Dr. Wilhelm von Moers nach 21 Jahren verabschiedet
Der Tarif- und Sozialpolitische Ausschuss von BGA und MITTELSTANDSVERBUND tagte am 15./16. November 2023 auf Einladung des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes Großhandel-Außenhandel-Dienstleistung Bergisch Land e. V. in Wuppertal. Im Mittelpunkt der zweitägigen Sitzung stand die aktuelle schwierige Lohn- und Gehaltstarifrunde, in der es in sieben Monaten regionaler Verhandlungen noch nicht gelungen ist, eine Einigung mit der Gewerkschaft ver.di zu erzielen. Ob bis zum Jahresende ein Tarifabschluss zustande kommt, ist ungewiss.
Das politische Highlight der Tagung war der Besuch von Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Ausschuss diskutierte mit ihr über aktuelle politische Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Bauen und Infrastruktur, sowie tagesaktuell über die Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt.
v.l.n.r. Jan Coblenz, Präsident des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes Großhandel
- Außenhandel - Dienstleistung Bergisch, Dr. Wilhelm von Moers, Präsident des
Landesverbandes Großhandel - Außenhandel - Dienstleistungen Nordrhein-Westfalen,
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung aus NRW
und Dr. Uwe Kirchhoff, Geschäftsführer.
Im Rahmen der Abendveranstaltung wurde der seit 2002 amtierende Ausschussvorsitzende Dr. Wilhelm von Moers verabschiedet. Ebenfalls wurde der langjährige Verhandlungsführer aus Nordrhein-Westfalen Hans-Peter Flinks aus dem Ausschuss verabschiedet. Beide werden nach Ende der Tarifrunde ihre tarifpolitische Tätigkeit beenden.
v.l.n.r.: Hans-Peter Flinks, Vorsitzender WIGADI Münsterland, Judith Röder, BGA-Geschäftsführerin
und Dr. Wilhelm von Moers
Am zweiten Sitzungstag wurde BGA-Präsidiumsmitglied Volker Schlinge einstimmig zum neuen TASO-Vorsitzenden gewählt. Er ist Geschäftsführer Personal bei METRO Deutschland und leitet in der laufenden Tarifrunde erstmals die Verhandlungen für die Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen.
Judith Röder
Geschäftsführerin
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 581
judith.roeder@bga.de
Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz
Mit dem Gesetzentwurf ist auch eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgesehen.
mehrVerbändeallianz gegen politische Vorgaben an Mindestlohnkommission
Gemeinsamer Brief an Minister Heil
mehrUmsetzung von rentenpolitischen Maßnahmen
Wachstumsinitiative der Bundesregierung
mehrPSVaG-Mitgliederversammlung am 18. Juni 2024
PSVaG-Mitgliederversammlung am 18. Juni 2024
mehrFormulierungshilfe zum BEG IV
Vom Bundeskabinett Mitte Juni beschlossen.
mehrErster wegweisender Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel in Bayern
Tarifabschluss ist ein schmerzhafter Kompromiss
mehrBundeskabinett verabschiedet umstrittenes neues Rentenpaket
BGA sieht viele Probleme
mehrBMAS will Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorlegen
Deutscher Gewerkschaftsbund fordert seit Langem Änderungen am Beschäftigtendatenschutz.
mehrSpäter in Rente gehen
Es ist dringend notwendig, die Renten zukunftsfähig aufzustellen.
mehrTarifrunde weiterhin unvollendet
Keine weiteren Termine verabredet.
mehrTelefonische Krankschreibung neu geregelt
Die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Feststellung ist nun in engen Grenzen möglich.
mehrDr. Wilhelm von Moers nach 21 Jahren verabschiedet
Volker Schlinge neuer TaSo-Vorsitzender
mehrBGA-Berufsbildungsausschuss tagte am 16. Oktober 2023
Auf der umfangreichen Tagesordnung standen aktuelle Initiativen aus dem Bereich der Fachkräftesicherung.
mehrHaushaltsfinanzierung zu Lasten der Sozialversicherung
Kostenverlagerung in die Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und soziale Pflegeversicherung
mehrStagnation am Ausbildungsmarkt
Kostenverlagerung zu Lasten der Beitragszahler.
mehrAuslaufen der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld
Kurzarbeiter-FAQ der BDA aktualisiert
mehrStand der Tarifrunde im Groß- und Außenhandel
Weiterhin keine Einigung
mehrPflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) bringt weitreichende Beitragsänderungen
Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige
mehrFachkräfteeinwanderung
Einwanderung in dei Zeitarbeit ermöglichen
mehrNeues zur Arbeitszeiterfassung
Referentenentwurf aus dem BMAS
mehr