Gemeinsamer Verbändebrief zu Green Claims
Der BGA hat sich an einem breiten Bündnis deutscher Wirtschaftsverbände beteiligt, das vor den schwerwiegenden Folgen der geplanten „EU-Green-Claims-Richtlinie“ warnt. In einem offenen Brief an die Europäische Kommission, Bundesregierung, Bundestags- und Europaabgeordneten kritisieren sie die neuen bürokratischen Hürden, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) stark belasten und die Innovationskraft hemmt.
Die Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen umweltbezogene Aussagen künftig von Dritten prüfen lassen müssen, bevor sie veröffentlicht werden dürfen. Der Europäische Rat forderte in seiner Stellungnahme aus dem Sommer des letzten Jahres auch eine Einbeziehung von Klimaschutzaussagen, wie CO2-Gehalt. Auch sollen die Kriterien für Umweltsiegel oder ähnliches vorab überprüft werden. Die Verbände sehen darin eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefahr für den Wettbewerb. „Statt Unternehmen mit neuer Bürokratie zu überlasten, braucht es klare und schlanke Regelungen sowie Anreize für mehr Nachhaltigkeit“, heißt es in dem Schreiben.
Zudem fehle es an Rechtssicherheit: Selbst mit einer Vorabprüfung könnten Unternehmen weiterhin mit Abmahnungen und unterschiedlichen nationalen Interpretationen konfrontiert werden. Dies könnte den Binnenmarkt weiter fragmentieren und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen schwächen.
Das Verbändebündnis fordert unter anderem eine Aussetzung des laufenden Trilog-Verfahrens, bis ein rechtsicheres und bürokratiearmes System geschaffen wird.
Sie appellieren an die Bundesregierung, sich für eine praxisnahe und wirtschaftsfreundliche Lösung einzusetzen.
Wenngleich im ersten Schritt die Regeln nur für den B2C-Bereich gelten, wird die gesamte Lieferkette in den Blick genommen. Daneben wurden Regeln für private Verbraucher in der Vergangenheit regelmäßig im Laufe der Zeit auf alle Handelsstufen ausgedehnt.
Bei weiteren Anmerkungen oder Fragen wenden Sie sich gern an Dr. Andreas Rademachers (andreas.rademacher@bga.de).
