Verbändebrief an neuen Bundesminister und Teilnahme an EU-Konsultation
Der BGA hat am Montag in einer Verbändeallianz zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) einen gemeinsamen Brief an den neuen Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Herrn Alois Rainer, gesendet. In diesem gratulieren die Verbände dem Minister zu seiner neuen Position und machen auf die derzeitige - nicht hinnehmbare - Situation rund um die EUDR aufmerksam, um ihn einerseits für das Thema zu sensibilisieren und andererseits den Dialog zu öffnen. Neben Planungs- und Rechtssicherheit fordern die Verbände praktikable und zeitnahe Lösungen, um die offenen Fragen zu klären und einen rechtssicheren Anwendungsstart zu gewährleisten.
Daneben hat unser europäischer Dachverband EuroCommerce nach Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Delegierten Rechtsakt zur Änderung des Anhang I der EUDR teilgenommen. Die Rückmeldung kann hier eingesehen werden. Der delegierte Rechtsakt enthält Klarstellungen und Vereinfachungen zum Anwendungsbereich der EUDR, unter anderem auch zum Umgang mit Mustersendungen.
Weitere Schritte:
Sobald die Kommission den Delegierten Rechtsakt erlässt, wird der Entwurf über den zuständigen Ausschuss im EU-Parlament und die zuständige Arbeitsgruppe im Rat geprüft. Hierfür gilt normalerweise eine Frist von zwei Monaten, die jedoch auf Antrag verlängert werden kann. Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb dieser Frist Einwände gegen den Delegierten Rechtsakt, kann dieser nicht in Kraft treten.
Darüber hinaus bereitet die Kommission weiterhin das Länder-Benchmarkingsystem vor. Nach derzeitigem Stand werden höchstwahrscheinlich nur vier Länder mit einem hohen Risiko eingestuft, darunter Russland, Belarus, Myanmar und Nordkorea. Während die EU, China und die USA wohl mit einem niedrigen Risiko bewertet werden, sollen die meisten Länder in Lateinamerika und Südostasien mit einem mittleren Risiko eingestuft werden. Das Länderbenchmarkingsystem wird bis spätestens Ende Juni erwartet.
Bei Fragen oder weiteren Anmerkungen wenden Sie sich gern an Vanessa Kassem (vanessa.kassem@bga.de).
