Kein Kompromiss in Sicht für Omnibus-Pakete im Europäischen Parlament

Während einer Plenarsitzung des Europaparlaments am Montag zu den „Omnibus“-Vorschlägen der EU-Kommission gab es keine Anzeichen für Kompromisse zwischen den politischen Lagern. Die EVP-Fraktion bezeichnete die Kommissionsvorschläge zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), Lieferkettenregulierung (CSDDD) und nachhaltigen Investitionen (Taxonomie) als „Schritt in die richtige Richtung“. Die Sozialdemokraten der S&D sprachen sich zwar für eine Entbürokratisierung aus, jedoch nannten sie keine konkreten Punkte, die sie unterstützen würden. Die S&D befürchtet, dass die Kommission eine vollständige Deregulierung vorschlage. Zusätzlich warnen S&D  sowie die liberale Renew-Fraktion vor einer gemeinsamen Abstimmung der EVP mit dem rechten Lager des Europäischen Parlaments.

Mitglieder der rechtsextremen Fraktionen EKR, PfE und ESN kritisierten hingegen die Kommissionsvorschläge als „Kosmetik“ und forderten eine radikalere Deregulierung.

Die Grünen plädierten hingegen für gezielte Erleichterungen in bestimmten Bereichen, etwa durch eine Harmonisierung der finanziellen Berichterstattungspflichten. Außerdem sollten kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie „Midcaps“ entlastet werden. Viele KMUs seien mit Nachhaltigkeitsanforderungen von Banken und großen Unternehmen konfrontiert, und eine standardisierte Berichterstattung an größere Unternehmen könne hier hilfreich sein.

Bei weiteren Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Lisa-Marie Brehmer (lisa-marie.brehmer@bga.de).