen unter dem gesetzlichen Mindestpreis geführt haben. Dieser setzt sich aus dem einheitlichen Abgabepreis des Herstellers (ApU) zuzüglich des gesetzlichen Festzuschlags für den Großhandel und der Umsatzsteuer zusammen – nach Auffassung des OLG Brandenburg eine absolute Preisuntergrenze. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 08.02.2023 die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2023 zurückgewiesen. Bislang liegen die diese Entscheidung tragenden Gründe des BGH nicht vor. Weiterführende Schlussfolgerungen sind nach Auffassung des PHAGRO nur auf der Grundlage der Urteilsbegründung möglich.

PHAGRO-Pressemitteilung vom 13. Februar 2024

 

]]>
news-1660Thu, 15 Feb 2024 10:40:00 +0000Bundestag beschließt Zukunftsfinanzierungsgesetz https://bga.de/rss/bundestag-beschliesst-zukunftsfinanzierungsgesetz/Der Bundestag hat Ende 2023, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen beschlossen. Das sogenannte Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht vor, dass Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert wird und zugleich Investitionen in erneuerbare Energien gefördert werden. Der Finanzausschuss hatte im parlamentarischen Verfahren noch eine Reihe von Änderungen am Ursprungstext vorgenommen. Darüber hinaus nahm das Plenum mehrheitlich eine Entschließung an, wonach die Bundesregierung nach vier Jahren eine Evaluierung der gesetzlichen Regelungen vornehmen soll. Mit dem beschlossenen Gesetz werden nach Ausführungen der Bundesregierung Regelungen im Finanzmarktrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht weiterentwickelt.

Die wesentlichen Änderungen:

]]>
Steuern + Finanzen
news-1650Thu, 15 Feb 2024 10:35:00 +0000BGA unterstützt seine Mitglieder bei NI2-Umsetzung https://bga.de/rss/bga-unterstuetzt-seine-mitglieder-bei-ni2-umsetzung/Und startet Kooperation mit Taylor Wessing.Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen ist eine Kooperation mit der Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing eingegangen, um seinen Mitgliedsverbänden und deren Mitgliedsunternehmen vergünstigte Beratungsdienstleistungen im Zuge der anstehenden Umsetzung der NIS-2-Richtiline (NIS = Netzwerkinformationssicherheit) anbieten zu können. Die NIS-2 Richtlinie muss bis Oktober in nationales Recht überführt und in Kraft sein und bedeutet insbesondere für mittelständische Unternehmen spürbar erhöhte Aufwände für Cybersicherheitsmaßnahmen.

Um diese complient durchführen zu können, erhalten Mitgliedsunternehmen der BGA Fach- Landes- und Regionalverbände ab sofort folgende Vergünstigungen bei Beratungen durch Taylor Wessing:

Wenden Sie sich für weitere Informationen gern an den Abteilungsleiter für Digitalpolitik, Michael Nitsche, Email: michael.nitsche@bga.de.

]]>
Digitalisierung
news-1645Thu, 15 Feb 2024 10:30:00 +0000Bürokratieentlastung: Entwurf schafft kaum Erleichterunghttps://bga.de/rss/buerokratieentlastung-entwurf-schafft-kaum-erleichterung/Die geplanten Änderungen sind sinnvoll, können aber nur ein erster Schritt sein. Seit Januar liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) vor. Der BGA hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eingereicht und kommt zu dem Ergebnis: Die geplanten Änderungen sind sinnvoll, können aber nur ein erster Schritt sein. 

Die Eckpunkte zum Gesetz wurden bereits am 30. August 2023 im Bundeskabinett beschlossen. So sollen etwa Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht verkürzt und Melde- und Informationspflichten abgebaut werden. Vor allem aber ersetzt der Entwurf an zahlreichen Stellen im Gesetz das Schriftformerfordernis durch die Textform, was viele rechtliche Abläufe vereinfachen und beschleunigen dürfte.

Leider ist dies nicht immer konsequent umgesetzt: Beispielsweise soll künftig nach dem Nachweisgesetz bei Arbeitsverträgen zur Übermittlung der wesentlichen Vertragsbedingungen statt der Schriftform auch die elektronische Form (mit qualifizierter elektronischer Signatur) zulässig sein. Diese ist jedoch wenig verbreitet. Möglich wäre es stattdessen, den Spielraum der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie zu nutzen. Danach ist auch die Textform (auch durch E-Mail) zulässig, wenn der Arbeitgeber ein Empfangsbekenntnis erhält.

Schließlich ist der Umfang der Entlastung insgesamt enttäuschend: Dem Referentenentwurf war Anfang 2023 eine Verbändeumfrage vorangegangen, an der sich insgesamt 57 Verbände (auch der BGA) beteiligt hatten. Diese hatten 442 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgeschlagen, von denen sich aber nur sehr wenige im BEG IV wiederfinden lassen.
Der BGA hat es sich daher nicht nehmen lassen, in seiner Stellungnahme zum BEG IV auf zahlreiche Maßnahmen hinzuweisen, die ergänzend zur Bürokratieentlastung ergriffen werden sollten.
 

]]>
Im FokusRecht + Wettbewerb
news-1655Thu, 15 Feb 2024 10:20:00 +0000NIS-2-Umsetzung: BGA veranstaltet Webinare zu neuer Cybersicherheitsgesetzgebunghttps://bga.de/rss/nis-2-umsetzung-bga-veranstaltet-webinare-zu-neuer-cybersicherheitsgesetzgebung-kopie-1/Die Umsetzung in nationales Recht wird zum 1. Oktober 2024 vollzogen. Mit der NIS-2 Richtline hat die EU im Dezember 2022 Regelungen zum Schutz der „Netz- und Informationssicherheit“ (NIS) für sogenannte „kritische Sektoren“ (KRITIS) verabschiedet. Damit soll die Resilienz der Wirtschaft, öffentlicher Institutionen und staatlicher Organe gegen diffuse und gezielte Cyber-Angriffe gestärkt werden. Das „NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz“ (NIS2UmsuCG) erweitert nun die Aufgaben des BSI, das Träger sämtlicher Aufsichtsbefugnisse im Kontext von NIS 2 werden soll. Die Umsetzung in nationales Recht wird zum 1. Oktober 2024 vollzogen sein. 

Zukünftig werden unter anderem Unternehmen in „wichtige“ und „besonders wichtige Einrichtungen“ oder aber in „kritische Anlagen“ unterteilt, sofern die unter diese NIS 2-Gesetzgebung fallen. Mit einer Einstufung müssen alle Unternehmen rechnen, die Geschäftsaktivitäten in folgenden Wirtschaftssektoren unterhalten: 
Energie, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, Gesundheitswesen, Trinkwasser, Abwasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Weltraum, Entsorgung von Siedlungsabfällen, Logistik, Produktion, Chemie, verarbeitendes Gewerbe, Anbieter digitaler Dienste und Forschungseinrichtungen.  
  
Damit ist der Großhandel durch die NIS-2 Regelungen erfasst, da insbesondere Lieferketten der einzelnen Sektoren adressiert sind. Auch Handelsunternehmen, die eigene, digitale Vertriebsplattformen unterhalten, werden davon sehr wahrscheinlich erfasst sein. Es ist auch damit zu rechnen, das Handelsunternehmen selbst dann von NIS 2 berührt werden, wenn sie nicht direkt in die oben aufgeführten Kategorien fallen, sich aber ihre Geschäftstätigkeit entlang betroffener Liefer- und Wertschöpfungsketten bewegt. Sehr wahrscheinlich wird neben der Branchenzugehörigkeit auch die Unternehmensgröße anhand der Dimensionen „Anzahl der Angestellten“, "Bilanzsumme" und "Jahresumsatz" eine Rolle spielen. 
 
Vor diesem Hintergrund veranstaltete der BGA in Kooperation mit Dr. Paul Voigt (Partner bei Taylor Wessing) am 14. und 15. Februar zwei inhaltlich identische Webinare, um die Hintergründe der NIS 2-Umsetzung zu erläutern und erste Handlungsperspektiven für betroffene Unternehmen vorzuzeichnen. Dr. Voigt, der zu den meist zitierten IT-Rechtsexperten in Deutschland zählt und zudem Leiter der internen Praxisgruppe Informationstechnologie/Telekommunikation bei Taylor Wessing ist, erläuterte knapp 150 Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden und Unternehmen, die Grundzüge der NIS2-Umsetzung und die Anforderungen, die Unternehmen zukünftig erfüllen müssen.
Im Rahmen einer Kooperation zwischen BGA und Taylor Wessing, erhalten BGA-Mitglieder Ermäßigungen bei einer rechtlichen Beratung. Die Informationen dazu finden Sie hier.

Sollten Sie die Webinare verpasst haben, wenden Sie sich bitte direkt an unseren Abteilungsleiter für Digitalpolitik, Michael Nitsche, der Ihnen gern weitere Informationen zur Verfügung stellen kann.

]]>
Im FokusDigitalisierung
news-1640Thu, 15 Feb 2024 10:19:00 +0000Kritischer Verbändebrief zur Late Payments Regulationhttps://bga.de/rss/kritischer-verbaendebrief-zur-late-payments-regulation/Kritik an der geplanten neuen Zahlungsverzugsverordnung Gemeinsam mit acht weiteren Verbänden hat der BGA am 13. Februar einen offenen Brief an die Abgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Europäischen Parlament versandt, um erneut auf die Kritik an der geplanten neuen Zahlungsverzugsverordnung aufmerksam zu machen.

Am 22. Februar soll die Abstimmung im zuständigen IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments stattfinden. Aus diesem Anlass hat der BGA mit weiteren Verbänden auf die zahlreichen Argumente gegen die geplante Verordnung hingewiesen. Kernkritikpunkt ist die Aushebelung die den Mitgliedstaaten zugrundeliegenden Vertragsfreiheit und die Gefährdung durch das Unionsrecht gewährleistete offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb. Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt darüber hinaus nicht, dass längere Zahlungsfristen häufig als Finanzierungshilfe gerade für den Mittelstand dienen. Denn KMU profitieren in ihrer Rolle als Schuldner erheblich von flexiblen und längeren Zahlungszielen. Die Meldepflichten zu Zahlungen werden ebenfalls kritisch gesehen. Denn diese Meldepflichten würden zu einem hohen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen führen, dessen Nutzen nicht ohne weiteres erkennbar ist. Damit stehen sie in direktem Widerspruch zu den von der Kommission angekündigten Bemühungen um Bürokratieabbau.

Positionspapier Late Payments

]]>
Im FokusEuropa
news-1639Tue, 13 Feb 2024 12:21:45 +0000EU-Lieferkettenrichtlinie braucht einen neuen Anlaufhttps://bga.de/rss/eu-lieferkettenrichtlinie-braucht-einen-neuen-anlauf/Gemeinsame Erklärungs der Verbände-AllianzDie EU-Lieferkettenrichtlinie verfolgt zwar ein richtiges und wichtiges Ziel, ist aber in der Praxis für europäische Unternehmen schlicht nicht umsetzbar. Acht große Wirtschaftsorganisationen sprechen sich grundsätzlich für eine EU-weite Regelung zum Schutz von Menschenrechten aus, lehnen den aktuellen Entwurf aber wegen grober handwerklicher Mängel ab. Insbesondere der Mittelstand wird durch die geplanten Regelungen bei Weitem überlastet. Sie fordern eine Versachlichung der Debatte und appellieren an die Bundesregierung und weitere EU-Staaten, bei ihrer Position der Enthaltung zu bleiben. Ziel müsse es sein, einen Gesetzesvorschlag zu präsentieren, der in der Praxis auch funktioniert und den Schutz von Menschenrechten sowie die berechtigten Interessen der Unternehmen vereint.

Berlin/Frankfurt/Brüssel, 13.02.2024 – Die Wahrung der Menschenrechte rund um den Globus ist ein Ziel, dem sich deutsche und europäische Unternehmen eindeutig verpflichtet fühlen. Deshalb gelten in ihren Arbeitsstätten im In- und Ausland hohe Standards. Die Unternehmen tragen maßgeblich dazu bei, den Wohlstand auch im globalen Süden  anzuheben und die sozialen Standards vor Ort zu verbessern. Die schweren handwerklichen Mängel in der jetzt zur Abstimmung stehenden EU-Lieferkettenrichtlinie, insbesondere die fehlende Harmonisierung, könnten  jedoch dazu führen, dass deutsche und europäische Unternehmen sich aus Märkten und Ländern zurückziehen. Dann wäre das Feld offen für andere Marktteilnehmer mit deutlich geringeren Standards. Damit würde dem eigentlichen Ziel der EU-Lieferkettenrichtlinie ein Bärendienst erwiesen. Daher braucht es eine Regulierung mit mehr Praxisbezug und Augenmaß.

Deutlich Kritik üben die acht Wirtschaftsorganisationen auch an der vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung für Unternehmen und deren Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte. Deren unkalkulierbare Risiken würden ebenfalls dazu führen, dass Unternehmen sich aus schwierigen Märkten zurückziehen. Hinzu kommt der viel zu große Anwendungsbereich der Richtlinie, der weit über den Schutz der Menschenrechte und die eigenen Produktions- und Arbeitsstätten der Unternehmen hinausgeht. Unternehmen sollen demnach fast alle Stufen ihrer Lieferketten global auf Verstöße gegen Menschenrechte sowie Umwelt- oder Sozialstandards kontrollieren. Gerade Industriefirmen haben häufig jeweils Zehntausende oder sogar eine sechsstellige Zahl von Zulieferern, von denen jährlich ein beträchtlicher Anteil wechselt. Viele Betriebe haben gar nicht die Verhandlungsmacht, um von ihren Lieferanten der vorgelagerten Stufen den geforderten Einblick in die Lieferkette zu erhalten. Daher ist es sinnvoll, die Sorgfaltspflichten auf das zu beschränken, was Unternehmen auch kontrollieren und beeinflussen können − den eigenen Betrieb, die Tochtergesellschaften sowie die Lieferanten der ersten Ebene der vorgelagerten Lieferkette, bei denen aufgrund der Marktmacht und des Umsatzes ein Einfluss möglich ist.

Ein wichtiger Grund für die ablehnende Haltung ist die fehlende Harmonisierung in wesentlichen Teilen der Richtlinie. Das grundlegende Ziel von Rechtsetzung für Nachhaltigkeit muss ein Maximalmaß an Harmonisierung sein. Dies wird mit der vorliegenden Richtlinie nicht erreicht. Ohne hinreichend verbindliche Harmonisierung durch eine Richtlinie droht die Fragmentierung des EU-Binnenmarkts, da innereuropäisch nicht die gleichen Gesetze und Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gelten. Zudem wird den Mitgliedstaaten damit viel Raum für Interpretation oder zusätzliche Regelungen („goldplating“) gelassen. Hier bedarf es im Mindesten einer sogenannten Binnenmarktklausel. Andernfalls sind europäische Unternehmen mit 27 verschiedenen Einzelumsetzungen konfrontiert.

Darüber hinaus weisen die Organisationen darauf hin, dass die Bundesregierung bereits im Dezember 2022 eine unter allen drei Regierungsparteien abgestimmte Erklärung zur Lieferkettenrichtlinie in Brüssel zu Protokoll gegeben hat, die rote Linien aufzeigte. Unter anderem forderten darin SPD, Grüne und FDP, dass Deutschland nur dann einer finalen Richtlinie zustimmen könne, wenn diese eine „Safe Harbour“-Regelung für Unternehmen enthält, die sich Brancheninitiativen angeschlossen haben. Der Einsatz von anerkannten Zertifizierungen würde eine wesentliche Vereinfachung bedeuten und Unternehmen müssten nicht mehr jeden einzelnen Lieferanten von Neuem prüfen. Der aktuell auf dem Tisch liegende Richtlinienvorschlag schließt eine solche „Safe Harbour“-Regelung jedoch explizit aus.


Ansprechpartner für die Presse:

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen
Florian Block, Telefon: +49 30 59 00 99 520,  E-Mail: presse@remove-this.bga.de

Gesamtmetall, Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie Alexander Dennebaum, Telefon + 49 30 55150-215, E-Mail: dennebaum@remove-this.gesamtmetall.de

DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V.
Juliane Wehr-Ibold, Telefon: +49 30 59 00 99 661,
E-Mail: j.wehr-ibold@remove-this.mittelstandsverbund.de  

Stiftung Familienunternehmen und Politik
Roland Pichler, Telefon: +49 30 226052915,
E-Mail: pichler@remove-this.familienunternehmen-politik.de

Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie
Petra Diroll, Telefon: +49 30 726220-22, E-Mail: pdiroll@remove-this.textil-mode.de

Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
Ilka Ennen, Telefon +49 69 2556-1549, E-Mail: ennen@remove-this.vci.de

Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI)
Thorsten Meier, Telefon: +49 69 6302 425, E-Mail: thorsten.meier@remove-this.zvei.org

Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.  (VDMA)
Holger Paul, Telefon: +49 69 66 03-1922, E-Mail: holger.paul@remove-this.vdma.org

]]>
Im FokusThemenEuropaPressemitteilung
news-1629Fri, 09 Feb 2024 11:00:00 +0000Vorhaben Lieferkettenrichtlinie aufgeben!https://bga.de/rss/vorhaben-lieferkettenrichtlinie-aufgeben/EU-Lieferkettenrichtlinie in Brüssel verschoben.„Ich begrüße, dass die europäische Lieferkettenrichtlinie in Brüssel heute nicht verabschiedet wurde. Auch wenn die Ziele unbestritten richtig sind, so ist die Richtlinie handwerklich schlecht gemacht. Sie verursacht einen unnötigen neuen Bürokratiewust und belastet vor allem kleine und mittelständische Unternehmen zur Unzeit. In ganz Europa gibt es massive Zweifel, dass die Lieferkettenrichtlinie in dieser Form geeignet ist, die Ziele auch zu erreichen. Das Vorhaben, die europäische Lieferkettenrichtlinie durchzudrücken, sollte endlich aufgegeben werden!“, so kommentiert Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die heutige Vertagung im Ausschuss der Ständigen Vertreter.

„Der deutsche Mittelstand ertrinkt auch ohne zusätzliche Belastungen aus Brüssel in Berichtspflichten und einer Flut von Fragebögen. Zusätzlich schadet eine solche Richtlinie der Wettbewerbsfähigkeit und behindert die Diversifizierung der Lieferketten“, so Finkelnburg weiter.

„Wir befinden uns mitten in einer Rezession und in einem globalen Wettrennen um Marktzugänge, Lieferketten und Rohstoffe. Die Unternehmen stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Wer nun eine solche Zusatzregulierung beschließen will, hat wenig von wirtschaftlichen Zusammenhängen begriffen“, so der BGA-Hauptgeschäftsführer abschließend.
 

]]>
Im FokusThemenEuropaInternationalesPressemitteilung
news-1624Tue, 06 Feb 2024 07:21:41 +0000Kippt die CSDDD?https://bga.de/rss/kippt-die-csddd-1/Enthaltung von deutscher Seite im RatNach dem ablehnenden FDP-Präsidiumsbeschluss vom 15. Januar, haben nun Bundesfinanzminister Lindner und Bundesjustizminister Buschmann in einem Schreiben offiziell ihre ablehnende Haltung zur europäischen Lieferkettenrichtlinie CSDDD veröffentlicht. Damit muss sich Deutschland bei der bevorstehenden Abstimmung im Rat der Ständigen Vertreter am 8. Februar über die finale Fassung der CSDDD enthalten, was in der Wirkung einer Nein-Stimme gleichkommt.

Neben Deutschland gibt es ebenfalls kritische Stimmen zu der Richtlinie aus Italien, Schweden, Tschechien und Estland. Frankreich, dass lange auch auf der Seite der Kritiker stand, hat in der finalen Verhandlungsrunde eine Ausnahme für den Finanzsektor vereinbaren können und würde jetzt zustimmen. Dennoch wäre sollte es bei einer Ablehnung durch die vier zuvor genannten EU-Mitglieder und Deutschland kommen, wäre eine rechnerische Sperrminorität erreicht und die CSDDD damit vorerst gescheitert.

Zum jetzigen Stand ist unklar, ob und wie das konkrete Abstimmverhalten der EU-Mitglieder in der Sitzung am 9. Februar ausfallen wird.

Generell ist anzumerken, dass der BGA auch weiterhin nicht das Ziel der Richtlinie, sondern ausschließlich den Weg dahin kritisieren. Unsere Kritik richtet sich gegen die Berichtsflut, die Bürokratie, die extreme Over-Compliance durch die Großunternehmen und die politische Fehleinschätzung, in der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage sei die CSDDD der richtige Schritt und ein echter Wettbewerbsvorteil für Europa. Sie ist es in ihrer jetzigen Form nicht.

Der BGA wird Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Für Ihre aktive Unterstützung in den vergangenen Monaten wollen wir uns herzlich bedanken. Sie hat uns in unserer politischen Arbeit wirklich geholfen.

Ausblick:  Am 8. Februar findet die Abstimmung im Rat der Ständigen Vertreter statt, die Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) am 13. Februar. Die finalen Abstimmungen im Parlament und im Rat würden dann im April stattfinden.

Weitere Informationen zur CSDDD:

BGA-Positionspapier CSDDD
Praxisfremde EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt stoppen!
BGA fordert Stopp des europäischen Lieferkettengesetzes
 

]]>
Im FokusThemenEuropaInternationales
news-1619Mon, 05 Feb 2024 09:04:45 +0000Krisen dämpfen Welthandelhttps://bga.de/rss/krisen-daempfen-welthandel/Außenhandel schwächelt weiter"In den Außenhandelszahlen zeigt sich die fortgesetzte Schwäche des deutschen Außenhandels. Die weltwirtschaftliche Situation ist geprägt von einem zunehmenden Protektionismus in zahlreichen ausländischen Märkten, einer Erosion der regelbasierten Handelsordnung der WTO, den konfrontativen Beziehungen zwischen den geopolitischen Schwergewichten USA und China sowie Tendenzen zur Entkopplung auf der einen Seite und Diversifizierungsbestrebungen auf der anderen Seite. All diese Faktoren wirken sich natürlich weltweit aus und betreffen auch unsere Absatz- und Beschaffungsmärkte. Insbesondere fällt auf, dass die Unruhe auf den Weltmärkten die deutschen Exporte in Mitleidenschaft gezogen hat. Die deutschen Ausfuhren in die maßgeblichen Absatzmärkte stagnierten in 2023 im Vergleich zum Vorjahr oder nahmen sogar ab. Kritisch sind daher auch die Entwicklungen der Ausfuhrzahlen nach China zu sehen. Auch als viertwichtigstes Abnehmerland ist das Gesamtvolumen der Ausfuhren durchaus beachtlich. Hier sollte die Bundesregierung Ursachenaufklärung betreiben und den Trend nicht zusätzlich verstärken, indem sie durch Exporterschwerungen versucht, den Absatz deutscher Waren nach China zu behindern", erläutert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Vor dem Hintergrund zunehmender weltpolitischer Spannungen begrüßen wir den Abschluss des Samoa-Abkommens auf europäischer Ebene. Solche Partnerschaften tragen dazu bei, der zunehmenden Fragmentierung der Welt Einhalt zu gebieten. Das Samoa-Abkommen umfasst 80 Länder mit rund 2 Milliarden Menschen und setzt sich unter anderem für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Entwicklung ein. Das Abkommen trägt einen Baustein zur Umstrukturierung der globalen Handelsnetze bei, indem es neue Absatz- und Beschaffungsmärkte schafft und so auch dazu beiträgt, Lieferketten noch weniger störanfällig zu gestalten“, so Jandura weiter.

„Dazu braucht es nicht immer neue Regulierungen und immer mehr Bürokratie. Ohnehin ist deren Nutzen für die angestrebten Ziele mehr als zweifelhaft. Die aktuellen Beispiele der Berichtspflichten im Rahmen des Lieferkettengesetzes und des CO2-Grenzausgleichs (CBAM) zeigen, dass deutsche Behörden an ihren selbst gesteckten Zielen scheitern. Die Bundesregierung muss dringend weitere Belastungen, wie sie auch durch die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) drohen, verhindern, da sonst die deutsche Wirtschaft nachhaltig und irreparabel geschädigt wird“, mahnt der Außenhandelspräsident eindringlich.

Den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Folge sind die deutschen Exporte gegenüber November 2023 kalender- und saisonbereinigt um 4,6 Prozent und die Importe um 6,7 Prozent gesunken. Die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2022
sanken ebenfalls um 4,6 Prozent und die Importe nahmen um 12,4 Prozent ab. Im Gesamtjahr 2023 sanken die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Importe nach Deutschland deutlich stärker um 9,7 Prozent zurückgingen.
 

]]>
Pressemitteilung
news-1514Mon, 05 Feb 2024 08:45:00 +0000CBAM: Weiterhin großer Ärgerhttps://bga.de/rss/cbam-weiterhin-grosser-aerger/Zum Ärger der Betroffenen hat die DEHST ein sehr kompliziertes Verfahren gewählt.Nachdem auch der BGA im letzten Jahr ordentlich Druck gemacht hat, wurde kurz vor dem Jahreswechsel die deutsche CBAM-Behörde offiziell benannt: die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) DEHSt - CO2-Grenzausgleich CBAM . Damit hätten die betroffenen Unternehmen endlich die Möglichkeit, sich endlich im vorläufigen CBAM-Register einzutragen, eine zwingende Voraussetzung, um den seit dem 1.10.23 vorgeschriebenen CBAM-Bericht abgeben zu können.

Hätten …  - denn sehr zum Ärger der Betroffenen hat die DEHST ein sehr kompliziertes Verfahren gewählt, welches teils nicht nur großen Zusatzaufwand verursacht, sondern zudem auch nicht störungsfrei läuft. Immerhin gesteht die DEHSt Probleme ein, indem sie u. a. schreibt: "Die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten für berichtspflichtige Anmelder und somit die späte Möglichkeit zur Erstellung der CBAM-Berichte in Deutschland führen für berichtspflichtige Anmelder nicht zur Verhängung von Sanktionen oder anderen Nachteilen. Die CBAM-Berichte für die ersten beiden Berichtszeiträume können bis zum 31. Juli 2024 abgeändert werden. Zudem sind mit der Möglichkeit der Verwendung von Standardwerten in den CBAM-Berichten bis zum 31. Juli 2024 Erleichterungen bei der Berichterstattung vorgesehen. Sanktionen werden grundsätzlich nicht ohne die vorherige Durchführung eines Berichtigungsverfahrens verhängt. Schließlich werden wir als zuständige Behörde für die Einleitung von Sanktionsverfahren die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten sowie die Bereitschaft der Anmelder zur Mitwirkung bei der Anwendung der Rechtsvorschriften im Rahmen unserer Entscheidungsspielräume angemessen berücksichtigen."
 

]]>
Im FokusExport
news-1614Thu, 01 Feb 2024 09:18:10 +000056 Organisationen überreichen Gleisanschluss-Charta '24https://bga.de/rss/56-mitzeichnende-organisationen-ueberreichen-aktualisierte-gleisanschluss-charta/Mehr Gleisanschlüsse und moderne, kundennahe Zugangsstellen

Auf Initiative des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) setzen sich 56 Verbände und Organisationen aus Industrie, Handel, Logistik, Bau-, Land- und Holzwirtschaft, Recycling und Kommunen gemeinsam für die Stärkung und Förderung von Gleisanschlüssen im deutschen Schienennetz ein. Die nach 2019 erstmals aktualisierte Gleisanschluss-Charta wurde auf dem 17. BME-/VDV-Forum Schienengüterverkehr an Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr von VDV-Vizepräsident Joachim Berends überreicht: „Seit der Erstauflage 2019 wurden bereits viele Vorschläge der Charta umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung. Doch wir sind noch längst nicht am Ziel und es sind weitere Themenfelder hinzugekommen. 56 Unterzeichnerorganisationen unterbreiten Maßnahmenvorschläge, damit wir mit mehr und modernen Gleisanschlüssen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken – und das Klima schützen.“ Das Forum verzeichnete mit 280 Teilnehmenden Rekordbeteiligung.


Fehlende Gleisanschlüsse vor Ort wirken sich negativ auf Schienengüterverkehrsangebote aus: Wagenladungsverkehre beispielsweise bauen auf kundennahe Zugangsstellen auf. Damit auch diese Systeme einen Beitrag zum Verkehrswachstum auf der Schiene leisten können, bedarf es einer deutlichen Stärkung ihrer Zugangsstellen. Dafür setzt sich das Bündnis ein. „Nur mit möglichst vielen Zugangspunkten für den Schienengüterverkehr werden wir unser Ziel erreichen, Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen. Daher fördert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr private Investitionen in Neubau, Ausbau, Reaktivierung und Ersatz von Gleisanschlüssen, um Güterverkehre auf umwelt- und klimafreundliche Schiene zu verlagern und bestehende Güterverkehre auf Schiene zu halten", so Staatssekretär Theurer bei der Übergabe der Gleisanschluss-Charta 2024.

97 Maßnahmen für kundennahe Zugangsstellen
Die Gleisanschluss-Charta zielt darauf ab, den Schienengüterverkehr durch bessere Rahmenbedingungen für Gleisanschlüsse und kundennahe Zugangsstellen zu stärken. Sie soll die verkehrspolitische Diskussion auch auf die Anbindung von Zugangsstellen an das öffentliche Eisenbahnnetz lenken und konkrete Maßnahmenvorschläge für eine bedarfsgerechte Schieneninfrastruktur liefern. Die Charta verfolgt fünf Hauptziele und schlägt 97 konkrete Maßnahmen vor, um den Schienengüterverkehr zukunftsfähig zu machen und den Marktanteil der Schiene zu erhöhen. Sie befasst sich auch mit der Stärkung tri- bzw. multimodaler Knotenpunkte und Umschlagterminals, um effiziente Transportsysteme zu ermöglichen. Dr. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME): „Wir unterstützen die zentralen Forderungen der Charta nach Kräften. Es geht jetzt vor allem darum, Bürokratie abzubauen und Regularien zu vereinfachen. Gleichzeitig müssen die Gleisanschlussförderung verbessert, mehr Gewerbeflächen an die Schiene angebunden und neue Transportkonzepte unter Einbindung von Gleisanschlüssen geschaffen werden.“

]]>
Im FokusThemenVerkehr + LogistikPressemitteilung
news-1610Thu, 01 Feb 2024 09:12:52 +0000GFFA-Fachpodiumhttps://bga.de/rss/gffa-fachpodium/„Auf die Plätze, fertig, los: EUDR gemeinsam erfolgreich umsetzen!“Bei der Global Forum for Food and Agriculture (GFFA), die 16. Berliner Agrarministerkonferenz, handelt es sich um die wichtigste internationale Konferenz zu zentralen Zukunftsfragen der globalen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, die jährlich parallel zur Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin stattfindet. Am Ende des diesjährigen GFFA wurde ein Abschlusskommuniqué von 61. Agrarministerinnen und -ministern aus aller Welt beschlossen. Es trägt den Titel „Ernährungssysteme der Zukunft: Gemeinsam für eine Welt ohne Hunger“ und kann hier abgerufen werden.

Durch zahlreiche Veranstaltungen bietet das GFFA einem internationalen Fachpublikum aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Gelegenheit, sich über Fragen und Herausforderungen der globalen Agrarpolitik und Ernährungssicherung auszutauschen und zu verständigen. Zu den diesjährigen Veranstaltungen gehörte auch eine Podiumsdiskussion, in der über praktische Fragen bei der Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) beraten wurde. Dabei wurden die Perspektiven von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, NGOs und Multi-Akteurs-Partnerschaften ebenso einbezogen wie die Blickwinkel von Marktteilnehmern, Politik und Verwaltung. Das Podium wurde federführend vom Grain Club organisiert, der dabei von einer Verbändeallianz unterstützt wurde, zu der auch der BGA zählt.
 

]]>
Im FokusThemenAgrar
news-1606Thu, 01 Feb 2024 09:05:29 +0000Neufassung des Lobbyregistergesetzes veröffentlichthttps://bga.de/rss/neufassung-des-lobbyregistergesetzes-veroeffentlicht/Handreichungen online verfügbarAm 18. Januar wurde die Neufassung des Lobbyregistergesetzes veröffentlicht. Dieses wird zum 1. März 2024 in Kraft treten. Für die Anwendung des Gesetzes gelten folgende Übergangsvorschriften: Interessenvertreter, die schon vor dem 1. März 2024 im Lobbyregister eingetragen waren, profitieren von einer Frist bis zum 30. Juni 2024 einschließlich, um den Eintrag anzupassen. Für alle anderen gelten Eintragungen, die innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen werden, noch als unverzüglich und damit als rechtzeitig im Sinne des Gesetzes.

Die Bundestagsverwaltung hat eine Lesehilfe zum neuen Lobbyregister veröffentlicht, sowie eine ToDo-Liste für Organisationen oder natürliche Personen, die bereits eingetragen sind. Ergänzend bietet sie regelmäßige Webinare (nächster Termin: 14. Februar, 14-16 Uhr) zur Anpassung bestehender Einträge auf die neuen Vorschriften an. Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Lobbyregisters unter „Aktuelles“.
 

]]>
Im FokusThemenRecht + Wettbewerb
news-1602Thu, 01 Feb 2024 09:01:31 +0000Projekt Cool Whitehttps://bga.de/rss/projekt-cool-white/Mit weißen Dächern Auswirkungen des Klimawandels verringern Ein Projekt der Entwicklungszusammenarbeit in Ruanda weist deutlichen Kühlungseffekt von weißen Dächern nach - mit positiven Folgen für Wohlbefinden und Produktivität.

Die durch den Klimawandel steigenden Temperaturen haben zur Folge, dass auch die Temperaturen in Gebäuden - etwa in Fabriken oder Schulen insbesondere in den Heißgebieten Afrikas - zunehmen. Hitze beeinträchtigt die Konzentrationsfähigkeit und führt zu geringerem Wohlbefinden. Zudem benötigen Klimaanlagen zur Kühlung viel Strom. Kühlsysteme sind weltweit für fast zwanzig Prozent des Stromverbrauchs und zehn Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz steigend.

Der Bundesverband für Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), die Business Scouts der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) und die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) zeigen, wie Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik mit einfachen Mitteln die Herausforderung von Hitze in Gebäuden bewältigen können.

Indem Dächer weiß gestrichen werden, kann Hitze durch Sonnenstrahlen statt ins Gebäude wieder nach oben reflektiert werden. Zu diesem Zweck hat Malermeister Heiko Herzog die Dächer von Schul- und Firmengebäuden in Ruanda mit drei unterschiedlich formulierten Farben weiß beschichtet. Während der ersten Beschichtung hat Herzog bereits zehn lokale Berufsschüler geschult. Handwerker und Berufsschüler sollen später die Beschichtungsarbeiten selbstständig ausführen können.
Bei den Materialien handelt es sich um Farben, die in den Einsatzländern hergestellt werden oder dort problemlos verfügbar sind. Zudem können lokale Handwerker die Materialien dank ihrer Beschaffenheit gut verarbeiten.

Ivan Shema, Fabrikeigentümer von Thousand Hills Products in Ruanda, an dessen Firmengebäude die Farbe getestet wurde, war begeistert: „Die Beschichtung auf unserem Dach ist wie Magie, es ist kühler im Inneren des Gebäudes, es ist schallisolierend und das Dach ist nicht mehr undicht."

Dieser Effekt entstand durch eine mit gemahlenem Altglas gefüllten und elastisch eingestellten und dickschichtig aufgetragenen Farbe eines ruandischen Herstellers. Um den Kühlungseffekt dieser weißen Farben auf den Dächern von Gebäuden in Ruanda quantitativ zu untersuchen, haben Wissenschaftler der PTB mit Kollegen aus Ruanda und Südafrika die Temperatur- und Feuchtdaten über einen längeren Zeitraum, einschließlich verschiedener Jahreszeiten und längerer Regenzeiten, aufgezeichnet – vor und nach dem Streichen.

Die Wissenschaftler der PTB sind mit den Kühlungseffekten sehr zufrieden: Die Messungen, die auf den Mittelwerten der einzelnen Sensoren im Zeitraum von Januar 2023 bis heute basieren, ergaben einen deutlichen Temperaturabfall, nachdem die Dächer weiß gestrichen wurden. Die in einem Fabrikgebäude tagsüber während der wärmsten sechs Stunden beobachteten Temperaturen haben sich unter dem Dach um 9,2°C (Durchschnittswert aus vier Monaten) und im Innenraum um 2,3 C verringert.



Cool White ist auch Referenzprojekt des EU-Forschungskonsortiums „PaRaMetriC“. Im Rahmen von „PaRaMetriC“, entwickeln Wissenschaftler von europäischen metrologischen Instituten eine vergleichbare Leistungsbewertung zu erneuerbaren Kühlungsmethoden. In diesem Zusammenhang führen sie auch Alterungstests durch und berechnen Energieeinsparungen, von denen Cool White unmittelbar profitiert. So führen Wissenschaftler beispielsweise Alterungstest an den gestrichenen Gebäuden durch und berechnen, wie viel Energie sich durch die weißen Dächer mittelfristig sparen lässt.

Im nächsten Schritt wollen die beteiligten Akteure das Projekt skalieren, dazu gehört auch die Entwicklung eines Ausbildungsprogramms für Fachkräfte aus Entwicklungs- und Schwellenländern, um mit vor Ort erhältlicher Farbe möglichst viele Dächer und Flächen weiß zu streichen.

]]>
Im FokusThemenInternationalesEntwicklungszusammenarbeit
news-1598Thu, 01 Feb 2024 08:59:38 +0000Wirtschaft startet schwach in das Jahr 2024https://bga.de/rss/wirtschaft-startet-schwach-in-das-jahr-2024/Verbesserung möglichDie deutsche Wirtschaft bleibt auch zum Jahreswechsel noch schwach und schließt das vierte Quartal mit einem Rückgang des BIP um ¼ Prozent ab, so die Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland zum Jahresauftakt 2024. Im ganzen Jahr 2023 ergibt sich damit ein BIP-Rückgang von 0,3 Prozent. Während aktuelle Frühindikatoren noch nicht auf eine konjunkturelle Belebung hindeuten, könnten im Laufe des Jahres steigende Reallöhne, rückläufige Inflation und eine belebende Weltwirtschaft langsam die zentralen Belastungsfaktoren verringern und so zu einer Erholung führen. Die Produktion im produzierenden Gewerbe bleibt im November weiterhin rückläufig, auch der Einzelhandel nahm im November ab. Die Inflation stieg aufgrund eines Basiseffekts leicht an, hält aber grundsätzlich den abnehmenden Trend bei. Die Arbeitslosigkeit wies gegen Ende des Jahres einen saisonüblichen Verlauf auf. Dies ist zusammengefasst die Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Januar 2024.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist weiterhin von den Nachwirkungen der vorangegangenen Krisen geprägt, so das BMWK weiter. Insbesondere wurde die Kaufkraft durch steigende Nahrungsmittel- und Energiepreise, eine schwache Weltwirtschaft, geopolitische Krisen und eine straffe Geldpolitik in der EU immens geschwächt. So gingen die privaten Konsumausgaben im gesamten Jahr 2023 um 0,8 Prozent zurück. Auch die staatlichen Konsumausgaben waren rückläufig und fielen um 1,7 Prozent niedriger aus als im Vorjahr. Die Exporte nahmen aufgrund der schwachen Auslandsnachfrage um 1,8 Prozent zum Vorjahr ab. Die Importe nahmen mit einem Rückgang von 3,0 Prozent sogar noch stärker ab. Aufgrund neuer geopolitischer Konflikte im Roten Meer, die zu hohen Transportkosten und Lieferverzögerungen führen, ist auch im ersten Quartal noch nicht mit einer wirtschaftlichen Erholung zu rechnen.

Ein Hoffnungsträger für die wirtschaftliche Erholung ist der Außenhandel, so die Erwartung des BMWK. Die Umsätze stiegen im November erstmals seit dem Frühjahr 2023 deutlich um 1,9 Prozent an. Auch im Zweimonatsvergleich ergibt sich ein Plus von 1,1 Prozent. Und die Einfuhren von Waren und Dienstleistungen erholten sich mit einer Zunahme um 1,3 Prozent. Der Handelsbilanzüberschuss im Zeitraum zwischen Januar und November 2023 hat sich, aufgrund der stärkeren Ausweitung der Exporte im Vergleich zu den Importen, um 159,8 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt (2022: 76,3 Milliarden Euro). Zwar stellen diese Zahlen einen Lichtblick für die konjunkturelle Entwicklung dar, allerdings gehen die meisten von ifo-Institut befragten Unternehmen in den kommenden Monaten gerade aufgrund der geopolitischen Schwierigkeiten von rückläufigen Exporten aus.

Die Produktion im produzierenden Gewerbe hält ihren rückläufigen Trend bei und ging im November um 0,7 Prozent zurück, während die Auftragseingänge im November nach deutlichen Rückgängen im Oktober leicht um 0,3 Prozent zulegen konnten. Die Produktion nahm sowohl in der Industrie als auch im Baugewerbe um 0,5 Prozent bzw. 2,9 Prozent ab. Dagegen konnte der Bereich Energie erneut deutlich um 3,9 Prozent zulegen. Die Bereiche Kfz und Kfz-Teile sowie elektrische Ausrüstungen verzeichneten Rückgänge um 0,6 bzw. 3,3 Prozent, während der Maschinenbau und die energieintensive Industrie um 1,1 Prozent bzw. 3,1 Prozent zulegen konnten. Die Auftragseingänge aus dem Inland stützen weiterhin die Auftragslage und nahmen im November um 1,4 Prozent zu. Die Bestellungen aus dem Euroraum waren erneut abwärtsgerichtet und nahmen um 0,4 Prozent ab.

Die Umsätze im Einzelhandel gingen im November um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück, nach einer Zunahme von 1,3 Prozent im Oktober. Auch im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Umsätze real 2,0 Prozent niedriger, wobei sich die die Preissteigerungen weiterhin bemerkbar machen. Seit 2,5 Jahren werden aufgrund der starken Teuerungsraten überwiegend reale Umsatzrückgänge verzeichnet. Bei den Pkw-Neuzulassungen ergab sich im Dezember dagegen ein Plus von 1,4 Prozent. Steigende Einkommen und die rückläufige Inflation könnten aber im Laufe des Jahres wieder zu einer Belebung im Einzelhandel führen, auch wenn sich die ifo-Geschäftserwartungen zuletzt wieder eingetrübt haben.
Die Inflation belief sich im Dezember 2023 auf 3,7 Prozent und ist damit im Vormonatsvergleich leicht gestiegen, bei einem insgesamt rückläufigen Trend. Dies ist auf einen Basiseffekt durch die Dezember-Soforthilfe im Jahr 2022 zurückzuführen. Insgesamt liegt die Inflation für das gesamte Jahr 2023 bei 5,9 Prozent, die Kernrate bei 5,1 Prozent. Nahrungsmittel verteuerten sich im Dezember weiterhin überproportional um 4,5 Prozent. Auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen lässt sich weiterhin eine nachlassende Preisdynamik beobachten.
Der BGA sieht die wirtschaftliche Entwicklung etwas skeptischer als das BMWK und sieht bislang keine spürbaren Signale einer wirtschaftlichen Belebung. Die Belastungen durch Bürokratie- und Energiekosten, sowie eine schwache Auftragslage und hohen Zinsen bedürfen entschlossenen politischen Handels, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
 

]]>
Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-1594Thu, 01 Feb 2024 08:57:59 +0000WAA berät, welcher Wirtschaftspartner wir sein wollenhttps://bga.de/rss/waa-beraet-welcher-wirtschaftspartner-wir-sein-wollen/Wahl des neuen VorsitzendenIn seiner 254. Sitzung wählte der Wirtschaftsausschuss für Außenhandelsfragen (WAA) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen neuen Vorsitzenden. Dr. Gereon Schulze Althoff war in der ersten Sitzung, in der vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2026 laufenden Berufungsphase, von dem neu zusammengesetzten Gremium gewählt worden. Sein Stellvertreter wurde Guido Seedler. Inhaltlich berieten die Teilnehmer über die Frage, welcher Wirtschaftspartner Deutschland sein will.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeslandwirtschaftsminister, Claudia Müller, gab dabei zunächst einen Impuls zur Transformation der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie den Beratungsbedarf des BMEL. In der anschließenden Diskussion wurde die Bedeutung des internationalen Agrarhandels betont. Zudem forderten die Teilnehmer, administrative Anforderungen in dieser Hinsicht auch für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in Deutschland handhabbar zu gestalten. Beispielhaft wurde auf die Probleme bei der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) hingewiesen. In diesem Zusammenhang wurde auch angesprochen, dass KMU sich enormen Anforderungen ihrer Handelspartner ausgesetzt sehen. Es wurde hervorgehoben, dass die Einhaltung von Standards Kosten verursache, die bezahlt werden müssten. Der Staat müsse versuchen, die Bürokratie zu verringern. Zudem sollten Standards preislich abgebildet werden. Überdies solle die Politik darauf drängen, dass auch Drittstaaten höhere Standards etablieren. Gleichzeitig müsse der EU-Markt für Produzenten aus Drittstaaten attraktiv bleiben. Anderenfalls drohe die EU ihren Einfluss zu verlieren, wenn sich die Hersteller außerhalb der EU wegen zu hoher europäischer Hürden anderen Absatzmärkten zuwenden würden. Ebenso wurde die Bedeutung des Zugangs für deutsche Produkte zu Drittlandsmärkten betont.

In einem zweiten Vortrag referierte Prof. Dr. Harald Grethe von der Humboldt Universität zu Berlin über die Frage, ob und wenn ja, wie eine nachhaltige Agrar- und Ernährungswirtschaft bei offenen Außengrenzen funktionieren könne. In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem darüber beraten, ob es sinnvoll sei, in Deutschland bzw. der EU-Agraranbauflächen zu reduzieren, da dies zu Knappheiten beitrage. Auch über die Frage, ob und in welchem Ausmaß Tierhaltung sinnvoll sei, wurde diskutiert. Es wurde betont, dass landwirtschaftliche Produktion am besten dort erfolgen solle, wo die klimatischen Bedingungen es am besten zulassen. Ebenso wurde die Finanzierbarkeit der Produktion und Planungssicherheit für die Landwirte angemahnt. Zudem wurde kritisiert, dass Eingriffe in den Markt immer auch Auswirkungen auf andere Aspekte haben, dies aber oft nicht ausreichend berücksichtigt werde.

Darüber hinaus wurde in der WAA-Sitzung über den aktuellen Stand der jeweils laufenden Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, Chile, Mexiko und Australien sowie über die letzte Sitzung des EU-Rats Landwirtschaft und Fischerei, die am 23. Januar 2024 stattfand, berichtet. Abschließend wurde über den Stand der WTO-Verhandlungen, die europäische CSDDD-Richtlinie sowie die EU-Verordnung zur Vermeidung von Zwangsarbeit informiert.
 

]]>
Im FokusThemenAgrar
news-1590Thu, 01 Feb 2024 08:56:12 +0000Gesamtverband Deutscher Holzhandelhttps://bga.de/rss/gesamtverband-deutscher-holzhandel/Jörg Schwabe wird neuer stellvertretender GeschäftsführerJörg Schwabe arbeitet seit 10 Jahren für die GD Holz Service GmbH und den Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V. (GD Holz), zunächst für die damalige Monitoring Organization. Zum gleichen Zeitpunkt hat er den Fachbereich Rohholzhandel im GD Holz übernommen.

In der GD Holz Service GmbH ist er als Projektmanager verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung des alle zwei Jahre stattfindenden Branchentags Holz. Er wird in den kommenden Monaten die Prokura für die GD Holz Service GmbH erhalten und damit zusätzlich alle relevanten Arbeitsfelder der Service GmbH übernehmen. Dazu gehört insbesondere die Weiterentwicklung der EUDR-Dienstleistungen, durch die die Unternehmen Unterstützung bei der Erfüllung der neuen Anforderungen erhalten.

Jörg Schwabe übernimmt die Position des stellvertretenden Geschäftsführers von Frau Dr. Katharina Gamillscheg, die den Verband zum 31.01.2024 verlässt.

GD Holz-Pressemitteilung vom 31. Januar 2024

]]>
news-1586Thu, 01 Feb 2024 08:52:37 +0000Neues vom Import Promotion Deskhttps://bga.de/rss/neues-vom-import-promotion-desk/Das IPD expandiertDer Beginn eines neuen Jahres ist oft der richtige Zeitpunkt für Veränderungen. Und auch beimImport Promotion Desk gibt es eine Veränderung: Das IPD startet mit einem neuen Logo in das Jahr 2024. Und das ist nicht die einzige Veränderung beim IPD.

Seit dem 1. Januar gehört das Import Promotion Desk (IPD) dem neu gegründeten entwicklungspolitischen Netzwerk „Partners in Transformation – Business & Development Network“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an. Das BMZ bündelt in diesem Netzwerk seine Programme für Wirtschaftsakteure. Alle Wirtschaftsprogramme – so auch das IPD – agieren unter diesem gemeinsamen Dach und unter dieser neuen Wort-Bild-Marke.
Gemeinsames Ziel der „Partners in Transformation“ ist es, die sozial-ökologische und feministische Wirtschaftstransformation in den Entwicklungs- und Schwellenländern voranzutreiben.
Das bedeutet für Importeure: Das IPD wird wie gewohnt seine Arbeit als Initiative zur Importförderung fortsetzen und Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern mit europäischen Partnern vernetzen.
Bereits heute berücksichtigt das IPD bei seinen Projekten sowohl die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung als auch soziale und ökologische Aspekte, wie die Stärkung der ländlichen Strukturen, die Förderung von Frauen und den Schutz der natürlichen Ressourcen, in seinen Partnerländern. Diesen Fokus auf die soziale, ökologische, feministische und nachhaltige Wirtschaftstransformation wird das IPD als Mitglied des Netzwerks „Partners in Transformation“ intensivieren.



Zudem setzt das IPD sein Wachstum fort:
Es erweitert die Anzahl seiner Partnerländer und ist in zwei neuen Sektoren aktiv.

Als neue IPD Partnerländer kommen Brasilien, Kambodscha, Senegal, Südafrika und Tansania hinzu. Das IPD baut damit sein Angebot bei natürlichen Zutaten für Lebensmittel, Pharmazie und Kosmetik, frisches Obst und Gemüse sowie Schnittblumen aus.


Nachhaltiger Fisch & Meeresfrüchte
Mit dem neuen Sektor nachhaltiger Fisch & Meeresfrüchte weitet das IPD sein Portfolio im Lebensmittelbereich aus. Die Nachfrage wächst in diesem Sektor stetig. Gleichzeitig gehen die europäischen Fischfänge zurück. Der EU-Markt ist damit von Einfuhren abhängig. Diese Ausgangssituation passt zum nachfrageorientierten Ansatzdes IPD: Es ist daher naheliegend, dass das IPD den Bereich nachhaltiger Fisch & Meeresfrüchte in sein Programm aufnimmt und zukünftig europäischen Importeuren den Kontakt zu zuverlässigen Lieferanten vermittelt. 

Neuer Sektor: IT-Outsourcing
Auch der neue Sektor Outsourcing von IT-Dienstleistungen ist durch eine hohe Nachfrage geprägt. Immer mehr Unternehmen arbeiten mit externen Dienstleistern zusammen, zugleich steigt der Bedarf an digitalen Anwendungen, wie Apps, Websites etc. – aber in Europa fehlen die Fachkräfte. Im Gegensatz dazu stehen in den IPD Partnerländern, vor allem in den afrikanischen Ländern, junge Fachleute zur Verfügung.
Das neue IPD Angebot konzentriert sich auf die Vermittlung und das Outsourcing von IT-Softwareprodukten und -Dienstleistungen und nicht auf den Export von IT-Hardwareprodukten und -technologien. Die Services umfassen unter anderem IT-Consulting, Entwicklung und Integration neuer Anwendungen und ERP-Lösungen (Enterprise Resource Planning).
Das konkrete Angebot in den beiden neuen Sektoren – nachhaltiger Fisch und Meeresfrüchte sowie IT-Outsourcing – wird im Laufe der nächsten Monate entwickelt.
Das IPD wird im 1. Halbjahr 2024 bei diesen Fachmessen und Aktivitäten unter dem neuen Logo auftreten:

]]>
Im FokusThemenInternationalesImportförderung
news-1582Thu, 01 Feb 2024 08:49:53 +0000Pleiten, Pech und Pannen: CBAMhttps://bga.de/rss/pleiten-pech-und-pannen-cbam/Verwaltungshandeln muss verbessert werdenWie bereits berichtet, wurden die CBAM-Bestimmungen seitens der EU-Kommission letztes Jahr kurzfristig verkündet. Dann dauerte es eine lange Zeit bis die zuständige nationale Behörde in Deutschland benannt wurde. Kaum benannt, setzte sie ein kompliziertes Verfahren auf, welches keiner verstand. Zu guter Letzt versagte die Technik beim vorläufigen CBAM-Melderegister in Brüssel und der Frust bei Unternehmen war groß. Ein neuliches Paradebeispiel, wie kluges Verwaltungshandeln in angespannten Zeiten nicht aussehen sollte.

Der BGA und seine Mitgliedsverbände beschwerten sich und es scheint gelungen zu sein, Einsicht zu erzielen. So hat die Kommission mit Nachricht vom 29. Januar 2024 abends, die CBAM-Meldefrist um 30 Tage vom 31. Januar 2024 auf nunmehr den 1. März 2024 verlängert. (Link hier)
Taggleich hat die nationale CBAM-Behörde in Deutschland, die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) vermeldet, dass die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten für berichtspflichtige Anmelder und somit die späte Möglichkeit zur Erstellung der CBAM-Berichte in Deutschland für berichtspflichtige Anmelder nicht zur Verhängung von Sanktionen oder anderen Nachteilen führen wird.

BGA und seine Mitgliedsverbände fordern in Brüssel wie Berlin nun auf, umgehend alles zu tun, damit zukünftiges Verwaltungshandeln resilienter wird. Neben entschlackten Vorschriften gehört eine effiziente Verwaltung mit gut durchdachten und erprobten Prozessen unabdingbar zu einem gelungenen Bürokratieabbau.
 

]]>
Im FokusThemenInternationales
news-1578Thu, 01 Feb 2024 08:46:57 +0000Tarifrunde weiterhin unvollendethttps://bga.de/rss/tarifrunde-weiterhin-unvollendet/Keine weiteren Termine verabredet.Die seit nunmehr neun Monaten laufende Entgelttarifrunde bleibt auch im neuen Jahr unvollendet. Am 24. Januar 2024 wurde in der neunten Verhandlungsrunde in Nordrhein-Westfalen ein neuer Versuch unternommen, sie gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di zu einem tragfähigen Abschluss zu bringen.
Auch wenn das offizielle Angebot der Arbeitgeberseite unverändert geblieben ist (Details hier), wäre ein Abschluss – ebenso wie in der letzten NRW-Tarifverhandlung im Dezember – möglich gewesen mit diesen Werten:

Eine Tariferhöhung von insgesamt mehr als 10 % und zusätzlich 1.200 Euro IAP hätten ein historisch hohes Ergebnis darstellt. Für die Unternehmen ist damit die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Angesichts der sich weiter verschlechternden konjunkturellen Lage ist fraglich, ob dieser Vorschlag künftig überhaupt noch aufrechterhalten werden kann.
Seitens ver.di wurden in dieser Tarifverhandlung überraschend neue, zusätzliche Komponenten für einen Tarifabschluss ins Spiel gebracht, die in ihrer finanziellen Auswirkung einer weiteren Tariferhöhung von zwei bis drei Prozent entsprechen könnten. Konkret wurden genannt:

Die Verhandlung wurden angesichts dessen ergebnislos beendet. Es sind derzeit bundesweit keine neuen Verhandlungstermine vereinbart.

]]>
Im FokusThemenArbeit + Tarif
news-1550Thu, 01 Feb 2024 08:20:00 +0000Weiter Ärger mit CBAM https://bga.de/rss/weiter-aerger-mit-cbam/Am 22. Dezember 2023 wurde die deutsche CBAM-Behörde nun offiziell benannt. Doch das Verfahren der Wahl ist kompliziert und läuft nicht ohne Störungen. Nachdem auch der BGA im letzten Jahr ordentlich Druck gemacht hat, wurde am 22. Dezember 2023 die deutsche CBAM-Behörde offiziell benannt: die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) DEHSt - CO2-Grenzausgleich CBAM. Damit hätten die betroffenen Unternehmen endlich die Möglichkeit sich im vorläufigen CBAM-Register einzutragen, eine zwingende Voraussetzung, um den, seit dem 1. Oktober 2023 quartalsweise vorgeschriebenen CBAM-Bericht, abgeben zu können. Hätten, denn zum Ärger der Betroffenen hat die DEHST ein sehr kompliziertes Verfahren gewählt, welches teils nicht nur großen Zusatzaufwand verursacht, sondern zudem auch nicht störungsfrei läuft. Immerhin gesteht die DEHSt Probleme ein indem sie u.a. schreibt:

"Die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten für berichtspflichtige Anmelder und somit die späte Möglichkeit zur Erstellung der CBAM-Berichte in Deutschland führen für berichtspflichtige Anmelder nicht zur Verhängung von Sanktionen oder anderen Nachteilen. Die CBAM-Berichte für die ersten beiden Berichtszeiträume können bis zum 31. Juli 2024 abgeändert werden. Zudem sind mit der Möglichkeit der Verwendung von Standardwerten in den CBAM-Berichten bis zum 31. Juli 2024 Erleichterungen bei der Berichterstattung vorgesehen. Sanktionen nach Artikel 16 der EU-CBAM-Durchführungsverordnung werden grundsätzlich nicht ohne die vorherige Durchführung eines Berichtigungsverfahrens verhängt. Schließlich werden wir als zuständige Behörde für die Einleitung von Sanktionsverfahren die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten sowie die Bereitschaft der Anmelder zur Mitwirkung bei der Anwendung der Rechtsvorschriften im Rahmen unserer Entscheidungsspielräume angemessen berücksichtigen."

Wir bleiben weiter dran und werden informieren sobald die Probleme behoben sind. Besonders danke ich dafür, dass die BGA-Familie hier gut zusammenhält und sich austauscht. Mitglieder des Außenwirtschaftsauschusses sowie des AK Zoll halten uns nicht nur auf dem Laufenden, sondern helfen, das aktuelle Informationen zeitnah mit allen geteilt werden können. Besonders hervorzuheben sind dabei unsere Mitgliedsverbände FSA Fachverband Seile und Anschlagmittel e.V. sowie der Wirtschaftsverband Großhandel Metallhalbzeug e.V.. Gemeinsam sind wir stark!

Sollten Sie diesbezüglich Anmerkungen oder Fragen haben, oder sich gern mit anderen Mitgliedern austauschen wollen, kontaktieren Sie gern Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de).

]]>
Im FokusInternationalesExport
news-1566Tue, 30 Jan 2024 08:09:54 +0000Unsere Art zu leben gilt es zu verteidigenhttps://bga.de/rss/unsere-art-zu-leben-gilt-es-zu-verteidigen/Der BGA ist gegen jegliche Form von Extremismus.In aller Deutlichkeit wenden wir uns gegen jegliche Form des Extremismus an den Rändern unseres politischen Spektrums. Insbesondere von faschistischem, antisemitischem und menschenverachtendem Gedankengut in jeder Form grenzen wir uns entschieden ab. Dafür darf es in unserer Gesellschaft keinen Platz und keine Akzeptanz geben“, mahnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Großhandel, Außenhandel und seine Dienstleister sind in Deutschland eine der internationalsten Wirtschaftsstufen. Wir handeln mit Kunden und in Ländern, die andere Sprachen sprechen, andere Hautfarben haben und in anderen staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Kontexten leben. Gerade deshalb sind uns offene Grenzen und der freie, internationale Austausch so wichtig. Unsere Unternehmen stehen für Weltoffenheit, Neugierde und gegenseitigen Respekt. Wir Unternehmer stehen ein für Demokratie, Rechtsstaat und Vertragstreue“, so der BGA-Präsident.

Das Präsidium des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen hat heute eine Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verabschiedet, in der sich der Verband und seine Mitglieder unmissverständlich zu diesen Werten bekennen.
 

]]>
Im FokusPressemitteilung
news-1562Thu, 25 Jan 2024 14:42:26 +0000Kippt die CSDDD?https://bga.de/rss/kippt-die-csddd/Mit Blick auf die europäische Lieferkettenrichtline und das damit eng verbundene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat sich die Situation in den vergangenen 14 Tagen deutlich zugespitzt.Mit Blick auf die europäische Lieferkettenrichtline (CSDDD) und das damit eng verbundene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hat sich die Situation in den vergangenen 14 Tagen deutlich zugespitzt.
Der Trilog zur CSDDD ist offiziell beendet. Die Bundesregierung hat ihre über Monate erhobene Hauptforderung „keine Zustimmung ohne eine Safe Harbour“-Regelung (also die Anerkennung von Branchenstandards/-zertifizierungen aus der Wirtschaft selbst) fallen gelassen. Die Botschaft, die nun im politischen Berlin verbreitet wird, lautet man habe in den Verhandlungen trotzdem viel für eine Entschärfung der Richtlinie erreicht. Außerdem spiele es keine Rolle, ob sich Deutschland enthalte oder nicht, da die Richtlinie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat ohnehin schon „durch“ sei. Beide Informationen sind so nicht richtig.

Die CSDDD ist nur marginal entschärft. Die als Hochrisikosektoren definierten Anwendungsbereiche wurden sogar noch ausgeweitet. Die Richtlinie greift bei viel niedrigeren Unternehmensgrößen als das deutsche Pendant (Unternehmen mit 500 Mitarbeitern bzw. 250 Mitarbeitern in Hochrisikosektoren). Zudem bleibt die zivilrechtliche Haftung, wenn auch verringert, weiter enthalten, ebenso die massiven finanziellen Strafen. In Summe wird nach unserer Einschätzung die Richtlinie nicht zu einer Beruhigung, sondern noch zu einer Verschärfung der Bürokratieflut mit all ihren Folgen führen.  

Der BGA hat in den vergangenen Wochen deshalb seine Lobby- und Presseaktivitäten nochmals massiv ausgeweitet. Gespräche mit der FDP-Bundestagsfraktion, Gespräche mit den SPD-Abgeordneten Bernd Westphal (wirtschaftspolitischer Sprecher), Esra Limbacher (Seeheimer Kreis), Alexander Bartz (Wirtschaftsausschuss), mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BM Habeck, Staatssekretär Kellner, Staatssekretär Philipp), mit dem BMAS (Staatssekretärin Tschan) sowie mit Friedrich Merz und weiteren politischen Entscheidern. In diesen Gesprächen haben wir stets Beispiele aus der Praxis eingebracht, die uns von unseren Mitgliedern übermittelt wurden – was sich als sehr hilfreich erwiesen hat. Wir haben zudem zusammen mit einer Reihe weiterer prominenter, mittelständisch geprägter Verbände eine weitere Briefaktion gestartet, in der wir ein „Nein“ der Bundesregierung zum CSDDD gefordert haben.

Die FDP hat inzwischen auf die vielfachen Rückmeldungen reagiert und am 15. Januar 2024 in einem Präsidiumsbeschluss eine Zustimmung zur CSDDD in der aktuellen Fassung ausgeschlossen. Da inhaltliche Nachverhandlungen nach dem Trilog nicht vorgesehen sind, müsste sich die Bundesregierung nun zwingend im Rat enthalten, was als Nein-Stimme gewertet würde.
Anders als von der Bundesregierung behauptet ist es tatsächlich nicht egal, wie die Bundesregierung abstimmt. Unseren Informationen zufolge gibt es sowohl in Italien als auch in Polen massive Kritik an dem CSDDD-Entwurf. Würde Deutschland die Richtlinie ablehnen, würden auch diese beiden Staaten vermutlich der Richtlinie nicht zustimmen – was die Gesamtzustimmung in Gefahr bringen würde.

Als Reaktion hat es auf oberster Regierungsebene intensive Gesprächsrunden zwischen Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschafsminister Habeck, Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Lindner gegeben. Heils Bundesarbeitsministerium ist bei diesem Thema federführend, deshalb ist eine Kompromisslösung gegen das BMAS nicht durchzusetzen, außer der Bundeskanzler überstimmt seinen Arbeitsminister. Der in dieser Runde diskutierte Vorschlag lautet, ein Entlastungsgesetz zu beschließen, dass das nationale Lieferkettengesetz LkSG deutlich entschlackt".

Im Gegenzug solle die FDP ihren Widerstand gegen die CSDDD auf europäischer Ebene aufgeben. Das BMAS hat nach unseren Informationen diesen „Handel“ als unumstößliche Bedingung für eine Entbürokratisierung des LkSG erklärt – also ohne Zustimmung zur CSDDD keine Veränderung beim LkSG. Bundesminister Heil ist somit der entscheidende Faktor für das weitere Vorgehen – allerdings nur bis zu einer finalen Ratsentscheidung über das CSDDD. Diese wird für April erwartet.

Zugleich steigt allerdings der Druck auf alle Parteien, endlich zu handeln, da eine weitere bürokratische Verschärfung mit Blick auf die tatsächliche Lage und die Stimmung in weiten Teilen der Wirtschaft nicht mehr zu vermitteln sind.

]]>
news-1554Thu, 25 Jan 2024 13:21:34 +0000Aktuelles BGA-Webinarangebot https://bga.de/rss/aktuelles-bga-webinarangebot/Finden Sie hier eine Übersicht aller aktuell geplanten BGA-Webinare. Late Payments- Understanding the Late Payments Regulation

NIS-2-  Welche Maßnahmen müssen Unternehmen absehbar umsetzen?

CSRD- Was müssen Unternehmen aktuell beachten?

 

]]>
news-1546Thu, 25 Jan 2024 13:19:24 +0000Late Payments- aktuelle Positionenhttps://bga.de/rss/late-payments-aktuelle-positionen/Die zuständigen Berichterstatter im EU-Parlament sprechen sich weiterhin dafür aus Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr auf 30 Tage zu verkürzen.Der Vorschlag der Kommission, die Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr auf 30 Tage zu verkürzen, durchläuft derzeit das Europäische Parlament und den Rat. Die Abgeordneten des zuständigen IMCO-Ausschusses des Europäischen Parlaments haben Hunderte von Änderungsanträgen eingereicht, von denen viele eine größere Vertragsfreiheit in den Geschäftsbeziehungen fordern.

Die Positionierung unter den zuständigen Berichterstattern ist jedoch generell für eine 30-tägige Zahlungsfrist. Es wird weiterhin argumentiert, dass das bestehende Modell mit 60-tägiger Zahlungsfrist und Optionen für "nicht absolut-unfaire-Ausnahmen" nicht funktioniert. Aktuell wird daher eine Regelung zu unterschiedlichen Zahlungszielen nach Größe der Unternehmen diskutiert, welche jedoch ungeahnte Folgen der Fragmentierung und bürokratischer Belastungen nach sich ziehen könnte.  

Problematisch bleibt dass eine Positionierung des Parlamentes (Abstimmung am 22. Februar 2024 erwartet) durch das Kontinuitätsprinzip der EU auch in der kommenden Legislaturperiode unvermittelt weiter Bestand hat.  

Die Fraktionen suchen nun nach Kompromissen im Vorfeld einer Abstimmung im Ausschuss Ende Februar. Auch die EU-Mitgliedstaaten analysieren den Text, wobei mehrere Länder (Litauen, Estland, Österreich, die Slowakei, Tschechien und Deutschland) eine Erklärung unterzeichnet haben, in der sie eine 30-tägige Begrenzung kritisieren.

Der BGA setzt seine Bestrebungen diesbezüglich weitert fort und sucht insbesondere das Gespräch mit den deutschen MdEP und MdB.

Sollten Sie diesbezüglich Anmerkungen oder Fragen haben, oder sich gern mit anderen Mitgliedern austauschen wollen, kontaktieren Sie gern Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de) oder Stephanie Schmidt (stephanie.schmidt@bga.de).

]]>
news-1538Mon, 22 Jan 2024 08:00:00 +0000Praxisfremde EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt stoppen!https://bga.de/rss/praxisfremde-eu-lieferkettenrichtlinie-jetzt-stoppen/Gemeinsame Presseinformation von BGA, Gesamtmetall, Mittelstandsverbund-ZGV, Stiftung Familienunternehmen und Politik, textil+mode, VCI, VDMA und ZVEIGut gemeint, aber schlecht gemacht: Die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie würde insbesondere den Mittelstand in der Praxis überfordern und zu einem Rückzug europäischer Firmen aus vielen Ländern führen. Acht  große Wirtschaftsorganisationen  appellieren daher an die Politik, diese Richtlinie jetzt zu stoppen und gemeinsam eine bessere Regulierung zur Sicherung der Menschenrechte auf den Weg zu bringen.  

Berlin/Frankfurt, 22.01.2024 – In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung, die  EU-Ratspräsidentschaft sowie weitere europäische Entscheidungsträger fordern die Wirtschaftsorganisationen BGA, Gesamtmetall, Mittelstandsverbund - ZGV, Stiftung Familienunternehmen und Politik, textil+mode, VCI, VDMA und ZVEI, die europäische Lieferkettenrichtlinie zu stoppen. In Kürze steht die Abstimmung der Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter und danach das Votum des Rates der EU-Mitgliedstaaten an. „Schon die Vorgaben durch das deutsche Lieferkettengesetz haben dazu geführt, dass auch kleine und mittlere Unternehmen innerhalb ihrer Lieferbeziehungen von den Belastungen völlig überrollt werden. Eine EU-Lieferkettenrichtlinie, wie nun geplant, hätte bürokratische Überlastungen und Rechtsunsicherheit in einer neuen Dimension zur Folge“, warnen die Verbände. Die Richtlinie erschwere den Außenhandel und gehe zu Lasten europäischer Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Dies gelte insbesondere mit Blick auf drei Aspekte der Richtlinie:
 


Deutliche Kritik üben die Verbände auch an der vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung. „Es ist schlicht praxisfremd zu verlangen, dass Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten für Pflichtverletzungen haften sollen, die in ihren Lieferketten geschehen – und dies noch weltweit“, heißt es in dem Appell. Während Nichtregierungsorganisationen von eigenen Klagebefugnissen profitieren sollen, können auf Unternehmen zusätzliche Beweisanforderungen zukommen. „Auf diese Weise können die oft unkalkulierbaren Haftungsrisiken dazu führen, dass sich Unternehmen aus betroffenen Regionen zurückziehen“, warnen die Verbände. Es würde eine neue Klageindustrie entstehen, die zu mehr administrativen Kosten in den Unternehmen führt. Die Unsicherheit im Außenhandel nähme zu.  

Dabei ist die Wahrung der Menschenrechte rund um den Globus ein Ziel, dem sich auch die Unternehmen eindeutig verschreiben. „Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind für europäische Unternehmen maßgebend. Daran orientieren sie schon heute ihre globalen Lieferbeziehungen und tragen europäische Standards über ihre internationalen Partner in die Welt“, betonen die Verbände. Europäische Unternehmen nun aber unter Generalverdacht zu stellen, würde sich in der Praxis als kontraproduktiv erweisen, „der ökonomische Substanzverlust in der EU würde sich durch eine solche Lieferkettenrichtlinie weiter verschärfen“, heißt es. „Lassen Sie uns anstatt des Weges über die Richtlinie gemeinsam einen neuen Anlauf nehmen und im Dialog miteinander überlegen, auf welche Weise wir unsere Standards beim Schutz von Menschenrechten und Umwelt über die globalen Lieferketten weltweit noch effektiver durchsetzen können“, resümieren die Wirtschaftsorganisationen.

Berlin, der 22. Oktober 2024

Ansprechpartner für die Presse:

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen
Florian Block, Telefon: +49 30 59 00 99 520,  E-Mail: presse@remove-this.bga.de

Gesamtmetall, Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie Alexander Dennebaum, Telefon + 49 30 55150-215, E-Mail: dennebaum@remove-this.gesamtmetall.de

DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V.
Juliane Wehr-Ibold, Telefon: +49 30 59 00 99 661,
E-Mail: j.wehr-ibold@remove-this.mittelstandsverbund.de  

Stiftung Familienunternehmen und Politik
Roland Pichler, Telefon: +49 30 226052915,
E-Mail: pichler@remove-this.familienunternehmen-politik.de

textil+mode
Petra Diroll, Telefon: +49 30 726220-22, E-Mail: pdiroll@remove-this.textil-mode.de

Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
Ilka Ennen, Telefon +49 69 2556-1549, E-Mail: ennen@remove-this.vci.de

Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI)
Thorsten Meier, Telefon: +49 69 6302 425, E-Mail: thorsten.meier@remove-this.zvei.org

Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.  (VDMA)
Holger Paul, Telefon: +49 69 66 03-1922, E-Mail: holger.paul@remove-this.vdma.org
 

]]>
Im FokusPressemitteilung
news-1534Thu, 18 Jan 2024 11:00:43 +0000Lobbyregister – erweiterte Eintragungspflichten in 2024https://bga.de/rss/lobbyregister-erweiterte-eintragungspflichten-in-2024/Lobbyregister wird verschärft und erweitert.Anfang März 2024 wird eine Neufassung des Lobbyregistergesetzes in Kraft treten. Für Interessenvertreter, die sich im Lobbyregister eintragen müssen, bedeutet dies eine erhebliche Erweiterung der Informationen, die bisher schon anzugeben waren.  Dabei gelten Übergangsfristen: Interessenvertreter, die schon vor dem 1. März 2024 im Lobbyregister eingetragen waren, profitieren von einer Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2024 einschließlich, um den Eintrag anzupassen. Für alle anderen gilt: Eintragungen, die innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen werden, gelten noch als unverzüglich und damit als rechtzeitig im Sinne des Gesetzes.
Inhaltlich gibt es bei den Eintragungspflichten sowohl Verschärfungen als auch Erweiterungen. Hier die wichtigsten Beispiele:

Obwohl das Lobbyregistergesetz in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung noch nicht veröffentlicht wurde, hat die Bundestagsverwaltung als registerführende Stelle bereits eine To-Do-Liste veröffentlicht, wie bestehende Registereinträge an die neuen Voraussetzungen angepasst werden können. Auch das umfangreiche Handbuch zum Lobbyregister soll zum März neu aufgelegt werden. (To-Do-Liste für juristische Personen und Einrichtungen, To-Do-Liste für Interessenvertreter, die als natürliche Personen registriert sind)
Schließlich werden aktuell Webinare durch die Bundestagsverwaltung angeboten, die die bevorstehenden Änderungen erläutern. Diese werden aktuell den bereits eingetragenen Administratoren von Interessenvertretern angeboten. Eine Anmeldung erfolgt direkt bei der registerführenden Stelle.
 

]]>
Im FokusRecht + Wettbewerb
news-1530Thu, 18 Jan 2024 10:58:00 +0000Starke Allianz für Freihandelhttps://bga.de/rss/starke-allianz-fuer-freihandel/23 europäische Spitzenverbände fordern raschen Abschluss der Verhandlungen.Der europäische Spitzenverband des BGA, EuroCommerce, hat zusammen mit 22 weiteren europäischen Wirtschaftsverbänden in einem gemeinsamen Schreiben, das letzte Woche veröffentlicht wurde, erneut einen raschen Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur gefordert. Der Brief wurde an Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, gesandt. Darin betonen sie erneut die Wichtigkeit für den Handel der Europäischen Union. Mit dem Abkommen sollen hohe Zölle abgebaut, nichttarifäre Handelshemmnisse deutlich gesenkt und europäischen Unternehmen der Zugang zum Mercosur-Markt zu erleichtert werden, der Uruguay, Paraguay, Argentinien und Brasilien umfasst und über 270 Millionen Verbraucher zählt. Darüber hinaus hat das Abkommen entscheidende Bedeutung, um den Zugang der EU zu Rohstoffen zu sichern, die für den grünen und digitalen Wandel unerlässlich sind. Dazu kommt, dass der globale Wettlauf um freie Marktzugänge in vollem Gange ist. Die Verbände formulieren daher direkt: "Kurzum, wir haben keine Zeit zu verlieren."
 

]]>
Im FokusInternationalesImport
news-1526Thu, 18 Jan 2024 10:57:04 +0000Das EU-Lieferkettengesetz sorgt für weiteren bürokratischen Aufwand der Unternehmenhttps://bga.de/rss/das-eu-lieferkettengesetz-sorgt-fuer-weiteren-buerokratischen-aufwand-der-unternehmen/Die Regelungen werden noch über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen.Am 14. Dezember 2023 haben EU-Parlament und Mitgliedsstaaten eine Einigung über das europäische Lieferkettengesetz erzielt, diese bedarf allerdings noch der Zustimmung durch den Europäischen Rat.

Die Regelungen des europäischen Lieferkettengesetzes werden noch über das ohnehin ambitionierte deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen, Sorgfaltspflicht und Prüfung in der Lieferkette werden noch intensiviert. Die Anforderungen sind ohnehin schon hoch mit Prüfungen zu Menschenrechten und Umweltstandards entlang der Lieferkette und müssen ab einer bestimmten Firmengröße in einem Jahresbericht dokumentiert und transparent dargestellt werden. Es steht weiter zu befürchten, dass die unter die neue Regelung fallenden größeren Unternehmen auch kleinere Unternehmen in die Pflicht nehmen, obwohl die nicht direkt von der neuen Regelung betroffen sind.

Der GD Holz sieht mit der geplanten Verabschiedung daher weitere hohe Belastungen auf Importeure und Handelsunternehmen zukommen.
„Angesichts der ohnehin schon hohen Belastung durch die Umsetzung der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) bedeutet das neue Brüsseler Gesetz zusätzlichen erheblichen Aufwand für die Unternehmen und zeigt wenig wirtschaftliches Gespür der EU-Kommission“, so GD Holz Geschäftsführer Thomas Goebel. „Das neue Gesetz folgt dem Kurs der EU-Kommission, mit Regulierungen bis ins kleinste Detail, um Wirtschaftskraft und Flexibilität von Unternehmern weiter hart auf die Probe zu stellen“.

GD Holz Pressemitteilung (Auszug) vom 15. Dezember 2024
 

]]>
news-1518Thu, 18 Jan 2024 10:50:23 +0000BGA wieder Unterzeichner bei neuer Gleisanschluss-Charta https://bga.de/rss/bga-wieder-unterzeichner-bei-neuer-gleisanschluss-charta/Die Gleisanschluss-Charta 2024 unterbreitet Politik und Wirtschaft konkrete Vorschläge.Die neue Gleisanschluss-Charta wird am 31. Januar 2024 im Rahmen des 17. BME-/VDV-Forum Schienengüterverkehr in Berlin an Michael Theurer, Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, übergeben. Der BGA ist auch diesmal wieder Unterzeichner der neuen Charta 2024.

2019 wurde die erste Gleisanschluss-Charta an den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär und Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr Enak Ferlemann überreicht. In den folgenden viereinhalb Jahren wurde in 16 Arbeitsgruppen und zwei Gleisanschluss-Konferenzen an der Verwirklichung der Ziele gearbeitet. Der BGA hat hier aktiv an diversen Arbeitsgruppen mitgearbeitet. Viele Vorschläge wurden umgesetzt oder sind in konkreter Bearbeitung. Bei einigen Themen bedarf es eines neuen Impulses, da wenige bis keine Fortschritte erkennbar sind. Und da auch neue Themenfelder hinzugekommen sind, wurde der Entschluss gefasst, eine zweite Charta zu veröffentlichen. Damit soll erneut eine Initiative gestartet werden, um die Zukunftschancen von Gleisanschlüssen und multimodalen Zugangsstellen zu verbessern.

Die Gleisanschluss-Charta 2024 unterbreitet Politik und Wirtschaft konkrete Vorschläge zur Stärkung von privaten Gleisanschlüssen und kundennahen, multimodalen Zugangsstellen.

Der BGA, gemeinsam mit den mitunterzeichnenden Verbänden, Vereinigungen und Initiativen, ist bereit, an der Umsetzung der einzelnen Vorschläge aktiv mitzuwirken und diese mit Politik und staatlichen Institutionen zu diskutieren.

Die Vorschläge der Gleisanschluss-Charta sind wesentlichen Bausteine, um das gewünschte Wachstum des Schienengüterverkehrs erreichen zu können und das in vielen Regionen bereits überlastete Straßennetz zu entlasten. Jeder Schienenkilometer mehr ist auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung. 
Die zweite Charta unterzeichnen mehr als 50 Verbände, Vereinigungen und Initiativen aus dem Bereich Industrie, Handel, Logistik, Bauwesen, Agrar, Holz, Recycling und Kommunen.

Wesentliche Ziele der Gleisanschluss-Charta bei der Infrastruktur sind:

Wesentliche Ziele der Gleisanschluss-Charta bei Verkehr und Logistik sind:

]]>
Im FokusVerkehr + Logistik
news-1510Thu, 18 Jan 2024 10:42:04 +00002024 wird ein herausforderndes Jahr https://bga.de/rss/2024-wird-ein-herausforderndes-jahr/Großhandelspressekonferenz und GeschäftsführerkonferenzIm Anschluss an die Pressekonferenz Großhandel, bei der BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura die Ergebnisse der BGA-Unternehmerumfrage vorstellte und auf die wirtschaftliche Lage im Großhandel einging, schloss sich am Nachmittag die BGA-Geschäftsführerkonferenz an. Auf der am 10. Januar in Berlin stattfindenden Sitzung beschwor der politische Gastredner Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, die Erhaltung unserer Demokratie. Auf der Agenda standen neben der politischen Lage in Deutschland auch Themenschwerpunkte des BGA für 2024 und ein Impulsvortrag zur Künstlichen Intelligenz von Stefan Binkowski von SAP Deutschland.

Auf der Pressekonferenz Großhandel mahnte BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura, dass die Situation im deutschen Großhandel auf einem der schlechtesten Werte der letzten 25 Jahre sei.  Andere Volkswirtschaften hätten sich bereits erholt, aber Deutschland stecke nach wie vor in einer konjunkturellen Sackgasse. Nach einem erwarteten Wachstum von +0,3 Prozent werde es nun für 2023 wohl ein Minus von 0,3 Prozent werden. Für 2024 erwarte der BGA angesichts des komplexen Umfelds ohne politisches Umsteuern eine Rezession, bestenfalls eine Stagnation bei +/- 0,1 Prozent. Aus einer noch zu Jahresbeginn positiven, wenn auch verhaltenen Wachstumsprognose, habe sich eine Rezession verfestigt, deren Ende noch nicht absehbar sei. Basierend auf der Unternehmerumfrage forderte Jandura die Politik auf, die Wirtschaft und den Großhandel nicht mit bürokratischen Hürden zu überhäufen und die Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern. (Pressemitteilung und Material gibt es hier)

Die BGA-Geschäftsführerkonferenz eröffnete Hauptgeschäftsführer Antonin Finkelnburg mit einer Zusammenfassung der politischen Situation, in der sich Deutschland derzeit befindet und mit der die Wirtschaft umgehen muss. Er sprach von einer Gesellschaft am Kipppunkt, die sich auch in den Protesten, die zeitgleich stattfanden, widerspiegelte. Die Insolvenzen in Deutschland nähmen zu, die Investitionen ab. Die Bedingungen würden immer schlechter und die Zufriedenheit mit der Regierung nähme stetig ab. Der rote Faden im Handeln der Regierung sei nicht ersichtlich. Aus den vielen Gesetzvorhaben, der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und den Wahlen, die 2024 auf der Agenda stehen, leiteten sich auch die Themen für den BGA ab, die Finkelnburg vorstellte.

Ein weiteres Schwerpunktthema auf der Sitzung war der nächste Schritt in der Digitalisierung von Geschäftsprozessen. Es besteht kein Zweifel daran, dass Künstliche Intelligenz (KI) einen spürbaren Einfluss auf Enterprise Resource Planning (ERP) haben wird. Doch welche Anwendungen und Use-Cases sich durchsetzen werden, ist erst langsam absehbar. Um einen Blick in die Zukunft zu wagen, lud der BGA Stefan Binkowksi, VP Retail & Wholesale bei SAP, für einen Impulsvortrag zu KI in der Prozessautomatisierung ein. Schwerpunkte waren nicht KI-gestützte Management Interfaces oder Tools zur Prognose der Auslastungen von Unternehmensressourcen (Preisentwicklung, Logistikkapazitäten etc.), sondern auch neue Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie Process- und Prompt Engineering.

Stefan Binkowksi, VP Retail & Wholesale bei SAP


Nachdem sich die Verbände am zweiten Tag vormittags in unterschiedlichen Workshops zu aktuellen Verbandsthemen austauschten, gab Anton Hofreiter MdB, der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, den Gästen des BGA einen Überblick über die wirtschaftliche Lage Deutschlands aus seiner Sicht. Er betonte, dass die militärische Unterstützung der Ukraine für Europa und auch für die Festigung der Demokratie weltweit von entscheidender Rolle sei. Deutschland und Europa müssten der Tatsache ins Auge blicken, dass sie sich besser verteidigen können müssen. Denn sollte in den USA Trump die Wahl gewinnen, wäre Europa mit neuen Problemen konfrontiert. In einer intensiven Diskussion besprach er mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern vor allem die Folgen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie Themen der Digitalpolitik und der internationalen Politik.

Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer des BGA und Anton Hofreiter MdB

]]>
Im FokusDirekt aus Berlin
news-1506Wed, 17 Jan 2024 11:02:00 +0000EU-Verordnung Entwaldungsfreie Lieferkettenhttps://bga.de/rss/eu-verordnung-entwaldungsfreie-lieferketten/Agrar- und Ernährungswirtschaft rechnet mit massiven Belastungen.Staatliche Versäumnisse bei der Vorbereitung verhindern die gesetzeskonforme Umsetzung und riskieren einen Fehlstart

Berlin, 16.01.2024 Die Agrar- und Ernährungswirtschaft hält die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR), zwölf Monate vor dem geplanten Start, in wesentlichen Teilen für noch nicht umsetzbar. Es fehlt eine konkrete Auflistung der vorzulegenden Informationen sowie ein ausgereiftes IT-System für die Millionen von Datensätzen zur Nachweispflicht. Die notwendige staatliche Kooperation mit wichtigen Herkunftsländern ist ebenfalls in weiter Ferne. Weil die EU-Kommission fast alle entscheidenden Anwendungsfragen bisher nicht klären konnte, droht der Wirtschaft nicht mehr ausreichend Zeit für die praxisnahe Umsetzung der neuen Bestimmungen zu bleiben. Diese Befürchtung äußern zahlreiche deutsche Agrar- und Ernährungsverbände.

Die Verordnung ist seit dem 29. Juni 2023 in Kraft. Ab dem 30. Dezember 2024 müssen weltweit Millionen Erzeuger und Händler von Kaffee, Kakao, Soja, Palmöl, Rindern, Häuten und Leder, Holz und Kautschuk umfangreiche Nachweise erbringen, dass ihre Waren aus entwaldungsfreien Anbaugebieten stammen, wenn sie diese weiterhin auf dem EU-Markt einführen und verkaufen wollen. Damit ist ein großer bürokratischer Aufwand verbunden. So wird infolge der Verordnung zum Beispiel nach Berechnungen des Deutschen Kaffeeverbandes bei einem typisch mittelständischen Rohkaffeeimporteur oder Kaffeeröster eine Person in Vollzeit rund drei Monate im Jahr damit beschäftigt sein, nur Daten in die EUDR-Datenbank hochzuladen bzw. von Hand einzugeben. Die Politik redet ständig von Digitalisierung, verlangt aber von den Firmen die Eingabe von Millionen Pflichtangaben jährlich von Hand am PC, beklagen die Verbände.

Die Verordnung gilt auch für die Erzeuger in Europa. Das birgt großen politischen Sprengstoff. „Der Forstwirt im Schwarzwald, der Soja-Anbauer an der Donau ebenso wie der Rinderhalter aus Norddeutschland sollen ebenfalls großen bürokratischen Zumutungen ausgesetzt werden. Für Deutschland und große Teile von Europa ist aber die „Entwaldungs-Problematik“ hinreichend dokumentiert und praktisch nicht vorhanden. Umso unverständlicher ist aus unserer Sicht der Aufbau eines sehr bürokratischen Berichts- und Kontrollsystems, das jedem Erzeuger eine individuelle Registrierungspflicht mit einem ausufernden Erklärungswesen verordnet. Ein solcher Weg konterkariert jede politische Bekundung zum Bürokratieabbau“, so Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV).

Auch die Fleischwirtschaft ist alarmiert: “Wir brauchen auch für die europäische Produktionskette Rindfleisch eine praktikable Lösung, die unsere heimischen Tierhalter und nachgelagerte Stufen nicht weiter belastet und sich auf das Wesentliche fokussiert,“ so Steffen Reiter, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Fleischwirtschaft (VDF).

Allein in Deutschland müssen hunderttausende große und kleine Unternehmen ihre Warenwirtschaftssysteme und das Lieferkettenmanagement an die zusätzlichen Nachweispflichten anpassen. Umfangreiche Investitionen und organisatorische Umstellungen sind zur Vorbereitung der Umsetzung in den Betrieben erforderlich. Ohne klare Kenntnis der exakten Anforderungen der Behörden können diese nicht vorangetrieben werden. Die Zeit rennt den Beteiligten davon.

"Solange die EU-Kommission und die nationalen Behörden nicht eine praxisgerechte Nachweisführung für die Unternehmen sicherstellen können, muss die bestehende Übergangsfrist verlängert werden, um leere Regale zu vermeiden”, so Carsten Bernoth, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie.

“Insbesondere den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Branche fällt es schwer, noch eine weitere bürokratische Belastung zu stemmen. Damit das überhaupt funktionieren kann, braucht es klare und praxisnahe Vorgaben für die Umsetzung in den Unternehmen sowie ausreichend Zeit, sich auf die zusätzlichen Anforderungen vorzubereiten. Beides lässt die EUDR bis heute vermissen”, so Olivier Kölsch, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE).

Die rechtssichere Anwendung der Verordnung ab Ende des Jahres 2024 ist nur noch zu schaffen, wenn die EU-Kommission die entscheidenden technischen und administrativen Hürden endlich zügig aus dem Weg räumt. Die unterzeichnenden Branchenverbände fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, das drohende Fiasko zu verhindern. Die Geltung der Verordnung muss aufgeschoben werden, bis die entscheidenden Fragen für die einzelnen Produkte geklärt sind, damit alle Betroffenen rechtssicher in die Umsetzung starten können.

Die Umsetzung der EUDR steht auch im Mittelpunkt eines Fachpodiums, das die Verbändeallianz Grain Club (grain-club.de) im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) am 18. Januar in Berlin durchführen wird.

Pressekontakt
Dr. Ulrich Hettinger
Referent PR | Public Affairs
OVID - Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
Am Weidendamm 1a
10117 Berlin
Tel: +49 (0) 30 / 726 259 30
Mobil: +49 (0) 160 / 5429483
Fax: +49 (0) 30 / 726 259 99
Mail: hettinger@ovid-verband.de

Unterzeichnende Verbände
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (BDSI)
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE) Der Agrarhandel e. V. (DAH) Deutscher Bauernverband (DBV)
Deutscher Kaffeeverband e. V.
Deutscher Raiffeisenverband e. V. (DRV)
Deutsches Tiefkühlinstitut e. V. (dti)
Deutscher Verband Tiernahrung e. V. (DVT)
Deutscher Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e. V. (Grofor)
Milchindustrie-Verband e.V. (MIV)
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V. (OVID)
Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL)
Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF)
Verein der am Rohkakaohandel beteiligten Firmen e. V.
Wirtschaftsverband Häute/Leder e.V. (WHL)
 

]]>
AgrarPressemitteilung
news-1502Wed, 10 Jan 2024 09:08:31 +0000Stimmung beim Großhandel im Keller https://bga.de/rss/stimmung-beim-grosshandel-im-keller/Die Ergebnisse unserer aktuellen Unternehmensumfrage zur wirtschaftlichen Lage sind alarmierend. "Der Großhandel startet mit einer erdrückenden Hypothek in das Jahr 2024: Die Stimmung ist im Keller. Sie ist auf einem der schlechtesten Werte der letzten 25 Jahre und somit wieder auf Corona-Niveau angekommen. Zudem belastet das wirtschaftspolitische Agieren der Bundesregierung die Unternehmen massiv. Die Ergebnisse unserer aktuellen Unternehmensumfrage zur wirtschaftlichen Lage sind alarmierend. Während andere Volkswirtschaften sich bereits erholt haben, steckt Deutschland in einer konjunkturellen Sackgasse fest", so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute auf der BGA-Pressekonferenz Großhandel, bei der die Ergebnisse der BGA-Unternehmensumfrage vorgestellt wurden.

Der BGA-Großhandelsindikator deutet auf einen weiteren kräftigen Absturz der wirtschaftlichen Stimmung im Großhandel hin. Er hat von 77,6 Punkten um 8,2 Punkte auf 69,4 Punkte nachgegeben. Bereits seit dem Jahreswechsel 2021/22 zeichnet sich eine Stimmungseintrübung ab.  

„Für 2023 erwarte ich vor diesem Hintergrund einen Umsatzrückgang um -3 ¾ Prozent nominal und um -4 ¼ Prozent real. Das Ergebnis ist somit deutlich negativer als vor einem Jahr angenommen. Wir erwarten daher für den Großhandel im Jahr 2024: DerUmsatz wird im kommenden Jahr um rund 2 Prozent nominal – und rund 1 Prozent real – unter 2023 liegen. Damit steuern wir auf eine handfeste Rezession zu“, so der Großhandelspräsident und weiter: „Ohne politisches Umsteuern erwarten wir für die Gesamtwirtschaft bestenfalls eine Stagnation um +/- 0,1 Prozent.“

Die BGA-Umfrage zeigt deutlich, dass Deutschland im internationalen Vergleich schon seit längerem unattraktiv ist. 55 Prozent der Unternehmen stellen dem Standort Deutschland ein schlechtes oder sehr schlechtes Zeugnis aus. Hier erwarten unsere Unternehmen ein Umsteuern und das vor allem im Bereich Bürokratie und Kostenentlastung, wie es 90 Prozent der Unternehmen angeben. Dazu der BGA-Präsident: „Es braucht eine 180-Grad-Wende. Wir müssen endlich Vorschriften ersatzlos streichen. Es muss in die entgegengesetzte Richtung gehen, weniger Bürokratie, weniger Formulare, weniger Berichts- und Kontrollpflichten. So wäre eine Vereinfachung bei den Aufzeichnungspflichten von Sachzuwendungen an Geschäftskunden und die Streichung der KFZ-Altteilbesteuerung einfach umzusetzen.“

Die BGA-Umfrage ergibt weiterhin, dass 23 Prozent der Großhändler von sich aus mehr investieren würden, sie sehen sich allerdings vom wirtschaftlichen Umfeld ausgebremst.  „Verpackungsverordnung und die Vielzahl an Nachweis-, Informations- und Kontrollpflichten insgesamt binden die Kräfte in den Unternehmen und treiben die Kosten. All das wird immer mehr als Gängelei, denn als Konkurrenzvorteil empfunden“, so Jandura und weiter: „Die Unternehmen des Großhandels wollen nichts weiter, als ihren Job machen zu dürfen. Statt Parteiideologie und Klimaschutz mit der Brechstange durchzudrücken, braucht es Pragmatismus. Lösungen, die den Menschen und Unternehmen wirklich helfen. Wir brauchen klare Signale und nicht noch mehr Umverteilung über das Steuersystem“, fordert Jandura. „Deswegen plädieren

49 Prozent der Großhandelsunternehmen für eine grundlegende Unternehmensteuerrefrom, die die Belastungen auf das internationale Niveau von 25 Prozent senkt.“
 

]]>
Im FokusPressemitteilung
news-1498Tue, 09 Jan 2024 11:39:09 +0000Außenhandel weiter schwachhttps://bga.de/rss/aussenhandel-weiter-schwach/Zusätzliche Bürokratie belastet unnötig.„Die Schwächephase des deutschen Außenhandels lässt zum Jahresbeginn nur leicht nach. Ich erinnere die Bundesregierung an ihr Versprechen, mit dem Bürokratieabbau endlich zu beginnen, um dem Außenhandel zumindest in diesem Bereich eine Verschnaufpause zu geben. Wo die Unbeholfenheit der Ampelregierung zu neuen Sparmaßnahmen führt und dringend notwendige Investitionen aufgeschoben werden, müssen zumindest die hausgemachten Nachweis-, Berichts- und Kontrollpflichten reduziert werden“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
Der Außenhandelspräsident mahnt: „Wir beobachten einen Rückgang des Seecontainervolumens. Bereits im November lag der Schiffsverkehr deutlich unter dem eigentlich zu erwartenden Aufkommen. Die Sicherheitslage im Nahen Osten sowie die Übergriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer werden sich in den kommenden Monaten weiter negativ auswirken und sich in der Folge in den Handelswerten niederschlagen.“

„Zusätzlich ist zum Jahreswechsel das Lieferkettengesetz in seine nächste Phase eingetreten und umfasst jetzt auch Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitern. Die großen bürokratischen Belastungen treffen jetzt noch mehr Unternehmen. Mit den Fragebögen und Compliance-Erklärungen rollt erneut eine Welle überbordender Bürokratie auf den deutschen Mittelstand zu. Gleichzeitig droht mit der europäischen Lieferkettenrichtlinie die nächste Verschärfung. Diese weitet den Pflichtenkreis aus und gilt nun auch für noch mehr kleinere Unternehmen. Mit der Folge von noch mehr Bürokratie zum reinen Selbstzweck. Damit muss endlich Schluss sein“, fordert Jandura mit Blick auf die immer weiter steigende Flut von Formularen und Berichten. „Schon heute verbringe ich als Mittelständler viel zu viel Zeit mit dem Beantworten von Fragen und dem Ausfüllen von Formularen. Ich will endlich wieder handeln dürfen.“
Den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Folge sind die die deutschen Exporte im November 2023 gegenüber Oktober 2023 kalender- und saisonbereinigt um 3,7 % und die Importe um 1,9 % gestiegen. Wie das Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2022 jedoch um 5,0 % und die Importe um 12,2 %. Wichtigste Zielmärkte Deutscher Exporte in 2023 – neben dem EU-Binnenmarkt – waren zum Jahresschluss wieder die USA sowie die Volksrepublik China.

]]>
Im FokusPressemitteilung
news-1494Thu, 04 Jan 2024 08:33:31 +0000Krise im Suez-Kanalhttps://bga.de/rss/krise-im-suez-kanal/Safety first: Seewege müssen sicher sein."Durch die verschärfte Sicherheitslage am ‚Bab al-Mandab‘, dem Zugang zum Roten Meer und damit zum Suez-Kanal, werden unsere Lieferketten erneut gestört. Ich wundere mich aber schon sehr, dass wir als große Außenhandelsnation nicht mit in der ersten Reihe bei der neuerlichen von den USA initiierten multinationalen Sicherheitsinitiative ‚Prosperity Guardian‘ stehen. Wer, wenn nicht wir, sollten doch höchstes Interesse an sicheren Seewegen von und nach Europa haben", so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
"Es beruhigt mich aber, dass unsere Unternehmen aus den vergangenen Krisen gelernt und rasch reagiert haben. Unsere Lieferketten sind heute deutlich stärker diversifiziert und damit resilienter aufgestellt, als noch 2021, als der Suez Kanal über Wochen blockiert war. Größere Versorgungsprobleme erwarte ich daher nicht, es wird höchstens in Einzelfällen zu kurzen Lieferverzögerungen kommen", so der Außenhandelspräsident weiter.

Abschließend fordert der Präsident des BGA, dass in Europa deutlich mehr Engagement in die Bündelung der Außen- und Sicherheitspolitiken gesteckt wird. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU muss – auch militärisch – endlich das Instrument werden, um europäische Interessen wirksam umzusetzen, ohne immer auf die USA zu warten.

]]>
Im FokusThemenInternationalesPressemitteilung
news-1490Thu, 21 Dec 2023 13:16:40 +0000Arbeitsrechtliche Vorhaben des BMAS 2024https://bga.de/rss/arbeitsrechtliche-vorhaben-des-bmas-2024/Im Herbst 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Für die verbleibende Zeit der Wahlperiode gilt, dass alle Projekte, die nicht im Jahr 2024 geregelt werden, sehr wahrscheinlich gar nicht mehr kommen. Für 2024 hat sich das BMAS nach aktuellem Informationsstand für den Bereich Arbeitsrecht diese Themenfelder vorgenommen:Im Herbst 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Für die verbleibende Zeit der Wahlperiode gilt, dass alle Projekte, die nicht im Jahr 2024 geregelt werden, sehr wahrscheinlich gar nicht mehr kommen. Für 2024 hat sich das BMAS nach aktuellem Informationsstand für den Bereich Arbeitsrecht diese Themenfelder vorgenommen:

Zunächst ist das Tarifpaket angekündigt. Dieses soll drei Schwerpunkte haben. Zum einen soll das Tariftreuegesetz des Bundes enthalten sein, das derzeit zwischen den Hausspitzen von BMAS und BMWK abgestimmt wird und anschließend in Ressortabstimmung und Verbändeanhörung gehen soll. Das BMWK ist federführend, da maßgeblich das GWB betroffen ist. Ob bzw. inwiefern es Veränderungen zum im Frühjahr bekannt gewordenen Arbeitsentwurf gibt, ist noch nicht bekannt. Zum anderen soll das Tarifpaket das digitale Zugangsrecht für Gewerkschaften in den Betrieb regeln. Außerdem soll es einen Vorschlag enthalten, mit dem bestimmte Formen der „Tarifflucht“ unterbunden werden sollen. Beispielhaft wurden hier Fälle genannt, in denen innerhalb eines Konzerns Standorte von einer tarifgebundenen Konzerngesellschaft an eine nicht tarifgebundene Konzerngesellschaft veräußert wurden und auf diesem Wege die Tarifbindung beendet wurde.

Im Betriebsverfassungsrecht ist für 2024 geplant, § 119 BetrVG (Behinderung des Betriebsrats) zum Offizialdelikt zu machen. Für die nächsten Betriebsratswahlen ist geplant, Online-Wahlen als Pilotprojekt zu testen. Zudem möchte man die „Mitbestimmung im Zuge der Transformation“ stärken, d.h. bei Fragen der Digitalisierung. Gerade mit Blick auf die digitale Transformation soll auch der Betriebsbegriff neu gefasst werden.

Bei der Unternehmensmitbestimmung will das BMAS das „missbräuchliche Vermeiden von Mitbestimmung“, namentlich, die Einfrierlösung bei der SE, verhindern.

Im Arbeitsschutz sind einige Neuerungen geplant, auch dort soll es eine Erweiterung der Mitbestimmung geben. Das Thema „Mobile Arbeit“ soll ebenfalls im Arbeitsschutz adressiert werden, unter Anerkennung des Grundrechtsschutzes der privaten Wohnung.

Nicht in der aktuellen arbeitsrechtlichen Vorhabenplanung des BMAS enthalten ist weiterhin das Thema Arbeitszeit – sowohl Arbeitszeiterfassung als auch -flexibilisierung. Unklar ist, ob das Thema Beschäftigtendatenschutz angegangen wird.

]]>
news-1486Thu, 21 Dec 2023 13:15:50 +0000Chinastrategie der Bundesregierunghttps://bga.de/rss/chinastrategie-der-bundesregierung/Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz monitoren weiterhin regelmäßig die Umsetzung der Chinastrategie der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz monitoren weiterhin regelmäßig die Umsetzung der Chinastrategie der Bundesregierung.

Als BGA begleiten wir die entsprechenden Verbänderunden in den Ministerien und kommentieren auf Basis unsers Positionspapiers. Dabei befinden wir uns erfreulicherweise in bestem Einvernehmen mit den weiteren Verbänden, insbesondere VCI, VDMA und auch der DIHK. Alle wollen wir, dass Maß und Mitte der Maßnahmen stets beachtet werden, um die Handelsbeziehungen mit China nicht weiter zu belasten. Gleichwohl ist mit weiteren Regierungsmaßnahmen zu rechnen. Themen sind dabei "Inbound- und Outbound-Investment-Screening". Dies nicht nur im Rahmen der laufenden Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (Inbound), sondern auch für ein neues Gesetz (Outbound). Man folgt dabei Überlegungen aus den USA, wo eine "Executive Order" zu "Outbound-Investment-Screening" demnächst erwartet wird.

Neben China nehmen beide Ministerien aber den gesamtem asiatisch-pazifischen Raum zunehmend in den Blick. Für die gewünschte Diversifizierung der Lieferketten motivieren wir die Bundesregierung dabei im Rahmen ihrer Indo-Pazifik-Strategie noch stärker auf Länder wie Philippinen, Indonesien, Thailand u.a. zu zugehen und bei Ausbau und Transformation zu unterstützen, damit neue bzw. bessere Märkte ex- wie importseitig für unsere Unternehmen entstehen. Ein Spezialthema ist dabei das zunehmende Monitoring sowie die Analyse der Deutsch-Taiwanesischen Wirtschaftsbeziehungen mit Fokus auf besondere Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft.

]]>
news-1482Thu, 21 Dec 2023 13:14:41 +0000Lobbyregisterhttps://bga.de/rss/webinare-zur-aktualisierung-des-lobbyregisters/Zum 1. März 2024 tritt die Neufassung des Lobbyregistergesetzes in Kraft. Zum 1. März 2024 tritt die Neufassung des Lobbyregistergesetzes in Kraft.

Interessenvertreter, die bereits eine Eintragung haben, profitieren von einer Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2024, um ihren Eintrag zu aktualisieren.

Die Bundestagsverwaltung hat zur Vorbereitung umfangreiche To-do-Listen erstellt, die bei der Überarbeitung des Eintrags helfen sollen. Das deutlich ausführlichere Handbuch soll in der Neufassung erst zum März 2024 zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus bietet die Bundestagsverwaltung eigene Webinare an, die die Neuerungen vorstellen und erläutern und auch auf Einzelfragen der Teilnehmer eingehen. Die ersten Webinare waren mit mehr als 600 Teilnehmern jeweils sehr gut ausgebucht. Über die Termine für die Webinare informiert die Bundestagsverwaltung per E-Mail an die Administratorinnen und Administratoren der jeweiligen Einträge. 

Auch der BGA wird 2024 ein eigenes Webinar zur Überarbeitung des Lobbyregisters anbieten. Wir informieren Sie rechtzeitig.
 

]]>
news-1478Thu, 21 Dec 2023 13:12:40 +0000Late Payments Regulation https://bga.de/rss/late-payments-regulation/Die Diskussionen im Europäischen Parlament über die vorgeschlagene Verordnung über den Zahlungsverzug, die eine Obergrenze von 30 Tagen für die Zahlungsfrist im gesamten Geschäftsverkehr vorsieht, gehen derzeit im rasenden Tempo weiter. Die Diskussionen im Europäischen Parlament über die vorgeschlagene Verordnung über den Zahlungsverzug, die eine Obergrenze von 30 Tagen für die Zahlungsfrist im gesamten Geschäftsverkehr vorsieht, gehen derzeit im rasenden Tempo weiter.

Die Europaabgeordneten debattierten das Dossier Anfang Dezember. Die Berichterstatterin Roza Thun und ihre Kollegen aus der S&D-Fraktion unterstützten den Vorschlag der Kommission, während andere Abgeordnete aus der EVP, der RENEW und der ECR ihre Besorgnis über die Auswirkungen einer
30-tägigen Obergrenze auf langsam drehende Konsumgüter zum Ausdruck brachten.

Die Abgeordneten hatten bis zum 12. Dezember Zeit, um Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag einzureichen und viele Abgeordnete schlugen Änderungen vor, um die Vertragsfreiheit wieder in den Text aufzunehmen. Vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen hat EuroCommerce eine Kampagne in den sozialen Medien durchgeführt, die auch Erfahrungsberichte enthielt, in denen die Bedeutung der Aushandlung von Zahlungsbedingungen hervorgehoben wurde.

Der BGA hat sich diesbezüglich auch mit Beispielen aus dem Großhandel eingebracht und zusätzlich den Austausch mit den Ständigen Vertretungen, deutschen Europaabgeordneten und relevanten Bundestagsabgeordneten fortgesetzt. Die meisten EU-Länder (auch Deutschland) sind mit dem Vorschlag unzufrieden, was die starke Mobilisierung aller Beteiligten in diesem Sektor widerspiegelt.

Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal für die zahlreichen Beispiele und die rege Beteiligung. Wir haben die Hoffnung, dass unsere Kritik politische Wirkung zeigt.
 

]]>
news-1474Thu, 21 Dec 2023 13:11:27 +0000EU-Lieferkettenrichtliniehttps://bga.de/rss/parlament-und-rat-erzielen-vorlaeufige-einigung-ueber-eu-lieferkettenrichtlinie/Am 14. Dezember erzielten das Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD). Am 14. Dezember erzielten das Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD).

Die EU-Rechtsvorschrift zur Sorgfaltspflicht legt Verpflichtungen für große Unternehmen hinsichtlich tatsächlicher und potenzieller negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt, in Bezug auf ihre eigenen Tätigkeiten, die ihrer Tochtergesellschaften und die ihrer Geschäftspartner fest. Frankreich hat sich in der letzten Trilog-Runde letztlich gegen andere Staaten durchgesetzt und dafür gesorgt, dass der Finanzsektor nicht mehr als Hochrisikosektor eingestuft wird. Neu ist, dass auch der Bausektor als Hochrisikosektor eingeschätzt wird und im schlimmsten Fall mit einer Nicht-Beteiligung an der öffentlichen Auftragsvergabe sanktioniert werden kann. Aus deutscher Sicht ist damit klar, dass Frankreich dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen wird – ein deutsches "Nein", so die Einschätzung aus Regierungskreisen, sei somit nicht mehr entscheidend. Eine echte, signifikante Einflussnahme der Bundesregierung, um in dieser letzten Verhandlungsphase überbordende Regulierung von deutschen Unternehmen fernzuhalten, hat nach unseren Informationen nicht stattgefunden.

Da der endgültige Text noch nicht vorliegt, kennen wir nur Teile der Vereinbarung. Sie wird für EU- und Nicht-EU-Unternehmen gelten, die sich mit den tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechte in ihrer Lieferkette und teilweise in der Wertschöpfungskette, z. B. beim Transport oder Recycling, befassen müssen. Sie müssen die von ihrem Handeln Betroffenen sinnvoll einbeziehen, einen Beschwerdemechanismus einführen, über ihre Sorgfaltspflichten informieren und deren Wirksamkeit regelmäßig überprüfen. Darüber hinaus müssen große Unternehmen Übergangspläne für den Klimawandel aufstellen und die Durchsetzung ist durch Sanktionen (bis zu 5 Prozent des weltweiten Nettoumsatzes) und zivilrechtliche Haftung vorgesehen. Als unterstützende Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Portale einzurichten, die Informationen und Anleitungen für Unternehmen bereitstellen. Die Richtlinie soll für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem weltweiten Umsatz von über 150 Millionen Euro gelten. Die Pflichten sollen indes auch für Unternehmen ab 250 Beschäftigten mit einem Umsatz von mehr als
40 Millionen Euro in Kraft treten, wenn mindestens 20 Millionen davon in bestimmten Risikosektoren umgesetzt werden. Darunter fallen etwa Textilien, Landwirtschaft, Fischerei, Lebensmittelherstellung und der Abbau von mineralischen Rohstoffen. Inwieweit Elemente wie eine EU-weite Vollharmonisierung oder ein risikobasierter Ansatz bei den Sorgfaltspflichten Teil des Kompromisses sind, kann anhand offizieller Angaben derzeit nicht verifiziert werden.

Ein endgültiger Text wird nicht vor Ende Januar 2024 erwartet, da noch einige technische Arbeiten erforderlich sind. Sowohl das Parlament als auch der Rat werden ihre endgültige Zustimmung geben müssen, wahrscheinlich im April oder Mai 2024. Bis dahin wird der BGA gemeinsam mit vielen anderen Verbänden weiter versuchen, auf die drohenden Folgewirkungen der Richtlinie hinzuweisen.

]]>
news-1470Thu, 21 Dec 2023 13:10:10 +0000EU-Verpackungsverordnung https://bga.de/rss/eu-verpackungsverordnung/Der EU-Umweltministerrat seine Verhandlungsgrundlage zur Verpackungsverordnung beschlossen. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat sich zudem der Umweltausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche mit der geplanten EU-Verpackungsverordnung befasst.Am 18. Dezember hat der EU-Umweltministerrat seine Verhandlungsgrundlage zur Verpackungsverordnung beschlossen. Insgesamt wurden einige Punkte, auch hinsichtlich der Fristen, aus dem Kommissionsentwurf entschärft. Grundsätzlich ist der Beschluss des Parlaments allerdings wirtschaftsfreundlicher.

Es ist also definitiv noch Bewegung im Verfahren. Die Wortmeldungen der Umweltminister in der Sitzung haben jedoch gezeigt, dass dies die weitestgehende Verhandlungsposition sein wird, auch wenn einzelne Mitgliedsstaaten, u.a. Deutschland, bei Details noch Gesprächsbedarf sehen.

Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat sich zudem der Umweltausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche mit der geplanten EU-Verpackungsverordnung befasst.

Vor allem die Vertreter der Wirtschaft betonten, dass vieles aus dem bisherigen Entwurf nicht umsetzbar sei und die Verordnung zu einem Bürokratiemonster würde. Die meisten Unternehmen seien längst dabei, Kreislaufwirtschaft zu etablieren und zunehmend auf Kunststoff zu verzichten. Auch im Bereich Papier würden die vorgesehenen Quoten schon längst erreicht, ganz ohne Verordnung.

Gerade für die Getränkeindustrie bedeute die Regelung massive Einschnitte, bis hin zu einer Unterwanderung des bisherigen Pfandsystems. Hinzukommt, dass die Verpflichtung, zwischen Unternehmensstandorten nur noch Mehrwegverpackungen zu nutzen, zu Leerfahrten und dem Aufbau einer kostenintensiven Reinigungsstruktur führe. Der Appell war eindeutig, die Bundesregierung müsste die besonderen Voraussetzungen Deutschlands besser zu Gehör bringen. Damit sind auch einige Kritikpunkte des BGA adressiert worden.

Doch bleibt unser Signal, dass die Bundesregierung nur sehr zurückhaltend agiert, auch wenn sie dem Kompromiss des Rates zugestimmt hat. Allerdings stellt der Beschluss nur einen politischen Kompromiss dar, verschiedene Staaten (u.a. Italien) haben verschiedene Aspekte kritisiert und auf Änderungen im Trilog plädiert. Hier wäre eine Positionierung des Bundesumweltministeriums – auch zum Pfandsystem – wünschenswert gewesen.

]]>
news-1466Wed, 20 Dec 2023 09:44:22 +0000Wachstumschancengesetzhttps://bga.de/rss/wachstumschancengesetz/Das Wachstumschancengesetz ist weiter im Vermittlungsausschuss angehalten und wird erst im Januar wieder in Bewegung geraten.Das Wachstumschancengesetz ist weiter im Vermittlungsausschuss angehalten und wird erst im Januar wieder in Bewegung geraten.

Noch immer hakt es hier zwischen Regierung und Opposition und zwischen Bund und Ländern über das Volumen und die Verteilung der Entlastung.

Damit in der Zwischenzeit dringend benötigte gesetzliche Anpassungen nicht verschleppt werden, hat der BGA zusammen mit sieben anderen Verbänden einen Brandbrief an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags verschickt (s. Anhang): "Mit dem Beschluss des Bundestags vom 17. November 2023 zum Wachstumschancengesetz wurde daher zur Grunderwerbsteuer als Übergangsregelung ein neuer § 24 GrEStG eingefügt. Diese Regelung sollte den betroffenen Unternehmen zumindest bis Ende 2024 Rechtssicherheit geben. Durch die nicht erfolgte Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz und dem nicht zustande gekommenen Vermittlungsausschuss ist dieses Ergebnis nun gefährdet. Parteipolitisch motivierte Überlegungen dürfen nicht auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen werden. Wir fordern Sie daher auf, noch vor dem Jahreswechsel die bisher im Wachstumschancengesetz vorgesehene Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen und die Übergangsregelung des § 24 GrEStG-E noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen, um die dringend benötigte Rechtssicherheit zu gewährleisten."

Dieser Empfehlung ist der Finanzausschuss letztlich gefolgt, so dass zumindest ein kleiner Erfolg für unseren Standort erzielt werden konnte. Über den weiteren Verlauf des weiteren Gesamtverfahrens halten wir Sie natürlich informiert.
 

]]>
news-1462Thu, 14 Dec 2023 10:33:36 +0000Telefonische Krankschreibung neu geregelthttps://bga.de/rss/telefonische-krankschreibung-neu-geregelt/Die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Feststellung ist nun in engen Grenzen möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2023 dauerhaft die telefonische Feststellung von Arbeitsunfähigkeit ermöglicht. Die entsprechenden Regelungen wurden in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie getroffen.
Die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Feststellung ist nun in engen Grenzen möglich. Es gelten folgende Anforderungen:

Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung war als Ausnahmeinstrument für die Situation der Corona-Pandemie eingeführt worden und sollte daher bei Wegfall der Pandemiesituation auch nicht fortgeführt oder gar ausgeweitet werden. Die Erfahrungen von Unternehmen und Ärztekammern haben gezeigt, dass es auch zu unrechtmäßigen Angeboten von telefonisch ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kam. Trotz dieser Bedenken hat der Gesetzgeber den G-BA verpflichtet, in der AU-Richtlinie Regelungen zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch nach telefonischer Anamnese zu treffen.

Dem ist der G-BA mit dem aktuellen Beschluss nachgekommen. Die Arbeitgeber hatten gefordert, in der AU-Bescheinigung auch auszuweisen, aufgrund welcher Art von Untersuchung die Bescheinigung ausgestellt wurde. Es ist bedauerlich, dass erneut aufgrund angeblicher datenschutzrechtlicher Bedenken diese Forderung nicht umgesetzt wurde und nun weiterhin aufgrund des mangelnden Kennzeichens und der damit verbundenen mangelnden Datenlage keine Evaluationen des Verfahrens der telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeiten möglich ist.
 

]]>
Im FokusArbeit + Tarif
news-1458Thu, 14 Dec 2023 10:32:02 +0000Scharfe Kritik am EU-Verordnungsentwurf zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr https://bga.de/rss/scharfe-kritik-am-eu-verordnungsentwurf-zum-zahlungsverzug-im-geschaeftsverkehr/Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften haben im Groß- und Außenhandel für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Seit dem 12. September liegt der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vor. Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften haben im Groß- und Außenhandel, aber auch in anderen Wirtschaftsbranchen für erhebliche Verunsicherung gesorgt.

So soll künftig die Vereinbarung von Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen untersagt sein, während derzeit Zahlungsfristen von 60 Tagen und unter Umständen auch länger, zulässig sind. Verzugszinsen sollen gesetzlich festgesetzt werden, und ein Verzicht auf die Verzugszinsen gegenüber dem Vertragspartner wäre ausgeschlossen. Um die Durchsetzung dieser Vorschriften zu garantieren sollen in den Mitgliedsstaaten neue Aufsichtsbehörden etabliert werden, die Verstöße sanktionieren könnten und Untersuchungsbefugnisse erhalten würden.

Gemeinsam mit acht weiteren Verbänden der mittelständischen Wirtschaft fordert der BGA, den Verordnungsentwurf zurückzuziehen oder zumindest die Regelungen grundlegend zu überarbeiten.
Zusätzlich hatte der BGA sich bereits mit seiner eigenen Stellungnahme zum Entwurf an die Bundesregierung, die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Berichterstatter im Bundestag zum Entwurf gewandt.
Seinen Mitgliedern stellt der BGA zudem zwei Musterschreiben zur Verfügung mit denen diese ihrerseits ihre örtlichen Abgeordneten kontaktieren können.
 

]]>
Im FokusRecht + Wettbewerb
news-1454Thu, 14 Dec 2023 10:27:50 +0000Produktion und Auftragseingänge weiter stark verhaltenhttps://bga.de/rss/produktion-und-auftragseingaenge-weiter-stark-verhalten/In den einzelnen Wirtschaftszweigen kam es zu unterschiedlichen Entwicklungen.Die Produktion im produzierenden Gewerbe hält auch im Oktober ihren Abwärtstrend bei und fällt im Vormonatsvergleich um 0,4 Prozent, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berichtet. Dabei verringerte sich die Herstellung in der Industrie um 0,5 Prozent und im Baugewerbe um 2,2 Prozent. Der Bereich Energie hingegen konnte um 7,1 Prozent stark zulegen. Dies ist allerdings auf Rückgänge in den Vormonaten zurückzuführen. Die Auftragseingänge verzeichneten im Oktober einen Rückgang von 3,7 Prozent, nach Zunahmen in den beiden Vormonaten. Während die Nachfrage aus dem Inland um 2,4 Prozent zugenommen hat, nahmen die Ordereingänge aus dem Ausland deutlich um 7,6 Prozent ab.

In den einzelnen Wirtschaftszweigen kam es zu unterschiedlichen Entwicklungen. So konnten in der Produktion die Bereiche Kfz und Kfz-Teile sowie pharmazeutische Erzeugnisse um 0,7 Prozent bzw. 1,2 Prozent zulegen, während die Bereiche Maschinenbau und elektrische Ausrüstungen jeweils einen Rückgang von 6,3 Prozent bzw. 3,1 Prozent verzeichneten. Auch in den energieintensiven Industriezweigen kam es zu einem Minus von 1,4 Prozent. Bei den Auftragseingängen entwickelten sich nahezu alle Wirtschaftszweige negativ. Der Maschinenbau gab stark um 13,1 Prozent nach, Kfz und Kfz-Teile um 1,0 Prozent. Die Orderrückgänge der chemischen Erzeugnisse und der elektrischen Ausrüstung und Metallerzeugnisse lagen bei 0,7 Prozent bzw. 4,2 Prozent und 6,1 Prozent. Lediglich der Bereich Bekleidung verzeichnete ein starkes Orderplus von 43,5 Prozent.

Auch im Oktober bleiben die Auftragseingänge sehr volatil aufgrund großer Schwankungen bei Großaufträgen. Rechnet man diese Effekte heraus stagniert die Auftragslage seit Frühjahr in etwa. Damit bleibt die konjunkturelle Schwäche in der Industrieproduktion zu spüren und es zeigt sich bislang keine Erholung. Allerdings deuten Stimmungsindikatoren eine Bodenbildung an, weshalb der BGA eine Stabilisierung der Industriekonjunktur 2024 für möglich hält.
 

]]>
Im FokusSteuern + Finanzen
news-1450Thu, 14 Dec 2023 10:21:39 +0000BGA fordert endlich Entscheidung zur deutschen CBAM-Behördehttps://bga.de/rss/bga-fordert-endlich-entscheidung-zur-deutschen-cbam-behoerde/Implementierung von CBAM gerät in Deutschland zunehmend ins Stocken.Das Thema CBAM treibt viele Außenhändler, die von CBAM betroffene Waren importieren, weiter und zunehmend um. Gilt es doch die Auflagen zu erfüllen, indem Informationen für die 200 Datenfelder umfassende Meldung im CBAM-Register beschafft und aufbereitet werden müssen. So muss eine Meldung im CBAM-Register durch den Importeur oder einen Vertreter mit folgenden Angaben erfolgen:

·    die Gesamtmenge jeder Warenart, ausgedrückt in Megawattstunden bei Elektrizität und in Tonnen bei anderen Waren, angegeben für jede Anlage, die die Waren im Ursprungsland herstellt
·    die tatsächlichen eingebetteten Gesamtemissionen, ausgedrückt in Tonnen CO2e-Emissionen pro Megawattstunde Elektrizität oder für andere Waren in Tonnen CO2e-Emissionen pro Tonne jeder Warenart, berechnet nach der in Anhang III bzw. in der Durchführungsverordnung beschriebenen Methode, sowie die gesamten indirekten Emissionen;
·    Alternative: Verwendung von Standardwerten bis 30.6.2024, bereitgestellt von der EU-Kommission Ende November 2023
 
Dabei ist höchst ärgerlich, dass die Implementierung von CBAM in Deutschland zunehmend ins Stocken gerät. So wäre zunächst wichtig - und die Basis von allem – sich als Unternehmen der Registrierung im vorläufigen CBAM-Register zu unterziehen. Dieses wurde inzwischen freigeschaltet, der Zugang erfolgt durch die national zuständige Behörde. Diese steht jedoch in Deutschland - als neben Slowenien einzigem EU-Mitgliedsstaat - noch immer nicht fest – und das mehr als zwei Monate nach Beginn der Übergangsphase. Ein Armutszeugnis und eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft, insbesondere KMU. Denn es gilt: Ohne zuständige Behörde kein Zugang zum Portal und damit erschwerte Vorbereitung, denn der erste Bericht ist zum 31.1.24 abzugeben. Dies trifft vor allem kleine und kleinste Mittelständler hart.

Der BGA adressiert das Thema daher laufend, zuletzt durch eine klare Aufforderung endlich zu handeln an den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung Michael Kellner MdB, der seit Dezember 2021 auch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ist.
 

]]>
Im FokusInternationalesExport
news-1446Thu, 14 Dec 2023 10:17:16 +0000BGA-Konjunkturumfrage zum Jahreswechsel 2023/2024 geht in Endspurt!https://bga.de/rss/bga-konjunkturumfrage-zum-jahreswechsel-2023-2024-geht-in-endspurt/Stimmungslage der Großhändler, Außenhändler und B2B-DienstleisternDie Bunderegierung ringt um ihren finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs, während die Unternehmen angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und den vielfältigen An Herausforderungen immer mehr unter Druck kommen. Der BGA befasst sich in seiner laufenden Konjunkturumfrage zur Stimmungslage zum Jahreswechsel 2023/24 bei den Großhändlern, Außenhändlern und B2B-Dienstleistern auch mit der Frage, welche Weichenstellungen erforderlich sind, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken und die finanzpolitischen Herausforderungen zu bewältigen.

Die Teilnahme ist noch bis einschließlich Freitag, 15. Dezember 2023, möglich. Nur durch eine breite Unterstützung können wir auf Grundlage repräsentativer und valider Umfrageergebnisse gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit auf die aus Sicht der Unternehmen des Groß- und Außenhandels und der B2B-Dienstleister notwendigen Weichenstellungen dringen.
 

]]>
Im FokusSteuern + Finanzen
news-1442Thu, 14 Dec 2023 10:01:29 +0000Insolvenzen in Deutschlandhttps://bga.de/rss/insolvenzen-in-deutschland/Untersuchung von Creditreform für das Jahr 23Im Gesamtjahr 2023 haben 18.100 Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. Der historische Anstieg von mehr als 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr markiert damit endgültig das Ende des paradoxen Insolvenzgeschehens der Corona-Jahre. Die multiplen Krisen schlagen auf Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen durch.

Zweistelliger Anstieg der Unternehmensinsolvenzen

Hohe Kostenbelastungen und die Rezession haben das Insolvenzgeschehen in Deutschland befeuert. 2023 stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich um 23,5 Prozent auf 18.100 Fälle (2022: 14.660 Fälle). „Immer mehr Firmen brechen unter den Dauerbelastungen der hohen Energiepreise und der Zinswende zusammen“, erläutert Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung. Bereits im Vorjahr habe der Insolvenztrend nach elf Jahren rückläufiger Zahlen gedreht.
„Die Zahl der Insolvenzen wird bei diesen schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch in den kommenden Monaten deutlich ansteigen. Die Fallzahlen sind damit fast normalisiert und die Sondereffekte aus der Corona-Zeit weitgehend verpufft“, so Hantzsch weiter. „Im Vergleich zu 2019 haben sich die Rahmenbedingungen für die Unternehmen signifikant verschlechtert und der wirtschaftspolitische Schlingerkurs verunsichert zusätzlich.“

Anstieg bei Großinsolvenzen und im Mittelstand

Die Untersuchung der Creditreform Wirtschaftsforschung belegt eine massiv gestiegene Zahl an Insolvenzen von mittleren und großen Unternehmen. Bei Großunternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern lagen die Fallzahlen um 50 Prozent über dem Vorjahreswert. Zahlreiche prominente Insolvenzen gab es 2023 im Handel (u. a. Peek & Cloppenburg sowie Real GmbH). Bei Unternehmen mittlerer Größe mit 51 bis 250 Beschäftigten stiegen die Insolvenzen sogar um rund 76 Prozent, bei kleinen Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten um knapp 19 Prozent. 2023 waren zudem mehr Arbeitnehmer von der Insolvenz betroffen. Schätzungsweise 205.000 Arbeitsplätze sind bedroht bzw. weggefallen (2022: 175.000).

„Auch wenn es 2023 zahlreiche Großinsolvenzen im Handel, im Bau und im Gesundheitssektor gab, hat sich das Insolvenzgeschehen doch auf breiter Front insgesamt beschleunigt“, erläutert Insolvenzexperte Hantzsch. Ein Grund für das Anspringen der Insolvenzspirale dürften auch Nachholeffekte sein. Viele nun insolvente Unternehmen hätten jahrelang gegen multiple Krisen wie Corona, Inflation und Fachkräftemangel angekämpft.

Das Insolvenzgeschehen wird aktuell von der Rechtsform GmbH getrieben. Der Anteil der GmbH am gesamten Insolvenzgeschehen stieg gegenüber dem Vorjahr von 39,0 auf 42,4 Prozent. Dieser Trend passt zum deutlichen Anstieg der Insolvenzen im mittleren Größensegment. Etwas niedriger als im Vorjahr war der Anteil der UG (haftungsbeschränkt). 10,7 Prozent aller Insolvenzfälle firmierten als Unternehmergesellschaft (Vorjahr: 11,3 Prozent).

In allen Hauptwirtschaftsbereichen verzeichnete Creditreform einen deutlichen Anstieg der Insolvenzzahlen. Im Verarbeitenden Gewerbe stiegen die Fallzahlen am stärksten an (plus 30,2 Prozent) – es folgt der Handel (plus 26,0 Prozent). Im Baugewerbe war ein Anstieg um 20,8 Prozent zu verzeichnen. Der Zuwachs im Dienstleistungsgewerbe im Vergleich zum Vorjahr betrug plus 22,3 Prozent.

Creditreform-Pressemitteilung (Auszug) vom 4. November 2023
 

]]>
news-1438Thu, 14 Dec 2023 09:57:42 +0000Weihnachtsgrußhttps://bga.de/rss/weihnachtsgruss/Der BGA wünscht frohe Feiertage.Der BGA wünscht Ihnen und Ihren Lieben frohe und gesegnete Weihnachten und alle guten Wünsche für eine gesundes, friedvolles und erfolgreiches 2024.
 

]]>
Im Fokus
news-1434Wed, 13 Dec 2023 11:00:00 +0000Haushaltspläne für 2024 in manchen Punkten schmerzhafthttps://bga.de/rss/haushaltsplaene-fuer-2024-in-manchen-punkten-schmerzhaft/Einhalten der Schuldenbremse gut„Ich begrüße die Einigung, die die Ampelkoalition für den Haushalt 2024 herbeigeführt hat. Wir brauchen besonders in diesen Zeiten eine handlungsfähige Regierung. Für die Wirtschaft ist somit die Planungssicherheit erstmal wieder gewährleistet, wenn alle Details ausgearbeitet sind. 
Das Einhalten der Schuldenbremse ist die richtige Entscheidung. Auch wenn nun viele Details noch offen sind, bleiben offenbar wichtige Investitionen in den Standort erhalten, wie etwa das Wachstumschancengesetz oder der Ausbau der Schieneninfrastruktur. Dies ist in Zeiten der Rezession ein wichtiges Signal an die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland. Ein echter Schock für unsere Mitglieder ist die geplante erhebliche CO₂-Preiserhöhung. Ein Anstieg um 5 Euro auf 45 Euro pro Tonne wird die Belastung enorm erhöhen“, dies sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) angesichts der Ankündigung der Ampelregierung zum Bundeshaushalt 2024.
 

]]>
Im FokusPressemitteilung
news-1426Tue, 12 Dec 2023 11:02:32 +0000Verbändeallianz fordert Politik auf NGT zeitnah zu ermöglichenhttps://bga.de/rss/verbaendeallianz-fordert-politik-auf-ngt-zeitnah-zu-ermoeglichen/Neuer genomische Techniken (NGT) sind effizient und nachhaltigDie Landwirtschaft der Zukunft, die gleichzeitig effizienter und nachhaltiger wirtschaften muss, benötigt ein innovationsfreundliches Klima, das die Überführung wissenschaftlicher
Erkenntnisse in die Praxis ermöglicht. In einem aktuellen Statement unterstreicht eine Allianz aus Verbänden der Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und des Gartenbaus erneut die Bedeutung neuer genomischer Züchtungstechniken für die Branche und die Gesellschaft und spricht sich für eine zeitnahe Umsetzung des vorliegenden Vorschlages der Europäischen Kommission zur Regulierung solcher Techniken aus.

Angesichts aktueller Krisen steigt die Bedeutung der europäischen und globalen Versorgungssicherheit. Die Züchtung widerstandsfähigerer Pflanzen ist ein wichtiger Baustein, auch unter widrigen klimatischen Bedingungen effizient Nahrungsmittel und pflanzenbasierte Rohstoffe zu produzieren und die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Die neuen genomischen Techniken ergänzen den Werkzeugkasten der Pflanzenzüchtung, um angepasste und leistungsfähige Sorten zu entwickeln. Seit nunmehr fünf Jahren beschäftigt die Frage, wie Pflanzen, die aus diesen Methoden hervorgehen, rechtlich einzuordnen sind, große Teile der Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Die Verbändeallianz setzt sich seit Beginn der Diskussion für eine differenzierte und wissenschaftsbasierte Überarbeitung des geltenden Rechts ein. Pflanzen, die sich nicht von konventionell gezüchteten unterscheiden, sollten nicht wie gentechnisch veränderte Organismen reguliert werden. Der vorliegende Entwurf der EU-Kommission greift aus Sicht der Verbändeallianz die notwendige Differenzierung der verschiedenen Anwendungsoptionen auf und stellt einen ausgewogenen Vorschlag dar.

Mit dem heute veröffentlichen Statement bekräftigen die unterzeichnenden Verbände ihre bereits in den Konsultationsprozess der Kommission eingebrachten Positionen und fordern die zuständigen politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, sich im Sinne einer resilienten Landwirtschaft für die Umsetzung des Kommissionsvorschlages noch in dieser Legislaturperiode des EU-Parlamentes einzusetzen. Die Verbände werden die anstehende Internationale Grüne Woche im Januar 2024 dazu nutzen, die Notwendigkeit einer zeitnahen Umsetzung und damit Rechtssicherheit für die Branche zu unterstreichen.

]]>
Pressemitteilung
news-1422Tue, 12 Dec 2023 11:00:57 +0000BGA fordert Stopp der europäische Lieferkettenrichtliniehttps://bga.de/rss/bga-fordert-stopp-des-europaeischen-lieferkettengesetzes/Die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen ziehen.„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich Konsequenzen zieht und sich auf europäischer Ebene stärker für unseren Wirtschaftsstandort einsetzt. In seinem jetzigen Zustand kann und darf Deutschland dieser Richtlinie nicht zustimmen“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) angesichts der Trilog-Verhandlungen zur europäischen Lieferkettenrichtlinie morgen.

„Die europäische Richtlinie verstärkt die Belastungen durch das deutsche Lieferkettengesetz nochmal. Der deutsche Mittelstand ertrinkt schon jetzt in Berichtspflichten und einer Flut von Fragebögen. Zusätzlich schadet es der Wettbewerbsfähigkeit und der Diversifizierung der Lieferketten massiv.
Die von der Leyen-Kommission enttäuscht mich maßlos. Das ist nicht die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft, sondern das Gesicht der Bürokratie. Der Rat und das Parlament haben sich auf eine Sanktionsstrafe in Höhe von 5 Prozent des globalen Nettoumsatzes geeinigt. Das, gepaart mit der zivilrechtlichen Haftung für mittelbare Zulieferer, erweitert den Druck auf die betroffenen Unternehmen“, so Jandura weiter.

„Wir befinden uns mitten in der Rezession und in einem globalen Wettrennen um Marktzugänge, Lieferketten und Rohstoffe. Die Unternehmen stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Wer nun eine solche Zusatzregulierung beschließen will, hat wenig von wirtschaftlichen Zusammenhängen begriffen“, so der BGA-Präsident abschließend.
 

]]>
Im FokusPressemitteilung
news-1418Thu, 07 Dec 2023 12:36:18 +0000CBAM-Register fehlthttps://bga.de/rss/cbam-register-fehlt/Ein besonders deutliches Beispiel für eine in der Praxis nur schwer zu bewältigende Regulierung lässt sich derzeit beim Thema CBAM beobachten. Ein besonders deutliches Beispiel für eine in der Praxis nur schwer zu bewältigende Regulierung lässt sich derzeit beim Thema CBAM beobachten. Die Implementierung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) für den Import bestimmter Warengruppen in die EU gerät in Deutschland zunehmend ins Stocken. Die Einführung von CBAM erfolgt schrittweise seit dem 1. Oktober 2023 mit einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025. Der Übergangszeitraum dient vor allem dazu, Daten und Erfahrungen zu sammeln, um die Abläufe für die Implementierungsphase tatsächlich praxistauglich gestalten zu können. Finanzielle Ausgleichszahlungen entstehen in dieser Phase noch nicht. Die Berichtspflicht während des Übergangszeitraums besteht aus diversen Punkten. Zunächst wichtig - und die Basis von allem - ist die Registrierung im vorläufigen CBAM-Register. Das vorläufige CBAM-Register (provisional CBAM registry) wurde inzwischen freigeschaltet. Der Zugang erfolgt nach Auskunft der EU-Kommission durch die national zuständige Behörde. Diese steht in Deutschland - als neben Slowenien einzigem EU-Mitgliedsstaat - noch immer nicht fest.

Daher gilt: Ohne zuständige Behörde kein Zugang zum Portal und damit erschwerte Vorbereitung, denn der erste Bericht ist zum 31.1.24 abzugeben. Dies trifft vor allem kleine und kleinste Mittelständler hart. So muss eine Meldung im CBAM-Register durch den Importeur oder einen Vertreter mit folgenden Angaben erfolgen:

·    die Gesamtmenge jeder Warenart, ausgedrückt in Megawattstunden bei Elektrizität und in Tonnen bei anderen Waren, angegeben für jede Anlage, die die Waren im Ursprungsland herstellt
·    die tatsächlichen eingebetteten Gesamtemissionen, ausgedrückt in Tonnen CO2e-Emissionen pro Megawattstunde Elektrizität oder für andere Waren in Tonnen CO2e-Emissionen pro Tonne jeder Warenart, berechnet nach der in Anhang III bzw. in der Durchführungsverordnung beschriebenen Methode, sowie die gesamten indirekten Emissionen;
·    Alternative: Verwendung von Standardwerten bis 30.6.2024, bereitgestellt von der EU-Kommission Ende November 2023
Unsere bisherigen Nachforschungen dazu haben ergeben, dass wohl die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHst, Berlin) zuständig werden könnte, die DEH verweigert hierzu aber bislang jede Auskunft. Zudem gibt es wohl einen Ressort-Streit innerhalb der Bundesregierung über die Frage, wer und wo die zuständige Behörde übernehmen soll. Wann und wie die neue Registrierungsstelle also ihre Arbeit aufnehmen wird, ist heute noch völlig offen.

]]>
news-1414Thu, 07 Dec 2023 12:34:46 +0000Late-Paymentshttps://bga.de/rss/late-payments/Der BGA arbeitet weiter gemeinsam mit anderen Verbänden gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission über den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Late Payments), der u.a. eine einheitliche Verkürzung des Zahlungsziels auf nur 30 Tage vorsieht. Der BGA arbeitet weiter gemeinsam mit anderen Verbänden gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission über den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Late Payments), der u. a. eine einheitliche Verkürzung des Zahlungsziels auf nur 30 Tage vorsieht. Derzeit sieht es so aus, dass neun EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag ablehnen wollen, eine Sperrminorität also in Reichweite ist. Da wir uns hierauf aber nicht verlassen können, bemühen wir uns weiterhin parallel um eine Veränderung des Verordnungsvorschlags in der Sache.  Änderungsanträge zu dem leider in die falsche Richtung gehenden Bericht der Berichterstatterin Roza Thun zu Hohenstein können im IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments noch bis zum 12 Dezember eingebracht werden. Hierzu haben wir Sie gestern per Mail um Ihre Mitwirkung gebeten. Auch wenn die Zeit knapp ist, sind wir für jede kurzfristige Unterstützung dankbar. Zugleich führen wir weiter Gespräche mit Bundestags- und EU-Abgeordneten, um auf die mit dem Verordnungsvorschlag verbundenen Probleme hinzuweisen.

Unser Positionspapier finden Sie hier. 

]]>
news-1410Thu, 07 Dec 2023 12:33:34 +0000Mercosur-Abkommen stockthttps://bga.de/rss/mercosur-abkommen-stockt/Anfang der Woche fanden die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin statt.Anfang der Woche fanden die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin statt. Eigentlich sollten hier Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam den Durchbruch bei den Nachverhandlungen zu einem Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur-Wirtschaftsraum (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) verkünden. Dieser Plan wurde jedoch zur großen Überraschung von der am 10. Dezember ausscheidenden argentinischen Regierung durchkreuzt. Diese verkündete fast zeitgleich, dass sie einen Beschluss des Abkommens auf dem heutigen Gipfeltreffen der Mercosur-Staaten nicht mittragen werde - ein offensichtlicher Versuch, dem neu gewählten Präsidenten Javier Milei eine innenpolitische Hypothek mit auf den Weg zu geben. Störgeräusche kamen auch aus Paris, wo man dem Vernehmen nach u.a. daran Anstoß nahm, dass ein Durchbruch in Deutschland verkündet werden sollte.

Der zuständige EU-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat seine geplante Reise zum heutigen Mercosur-Gipfel inzwischen abgesagt. Aus Brüssel hören wir, dass die EU-Kommission jedoch mit Hochdruck weiter an dem Thema arbeitet und guten Mutes ist, doch noch eine Übereinkunft mit der neuen argentinischen Regierung erzielen zu können. Der Flug zum Gipfel am Donnerstag sei nur aufgeschoben und man stehe in Kontakt mit allen vier Mercosur-Staaten. Die Zeit drängt: Angesichts der anstehenden Wahlen zum EU-Parlament schließt sich nun das Zeitfenster langsam für eine Ratifizierung des Abkommens. Nichts Gutes verspricht auch der Umstand, dass heute auch noch das chinafreundliche Bolivien als neues Vollmitglied in den Mercosur aufgenommen werden soll.
Genau wie Brasiliens Präsident, lässt sich auch Bundesregierung bislang nicht beirren. Auf dem Wirtschaftsforum der Lateinamerikainitiative, deren Träger auch der BGA ist, hat der Bundeskanzler am Montag noch einmal ein starkes Bekenntnis zu dem Abkommen abgegeben. Beide Staatschefs erklärten, dass sie sich jetzt verstärkt um ihre rebellischen Nachbarländer kümmern wollen. Olaf Scholz gibt sich überzeugt, den französischen Präsidenten noch zum Einlenken bewegen zu können. Klar ist aber auch, dass die Mercosur-Staaten anders als früher nicht zwingend auf das wirtschaftliche Wohlwollen und auch die damit verbundenen Nachhaltigkeitsforderungen der EU angewiesen sind.

]]>
news-1406Thu, 07 Dec 2023 12:32:48 +0000Verpackungsverordnung im Triloghttps://bga.de/rss/verpackungsverordnung-im-trilog/In dieser Woche berät der Ständige Rat – die Vertreter der Minister im Europäischen Rat – über die neue Verpackungsverordnung. In dieser Woche berät der Ständige Rat – die Vertreter der Minister im Europäischen Rat – über die neue Verpackungsverordnung. Im Laufe des Monats soll dann die offizielle Verhandlungsposition des Rats festgelegt werden. Spanien, das aktuell den Vorsitz führt, hat umfangreiche Änderungen am Kommissionsentwurf vorgeschlagen. Auch einzelne Mitgliedsstaaten haben eigene Ideen eingebracht. Erneut wurden einige von uns adressierte Kritikpunkte aufgegriffen. So sollen neue Kennzeichnungspflichten erst mit deutlicher Verspätung für im Markt befindliche Mehrwegverpackungen gelten. Auch soll eine verpflichtende Leerraumquote von 40 Prozent deutlich eingeschränkt werden. Hier fordert das Parlament allerdings einen vollständigen Verzicht. Auch sollen Strukturvorgaben für Mehrwegsysteme erst für neue Verpackungen gelten.

Es bleiben aber einige Kritikpunkte, auch solche, die durch die Entscheidung des Parlaments schon überwunden schienen: Es drohen noch immer die Ausdehnung der vorgesehen erweiterten Herstellerverantwortung für Importeure, Mindestrotationszahlen, die Aufweichung der Kennzeichnungspflichten, Mehrwegverpackungspflicht zwischen Unternehmensstandorten, Verpackungs- (Hersteller-)Register in allen Mitgliedsstaaten. Der BGA hat sich zu Beginn der Woche mit einer aktualisierten an die deutschen Vertreter im Ständigen Rat gewandt. Grundsätzlich zeigt sich, dass sowohl der Rat als auch das Parlament für eine deutlich Entschärfung der Verordnung eintreten. Dieses Signal ist sehr positiv, sind doch die beiden Gruppen die Verhandlungsführer im anstehenden Trilog. In den kommenden Tagen werden wir uns zudem nochmals in dieser Sache an das Bundeskanzleramt wenden, um den politischen Druck bei dem Thema weiter hoch zu halten.

]]>
news-1402Thu, 07 Dec 2023 12:31:37 +0000LKW-Mauthttps://bga.de/rss/lkw-maut/Seit dem 1. Dezember 2023 sind die ersten Änderungen des Bundesfernstraßenmautgesetz (LKW-Maut) in Kraft getreten.Seit dem 1. Dezember 2023 sind die ersten Änderungen des Bundesfernstraßenmautgesetz  (LKW- Maut)  in Kraft getreten. Insbesondere die neu eingeführte CO2 Maut stellt die Unternehmen unserer Mitgliedverbände vor große Herausforderungen. Viele Unternehmen sind trotz diverser Rundschreiben und Webinare von der Erhöhung auf dem falschen Fuß erwischt worden und kämpfen nun mit der Einhaltung. Problematisch und zeitaufwendig gestaltet sich vor allem die technische Umsetzung sowie die Umstellung bzw. die Einteilung der Fahrzeuge , welche sich nun nach der technisch zulässigen Gesamtmasse und nicht mehr nach dem zulässig Gesamtgewicht richtet. Schwierig ist auch, wie mit den Mehrkosten der Maut gegenüber den Kunden umgegangen wird. Hier sind sich viele Unternehmen unsicher, ob sie die erhöhten Mautgebühren direkt umlegen oder anders deklarieren sollten.

]]>
news-1398Thu, 07 Dec 2023 12:30:35 +0000Wachstumschancengesetz im Vermittlungsverfahrenhttps://bga.de/rss/wachstumschancengesetz-im-vermittlungsverfahren/Das Wachstumschancengesetz verharrt im Vermittlungsausschuss.Der Bundesrat hat dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Wachstumschancengesetz die Zustimmung versagt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Anlass für die Länderkammer ist, dass Länder und Kommunen mit Blick auf deren angespannte Haushaltslage den finanziellen Entlastungen für die Unternehmen überwiegend kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. Insbesondere die Verlustverrechnung und die degressiven Abschreibungen dürften davon betroffen sein. Regelungen, die eher technischer Art sind, haben dagegen gute Chancen das Verfahren zu durchlaufen und im Rahmen des Vermittlungsverfahrens umgesetzt zu werden. Knapp wird es für zeitlich drängende rechtliche Regelungen, die Rechtssicherheit für die Anwendung - wie die steuerlichen Regelungen zum Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts MoPeG - ab dem Jahreswechsel schaffen sollten.

Der Ausgang des Vermittlungsverfahrens ist nach unserer Einschätzung offen und auch eine Verständigung im Moment nicht absehbar. Die informell vorbereitenden AGs (A-/B-/G-Koordinierung) tagen in dieser Woche dreimal. Am Montag ging es um die Finanzierung allgemein, gestern um steuerliche Einzelfragen, morgen um Klimainvestitionen. Derzeit rechnen wir mit einer Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12. oder 14. Dezember. Im schlimmsten Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch eine weitere Einschränkung der Maßnahmen für die Unternehmen Entlastungen und somit auch wirtschaftliche Impulse gänzlich ausbleiben. Aus Sicht des BGA hat das Wachstumschancengesetz jedoch eine Signalwirkung an die Unternehmen. Auch und gerade bei fiskalisch schwierigen Ausgangsbedingungen bedarf es wirtschaftlicher Impulse für Investitionen und somit mehr Dynamik. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland ist strapaziert und deswegen kämpft der BGA auch weiter für eine Verbesserung der steuerlichen Attraktivität Deutschlands. Hierzu zählen neben strukturellen Verbesserungen auch Vereinfachungen im Steuerrecht. Nur wenn die Rahmenbedingungen attraktiver werden, können die Steuern als tragende Säule der Finanzierung öffentlicher Ausgaben gestärkt sowie Schulden- und Zinslasten begrenzt werden. 

]]>
news-1394Mon, 04 Dec 2023 10:03:44 +0000Exportentwicklung erneut negativhttps://bga.de/rss/exportentwicklung-erneut-negativ/Fehlende Impulse im Binnenmarkt "Erneut sehen wir einen Rückgang der deutschen Exporte. Dies verwundert leider nicht: Im europäischen Binnenmarkt sowie im In- und Ausland fehlen die Impulse für die eigentlich notwendige kräftige Belebung des Geschäfts. Die hartnäckige Inflation mit der Folge einer straffen Geldpolitik der großen Notenbanken und der Ukrainekrieg mit all seinen politischen und wirtschaftlichen Folgen sind stark dämpfende Belastungen. Ebenso die anhaltenden geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China und nicht zuletzt die heftige Diskussion um wettbewerbsfähige Standortbedingungen. All das ist ungeeignet, bei Händlern und Investoren Zuversicht zu stiften und eine Aufbruchstimmung zu schaffen“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die aktuelle Exportentwicklung.

Laut statistischem Bundesamt sind im Oktober 2023 die deutschen Exporte gegenüber September 2023 kalender- und saisonbereinigt erneut um 0,2 % und die Importe um 1,2 % gesunken. Damit sanken, nach vorläufigen Ergebnissen, die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2022 um 8,1 % und die Importe um 16,3 %.

"Insofern wünsche ich mir sehr, dass Europa das "window of opportunity" nutzt und das Mercosur-Abkommen in diesen Tagen unter Dach und Fach bringt. Nie waren die Chancen größer, den erwarteten Abschluss zu erzielen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung mit Paris den Schulterschluss suchen, um dort letzte Blockaden zu beseitigen. Das Abkommen wird in Zukunft für beide Seiten die Rechtssicherheit erhöhen und damit den Austausch von Gütern und Dienstleistungen ankurbeln sowie mehr Investitionen anziehen. Dies ist gerade jetzt wichtig, wo der Binnenmarkt schwächelt", so Jandura abschließend.

]]>
Im FokusPressemitteilung
news-1390Thu, 30 Nov 2023 09:50:35 +0000Lebensmittelverschwendung mit richtigen Maßnahmen angehenhttps://bga.de/rss/lebensmittelverschwendung-mit-richtigen-massnahmen-angehen/BGA gibt Stellungnahme abDie EU-Kommission hatte im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie veröffentlicht, mit der die EU-Abfallrahmenrichtlinie überarbeitet werden soll. Ein wesentlicher Gegenstand des Vorschlags ist es, Ziele für die Reduzierung von Lebensmittelabfällen festzulegen, die von den Mitgliedstaaten der EU bis zum Jahr 2030 erreicht werden müssen. Bis Ende November bestand die Möglichkeit, den Kommissions-Entwurf zu kommentieren, was der BGA getan hat. In seiner Stellungnahme unterstützt er das Anliegen der EU-Kommission, betont aber, dass die Ziele richtig und verhältnismäßig festgelegt werden müssen.

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Lebensmittelverschwendung pro Kopf im Einzelhandel und anderen Formen des Vertriebs von Lebensmitteln, in Gaststätten und Verpflegungsdiensten sowie in Haushalten um 30 % gegenüber 2020 zu reduzieren. Dabei haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ein früheres Bezugsjahr als 2020 zu wählen, wenn bestimmte Daten zur Messung des Umfangs von Lebensmittelabfällen vorgelegt werden können. Der BGA begrüßt diese Flexibilität und mahnt gleichzeitig Klarstellungen zur Frage an, wie viele Daten von verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten erforderlich sind, um die Wahl eines früheren Basiswerts zu begründen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die erheblichen Anstrengungen und Fortschritte, die unser Sektor seit mehr als einem Jahrzehnt bei der Reduzierung von Lebensmittelabfällen gemacht hat, übersehen werden.

Zudem kritisiert der BGA das vorgeschlagene gemeinsame Pro-Kopf-Reduktionsziel von 30 % für Handel, Lebensmitteldienstleistungen und Haushalte. Vor dem Hintergrund, dass der weit überwiegende Teil der Lebensmittelabfälle (über 50 Prozent) in privaten Haushalten erzeugt wird, während der Großhandel gemeinsam mit dem Einzelhandel nur für sieben Prozent verantwortlich ist, ist es unerlässlich, zwischen unterschiedlichen Sektoren zu unterscheiden und separate Ziele festzulegen. Dabei weist der BGA darauf hin, dass er es nicht für erforderlich hält, quantitative Ziele für die Reduzierung von Lebensmittelabfällen für Lebensmittelunternehmen festzulegen. Dies hat den einfachen Grund, dass Lebensmittelabfälle für Lebensmittelunternehmer wirtschaftliche Verluste bedeuten und jedes Unternehmen eine maximale Verwertung seiner Produkte zum Ziel hat. Hinzukommt, dass die Entsorgung von Lebensmitteln oft mit hohen Kosten verbunden ist.

Die vollständige Stellungnahme kann hier abgerufen werden.
 

]]>
Im FokusThemenAgrar
news-1386Thu, 30 Nov 2023 09:44:17 +0000Visaerteilung: Beschleunigung absehbarhttps://bga.de/rss/visaerteilung-beschleunigung-absehbar/Antwort aus dem Auswärtigen Amt liegt vorIn der Vergangenheit haben wir des öfteren über teils erhebliche Verzögerungen bei der Antragstellung in den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen berichtet. Besonders betroffen war China, jedoch traten auch in anderen asiatischen Ländern monatelange Verzögerungen auf.

Der BGA hat daher zusammen mit dem Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA), deren Mitträger er ist,  im August im Namen von Dr. Roland Busch (Vorsitzender der APA) erneut ein Schreiben an das Auswärtige Amt (AA) verfasst, um sich dieser Problematik anzunehmen.

Uns liegt mitterweile eine Antwort vor. Darin schreibt uns Frau Staatsministerin Keul stellvertretend für Frau Bundesministerin Baerbock, dass das Auswärtige Amt sich des Problems bewusst sei und bereits Lösungen auf den Weg gebracht wurden bzw. Neuerungen für eine beschleunigte Visavergabe auf dem Weg seien. Hierzu gehöre der "Aktionsplan Visabeschleunigung", mit dem das AA eine Anpassung von Ressourcen, Strukturen und Verfahren verfolgt. Weiterhin wird auf EU-Ebene intensiv an der Digitalisierung des Visumverfahrens gearbeitet. Ein entsprechender Verordnungsentwurf der Kommission soll noch in diesem Winter in Kraft treten. Dadurch soll es zukünftig möglich sein, Schengen-Visaanträge online einzureichen, was eine persönliche Vorsprache und externe Dienstleister nur noch bei der erstmaligen Beantragung erforderlich macht. Wir werden dazu weiter berichten.
 

]]>
Im FokusThemenInternationales
news-1382Thu, 30 Nov 2023 09:36:48 +0000Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard beim Gunnar-Uldall-Wirtschaftspreis 2023https://bga.de/rss/wirtschaftssenatorin-dr-melanie-leonhard-beim-gunnar-uldall-wirtschaftspreis-2023/Hinterland GmbH erhält 1. PreisDie Hinterland GmbH hat den 1. Platz beim Gunnar-Uldall-Wirtschaftspreis (GUWP) 2023 belegt und erhält dafür 10.000 Euro Preisgeld. Das Social Food-Startup hat eine Vertriebsplattform aufgebaut, die es Kleinbauern aus dem spanischen Hinterland ermöglicht, ihre Produkte in traditioneller Art, wirtschaftlich sinnvoll und nach höchsten Qualitätsmaßstäben herzustellen. Als Ehrengast sprach Hamburgs Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard zu den rund 70 Gästen im Grand Elysée Hamburg.
Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg: „Bloße Gewinnorientierung als Hauptmaxime für Unternehmen ist längst überholt: Heute sind es vielmehr unternehmerische Verantwortung, innovative Ansätze und auch technologische Kompetenz zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, die für bestehende Geschäftsmodelle und deren Weiterentwicklung erforderlich sind. Einen sozialen Ansatz mit unternehmerischem Handeln zu verbinden, ist Anliegen des Gunnar-Uldall-Wirtschaftspreises – und von den erfolgreichen und ausgezeichneten Projekten können wir bestenfalls alle gemeinsam profitieren. Ich gratuliere den Preisträgern und wünsche weiterhin viel Erfolg!“

Für die GUWP-Jury waren vor allem der soziale Ansatz von hinterland, die soliden Entwicklungsziele des Startups und die überzeugende Unternehmerpersönlichkeit von Gründerin Johanna Zoern ausschlaggebend für den 1. Platz. 
In einem breiten Bewerberfeld setzten sich zwei weitere junge Unternehmen als Preisträger durch: Der Futurised GmbH gelang mit ihren Lösungen zur Prozessautomatisierung und KI-Anwendungen für Unternehmen („KI-Software-Roboter“) der Sprung auf den 2. Platz, der mit 3.000 Euro Preisgeld belohnt wird. Der 3. Platz und 2.000 Euro gingen an das Startup doctorderma, einen digitalen Online-Hautarzt. Die Gründer verfolgen das Ziel, die Patientenversorgung im Bereich Tele-Dermatologie schneller, einfacher und demokratischer zu gestalten und setzen dabei auch auf KI-Unterstützung.

Wilhelm Alms, Vorsitzender des Kuratoriums des Gunnar-Uldall-Wirtschaftspreises: „Startups sind nicht nur Motor für Fortschritt, sondern auch Quellen für soziale Entwicklung. Indem sie innovative Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen entwickeln, tragen sie maßgeblich dazu bei, die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken. Startups fördern den Wettbewerb, setzen wichtige Impulse – etwa in Sachen Nachhaltigkeit – und tragen zu einer diversifizierten und widerstandsfähigen Wirtschaft bei.“
Der Gunnar-Uldall-Wirtschaftspreis wird seit 2019 jährlich vergeben und ist heute mit 15.000 Euro dotiert. Neben unternehmerischem Handeln im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft gehören eine nachhaltig tragfähige Geschäftsidee, eine starke Persönlichkeit mit Mut, Weitblick und Entscheidungskraft sowie soziale Kompetenz zu den Bewertungskriterien des Kuratoriums, das über viele Jahre persönlich, beruflich oder politisch eng mit Gunnar Uldall verbunden war. Der Wirtschaftspreis wird ausschließlich durch private Spenden und ehrenamtliches Engagement getragen. 

Der AGA Unternehmensverband und das INW - Bildungswerk Nord sind institutionelle Partner seit der ersten Stunde. Weitere Informationen: www.gunnar-uldall-wirtschaftspreis.de
AGA-Pressemitteilung vom 23. November 2023
 

]]>
news-1378Thu, 30 Nov 2023 09:34:10 +0000Dr. Wilhelm von Moers nach 21 Jahren verabschiedethttps://bga.de/rss/dr-wilhelm-von-moers-nach-21-jahren-verabschiedet/Volker Schlinge neuer TaSo-VorsitzenderDer Tarif- und Sozialpolitische Ausschuss von BGA und MITTELSTANDSVERBUND tagte am 15./16. November 2023 auf Einladung des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes Großhandel-Außenhandel-Dienstleistung Bergisch Land e. V. in Wuppertal. Im Mittelpunkt der zweitägigen Sitzung stand die aktuelle schwierige Lohn- und Gehaltstarifrunde, in der es in sieben Monaten regionaler Verhandlungen noch nicht gelungen ist, eine Einigung mit der Gewerkschaft ver.di zu erzielen. Ob bis zum Jahresende ein Tarifabschluss zustande kommt, ist ungewiss.

Das politische Highlight der Tagung war der Besuch von Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Ausschuss diskutierte mit ihr über aktuelle politische Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Bauen und Infrastruktur, sowie tagesaktuell über die Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt.


v.l.n.r. Jan Coblenz, Präsident des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes Großhandel
- Außenhandel - Dienstleistung Bergisch, Dr. Wilhelm von Moers, Präsident des
Landesverbandes Großhandel - Außenhandel - Dienstleistungen Nordrhein-Westfalen, 
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung aus NRW
und Dr. Uwe Kirchhoff, Geschäftsführer.


Im Rahmen der Abendveranstaltung wurde der seit 2002 amtierende Ausschussvorsitzende Dr. Wilhelm von Moers verabschiedet. Ebenfalls wurde der langjährige Verhandlungsführer aus Nordrhein-Westfalen Hans-Peter Flinks aus dem Ausschuss verabschiedet. Beide werden nach Ende der Tarifrunde ihre tarifpolitische Tätigkeit beenden.


v.l.n.r.: Hans-Peter Flinks, Vorsitzender WIGADI Münsterland, Judith Röder, BGA-Geschäftsführerin
und Dr. Wilhelm von Moers


Am zweiten Sitzungstag wurde BGA-Präsidiumsmitglied Volker Schlinge einstimmig zum neuen TASO-Vorsitzenden gewählt. Er ist Geschäftsführer Personal bei METRO Deutschland und leitet in der laufenden Tarifrunde erstmals die Verhandlungen für die Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen.

]]>
Im FokusThemenArbeit + Tarif
news-1374Thu, 30 Nov 2023 09:31:26 +0000Zehn afrikanische Staatschefs warben für mehr Engagement der deutschen Wirtschafthttps://bga.de/rss/zehn-afrikanische-staatschefs-warben-fuer-mehr-engagement-der-deutschen-wirtschaft/Bislang größter Afrika-Gipfel in BerlinAm 20. November 2023 fand zum vierten Mal in Berlin der G20 Investment Summit "German Business and the Compact with Africa Countries" statt. Mit rund 1000 Teilnehmern sowie Delegationen aus 18 afrikanischen Ländern war die von der Subsahara-Afrika-Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) organisierte Konferenz die bislang größte Veranstaltung dieser Reihe. Der BGA, als eine der vier SAFRI-Trägerorganisationen, war Mitgastgeber der hochrangigen Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz stand.



Die Staatspräsidenten, bzw. Premierminister von Côte d'Ivoire, Kenia, Nigeria, Senegal, Kongo, Äthiopien, Marokko, Ghana, Togo und Sambia diskutierten auf der Konferenz auf zwei Panels miteinander und ermutigten die anwesenden Vertreter der deutschen Wirtschaft eindringlich zu mehr Investitionen in den aufstrebenden afrikanischen Markt.

Deutschland hatte die Investitions-Initiative „Compact with Africa“ mit besonders reformfreudigen afrikanischen Staaten während der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 angestoßen. Dreizehn Länder sind jetzt Teil der Initiative und weitere wollen sich anschließen. Und das aus gutem Grund: In seiner Ansprache wies Bundeskanzler Olaf Scholz darauf hin, dass der Compact ganz offensichtlich "wirke", denn seine Mitglieder hätten derzeit ein doppelt so hohes Wirtschaftswachstum wie andere afrikanische Länder und ihr Exportwachstum sei sogar dreimal so hoch.



Wie es gehen kann, zeigte dann das Beispiel Marokkos: Dessen Ministerpräsident Aziz Akhennouch verkündete auf der Konferenz, dass sich die deutschen Investitionen in seinem Land von 2015 bis 2022 versechsfacht hätten. Im ersten Quartal dieses Jahres habe der bilaterale Handel zudem um 30 Prozent zugenommen. Auch aus der Elfenbeinküste kamen gute Nachrichten: Präsident Alassane Ouattara konnte darauf verweisen, dass sich dort die Zahl deutscher Unternehmen in fünf Jahren verdreifacht habe.
Allerdings besteht in Afrika insgesamt immer noch eine sehr große Investitionslücke, wie der Präsident der Afrikanischen Union, Azali Assoumani, in seinem Beitrag anmahnte. Deshalb brauche es in Zukunft weitaus mehr deutsches Engagement in Afrika. Das ist nicht nur für die Entwicklung Afrikas wichtig, sondern auch damit der Westen auf dem Kontinent geopolitisch nicht den Anschluss verliert. Ausbaufähig ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Investitionsbereitschaft, sondern auch der Handel. Stand heute gehen weniger als 2 Prozent der deutschen Exporte nach Afrika.

Ein Lösungsansatz – und da waren sich deutsche Wirtschaftsvertreter und afrikanische Staatspräsidenten auf der Konferenz einig – wären bessere Finanzierungsbedingungen für Handel und Investitionen. Die Finanzierung stellt immer noch einen großen Engpass im Geschäft mit Afrika dar. Senegals Präsident Macky Sall kritisierte dabei vor allem die teuren Kredite für Investitionen in Afrika. Grund dafür sei eine zu geringe Risikobereitschaft und der Umstand, dass bei der Risikoanalyse nicht zwischen afrikanischen Staaten unterschieden werde.
Zudem wurde die erfolgreiche Umsetzung der geplanten panafrikanischen Freihandelszone als ein entscheidender Faktor für die zunehmende Attraktivität afrikanischer Märkte angesehen. Große Chancen für Investitionen in Afrika soll auch die deutsche Energiewende bringen. Der deutsche Bundeskanzler gab in diesem Zusammenhang auf der Konferenz eine Zusage in Höhe von 4 Milliarden Euro für die Afrika-EU-Initiative für grüne Energie. Grüner Wasserstoff ist ein zentrales Element für das Gelingen der heimischen Energiewende. Viele Regionen in Afrika sind aufgrund ihrer klimatischen Verhältnisse prädestiniert für die Herstellung von grünem Wasserstoff.
 

]]>
Im FokusThemenInternationalesImport
news-1370Thu, 30 Nov 2023 09:07:17 +0000Weniger Bürokratie wagen!https://bga.de/rss/weniger-buerokratie-wagen/Gemeinsame Veranstaltung mit Entbürokratisierungs-StaatssekretärUnter dem Titel „Weniger Bürokratie wagen! Wie Regulierung und Standortsicherung gemeinsam gelingen“ hatte der BGA gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Stiftung Familienunternehmen und Politik und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Vertreter von Politik, Wirtschaft und der Wissenschaft zum Symposium geladen.



Benjamin Strasser, MdB, Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz verwies in seinem Impuls zu Chancen und Grenzen für einfachere Regulierung darauf, dass der Abbau von Bürokratie nicht kurzfristig geschehen könne, sondern eine Daueraufgabe sei. Daher würden mit dem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz IV die ersten Schritte gegangen, dort aber nicht aufgehört. Auch wies er darauf hin, dass mit dem gemeinsamen Maßnahmen-Katalog zwischen Deutschland und Frankreich zum Bürokratieabbau auch auf europäischer Ebene derzeit ein „window of opportunity“ entstanden sei, das es zu nutzen gelte.



Familienunternehmerin Sabine Herold, Geschäftsführende Gesellschafterin von DELO Industrie rief zu mehr Mut auf, auch mal Regulierungen zu streichen und wies auf die fehlende praktische Umsetzbarkeit vieler gut gemeinter Regulierungen hin. Die fehlende Umsetzbarkeit der Menge der Vorschriften gerade für den Mittelstand mahnte auch Jan Peter Coblenz, Präsidiumsmitglied Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e. V. und Geschäftsführender Gesellschafter der Brangs + Heinrich GmbH an und verwies darauf, dass die Zahl der gesetzlichen Informations-, Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen in Deutschland in den letzten Jahren geradezu explodiert sei.

Ergänzend bezeichnete Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA, Bürokratieabbau als kostengünstiges Instrument für Wirtschaftswachstum in Zeiten knapper Kassen. Als ein unterstützendes Instrument zum Bürokratieabbau wurde die stärkere Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen diskutiert.

Auch die Belastung durch europäische Regulierung war Thema der Diskussionen. Hierzu verwies der Hauptgeschäftsführer Oliver Zander von Gesamtmetall darauf, dass es auch Aufgabe der Bundesregierung sei, zusätzliche Bürokratie wie bei der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie zu verhindern.

Insgesamt machten alle Diskussionsteilnehmer deutlich, dass sie die Belastung der Wirtschaft durch Bürokratie als großes Problem wahrnehmen, das sich aber in vielen kleinteilige Elementen zeigt.    Anlässlich des angekündigten Bürokratieentlastungsgesetzes IV dürfte die Diskussion in den nächsten Monaten fortgeführt werden.
 

]]>
Im FokusThemenRecht + Wettbewerb
news-1362Thu, 23 Nov 2023 19:03:39 +0000Abbau der Schuldenbremse historischer Fehlerhttps://bga.de/rss/abbau-der-schuldenbremse-historischer-fehler/Regierung muss mit Steuereinnahmen auskommen„Es wäre ein historischer Fehler, die Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Sie tut genau das, was sie soll. Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Schuldenbremse auszusetzen gilt nur bei einer absoluten Notlage –  und die liegt derzeit nicht mehr vor. Eine staatliche Vollfinanzierung über unbegrenzte neue Schulden treibt uns immer mehr in eine Sackgasse. Das ist weder nachhaltig noch gerecht, sondern der falsche Weg. Wir müssen dringend wieder zu einer auf Solidität ausgerichteten Haushaltspolitik zurückkehren“, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Lindner, in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der eine Aussetzung der Schuldenbremse beinhalten wird.

„Die Situation ist sicher nicht einfach, aber die Politik muss endlich den Mut aufbringen, ihre Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Dazu zählen auch die enormen sozialen Ausgaben. Nichts ist sakrosankt. Es ist höchste Zeit, endlich klar zu benennen, in was investiert werden muss und in was nicht. Und was wir uns leisten können und was nicht. Zudem kann der Staat bei den Personalausgaben den Rotstift ansetzen, um die Staatsausgaben, aber auch die ausufernde Rolle des Staates wieder in den Griff zu bekommen", so Jandura weiter.

]]>
Im FokusPressemitteilung
news-1350Tue, 21 Nov 2023 08:35:51 +0000Neuseeland-Handelsabkommen wichtiges Zeichen gegen Protektionismus https://bga.de/rss/neuseeland-handelsabkommen-wichtiges-zeichen-gegen-protektionismus/Hoffnungsschimmer für den Freihandel„Das grüne Licht für das Handelsabkommen mit Neuseeland durch das europäische Parlament ist ein wichtiges Statement für den Freihandel in Zeiten zunehmenden Protektionismus. Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Unternehmen nach dem jüngsten Scheitern der Verhandlungen mit dem Nachbarland Australien“,sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zur heute geplanten Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Neuseeland.

„Mit der Verabschiedung des neuen Handelsvertrags muss jetzt der Startschuss für eine Freihandelsoffensive der EU und ihrer Mitgliedstaaten fallen. Die Indo-Pazifik-Region sollte dabei im Zentrum stehen, denn sie bietet ein enormes Potential für deutsche Unternehmen, um ihre Absatz- und Beschaffungsmärkte zu diversifizieren. Allein das deutsche Handelsvolumen mit dieser Wirtschaftsregion beläuft sich auf über 400 Milliarden Euro. Sollten weitere Handelsgespräche scheitern, besteht die Gefahr, dass sich wichtige Handelspartner wie beispielsweise Indonesien oder Indien anderweitig orientieren und die EU handelspolitisch den Anschluss verliert“, so der BGA-Präsident.
Das Handelsabkommen mit Neuseeland kommt genau zur richtigen Zeit. Auch wenn das Land bisher noch einen relativ kleinen Markt darstellt, wird es zunehmend interessanter für die deutsche Wirtschaft: Schon im vergangenen Jahr sind die deutschen Exporte nach Neuseeland gegenüber dem Vorjahr um 18,3 Prozent gestiegen. Die Importe sind um 15,4 Prozent gewachsen. Der Gesamtwert des Handels zwischen der EU und Deutschland lag in 2022 bei rund 2,6 Milliarden Euro.

„Das Abkommen wird in Zukunft für beide Seiten die Rechtssicherheit erhöhen und damit den Austausch von Gütern und Dienstleistungen ankurbeln sowie mehr Investitionen anziehen. Wir halten es für realistisch, dass der Handel zwischen Neuseeland und der EU damit um rund ein Drittel wachsen könnte. Die Unternehmen werden allein durch die Abschaffung der Zölle voraussichtlich 140 Millionen Euro pro Jahr einsparen“, so Jandura abschließend.
 

]]>
Im FokusThemenInternationalesPressemitteilung
news-1346Mon, 20 Nov 2023 11:04:06 +0000SAFRI und die CwA-Initiative setzen gemeinsam Zeichen für die deutsch-afrikanische Zusammenarbeithttps://bga.de/rss/safri-und-die-cwa-initiative-setzen-gemeinsam-zeichen-fuer-die-deutsch-afrikanische-zusammenarbeit/"G20 Investment Summit 2023 – German Business and the Compact with Africa (CwA) Countries"Mit rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie Delegationen aus 18 afrikanischen Ländern startet am Montag (20. November) das "G20 Investment Summit 2023 – German Business and the Compact with Africa (CwA) Countries".

Neben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck werden außerdem zehn Staats- und Regierungschefs aus Afrika sowie zahlreiche weitere Vertreterinnen und Vertreter von Bundesministerien und multilateralen Organisationen erwartet.

Die Konferenz zielt darauf ab, die deutsch-afrikanische Zusammenarbeit zu vertiefen, positive Signale zu setzen, Partnerschaften in Energiefragen auszubauen und afrikanische Länder stärker in die Lieferketten deutscher Unternehmen zu integrieren. Ziel ist es auch, nachhaltige Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen. Insbesondere seit Abklingen der Corona-Krise hat sich der Handel zwischen Deutschland und Afrika positiv entwickelt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind die deutschen Ausfuhren nach Afrika um über 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. Keine andere Weltregion verzeichnete einen größeren Zuwachs.
SAFRI-Vorsitzenden Thomas Schäfer zeigt sich erfreut über die positive Entwicklung: "Afrika hat definitiv ein enormes Potenzial. Unser Ziel bei SAFRI ist es, das deutsche Engagement in Afrika zu bündeln, die Zusammenarbeit zu vereinfachen und so die bestehende Partnerschaft auf Augenhöhe im besten Interesse zu vertiefen. Um das ganze Potenzial auszuschöpfen, braucht es Mut der Wirtschaft, politischen Willen und eine offene, vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Akteure: von Regierungen über die Privatwirtschaft bis hin zu Banken und Zivilgesellschaft."
 
Zur SAFRI:
 
Die Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) wird partnerschaftlich getragen vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft (AV), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Die Regionalinitiative setzt sich für eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Ländern Subsahara-Afrikas ein und erleichtert gemeinsame Aktivitäten der Trägerorganisationen. Vorsitzender der SAFRI ist Thomas Schäfer, Mitglied des Konzernvorstands der Volkswagen AG.

]]>
Im FokusThemenInternationalesPressemitteilung
news-1342Fri, 17 Nov 2023 12:57:33 +0000Digitalstrategie der Bundesregierung muss zentral gesteuert werdenhttps://bga.de/rss/digitalstrategie-der-bundesregierung-muss-zentral-gesteuert-werden/Deutschland kommt nicht vom Fleck.„Geopolitische Krisen erfordern fokussiertes Handeln. Doch dürfen sie nicht als Ausrede benutzt werden, dass wesentliche Transformationen unserer Volkswirtschaft, wie die Digitalisierung, politisch so wenig Priorität haben. Dadurch nimmt unser Wirtschaftsstandort permanenten Schaden. Der Kanzler muss die Digitalisierung aller tragendenden Säulen unseres Landes zur Chefsache machen. Die digitalpolitische Verantwortungsdiffusion in der Bundesregierung ist wesentlicher Teil des Problems. Es kann nicht sein, dass Deutschlands „Digitalstrategie“ darin besteht, dass alle Ministerien einmal aufschreiben, was sie sich wünschen und was schon längst entschieden ist. Insbesondere unsere Wirtschaft braucht eine verlässliche Perspektive. Strategien reichen nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft.“ Dies sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zur Beantragung der Unionsbundestagsfraktion, die Digitalpolitik in Deutschland zur ‚Chefsache‘ zu machen.

„Die Digitalstrategie in Deutschland ist ernüchternd. Deutschland kommt nicht vom Fleck, das zeigen uns alle relevanten Indizes. Die Rückstände im E-Government, in der Ordnungspolitik und im Einsatz von Schlüsseltechnologien schmälern die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland immer weiter. Wir werden sehr schnell nicht mehr anschlussfähig an Standards in Industrienationen und selbst in Schwellenländern sein. So sehen es unsere Handelspartner und Investoren und das bekommt der mittelständische Groß- und Außenhandel besonders zu spüren“, so der Großhandelspräsident.

Die von der Ampel eingeführte Aufsplittung der politischen Verantwortung für Digitalpolitik hat den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht vorangebracht. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen begrüßt den Vorstoß der Unionsfraktion, Digitalisierung in Deutschland politisch besser zu steuern und zukünftig im Kanzleramt anzusiedeln und fordert zusätzlich, das Bundeskanzleramt mit Durchgriffsbefugnissen auszustatten.

]]>
Pressemitteilung
news-1338Thu, 16 Nov 2023 09:04:21 +0000BGA gibt Stellungnahme zum KOM-Vorschlag zu NGT abhttps://bga.de/rss/bga-gibt-stellungnahme-zum-kom-vorschlag-zu-ngt-ab/Kommissionsvorschlag in Teilen schwierigIm Juli 2023 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, mit dem ein neuer Rechtsrahmen für Pflanzen, die durch bestimmte neue genomische Techniken (NGT) gewonnen werden, sowie für die daraus hergestellten Lebens- und Futtermittel, geschaffen werden soll. Am 5. November 2023 endete eine Frist, binnen der zu diesem Vorschlag Rückmeldungen abgegeben werden konnten. Der BGA hat eine Stellungnahme abgegeben und den Vorschlag grundsätzlich begrüßt. Das gegenwärtige EU-Gentechnikrecht ist veraltet, ohne einen neuen Rechtsrahmen kann das Potential von NGT-Pflanzen zu einer nachhaltigeren Agrar- und Ernährungswirtschaft beizutragen, nicht ausgeschöpft werden. Der Kommissions-Vorschlag sieht vor, dass NGT-Pflanzen in zwei Gruppen eingeteilt werden. In die erste Gruppe sollen Pflanzen fallen, die mit auf herkömmliche Weise oder durch Mutationszüchtung hergestellten Pflanzen gleichwertig sind. Sie sollen von den Vorschriften für genetisch veränderte Pflanzen ausgenommen werden und müssen folglich nicht gekennzeichnet werden. Dies ist aus Sicht des BGA zu befürworten und entspricht auch den Empfehlungen vieler unabhängiger Wissenschaftler.

In die zweite Gruppe sollen alle NGT-Pflanzen fallen, bei denen es sich nicht um eine NGT1-Pflanze handelt. Für NGT2-Pflanzen sollen in abgeschwächter Form die EU-Regeln für genetisch veränderte Pflanzen gelten. Diesen Ansatz sieht der BGA kritisch. Eine entsprechende Kategorisierung ist in der europäischen Gesetzgebung neu und wird auch in Drittstaaten nicht angewendet. Der Regelungsvorschlag für NGT2-Pflanzen ist nach Ansicht des BGA nicht praktikabel, da für entsprechende Pflanzen bisher keinen Nachweis und Identifizierungsmethoden gegeben sind. Folglich ist nicht ersichtlich, wie ein solcher Organismus von einer NGT1-Pflanze oder von konventionell gezüchteten Pflanzen unterschieden werden kann. Es ist davon auszugehen, dass die vorgesehene Rückverfolgbarkeit nicht gewährleistet werden kann, was den internationalen Warenverkehr erheblich erschweren oder gar unmöglich machen wird. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Pflanzen, die laut Kommissionsvorschlag NGT2-Pflanzen sind, außerhalb der EU als konventionell eingestuft werden. Dies hätte in der Praxis zur Folge, dass es für Ware der vorgeschlagenen Kategorie 2 im internationalen Handel keinen sicheren Rechtsrahmen gibt. Positiv bewertet der BGA jedoch, dass der Zulassungsprozess für NGT2-Pflanzen erleichtert werden soll, wenn sie bestimmte Nachhaltigkeitskriterien aufweisen.

Der BGA begrüßt daher ausdrücklich den Fokus des Kommissionsvorschlages, der auf Eigenschaften gerichtet ist, die zu mehr Nachhaltigkeit beitragen, da moderne genomische Techniken dazu beitragen können, schneller neue Pflanzen zu gewinnen, die besser an den fortschreitenden Klimawandel angepasst sind und so zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft beitragen.
 

]]>
Im FokusThemenAgrar
news-1334Thu, 16 Nov 2023 09:01:48 +0000BGA beim digitalpolitischen Verbändefrühstück des BMDVhttps://bga.de/rss/bga-beim-digitalpolitischen-verbaendefruehstueck-des-bmdv/Der BGA ist ab sofort Teil der Verbänderunde des Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr (BMDV). Das BMDV nutzt das Format regelmäßig für einen Austausch mit den Spitzeninteressenvertretungen der Wirtschaft. Geleitet wurde der Austausch – diesmal in Form eines Verbändefrühstücks – durch den Leiter der Abteilung Digital- und Datenpolitik im BMDV, Ben Brake. Schwerpunkt des Austauschs lag auf der aktuellen Regulatorik zu Künstlichen Intelligenz (KI) in der EU. Der AI Act befindet sich derzeit im Trilog, der bis Ende des Jahres abgeschlossen sein und 2026 in Kraft treten soll. Die Bundesregierung strebt insbesondere für KI-Basismodelle (den Großteil der sich derzeit auf dem Markt befindlichen KI-Systeme) eine transparente Selbstregulierung an. Der BGA begleitet diesen Prozess kritisch, insbesondere mit dem Ziel weitere Bürokratieauflagen für KMUs zu verhindern.

In der Runde trat der BGA - vertreten durch den Abteilungsleiter Digitalpolitik, Michael Nitsche – zudem für eine schnellere und effektivere Digitalisierung der Behördenstrukturen ein, um der inzwischen nicht mehr zu rechtfertigenden Bürokratielast für deutsche Unternehmen entgegenzuwirken. Zudem diskutierten die Anwesenden – vorgeschlagen vom BGA – ordnungspolitische Schritte zur Steigerung der Attraktivität privatwirtschaftlicher Investitionen in Unternehmensdigitalisierung. Michael Nitsche dazu: „Der Gesetzgeber verfügt über effektive, ordnungspolitische Instrumente, um Unternehmen dabei zu unterstützen, in die Digitalisierung der eigenen Infrastruktur zu investieren. Diese muss er auch nutzen, um spürbaren Standortnachteilen insbesondere für KMUs entgegenzuwirken und die Digitalisierung in allen Bereichen der Gesellschaft, also auch für KMUs, voranzutreiben.“

 

]]>
Im FokusThemenDigitalisierung
news-1330Thu, 16 Nov 2023 08:57:38 +0000BGA-Umweltausschuss: Bundeskabinett bringt Wasserstoffnetz auf den Weg https://bga.de/rss/bga-umweltausschuss-bundeskabinett-bringt-wasserstoffnetz-auf-den-weg/Auch Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie war Thema im AusschussEine breite Themenvielfalt wurde im BGA Umwelt- und Energieausschuss diskutiert. Mit Barbara Fischer, Geschäftsführerin des Verbands der Fernleitungsnetzbetreiber Gas, blickten die Ausschussmitglieder auf die Zukunft des Wasserstoffs in Deutschland. Sie stellte dar, dass im Mai dieses Jahres das Bundeskabinett den Aufbau eines Wasserstoffnetzes auf den Weg gebracht hat und die Fernleitungsnetzbetreiber mit Hochdruck daran arbeiten, dass der Aufbau der Infrastruktur bereits im kommenden Jahr beginnen kann. Dabei lag es in den Händen der FNB eine Netzplanung zu entwickeln, die die großen Verbrauchs- und Einspeisezentren verbindet und auf dann eine regionale und lokale Verteilung ermöglicht. Im ersten Schritt soll das Kernnetz eine Gesamtlänge von rund 11.200 km haben. Die Kosten sollen unter anderem über privatwirtschaftliche Investitionen, aber auch durch ein bundesweit einheitliches Hochlaufentgelt gedeckt werden, das dynamisch an die Marktentwicklungen angepasst werden kann. Es ist geplant, dass die Prüfung und Genehmigung des Netzes durch die Bundesnetzagentur im Frühjahr 2024 erfolgen kann, nachdem noch in diesem Jahr wichtige Gesetzliche Weichen gestellt werden. 

Über die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie referierte Jens Loschwitz, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft. Er ging dabei auch auf die Historie der aktuellen Debatte ein. Dabei hatte die Europäische Kommission in ihrer Kreislaufwirtschaftsstrategie deutlich gemacht, dass diese notwendig sei, um die Klimaneutralität 2050 zu erreichen. Da die Rohstoffverfügbarkeit immer mehr an ihre Grenzen stößt, soll ein Sekundärohstoffmarkt „Recycelt in der EU“ etabliert werden. Aber auch andere regulatorische Maßnahmen, wie der Europäische Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen seien hier zu nennen. Gleichsam seien eine schnellere Digitalisierung und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren unabdingbar. Er brachte eine gute Nachricht mit, dass es in den letzten Jahren eine deutliche Entkopplung von Wirtschaftsleistung und Abfallaufkommen in Deutschland gab. Abfallvermeidung spiele z.B. in der Automobilindustrie eine Rolle, vor allem kostengetrieben aber auch aufgrund eines immer stärker artikulierten Konsumentenbewusstseins.

Janis Wemhöner vom AGA Unternehmensverband stellte das Siegel "Zertifizierte Nachhaltigkeitsleistung“ vor. Der Verband unterstützt damit Unternehmen, ihren eigenen Standort bei der Nachhaltigkeit zu bestimmen, u.a. auf Grundlage des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Das Siegel wurde nicht nur mit wissenschaftlicher Unterstützung von Professor Stefan Müller der Helmut-Schmid-Universität Hamburg initiiert und weiterhin begleitet, auch die DEKRA ist als Prüfstelle mit an Bord, um eine unabhängige Prüfung zu gewährleisten. Das Siegel soll auch den jeweils aktuellen Stand der nationalen und supranationalen Gesetzgebung aufzeigen und verstehbar machen.
 

]]>
Im FokusThemenEnergie + Umwelt
news-1326Thu, 16 Nov 2023 08:49:02 +0000VDKL veröffentlicht neuen Energie-Leitfaden für Kühlhäuserhttps://bga.de/rss/vdkl-veroeffentlicht-neuen-energie-leitfaden-fuer-kuehlhaeuser/Ab jetzt bestellbar.Kühlhäuser müssen nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch überzeugen. Daher werden in den Unternehmen moderne und effiziente Energie-Konzepte umgesetzt und kontinuierlich überprüft.

Der Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen e.V. (VDKL) unterstützt seine Mitglieds-Unternehmen dabei – ganz aktuell mit einem neuen Leitfaden zur Verbesserung der Energieeffizienz in Kühlhäusern. Der Leitfaden beinhaltet auf 53 Seiten zahlreiche neue und praxistaugliche Hinweise für Kühlhaus-Neubauten und Bestandsgebäude.

Energetische Kennzahlen für den durchschnittlichen Stromverbrauch (kWh/cbm/Jahr) in Kühlhäusern erleichtern eine individuelle Vergleichsprüfung (Benchmarking).
Erstmalig wird eine Energie-Kennzahl für plusgradig gekühlte Frische-Kühlhäuser veröffentlicht.

Zusätzlich wird auf konkrete Stromgestehungskosten von Photovoltaiksystemen und Windkraftanlagen zur Stromeigenerzeugung für Kühlhäuser eingegangen.

Nach wie vor ist der Energie-Leitfaden des VDKL bundesweit der Einzige, der speziell auf Kühl- und Tiefkühlhäuser ausgerichtet ist.

Zuletzt im Jahr 2013 hat der VDKL einen Leitfaden zur Verbesserung der Energieeffizienz in Kühlhäusern veröffentlicht.
Die konkreten Praxistipps und Hinweise wurden in zahlreichen Kühlhäusern sehr erfolgreich umgesetzt. Die Energieeffizienz in Tiefkühlhäusern hat sich seitdem um über 22 % verbessert.

















Der Leitfaden kann über die Homepage des VDKL unter https://www.vdkl.de/infomaterial/ bestellt werden.
Preis: EUR 110,- zzgl. MwSt.

Pressemitteilung des VGKL vom 19. Oktober 2023
 

]]>
news-1322Thu, 16 Nov 2023 08:46:39 +0000GVA-Pressemeldung EuGH Verfahren C-319/22https://bga.de/rss/gva-pressemeldung-eugh-verfahren-c-319-22/Mehr Wettbewerb auf dem Automarkt gut für VerbraucherAls Kläger des Ausgangsverfahrens begrüßt der Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) die heutigen Klarstellungen des EuGH im Verfahren C-319/22. „Sie werden im Sinne des Verbrauchers für mehr Wettbewerb auf dem Kfz-Anschlussmarkt sorgen“, so Thomas Vollmar, Präsident des GVA.
 
Insbesondere durch die nun bestätigte Pflicht der Fahrzeughersteller, ihre Fahrgestellnummern (VIN) zur Verfügung zu stellen, werden nun auch auf dem freien Markt passende Ersatzteile und technische Informationen jeweils für das konkrete Fahrzeug über die Eingabe der Fahrgestellnummern schnell und präzise auffindbar sein. „Es ist erfreulich, dass mit der heutigen Entscheidung des EuGH endlich das Argument der Hersteller vom Tisch ist, sie dürften die gesetzlich geforderte Herausgabe der Fahrgestellnummern aus Datenschutzgründen verweigern“, so Dirk Scharmer, Geschäftsführer des GVA.
 
Diese Klarstellung war überfällig, um den Wettbewerb auf den Märkten für Teile und Service in der Europäischen Union zu stärken. Dies gilt auch für die heute vom EuGH getroffenen Feststellungen zur Erleichterung des Zugangs zu den technischen Informationen der Hersteller. Seit heute ist endgültig klar, dass die Fahrzeughersteller technische Informationen in einem Format bereitstellen müssen, das zur elektronischen Weiterverarbeitung vorgesehen ist. Das gilt nicht nur für Ersatzteilinformationen, sondern für sämtliche Reparatur- und Wartungsinformationen. Die Position mancher Fahrzeughersteller wie im Ausgangsverfahren, dass auch z.B. ein als PDF speicherbarer Screenshot ein geeignetes Format darstelle, ist damit nicht haltbar. Zwar hat der EuGH betont, dass der Zugang zu den Informationen nicht zwingend über eine automatisierte Datenbankschnittstelle mit der Möglichkeit maschinengesteuerter Suchanfragen vorgehalten werden muss. Fahrzeughersteller müssen aber nach der heutigen Entscheidung eine geeignete Datenbank vorhalten, die unabhängige Anbieter sowohl über die VIN als auch über andere Kriterien nach den benötigten Informationen durchsuchen können.
 
„Wir gehen davon aus, dass sich die Hersteller sofort an diese Vorgaben des EuGH halten werden und längst entsprechend vorbereitet sind“, so Vollmar. „Diese Erleichterung des Zugangs zu den wichtigen technischen Informationen wird es unabhängigen Anbietern ermöglichen, besser auf die Anforderungen des Marktes zu reagieren. Dies wird dazu beitragen, Auswahl und Qualität der Angebote im Sinne der Verbraucher zu erhöhen“. Dirk Scharmer hebt hervor: „Wir werden als GVA das weitere Marktverhalten der Fahrzeughersteller genau beobachten, denn eine Umstellungsfrist gibt es nicht“.

GVA-Pressemitteilung vom 9. November 2023
 

]]>
news-1318Thu, 16 Nov 2023 08:43:59 +0000Branchentag Holz 2023 endet mit Besucherrekordhttps://bga.de/rss/branchentag-holz-2023-endet-mit-besucherrekord/Veranstaltung zeigt Vielfalt der HolzbrancheDer Branchentag Holz setzte in diesem Jahr entscheidende Impulse für den gesamten Markt. Mit 161 Ausstellern aus 17 Ländern und 3.300 Besuchern aus 35 Ländern hat der Branchentag bewiesen, dass er für den Markt unverzichtbar ist.

Menschen und Marken, Innovationen und Ideen, Vorträge und Auszeichnungen haben den Branchentag Holz zum entscheidenden Treffpunkt der Holzbranche gemacht. „Der Branchentag Holz hat erneut alles zusammengebraucht, was der Holzhandel, die Holzindustrie sowie deren Dienstleister zu bieten haben. Die Resonanz war hervorragend – sowohl bei Ausstellern als auch Besuchern“, sagt GD Holz Geschäftsführer Thomas Goebel. Insgesamt nutzten 161 Aussteller aus 17 Ländern die Messe, um ihre Neuheiten vorzustellen, Kontakte zu pflegen und ihren Kundenkreis zu erweitern.

Inspirierende Unternehmerinnen und Unternehmer treffen, die alle die gleiche Leidenschaft für Holz teilen – das ist der Branchentag Holz für GD Holz Vorstandsvorsitzenden Philipp Zumsteg: „Ein Tag reicht schon lange nicht mehr aus, um alle Stände zu besuchen. Ich nutze die vollen zwei Tage um mich mit Kollegen, Partnern und Kunden zu treffen. Wenn ich auf dem Branchentag Holz war, bin ich anschließend auf dem neusten Stand, was in der Branche los ist und welche innovativen Produkte es gibt.“

Die Vielfalt der Holzbranche wurde auch im gut besuchten GD Holz Forum deutlich. Die Verleihung des Woody Awards 2023 sowie der Azubi Preis machten auf ein Neues klar, welche Innovations- und Inspirationskraft von der Holzbranche ausgeht. Extra für den Branchentag Holz 2023 designte Leon Groß von der Holzfachschule Bad Wildungen einen neuen Woody Award, der während der Verleihung feierlich enthüllt wurde.

Auch der Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Joachim Schellnhuber sowie der zum ersten Mal durchgeführte Startup Pitch „Logistik meets Holzhandel“ führte zahlreiche Zuschauer in das GD Holz Forum.

Am zweiten Messetag sorgte ein ganzer Block zum Thema „Alternative Holzarten und Produkte zur sibirischen Lärche“ für viel fachlichen Austausch.
„Der Branchentag Holz ist ein Gradmesser für die gesamte Holzbranche, ein unverzichtbarer Netzwerktreff und ein Spiegel für das, was Handel, Industrie und Dienstleister bewegt. Mit einem neuen Besucherrekord von 3.300 Besuchern aus 35 Ländern hat der Branchentag Holz sich als entscheidender Treffpunkt der gesamten Branche bewiesen“, resümiert Jörg Schwabe vom GD Holz Organisationsteam die Veranstaltung.

GD Holz Pressemitteilung vom 14. November 2023
 

]]>
news-1314Thu, 16 Nov 2023 08:39:48 +0000Finanzausschuss des Bundestags berät zum Wachstumschancengesetzhttps://bga.de/rss/finanzausschuss-des-bundestags-beraet-zum-wachstumschancengesetz/Gesetzentwurf mit SignalentwurfDer Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Montag, 6. November 2023, als federführender Ausschuss seine Beratungen zum Wachstumschancengesetz mit zwei Anhörungen vertieft. In der ersten Anhörung standen die steuerrechtlichen Änderungen zur Besteuerung von Unternehmen im Mittelpunkt. In der zweiten Anhörung wurden die weiteren steuerlichen Aspekte beraten. Zu den Anhörungen waren Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft, beratenden Berufen, Gewerkschaft und von Kommunen auf Vorschlag der Parteien geladen. Zum Entwurf des Wachstumschancengesetzes, zur Stellungnahme des Bundesrates und zur Gegenäußerung der Bundesregierung hat der BGA gemeinsam mit sieben weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft Stellung genommen und die Anhörung auch in Präsenz als Gast begleite.

Aus Sicht des BGA hat der Gesetzentwurf eine Signalwirkung für die Entscheidung, die Attraktivität des Standortes Deutschland für die Wirtschaft bei den steuerlichen Rahmenbedingen zu verbessern und auch zu Vereinfachungen zu kommen. Von den Vertretern der Wirtschaft und auch überwiegend der Wissenschaft wird die Zielsetzung grundsätzlich unterstützt, wenn in der Wissenschaft auch mit graduellen Unterschieden. Unter dem Ziel die Liquidität von Unternehmen zu stärken, wurden insbesondere die neuen Regelungen zur Thesaurierungsbegünstigung und zur Körperschaftsteueroption zwar begrüßt, aber als nicht ausreichend bzw. den Anforderungen entsprechend kritisiert. Angesprochen wurde dabei auch, dass es gegenüber dem Referentenentwurf sogar Rückschritte gibt. Auf Kritik stießen auch die Maßnahmen zur Verlustverrechnung und zur Einführung einer Zinsschranke und Zinshöhenschranke. Auf wenig Verständnis stießen zudem die Überlegungen zur Einführung einer Meldepflicht von nationalen Steuergestaltungen angesichts der geringen Effizienz der bereits geltenden Meldepflicht von internationalen Steuergestaltungen. Ein Sachverständiger brachte es auf den Punkt: viele positive Maßnahmen können besser wirken, wenn klarere Regelungen und weniger Bürokratie geschaffen würden.

Erfreulich ist aus Sicht des BGA, dass – wenn auch fast am Schluss der zweiten Anhörung – das Thema der steuerlichen Behandlung von Sachzuwendungen an Geschäftskunden bzw. Werbegeschenke aufgerufen wurde. Der Bund der Steuerzahler hat sich zum Anliegen von BGA und GWW unterstützend geäußert, dass die Anhebung der Freigrenze alleine das Ziel der Vereinfachung verfehle und es Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten bedürfe. Bereits im Vorfeld der Anhörungen zeichnete sich bei der elektronischen Rechnungsstellung eine Annäherung der umsatzsteuerlichen Vorgaben an die Anforderungen der Wirtschaft ab. Danach sollen nicht nur Rechnungen nach XStandard und ZUGFeRD mit europäischem Recht konform sein, sondern auch das, in Deutschland vor allem im Handel zum Einsatz kommende, EDI-Verfahren weiter genutzt werden können. Zudem wurde für eine Verschiebung der verpflichtenden Anwendung auf 2027 anstelle 2025 geworben. Der BGA sieht darin eine wichtige Voraussetzung um die Akzeptanz der grundsätzlich von BGA unterstützten Digitalisierung bei der Rechnungstellung herzustellen und zu stärken.
Vor allem aus Reihen der Kommunen kommt deutliche Zurückhaltung bzw. Ablehnung der geplanten Maßnahmen. Der Blick auf die kommunalen Finanzen, insbesondere die Mehrbelastungen für soziale Ausgaben, u. a. Kinderbetreuung, Migration, usw., aber auch für den öffentlichen Nahverkehr und die Energiewende sowie kommunale Investitionen lässt deren Blick eher auf Maßnahmen der Stärkung ihrer Einnahmen fokussieren. So sehen die Kommunen insbesondere in der Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmenquelle zur Stabilisierung ihrer Finanzen. Konkret wurde u. a. für eine Senkung der Gewerbesteuerumlage, Verschärfung der Hinzurechnungen und die Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer unter Einbeziehung freier Berufe plädiert.

Von Seiten der Wirtschaft wurde dagegen auf die Bedeutung einer international wettbewerbsfähigen Besteuerung von Unternehmen verwiesen, was auch im Interesse der Kommunen liegen sollte. Dementsprechend wurde im Wachstumschancengesetz erst ein erster Schritt in der Unternehmensbesteuerung gesehen, dem weitere Maßnahmen folgen müssten, die die Unternehmenssteuerbelastung auf ein international vergleichbares Niveau von 25 Prozent senkt. Der BGA teilt diese Zielsetzung, die der BGA immer wieder angesprochen hat und die er auch in der Stellungnahme bekräftigt sieht.
 

]]>
Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-1310Thu, 16 Nov 2023 08:35:26 +0000Forschungsvereinigung stellt Weichen für Forschung im Groß und Außenhandelhttps://bga.de/rss/forschungsvereinigung-stellt-weichen-fuer-forschung-im-gross-und-aussenhandel/Konkrete Schritte für die kommenden Jahre besprochen.Die Gründung der Forschungsvereinigung Großhandel (ForveG) e.V. soll einen bisher zu wenig bearbeiteten Bereich in der deutschen Forschungslandschaft adressieren: Den Groß- und Außenhandel. Zwar gibt es durchaus engagierte Player und Forschende in diesem Feld, ihre Zahl ist jedoch zu gering, um der sich beschleunigenden Transformation der Wirtschaft aufgrund der Digitalisierung, der demographischen Entwicklung und sich verändernder geopolitischer Herausforderungen zu begegnen. „Als handels- und exportorientierte Volkswirtschaft können wir es uns nicht leisten, Forschung zu einem der wichtigsten Zweige unserer Volkswirtschaft zu vernachlässigen“, so Till Blässinger, Vorstandsvorsitzender der ForveG. Blässinger, der selbst ein mittelständisches Unternehmen leitet, weiter: „Deswegen treten wir an, der Allgemeinheit innovative Forschungsergebnisse zur Verfügung zu stellen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass Unternehmen im Groß- und Außenhandel aber auch die Politik faktenbasierte Entscheidungen für die Zukunft treffen können.“

Der Vorstand sowie der wissenschaftliche Beirat der ForveG trafen sich am 8. November in den Räumen des BGA in Berlin, um konkrete Schritte für die kommenden Jahre zu besprechen. „Neben der Initiierung und der Begleitung großer Forschungsprojekte, geht es uns auch um die dezidierte Förderung wissenschaftlichen Nachwuchses, für den wir im kommenden Jahr Programme auflegen werden. Wir sind noch jung, aber die großen unternehmerischen und wissenschaftlichen Kompetenzen der ForveG-Mitglieder helfen uns dabei, unsere Ideen schnell in die Praxis umzusetzen“, so Blässinger weiter.

Für Fragen zu zukünftigen Projekten oder für eigene Vorschläge wenden Sie sich bitte den ForveG-Geschäftsführer Michael Nitsche (gf@remove-this.forveg.de).

]]>
Im FokusThemenDigitalisierung
news-1306Thu, 16 Nov 2023 08:25:26 +00002. Nachhaltigkeitskonferenz - Kreislaufwirtschaft für KMUhttps://bga.de/rss/2-nachhaltigkeitskonferenz-kreislaufwirtschaft-fuer-kmu/Politik und Wirtschaft diskutieren Zum zweiten Mal lud der BGA zu einer Nachhaltigkeitskonferenz nach Berlin ein und setzte den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik fort. Im Fokus stand die Kreislaufwirtschaft, bei der auch der Groß- und Außenhandel eine wichtige Rolle spielt.

Gero Furchheim, bevh-Präsident, betonte in seiner Eröffnungsrede, dass die Branche schon einiges auf den Weg gebracht habe und die Lieferketten immer effizienter würden. Aber gerade die Europäische Verpackungsverordnung zeige, dass nicht nur die Dokumentationspflichten zunehme, sondern manche politischen Ziele schon rein mathematisch nicht erreichbar seien. Auch führten manche der Vorgaben im Ergebnis zu mehr Verpackung statt zu weniger.



 Antonin Finkelnburg und Matthias Weber von der Deutschen Umwelthilfe stritten teils sehr deutlich über gesetzliche Anforderungen und schwarze Schafe. Finkelnburg machte deutlich, dass die gesamte Wirtschaftsstufe hinter den Nachhaltigkeitszielen stehen würde, einige Gesetze in ihrer Ausführung für KMUs aber schlichtweg das Aus bedeuteten. Sie vereinbarten, dass der Dialog fortgesetzt werden soll.



Ein Highlight war die Keynote von Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Sie betonte, dass ohne Kreislaufwirtschaft der Rohstoffbedarf auf Dauer nicht deckbar sei. Auch ihre Reise nach China hätte gezeigt, dass auch dort die Überzeugung vorherrsche, den Bedarf nicht mit Primärrohstoffen decken zu können. Gleichzeitig sei die Umwelttechnologie dort sehr viel fortgeschrittener als hier und würde auch als Wirtschafts- und Fortschrittsmotor verstanden. Sie warb für eine schnellere Transformation der gesamten Lieferkette, auch um Rohstoffpreise stabil und Lieferketten resilient zu halten. Die Nationale Kreislaufwirtschaftststrategie werde die Rahmenbedingungen dafür setzen. Sie betonte aber auch, dass der Weg langwierig und der enge Dialog mit der Wirtschaft notwendig sei.



In der abschließenden Podiumsdiskussion zeigte sich, dass dieser Dialog noch weiter gehen muss. Mit Dr. Robert Arbter, CEO des Entsorgungs- und Recyclingunternehmens ALBA Europe, BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura, Staatsministerin Sarah Ryglewski und der Berliner Umweltsenatorin Manja Schreiner war ein Expertenforum auf dem Podium angetreten. Es wurde deutlich, dass es eine intensive Verzahnung von allen Akteuren geben muss. Die Staatsministerin verwies darauf, dass unter anderem die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gewisse Leitplanken vorgeben und Tempo in die Transformation der gesamten Lieferketten kommen müsse.  Dirk Jandura unterstrich, dass Bürokratie immer weiter zunehme und für Mittelständler kaum mehr händelbar sei. Häufig stehe nur wenig Nutzen hinter den Vorschriften. Nachhaltigkeit entlang der Logistikkette sei wünschenswert, aber es müssten dafür auch die Voraussetzungen geschaffen werden. Unter anderem verwies er auf die hohen Kosten für Wasserstoff-Lkw und die marode Infrastruktur.



Es wurde deutlich, dass auf allen politischen Ebenen mehr Verständnis für die Unternehmen geweckt werden muss, aber auch die Wirtschaft eine bedeutende Rolle bei der Kreislaufwirtschaft spielen wird. Senatorin Schreiner fasste zusammen, dass sich diese enorme Aufgabe der ökologischen Transformation nur mit der Wirtschaft bewältigen lasse.
Im nächsten Jahr soll die Konferenz mit dem Schwerpunkt Energieeffizienz fortgesetzt werden.

Alle Bilder der Veranstaltung finden Sie hier.
 

]]>
Im FokusThemenEnergie + Umwelt
news-1298Wed, 08 Nov 2023 11:44:32 +00002. BGA-Nachhaltigkeitskonferenz zu Circular Economyhttps://bga.de/rss/2-bga-nachhaltigkeitskonferenz-zu-circular-economy/Alle Bilder der Veranstaltung:Hier geht es zur Bildergalerie:

]]>
Im FokusEnergie + Umwelt
news-1290Fri, 03 Nov 2023 08:43:00 +0000Krisen belasten weiterhin den Außenhandel https://bga.de/rss/krisen-belasten-weiterhin-den-aussenhandel/Konjunkturelle Schwierigkeiten belasten die Unternehmen.„Der deutsche Außenhandel leidet. Die konjunkturellen Schwierigkeiten belasten die Unternehmen und sorgen für schlechte Stimmung. Auslöser sind noch immer die Nachwehen der Energiepreiskrise, die notwendige Inflationsbekämpfung der EZB und das Schwächeln unserer wichtigsten Wirtschaftspartner – global und im Binnenmarkt. Zudem erhöhen die geopolitischen Konfliktherde weiter die Unsicherheit, allen voran der Ukrainekrieg und der Nahostkonflikt. Das sorgt für Zurückhaltung bei Kauf- und Investitionsentscheidungen.“ Dies sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) mit Blick auf die heute veröffentlichten Außenhandelszahlen.

So sind im September 2023 die deutschen Exporte gegenüber August 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,4 % und die Importe um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2022 um 7,5 % und die Importe um 16,6 %.
“Wir kommen langsamer aus der Krise heraus als gedacht. Erst für das kommende Jahr rechne ich mit einem stärkeren Anstieg unserer Exporte. Hier gibt es positive Signale aus China, das im Vergleich zum Vorquartal ein um 1,3 % steigendes Wachstum aufweist, und den USA, deren Wirtschaftswachstum aufgrund eines robusten Arbeitsmarkts und der sinkenden Inflation die Erwartungen übertroffen hat“, so der BGA-Präsident weiter.

Die Außenhandelszahlen enthalten noch keine wirtschaftlichen Auswirkungen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel. „Niemand kann derzeit vorhersagen, ob sich der Konflikt in der Region ausweiten wird und welche auch wirtschaftlichen Folgen das hätte. Die Bundesregierung muss weiterhin alles Menschenmögliche unternehmen, um die derzeit schreckliche Situation zu deeskalieren und einen Flächenbrand in der Region zu verhindern“, so Jandura weiter.

Zum Thema Freihandel kommentiert Jandura: „Das derzeit gescheiterte Freihandelsabkommen mit Australien ist ein Trauerspiel. Europa muss endlich seine Selbstblockade bei den Verhandlungen zu weiteren Freihandelsabkommen überwinden und den Verhandlungen mit dem Mercosur sowie Australien neuen Schwung verleihen. Nur eine Freihandelsoffensive, die auf Pragmatismus setzt, bringt uns weiter. Alles andere ist Zeitverschwendung. Wir Europäer müssen unseren Partnern schlicht mehr anbieten und nationale Egoismen überwinden, sonst wird es keine gemeinsamen Lösungen geben.“
 

]]>
Im FokusThemenEuropaInternationalesPressemitteilung
news-1286Thu, 02 Nov 2023 11:55:00 +0000LKW-Maut Thema im Arbeitskreis Chemielogistik https://bga.de/rss/lkw-maut-thema-im-arbeitskreis-chemielogistik/LKW-Maut tritt am 1. Dezember in Kraft.Die LKW-Maut war eines der Themen des am 25. Oktober stattfindenden Arbeitskreises Chemielogistik des Verband Chemiehandel e.V. in Köln. Nach einer kurzen Begrüßung durch Michael Pätzold, Geschäftsführer des VCH, und einer kleinen Vorstellungsrunde der Teilnehmer folgte der Bericht zu den verkehrspolitischen Themen aus Berlin von Lena Schlett, Referentin für Verkehr & Logistik im BGA. Ihr Schwerpunkt lag auf der am 1. Dezember 2023 in Kraft tretenden C02 Bepreisung bei der LKW-Maut. Das größte Problem für die Unternehmen ist der Start bereits in knapp 4 Wochen. Unabhängig von dem enormen finanziellen und bürokratischen Aufwand für die Unternehmen sind auch noch viele Fragen der technischen Umsetzung offen. Weiteres Thema war die Planungsbeschleunigung und der Lang-LKW.

Danach stellte Rennert die Lösung „Trusted Carrier für die Chemieindustrie vor. Dabei liefert Trusted Carrier validierte Stammdaten der Transportpartner aus der Cloud für eine durchgängig digitale Lösung.

In der anschließenden Tischrunde berichten die Teilnehmenden aus ihren Bereichen. Hauptthema war hierbei die große Belastung der anstehenden Erhöhung der LKW-Maut, insbesondere das Startdatum noch in diesem Jahr, viele Betriebe stehen vor großen Herausforderungen die neuen Anforderungen zu verwalten. Besorgniserregend bleibt der weiter anhaltende Fachkräftemangel von LKW-Fahrern und Fahrerinnen.

Pätzold berichtete abschließend über die Mitarbeit in der Gleisanschluss Charta. Im Februar 2024 wird es eine neue Auflage der Charta geben. In den verschiedenen Arbeitsgruppen arbeitet auch der BGA mit.
 

]]>
Im FokusVerkehr + Logistik
news-1274Thu, 02 Nov 2023 11:40:00 +0000Lehnen Einführung einer Obergrenze für Zahlungsfristen abhttps://bga.de/rss/keine-einfuehrung-einer-obergrenze-fuer-zahlungsfristen/BGA-Position zu Late PaymentsZur Verordnung über den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Late Payments Verordnung) wurde am 27. Oktober die Positionierung des BGA herausgegeben. Der Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über Zahlungsfristen, die den Unternehmen die Möglichkeit nimmt, Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen zu vereinbaren, wird die etablierten Praktiken von Groß- und Außenhändlern stark beeinträchtigen. Der BGA hält eine gesetzliche Vorgabe von kurzen Zahlungszielen für kontraproduktiv und daher nicht erforderlich.

Befürchtet wird insbesondere, dass durch die Einführung einer Obergrenze für Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen ohne Ausnahmen, positive Anreize der Finanzierung in der Lieferkette unterbunden werden. Zahlungsfristen über 30 Tage können eine Lücke für Unternehmen schließen, die auf lange Zahlungsziele auf Grund spezifischer Marktbedingungen und Kundensituation angewiesen sind oder weil der Zugang zu anderen Finanzierungsinstrumenten nicht gegeben ist.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Realität der Zahlungsbedingungen und der tatsächlichen Zahlungsfristen stellt die Einführung einer Obergrenze für Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen ohne Ausnahmen oder Optionen einen unzulässigen Eingriff in die grundlegenden Rechtsprinzipien der Vertragsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit dar. Dies wird das Problem des Zahlungsverzugs eher verschärfen als lösen.

Hier finden Sie das Positionspapier.

Bei Fragen oder Anmerkungen können Sie sich an Michael Alber (michael.alber@bga.de), Stephanie Schmidt (stephanie.schmidt@bga.de) oder Lisa-Marie Brehmer lisa.bremer@bga.de) wenden.
 

]]>
Im FokusEuropa
news-1278Thu, 02 Nov 2023 11:24:00 +0000Die Achillesferse im Außenhandelhttps://bga.de/rss/die-achillesferse-im-aussenhandel/Ein Gastbeitrag von: Hauke Burkhardt, Deutsche BankDer Außenhandel hat Deutschland stark und wohlhabend gemacht. Doch der Import von Energie und metallischen Rohstoffen ist auch die Achillesferse der deutschen Volkswirtschaft. Deutschland braucht dringend eine neue Strategie, um den Zugriff auf die beiden Input-Faktoren zu sichern.

Deutschland lebt von seinem Export – und hängt doch auch stark vom Import ab: Eine stabile Energie- und Rohstoffversorgung zu erträglichen Preisen ist eine zentrale Voraussetzung für unsere Wertschöpfung. Und hier sind wir verwundbar, wie uns die aktuellen geopolitischen Verwerfungen vor Augen geführt haben. Die Volatilität und das grundsätzlich hohe Niveau der Energiepreise bedeuten einen Wettbewerbsnachteil, der in Kombination mit der Abhängigkeit von einigen wenigen Rohstofflieferanten die Transformation der deutschen Wirtschaft behindert. Wenn die Industrie den Weg der nachhaltigen und digitalen Transformation nicht rechtzeitig beschreiten kann, könnte eine Deindustrialisierung die Folge sein.

Problem erkannt – aber wie kann eine Lösung aussehen? Deutschland braucht eine neue Energie- und Rohstoffstrategie. Die Logik des aktuellen Systems globaler Lieferketten beruht hauptsächlich auf Kostenüberlegungen: Der Lieferant mit dem günstigsten Preis bei definierter Qualität bekommt den Zuschlag. Dies führte im Laufe der vergangenen Jahrzehnte zu einer Konzentration von Länderrisiken. Künftig müssen die Aspekte Sicherheit und Verfügbarkeit stärker berücksichtigt werden.

Alternativen finden und entwickeln

Ansätze gibt es auf EU-Ebene bereits: Die Europäische Kommission plant eine Lieferobergrenze für den Bezug strategischer Rohstoffe von 65 Prozent des Jahresverbrauchs der EU aus einem einzigen Drittland. Außerdem sollen mindestens 15 Prozent des jährlichen Verbrauchs aus Recycling gedeckt werden. Zwei weitere Wege reduzieren die Abhängigkeit: Wir brauchen internationale Handelspartnerschaften und müssen Förderung unterstützen. In Brasilien und Vietnam gibt es ähnlich viel Seltene Erden wie in China, doch werden dort nur 1,5 Prozent der chinesischen Produktion gefördert. Wir können außerdem viele Rohstoffe in Europa selbst fördern. Das ist teurer, technisch herausfordernd und gesellschaftlich aktuell kaum akzeptiert, wird aber notwendig sein. Wir müssen darüber hinaus auch Kapazitäten in der Rohstoffverarbeitung und ein strategisches Sicherungssystem für kurzfristige Störungen aufbauen.

In der Energiediskussion sollten wir die gesamte Primärenergiebeschaffung ins Auge fassen. Der Löwenanteil entfällt auf den Wärmemarkt, für den wir aktuell hauptsächlich Erdgas und Mineralöl einsetzen, die beide fast vollständig aus dem Ausland stammen. Neben dem Aufbau einer erneuerbaren Energiewirtschaft gilt es, eine größere Diversifizierung durch Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnerländern sicherzustellen.
Aber nicht nur die Energieverfügbarkeit, sondern auch langfristig stabile Preise sind von zentraler Bedeutung, damit wir die verarbeitende Industrie nicht zwingen, ihre Produktion oder Verarbeitung zu verlagern. Dafür müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung regionaler Vorteile beschleunigen, Innovationen in der Speichertechnologie fördern und die Interkonnektivität der europäischen Netzinfrastruktur erhöhen.

Auch der Staat ist gefragt

Der Umbau wird nicht dogmatisch, sondern nur mit Kompromissen möglich sein. Im energiepolitischen Zieldreieck führt die Bevorzugung einer der Prioritäten Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit nicht immer, aber häufig zu Zielkonflikten mit den anderen beiden Aspekten.

Für die Umsetzung der neuen Strategie ist viel Austausch notwendig. Politik, Wirtschaftsakteure, die Gesellschaft, aber auch die Wissenschaft und die Finanzindustrie müssen in einem transparenten Dialog den bestmöglichen Ansatz ausarbeiten. Das wird nicht ohne Konflikte ablaufen. Aber alle haben Interesse am Zugang zu energetischen und metallischen Rohstoffen, denn diese bilden nicht nur die Grundlage unseres Wohlstands. Sie tragen auch zu unserer Sicherheit bei und sind das Fundament einer nachhaltigen Transformation.

Eine wichtige Rolle wird dem Staat zukommen. Zwar sollte er die Ressourcenverteilung und die Preise weitestgehend dem Markt überlassen, um den Wettbewerb und damit Innovation und Effizienz zu fördern. Aber er muss investieren, um die Entwicklung neuer Technologien und Industrien zu fördern und neben vereinfachten Genehmigungsverfahren über Risikobeteiligungen mehr privates Kapital zu mobilisieren. Vor allem aber ist es die Aufgabe des Staats, internationale Handelspartnerschaften zu vereinbaren. Denn eins ist klar: Bei allem Streben nach Unabhängigkeit kann nur ein funktionierender Außenhandel unseren Wohlstand bewahren und Nachhaltigkeit fördern.

Das Whitepaper zum Artikel: Der Artikel basiert auf einem aktuellen Whitepaper der Deutschen Bank mit dem Titel „Energie- und Rohstoffsicherheit in Einklang bringen“. Die Analyse enthält zahlreiche weitere Informationen und ist hier abrufbar: www.deutsche-bank.de/ub/lp/energie-und-rohstoffsicherheit-in-einklang-bringen.html

Gastbeitrag von:
Hauke Burkhardt
Head of Trade Finance & Lending DACH und Global Co-Head of Lending
Deutsche Bank AG
T +49 69 910 40 353
E-Mail: hauke.burkhardt@db.com
 

]]>
Im Fokus
news-1282Thu, 02 Nov 2023 09:47:00 +0000Freihandelsgespräche EU-Australien wegen Rindfleisch und Zucker auf Eis gelegt https://bga.de/rss/freihandelsgespraeche-eu-australien-wegen-rindfleisch-und-zucker-auf-eis-gelegt-1/Am vergangenen Wochenende scheiterte das geplante Freihandelsabkommen am Rande des G7-Gipfels in Osaka, Japan, kläglich.Es sollte endlich die letzte, erfolgreiche Abschlussrunde der Freihandelsgespräche zwischen Australien und der Europäischen Union werden. Stattdessen scheiterte am vergangenen Wochenende das geplante Freihandelsabkommen am Rande des G7-Gipfels in Osaka, Japan, kläglich. Die EU-Kommissare für Handel und Landwirtschaft, Valdis Dombrovskis und Janusz Wojciechowski, waren vergeblich in den Fernen Osten gereist. Ihr Gegenüber, der australische Handelsminister Don Farrell, ließ die Verhandlungen platzen.

Der Grund: Die Australier drängten vehement auf weitere Zugeständnisse der EU im Agrarhandel, die von der EU nicht gewährt wurden. Australien fordert, dass die Europäische Union ihre Handelsschranken vor allem für Rind- und Lammfleisch, Käse und Zucker abbaut. Es ist zudem unglücklich über die Forderungen der EU, die Kennzeichnung von australischem Feta-Käse und Prosecco einzuschränken, die in der EU geschützte Kategorien sind, und hat sich auch darüber beschwert, dass die EU nicht bereit war, ihren Markt für zollfreie Rind- und Schafeinfuhren zu öffnen. Australische Landwirte hatten diesbezüglich ihre Regierung in den letzten Wochen unter Druck gesetzt und gefordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Die Sackgasse, die am Rande des G7-Handelsministertreffens in Japan entstanden ist, bedeutet, dass eine Einigung bis 2025 unwahrscheinlich ist, so australische Beamte, da im Juni nächsten Jahres Parlamentswahlen in der EU und vor oder im Jahr 2025 eine Bundeswahl in Australien stattfinden werden.

Das vorläufige Scheitern der Gespräche ist ein erheblicher Rückschlag für die Bemühungen der EU, europäische Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Lieferketten zu unterstützen. Der Misserfolg gibt Anlass zur Sorge und wirft die Frage auf, mit wem die EU noch solche Abkommen schließen kann, wenn es noch nicht einmal gelingt, einen solchen Handelsvertrag mit einer uns so ähnlichen Wertegemeinschaft wie der von Australien abzuschließen.

Der Abbruch der Gespräche verdeutlicht, wie schwierig es inzwischen grundsätzlich geworden ist, Freihandelsabkommen abzuschließen. Nicht nur andere Weltregionen sind protektionistischer geworden, sondern auch die EU tut sich zunehmend schwer, den Zugang zu ihren Märkten zu liberalisieren. Deutschland muss daher zur Durchsetzung einer liberalen EU-Handelspolitik wieder eine Vorreiterrolle übernehmen und sich aktiv für den Abschluss und die Ratifizierung von Handelsabkommen einsetzten. Dafür ist es entscheidend, dass die Bundesregierung in diesem Sinne in Zukunft handelspolitische Themen vorausschauender aufgreift und frühzeitiger auf die Positionierung der EU-Kommission und des EU-Rates Einfluss nimmt.

Insbesondere die Asia-Pazifik-Region bietet ein enormes Potential für deutsche Unternehmen, um ihre Lieferketten zu diversifizieren. Die Bundesregierung muss daher die gesamte Region in das Zentrum ihrer handelspolitischen Überlegungen rücken. Es besteht die Gefahr, dass sich wichtige Handelspartner anderweitig orientieren und die EU in der Region den Anschluss verliert: Australien beispielsweise hat bereits ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen, das erste im Rahmen der britischen Wirtschaftsstrategie nach dem Brexit, das Zollsenkungen für eine Reihe von Waren auf beiden Seiten vorsieht. Nach drei Jahren Handelsspannungen, in denen Peking eine Reihe australischer Produkte wie Wein, Gerste und Kohle mit Zöllen belegt hat, bemüht sich Canberra auch um eine Einigung mit Indien und eine Verbesserung der Beziehungen zu China, seinem größten Handelspartner.

]]>
Im FokusInternationalesExport
news-1258Wed, 01 Nov 2023 09:49:00 +0000GD Holz erwartet guten Besuch zum 17. Branchentag Holz in Kölnhttps://bga.de/rss/gd-holz-erwartet-guten-besuch-zum-17-branchentag-holz-in-koeln/Die Standfläche für Aussteller ist mit 161 teilnehmenden Ausstellern ausgebucht.Die Standfläche für Aussteller ist mit 161 teilnehmenden Ausstellern ausgebucht, der Verkauf der Besuchertickets läuft gut, sodass der GD Holz insgesamt eine Besucherzahl über der des letzten Branchentages Holz erwartet.

Spannende Highlights der Veranstaltungen auf dem Forum sind die Verleihung der Woody Awards, ein Startup-Pitch für Logistikthemen im Holzgroßhandel und der Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Joachim Schellnhuber, der über Holzverwendung beim Bau in Zeiten des Klimawandels sprechen wird.

Die Abendveranstaltung kann in diesem Jahr wieder im hinteren Teil der Messehalle 8 stattfinden, und sorgt für ein entsprechendes Ambiente zum Netzwerken und geselligen Beisammensein. Aufgrund der guten Resonanz im Vorfeld erwartet der GD Holz, dass sehr viele Unternehmen der Branche am 07. und 08. November in Köln anwesend sein werden und damit Veranstaltung und Branche stärken.

Mehr Informationen zum Branchentag Holz sowie das GD Holz Forum finden Sie unter www.branchentag.de.

GD Holz-Pressemitteilung vom 30. Oktober 2023
 

]]>
news-1254Wed, 01 Nov 2023 09:48:00 +0000VCH-Jahresbericht „Responsible Care“ für 2023https://bga.de/rss/vch-jahresbericht-responsible-care-fuer-2023/Verband Chemiehandel informiert über die Umsetzung der weltweiten Initiative in Deutschland. Mit seinem neuen Responsible Care-Jahresbericht informiert der Verband Chemiehandel auch in diesem Jahr über die Umsetzung der weltweiten Initiative in Deutschland. Seit 1997 geschieht dies über das verbandseigene Programm „Responsible-Care – Verantwortliches Handeln im Chemiehandel“.

In diesem Jahr stehen die Anstrengungen der Branche im Bereich „CO2 – Klimaschutz“ im Mittel-punkt. Ein Responsible Care-Beauftragter und ein Sachverständiger Dritter berichten über das CO2-Management des Chemiehändlers in der Lieferkette und den Service gegenüber den Kun-den als Anwender bei der Auswahl nachhaltiger Produkte. So leisten die Unternehmen des Chemiehandels einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag zur CO2-Reduktion. Wie in den Vorjahren steht daneben unverändert auch die Fortschreibung der bei den Teilnehmern erhobenen Daten insbesondere zum Arbeits- und Umweltschutz, sowie zur Anlagen- und Transportsicherheit zur Verfügung.

Der Bericht kann in einer deutschen und einer englischen Fassung auf der VCH-Website abgerufen werden (→Nachhaltigkeit →Responsible Care). Dort stehen auch die Berichte der Vorjahre und weitere Informationen zur Initiative im deutschen Chemiehandel zur Verfügung. Ansprechpartner beim VCH ist Ralph Alberti (Tel.: 0221/258 1133, alberti@vch-online.de).

VCH-Pressemitteilung vom 31.Oktober 2023
 

]]>
news-1246Wed, 01 Nov 2023 09:46:00 +0000Rainer Schuler neuer Vorsitzender beim BGA-Agrarausschusshttps://bga.de/rss/rainer-schuler-neuer-vorsitzender-beim-bga-agrarausschuss/Personelle Neuaufstellung im BGA-Agrarausschuss.Bei der jüngsten Sitzung des BGA-Ausschusses für Agrar- und Ernährungswirtschaft am 25. Oktober in Berlin stand zunächst eine personelle Neuaufstellung im Fokus. Nach über neun Jahren als Vorsitzender des Ausschusses wurde Jens Kaß verabschiedet. Der BGA bedankte sich für die stets sehr angenehme Zusammenarbeit und das langjährige Engagement von Herrn Kaß, dass er dem BGA neben der Ausschussarbeit auch in vielen Gesprächen mit Ministerinnen und Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Abgeordneten des Deutschen Bundestages entgegengebracht hat. Als sein Nachfolger wurde Rainer Schuler einstimmig gewählt. Herr Schuler ist Gesellschafter eines großen Getreidehandelsunternehmens und Präsident des BGA-Mitgliedsverbandes DER AGRARHANDEL. Er ist 69 Jahre alt und Vater von vier Kindern.

LkSG: Sorgfaltspflichten werden an kleine und mittlere Unternehmen runtergereicht

Ein erster inhaltlicher Fokus lag auf einem Austausch mit Norman Müller, Leiter des Referats „Kontrolle der Sorgfaltspflichten“ im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Müller berichtete über die Erfahrungen seiner Behörde bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). So hat das BAFA seit Beginn diesen Jahres 263 Unternehmen aus unterschiedlichsten Bereichen angeschrieben. Dabei wurde ein Schwerpunkt auf Branchen gelegt, in denen ein höheres Risiko für durch das LkSG geschützte Güter gesehen wird. Herr Müller informierte über die bisherigen Kontrollergebnisse seiner Behörde und erläuterte, zu welchen Fragen noch Aufklärungsbedarf bestehe. Er betonte, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vom LkSG nicht erfasst werden. Bei der Beteiligung von Zulieferern sollen die Prinzipien der Angemessenheit und Zumutbarkeit berücksichtigt werden. Herr Müller stellte klar, dass die in § 3 des LkSG geregelten Sorgfaltspflichten eine Bemühens- und keine Erfolgspflicht begründen. Weiter befürworte das BAFA Brancheninitiativen zu Risikobewertungen. Im kommenden Jahr sollen vertieft die Risikoanalysen der Unternehmen überprüft werden. In der anschließenden Diskussion wiesen die Ausschussmitglieder darauf hin, dass in der Praxis Unternehmen, die unter das LkSG fallen, die Erfüllung von Pflichten aus dem Gesetz auf KMU übertragen, obwohl letztere gar nicht Adressat des Gesetzes seien. Die KMU stellen diese Anforderungen zum einen vor erhebliche Probleme, zum anderen haben sie die Sorge, Kunden zu verlieren, wenn sie die Anforderungen nicht erfüllen. In dieser Situation fühlen sie sich allein gelassen und fordern Unterstützung durch die Politik. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, wie die Anforderungen des LkSG mit dem Ziel der Entbürokratisierung vereinbar sei.

Zum Thema „Weltweite Kostensteigerung im Agrarbereich – Ursachen und Auswirkungen“ gab Dr. Oliver Balkhausen, Leiter der Volkswirtschaftlichen Abteilung bei Archer Daniels Midland (ADM) Deutschland, einen Einblick in die Preisentwicklung im Bereich Getreide. Er führte aus, dass bereits vor dem Krieg in der Ukraine die Getreidepreise in Folge von Produktionsausfällen wegen Dürren und Hitze gestiegen waren. Der Krieg sei dann ein wesentlicher Treiber für zusätzliche Preissteigerungen gewesen, die Höhe des Preisanstiegs sei aber nicht allein auf den Krieg zurückzuführen. Vielmehr hätten auch Panik und schlechtes Timing beim Abbau von Lagerbeständen die Preise nach oben getrieben. Auch die hohen Energie- und Gaspreise hätten zusätzliche Kosten verursacht. Inzwischen sei der Getreidepreis wieder auf dem Niveau von kurz vor dem Ukrainekrieg. In der anschließenden Diskussion wurde der Einfluss Chinas auf die Getreidepreise erörtert, da das Land große Mengen Getreide aufkaufe und danach nicht wieder in den Weltmarkt einspeise. Auch die Auswirkungen der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten wurde diskutiert und eine Umlenkung von Handelsströmen prognostiziert. Zudem wurde aus dem Bereich frisches Obst und Gemüse über die Preisentwicklung berichtet. Als Preistreiber wurden hier die Kosten für Düngemittel, Baukosten, Logistikkosten, Kosten für Verpackungsmittel und neu hinzugekommene Compliance-Anforderungen genannt. Die Lage sei insgesamt angespannt, was sich unter anderem darin widerspiegele, dass Mittel für Investitionen fehlten und zum Teil sogar die Produktion zurückgefahren werde.

Darüber hinaus berieten die Teilnehmer in der Sitzung über die Themen Bürokratieabbau und agrarpolitische Forderungen des BGA zur kommenden Europawahl. Zudem wurde über den jeweils aktuellen Stand der Dinge zum Regelungsvorschlag der EU-Kommission für neue genomische Techniken, zur Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten, zum deutschen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sowie zu Plänen der EU-Kommission, die Lebensmittelverschwendung weiter zu bekämpfen, berichtet.
 

]]>
Im FokusAgrar
news-1250Wed, 01 Nov 2023 09:46:00 +0000Bundesregierung in Herbstprojektion wieder pessimistischer https://bga.de/rss/bundesregierung-in-herbstprojektion-wieder-pessimistischer/Die Bundesregierung stellt ihre Herbstprojektion vor. Die Bundesregierung hat ihre Herbstprojektion vorgestellt. Demnach dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um voraussichtlich 0,4 Prozent sinken, nachdem im Frühjahr noch von einem Wachstum von 0,4 Prozent ausgegangen wurde. Ab nächstem Jahr rechnet die Bundesregierung wieder mit einem Wachstum des BIP in Höhe von 1,3 Prozent im Jahr 2024 und 1,5 Prozent im Jahr 2025. Die Inflation beträgt nach der Projektion 2023 voraussichtlich 6,1 Prozent, sie soll 2024 auf 2,6 Prozent sinken und ab 2025 auf 2,0 Prozent weiter zurückgehen.

Grund für die niedrigere Einschätzung sei die durch weltwirtschaftliche Schwäche sowie Energiepreiskrise, Inflation und geopolitischer Konfliktherde verzögerte konjunkturelle Erholung. Auch im dritten Quartal deuten aktuelle Indikatoren auf eine schwache Entwicklung des BIP. Die Bundesregierung nimmt an, dass zum Jahreswechsel der private Konsum die Wirtschaft wieder etwas stützen dürfte, da sinkende Inflation sowie höhere Lohnabschlüsse die Kaufkraft wieder etwas stärken. Lediglich die Bauwirtschaft dürfte aufgrund der Zinserhöhungen und hohen Baumaterialkosten noch länger Schwierigkeiten haben.

Der Arbeitsmarkt zeige sich weiter robust, allerdings wachse die Erwerbstätigkeit mit abnehmender Tendenz (2023: 0,7 Prozent, 2024: 0,3 Prozent). Immer noch ein schwerwiegendes Problem sei der große Fachkräftemangel. Dieser wird sich durch den demografischen Wandel in den nächsten Jahren verstärken. Daher müssten mehr Anreize für ältere Arbeitnehmer gesetzt werden, länger zu arbeiten, und das Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen sowie die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften erleichtert werden.

Der BGA teilt die erneut kritischere Einschätzung der Bundesregierung. Der Verband sieht allerdings die konjunkturelle Entwicklung aus den vielfältigen Herausforderungen, insbesondere den hohen Belastungen aus Preisen, Kosten, Steuern und Bürokratie perspektivisch stärker belastet. Es sind noch keine Impulse sichtbar, die auf ein wieder kräftigeres, positives Wachstum hindeuten. Gerade Außenhandel, produzierende Gewerbe und Bauwirtschaft weisen keine deutlichen Anzeichen eines einsetzenden Aufschwungs auf.

Der BGA appelliert daher dringend an die Politik, dass der Ankündigungen nach einer Stärkung des Standortes Deutschland und dem Abbau von Bürokratie konkrete Maßnahmen folgen müssen. Insbesondere die Ausgestaltung des Wachstumschancengesetz wird zeigen, wie ernsthaft Bund und auch die sechzehn Bundesländer schnell aus der Konjunkturschwäche kommen wollen, um über mehr wirtschaftliche Dynamik die finanziellen Herausforderungen schultern zu können. 
 

]]>
Im FokusSteuern + Finanzen
news-1266Wed, 01 Nov 2023 09:45:00 +00001. Deutscher Lieferkettentag 2023 https://bga.de/rss/1-deutscher-lieferkettentag-2023/Bürokratie abbauen, Digitalisierung vorantreibenVolles Verbändehaus zum 1. Deutschen Lieferkettentag am 18.10. von Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh), Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und Mittelstandsverbund (ZGV). 150 Teilnehmer informierten sich und diskutierten mit hochkarätig besetzten Panels über Regulierung und Digitalisierung des globalen Handels. Quintessenz: Die bürokratischen Herausforderungen für die Unternehmen sind groß und die Entlastung für kleine und mittelständische Unternehmen wirkt de facto nicht, weil Berichtspflichten weitergegeben werden. Digitale Lösungen wie Beschaffungsplattformen und KI-basierte Risikoanalysen für Lieferketten helfen Transparenz in den Wertschöpfungsketten zu schaffen und die richtigen Prioritäten zu setzen. Ohne mehr Nachhaltigkeit bei der Ausgestaltung von Lieferkettenprozessen wird es zukünftig nicht mehr gehen.

Inhaltlich eingeführt wurde der Tag mit einem forschungsbasierten Blick auf Lieferketten und Change Management Prozesse von Prof. Dr. Lisa Fröhlich, Supply Chain Expertin. Sie bezeichnete Nachhaltigkeit als derzeit wichtigstes Thema bei der Ausgestaltung von Lieferkettenprozessen. Die deutschen Unternehmen sollten nicht länger versuchen, die Spielregeln zu ändern, sondern das gesamte Spielfeld neu begreifen.

Im ersten Panel, „Lieferketten und Zeitenwende – wie gelingt die Neujustierung“, moderiert von Marius Müller-Böge, Leiter Mittelstandspolitik DER MITTELSTANDSVERBUND, ging es mit Vertretern und Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft um die Auswirkungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie die zentrale Bedeutung eines umfassenden Lieferkettenmonitorings. Erstes Fazit: Die Bundesregierung weiß um den Umsetzungsumfang für die Unternehmen und ist gewillt handhabbare Regelungen zu schaffen, die machbar und zumutbar sind.  Zudem will sie für eine europäische Regelung eintreten. Zweites Fazit: Es ist vor allem eine wirtschaftliche Frage, wie man Lieferketten organisiert. Dem Handel kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Gleichwohl stehen hinter den deutschen Lieferanten oftmals globale Lieferketten mit 16-18 Stufen. Diese mit heutigen Mitteln bis in die letzte Instanz transparent zu machen, ist oft unmöglich, die fortschreitende Digitalisierung wird aber Lösungen bieten.

Erste Ansätze wurden im nächsten Panel unter Moderation von Martin Groß-Albenhausen, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des bevh, deutlich. Ergebnis war: Blockchain kann als ein manipulationssicherer und automatisierter Signalgeber zwischen Partnern dienen, der eine Transaktion freigeben kann, wenn die nötigen Standards erfüllt werden. Aufwände der Unternehmen würden dadurch dramatisch sinken. Eine Lieferantenüberwachung wäre dann ergänzend mit künstlicher Intelligenz zu schaffen. Entsprechend trainierte Modelle erlauben ein weltweites Monitoring von Informationsquellen und könnten teils prädiktiv vor Risiken warnen. Für eine einfachere Nachweisbarkeit sorgen vermehrt auch digitale Beschaffungsplattformen. Zum einen haben Prüfsysteme dort direkte Einsicht, welche Zulieferer über benötigte Zertifikate von Prüfinstituten verfügen. Zum anderen wird ungeprüften Plattform-Verkäufern angeboten, sich über unabhängige Zertifizierungspartner verifizieren zu lassen. Allerdings: Eine völlige Auslagerung der Verantwortung an digitale Technologien kann es dennoch nicht geben. Vieles werde den Unternehmen erleichtert, sie bleiben aber in der Pflicht, mit ihren Lieferanten selbst zu sprechen und Mitarbeiter im Einkauf entsprechend zu schulen.

In einem ersten 1:1-Talk mit Antonin Finklenburg, Hauptgeschäftsführer des BGA warnte denn auch Torsten Safarik, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Unternehmen eindringlich davor, ihre Sorgfaltspflichten auf ihre Zulieferer und Intermediäre abzuwenden. Das LKsG lege ausdrücklich eine Bemühenspflicht für jedes Unternehmen fest, die Lieferkettenüberwachung zu einer Kernkompetenz im eigenen Haus zu machen.

Lieferkettenfreundliche Rahmenbedingungen für den Mittelstand

Im Panel „Bekommt Deutschland ein neues Geschäftsmodell?“, moderiert von Dr. Ludwig Feldmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND, wurde festgestellt, dass sich die bestehenden Herausforderungen nur im engen Schulterschluss von Politik und Wirtschaft meistern lassen. Gerade der Mittelstand steht hier besonders im Fokus, denn die oft kleinen und mittleren Unternehmen sind essenziell auf lieferkettenfreundliche Rahmenbedingungen angewiesen. Diese zu schaffen und abzusichern, ist ein verbändeübergreifendes Anliegen und bestimmt die Agenda. Denn die Politik wälzt mit dem sogenannten Lieferkettengesetz eine im Kern staatlich-hoheitliche Aufgabe – nämlich für faire Rahmenbedingungen in Produktion und Handel Sorge zu tragen – auf die Wirtschaft ab. Staaten sollten vielmehr daraufhin arbeiten die Welthandelsorganisation einzubinden oder das Thema bei der Verhandlung internationaler Handelsabkommen berücksichtigen.

Den Abschluss des Tages bildete ein weiterer 1:1-Talk. Antonin Finkelnburg, Hauptgeschäftsführer des BGA sprach mit Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), über Ihre Sicht und Ihre Einstellung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG). Erfrischend dabei war, das Eingeständnis seinerzeit die heute zu konstatierenden Folgewirkungen des LKSG unterschätzt zu haben, diese Erfahrungen aber nun in den anstehenden Trilog zur EU-Lieferkettenrichtlinie einfließen zu lassen.

]]>
Im FokusInternationalesExport
news-1242Thu, 26 Oct 2023 11:35:23 +0000steuerschätzung: BGA erwartet von politik mehr wirtschaftliche impulsehttps://bga.de/rss/steuerschaetzung-bga-erwartet-von-politik-mehr-wirtschaftliche-impulse/Mehr wirtschaftliche Dynamik, weniger Schulden und neue Steuern„Mit der Zeitenwende muss auch eine Wende in der Steuerpolitik vorgenommen werden. Wenn unsere globalen Wettbewerber ihre Standortbedingungen für Investitionen und Handel attraktiver machen, können wir nicht so weitermachen wie bisher. Sofern wir wieder stärker sprudelnde Steuerquellen für die Finanzierung der erheblichen Investitionen in Modernisierung und Transformation erreichen wollen, geht dies nur über mehr wirtschaftliche Dynamik, nicht über immer mehr Schulden und neue Steuern.“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung.

“Richtig ist: unser Steuersystem muss internationaler werden. Nicht jedoch, indem wir unser Steuerrecht immer mehr auf internationale oder europäische Behörden outsourcen, sondern indem wir zuallererst unsere Hausaufgaben machen. Unser Steuerrecht muss für Investitionen und für Fachkräfte aus dem In- und Ausland attraktiver, unbürokratischer und digitaler werden. Leistung muss sich lohnen. Eine Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland von rund 30 Prozent ist eine gravierende Investitionsbremse. Die Belastung muss runter. Das Wachstumschancengesetz sollte gezielt dazu genutzt werden. Es wäre ein Armutszeugnis für Politik in Bund und Ländern, wenn im Rahmen der Gesetzesberatung nachher weniger herauskommt, als im Schaufenster ausgestellt wurde.“

]]>
Im FokusPressemitteilung
news-1238Mon, 23 Oct 2023 11:21:43 +00001. Deutscher Lieferkettentaghttps://bga.de/rss/1-deutscher-lieferkettentag-1/Alle Bilder der Veranstaltung.Regulierung, Digitalisierung und die Zukunft des globalen Handels - viele offene Fragen und viele verschiedene Lösungsansätze wurden auf dem Lieferkettentag von BGA, BME, bevh und ZGV diskutiert.

Hier geht es zu den Bildern der Veranstaltung.

]]>
Im FokusInternationales
news-1234Mon, 23 Oct 2023 09:40:02 +0000Stelle frei: Projektassistenz (m/w/d)https://bga.de/rss/stelle-frei-projektassistenz-m-w-d/Aufgabengebiet: Entwicklungszusammenarbeit und Nachhaltigkeit, Voll- oder TeilzeitAbout us. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) ist der Dachverband von 22 Landes- und 40 Branchenverbänden mit Sitz in Berlin. Neben der allgemeinen wirtschaftspolitischen Interessenvertretung nimmt der BGA auch die übergeordneten tarif- und sozialpolitischen Interessen der mehr als 125.000 Unternehmen unserer Wirtschaftsstufe wahr. Als Interessenvertretung des Groß- und Außenhandels und der unternehmensnahen Dienstleistungen im Herzen Berlins sind wir schnell, modern und wach, wir kommunizieren fokussiert und präzise, wobei wir digital, weltoffen und familienfreundlich sind.

Your tasks. Im Rahmen des Ausbaus der Projektarbeit in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Nachhaltigkeit suchen wir Dich als Projektassistenz (m/w/d), um unser engagiertes und junges Team in Voll- oder Teilzeit zu bereichern. Du hast Lust im Rahmen öffentlich geförderter Projekte die Betreuung von Beratern und Kooperationspartnern sowie die Projektkommunikation zu übernehmen. Du bist zahlenaffin und detailverliebt, unterstützt die Abteilungsleitung administrativ und inhaltlich bei Projektleitung, Anbahnung, Koordination und Abrechnung. Du erstellst selbstständig und zielorientiert Finanzübersichten, Berichte und Vorlagen, außerdem betreust Du Sitzungen, Veranstaltungen und Reisen. Dabei kannst Du selbstständig und stilsicher Korrespondenz und Gespräche in deutscher und englischer Sprache so gestalten, dass Du multikulturelle Teams motivierst und bereicherst. Du bist noch kein Profi in den obigen Themenfeldern, Du hast aber erste Erfahrungen in einigen der Themen und das Ziel Dich zu entwickeln und gemeinsam mit uns zu wachsen.

Your skills. Du bringst eine abgeschlossene kaufmännische oder vergleichbare Ausbildung mit, vorzugsweise hast Du schon erste Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit oder im internationalen Umfeld gesammelt. Du bist ein Organisationstalent mit Weitblick, ein Teamplayer mit ausgeprägter Koordinierungsfähigkeit. Mit Eigeninitiative, Lösungsorientierung sowie zuverlässiger und strukturierter Arbeitsweise trägst Du zum Erfolg Deines Teams bei. Erfahrungen in Projektarbeit und der Abrechnung öffentlicher Fördermittel runden Dein Profil ab, sind aber nicht Voraussetzung. Du arbeitest sicher mit den gängigen MS-Office-Programmen und fühlst Dich sowohl in der deutschen, als auch englischen Sprache sicher. Kenntnisse in Spanisch und Französisch können Dein Profil ergänzen, werden aber nicht erwartet.

Our team. Dich erwartet ein junges und engagiertes Team mit flachen Hierarchien am Standort im Herzen der Hauptstadt. Direkt an der Spree gelegen erreichst Du uns bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln und per Fahrrad. Flexible Arbeitszeitmodelle und die Möglichkeiten zum Mobilen Arbeiten an bis zu zwei Tagen pro Woche sichern Dir eine zeitgemäße Work-Life-Balance. Du wirst teil eines dynamischen Teams, das auf eine motivierende Arbeitsatmosphäre, wertschätzende Unternehmenskultur und selbstständiges Arbeiten setzt. Neben der adäquaten Entlohnung und attraktiven Teamevents erwartet Dich die Möglichkeit gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Partnern weltweit Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Prosperität zu unterstützen.

To do. Haben wir Dein Interesse geweckt, dann bewirb Dich formlos unter Angabe Deines Eintrittsdatums und Deiner Gehaltsvorstellungen per Mail (personalabteilung@remove-this.bga.de) bis zum 15. November 2023.

]]>
Im FokusInternationales
news-1182Thu, 19 Oct 2023 13:36:00 +0000komm gut an.-Kampagnenauftakthttps://bga.de/rss/komm-gut-an-kampagnenauftakt/Alle Bilder zur Vorstellung der neuen TikTok-KampagneZur Bildergalerie gelangen Sie hier.

]]>
Im FokusBerufsbildung
news-1230Thu, 19 Oct 2023 09:48:08 +0000BGA-Berufsbildungsausschuss tagte am 16. Oktober 2023https://bga.de/rss/bga-berufsbildungsausschuss-tagte-am-16-oktober-2023/Auf der umfangreichen Tagesordnung standen aktuelle Initiativen aus dem Bereich der Fachkräftesicherung.Der BGA-Berufsbildungsausschuss unter dem Vorsitz von Dr. John Bötticher tagte am 16. Oktober 2023 in hybrider Form im Berliner Verbändehaus. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen aktuelle Initiativen aus dem Bereich der Fachkräftesicherung, z.B. die neue gemeinsame TikTok-Kampagne komm.gut.an für sichere Mobilität in der Ausbildung von BGA, der Berufsgenossenschaft BGHW und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat DVR. Des Weiteren ging es erneut um die Erschließung neuer qualifizierter Beschäftigtengruppen.
Außerdem berieten die 14 Teilnehmer über die Situation auf dem Ausbildungsmarkt sowie berufsbildungspolitische Vorhaben der Bundesregierung, wie die Ausbildungsgarantie und Überlegungen für eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Weitere Themen waren das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“, das neue Portal für Ausbildungs- und Prüfungspersonal „Leando“, die verlängerte Förderung der Projekte zu Teilqualifikationen und der Umgang mit Krankmeldungen von Auszubildenden beim Besuch von Berufsschulen.
 

]]>
Im FokusArbeit + Tarif
news-1226Thu, 19 Oct 2023 09:45:29 +0000Schnittblumenhandel https://bga.de/rss/import-promotion-desk-staerkt-direkthandel-mit-schnittblumen-produzenten-aus-entwicklungs-und-schwellenlaendern/IPD stärkt Direkthandel aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Bonn/Berlin, 12.10.2023 – In einem Monat startet die International Floriculture Trade Fair (IFTF) in Amsterdam: Das Import Promotion Desk (IPD) ist mit 16 Produzenten von Schnittblumen aus Kolumbien, Ecuador und Kenia auf der dreitägigen Messe vom 8. bis 10. November präsent. Einen Schwerpunkt bilden Nelken aus Kolumbien und Ecuador. Aus Kenia sind unter anderem Summer Flowers und Hypericum auf dem IPD-Messestand zu sehen. Und neu im Programm sind Unternehmen aus Ecuador und Kolumbien, die spezielle Bouquets, wie zum Beispiel mit Helikonien oder Proteen, anbieten. Die Initiative zur Importförderung, ein Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), arbeitet eng mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammen und unterstützt den Direkthandel aus den IPD-Partnerländern. Am IPD-Stand A 4.24 können europäische Einkäufer die Unternehmen aus den drei Partnerländern persönlich kennenlernen und ihre Blütenpracht entdecken.

Vielfalt an Nelken
Kolumbien ist als Nelkenland bekannt und besticht durch die große Sortenvielfalt und hohe Produktqualität. Das Unternehmen „Ecoflor“ zum Beispiel bietet Nelken in herausragender Qualität und auch in größeren Mengen an. Bisher war das Angebot von „Ecoflor“ nur über Zwischenhändler verfügbar, nun ist der Direkthandel möglich. Aber auch Ecuador ist als Nelkenproduzent im Kommen: „M&J Flowers“ am Fuße des Vulkans Cotopaxi gelegen produziert rund 25 verschiedene Sorten. Auch sechs Sorten der Mini-Variante hat der Nelkenspezialist im Programm.

Beschaffungsland Kenia
Auch in Kenia arbeitet das IPD mit inhabergeführten Unternehmen zusammen. Sie liegen abseits der bekannten Anbaugebiete, rund um Lake Naivasha, Mount Kenya oder Nakuru, und sind gute, flexible und verlässliche Partner mit einem qualitativ hochwertigen Angebot. Auf der IFTF zeigen sie ihre große Auswahl an Summer Flowers. Das Unternehmen „Florencia Blooms“ liefert zum Beispiel Sorten wie Anigozanthos (Kängurupfoten), Echinacea, Carthamus oder Limonium und kann flexibel auf Kundenwünsche hinsichtlich Verpackung und Liefermenge eingehen. Die Blumenfarm „Mount Kenya Alstromeria“ produziert Alstroemeria in hoher Qualität. Aber auch Hypericum und Rosen in leuchtenden Farben werden von den geprüften Unternehmen aus Kenia angeboten, wovon sich die Einkäufer am IPD-Stand überzeugen können.

Exotische Bouquets
Blumenfarmen aus Ecuador und Kolumbien präsentieren zudem auf der IFTF ihr besonderes Bouquet-Angebot. Tropische Blumensträuße stellen die ecuadorianischen Unternehmen „Native Farms“ mit Helikonien und „Proteassolandino“ mit Proteen zusammen. „Flores de Oriente“ aus Kolumbien ist ein Spezialist für Chrysanthemen. 15 verschiedene Sorten baut das Unternehmen an und kreiert daraus auch kunstvolle Bouquets.

IPD auf der IFTF: A 4.24
 

]]>
Im FokusInternationalesImportförderung
news-1222Thu, 19 Oct 2023 09:36:07 +0000Neuer "develoPPP"-Sonderwettbewerb Ukraine gestartethttps://bga.de/rss/neuer-developpp-sonderwettbewerb-ukraine-gestartet/Das Engagement der Privatwirtschaft ist unerlässlich.Trotz der weiterhin sehr herausfordernden Situation vor Ort hat die Ukraine mit dem Wiederaufbau ihres Landes begonnen. Das Engagement der Privatwirtschaft ist in diesem Zusammenhang unerlässlich und eröffnet gleichzeitig interessante unternehmerische Chancen.
Im Rahmen des nun gestarteten develoPPP-Sonderwettbewerbs Ukraine fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Projekte, die zum Wiederaufbau des Landes beitragen. Besonders im Fokus stehen dabei die Bereiche Landwirtschaft, Bauen, Gesundheit und erneuerbare Energien. Geeignete Aktivitäten können mit bis zu 2 Mio. Euro gefördert werden. Eine Bewerbung um die Sondermittel ist ab sofort bei der DEG Impulse gGmbH oder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH möglich.

Weiter Informationen sowie detaillierte Teilnahmebedingungen finden Sie in der Pressemitteilung des BMZ sowie auf der develoPPP-Programmwebseite unter www.develoPPP.de/ukraine.
 

]]>
Im FokusInternationalesEntwicklungszusammenarbeit
news-1218Thu, 19 Oct 2023 09:30:57 +0000Inkrafttreten der klimapolitischen Sektorleitlinien https://bga.de/rss/inkrafttreten-der-klimapolitischen-sektorleitlinien-fuer-die-exportkredit-und-investitionsgarantien-zum-1-november-2023/Die klimapolitischen Sektorleitlinien für die Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes treten bereits am 01. November 2023 in Kraft.Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMKW) teilte mit, dass die klimapolitischen Sektorleitlinien für die Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes bereits am 01. November 2023 in Kraft treten.

Die Leitlinien sollen dazu dienen, die Dekarbonisierungs- und Transformationsziele der Bundesregierung auch im Bereich der Außenwirtschaftsförderung umzusetzen. Erstmal werden ab dem Inkrafttreten der Sektorleitlinien bei der Entscheidung über die Förderwürdigkeit von Exportkredit- und Investitionsgarantien, insbesondere auch den sog. Hermesdeckungen, klimapolitischen Maßstäbe angesetzt.

Ab dem 01. November 2023 werden die Geschäfte hinsichtlich ihrer klimapolitischen Förderungswürdigkeit in eine von drei Kategorien eingestuft:

•           Geschäfte, die sich für die „grüne“ Kategorie qualifizieren erhalten eine Reihe von Deckungserleichterungen;
•           Geschäfte aus der „weißen“ Kategorie sind zu unveränderten Konditionen deckungsfähig;
•           Geschäfte der „roten“ Kategorie sind von einer zukünftigen Deckung ausgeschlossen.

Der BGA hat sich kritisch am im Vorfeld stattgefundenen Konsultationsprozess beteiligt. Dabei wurde unter anderem angemerkt, dass spürbare Wettbewerbsnachteile auf dem internationalen Markt drohen, wenn es zu Einschränkungen bei Diversifizierungsvorhaben und erneut steigenden Berichts- und Nachweispflichten kommt.

Hier finden Sie die abgestimmte finale Version der Sektorleitlinien für die Investitionskreditgarantien und die Exportkreditgarantien für die Bereiche Energie, Industrie und Transport, den Bericht zum Konsultationsprozess sowie den Fragen- und Antwortenkatalog (FAQs).

Bei Rückfragen zur Klimastrategie und den Sektorleitlinien für die Exportkreditgarantien wenden Sie sich gerne an das Klima-Team bei Euler Hermes klima@remove-this.exportkreditgarantien.de. Für Rückfragen im Zusammenhang mit den Investitionsgarantien können Sie sich an das Team von PwC Investitionsgarantien@remove-this.de.pwc.com wenden.
 

]]>
Im FokusEnergie + Umwelt
news-1214Thu, 19 Oct 2023 09:29:01 +0000Produktion und Auftragseingänge weiter auf Berg und Talfahrthttps://bga.de/rss/produktion-und-auftragseingaenge-weiter-auf-berg-und-talfahrt/Die Industrie hat sich im August etwas gefestigt.Die Produktion im produzierenden Gewerbe hat sich zum vierten Mal in Folge gengenüber dem Vormonat verringert. Im August lag sie 0,2 Prozent niedriger, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berichtet. Während es in der Industrie zu einer leichten Stabilisierung von 0,5 Prozent kam, verzeichneten das Baugewerbe und der Bereich Energie jeweils Rückgänge von -2,4 Prozent und -6,6 Prozent. Auch die Auftragseingänge nahmen nach starken Schwankungen in den Vormonaten um 3,9 Prozent zu. Auch ohne Großaufträge, welche im Juni für ein Minus von 11,3 Prozent sorgten, ergibt sich ein Plus von 3,9 Prozent. Auslands- und Inlandsnachfrage nahmen dabei gleichermaßen zu.

Die Wirtschaftszweige in der Industrie entwickelten sich dabei unterschiedlich. Während der Bereich Kfz- und Kfz-Teile nach Rückgängen in den beiden Vormonaten die Produktion um 7,6 Prozent ausweiten konnten, hat der Maschinenbau seien Ausstoß im Vormonatsvergleich um 2,3 Prozent zurückgefahren. Die energieintensiven Industriezweige haben insgesamt um 0,9 Prozent zugelegt. Die Herstellung chemischer Erzeugnisse sowie die Metallerzeugung und -bearbeitung haben ihre Produktion beide um 1,8 Prozent ausgeweitet. Der Ausstoß von Papier und Pappe ging dagegen um 0,7 Prozent zurück.

Die Erholung der Auftragslage ist besonders im Bereich EDV und optische Geräte spürbar. Dieser konnte 37,9 Prozent gegenüber dem Vormonat zulegen. Auch die Bereiche elektrische Ausrüstungen und pharmazeutische Erzeugnisse verzeichneten 8,7 Prozent bzw. 4,0 Prozent mehr Ordereingänge. Rückläufig waren die Bestellungen in den Bereichen Kfz und Kfz-Teile (-0,7 Prozent) und Metallerzeugung (-2,0 Prozent). Die Nachfrage im Maschinenbau stagnierte.

Damit hat sich im August die Industrie im August etwas gefestigt, wobei im Zweimonatsvergleich weiterhin ein Rückgang der Produktion von 1,7 Prozent zu verzeichnen ist. Die Auftragseingänge verhalten sich weiterhin sehr volatil, im Zweimonatsvergleich ergibt sich ein deutlicher Rückgang von 6,2 Prozent. Während das BMWK davon ausgeht, dass die Talsohle erreicht ist, bleibt der BGA etwas skeptischer für die kommenden Monate. Aus Sicht des BGA sind noch keine signifikanten Wachstumsimpulse zu erkennen, weshalb er von einem verhaltenen zweiten Halbjahr 2023 ausgeht. Wenn die Politik ernsthafte, wirksame Impulse in dem aktuell schwierigen geopolitischen Umfeld setzt, wird nach Einschätzung des BGA die Wirtschaft schneller die benötigte Fahrt aufnehmen können, um die vielfältigen Herausforderungen weiterhin robust zu meistern.
 

]]>
Im FokusSteuern + Finanzen
news-1210Thu, 19 Oct 2023 09:20:25 +0000Wirtschaft steckt in Schwächephase fest – keine schnelle Erholung erkennbarhttps://bga.de/rss/wirtschaft-steckt-in-schwaechephase-fest-keine-schnelle-erholung-erkennbar/Der Außenhandel bleibt auf Grund der schwachen Weltwirtschaft gedämpft, der Einzelhandel leidet nach wie vor unter den hohen, wenn auch sinkenden Lebensmittelpreisen.Die deutsche Wirtschaft überwindet die Belastungen infolge der Energiepreissteigerungen, geldpolitischen Straffungen und weltwirtschaftlichen Schwächephase nur langsam. Aufgrund dessen verzögert sich die Erholung der deutschen Wirtschaft weiterhin, was vermutlich zu einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes im dritten Quartal führen wird. Der Außenhandel bleibt auf Grund der schwachen Weltwirtschaft gedämpft, der Einzelhandel leidet nach wie vor unter den hohen, wenn auch sinkenden Lebensmittelpreisen. Die Produktion im produzierenden Gewerbe geht erneut leicht zurück, wobei sich die Auftragslage zuletzt etwas verbessert hat. Besonders das Baugewerbe hat mit drastischen Kostensteigerungen bei Materialien und Geldbeschaffung zu kämpfen. Dies ist zusammengefasst die Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Oktober 2023.

Die nominalen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen sind im August gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt erneut gesunken. Sie liegen 2,6 Prozent niedriger als im Juli und 4,5 Prozent niedriger als im Durchschnitt des zweiten Quartals. Auch die nominalen Einfuhren behalten ihren Abwärtstrend bei. Sie sinken im August um 1,3 Prozent, nachdem sie im Juli bereits 1,9 Prozent gefallen waren. Die Einfuhrpreise nahmen erstmals seit einem Jahr im Vormonatsvergleich zu (+0,4 Prozent), wobei sie um 16,4 Prozent im Vergleich zum August 2022 gefallen sind. Die Ausfuhrpreise sind dagegen nur um 0,1 Prozent zum Vormonat gestiegen, weshalb sich die Terms of Trade leicht um 0,3 Prozent verschlechterten. Die Außenhandelsentwicklung spiegelt die weltwirtschaftliche Schwäche wider und lässt keine spürbaren Erholungsimpulse in den kommenden Monaten erwarten, so die Einschätzung des BMWK.

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hält den Negativtrend bei und hat sich im August gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent verringert. Dabei verzeichnet die Industrie einen leichten Zuwachs um 0,5 Prozent, während es sowohl im Baugewerbe als auch im Bereich Energie zu spürbaren Rückgängen um -2,4 Prozent bzw. -6,6 Prozent gekommen ist. Positiv entwickelten sich die Bereiche Kfz und Kfz-Teile, die um 7,6 Prozent zulegten, sowie die energieintensive Industrie, die ein Plus von 0,9 Prozent verzeichnete. Der Ausstoß von Papier und Pappe ging dagegen um 0,7 Prozent zurück. Die Auftragseingänge erhöhten sich um 3,9 Prozent nachdem sie zuletzt stark gefallen waren. Allerdings nahmen sie sich auch ohne die volatilen Großaufträge um 3,9 Prozent zu. Besonders gut erholt hat sich der Bereich EDV und optische Geräte. Die Ordereingänge nahmen um 37,9 Prozent zu. Die konjunkturelle Lage in der Industrie hat sich zuletzt etwas gefestigt, auch wenn sich im Zweimonatsvergleich weiterhin ein Minus von 1,7 Prozent ergibt.

Die realen Umsätze im Einzelhandel – ohne Kfz - sind im August gegenüber dem Vormonat um 1,2 Prozent gefallen. Die Entwicklung ist damit über die letzten Monate hinweg negativ. Im Vorjahresvergleich ergibt sich ein reales Minus von 2,3 Prozent, was vor allem an den hohen Preissteigerungen liegt. Vor allem die Verteuerung der Lebensmittel ist ursächlich, dass diese Sparte des Einzelhandels eine negative Entwicklung im Vorjahresvergleich aufweist. Dagegen nehmen die Neuzulassungen von PKWs zu; im August ergab sich ein Plus von 12,1 Prozent, im September ein leichtes Minus von 0,4 Prozent. Damit dürfte der Einzelhandel inklusive Kfz etwas besser ausgefallen sein. Bei weiterhin rückläufiger Inflation und steigenden Lohnabschlüssen könnte – so das BMWK - der private Konsum wieder etwas zunehmen, zunächst allerdings ist eher mit einer verhaltenen Entwicklung zu rechnen.
Die Inflation behält ihren nachlassenden Trend bei und beträgt im September voraussichtlich 4,5 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Februar 2022 und allerdings auch auf den Basiseffekt durch den Wegfall des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts zurückzuführen. Im August lag die Rate noch bei 6,1 Prozent. Die Erzeugerpreise sind im August um 12,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken, die Einfuhrpreise sogar um 16,4 Prozent. Dies sind die stärksten Rückgänge seit knapp 40 Jahren. Grund dafür ist hauptsächlich das hohe Niveau der Preise im Vorjahr. Die Lieferkettenstörungen sind weitgehend überwälzt, und die geldpolitischen Straffungen wirken preisdämpfend. Daher geht auch das BMWK von einer weiterhin nachlassender Preisdynamik aus.

Der BGA sieht die Unternehmen nach wie vor mit großen Herausforderungen durch hohe Kosten konfrontiert und sieht die Lage etwas skeptischer als das BMWK. Der BGA geht auf Grundlage seiner Konjunkturumfrage vom August 2023 und angesichts der erheblichen strukturellen Herausforderungen vorerst nicht davon aus, dass sich die konjunkturelle Lage in den kommenden Monaten angesichts auch des schwierigen geopolitischen Umfelds schnell bessert. Eine moderate positive Entwicklung erwartet der BGA zum Jahreswechsel 2023/23. Damit dürfte die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts jedoch auch in der zweiten Jahreshälfte 2023 insgesamt schwach bleiben.
 

]]>
Im FokusSteuern + Finanzen
news-1206Thu, 19 Oct 2023 09:17:26 +0000Neufassung des Lobbyregistergesetzes wird verabschiedethttps://bga.de/rss/neufassung-des-lobbyregistergesetzes-wird-verabschiedet/Es ist davon auszugehen, dass das Plenum dem Votum des federführenden Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung folgen und den geänderten Entwurf annehmen wird.In der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober wird sich der Bundestag in 2. und 3. Lesung mit dem Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes beschäftigen. Es ist davon auszugehen, dass das Plenum dem Votum des federführenden Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung folgen und den geänderten Entwurf annehmen wird.

Inhaltlich gab es zahlreiche Ergänzungen, von denen hier nur einige erwähnt werden sollen. So wird die Pflicht zur Eintragung im Lobbyregister künftig auch für solche Interessenvertreter bestehen, die Kontakte ab der Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter haben. Bislang galt dies für Kontakte auf der deutlich höheren Ebene der Unterabteilungsleiterinnen und -abteilungsleiter. Auch soll künftig schon ab 30 unterschiedlichen Interessenvertretungskontakten in drei Monaten eine Eintragungspflicht bestehen. Die Grenze lag bisher bei 50 Interessenvertretungskontakten.
Praktisch deutlich bedeutsamer sind die Änderungen, die den sogenannten Drehtüreffekt betreffen: Danach sind bei Interessenvertretern und bei Mitarbeitern die Interessenvertretung betreiben für einen zurückliegenden Zeitraum von fünf Jahren allgemeine Angaben zu aktuellen oder vorherigen Mitgliedschaften im Deutschen Bundestag oder Regierungsämtern sowie Beschäftigungsverhältnissen für den Bundestag oder die Bundesverwaltung zu machen. Diese müssen aber nicht nach Partei- oder Ministerialzugehörigkeit konkretisiert werden.

Ein sehr umstrittener Punkt des Gesetzesentwurfs wurden abgeändert: Der erste Entwurf sah bei mitgliedschaftlich organisierten Einrichtungen die Pflicht zur Offenlegung der Mitgliedsbeiträge und Namen für diejenigen Mitglieder vor, die mindestens 10 Prozent des Gesamtaufkommens der Beiträge und mindestens 10.000 Euro zahlen. Nach der Ausschussfassung soll zwar deren Name weiterhin genannt werden, aber nicht mehr die konkrete Summe, die diese jeweils zahlen. Diese abgeschwächte Fassung der Offenlegungspflicht dürfte maßgeblich auf einer großen Verbändeinitiative beruhen, an der sich auch der BGA beteiligt hatte.

Eine leichte Abschwächung erfuhr auch im ersten Entwurf vorgesehene Pflicht, grundlegende Stellungnahmen und Gutachten zu Regelungsvorhaben, hinsichtlich derer Interessenvertretung betrieben wird, im Lobbyregister hochzuladen: Hier soll die Pflicht nur gelten, soweit diese innerhalb formalisierter Beteiligungsvorhaben nicht veröffentlicht werden. Auch in diesem Punkt hatte sich der BGA in einer Verbändegemeinschaft maßgeblich für eine Abschwächung eingesetzt. Da aktuell schon eine Veröffentlichung von Stellungnahme durch die meisten Bundesministerien auf ihren Homepages erfolgt und künftig eine noch weitergehende öffentliche Dokumentation der Entstehung von Gesetzgebung geplant ist, dürfte der befürchtete Aufwand für Interessenvertreter langfristig geringer werden.

Zwei kleinere Forderungen de BGA wurden erfreulicherweise aufgegriffen: natürliche Personen, die als Interessenvertreter oder als Mitarbeiter von Interessenvertretern eintragungspflichtig sind, müssen künftig nicht mehr ihren Geburtsnamen und auch nur noch jeweils einen Vornamen angeben. Der BGA hatte die weitergehenden Pflichten im Lobbyregistergesetz als Verstoß gegen das Gebot der Datensparsamkeit gerügt.

Geändert wurden auch die Aktualisierungsfristen: So sind Angaben zur Identität des Interessenvertreters und Details zu den Personen, die Interessenvertretung betreiben, künftig unverzüglich zu aktualisieren, während Angaben zum Gegenstand der Interessenvertretung zum Quartalsende aktualisiert werden müssen. Bei den finanziellen Angaben gilt wie bisher eine Aktualisierungspflicht sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, wobei der gesamte Eintrag zu überprüfen ist.

Die neuen Regeln zum Lobbyregistergesetz werden voraussichtlich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Eintragungen, die schon vor dem 1. März 2024 vorgenommen wurde, müssen bis zum 30. Juni 2024 an die neue Rechtslage angepasst werden.
 

]]>
Im FokusRecht + Wettbewerb
news-1202Thu, 19 Oct 2023 09:11:12 +0000Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 veröffentlichthttps://bga.de/rss/arbeitsprogramm-der-kommission-fuer-2024-veroeffentlicht/Es werden eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau gelistet.Wie von Präsidentin von der Leyen angekündigt, enthält das Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 Vereinfachungen von Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der gesamten Europäischen Union. Dies schließt an die Zusage an, die Berichtspflichten im Einklang mit der Kommissionsstrategie zur Stärkung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU um 25 % zu verringern und Entlastungen für KMU zu schaffen.

Es werden eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau gelistet, darunter beispielsweise die Verschiebung der sektorspezifischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS). Diese soll um zwei Jahre in das Jahr 2026 verschoben werden. Auch die Berichterstattung im Rahmen der Taxonomie soll vereinfacht werden, da sie unverhältnismäßig aufwändige Auflagen enthält, die vor allem Mittelständler überfordert.

Die Entsendung von Mitarbeitern in andere EU-Länder soll ebenfalls überarbeitet werden. Dafür soll ein einheitliches, mehrsprachiges Online-Portal geschaffen werden, über die entsendeten Mitarbeiter einheitlich gemeldet werden können.
Die Zeit zur Umsetzung des Bürokratieabbaus wird jedoch knapp, denn im Juni 2024 finden die EU-Wahlen statt. Dafür müssten die Beratungen im Rat und Parlament bis zur letzten Plenarsitzung im April 2024 abgeschlossen werden. Ein ambitioniertes Projekt.

Einige Vorschläge fehlen im Arbeitsprogramm, wie beispielsweise die Reform der europäischen Chemikalienverordnung (REACH) oder der Gesetzesvorschlag zur Lebensmittelkennzeichnung. Vorschläge, die nicht vor den Wahlen auf der Agenda stehen, haben eine ungewisse Zukunft. Denn in der kommenden Legislatur könnten sich mit der neuen Kommission auch die Prioritäten der EU verändern.

Eine Verschiebung und Nachbesserung der ESRS und Taxonomy sind zwar hilfreich, die Berichtspflichten bleiben jedoch weiter unverhältnismäßig. Das Arbeitsprogramm lässt nicht erkennen wie 25% der Berichtspflichten“ reduziert werden sollen.
 

]]>
Im FokusEuropa
news-1198Thu, 19 Oct 2023 09:04:43 +0000Branchentag Holz 2023https://bga.de/rss/branchentag-holz-2023/Ausstellungsfläche ausverkauft & spannendes Programm im Forum geplantDer 17. Branchentag Holz des Gesamtverbandes Deutscher Holzhandel e. V. (GD Holz) findet vom 7. bis 8. November in der Halle 8 der Koelnmesse statt. Bereits im Vorfeld verzeichnet die Veranstaltung einen außergewöhnlichen Erfolg: Die Ausstellungsfläche ist komplett ausverkauft! Aus dem gesamten Cluster Holzhandel, Holzindustrie und Dienstleister sind Unternehmen auf dem Branchentag Holz vertreten.

„Wir sind sehr glücklich darüber, dass wir zum diesjährigen Branchentag Holz mehr als 160 Aussteller aus 17 Ländern begrüßen können. Damit haben wir die Anzahl der Austeller aus unserem Vor-Corona-Vergleichsjahr 2019 sogar etwas übertroffen“, erklärt der Geschäftsführer des GD Holz Thomas Goebel.
Der Branchentag Holz gilt als zentraler Treffpunkt für die gesamte Branche und kombiniert an zwei Tagen die Netzwerkmöglichkeiten einer Messe mit einem
Kongress.

Dieser Kongresscharakter wird vor allem im GD Holz-Forum deutlich. In diesem Jahr setzt sich das Forum sowohl aus etablierten Programmpunkten als auch gänzlich neuen Formaten zusammen.
Zum bereits 15. Mal dabei und doch wieder mit großer Spannung erwartet, wird die Verleihung des Innovationspreises Holz – Woody Award. Zusätzlich werden die Gewinner in der diesjährigen Azubi-Competition ausgezeichnet. Ein Blick in die Zukunft wird beim neuen Format des Startup-Pitchs „Logistik meets Holzhandel“ gewagt.

Fachlich wird Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Joachim Schellnhuber über den Holzbau und seine Rolle in Zeiten des Klimawandels referieren.
Zusätzlich steht ein aktuelles Thema aus dem Alltag des deutschen Holzfachhandels im Fokus der Betrachtung: „Welche Produkte werden künftig alternativ zur sibirischen Lärche gehandelt?“
Dieser Fragestellung widmet sich gleich ein ganzer Themenblock mit Fachvorträgen, Produktvorstellungen und einer Podiumsdiskussion am zweiten Messetag.

Mehr Informationen zum Branchentag Holz sowie das GD Holz Forum finden Sie unter www.branchentag.de

GD-Holz-Pressemitteilung vom 11. Oktober 2023
 

]]>
news-1194Thu, 19 Oct 2023 09:01:09 +0000Große Verkehrsreform kommthttps://bga.de/rss/grosse-verkehrsreform-kommt/Großhandel begrüßt Planungsbeschleunigung.Diese Woche hat sich die Ampelkoalition auf eine umfangreiche Verkehrsreform geeinigt. Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und die Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der LKW-Maut.
Damit ist der Weg frei, damit Planungsgenehmigungsverfahren im Verkehrsbereich für Ersatzneubauten bei Brückenbauwerken der Bundesfernstraßen vereinfacht und beschleunigt werden können.

Diese Änderungen waren dringend erforderlich, denn der Groß und Außenhandel ist auf eine strake Infrastruktur angewiesen und der Standort Deutschland darf nicht aufgrund der maroden Straßen und Schienen sowie bis zu 20-jährigen Planungsphasen geschmälert werden.
Es finden Änderungen des Bundesfernstraßengesetzes, des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, des Bundeswasserstraßengesetzes, des Luftverkehrsgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes, des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes, des Investitionsgesetzes Kohleregionen sowie des Gesetzes der Umweltverträglichkeitsprüfung statt.

Änderungen beim „Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ sind nicht mehr zu erwarten, also auch keine Verschiebung für den Start vom 1. Dezember 2023 auf den 1. Januar 2024.

Nach aktuellem Stand wird die LKW-Maut am Freitag, den 20.10.2023 um 09.00 Uhr im Bundestag beraten. Die Änderungen zur LKW-Maut hingegen hat der BGA in mehreren Schreiben stark kritisiert, insbesondere der Starttermin zum 01.12.2023 sowie die Doppelbelastung stellen für die Unternehmen im Groß und Außenhandel eine enorme Belastung dar. Neben der finanziellen Belastung von bis zu 40.000 Euro pro LKW und Jahr führen die Änderungen auch zu unnötig erhöhten Verwaltungsaufwand für die Unternehmen.

Der Mitte Juni vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht vor, dass die Maut ab Dezember 2023 um eine CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro je Tonne ergänzt wird. Dies entspricht 15,8 ct je km für schwere Euro 6-LKW. Weitergehend sieht der Entwurf eine CO2-Differenzierung der LKW-Maut für schwere Nutzfahrzeuge spätestens bis zum 25. März 2024 sowie die Einbeziehung aller LKWmit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässige Gesamtmasse (tzGm) ab dem 25. März 2027 vor.
 

]]>
Im FokusThemenVerkehr + Logistik
news-1190Thu, 19 Oct 2023 08:57:38 +0000Offener Brief zur ermäßigten Umsatzsteuerhttps://bga.de/rss/offener-brief-zur-ermaessigten-umsatzsteuer/Gastrobranche immer noch in NotlageDer am 1. Juli 2020 eingeführte reduzierte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen hat einer extremen Notlage der Gastronomiebranche Rechnung getragen und zu einer Stabilisierung der gesamten Branche beigetragen. Auch der Großhandel, welcher Hotels, Restaurants und Cateringunternehmen beliefert, hat von der stabilisierenden Wirkung dieser Absenkung profitiert.

Restaurants, Hotels und Cateringunternehmen sind aber weiterhin in Folge von Pandemie, Inflation und auch dem Fachkräftemangel, in einer extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation. Durch die massiven Einbußen in der Corona-Krise ist die Zahl der Geschäftspartner des GV Foodservice in der Gastronomie bereits von 222.400 im Jahr 2019 auf 186.600 im Jahr 2021 zurückgegangen. Bis heute haben sich die betroffenen Branchen nicht erholt.

In 23 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es zudem eine reduzierte Umsatzsteuer für die Gastronomie. Eine Rückkehr zum vollen Steuersatz würde zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für in Deutschland angesiedelte Hotels, Restaurants und Cateringunternehmen führen – vor allem auch in grenznahen Regionen.

Um die drohende Rückkehr zum vollen Steuersatz zu verhindern, hat der BGA gemeinsam mit dem GV Foodservice einen Brief an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses versandt. 

Neben der schwierigen wirtschaftlichen Lage sprechen vor allem auch ordnungspolitische Gründe für die Beibehaltung eines reduzierten Umsatzsteuersatzes. Man würde so vermeiden, zu einer Situation zurückzukehren, in der es erneut zu einer Verzerrung des Wettbewerbs wesentlich gleicher Produkte durch unterschiedliche steuerliche Behandlung kommt. Denn im Gegensatz zu vor Ort konsumierten Speisen unterliegen gelieferte oder mitgenommene Speisen schon seit geraumer Zeit dem ermäßigtem Umsatzsteuersatz. Insbesondere Lieferdienste, aber auch Einzelhandelssupermärkte und Discounter treten mit ihrem umfangreichen Angebot verzehrfertiger Speisen schon längst in Konkurrenz zu Restaurants, Betriebs- und Schulverpflegung.

Der BGA wird über die weitere Entwicklung informieren. Den Brief können Sie hier einsehen.
 

]]>
Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-1186Thu, 19 Oct 2023 08:53:09 +0000Tik Tok-Kampagne zur sicheren Mobilität in der Ausbildung gestartethttps://bga.de/rss/tik-tok-kampagne-zur-sicheren-mobilitaet-in-der-ausbildung-gestartet-1/Auftaktveranstaltung mit Prominenzt aus Wirtschaft und PolitikIhre gemeinsame Tik Tok-Kampagne stellten die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) am 12. Oktober bei der Auftaktveranstaltung in Berlin vor. Unter dem Slogan „komm gut an.“ sensibilisieren die drei Organisationen für eine sichere Mobilität in der Berufsausbildung. Dabei setzen sie auf die Ansprache der jugendlichen Zielgruppe durch Auszubildene aus dem Bereich des Groß- und Außenhandels – die erste Branche, die die Prävention in ihre Ausbildungsverordnung aufgenommen hat und somit auch sein Profil als vielseitiger und vorsorglicher Ausbilder schärfen möchte.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura, der über die Bedeutung einer starken beruflichen Bildung als Zukunftsgarant gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sprach. „Wir bilden mehr als 50.000 Auszubildende in unterschiedlichsten Branchen aus: Von Autoteile- und Elektro-, über Lebensmittel-, Pharma- bis hin zum Schraubengroßhandel. Hier gibt es für jeden eine passende Ausbildung. Ob Zahlenmensch oder Kreativer, ob Anpacker oder Büromensch, ob regional oder international – die Vielfalt ist groß.“ Jandura unterstützt die Kampagne auch mit seinem Unternehmen Obeta - Oskar Böttcher GmbH & Co.KG, indem drei seiner Auszubildenden bei der Entwicklung und Produktion der TikTok-Videos mitwirken. Jandura weiter: „Im Großhandel haben wir schon immer auf Sicherheit geachtet – mit der Arbeit in den großen Lagern gehören Schulungen in diesem Thema auch in der Ausbildung dazu. Umso mehr freut es mich, dass die Prävention nun auch offiziell in der Verordnung aufgenommen wurde.“

Auch Michael Gerdes, MdB, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales für die SPD-Bundestagsfraktion, betonte die Bedeutung der Ausbildungssicherung für den Standort Deutschland. Die Regierung habe mit dem Weiterbildungsgesetz dafür gesorgt, dass die Ausbildung wieder an Attraktivität gewinnen kann und dafür unter anderem einen Mobilitätszuschuss eingeführt.

Manfred Wirsch, Präsident des DVR, erläuterte im Interview mit ARD-Moderatorin Okka Gundel die Motivation des DVR bei der Kampagne mitzumachen: „Wir wissen, dass die meisten Unfälle auf den Wegen im persönlichen Lebensumfeld stattfinden, also in Wohnortnähe, auf den Wegen zum Sport, zu Freizeitaktivitäten und auf den Wegen zur Arbeitsstelle oder Berufsschule. Gerade die Wege im Rahmen der Berufsausbildung gehören zu den täglichen Wegen, die aufgrund der Bekanntheit zu Nachlässig- und Sorglosigkeit führen. Das führt zu einem dramatischen Mix aus einem besonderen Risiko bei der Verkehrsteilnahme bei jungen Menschen auf der einen Seite und einer Unachtsamkeit durch Bekanntheit auf der anderen Seite. „komm gut an.“ ist eine einfache, deutliche Botschaft im Sinne unserer Leitstrategie Vision Zero: sicher, wohlbehalten, zufrieden, gesund und ohne Unfall. Das ist der Wunsch, den wir für alle Menschen im Verkehr haben.“

Höhepunkt der Veranstaltung war der Kick-Off und die Präsentation der TikTok-Kampagne.  Vorgestellt wurde sie von Insa Peters und Gesa Ristock vom DVR und einem der Auszubildenden von Obeta, der aktiv an den Arbeiten teilgenommen hatte. Die Kampagne will junge Auszubildende für ihre Sicherheit im täglichen Straßenverkehr sowie auf dem Betriebsgelände mobilisieren. Mit dem Kanal Tik Tok wird die Zielgruppe Jugendliche passgenau erreicht. Die Videos wurden mit Auszubildenden aus Mitgliedsbetrieben aus dem Groß- und Außenhandel produziert, mit Botschaften und Inhalten aus dem Lebensalltag der Jugendlichen. Die Formate entwickelten die Jugendlichen selber und die Tonalität des Kanals mit aufgenommen – weg vom klassischen Lehrvideo.

In der abschließenden Gesprächsrunde mit Okka Gundel erläuterte BGA-Präsidiumsmitglied Dr. John Bötticher seine Motivation, die Kampagnenpartner zusammenzubringen. Bötticher, der für den BGA dem Ausschuss für Berufsbildung vorsitzt und gleichzeitig Mitglied im Vorstand der BGHW ist, betonte die Bedeutung des Lebens als höchstes Gut, das es zu schützen gilt. Deswegen habe er bei der Novellierung des Ausbildungsberufes „Kaufleute für Groß- und Außenhandelsmanagement“ die Prävention mit aufgenommen: „Für ausnahmslos jeden Ausbildungsbetrieb gilt nun: Er muss sich um die sichere Mobilität seiner Auszubildenden kümmern.“ Aus dieser Zusammenstellung brachte er die Partner zusammen und gemeinsam entwickelten sie die Idee der Kampagne. Dr. Klaus Schäfer, Präventionsleiter der BGHW, untermalte es mit Zahlen: „Verkehrsunfälle sind weltweit die häufigste Todesursache unter jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren. Auch in Deutschland: 70.957 Verkehrsteilnehmende in dieser Altersgruppe verunglückten hierzulande allein im Jahr 2022, 363 davon tödlich. Wir möchten Auszubildende aufmerksam machen für die vielfältigen Gefahren im Straßenverkehr, die gerade nach dem Wechsel von Schule zum Beruf entstehen.“

Weitere Informationen zur Kampagne finden sich unter www.kommgutan.de und die Kampagne auf TikTok unter @komm.gut.an
 

]]>
Im FokusThemenBerufsbildung
news-1178Wed, 18 Oct 2023 08:12:47 +0000die lkw-maut kommt uns alle teuer zu stehenhttps://bga.de/rss/die-lkw-maut-kommt-uns-alle-teuer-zu-stehen/Aber Planungsbeschleunigung macht Unternehmen Hoffnung.

„Die Planungsbeschleunigung ist ein guter erster Schritt zur Standortsicherung. Wir sind darauf angewiesen, unsere Güter täglich auf der Straße zu transportieren – das muss funktionieren, jederzeit, an jedem Ort und darf nicht am Zustand unserer Straßen scheitern“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die für morgen geplanten Beschlüsse des Bundestages zur Infrastruktur.

„Wir begrüßen ausdrücklich die Änderungen im Bundesfernstraßengesetz. Planungsbeschleunigung ist das, was Deutschland dringend braucht. Der Groß- und Außenhandel ist auf eine starke und funktionierende Infrastruktur angewiesen, schnellerer Ausbau und Sanierung unserer maroden Straßen macht uns Hoffnung.“, so der Präsident weiter.

„Enttäuschend ist die Maut-Erhöhung. Trotz massiver Proteste und berechtigter Kritik aus Reihen von Verbänden und Unternehmen sind keine Änderungen beim „Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ zu erwarten. Die Erhöhung der Maut wird zu Preiserhöhungen führen, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Das wird uns alle teuer zu stehen kommen.“

„Anstatt Bürokratie abzubauen und die Unternehmen in schwierigen Zeiten zu entlasten, erlässt die Ampel-Regierung wieder einmal zusätzliche Vorschriften. Die Maut bedeutet eine Wettbewerbsverzerrung für unsere deutschen Unternehmen und schwächt so den Standort“, schließt der Großhandelspräsident.
 

]]>
Im FokusPressemitteilung
news-1170Fri, 13 Oct 2023 09:37:13 +0000tik tok-kampagne zur sicheren mobilität in der ausbildung gestartethttps://bga.de/rss/tik-tok-kampagne-zur-sicheren-mobilitaet-in-der-ausbildung-gestartet/Gestern stellten BGA, BGHW und DVR ihre gemeinsame Tik Tok-Kampagne vor.Am gestrigen Donnerstag stellten die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ihre gemeinsame Tik Tok-Kampagne vor. Unter dem Slogan „komm gut an.“ sensibilisieren die drei Organisationen für eine sichere Mobilität in der Berufsausbildung. Dabei setzen sie auf die Ansprache der jugendlichen Zielgruppe durch Auszubildene aus dem Bereich des Groß- und Außenhandels – die erste Branche, die die Prävention in ihre Ausbildungsverordnung aufgenommen hat.

Dr. Klaus Schäfer, Präventionsleiter der BGHW: „Verkehrsunfälle sind weltweit die häufigste Todesursache unter jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren. Auch in Deutschland: 70.957 Verkehrsteilnehmende in dieser Altersgruppe verunglückten hierzulande allein im Jahr 2022, 363 davon tödlich. Wir möchten Auszubildende sowie Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger aufmerksam machen für die vielfältigen Gefahren im Straßenverkehr, die gerade nach dem Wechsel von Schule zum Beruf entstehen.“

Dr. Dirk Jandura als BGA-Präsident wirbt für die Ausbildung im Großhandel: „Wir bilden mehr als 50.000 Auszubildende in unterschiedlichsten Branchen aus: Von Autoteile- und Elektro-, über Lebensmittel-, Pharma- bis hin zum Schraubengroßhandel. Hier gibt es für jeden eine passende Ausbildung. Ob Zahlenmensch oder Kreativer, ob Anpacker oder Büromensch, ob regional oder international – die Vielfalt ist groß.“

Manfred Wirsch, Präsident des DVR, ergänzt: „Wir wissen, dass die meisten Unfälle auf den Wegen im persönlichen Lebensumfeld stattfinden, also in Wohnortnähe, auf den Wegen zum Sport, zu Freizeitaktivitäten und auf den Wegen zur Arbeitsstelle oder Berufsschule. Gerade die Wege im Rahmen der Berufsausbildung gehören zu den täglichen Wegen, die aufgrund der Bekanntheit zu Nachlässig- und Sorglosigkeit führen. Das führt zu einem dramatischen Mix aus einem besonderen Risiko bei der Verkehrsteilnahme bei jungen Menschen auf der einen Seite und einer Unachtsamkeit durch Bekanntheit auf der anderen Seite. „komm gut an.“ ist eine einfache, deutliche Botschaft im Sinne unserer Leitstrategie Vision Zero: sicher, wohlbehalten, zufrieden, gesund und ohne Unfall. Das ist der Wunsch, den wir für alle Menschen im Verkehr haben.“

Hintergrund
„komm gut an.“ ist eine digitale Kampagne der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW), des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sowie des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR). Gemeinsam setzen sie sich für die sichere Mobilität in der Berufsausbildung im Groß- und Außenhandel ein. Die Kampagne richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 19 Jahren sowie an Ausbilderinnen und Ausbilder im Groß- und Außenhandel. Weitere Informationen finden sich unter www.kommgutan.de und die Kampagne auf TikTok unter @komm.gut.an

 

]]>
Pressemitteilung
news-1162Thu, 05 Oct 2023 08:38:26 +0000EuropaAbend des AGA mit Hendrik Wüsthttps://bga.de/rss/europaabend-des-aga-mit-hendrik-wuest/„Einigkeit in Vielfalt: Europa & Deutsche Einheit“ war das MottoHamburg, 3. Oktober 2023. Zum 34. EuropaAbend begrüßte der AGA Unternehmensverband am 2. Oktober den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst. Die Veranstaltung im Grand Elysée Hamburg stand unter dem Motto „Einigkeit in Vielfalt: Europa & Deutsche Einheit“ und war eingebettet in das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit. 
Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte in seiner Festrede: „Die Wiedervereinigung war ein historisches Glück für unser Land. Sie eröffnete allen Deutschen die Möglichkeit, in einem demokratischen und einigen Europa zu leben. Doch dieses Europa ist derzeit auf wohl beispiellose Weise herausgefordert. Es geht nun darum, Verantwortung in und für dieses Europa zu übernehmen. Dafür braucht es ein Deutschland, das europäischer denkt und handelt als zuletzt. Ein Deutschland, das von seinen Freunden und Partnern lernen kann und damit sich selbst stärkt. Es braucht ein wahrhaft europäisches Deutschland.“

AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse hob zuvor die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes hervor. Er sei unser Motor für Wachstum und Wohlstand. Kruse mahnte aber auch an, dass Deutschland und Europa Gefahr liefen, sich durch immer mehr Bürokratie und Regulatorik ins Abseits zu manövrieren: „Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz sind unverhandelbar. Und ich bin der festen Überzeugung, dass globale Wertschöpfungsketten Entwicklung fördern. Aber Regulierungen wie das deutsche Lieferkettengesetz und das drohende Pendant der EU bewirken das Gegenteil. Als Zulieferer werden kleine und mittlere Unternehmen von überbordender Bürokratie, Pflichten zur lückenlosen Dokumentation der gesamten Wertschöpfungskette und der zivilrechtlichen Haftung erschlagen. Wir Europäer machen es uns selbst schwer und gefährden unsere Position im globalen Wettbewerb.“
 

]]>
news-1150Thu, 05 Oct 2023 08:32:22 +0000Michael Nitsche übernimmt Abteilungsleitung für Digitalpolitikhttps://bga.de/rss/michael-nitsche-uebernimmt-abteilungsleitung-fuer-digitalpolitik/Neuer Geschäftsführer der ForVeG
Seit dem 1. Oktober betreut Michael Nitsche die digitalpolitische Strategie des BGA und übernimmt zukünftig die Geschäftsführung der ForveG. Nitsche verfügt über mehr als zehn Jahre Erfahrung im Digitalisierungsumfeld und betreute als verantwortlicher Public Affairs-Officer verschiedene Unternehmen und Institutionen aus dem E-Commerce, dem E-Government und der Gaming-Branche. Zuletzt leitete er die politische Kommunikation sowie die Public Relations der S-Public Services (Sparkassen Finanzgruppe), dem führenden Anbieter für digitale Bezahlsysteme im öffentlichen Sektor. Zuvor war er Public Affairs Manager für den ERP-Spezialisten 4Sellers GmbH.

Michael Nitsche studierte Soziologie, Germanistik und Anglistik an der Universität Leipzig, an der er bis heute Gastvorträge und Seminare mit dem Schwerpunkt Digitalisierung und Politische Kommunikation anbietet.
 

]]>
Im FokusThemenDigitalisierung
news-1146Thu, 05 Oct 2023 08:30:53 +0000Haushaltsfinanzierung zu Lasten der Sozialversicherunghttps://bga.de/rss/haushaltsfinanzierung-zu-lasten-der-sozialversicherung-1/ Kostenverlagerung in die Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und soziale PflegeversicherungAm 16. August hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen. Mit dem Beschluss werden insbesondere die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und im Finanzplan bis 2027 angelegten Gesetzesänderungen umgesetzt. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere eine Kostenverlagerung in die Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und soziale Pflegeversicherung zur Entlastung des Bundeshaushalts vor.

Neben den Kürzungen bei den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung (600 Mio. Euro jährlich) und zur sozialen Pflegeversicherung (1 Mrd. Euro jährlich) wurde auch beschlossen, ab dem Jahr 2025 die aktiven Leistungen für bürgergeldbeziehende junge Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern und damit dem steuerfinanzierten Sozialgesetzbuch II zu den Arbeitsagenturen und damit in das beitragsfinanzierte Sozialgesetzbuch III zu verlagern (900 Mio. Euro jährlich).
Diese Kostenverlagerung zu Lasten der Beitragszahler ist nicht nachhaltig. Wer Zuschüsse zur Sozialversicherung kürzt, spart nicht, sondern bucht lediglich eigene Lasten auf das Konto der Beitragsgemeinschaft um. Dadurch drohen Beitragssteigerungen und eine zusätzliche Erhöhung der Arbeitskosten am Standort Deutschland.

Stattdessen braucht es eine Sozialversicherungsbremse und einen klaren Fahrplan, wie die Beitragssätze wieder auf unter 40 % begrenzt werden können.
Mehr Informationen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/08/2023-08-16-haushaltsfinanzierungsgesetz.html

]]>
Im FokusThemenArbeit + Tarif
news-1138Thu, 05 Oct 2023 08:25:49 +0000Wir brauchen eine glaubhafte Angebotspolitik!https://bga.de/rss/wir-brauchen-eine-glaubhafte-angebotspolitik/Umverteilungsfantasien helfen nicht„Es ist nicht die Zeit für Umverteilungsfantasien, es braucht endlich eine echte und glaubhafte Angebotspolitik, um die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Eine ernst gemeinte Absenkung der Unternehmensbesteuerung ist überfällig, wir müssen Genehmigungen deutlich beschleunigen und digitalisieren. Sonst ruiniert die Bundesregierung den Standort Deutschland vollends. Das hat bisher nur Finanzminister Lindner verstanden. Beim Rest der Bundesregierung herrscht weiterhin Realitätsverlust“, mahnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Außenhandelspräsident Jandura weiter: „Wir haben weiterhin eine zu hohe Inflation. Und befinden uns in einem Stagflationsszenario. Da braucht es eine echte und glaubhafte Angebotspolitik. Das muss endlich auch die Bundesregierung kapieren.“
Denn auch der Export, die eigentliche Konjunkturlokomotive Deutschlands, schwächelt weiterhin. Im August 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % und die Importe um 0,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2022 um 5,8 % und die Importe um 16,8 %.
Den Grund für die anhaltend schlechten Zahlen sieht der BGA-Präsident in einer insgesamt schwächelnden Weltkonjunktur. Die wichtigen deutschen Exportmärkte wie China und USA zeigen weniger Interesse an deutschen Waren, auch der Euro-Raum zeigt Schwächen in der Nachfrage.

„Unsere Unternehmen kämpfen weiterhin mit steigenden Energiepreisen, zu hoher Inflation und überbordender Bürokratie. Das schafft eine Stimmung der Unsicherheit. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert. Handelshemmnisse abzubauen und ein Klima der Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsfreude zu schaffen!“, so der Präsident abschließend.
 

]]>
Im FokusPressemitteilung
news-1142Thu, 05 Oct 2023 08:15:00 +0000Einladung zu einer Tasse Teehttps://bga.de/rss/einladung-zu-einer-tasse-tee/ Import Promotion Desk auf der WTM in London und auf Roadshow in Manchester und Newcastle Initiative zur Tourismusförderung stellt auf der WTM über 15 Anbieter für nachhaltige Reisen aus Ecuador, Usbekistan, Nepal und Tunesien vor

Bonn/Berlin, 26.09.2023 – „High Tea Around the World“ ist das Motto der Roadshow des Import Promotion Desk (IPD), die die IPD-Experten und Reiseanbieter aus Ecuador, Usbekistan, Nepal und Tunesien zunächst auf die WTM und dann nach Manchester und Newcastle führt. Auf der WTM in London, die vom 6. bis 8. November stattfindet, sind über 15 Tourismusunternehmen aus den IPD-Partnerländern präsent. Ihr Angebot umfasst individuelle und nachhaltige Reiseangebote. Auf dem IPD Stand im Bereich ‚Experiences‘ (N 10-606) haben internationale Reiseanbieter die Möglichkeit, breit aufgestellte Incoming Agenturen sowie Organisatoren von außergewöhnlichen Erlebnis- und Spezial-Reisen zu treffen.Nach der WTM können britische Reiseanbieter die IPD-Tourismusfirmen in Manchester am 9. November und in Newcastle am 10. November bei einer Tasse Tee näher kennenlernen. Sowohl im Gastgeberland der WTM als auch in Usbekistan und Ecuador spielt Tee eine wichtige Rolle und die Teekulturen werden gepflegt – sei es High Tea in Großbritannien, der orientalische Tee von der Seidenstraße oder das Ritual des Guayusa-Teilens aus der Kultur der ecuadorianischen Kichwa.

Vielfältiges und außergewöhnliches Reiseangebot
Die Unternehmen im IPD-Programm überzeugen durch ihre individuellen und nachhaltigen Angebote. Die tunesischen Unternehmen zeigen die kulturelle, landschaftliche und kulinarische Vielfalt der Destination. Im Angebot ist zum Beispiel eine Wanderung von „Siroko Travel“ auf dem neuentwickelten 194 km langen Trail „The Great Crossing of the Dahar“ durch faszinierende Amazigh-Dörfer der Dahar-Region. In Ecuador ermöglicht „Link Experiences“ authentische Erlebnisse abseits der ausgetretenen Pfade auf hohem Niveau und bietet in Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinden ausgearbeitete, exklusive Reisen in Ecuador und auf den Galapagos-Inseln an. Usbekistan ist mit klassischen Kulturreisen, aber auch mit Aktivreisen zu Fuß und auf dem Fahrrad und Women-Only-Tours auf der WTM in London vertreten. Und die Unternehmen in Nepal bieten neben Trekking- und Kulturtouren auch Wellness- und Yogaaufenthalte an, so z.B. mit „Responsible Adventures“. „Alle Unternehmen im IPD-Programmhaben wir zuvor sorgfältig ausgewählt und auf die europäischen Marktanforderungen vorbereitet“, erklärt Nora Eichkorn, Expertin für nachhaltigen Tourismus beim IPD. „Ein wesentliches Kriterium ist dabei, dass die Unternehmen ihr Angebot am Grundsatz der Nachhaltigkeit ausrichten. Wir wollen mit unserer Vorauswahl internationalen Reiseanbietern einen Mehrwert bieten und ihren Aufwand reduzieren. Zudem sind unsere Services neutral und kostenfrei. Unser Ziel ist es, das Reiseangebot ökologisch sowie sozial nachhaltiger aufzustellen.“

Stark nachgefragt: Gemeindebasierter Tourismus
In Nepal, Usbekistan und Ecuador unterstützt das IPD Tourismusprojekte, bei denen Reisende abgelegene Regionen entdecken und bei Einheimischen übernachten. Das „Community Homestay Network Nepal“ arbeitet mit kleinen Gemeinden im ganzen Land zusammen und lässt die Besucher auf ihrer Reise Teil des Dorfalltags werden. Mit „Responsible Travel Uzbekistan“ können Reisende die entlegenen Dörfer der Nuratau-Berge besuchen und von Homestay zu Homestay wandern. In der „Kapawi Eco-Lodge“ in Ecuador wohnt man luxuriöser und ist zugleich ein Teil der Gemeinde. Hier begegnet man der lokalen Bevölkerung auf Augenhöhe und kann die fremde Kultur hautnah und authentisch erleben.

IPD auf der WTM London: Experiences N 10-606
IPD in Manchester und Newcastle am 9. und 10.November: Registrierung
 

]]>
Im FokusThemenImportförderung
news-1134Thu, 05 Oct 2023 08:12:36 +0000Übergangsfrist zu CBAM gestartethttps://bga.de/rss/uebergangsfrist-zu-cbam-gestartet/BGA und Eurocommerce erhalten KlarstellungZum 1.10.2023 ist die Übergangsphase für die CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) oder auch CO2 Grenzausgleichssystem Berichtspflicht gestartet. Mit ihr will die EU ihre Unternehmen vor den Nachteilen schützen, die ihnen durch strenge europäische Klimaschutzauflagen entstehen. Lange angekündigt, aber mit Details erst sehr spät unterfüttert stellt sie eine Herausforderung für Unternehmen dar. Der BGA hat sich daher - im Schulterschluss mit seinem europäischen Dachverband Eurocommerce - an die Kommission gewandt, und Entlastung sowie Klarstellungen gefordert. Dies durchaus mit Erfolg.

So liegt seit kurzem ein Antwortschreiben der Kommission vor, welches u.a. folgendes klarstellt:

- Über zwei Jahre lang wird die Kommission allen Beteiligten die Möglichkeit geben, die Berichtsmethodik auf der Grundlage der Leitlinien zu testen -
ohne dass eine finanzielle Zahlung fällig wird.
- Es werden mehrere Flexibilitäten eingeführt, um den Schwierigkeiten einiger Branchen/Interessengruppen bei der Erhebung der erforderlichen Daten Rechnung zu tragen.
- Die Meldepflichtigen können alle Methoden zur Bestimmung der Emissionen anwenden, einschließlich ihrer eigenen Methodik und die Standardwerte der Kommission bis Mitte 2024 verwenden.
- Die ersten beiden vierteljährlichen CBAM-Berichte von Januar und April 2024 können bis Juli 2024 geändert und korrigiert werden.
- Ausnahmen von den CBAM-Verpflichtungen existieren für Sendungen, bei denen der innere Wert der CBAM-Waren 150 EUR nicht übersteigt.

Die Kommission bestätigt damit die/eine Lernphase mit obligatorischer Berichterstattung. Sie sei für den Erfolg des CBAM unerlässlich, da sie der Kommission unter anderem die Möglichkeit gibt, ihren Ansatz für die Festlegung der in der endgültigen Phase geltenden Regeln zu überdenken und Spielraum für eine Anpassung des Systems entsprechend den aus dem Lernprozess gezogenen Schlussfolgerungen zu schaffen. Außerdem werden die Dienststellen der Kommission angewiesen, eine Informationskampagne durchführen, um Importeure und Behörden bei der Vorbereitung auf die Meldepflicht zu unterstützen. Diese Kampagne, die bereits angelaufen ist, umfasst Webinare und E-Learning-Programme, einen Leitfaden für die Überwachung, Berechnung und Berichterstattung über eingebettete Emissionen für Importeure während des Übergangszeitraums sowie eine (optionale) Kommunikationsvorlage zur Erleichterung der Informationsübermittlung zwischen Betreibern und Importeuren. Der Link dazu findet sich hier: Carbon Border Adjustment Mechanism (europa.eu)
 

]]>
Im FokusThemenEuropa
news-1130Thu, 05 Oct 2023 07:53:17 +0000Neues BGA-Positionspapier: Zeitenwende für eine neue Außenhandelsstrategiehttps://bga.de/rss/neues-bga-positionspapier-zeitenwende-fuer-eine-neue-aussenhandelsstrategie/Deutschland muss wieder Vorreiterrolle zur Durchsetzung einer liberalen Handelspolitik übernehmen In den vergangenen Jahren hat sich die geostrategische und damit auch die weltwirtschaftliche Lage deutlich verändert. Der rasante Aufstieg Chinas zur zunächst wirtschaftlichen und zunehmend politischen Weltmacht, das globale Wettrennen um Rohstoffe und Marktzugänge, der von Russland ausgelöste neue kalte Krieg zeigen, wie sehr sich die Welt gewandelt hat. Deutschland hat weite Teile dieser Veränderungen entweder hingenommen oder ignoriert. Statt entschlossen auf die Veränderungen der Weltordnung und die wirtschaftlichen Expansionspläne Chinas und anderer Staaten zu reagieren und auf neue Außenhandelspartnerschaften zu drängen, hat man sich auf vergangenen Erfolgen ausgeruht und sich zu sehr auf die Anziehungskraft des europäischen Wirtschafts- und Wertemodells verlassen.

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine wird oft als Zeitenwende bezeichnet, also als Ereignis, mit dem eine Ära endet und eine neue beginnt. Dies muss insbesondere nun auch für die deutsche Außenhandelspolitik gelten. Um seinen Wohlstand zu sichern, muss Deutschland als eine der führenden Exportnationen der Welt und größte Volkswirtschaft in der EU wieder uneingeschränkt sein natürliches Interesse an offenen Märkten und einer regelgebundenen internationalen Ordnung auf allen politischen Ebenen zum Ausdruck bringen. Deutschland braucht deshalb dringend eine veränderte Außenhandelsstrategie, die im nationalen und im europäischen Interesse neue Schwerpunkte setzt.

Der Außenwirtschaftsausschuss des BGA hat ein Positionspapier beschlossen, in dem umrissen wird, wie eine solche neue Außenhandelsstrategie der Bundesregierung aussehen muss. Kern einer solchen Strategie ist, dass Deutschland wieder eine Vorreiterrolle zur Durchsetzung einer liberalen Handelspolitik übernehmen und sich aktiv für den Abschluss und die Ratifizierung von Handelsabkommen einsetzten muss. Dabei müssen besonders die Potentiale für neue Freihandelsabkommen in der Indo-Pazifikregion, in Lateinamerika, Afrika und Nordamerika schnellstmöglich genutzt werden. Die EU-Handelspolitik darf nicht mehr mit sachfremden Themen überfrachtet werden. Nachhaltigkeitsverpflichtungen sollten daher nur noch im gegenseitigen Einvernehmen verankert werden. Neue Handelsabkommen und der Fortbestand bestehender Abkommen dürfen nicht durch das Beharren der EU auf einem Sanktionsmechanismus zur Durchsetzung von Nachhaltigkeitskapiteln gefährdet werden.

Die Bundesregierung braucht zudem einen neuen Plan für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Importe und für die Internationalisierung von KMUs. Wichtige Elemente sind dabei der Abbau überbordender Bürokratie infolge neuer Lieferkettenregulierungen, die Harmonisierung und Vereinfachung der Ursprungsregeln in Handelsabkommen sowie die Stärkung und Förderung der Nutzung digitaler Instrumente und Netzwerke für die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels. Die neue Außenhandelsstrategie muss schließlich von Bemühungen der Bundesregierung flankiert werden, auf EU-Ebene die Vertiefung des Binnenmarktes in allen Bereichen voranzutreiben sowie eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) anzustreben.

]]>
Im FokusThemenInternationales
news-1126Thu, 05 Oct 2023 07:50:27 +0000BGA-Unternehmensumfrage: Konjunktur und Stimmung im Trudelnhttps://bga.de/rss/bga-unternehmensumfrage-konjunktur-und-stimmung-im-trudeln/Konjunktur in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 auf Talfahrt Die Konjunktur in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 auf Talfahrt gegangen. Aus einem verhaltenen Plus wird nach den aktuellen Schätzungen ein Minus. Auch der BGA rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes. Zum Jahreswechsel 2022/23 ging der BGA noch von einem Wachstum von +0,25 Prozent aus, nun erwartet er einen Rückgang um -0,25 Prozent. Im Großhandel sinken inzwischen die nominalen und die realen Umsätze. Betrugen die Veränderungsraten der Umsätze im Großhandel zu Jahresbeginn noch nominal +9,0 Prozent und real -0,3 Prozent, lagen die Umsätze im Juli um -6,7 Prozent nominal und –5,0 Prozent unter Vorjahr. Eine Trendwende ist nicht zu erkennen. Die Beschäftigung im Großhandel scheint ihren Zenit im November 2022 mit 2,029 Millionen Beschäftigten überschritten zu haben. Aufträge und Auslastung in den Unternehmen sinken. Entsprechend schlecht ist die Stimmung im Großhandel. Dies ist zusammengefasst die konjunkturelle Lage im Großhandel im Sommer 2023, die in der aktuellen Ausgabe von Trends & Analysen Großhandel 2/2023 detailliert dargestellt wird.
Die Lage wird maßgeblich vom schwierigen internationalen Umfeld und den strukturellen Anforderungen aus Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie geprägt. Während im vergangenen Jahr noch Lieferengpässe die Unternehmen belastet haben, drücken nun die Kosten für Beschaffung, Transport, Energie und Personal. Und die zunehmende Regulierungsdichte von Geschäftsprozessen bremst zudem die wirtschaftliche Dynamik aus. Dementsprechend geht der BGA nun für das aktuelle Jahr von einer rezessiven Entwicklung aus. Für 2023 erwartet der BGA einen Rückgang des Gesamtumsatzes im Großhandel um nominal etwa -1 Prozent auf 1.750 Milliarden Euro und real um etwa -1 ½ Prozent. Dabei ist die rückläufige Inflation ein kleiner Lichtblick. Nach einem Spitzenwert von +10,4 Prozent im Oktober 2022 betrug die Inflation im August noch +6,1 Prozent. Nach vorläufigen Berechnungen liegt sich im September voraussichtlich bei +4,5 Prozent. Der BGA hält einen weiteren Rückgang in Richtung 4 Prozent in 2023 für realistisch. Auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen weist die Preisentwicklung auf nachlassenden Preiserhöhungsdruck. Im Juni lagen die Einfuhrpreise um -11,4 Prozent und die Erzeugerpreise um -6 Prozent unter Vorjahr.

In diesem schwierigen Umfeld hätten sich die Großhändler ein schnelleres und überzeugenderes Gegensteuern der Bundesregierung gewünscht. Nach der BGA-Umfrage ist eine Mehrheit von 53 Prozent der Auffassung, dass die Bundesregierung mit ihrem politischen Handeln weit hinter den wirtschaftlichen Anforderungen zurückbleibt. Und weitere 42 Prozent sind der Überzeugung, dass die Bundesregierung die Probleme kennt, jedoch unzureichend und widersprüchlich handelt. Die Unternehmen machen sich zunehmend Sorgen um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Für fast drei Viertel hat sich die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert oder belasten die politischen Entscheidungen die Geschäftstätigkeit erheblich. Der BGA hält verbesserte Standortbedingungen für dringend erforderlich. Bessere und einfachere Gesetze, vor allem eine wirksame und spürbare Entbürokratisierung sowie eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung können Investitionsbremsen lösen und damit auch wieder das Vertrauen in die Bundesregierung stärken.

Die Ausgabe von Trends & Analysen 2/2023 kann beim BGA angefordert werden.
 

]]>
Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-1122Thu, 05 Oct 2023 07:42:53 +0000EU-Kommission fordert 30 Tage Zahlungsfristen für B2B-Geschäftehttps://bga.de/rss/eu-kommission-fordert-30-tage-zahlungsfristen-fuer-b2b-geschaefte/Am 12. September hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf vorgestellt, der vorsieht, die Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und zwischen Unternehmen und Behörden auf 30 Tage zu verkürzen. Dabei sollen keine weiteren Ausnahmeregelungen gelten. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets, welches KMU und ihre Widerstandsfähigkeit unterstützen sollen. Der Vorschlag ist sehr besorgniserregend und kann Unternehmen den Zugang zur Finanzierung der Lieferkette verwehren und das Funktionieren der Lieferketten in vielen Sektoren stören. Dies hätte unbeabsichtigte Folgen, z.B. auf die derzeitige Vielfalt des Sektors und seine Fähigkeit, mit außereuropäischen Akteuren zu konkurrieren und zu attraktiven lokalen Gemeinschaften beizutragen.

EuroCommerce und BGA haben bereits Kontakt zu wichtigen Entscheidungsträgern im Europäischen Parlament und in der Kommission aufgenommen, um die Besonderheiten unseres Sektors zum Ausdruck zu bringen. Wir sammeln konkrete Beispiele für die Auswirkungen der Maßnahme und die Kosten, die die vorgeschlagene Änderung in den verschiedenen Ländern und Teilsektoren (z. B. Lebensmittel, Textilien, Heimwerkerbedarf, Sportartikel usw.) verursachen würde.
Ihr Feedback, Ihre Fragen und Bedenken zum Kommissionsvorschlag können uns bei unserem Engagement helfen und die Argumentation stärken.

Bis 5. Oktober läuft die erste Feedback-Runde zur Formulierung einer Position. Bei Fragen und Anmerkungen wenden Sie sich gern an Herrn Alber (michael.alber@remove-this.bga.de oder Frau Brehmer lisa-marie.brehmer@remove-this.bga.de )
 

]]>
Im FokusThemenEuropa
news-1118Thu, 05 Oct 2023 07:41:03 +0000WAA berät über Chancen und Herausforderungen beim Handel mit Lateinamerikahttps://bga.de/rss/waa-beraet-ueber-chancen-und-herausforderungen-beim-handel-mit-lateinamerika/253. Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen (WAA) beim Bundesministerium für Ernährung und LandwirtschaftDie Fragen, wie die Zusammenarbeit mit Lateinamerika bei einer Diversifizierung der Lieferketten helfen kann und welche Marktpotenziale für den Handel bestehen, standen im Mittelpunkt der 253. Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen (WAA) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), die am 20. September 2023 in Berlin stattgefunden hat.

In einem ersten einführenden Vortrag stellte Felix Lutz von der Generaldirektion AGRI der EU-Kommission aktuelle Entwicklungen in den Handelsbeziehungen mit Lateinamerika und deren Auswirkungen auf den EU-Agrarhandel mit Lateinamerika dar. Dabei betonte er die Bedeutung des Kontinents als Handelspartner für die EU sowie im Hinblick auf die weltweite Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Weiter führte er aus, mit welchen Ländern in Lateinamerika die EU bereits Handelsabkommen abgeschlossen hat und wie sich diese auf den Agrarhandel in Mittelamerika ausgewirkt haben. Ebenfalls stellte er den Stand gegenwärtig laufender Verhandlungen zu Freihandelsabkommen und deren Inhalte dar; insbesondere ging er auf die Kapitel zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen ein. Herr Lutz erläuterte die Ziele der EU-Verordnung zur Vermeidung von Entwaldung (EUDR) und kündigte an, dass die EU lateinamerikanische Staaten bei der Umsetzung der EUDR unterstützen wolle. Als großer Abnehmer von unter die EUDR fallenden Produkten habe die EU eine große Verantwortung, sich gegen Entwaldung zu engagieren.

Ein zweiter einführender Vortrag wurde von S.E. Fernando Miguel López Fabregat, Botschafter der Republik Östlich des Uruguay, gehalten. Darin befasste sich der Botschafter mit Chancen und Risiken des EU-Mercosur Abkommens aus lateinamerikanischer Perspektive. Er hob hervor, dass die Menschen in der EU und den Staaten des Mercosur dieselben Werte teilten, so dass auf dieser Grundlage ein Freihandelsabkommen leicht abzuschließen sein sollte. Dabei müsse es zu einem Ausgleich der Interessen auf beiden Seiten kommen. Herr López Fabregat bedauerte, dass das Mercosur-Abkommen trotz der langen Verhandlungsdauer von über 20 Jahren noch immer nicht abgeschlossen sei. Die aktuelle Weltlage sollte beide Seiten darin bestärken, dies nun zu ändern. Dringend warnte der Diplomat davor, die bereits erreichten Verhandlungsergebnisse erneut zu hinterfragen und betonte das Interesse seines Landes an einem baldigen Abschluss des Abkommens.

Partnerschaft auf Augenhöhe
Der dritte einführende Vortrag kam von Max Mueller, Senior Vice President and Head Global Public Affairs Bayer AG. Er berichtete aus der Perspektive der Wirtschaft, wie Wirtschaftsbeteiligte beider Kontinente auf die Handelsbeziehungen der EU und Lateinamerikas blicken. Er stellte fest, dass die Krisen der letzten Jahre (Covid-19, Krieg in der Ukraine, Bekämpfung des Klimawandels) Auswirkungen auf den internationalen Handel hatten. Lateinamerika schaue nicht mehr nur auf die EU, sondern auch nach Asien. So verschöben sich Achsen, insbesondere dann, wenn andere Regionen attraktiver erscheinen, weil dort Anforderungen geringer seien. Er äußerte die Sorge, dass Deutschland und die EU den Anschluss verlieren könnten. So stünde man sich hier beispielsweise bei technischen Innovationen bisweilen im Weg, während entsprechende Neuerungen in Drittstaaten schneller zur Anwendung gelangten. Mit Blick auf das Mercosur-Abkommen erklärte Mueller, dass Zusatzanforderungen der EU als Marktabschottung angesehen würden. Statt Drohungen forderte er eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr müsse das Abkommen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Farm to Fork – Strategie (F2F) und die Handelspolitik der EU-Kommission miteinander synchronisiert seien. Ebenso diskutierten die Teilnehmer über die Vor- und Nachteile von Multilateralismus und regionalen Freihandelsabkommen. Mit Blick auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wurde erörtert, ob Freihandelsabkommen zu deren Erreichung beitragen könnten. Zudem wurde festgestellt, dass eine nachhaltigere Landwirtschaft nicht ohne Veränderungen erreicht werde. In diesem Zusammenhang wurde auch erklärt, dass es möglich sei, 10 Milliarden Menschen zu ernähren und gleichzeitig weniger Pflanzenschutzmittel in der Lebensmittelproduktion einzusetzen. Voraussetzung hierfür sei aber, das technische Neuerungen zugelassen würden. Sollte dies in Europa ausbleiben, drohe die Gefahr, dass die Produktion in Drittstaaten abwandern könne. Abschließend wurde dafür plädiert, die gemeinsame Wertebasis in der EU und in Lateinamerika für eine gemeinsame Wertschöpfung zu nutzen.
Inhaltlich abgerundet wurde die Sitzung durch Ausführungen zu aktuellen handelspolitischen Fragen. Dabei wurde über die Situation der Agrarausfuhren aus der Ukraine in die EU sowie über den jeweiligen Verhandlungsstand zu den Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland, Australien, Indien, Malaysia und Thailand berichtet.
 

]]>
Im FokusThemenAgrar
news-1114Thu, 05 Oct 2023 07:36:39 +0000Ein Plädoyer für mehr Marktwirtschafthttps://bga.de/rss/ein-plaedoyer-fuer-mehr-marktwirtschaft/Prof. Feld auf der BGA-Mitgliederversammlung Im Mittelpunkt der BGA-Mitgliederversammlung am 20. September in Berlin stand die wirtschaftliche Situation des Großhandels und der deutschen Wirtschaft insgesamt. Mit einem fulminanten Plädoyer für marktwirtschaftliche Lösungen bestärkte Prof. Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld die zahlreichen Teilnehmer in ihrem Engagement für attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen am Standort Deutschland nicht nachzulassen. Zuvor beleuchteten BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura und BGA-Hauptgeschäftsführer Antonin Finkelnburg in ihren Reden die Situation des Großhandels und die konkreten Lösungsansätzen, die sich aus BGA-Sicht ergeben.

Prof. Lars Feld, Persönlich Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sowie Direktor des Walter Eucken - Institutes, war zu einer Einschätzung der volkswirtschaftlichen Lage und der weiteren Perspektiven für Deutschland eingeladen. Die Konjunktur in Deutschland werde kritischer betrachtet als sie ist, so Feld eingangs mit Blick auf die verhaltenen Konjunkturprognosen für 2023. Egal ob das Wachstum knapp über oder unter Null liege, Deutschland befinde sich in einer „Stagnation mit negativem Touch“. Deutschland sei im internationalen Vergleich stärker von aktuellen Krisen betroffen, als andere Volkswirtschaften wie Italien oder Frankreich.

Mit Blick auf die hartnäckig hohe Inflation ging er kritisch mit der langjährigen Fiskalpolitik ins Gericht. Die Ursachen sieht er weniger in den Preisen für Energie und Nahrungsmittel, sondern in der hohen Kerninflation, die ihre Ursache in einer expansiven Fiskalpolitik und einer zu langen und zu üppigen expansiven Geldpolitik – finanziert über Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank EZB - hat. Für die in den letzten Jahren steigenden Lohnstückkosten und die höheren Energiepreise sieht er keine wirksamen Lösungsansätze. Bei den Steuersätzen liege Deutschland an der Spitze. Und fordert daher die effektiven Steuersätze zu senken, er sieht im Wachstumschancengesetz einen Beitrag dazu.

Aufbruch statt Stillstand
Bereits in der vorgehenden Rede wurde die aktuelle wirtschaftliche Lage von BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura kritisch gesehen und darauf verwiesen, dass Deutschland drohe, massiv an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, wenn eine Verbesserung der Rahmenbedingungen am Standort Deutschland nicht schnell und wirksam umgesetzt werde. „Wir brauchen endlich Aufbruch, Fortschritt statt Stillstand, und vor allem konkrete Ergebnisse, statt leerer Versprechen“, forderte BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura.
„Es steht schlecht um den Standort Deutschland. Die Wirtschaftsleistung in den USA, China und Japan nimmt zu, in Deutschland nimmt sie ab. Wir sind das einzige Land in der Euro-Zone, das seine Wirtschaftsleistung aus der Vor-Corona-Zeit noch nicht wieder erreicht hat.. Wir sind nicht mehr Export-Weltmeister. Wir sind Bürokratie-Weltmeister.“

Der Präsident benannte die Forderungen des Groß- und Außenhandels, sowie der unternehmensnahen Dienstleistungen. Die Probleme lägen auf dem Tisch und wir bräuchten eine deutliche Veränderung und einen echten Umschwung in diesem Land. Hier betonte er, dass Arbeit sich wieder lohnen müsse und Bildung und Arbeitskräfte Vorfahrt haben müssen. Schluss müsse sein mit der ewig überbordenden Bürokratie und mit dem staatlichen grünen Wirtschaftsdirigismus und der Verbotspolitik. Er forderte von der Digitalisierung nicht nur zu sprechen, sondern sie umzusetzen. Die Infrastruktur dringend auszubauen. Endlich die Unternehmenssteuern zu senken. Und last but not least: Vorfahrt für den Freihandel.

Abschließend folgt der Apell, den Dr. Jandura in gleichem Maße an die Politiker von Regierung und Opposition richtet, egal ob in Berlin oder Brüssel: „Wir brauchen endlich echten Aufbruch. Politik, die gestalten will. Zum Wohle des Landes und seiner Menschen und nicht um die nächste Wahl zu gewinnen. Als Großhandel, Außenhandel und unternehmensnahe Dienstleister sind wir bereit unseren Teil zu leisten. Meine Damen und Herren, Handel macht stark. Handel ist stark. Und er soll es auch bleiben. Dafür kämpfen wir.“
Großhandel betroffen.

In seiner anschließenden Rede begann Hauptgeschäftsführer Antonin Finklenburg mit einer Beschreibung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und stützte sich dabei auf die durch den Verband selbst erhobenen Daten. „Die Lage ist ernst. Und viele der hier im Raum anwesenden Branchen haben zu kämpfen. Unsere eigenen Untersuchungen, das Konjunkturbarometer und die Trends und Analysen, zeigen das zielgenau. Die Inflation ist nach wie vor hoch. Die Lager sind voll, doch die Nachfrage lässt nach. Der Konsum lässt noch zu wünschen übrig. Das Bild könnte rosiger sein.“

Auf europäischer Ebene sprach Finkelnburg das Thema Lieferkette an und konnte konkreten Erfolg der Lobbyarbeit vermelden. Bei keinem anderen Thema mit Ausnahme der Tarifrunde hätte der BGA so sehr Gas gegeben, da es seine Mitglieder alle beträfe. Die Regulierung würde trotz anderslautender Gesetzgebung durch die Lieferkette durchgereicht werden und viele Unternehmen und Lieferanten überfordern. Umso besser, dass die BGA-Forderung, die Berichtspflicht deutlich zu entschärfen und zeitlich erheblich zu strecken, umgesetzt wurden. Und sie könne, so die neueste Information aus dem Bundeswirtschaftsministerium, vielleicht sogar völlig entfallen.
 

]]>
Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-1110Wed, 04 Oct 2023 09:14:24 +0000Thomas Schäfer übernimmt Amt des SAFRI-Vorsitzendenhttps://bga.de/rss/thomas-schaefer-uebernimmt-amt-des-safri-vorsitzenden/Aktivitäten der deutschen Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent sollen ausgebaut werden.Die Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) hat einen neuen Vorsitzenden: Zum 4. Oktober tritt Thomas Schäfer, Mitglied des Konzernvorstands der Volkswagen AG, Markengruppe Core und CEO der Marke Volkswagen, die Nachfolge von Prof. Dr. Heinz-Walter Große an, der das Amt als SAFRI-Vorsitzender nach mehr als acht Jahren niederlegt.

Als Sprecher der von den Verbänden Afrika-Verein, BDI, BGA und DIHK getragenen Initiative hat sich Thomas Schäfer als Ziel gesetzt, die Aktivitäten der deutschen Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent auszubauen: „Afrika bietet riesiges Potenzial. Mir geht es darum, das deutsche Afrika-Engagement zu bündeln, die Zusammenarbeit zu vereinfachen und so die bestehende Partnerschaft in beiderseitigem Interesse zu vertiefen. Dazu müssen Wirtschaft und Bundesregierung eng und effizient zusammenarbeiten. Nur so kann es uns gelingen, die aufstrebenden Unternehmen in Afrika stärker und schneller als bisher in unsere Lieferketten zu integrieren und damit die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen. Auch die Regionalinitiative selbst muss ihre Schlagkraft weiter erhöhen. So können wir die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufgaben gemeinsam angehen.“

Thomas Schäfer nutzt die Gelegenheit und zollt seinem Vorgänger tiefen Respekt und Anerkennung für seinen Einsatz zur Vertiefung der deutsch-afrikanischen wirtschaftlichen Beziehungen. „Das Engagement von Heinz-Walter Große hat die Beziehungen zwischen Deutschland und den afrikanischen Ländern nachhaltig gestärkt. Dafür gebührt ihm unser Dank und großer Respekt.“ Beispielhaft nennt Thomas Schäfer die beiden Leuchtturmprojekte der SAFRI – den German African Business Summit (GABS) sowie den G20 Compact with Africa (CwA) Investment Summit.
Thomas Schäfer tritt das Amt des SAFRI-Vorsitzenden als ausgewiesener Afrikaexperte mit über 30 Jahren Berufserfahrung in der Automobilindustrie an: Seit 2012 ist er bei der Volkswagen AG aktiv, von 2015 bis 2020 verantwortete er als Chairman und Managing Director der Volkswagen Group South Africa die Entwicklung der Konzernmarken in Afrika. Im Anschluss an seine Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender von Škoda in Tschechien wurde Thomas Schäfer 2022 Mitglied des Konzernvorstands, Leiter der Markengruppe Core und CEO der Marke Volkswagen.
Bereits am 20. November 2023 wird Thomas Schäfer den diesjährigen G20 Investment Summit in Berlin eröffnen – in Anwesenheit des deutschen Bundeskanzlers, mehrerer afrikanischer Staats- und Regierungschefs sowie etwa 700 Gästen aus der deutschen sowie afrikanischen Wirtschaft und der Politik.

SAFRI-Pressemitteilung vom 4. Oktober 2023

]]>
Im FokusThemenInternationalesPressemitteilung
news-1166Tue, 26 Sep 2023 08:42:00 +0000Groß- und Außenhandel in Hamburg: Auch 5. Verhandlungsrunde bringt keinen Abschlusshttps://bga.de/rss/gross-und-aussenhandel-in-hamburg-auch-5-verhandlungsrunde-bringt-keinen-abschluss/Nächste Verhandlungsrunde im NovemberHamburg, 26. September 2023. Die 5. Tarifrunde für den Groß- und Außenhandel in Hamburg endete heute ohne Ergebnis. Die 6. Verhandlungsrunde wurde für den 14. November angesetzt.

Michael Fink, ehrenamtlicher Verhandlungsführer des AGA, erklärt: „Die bewährte Sozialpartnerschaft setzt Kompromissbereitschaft voraus. Die Arbeitgeber wären bereit gewesen, über das bisherige Angebot hinauszugehen und hierbei insbesondere auch die unteren Einkommen stärker zu berücksichtigen. Leider hat Verdi die ausgestreckte Hand nicht ergriffen. So wie auch wir um die Situation der Beschäftigten wissen und faire Angebote unterbreitet haben, muss die Gewerkschaft die Belastungsgrenze der Unternehmen im Blick haben. Ein zu hoher Abschluss würde schwer auf den Schultern der Unternehmen lasten und könnte eigentlich sichere Arbeitsplätze gefährden. Wir erwarten, dass Verdi von der Maximalforderung abrückt und endlich konstruktiv mit uns verhandelt.“
Der AGA bietet den Beschäftigten eine Entgelterhöhung in zwei Stufen um insgesamt 8 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten an: Die erste Stufe in Höhe von 5,1 Prozent soll zum 1. September 2023 wirksam werden, die zweite mit 2,9 Prozent zum 1. August 2024. Zusätzlich wird eine Inflationsausgleichsprämie von 1.400 Euro angeboten:

Verdi fordert bei einer Laufzeit von 12 Monaten eine Tariferhöhung von 13 Prozent, mindestens aber 400 Euro. Die Ausbildungsvergütung soll um 250 Euro steigen.
Im Groß- und Außenhandel in Hamburg arbeiten in rund 4.500 Unternehmen etwa 60.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und 1.100 Auszubildende.

 

]]>
news-1106Fri, 22 Sep 2023 09:00:00 +0000lkw-maut kommt zur unzeit https://bga.de/rss/lkw-maut-kommt-zur-unzeit-grosshandel-auf-strasse-angewiesen/Großhandel ist auf Straße angewiesen.„Wir sind darauf angewiesen, unsere Güter auf der Straße zu transportieren. Die Erhöhung der LKW-Maut durch die CO2-Komponente kommt zu einer völligen Unzeit. Elektro-LKWs sind bislang zu teuer und zu wenig verfügbar. Eine Verlagerung auf die Schiene ist aufgrund der schlechten Infrastruktur keine Option. Dadurch wird die Einführung der CO2-basierten LKW-Maut auch keine Lenkungswirkung entfalten“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Großhandelspräsident Jandura weiter: „Hinzu kommt, dass der Startbeginn bereits zum 1. Dezember in das laufende Geschäftsjahr eingreift. Neben der enormen finanziellen Belastung von bis zu 40.000 Euro pro LKW und Jahr führt das auch zu einem unnötig erhöhten Verwaltungsaufwand für die Unternehmen. Einen Monat länger zu warten, wäre das Mindeste gewesen.“

„Die Ampel-Koalition bricht mit diesem Gesetz den eigenen Koalitionsvertrag. Eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis hatte die Bundesregierung explizit ausgeschlossen“, schließt Jandura.

Letzte Nacht fand die erste Lesung zum „Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ im Deutschen Bundestag statt. Der Mitte Juni vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht vor, dass die Maut ab Dezember 2023 um eine CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro je Tonne ergänzt wird. Dies entspricht 15,8 ct je km für schwere Euro 6-LKW.

]]>
Im FokusPressemitteilung
news-1102Thu, 21 Sep 2023 12:09:18 +0000BGA-Mitgliederversammlunghttps://bga.de/rss/bga-mitgliederversammlung/Hier finden Sie alle Fotos der Veranstaltung in Berlin.Zur Galerie gelangen Sie hier:

]]>
Im Fokus
news-1098Thu, 21 Sep 2023 10:19:05 +0000Finanzielle Belastung bei geplanter Maut-Erhöhung https://bga.de/rss/finanzielle-belastung-bei-geplanter-maut-erhoehung/ Fachgespräch Güterkraftverkehr und Logistik im deutschen BundestagAuf Einladung der CDU/CSU -Bundestagsfraktion fand das Fachgespräch Güterkraftverkehr und Logistik im deutschen Bundestag zur aktuellen Lage im Güterverkehr und der Logistik statt. Schwerpunkt war u.a. die geplante Erhöhung der LKW-Maut, insbesondere der kritische Start der geplanten Mauterhöhung bereits zum 01.12.2023 sowie die enorme finanzielle Mehrbelastung, die durch die Mauterhöhung entsteht.

Weitere Themen bei dem konstruktiven Austausch mit den Arbeitsgruppe Verkehr u.a. mit der Berichterstatterin für Güterverkehr Logistik der CDU/CSU Fraktion Martina Engelhardt-Kopf waren der Fachkräftemangel und der Umstieg auf E-Antriebe, welche ohne ausreichend Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur nicht gelingen kann.

Die kurzfristig umsetzbaren und wirkungsvollen Maßnahmen für mehr Klimaschutzschutz im Straßenverkehr wie die Anhebung des LKW-Gesamtgewichtes auf 44 Tonnen und die Nutzung des Lang-LKW wurden ebenfalls besprochen.
 

]]>
Im FokusThemenVerkehr + Logistik
news-1094Thu, 21 Sep 2023 10:16:13 +0000Zu lange Visum-Wartezeiten bei Geschäftsreisen zu deutschen Messenhttps://bga.de/rss/zu-lange-visum-wartezeiten-bei-geschaeftsreisen-zu-deutschen-messen/BGA schreibt an BundeskanzleramtschefIn der letzten Ausgabe haben wir informiert, dass sich der BGA beim Thema Visa für Geschäftsreisende stark engagiert. Nachdem der BGA sich zuletzt mit den Mit-Trägern im Asien-Pazifik-Ausschuss an die Bundesaußenministerin gewendet hat, haben wir dieses Mal mit der deutschen Messewirtschaft den Schulterschluss gesucht. Denn auch hier ist die Situation dramatisch. So schaden die untragbar langen Wartezeiten dem Messestandort Deutschland und damit der deutschen Wirtschaft insgesamt. Adressat Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramtes, erhielt eine deutliche Schilderung der Zustände und wurde aufgefordert Lösungsvorschläge zu präsentieren.

Die hohe internationale Verflechtung deutscher Unternehmen bildet das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Als internationaler Messestandort richtet Deutschland über zwei Drittel aller Weltleitmessen aus. Davon profitieren insbesondere kleine und mittelständischen Unternehmen, die quasi vor ihrer eigenen Haustür internationale Geschäftspartner und zukünftige Kunden treffen können. Dies setzt allerdings voraus, dass Geschäftsreisende auch einreisen können.

Wegen zu langer Visum-Wartezeiten fehlen allerdings Aussteller und Besucher aus Asien und Afrika auf Messen in Deutschland. So gehören China, die Türkei und Indien sowohl zu den Top 10 der wichtigsten Handelspartner Deutschlands als auch zu den Top 10 der bis zum Pandemiebeginn größten ausländischen Ausstellernationen am Messeplatz Deutschland. Durchschnittlich kamen allein auf den rund 140 internationalen Messen am Messeplatz Deutschland jährlich über 100.000 Besucher und über 20.000 ausstellende Unternehmen aus visumpflichtigen Ländern.

Monatelange Wartezeiten auf ein Visum sind aber seit dem Ende der Pandemie in für den deutschen Export entscheidenden Ländern an der Tagesordnung. So kann ein Messebesucher bei der Botschaft in Neu-Delhi - Stand heute - frühestens in 3 Monaten einen Termin bekommen, um seine Visum-Antragsunterlagen abgeben zu können, in Peking sind es 40 Tage, in Istanbul 35 bei Bearbeitungszeiten von vier bis sechs Wochen, und in Islamabad gibt es derzeit gar keine Termine. Unternehmen aus diesen und weiteren visumpflichtigen Ländern können daher oft ihre Mitarbeitenden nicht zu Messen nach Deutschland entsenden. Wichtiges Geschäftspotential bleibt damit ungenutzt. Im schlechtesten Fall entscheiden sich diese Unternehmen dann für die Teilnahme an Messen in anderen Ländern. Im internationalen Wettbewerb schwächen wir damit unsere Position als Exporteur von Waren „Made in Germany“ als auch als Messeland Nr. 1. Konkret hat sich dies bei internationalen Leitmessen wie der Hannover Messe, der Interschutz oder der DOMOTEX in Hannover gezeigt. Bei letzterer haben sich aufgrund fehlender Geschäftsreisevisa die Beteiligungen allein von indischen ausstellenden Unternehmen flächenmäßig fast halbiert. Statt der ursprünglichen Fläche von 14.000 Quadratmetern konnten indische Unternehmen nur 8.000 Quadratmeter belegen.

 

]]>
Im FokusThemenInternationales
news-1090Thu, 21 Sep 2023 10:14:00 +0000Wirtschaftsperspektiven bleiben verhaltenhttps://bga.de/rss/wirtschaftsperspektiven-bleiben-verhalten/Außenwirtschaftliche Perspektiven ungünstigIn der aktuellen wirtschaftlichen Lage treffen verschiedene Entwicklungen aufeinander. Während die binnenwirtschaftliche Dynamik langsam wieder an Fahrt aufgenommen hat, bleiben die außenwirtschaftlichen Perspektiven ungünstig. Die Weltkonjunktur schwächelt weiterhin, was sich in einer niedrigen Auslandsnachfrage und sinkenden Exporten bemerkbar macht. Aufgrund dessen dürfte die konjunkturelle Entwicklung vorerst verhalten bleiben, erst ab dem Jahreswechsel ist voraussichtlich wieder mit einer spürbaren Belebung der Konjunkturindikatoren zu rechen. Dies ist zusammenfassend die Bewertung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im September 2023.

Die nominalen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen sind im Juli saison- und kalenderbereinigt um 1,8 Prozent gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Im Dreimonatsvergleich liegen sie damit um 1,2 Prozent niedriger. Dabei nahmen die Exporte in den Euroraum im Juli um 1,7 Prozent zu, während die Ausfuhren in Nicht-EU-Länder um 2,5 Prozent zurück gingen. Die Nachfrage aus den beiden wichtigen Handelspartnern China und USA nahmen dabei jeweils um 1,2 Prozent bzw. 5,2 Prozent zu. Ähnlich entwickelten sich die Importe, die im Dreimonatsvergleich um 1,7 Prozent nachgaben, wobei die Einfuhren aus den EU-Ländern 2,9 Prozent zulegten. In realer Betrachtung dürften die Rückgänge der Exporte und Importe etwas schwächer ausgefallen sein. Denn sowohl die Einfuhr- als auch die Ausfuhrpreise gingen leicht zurück (-0,5 Prozent bzw. -0,3 Prozent). 

Die Produktion im produzierenden Gewerbe ist im Juli gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent erneut leicht gesunken. In der Industrie kam es zu einem Minus von 1,8 Prozent, im Baugewerbe hingegen erhöhte sich der Ausstoß um 2,6 Prozent. Die Herstellung im Bereich Kfz und Kfz-Teile nahm um 9,4 Prozent deutlich ab, auch die energieintensiven Industriezweige verzeichneten nach der Stabilisierung im Vormonat ein leichtes Minus von 0,6 Prozent. Während die Auftragseingänge im Juni noch ein kräftiges Plus von 7,6 Prozent verzeichneten, nahmen Sie im Juli deutlich um 11,7 Prozent ab. Dies ist allerdings auf Sondereffekte durch Großaufträge im Vormonat zurückzuführen. Ohne Großaufträge nahmen die Bestellungen um 0,3 Prozent zu. Insgesamt bleibt die Industriekonjunktur zum Beginn des dritten Quartals eingetrübt. Eine nachhaltige Belebung der Produktion ist noch nicht absehbar.

Auch im Einzelhandel sind die preisbereinigten Umsätze im Juli gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent gefallen, nachdem sie bereits im Vormonat leicht um 0,2 Prozent zurück gingen. Im Dreimonatsvergleich sind die Umsätze dagegen um 1,8 Prozent gestiegen. Zum Vorjahresmonat sind die Umsätze um 2,2 Prozent gefallen, was vor allem die hohen Preissteigerungen widerspiegelt. Der Handel mit Lebensmitteln verzeichnet im Juli im Vergleich zum Vormonat ein reales Umsatzplus von 2,0 Prozent, gegenüber dem Vorjahresmonat allerdings einen Rückgang von 1,7 Prozent. Aufgrund der hohen Teuerungsrate bei Lebensmitteln verzeichnet diese Sparte seit 25 Monaten Umsatzrückgänge im Vorjahresvergleich. Die Teuerungsrate von Lebensmitteln liegt im August mit 9,0 Prozent nach wie vor deutlich über der Gesamtrate, der Preisdruck lässt allerdings nach, im Juni lag der Anstieg noch bei 13,7 Prozent. Der ifo-Geschäftsklimaindex für den Einzelhandel hat sich im August zum vierten Mal in Folge verschlechtert und verharren im negativen Bereich. Insgesamt sprechen die Frühindikatoren in den kommenden Monaten für eine gedämpfte Entwicklung der privaten Konsumausgaben. 

Die Inflation lässt weiter nach und liegt im August bei 6,1 Prozent. Die Kernrate ohne Energie und Nahrungsmittel bleibt unverändert bei 5,5 Prozent. Die Energiepreise legen mit 8,3 Prozent wieder stärker zu als die Gesamtrate und als in den drei Vormonaten, was auf den Basiseffekt durch den Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 zurück zu führen ist. Insgesamt zeigt die Entwicklung auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen einen nachlassende Preisdynamik. Sowohl die Erzeuger- und die Einfuhr- als auch die Großhandelspreise liegen im Juli unterhalb des Vorjahresniveaus (-6,0 Prozent, -13,2 Prozent bzw. -2,8 Prozent). Wirtschaftsforschungsinstitute gehen für das gesamte Jahr 2023 von einer Inflation von 6,0 Prozent bis 6,1 Prozent aus.
Der BGA teilt die verhaltene Einschätzung des BMWK und geht vorerst nicht von einer Belebung der Konjunktur aus. Während die nachlassende Preisdynamik den Konsum etwas beleben könnte, wirken geopolitische Unsicherheiten, eine schwache Weltwirtschaft und geldpolitische Straffungen dämpfend auf die Konjunktur. Daher sieht der BGA politische Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen als dringend erforderlich, damit der Standtort Deutschland konkurrenzfähig bleibt und mehr wirtschaftliche Dynamik erreicht werden kann.
 

]]>
Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-1086Thu, 21 Sep 2023 10:11:13 +0000Kabinettsentwurf zum Wachstumschancengesetzhttps://bga.de/rss/kabinettsentwurf-zum-wachstumschancengesetz/Bedeutende Rückschritte gegenüber dem ReferentenentwurfDie Bundesregierung hat in Meseberg Ende August 2023 im zweiten Anlauf das sog. Wachstumschancengesetz verabschiedet. Im Rahmen des Ringens um die Ausgestaltung haben sich noch erhebliche Veränderungen ergeben. So ist das Entlastungsvolumen bei voller Jahreswirkung gegenüber dem Referentenentwurf von 6,5 Milliarden Euro auf 7,0 Milliarden Euro gestiegen. Neu aufgenommen wurde die befristete Wiedereinführung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie die befristete Einführung einer degressiven AfA für Wohngebäude.

Den Erleichterungen stehen aber auch bedeutende Rückschritte gegenüber dem Referentenentwurf. So sollen insbesondere bei der Thesaurierungsbegünstigung weitreichende Änderungen teilweise wieder zurückgenommen werden. Die angekündigte Verbesserung der Verwendungsreihenfolge (vorrangige Entnahme steuerfreier Gewinne oder Altrücklagen vor nachversteuerungspflichtigen Gewinnen) soll entfallen. Ebenso ist die Berücksichtigung der Thesaurierungsbegünstigung im Vorauszahlungsverfahren nicht mehr vorgesehen. Künftig sollen auch weitere nachversteuerungspflichtige Tatbestände gesetzlich geregelt werden. Zudem wird neu geregelt, dass bei unentgeltlicher Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen oder unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person der nachversteuerungspflichtige Betrag anteilig auf den Rechtsnachfolger übergeht.

Die im Referentenentwurf vorgesehene Streichung der Konzernklausel und der Eigenkapital-Escape sollen nun bestehen bleiben, aber angepasst werden. Die Umwandlung der Freigrenze in Höhe von 3 Millionen Euro in einen Freibetrag entfällt, die Freigrenze wird beibehalten. Bei der Verlustverrechnung wird dafür im Gegenzug die Prozentgrenze des über dem Sockelbetrag liegenden Verlustvortrages von 60 auf 80 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte des Verlustvortragsjahres für die Veranlagungszeiträume 2024 bis 2027 erhöht. Auch soll der erhöhte Verlustrücktrag von 10 Millionen Euro bzw. bei Zusammenveranlagung 20 Millionen Euro nun dauerhaft verankert werden und der auf zwei Jahre erweiterte Verlustrücktragszeitraum nochmals um ein Jahr auf drei Jahre erweitert werden.
 

]]>
Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-1082Thu, 21 Sep 2023 10:06:11 +0000Abbau von Bürokratiehttps://bga.de/rss/abbau-von-buerokratie/Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgelegtWährend der Klausurtagung in Meseberg Ende August 2023 hat sich die Bundesregierung auch mit dem Thema Bürokratieabbau beschäftigt und Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgelegt. Darin wird ausgeführt, dass „die Bundesregierung den Bürokratieabbau als eines ihrer Kernanliegen energisch verfolgt. Sie strebt sowohl ein Bürokratieentlastungsgesetz als auch weitere gesetzliche Maßnahmen an, um die Trendwende in den bürokratischen Belastungen zu erreichen.“

Das Eckpunkte-Papier verweist auf die Verbändeabfrage zwischen Januar und März 2023, an der sich auch der BGA beteiligt hat. Seine in den Anhörungsprozess eingebrachten Vorschläge hat der BGA in einem Positionspapier „Rechtsvereinfachungen zur Beschleunigung von Investitionen“ vom 6. März 2023 bekräftigt und diese an die Bundesregierung und Mitglieder der Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Recht des Bundestages gerichtet. Der BGA wird die Entbürokratisierung und Vereinfachungen daran messen.
Für den BGA wird dabei eine Vereinfachung bei Sachzuwendungen an Geschäftskunden weiter auf der Agenda stehen, auch wenn die Grenze nach § 4 Abs. 5 EStG von 35 auf 50 Euro angehoben werden sollte. Auf dieser stehen für den BGA auch die Streichung der umsatzsteuerlichen Kfz-Altteilebesteuerung und die Fortentwicklung der Fristenlösung zu einer Verrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und entsprechendem Vorsteuerabzug.

Im Bereich des Steuer- und Abgabenrechts verweist das Eckpunkte-Papier nur auf eine Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre. Andere Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Vereinfachung sind bereits im Wachstumschancengesetz vorgesehen, wie

]]>
Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-1078Thu, 21 Sep 2023 09:56:15 +0000Austausch über Importförderung mit Club der Agrardiplomaten https://bga.de/rss/austausch-ueber-importfoerderung-mit-club-der-agrardiplomaten/Landwirtschaftsattachés zu Gast beim BGALetzte Woche waren Landwirtschaftsattachés aus Litauen, Polen, Ungarn, den Niederlanden, Brasilien, Türkei und Irland beim BGA zu Gast. Ziel war es, den Agrardiplomaten das Import Promotion Desk (IPD) vorzustellen und somit für mehr politische Sichtbarkeit des IPDs zu sorgen. Durch den engeren Austausch mit Botschaften aus dem europäischen Raum verstärkt er sein Netzwerk auch unter europäischen Partnern.

Bei den Gesprächen standen Themen wie Verbandsarbeit in anderen europäischen Ländern, Nachhaltigkeit in der Lieferkette sowie Nachfragetrends im Agrarbereich im Mittelpunkt.

Da das IPD ein auf Europa ausgerichtetes Projekt ist, ist die Ausweitung des IPD-Netzwerkes in andere europäische Absatzmärkte ein zentrales Anliegen. Seit mehreren Jahren schon arbeitet das IPD eng mit anderen europäischen Importförderorganisationen im Rahmen des TRIC-Netzwerkes (Trade Related Instruments Connected) zusammen. Dank des Austausches mit dem Club der Agrardiplomaten konnte das IPD einen Einblick in die Verbandswelten andere europäischer Länder wie Polen, Ungarn, Litauen oder Irland bekommen. Einige interessante Stakeholder wurden identifiziert und erste Kontakte ausgetauscht. Ziel ist es hier, die IPD-Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern auch außerhalb der großen europäischen Importmärkte noch besser zu vernetzen. 
Die Themen Nachhaltigkeit und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten standen ebenso im Fokus des Austausches. Für Importeure aus Europa wird das Thema zunehmend wichtig. Generell müssen sich europäische Importeure immer mehr der Frage stellen, ob der Import bestimmter Produkte mit Klima und Umweltschutz in Einklang zu bringen ist. Hier waren sich die Teilnehmer aber einig, dass aus Nachhaltigkeitsperspektive der Import oft ressourcenschonender als die lokale Produktion ist. Dies gilt besonders für die Sektoren in denen das IPD aktiv ist, wie z.B. Schnittblumen oder frisches Obst und Gemüse.

In Anbetracht des Themas Sorgfaltspflichten stießen die vom IPD durchgeführten CSR-Lieferantentrainings auf großes Interesse unter den Teilnehmenden. Aufgrund der zunehmenden Regulierung auf deutscher und europäischer Ebene legen Importeure aus Europa zunehmend Wert auf CSR-konforme Zulieferer. Die CSR-Trainings des IPDs sensibilisieren Zulieferer im globalen Süden zum einen angesichts der steigenden legalen Anforderungen. Zum anderen unterstützen sie die Zulieferer aber auch damit, eigene Sorgfaltspflichten in ihren Produktionsprozessen umzusetzen. Konkret unterstützt das IPD sie dabei, ihre eigenen Risikoanalysen durchzuführen, Abhilfemaßnahmen einzurichten und im Nachgang hierüber effizient zu kommunizieren.

Der BGA hat das IPD vor gut zehn Jahren gemeinsam mit der sequa gGmbH ins Leben gerufen. Ziel des Projektes ist es, nachhaltige Handelsbeziehungen zwischen KMU in Entwicklungsländern und europäischen Importeuren aufzubauen. Über 400 Exportunternehmen aus Entwicklungsländern haben das Programm seither erfolgreich durchlaufen und somit gemeinsam über 504 Mio Euro an Umsatz erwirtschaftet.
 

]]>
Im FokusThemenInternationalesImportförderung
news-1074Thu, 21 Sep 2023 09:53:49 +0000Bundeshaushalt 2024 und mittelfristige Finanzplanunghttps://bga.de/rss/bundeshaushalt-2024-und-mittelfristige-finanzplanung/Regierung beschließt Entwurf des Haushalts '24Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 wurde in der ersten September-Woche vom 5. bis 8. September 2023 im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen.

Der Haushaltsentwurf sieht für 2024 Ausgaben in Höhe von 445,69 Milliarden Euro vor. Dem stehen Einnahmen ohne Kredite in Höhe von 429,12 Milliarden Euro gegenüber. Die Kreditaufnahme im kommenden Jahr soll nach dem Entwurf 16,56 Milliarden Euro betragen und damit genau im Rahmen der nach der Schuldenregel des Grundgesetzes zulässigen Nettokreditaufnahme liegen. Der Entwurf sieht zudem vor, dass für die kommenden Haushaltsjahre ab 2025 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 126,82 Milliarden Euro ausgebracht werden.
Die für 2024 geplanten Ausgaben liegen um 30,60 Milliarden Euro unter dem Soll für 2023. Das ist ein Minus von rund 6,43 Prozent.

Verschiedene von der Bundesregierung geplante Konsolidierungsmaßnahmen sind im Haushaltsentwurf bereits abgebildet. Die gesetzliche Umsetzung der Maßnahmen ist mit einem Haushaltsfinanzierungsgesetz geplant. Den Entwurf hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 16. August 2023 beschlossen. Die Einnahmen ohne Kreditaufnahme, Münzeinnahmen und Entnahmen aus der Rücklage sollen nach dem Entwurf im kommenden Jahr um 37,74 Milliarden Euro höher ausfallen als noch 2023.
Die Steuereinnahmen sind danach für 2024 mit 375,34 Milliarden Euro (2023: 358,13 Milliarden Euro) veranschlagt, die Verwaltungseinnahmen mit 25,2 Milliarden Euro (2023: 16,98 Milliarden Euro). Maßgeblich für die im Haushalt veranschlagten Steuereinnahmen ist indes die im November anstehende Steuerschätzung. Die Münzeinnahmen sollen 2024 mit 118 Millionen Euro (2023: 248 Millionen Euro) geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Gleiches gilt für die Entnahme aus der Rücklage, die 2024 1,35 Milliarden Euro (2023: 40,51 Milliarden Eurobetragen soll. Die geplante Nettokreditaufnahme liegt mit 16,56 Milliarden Euro ebenfalls deutlich unter dem Vorjahressoll von 45,61 Milliarden Euro. Nach der Beratung in den Fachausschüssen sowie im Haushaltsausschuss ist die abschließende Beratung im Bundestag vom 28. November bis 1. Dezember geplant. Der zweite Durchgang im Bundesrat ist für den 15. Dezember 2023 vorgesehen.
 

]]>
Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-1070Thu, 21 Sep 2023 09:48:03 +0000BGA-Ausschuss: von Außenwirtschaftsrecht bis China-Strategie https://bga.de/rss/bga-ausschuss-von-aussenwirtschaftsrecht-bis-china-strategie/Spannende Gäste in BerlinAm 6. September tagte der Außenwirtschaftsausschuss des BGA unter der Leitung von Stefan Dircks, Terramar GmbH, als Ausschussvorsitzender zum zweiten Mal in 2023. Die Präsenzveranstaltung stand ganz im Zeichen der rechtlichen Details des Außenhandels. Schwerpunkte bildeten die Themen Entwicklung des deutschen Außenwirtschaftsrechts, die anstehenden Reform des Zollkodex der Europäischen Union sowie die Aufgaben der neuen Bundesbehörde Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Highlight war dabei die Tour de Table mit einem besonderen Gast, dem BGA-Präsidenten Dr. Dirk Jandura, der sich von den Außenhändlern aus deren Tagesgeschäft berichten lies.

Deutlich, klar und ungeschminkt schilderten die Außenhändler Dr. Jandura die derzeitigen Herausforderungen im Tagesgeschäft. Wie nicht anders zu erwarten, wurde häufig die überbordende Regulierung des Geschäfts thematisiert, gefolgt von Belastungen aus der Visapraxis deutscher Behörden, unguten Entwicklungen bei den Exportkreditgarantien, den Auswirkungen der Entmutigung im Chinageschäft sowie der schlechten Vorbereitung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)) seitens der EU-Kommission.

Im Anschluss referierten Stephan Müller und Dr. Carsten Bormann von Oppenhoff Rechtsanwälte, Köln zu den Entwicklungen im Lichte der europäischen Sicherheitsstrategie sowie der China-Strategie der Bundesregierung. Klar arbeiteten sie heraus, dass sich ein Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht abzeichnet: weniger Freiraum, stattdessen Fokussierung auf geostrategische Interessen. Mit klaren Folgen: Mehr Prüfungen (Inbound- und Outbound-Investment-Screeening, restriktiverer Ausfuhrkontrolle, weiteren Beschränkung bei Exportkreditgarantien. Schließlich sensibilisierten sie für das Thema Drittstaatensubventionsverordnung. Dadurch will die EU-Komission zukünftig u.a. stärker prüfen, ob finanzielle Beiträge eines Nicht-EU-Landes, z.B. in M+A-Transaktionen, zu einer Wettbewerbsverzerrung beitragen. Der Vortrag findet sich hier

Schließlich tauschten sich die Mitglieder über Erkenntnisse und Erfahrungen rund um die anstehende Reform des Unions-Zollkodex aus. Nach Einführung durch Alexander Hoeckle, Abteilungsleiter Außenwirtschaft und Zoll des BGA, wurde schnell klar, dass der in Rede stehende Wegfall der EUR150-Freigrenze sowie die Verkürzung der Verwahrlagerdauer kritisch gesehen werden. Auch die bisher fehlende Schnittstelle zu den ab 1.10.23 in Kraft tretenden CBAM-Regularien sorgte für rege Diskussion. Den Kurzvortrag finden Sie hier.

Abschließend stellte Sebastian Kein, Abteilung V - Visa, das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, als nachgeordnete Behörde des Auswärtigen Amtes vor. Dieses übernimmt seit geraumer Zeit schrittweise Servicefunktionen vom Auswärtigen Amt. Dazu zählen zur Zeit vor allem das Fördermittelmanagement sowie die zentrale Bearbeitung aller Fachkräfteeinwanderungsvisa mit dazugehörigem Familiennachzug. In Zeiten des Fachkräftemangels ein hochinteressantes Thema, auch für Außenhändler, wie die Folgediskussion zeigte. Das Kurzporträt finden Sie hier.
 

]]>
Im FokusThemenInternationales
news-1066Wed, 20 Sep 2023 09:00:00 +0000Mobiles Arbeiten ist Ausdruck des Vertrauenshttps://bga.de/rss/mobiles-arbeiten-ist-ausdruck-des-vertrauens/Zusätzliche Kontrolle unnötig„Für uns Großhändler ist mobiles Arbeiten eine Frage attraktiver, zeitgemäßer Arbeitsbedingungen sowie Ausdruck des Vertrauens in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür brauchen wir keine zusätzliche Kontrolle und Bürokratie. Mobil und in Präsenz geleistete Arbeit unterscheiden sich nicht. Vielmehr hat mobiles Arbeiten in Zeiten des Arbeitskräftemangels auch im Großhandel einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Arbeitgeberattraktivität“, fasst Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die von der Ostfalia Hochschule in Zusammenarbeit mit dem BGA erarbeitete Studie „Mobiles Arbeiten nach der Pandemie“ zusammen.

Der Großhandelspräsident zum Ergebnis der Studie: „Während Kommunikation, Zusammenarbeit und sozialer Zusammenhalt als die größten Herausforderungen bei Unternehmen gesehen werden, liegen die Hauptmotive für die generelle Ermöglichung mobilen Arbeitens in der Steigerung der Zufriedenheit der Beschäftigten und der Erhaltung bzw. der Verbesserung der Arbeitgeberattraktivität. Dagegen haben Kosteneinsparungen und Leistungssteigerung als Motive kaum Bedeutung.“

„Klar ist: Wer während der Corona-Pandemie positive Erfahrungen mit dem mobilen Arbeiten gemacht hat, entscheidet sich auch jetzt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeit vom heimischen Schreibtisch zu ermöglichen. Der allergrößte Teil der befragten Unternehmen bietet daher auch nach dem Wegfall der sogenannten Homeoffice-Pflicht allen oder bestimmten Gruppen ihrer Beschäftigten mobile Arbeit an. Die Modelle sind so vielfältig wie der Großhandel selbst, am häufigsten wurde das Zwei-Tage-Modell genannt. Interessanterweise verzichtet die Mehrzahl der Befragten auf eine zusätzliche Kontrolle der verschiedenen Arbeitszeitanteile und zeigt damit, dass mobile Arbeit fester Bestandteil einer Vertrauenskultur ist“, erläutert Jandura.

Studienautor Prof. Dr. Christian Rafflenbeul-Schaub lehrt Personalwirtschaft an der Fakultät Handel und Soziale Arbeit der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften (https://www.ostfalia.de/cms/de/) und hat im Rahmen seines Forschungssemesters die Verbreitung und Nutzung mobilen Arbeitens im Großhandel und die dazugehörigen Motive und Herausforderungen sowie Zusammenhänge untersucht. Link zur Studie: https://doi.org/10.26271/opus-1647

]]>
Im FokusPressemitteilung
news-1050Mon, 11 Sep 2023 09:00:00 +0000Wohnungsbau wurde über Jahre staatlich verteuerthttps://bga.de/rss/wohnungsbau-wurde-ueber-jahre-staatlich-verteuert/Im Vorfeld des anstehenden Wohnungsgipfels Es ist vor allem der Einbruch im Wohnungsbau, der mir Sorgen bereitet. In den letzten Jahren wurden die staatlich auferlegten Anforderungen für den Wohnungsbau immer weiter verschärft und so wurde Neubau immer teurer. Heute sind verbesserte Abschreibungen und die Wiedereinführung einer breiteren Förderung im Wohnungsbau nötig. Die Politik muss sich wieder an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Vom Wohnungsbaugipfel erwartet der baunahe Großhandel ein Aufbruchssignal und einen Kurswechsel“,  sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) mit Blick auf den massiven Einbruch der Aufträge im Baugewerbe.

Im Vorfeld des anstehenden Wohnungsgipfels fordert Großhandelspräsident Jandura von Bauministerin Geywitz und der gesamten Bundesregierung: „Es müssen endlich wieder baufördernde, attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden, nur dann wird auch wieder mehr gebaut. Wenn Bauministerin Geywitz erkannt hat, dass man Bauanforderungen überzogen hat und nun Regelungen entschärfen will, dann ist dies ausdrücklich zu begrüßen und lange überfällig. Moderne, klimakonforme und energieeffiziente Gebäude müssen sich die Menschen auch leisten können.“

„Wir beobachten vielfach eine Vervierfachung der Finanzierungskosten, da wundert es kaum, dass die Investitionsbudgets weder beim Häuslebauer noch bei den Investoren ausreichen. Projekte überall in Deutschland liegen auf Eis. Teilweise werden Baugenehmigungen schon gar nicht mehr beantragt. Das ist ein unverkennbares Alarmsignal. Wenn die Kapazitäten in der Bauwirtschaft dauerhaft zurückgefahren werden, ist es zu spät. Dann werden Arbeitsplätze abgebaut“, mahnt Jandura.

„Im Mai dieses Jahres sanken die Baugenehmigungen um ein Viertel. Im April und März waren sie bereits um ein Drittel im Vorjahresvergleich gesunken. Dies sind dramatische Zahlen, die ein Umdenken erforderlich machen“, so Jandura abschließend.

Im Wohnungsbau drohen wegen der hohen Zinsen und Baukosten 2023 und auch 2024 drastische Einbrüche. 40 Prozent der Unternehmen im Wohnungsbau klagen über zunehmenden Auftragsmangel.

]]>
Im FokusPressemitteilung
news-1038Thu, 07 Sep 2023 09:49:01 +0000komm gut an – Kick off der TikTok Kampagnehttps://bga.de/rss/komm-gut-an-kick-off-der-tiktok-kampagne/Auftaktveranstaltung komm gut an. zur sicheren Mobilität bei der BerufsausbildungDie Auftaktveranstaltung kommgutan. zur sicheren Mobilität bei der Berufsausbildung findet am 12. Oktober 2023 von 15:00 bis 17:00 Uhr in Berlin statt.

Der Groß- und Außenhandel war die erste Branche, die bei der Aktualisierung ihrer Ausbildungsverordnung den Präventionsgedanken mit aufgenommen hat. Damit hat der Groß- und Außenhandel eine Vorreiterrolle übernommen und sich als umsorgender Ausbilder hervorgetan. Mit der Kampagne "komm gut an." wird auf dieses wichtige Thema aufmerksam gemacht: Sicherheit in der Berufsausbildung und Sicherheit durch Ausbildung. Politischer Gastredner ist Dr. Martin Rosemann, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion.

Gemeinsam mit der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) wird der Fachkräfte- und Ausbildungsmangel im Groß- und Außenhandel thematisiert und branchenspezifische Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Mit der Auftaktveranstaltung in Berlin hat auch die erste TikTok-Kampagne zur Sicherheit in der Mobilität ihren Kick off und wird auf der Veranstaltung vorgestellt.

Bei Interesse an der Veranstaltung melden Sie sich bitte bei Iris von Rottenburg, Mail: iris.vonrottenburg@bga.de
 

]]>
Im FokusThemenBerufsbildung
news-1034Thu, 07 Sep 2023 09:46:08 +0000Webinar "Fachkräfte von morgen gewinnen: Ausbildung mit Auslandsaufenthalten attraktiv gestalten"https://bga.de/rss/webinar-fachkraefte-von-morgen-gewinnen-ausbildung-mit-auslandsaufenthalten-attraktiv-gestalten/Kostenloses Webinar für Personalverantwortliche Gerne möchten wir Sie auf das kostenlose Webinar für Personalverantwortliche in Ausbildungsunternehmen am 19. September 2023 von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr hinweisen, das von der Nationalen Agentur beim BIBB in Kooperation mit AUBI-plus angeboten wird.

Diese Themen erwarten Sie:

- Überblick über aktuelle Trends im Azubi-Recruiting
- Zielgruppengerechte Ansprache im Wandel
- Gute Gründe für Auslandsaufenthalte
- Lernort Ausland: Vorteile und Rahmenbedingungen
- Förderprogramme Erasmus+ und AusbildungWeltweit
- Informations- und Beratungsstellen rund um Auslandsaufenthalte
- Praxisbericht von Personalverantwortlichen

Weitere Informationen und Link zur Anmeldeseite: https://www.na-bibb.de/service/veranstaltungen/details/news/fachkraefte-von-morgen-gewinnen-ausbildung-mit-auslandsaufenthalten-attraktiv-gestalten
 

]]>
Im FokusThemenBerufsbildung
news-1030Thu, 07 Sep 2023 09:44:03 +0000EU-Bürokratieabbau dringend notwendighttps://bga.de/rss/eu-buerokratieabbau-dringend-notwendig/Papier zu einer besseren Rechtsetzung und modernen Verwaltung in EuropaAnlässlich der Kabinettsklausurtagung in Meseberg hat die Bundesregierung ein „Papier zu einer besseren Rechtsetzung und modernen Verwaltung in Europa“ veröffentlicht. Dieses Papier soll als Grundlage für eine deutsch-französische Bürokratieentlastungsinitiative in der EU dienen. Es soll Beschleunigung und Entlastung geschaffen werden, indem Regeln abgebaut werden, bei denen „hemmende Wirkungen schwerer wiegen als der Nutzen für die Allgemeinheit“. Die Wirtschaft soll nicht mit unverhältnismäßiger Bürokratie belastet werden, auch um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt zu fördern. 

Im Detail werden zahlreiche Einzelvorhaben genannt. Unter anderem sollen doppelte Berichtspflichten grundsätzlich wegfallen, es sollen konsequente Durchführung von Folgenabschätzungen und ein KMU-Test erfolgen. Außerdem soll der Verwaltungsaufwand für Entsendungen von Mitarbeitern in das europäische Ausland vereinfacht werden. Die Bundesregierung will sich für ein einheitliches europäisches Portal für arbeitsrechtliche Entsendemeldungen einsetzen. Dort soll auch die A1-Bescheinigung mit erledigt werden können.
Die europäische KMU-Definition soll zudem um eine zusätzliche Unternehmenskategorie der „Small Mid-Caps“ (250-500 Mitarbeiter) erweitert werden und es soll eine erneute Überprüfung der finanziellen Schwellenwerte der KMU-Definition vorgenommen werden.
Das vorgelegte Papier ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn der bürokratische Aufwand für insbesondere kleine- und mittelständige Unternehmen wächst stetig. Diese Positionierung sollte effektiv bei allen EU-Mitgliedsstaaten, sowie der Kommission, als auch dem Europäischen Parlament beworben werden. Insbesondere sollte dies auch in den aktuell verhandelten Gesetzesverfahren Berücksichtigung finden. Nun müssen konkrete gesetzgeberische Vorschläge folgen.
 

]]>
Im FokusThemenEuropa
news-1026Thu, 07 Sep 2023 09:40:03 +0000Umsätze im Holzhandel in den ersten sieben Monaten des Jahres um 14 % rückläufighttps://bga.de/rss/umsaetze-im-holzhandel-in-den-ersten-sieben-monaten-des-jahres-um-14-ruecklaeufig/Der Holzhandel spürt schwache Baukonjunktur.Der Holzhandel spürt mit aller Deutlichkeit die sehr zurückhaltende Nachfrage und die schwache Baukonjunktur. Die Verunsicherung um das geplante Gebäudeenergiegesetz sorgt für erhebliche Zurückhaltung bei Investitionen in der Bauwirtschaft wie in der Sanierung. Umsätze wie Preisentwicklungen der wichtigsten Sortimente des Holzhandels waren daher in den ersten sieben Monaten durch die Bank deutlich rückläufig. Die rückläufigen Umsätze sind nicht nur auf die schwache Nachfrage, sondern auch auf rückläufige Preise zurückzuführen.

Aufgrund des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes erwartet der Holzhandel für die kommenden Monate weiterhin ein sehr verhaltenes Geschäft – auch begründet durch die stark rückläufigen Zahlen für Baugenehmigungen im Wohnungsbau. Nur ein Fünftel der befragten Unternehmen am monatlichen Betriebsvergleich geht von einem Umsatz auf Vorjahresniveau aus.

„Der GD Holz fordert daher dringend Impulse für den Wohnungsbau, Vorschläge aus dem Bauministerium zu degressiver Abschreibung und Verschiebung des EH40-KFW Standards für den Neubau sind dabei ein guter Ansatz“, so GD Holz Geschäftsführer Thomas Goebel.
Darüber hinaus ist es dringend geboten, dass die Politik insbesondere beim Gebäudeenergiegesetz für mehr Klarheit sorgt und damit die Verunsicherung beim Verbraucher beendet. Die Bauwirtschaft darf nicht mit noch mehr Verordnungen und Vorschriften komplizierter und damit teurer gemacht werden. Mehr Wohnraum gerade in den Ballungszentren ist in der Wohnungspolitik das Gebot der Stunde, dem müssen die politisch Handelnden in Berlin durch einen deutlichen Impuls und mittels Förderung endlich Rechnung tragen.
Zahlen und Einschätzungen kommen aus dem monatlichen GD Holz Betriebsvergleich, an dem monatlich 50 Unternehmen des Holzhandels teilnehmen; dargestellt werden die Umsatzentwicklungen in den wichtigsten Sortimenten und die Einschätzung zur Erwartung der Umsätze in den kommenden Monaten.

GD Holz-Pressemitteilung vom 29. August 2023
 

]]>
news-1022Thu, 07 Sep 2023 09:37:42 +0000„Dringlichkeits-Arzneimittel“ für Herbst/Winter: Vorräte reichen keine zwei Wochen!https://bga.de/rss/dringlichkeits-arzneimittel-fuer-herbst-winter-vorraete-reichen-keine-zwei-wochen/PHAGRO schlägt AlarmDer vollversorgende pharmazeutische Großhandel schlägt Alarm: Bei 85 Prozent der für die kommende Herbst-/Wintersaison dringend benötigten Arzneimittel reichen die derzeit verfügbaren Bestände nicht einmal für zwei Wochen. Wie der Bundesverband PHAGRO in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach klar macht, ist es „objektiv unmöglich, diese Arzneimittel bei der pharmazeutischen Industrie zu beschaffen, geschweige denn Lagerbestände aufzubauen“. Seine Angaben bezieht der PHAGRO auf eine kürzlich vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veröffentlichte, rund 400 Arzneimittel umfassende, Dringlichkeitsliste für die kommenden Monate. Darunter sind zahlreiche Antibiotika und Arzneimittel für Kinder, die zum Teil seit länger als einem Jahr knapp oder nicht verfügbar sind.

Für den PHAGRO ist bereits die aktuelle Versorgungssituation vor Beginn der Herbst /Winter-saison „äußerst prekär“. Der Bundesverband belegt diese Aussage in seinem Schreiben mit folgenden Fakten:
-    Mehr als ein Viertel der Dringlichkeits-Arzneimittel konnte in den vergangenen Monaten vom Großhandel gar nicht beschafft werden, weil die pharmazeutische Industrie keine Ware zur Verfügung stellen konnte.
-    Ein Achtel der gelisteten Präparate sind von den Herstellern außer Vertrieb gesetzt worden oder werden nicht mehr in den Verkehr gebracht.
-    Bei mehr als der Hälfte der Dringlichkeits-Arzneimittel liefern die pharmazeutischen Unternehmen nur 20 Prozent der vom Großhandel angeforderten Ware aus.
-    Alternative Beschaffungswege, z.B. durch das Verbringen bzw. den Import von in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln aus anderen EU-Mitgliedsländern und Drittstaaten, können, wenn möglich, nur im Einzelfall zu einer Verbesserung der Versorgungssituation führen.

Lediglich bei zehn Prozent der genannten Arzneimittel sieht der PHAGRO noch Rest-Chancen, die aktuelle Lage verbessern zu können. „Alle weiteren Möglichkeiten unsererseits sind vollständig ausgeschöpft“, schreiben der PHAGRO-Vorsitzende Marcus Freitag und sein Stellvertreter Lothar Jenne an den Bundesgesundheitsminister. Sie fordern Lauterbach auf, „die Ursachen der Liefer- und Versorgungsengpässe zu bekämpfen, indem Sie die pharmazeutische Industrie durch eine Förderung der Herstellung und Entwicklung von Arzneimitteln unterstützen und die für ein bedarfsgerechtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln notwendigen Aufwendungen aller an der Arzneimittelversorgung Beteiligten, d.h. von Industrie, Großhandel und Apotheken adäquat gegenfinanzieren“
Mit seinem Schreiben reagiert der PHAGRO auf die wiederholt öffentlich und in einem Schreiben an den Bundesverband vorgetragenen Forderungen des Bundesgesundheitsministers, der pharmazeutische Großhandel solle seine Anstrengungen intensivieren, Dringlichkeits-Arzneimittel zu beschaffen und zu bevorraten. Da dadurch öffentlich der Eindruck entstanden sein könnte, der vollversorgende pharmazeutische Großhandel sei mitverantwortlich für Lieferengpässe und Knappheiten bei Arzneimitteln, hat der PHAGRO-Vorstand beschlossen, den Brief an den Bundesgesundheitsminister im Wortlaut zu veröffentlichen. Sie finden den Text hier.
PHAGRO-Pressemitteilung (Auszug) vom 29. August 2023

]]>
news-1018Thu, 07 Sep 2023 09:29:32 +0000Asien-Pazifik-Ausschuss (APA) kritisiert deutsche Visapraxis in Asienhttps://bga.de/rss/asien-pazifik-ausschuss-apa-kritisiert-deutsche-visapraxis-in-asien/Deutsche Bürokratie viel zu langsamMit Abklingen der Coronapandemie und Aufhebung sämtlicher Reiserestriktionen, zuletzt für Einreisen nach China, hat die Reisetätigkeit deutscher Unternehmen wieder stark zugenommen. Leider hält die Visavergabepraxis der deutschen Stellen im Ausland nicht mit - vor allem in China. Der APA kritisiert dies in einem Brief an Bundesaußenministerin Baerbock deutlich und fordert den Abbau vermuteter, struktureller Defizite mit konkreten Vorschlägen. Der BGA ist Mitträger des APA und hat sich entsprechend eingebracht.

In mehreren asiatischen Ländern leiden deutsche Unternehmen und Ihre Partner seit einigen Monaten unter teilweise gravierenden Verzögerungen bei der Antragstellung in den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen. Besonders betroffen ist China. Bei der Visabeantragung bei den deutschen Auslandsvertretungen (vor allem im Großraum Shanghai und in Peking) kommt es zu Verzögerungen, die sich auf mehrere Monate belaufen können. Das ist nicht akzeptabel.

So ist der persönliche Austausch zwischen den Mutterhäusern und ihren Tochterunternehmen in China aufgrund der Zero-Covid-Politik fast vollständig zum Erliegen gekommen. Es besteht daher ein enormer Nachholbedarf an Austausch, Qualifizierung, Projektzusammenarbeit sowie Messebesuchen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Kunden, Partner und Lieferanten. Die beschriebenen Herausforderungen stellen sich aber nicht nur in China, sondern auch in ähnlicher Form in einer Vielzahl asiatischer Länder, zum Beispiel in Indien, dar. Die Folgen für die deutschen Unternehmen sind schwerwiegend: dringend notwendige Führungskräftetreffen, Qualifizierungsmaßnahmen oder Kundenbesuche aus Asien können oft nicht zeitnah durchgeführt werden. Dies stellt für deutsche Unternehmen einen Nachteil gegenüber Unternehmen aus Ländern dar, in denen die Visaerteilung schnell und effizient erfolgt – und dies gilt für fast alle anderen Länder der Europäischen Union.

Zwar zeigt der APA Verständnis, dass die aktuellen Verzögerungen bei Visaverfahren von Post-Covid-Dynamiken beeinflusst sind, deutet aber auch strukturelle Defizite an und wünscht sich

a) eine grundsätzliche personelle Stärkung von Botschaften und Konsulaten in wichtigen Partnerländern in Asien und anderen Wachstumsregionen,
b) die Digitalisierung der Visaverfahren und
c) ein gesondertes Visaverfahren oder zumindest eine Priorisierung der Angestellten deutscher Firmen vor Ort im Visaverfahren.

Wir werden über eine mögliche Antwort berichten.
 

]]>
Im FokusThemenInternationalesExportImport
news-1014Thu, 07 Sep 2023 09:26:02 +0000„Spanische Ratspräsidentschaft, Lieferantentrainings und Europäische Lieferkettenrichtlinie“https://bga.de/rss/spanische-ratspraesidentschaft-lieferantentrainings-und-europaeische-lieferkettenrichtlinie/Europa-Ausschuss tagtAm 5. September fand erneut der Europaausschuss unter der Leitung von BGA-Vizepräsident Till Blässinger als Ausschussvorsitzenden statt. Die digitale Veranstaltung konzentrierte sich diesmal auf die Themen der spanischen Ratspräsidentschaft, Lieferantentraining-Angebote vom Import Promotion Desk und der Positionierung der deutschen Haltung zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD).
Handelsattachée Mario Buisán der spanischen Botschaft in Berlin stellte den Ausschussmitgliedern die Prioritäten und aktuellen Positionierungen der Ratspräsidentschaft vor. Thematische Schwerpunkt bildete die Reform des Wachstums- und Stabilitätspaktes, Freihandelsabkommen, sowie energiepolitische Legislaturvorschläge wie beispielsweise das Wasserstoffpaket. Das Mercosur-Abkommen bildet eine Priorität der spanischen Ratspräsidentschaft. Das seit 2019 geeinigte Abkommen befindet sich seitdem in der Ratifizierungsphase und würde eine Vielzahl an begrüßenswerten Vorteilen mit sich bringen.  Buisán erläutert das Spanien der Auffassung ist, dass die wirtschaftliche Resilienz der EU durch die Diversifizierung der Lieferketten und die Ausweitung der Handelsbeziehungen gestärkt werden muss. Es sei an der Zeit das Abkommen abzuschließen. Dies ist aufgrund der politischen Konstellation zum gegenwertigen Zeitpunkt besonders günstig. Ein unvollkommener Vertrag sei besser als kein Vertrag. Die spanische Ratspräsidentschaft setzt hier auf einen schnellen Abschluss, ohne eine Neueröffnung der Verhandlungen.

Patrick Federl stellte das Import Promotion Desk (IPD) sowie die vom IPD durchgeführten Lieferantentrainings vor. Da Sorgfaltspflichtengesetze in Deutschland und Europa auch Lieferanten aus Entwicklung- und Schwellenländern zunehmen unter Compliance-Druck setzen, hat das IPD solche Trainings als zentralen Bestandteil seiner Capacity Building-Aktivitäten aufgesetzt. Dank der Trainings können Importeure aus der EU sicherstellen, dass teilnehmende Lieferanten über Lieferkettengesetze informiert sind und ihren Bemühungspflichten in Sachen CSR nachkommen. In Zukunft wird die Skalierung solcher Trainings auch für nicht IPD-Unternehmen anvisiert.

Ein weiterer Gast des Ausschusses war Dr. Carsten Stender, Abteilungsleiter für europäische und internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik im BMAS. Dr. Stender hält in Berlin die Fäden zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) in der Hand und ging mit den Ausschussmitgliedern die einzelnen Punkte der Richtlinie durch und erläuterte die deutsche Positionierung im Trilog. Alle Schwerpunkte des BGA-Positionspapiers  wurden thematisiert. Zu den Themen „Sorgfaltspflichten auf Konzernebene“, „Klare Leitlinien und Unterstützungsmaßnahmen“ und „Keine gesonderten Vorgaben für Mitglieder der Unternehmensführung“ gab es deckungsgleiche Meinungen. Auch die Harmonisierung der Rechtsetzung, sowie der Anwendungsbereich hinsichtlich der Wertschöpfungskette wurde weitgehend mitgetragen. Die deutsche Bundesregierung spricht sich für eine „Lieferketten +“- Regelung aus, die nur bedingt die Downstream-Ebene der Wertschöpfungskette betrifft (keine nicht-zurechenbaren Risiken). Auch wird der Vorschlag einer einheitlichen Berichterstattung, welche alle Lieferketteninitiativen umfasst, befürwortet. Die Leitfäden sollten dann ebenfalls zentral für die europäischen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um eine Einheitlichkeit bei der Umsetzung zu gewährleisten. Schwieriger gestaltete sich die Positionierung zur Weiterreichung der Pflichten an KMU, sowie deren Anwendungskreis. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass insbesondere Großhändler oftmals wenige Mitarbeiter beschäftigen, aber einen hohen Umsatz generieren, welcher Unternehmen direkten in den Anwendungskreis beziehen würde. Dies sollte bei den Verhandlungen ebenfalls berücksichtigt werden. Dr. Stender machte zudem deutlich, dass die Bundesregierung keine zivilrechtliche Haftung über den eigenen Geschäftsbereich befürwortet und die Risikoanalyse unterstützt. Eine europäische Konformitätserklärung wird jedoch nicht in Betracht gezogen, da auch Risiken im europäischen Binnenmarkt bestehen. Whitelists wird es daher nicht geben.
 

]]>
Im FokusThemenEuropa
news-1010Thu, 07 Sep 2023 09:22:19 +0000Zwischen allen Stühlen – Deutschlands verfehlte Außenhandelspolitikhttps://bga.de/rss/zwischen-allen-stuehlen-deutschlands-verfehlte-aussenhandelspolitik/Pressekonferenz zur Lage des AußenhandelsBei der gestrigen Pressekonferenz nahm BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura Stellung zur Situation im Außenhandel. Auf der digital stattfindenden Konferenz stellte er fest: „Die Stimmung unter den Außenhändlern ist schlecht: 63 Prozent unserer Unternehmen sehen für den deutschen Außenhandel im Jahr 2023 eine rückläufige oder sogar stark rückläufige Tendenz. Nur gut jedes zwanzigste Unternehmen geht noch von einer besseren Entwicklung aus, das ergab unsere jüngste Umfrage. Das sind alarmierende Werte.“

„Hierfür gibt es viele Gründe: eine schwache Konjunktur in China, Asien, Südamerika und eine noch schwächere Regierungspolitik in Deutschland. Unser Standort ist in verschiedenen Bereichen derzeit nicht wettbewerbsfähig genug. Und unsere Politik ist es auch nicht“, so Jandura weiter.

„Uns Unternehmern in Deutschland, aber auch unseren Partnern weltweit steht vor allem mit der Europäischen Lieferkettenrichtlinie eine drastische Verschärfung der ohnehin schon komplizierten deutschen Regulierung bevor. Die Corporate Sustainability Due Diligence beinhaltet deutlich umfangreichere Sorgfaltspflichten und wird viel mehr Unternehmen betreffen. Dadurch wird die Bürokratiebelastung und Rechtsunsicherheit für viele Unternehmen weiter steigen. Kurz gesagt: Die Richtlinie wird gerade unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft überfordern. Die damit verbundenen Berichtspflichten und Regulierungen sind schlicht nicht leistbar. Am Ende droht bei Versäumnissen auch noch die zivilrechtliche Haftung“, mahnt der BGA-Präsident.

Dringend mehr Freihandelsabkommen
„Die Erschließung neuer Märkte kostet Firmen eine Menge Zeit, Energie und Geld. Es braucht daher eine Politik, die die Zugangsbedingungen verbessert und erleichtert. Und das gelingt durch den Abschluss von Freihandelsabkommen. Sie sind eines der wichtigsten Elemente zur Stärkung von Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Europas. Aber hier passierte lange Zeit nichts und jetzt zu wenig. Die Bilanz der Europäischen Union hinsichtlich des Abschlusses und der Ratifizierung neuer Handelsabkommen fällt mager aus. Weder gelang es bisher, das Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten zu ratifizieren, noch konnte die Modernisierung des Abkommens der EU mit Mexiko unter Dach und Fach gebracht werden. Die Ampel-Regierung muss sich noch aktiver für den Abschluss und die Ratifizierung von Handelsabkommen einsetzen. Vor allem muss sie aufhören, Freihandelsabkommen mit sachfremden Themen zu überfrachten. Dies gilt insbesondere für Nachhaltigkeitsforderungen“, fordert Jandura.

Bürokratie ufert immer weiter aus
Neben der mangelnden Unterstützung im Bereich der Handelspolitik blicken wir Groß- und Außenhändler mit großer Sorge auf die zunehmend überbordende Bürokratie. Und die Bundesregierung tut zu wenig, um diese Bürokratie zu verringern oder wenigstens handhabbarer zu machen. Es hilft nicht, immer wieder den Bürokratieabbau anzukündigen und zugleich mit jedem Gesetz zusätzliche Hürden und Berichtspflichten einzuführen. Ein aktuelles Beispiel sind die geplanten klimaschutzpolitischen Sektor-Leitlinien für Export- und Investitionskreditgarantien. Schon heute müssen Antragsteller aufwändig nachweisen, dass Sie die ESG-Kriterien erfüllen, um eine staatliche Risikoabsicherung zu erhalten. Für viele Produktgruppen soll nun zusätzlich nachzuweisen sein, dass diese nicht klimaschädlich sind.

Jandura mahnt hierzu: „Es wird versucht, in der Außenwirtschaftspolitik deutsche Unternehmen als Druckmittel für den Klimaschutz zu missbrauchen. Derart restriktive EKG-Kriterien führen dazu, die internationale Bedeutung der deutschen Zulieferindustrie zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt weiter einzuschränken. Wir müssen zu den Konditionen ausländischer Exportkreditagenturen aufschließen oder im Wettbewerb sogar besser werden.“

China zweitwichtigster Auslandsmarkt
„Bei der Chinastrategie der Bundesregierung überwiegt wieder ein Regulierungswahn, der praxisfremd und oberlehrerhaft ist. In der China-Strategie ist mit dem Outbound Investment Screening gleich der nächste Regulierungshammer angedeutet. Wenn der Staat jetzt auch noch regulieren will, welche Investitionen im Ausland genehm sind und welche nicht, hat das mit freiem Unternehmertum in einer freien Sozialen Marktwirtschaft nur noch wenig zu tun“, äußert sich der BGA-Präsident besorgt.
„China ist für Deutschland auch der zweitwichtigste Auslandsmarkt. Wir können und wollen uns von China nicht entkoppeln. Wir müssen uns eher darüber Sorge machen, was passiert, wenn sich China von uns entkoppelt. Dann gehen hier in Deutschland buchstäblich die Lichter aus. Wir brauchen ein Umdenken, ein Rückbesinnen in der Bundesregierung. SPD, Grüne und FDP müssen die Weichen im Außenhandel endlich wieder auf Zukunft stellen. Es ist Zeit für die Renaissance einer Exportnation“, so Jandura abschließend.

Statement und Grafiken finden Sie hier.

BGA-Pressemitteilung vom 6. September 2023
 

]]>
Im FokusThemenInternationales
news-1058Thu, 07 Sep 2023 05:08:00 +0000Standortbedingungen für Mittelstand verbessernhttps://bga.de/rss/standortbedingungen-fuer-mittelstand-verbessern-1/Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand legt den Jahresmittelstandsbericht 2023 vor.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht dringend zukunftsfähige politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die dem Mittelstand eine echte Perspektive bieten. Ganz entscheidend ist dabeidie Sicherung der Fachkräfte von morgen. Das betont die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand ausdrücklich in ihrem aktuellen Jahresbericht. Der Mittelstand fordert deshalb eine starke Offensive, die duale Ausbildung zu fördern. Betriebliche Ausbildung muss Vorrang gegenüber außerbetrieblichen Angeboten haben. Ausbildungsbetriebe sollten des Weiteren in ihrem Engagement stärker unterstützt und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in ideeller und materieller Form umgesetzt werden. Für die anstehende Transformation zu mehr Nachhaltigkeit werden alle Ressourcen gebraucht. Deshalb müssen Politik, Kreditwirtschaft und Unternehmen noch enger zusammenwirken.
 

Bezahlbare und international konkurrenzfähige Energiepreise und vor allem auch verlässlich verfügbare Energieträger sind für mittelständische Unternehmen und Betriebe Voraussetzung dafür, ihre Geschäfte erfolgreich zu betreiben, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern und Innovationen vorantreiben zu können und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten. Die zunehmenden bürokratischen Belastungen müssen abgebaut, Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft, die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben und eine wachstumsorientierte Haushaltspolitik betrieben werden. Gerade jetzt sind die Unternehmen im Mittelstand auf eine Steuer- und Sozialabgabenpolitik angewiesen, die Belastungen reduziert und mehr Anreize für Investitionen setzt.
 

Der deutsche Mittelstand besitzt ein enormes Transformationspotential, um Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung zu bewältigen. Aber die Standortbedingungen müssen besser werden. Auch zu diesem Ergebnis kommt der Bericht der AG Mittelstand. Für die anstehenden Modernisierungs- und Transformationsprozesse würden besonders die mittelständischen Unternehmen und Betriebe sowie die sie finanzierenden regionalen Banken und Sparkassen gebraucht. Daher müsse Politik mit ihren Entscheidungen Unternehmen und Betriebe sowie deren Beschäftigten in die Lage versetzen, das in ihnen steckende Transformationspotenzial auch voll ausschöpfen und so ihren Beitrag zum Gelingen der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende leisten zu können. "Damit das deutsche Unternehmertum auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, braucht es jetzt die richtigen Weichenstellungen für nachhaltig bessere Rahmenbedingungen durch die Politik", betont die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand in ihrem Mittelstandsbericht.
 

Die direkten und indirekten wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs spüren weiterhin zahlreiche Unternehmen und Betriebe auch in Deutschland. Auch wenn die Hilfspakete der Bundesregierung das Fortbestehen vieler Unternehmen und Betriebe sichern konnten, belasten gestörte Lieferketten, eine weiter perspektivisch unsichere Energieversorgung, die zunehmende Bürokratisierung und steigende Sozialabgaben den Mittelstand. "Deutschland befindet sich in einer gravierenden wirtschaftlichen Schwächephase. Wir sehen zudem, dass Unternehmen aus Deutschland abwandern, bzw. eine Ansiedlung in Deutschland immer unattraktiver wird. Die Politik ist dringend aufgerufen, sich mit der Standortdebatte auseinanderzusetzen", so die Spitzenverbände gemeinsam.
 

Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand

Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 19 Millionen), bilden sieben von zehn der insgesamt mehr als 1,1 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa (Quelle: IfM Bonn).

Berlin 7. September 2023

Jahresmittelstandsbericht

 

]]>
Pressemitteilung
news-1006Wed, 30 Aug 2023 07:00:19 +0000BGA fordert Entbürokratisierunghttps://bga.de/rss/bga-fordert-entbuerokratisierung/Endlich Entlastungen für den Mittelstand"Wie getrieben wirkt die Bundesregierung in Meseberg. Sie unternimmt erste Gehversuche bei der Entbürokratisierung und will im zweiten Anlauf auch endlich das Wachstumschancengesetz beschließen. Dieses ist ein erster aber wichtiger Impuls für Investitionen und Innovationen." So die Bewertung von BGA Präsident Dr. Dirk Jandura zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg.

"Für die Mittelständler sind die Verbesserungen bei der Thesaurierungsbegünstigung und der Körperschaftsteueroption, die verbesserte Verlustverrechnung und insbesondere die degressive Abschreibung für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens neben weiteren Vereinfachungen gute Botschaften. Auch die nun vorgesehene degressive Abschreibung für Wohngebäude kann angesichts der Talfahrt im Wohnungsbau positive Signale setzen. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung diese zarte Hoffnung nicht durch einen Mietenstopp im Keim erstickt", so Jandura und sein abschließender Appell: "Von den Beratungen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat erwarten wir nun, nicht hinter den Gesetzentwurf zurückzugehen, sondern diesen zügig unter anderem mit Blick auf die Einführung der verpflichtenden, elektronischen Rechnung für B2B-Geschäfte praxisgerecht und bürokratiearm fortzuentwickeln."
 

]]>
Im FokusPressemitteilung
news-1002Tue, 29 Aug 2023 09:00:00 +0000 Der BGA zum geplanten Mietenstopphttps://bga.de/rss/stimmung-im-aussenhandel-so-schlecht-wie-in-der-coronapandemie-1/Mietenstopp keine Lösung"Die Regierung scheint nicht zu lernen, Angebotsverknappungen erhöhen in keinem Bereich das Angebot. Der geplante SPD-Mietenstopp wird den Wohnungsmarkt zerstören. So wird es nichts mit jährlich 400.000 Wohnungen, die die Ampel verspricht. Schon heute ist sie davon weit entfernt. Seitenweise Regulierung und noch mehr Regulierung werden die Wohnungsknappheit nicht beheben. Es ist ein Weg zurück in den Sozialismus. So etwas können wir nicht wollen. Wenn die Mietpreise sinken sollen, brauchen wir mehr Wohnungen. Der Mietenstopp baut keine einzige", sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

"Entlastung und Entbürokratisierung bei Kosten und Anforderungen sind angesagt. Und vor allem brauchen wir eine Orientierung an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und nicht die Erfüllung politischer Planziele durch regulatorische Steuerung. Moderne, klimakonforme und energieeffiziente Gebäude müssen sich die Menschen auch leisten können. Dazu muss der Staat mehr auf den Markt und nicht auf Eingriffe in den Markt bauen", betont der Großhandelspräsident heute in Berlin.

]]>
Im FokusPressemitteilung
news-998Mon, 28 Aug 2023 09:06:11 +0000Handlungsfähigkeit beweisen, Standort sichern.https://bga.de/rss/handlungsfaehigkeit-beweisen-standort-sichern/Das Wachstumschancengesetz muss beschlossen werden.„Nach dem unsäglichen Politiktheater beim ersten Anlauf, muss die Bundesregierung nun Handlungsfähigkeit beweisen. Das Wachstumschancengesetz muss beschlossen werden, denn wir müssen die Standortbedingungen schnell und wirksam verbessern. Angesichts der stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung brauchen wir mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen. Länger abzuwarten können wir uns nicht mehr leisten, sonst kippt die Konjunktur endgültig in eine Rezession. Das Wachstumschancengesetz ist daher überfällig und unverzichtbar, um den Standort Deutschland zu sichern“, erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, zu dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung in Meseberg verabschieden will.

„Bedauerlich ist, dass die letzten Wochen nicht genutzt wurden, um notwendige Vereinfachung vorzunehmen. Die Unternehmen belastet die ausufernde Bürokratie. Einfache und praktikable gesetzliche Regelungen sind notwendig. Ziel muss es bleiben, auf ein international vergleichbares steuerliches Belastungsniveau zu kommen und dazu das Steuerrecht in seiner Regelungsvielfalt zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Die Gesetze und Regelungen müssen endlich wieder verständlich, praktikabel und widerspruchsfrei werden“, fordert der Großhandelspräsident. 
Jandura weiter: „In der Finanz- und Steuerpolitik scheint dies erkannt: Solide Finanzen und steuerliche Investitionsanreize sollen die Konjunktur wieder in Schwung bringen. Maßnahmen zur Vereinfachung der Körperschaftsteueroption, der Thesaurierungsbegünstigung, der Verlustverrechnung sowie Verbesserungen bei den Abschreibungen für geringwertige Wirtschaftsgüter, sind überfällig. Zusammen mit Abschreibungen für den Wohnungsbau sowie der Prämien für Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in den Klimaschutz können sie erste kleine Schritte sein, um die Liquidität und das Eigenkapital in den Unternehmen zu stärken. Bei allen Maßnahmen geht es vor allem darum, das Vertrauen in das angeschlagene wirtschaftspolitische Handeln der Bundesregierung wieder zu stärken.“ 
 

]]>
Im FokusPressemitteilung
news-954Wed, 23 Aug 2023 11:00:00 +0000Wohnungsbau braucht attraktive Rahmenbedingungenhttps://bga.de/rss/wohnungsbau-braucht-attraktive-rahmenbedingungen/Und keine Hilfspakete.„Der Wohnungsbau braucht keine Hilfspakete. Vielmehr müssen baufördernde, attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden, dann wird auch wieder gebaut“, sagt Michael Alber vom Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Wenn Bauministerin Geywitz erkannt hat, dass man Bauanforderungen überzogen hat und nun Regelungen entschärfen will, dann ist dies ausdrücklich zu begrüßen und lange überfällig.“

Der Chefvolkswirt des Großhandelsverbandes BGA betont: „Den Ankündigungen müssen vor allem konkrete und wirksame Taten folgen. Bislang ist jedoch wenig passiert. In den letzten Jahren wurden die Anforderungen für den Wohnungsbau immer weiter verschärft und so wurde Neubau immer teurer. Heute sind verbesserte Abschreibungen und die Wiedereinführung einer breiteren Förderung im Wohnungsbau entsprechend den Bedürfnissen der Menschen nötig.“
 

]]>
Im FokusPressemitteilung
news-962Wed, 23 Aug 2023 10:05:00 +0000Wachstumschancengesetz bohrt dickes Brett, wo starker Bohrer benötigt wirdhttps://bga.de/rss/wachstumschancengesetz-bohrt-dickes-brett-wo-starker-bohrer-benoetigt-wird/Ein wirtschaftspolitischer KommentarDie Versagung der Zustimmung von Bundesfamilienministerin Paus im Bundeskabinett zum Wachstumschancengesetz war ein Paukenschlag im politischen Berlin, den keiner wirklich ernsthaft erwartet hat. Dennoch wurde er Realität. Die deutsche Wirtschaft sieht sich mit den noch nicht gänzlich überwundenen Folgen der Corona-Krise beschäftigt und steckt nun mitten in der Bewältigung der Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine einerseits und den politischen Zielen nach mehr Klimaschutz andererseits in einer doppelten Zange. Zunehmende Bürokratie und steigende Kosten liegen zermürbend auf Investitionsentscheidungen, wo dringend eine Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland benötigt wird. Sinkende Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit überzeugen nicht, in Deutschland mehr zu investieren, als unbedingt notwendig. Dazu muss mehr geschehen, als die Blockade zu überwinden. Es müssen mit starken Bohrern die dicken Bretter lähmender Bürokratie und hoher Belastungen gebohrt werden.

Die durch die Blockade gestartete Diskussion, dass der Erfolg der Unternehmen nur durch eine gut ausgestattete Kindergrundsicherung möglich wird, mutet an, wie die Diskussion, ob Henne oder Ei zuerst da waren. Sie ist unverständlich, widersprüchlich und unnötig. Die Blockade im 279 Seiten umfassenden Entwurf fokussiert auf kalkuliert 6,6 Milliarden Euro an Entlastungen, versperrt aber den Blick auf die Zielsetzung, dass zur Bewältigung der Herausforderungen aus Deglobalisierung, Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie mehr Investitionen und Innovationen benötigt werden. Angesichts der dafür erforderlichen milliardenschweren Investitionen sind die fünfzig Maßnahmen nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Aktuell sind nicht nur Vorhaben geplant, die Investitionsimpulse setzen, sondern auch Maßnahmen vorgesehen, die weitere Verschärfungen und Bürokratie für Unternehmen bringen werden.

Dabei sind gerade sprudelnde Steuereinnahmen wichtiger denn je, um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voranzubringen und die Tragfähigkeit der massiv gestiegenen Staatsschulden intergenerativ zu sichern. Geschätzte Steuereinnahmen im Jahr 2025 von über einer Billion Euro – zum Vergleich vor zwanzig Jahre waren es gerade einmal 440 Milliarden Euro – können nur durch wirtschaftliche Dynamik erreicht werden. Dazu brauchen wir eine leistungsfähige, moderne und digitale Infrastruktur, die Erschließung neuer Märkte, attraktive Produkte und Technologien nicht nur im Klimaschutz, sondern insgesamt eine generell verbesserte wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren Wettbewerbern. Nicht einmal Krisen konnten die aufwärtsgerichtete Steuerentwicklung nachhaltig unterbrechen. Dass sich diese Entwicklung grundsätzlich fortsetzt, ist erstrebenswert. Dazu bedarf es mehr Dynamik, Innovationen und Digitalisierung. Deutschland droht jedoch an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, wenn flankierende politische Signale ausbleiben.

So bleiben die Unternehmen nach der Blockade des Wachstumschancengesetz erst einmal ratlos zurück, während SPD, Grüne und FPD über die Auslegungs- und Deutungshoheit für den gescheiterten Anlauf zum Wachstumschancengesetz ringen. Letztlich hat, selbst wenn mehr Geld in die Kindergrundsicherung fließen sollte, das Vertrauen in die Bundesregierung massiv Schaden genommen. Erste Stimmungssignale im Großhandel deuten darauf hin, dass diese Form der Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Anforderungen der beschäftigenden Unternehmen hinten anstellt, den Vertrauensverlust noch verschärft. Die Bundesregierung bleibt mit ihren zaghaften, widersprüchlichen und unklaren Botschaften weit hinter den wirtschaftlichen Anforderungen der Unternehmen zurück.

Diese Bundesregierung muss nun nicht nur erkennen, dass die Zeit des Darüberhinwegsehens und der Fingerhackeleien zu Ende ist. Angesichts sinkender internationaler Wettbewerbsfähigkeit, die sich im Großhandel in immer mehr Unternehmen mit wegbrechenden realen Umsätzen und erhöhten Kosten für Energie, Beschaffung und Personal spiegelt, können wir uns keine politischen Zwiste auf dem Rücken der Unternehmen und ihrer Beschäftigten leisten. Die Blockade schnell zugunsten von Investitionen in die Zukunft zu beenden, mutig und entschlossen die angebotsorientierten Rahmenbedingungen für mehr Dynamik zu gestalten, ist dringlich geboten. Wenn die Ampel-Koalition Bürgern und Betrieben Entlastungen verwehrt, dann sollte sie wenigstens Bürokratie gezielt und wirksam den Kampf ansagen und wirkungsvoll vereinfachen. Vorschläge hierfür gibt es zu Hauf, sie kosten wenig und bringen viel – an Wachstum für die Steuern, an Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen, an Sicherheit für die Beschäftigten und an Akzeptanz für die Politik.

]]>
Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-966Wed, 23 Aug 2023 09:05:00 +0000BGA-Konjunkturumfrage geht in Endspurt!https://bga.de/rss/bga-konjunkturumfrage-geht-in-endspurt/Teilnahme bis zum 25. August möglichDie Bunderegierung ringt um ihren finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs, derweil der Wirtschaftsstandort Deutschland immer mehr unter Druck kommt. Noch zu Jahresbeginn 2023 rechneten Bundesregierung und auch viele Wirtschaftsinstitutionen mit einer konjunkturellen Erholung im zweiten Halbjahr 2023. Der BGA befasst sich in seiner laufenden Konjunkturumfrage bei den Großhändlern, Außenhändlern und B2B-Dienstleistern mit der Frage, ob dies noch erreichbar ist und welche Maßnahmen dazu erforderlich wären. Der BGA lädt interessierte Großhändler, Außenhändler und B2B-Dienstleister ein, die Umfrage durch eine Teilnahme über den Link

https://www.surveymonkey.de/r/BGA_Umfrage_August2023

zu unterstützen. Die Teilnahme ist noch bis einschließlich Freitag, 25. August 2023, möglich. Nur durch eine breite Unterstützung können wir auf Grundlage repräsentativer und valider Umfrageergebnisse gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit auf die aus Sicht der Unternehmen des Groß- und Außenhandels und der B2B-Dienstleister notwendigen Weichenstellungen dringen.
 

]]>
Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-958Wed, 23 Aug 2023 09:00:00 +0000Europa muss praktischer und realitätsnäher werden https://bga.de/rss/europa-muss-praktischer-und-realitaetsnaeher-werden/Ideologiegetriebenes Wunschdenken bringt uns nicht weiter.Dr. Dirk Jandura äußerte sich Mitte August im „Kommentar der Woche“ dem Newsletter der Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA), zur aktuellen Wettbewerbssituation in Europa und der Europäischen Lieferkettenrichtlinie. Die Richtlinie befindet sich aktuell in der Trilogverhandlung zwischen Kommission, EU-Parlament und Rat der EU und wird das deutsche Lieferkettengesetz deutlich verschärfen.

Dr. Jandura macht insbesondere auf die drohende Überforderung der mittelständischen Betriebe im Zuge der erweiterten Berichts- und Dokumentationspflichten der Europäischen Lieferkettenrichtlinie aufmerksam:

„Politik allerorts ruft nach einer Diversifizierung der Lieferketten. Gleichzeitig droht durch den ausgedehnten Anwendungsbereich, die Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfungskette und die zivilrechtliche Haftung eine Überforderung mittelständischer Betriebe. Denn die Einhaltung der Vorschriften und der notwendige Mehraufwand werden an kleinere Zulieferer weitergegeben. Und das gefährdet die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas.“
Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen.

]]>
Im FokusThemenEuropa
news-974Wed, 23 Aug 2023 09:00:00 +0000Wirtschaft stagnierthttps://bga.de/rss/wirtschaft-stagniert/Wirtschaft verzeichnete im 2. Quartal eine Stagnation.Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im zweiten Quartal eine Stagnation, nachdem sie sich im Verlauf des Winterhalbjahres leicht rückläufig entwickelt hatte. Dies ist zusammengefasst die Bewertung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im August 2023. Während der private Konsum aufgrund abnehmender Inflationstendenzen und höherer Lohnabschlüsse stabilisierend wirkte, wurden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch schwache externe Faktoren und eine gedämpfte Produktions- und Exportentwicklung beeinträchtigt. Zugleich bleibt das ökonomische Umfeld durch geopolitische Spannungen und weltweite Unsicherheiten geprägt. Vor diesem Hintergrund deuten aktuelle Frühindikatoren noch nicht auf eine bevorstehende Belebung der Konjunktur in den kommenden Monaten hin.

Der Außenhandel schwächelt: Im Juni verzeichneten die nominalen Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen im Vergleich zum Vormonat einen Anstieg um 1,0 Prozent. Im Quartalsvergleich waren sie jedoch um 0,8 Prozent geringer. Die Einfuhren hingegen sanken im Juni im Vergleich zum Vormonat um 2,4 Prozent und im Vergleich zum vorherigen Quartal um 1,2 Prozent. Dies führte zu einem spürbaren Anstieg des monatlichen Handelsbilanzüberschusses von 10,9 Mrd. Euro im Mai auf 16,0 Mrd. Euro im Juni. Während die Ausfuhren in EU-Länder um 1,3 Prozent stiegen, gingen die Exporte in Drittländer um 1,1 Prozent zurück. Besonders die schwache Nachfrage aus China führte zu einem Exportrückgang von 5,9 Prozent.

Auch in der Produktion im produzierenden Gewerbe zeigt sich eine ähnlich schwächelnde Entwicklung. Nach einer nahezu unveränderten Entwicklung im Mai sank die Produktion im Juni um 1,5 Prozent. Sowohl die Industrie als auch der Bau verzeichneten Rückgänge von 1,3 Prozent bzw. 2,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Hingegen konnte der Energiesektor nach vorherigen starken Rückgängen in den Vormonaten leicht um 0,6 Prozent zulegen. Dies führte zu einem Anstieg von 1,1 Prozent in energieintensiven Industriezweigen, während die Bereiche Automobilbau und Maschinenbau Rückgänge von 3,5 Prozent bzw. 1,3 Prozent verzeichneten. Während die Produktion zurückging, verzeichneten dagegen die Auftragseingänge im Juni starke Zuwächse von 7,0 Prozent, nach einem Anstieg von 6,2 Prozent im Mai. Diese Zuwächse sind jedoch hauptsächlich auf die Volatilität von Großaufträgen zurückzuführen. Ohne Berücksichtigung dieser Schwankungen gingen die Bestellungen um 2,6 Prozent zurück.

Bei der Inflation zeichnet sich eine positive Entwicklung ab: Die Inflation nahm im Juli weiter ab und liegt nun bei 6,2 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen allerdings erneut überproportional um 11,0 Prozent, obwohl hier ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum März zu verzeichnen ist, als die Teuerungsrate noch bei 22,3 Prozent lag. Die Energiepreise lagen im Juli um 5,7 Prozent höher als im Vorjahr und üben somit einen nachlassenden Druck auf die verschiedenen Wirtschaftsstufen aus. Die Einfuhrpreise lagen im Juni um 11,4 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres, während die Erzeugerpreise nur noch um 0,1 Prozent darüber lagen. Die Großhandelsverkaufspreise sanken im Juni sogar um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Umsätze im Einzelhandel gingen im Juni um 0,6 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück, nach Anstiegen von 2,1 Prozent im Mai und 0,8 Prozent im April. Somit ergibt sich im zweiten Quartal insgesamt ein Anstieg um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Dabei verzeichnete der Handel mit Lebensmitteln im Juni einen Rückgang von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat und von 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Trotz der schwachen Grunddynamik zeigt sich der Arbeitsmarkt weiterhin relativ stabil. Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen sank im zweiten Quartal auf 1,74 Millionen und liegt somit 10 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresquartals. Unternehmen planen allerdings weniger Neueinstellungen und dennoch bleibt die Beschäftigungskomponente des IAB-Barometers auf einem hohen Niveau.

Der BGA teilt die verhaltene Einschätzung des BMWK, dass eine konjunkturelle Erholung im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld vorerst nicht zu erwarten ist. Nachlassende Preise und steigende Einkommen könnten zwar den Konsum beleben und eine weitere Entspannung in den Lieferkettenproblemen auch die Versorgungslage bessern. Geldpolitische Straffungen und geopolitische Unsicherheiten wirken jedoch weiterhin dämpfend auf die konjunkturelle Entwicklung. Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, warum die Bundesregierung so zögerlich an die dringend notwendige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland geht. Die Blockade beim Wachstumschancengesetz muss schnell erfolgen und Anpassungen nicht hinter dem Referentenentwurf zurückbleiben.
 

]]>
Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-978Wed, 23 Aug 2023 08:50:00 +0000Instabile Entwicklung im produzierenden Gewerbehttps://bga.de/rss/instabile-entwicklung-im-produzierenden-gewerbe/bei Produktion und Auftragseingängen.Die Produktion im produzierenden Gewerbe erlitt, nachdem sie im Mai nahezu stabil geblieben war, im Juni einen Rückgang von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Dies berichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Innerhalb des Energiebereichs stabilisierte sich die Produktion leicht um 0,6 Prozent, nachdem es in den vorherigen Monaten zu deutlichen Einbußen gekommen war. Sowohl die Industrie als auch das Bauhauptgewerbe verzeichneten eine Abnahme der Ausbringung um jeweils 1,3 Prozent bzw. 2,8 Prozent. Insgesamt schloss das zweite Quartal mit einem schwachen Ergebnis ab und verzeichnete einen Rückgang der Produktion um 0,6 Prozent. Besonders die energieintensive Industrie muss einen signifikanten Rückgang um 3,4 Prozent verkraften.

Im Juni verzeichneten die Bereiche Kfz, Kfz-Teile und Maschinenbau jeweils einen Rückgang von 3,5 Prozent bzw. 1,3 Prozent. Im Gegensatz dazu konnte die energieintensive Industrie insgesamt eine Zunahme um 1,1 Prozent verzeichnen. Die Entwicklung innerhalb der verschiedenen Industriezweige zeigte jedoch uneinheitliche Muster. So verzeichneten chemische Erzeugnisse sowie Kokerei und Mineralölverarbeitung Steigerungen von 3,5 Prozent bzw. 15,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Dagegen sind Rückgänge in den Bereichen Metallerzeugung und -bearbeitung, Papier und Pappe sowie Glas, Glaswaren und Keramik von jeweils 3,1 Prozent, 2,3 Prozent bzw. 0,7 Prozent zu verzeichnen.

Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe stiegen dagegen im Juni erneut stark - um 7,0 Prozent nach einem Anstieg von 6,2 Prozent im Mai. Dies war hauptsächlich auf Großaufträge zurückzuführen. Um die Großaufträge bereinigt sanken die Bestellungen im Vergleich zum Vormonat um 2,6 Prozent. Insgesamt blieb die Auftragslage im zweiten Quartal um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal nahezu stabil. Die verschiedenen Wirtschaftszweige zeigten jedoch unterschiedliche Entwicklungen bei den Ordereingängen. So verzeichneten die Bereiche elektrische Ausrüstung (+9,6 Prozent), pharmazeutische Erzeugnisse (+7,0 Prozent) und der bedeutsame Maschinenbau (+5,1 Prozent) Zuwächse. Hingegen gaben die Bereiche Kfz, Kfz-Teile sowie EDV und optische Geräte jeweils um 7,3 Prozent bzw. 3,3 Prozent nach.

Insgesamt zeigt die industrielle Nachfrage ein uneinheitliches Bild, das stark von Schwankungen und besonderen Effekten durch Großaufträge beeinflusst wird. Dennoch bleibt die Auftragslage vergleichsweise stabil, während gegen Ende des Quartals eine Produktionsabnahme auf eine schwierige Zeit hindeutet. Aufgrund gedämpfter Geschäfts- und Exporterwartungen der Unternehmen geht der BGA aktuell davon aus, dass eine spürbare Erholung der Industriekonjunktur vorerst nicht in Sicht ist und nicht gänzlich ohne Rückwirkungen auf den Großhandel bleibt.
 

]]>
Im FokusThemenSteuern + Finanzen
news-982Wed, 23 Aug 2023 08:40:00 +0000Reform der Grunderwerbsteuerhttps://bga.de/rss/reform-der-grunderwerbsteuer/Durch die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum Januar 2023 besteht aus Sicht der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft für den Gesetzgeber Handlungsbedarf gerade im Grunderwerbsteuerrecht. Der BGA hat daher gemeinsam mit sieben Spitzenverbänden der Wirtschaft in einer gemeinsamen Eingabe vom 8. August 2023 daf