EU-Bürokratieabbau dringend notwendig
Anlässlich der Kabinettsklausurtagung in Meseberg hat die Bundesregierung ein „Papier zu einer besseren Rechtsetzung und modernen Verwaltung in Europa“ veröffentlicht. Dieses Papier soll als Grundlage für eine deutsch-französische Bürokratieentlastungsinitiative in der EU dienen. Es soll Beschleunigung und Entlastung geschaffen werden, indem Regeln abgebaut werden, bei denen „hemmende Wirkungen schwerer wiegen als der Nutzen für die Allgemeinheit“. Die Wirtschaft soll nicht mit unverhältnismäßiger Bürokratie belastet werden, auch um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt zu fördern.
Im Detail werden zahlreiche Einzelvorhaben genannt. Unter anderem sollen doppelte Berichtspflichten grundsätzlich wegfallen, es sollen konsequente Durchführung von Folgenabschätzungen und ein KMU-Test erfolgen. Außerdem soll der Verwaltungsaufwand für Entsendungen von Mitarbeitern in das europäische Ausland vereinfacht werden. Die Bundesregierung will sich für ein einheitliches europäisches Portal für arbeitsrechtliche Entsendemeldungen einsetzen. Dort soll auch die A1-Bescheinigung mit erledigt werden können.
Die europäische KMU-Definition soll zudem um eine zusätzliche Unternehmenskategorie der „Small Mid-Caps“ (250-500 Mitarbeiter) erweitert werden und es soll eine erneute Überprüfung der finanziellen Schwellenwerte der KMU-Definition vorgenommen werden.
Das vorgelegte Papier ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn der bürokratische Aufwand für insbesondere kleine- und mittelständige Unternehmen wächst stetig. Diese Positionierung sollte effektiv bei allen EU-Mitgliedsstaaten, sowie der Kommission, als auch dem Europäischen Parlament beworben werden. Insbesondere sollte dies auch in den aktuell verhandelten Gesetzesverfahren Berücksichtigung finden. Nun müssen konkrete gesetzgeberische Vorschläge folgen.
![](/fileadmin/_processed_/4/e/csm_Europafahne_6dfb9ceeb0.jpg)
![](/fileadmin/_processed_/c/a/csm_Lisa_Brehmer_2d286dfcd5.jpg)
Ansprechpartner:
Lisa-Marie Brehmer
Büroleiterin + Abteilungsleiterin Europa
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 552
lisa-marie.brehmer@bga.de
![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Vereinte Streitkräfte für Europa
Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur.
mehr![](/fileadmin/_processed_/3/6/csm_Aussenhandel_Lieferketten__2__c09af730ae.jpg)
Save the Date: 2. Deutscher Lieferkettentag
6. November in Berlin
mehr![](/fileadmin/_processed_/f/c/csm_Umfrage_72b434d740.jpg)
BGA-Umfrage zu den Lieferkettensorgfaltspflichten gestartet
Teilnahme für Mitgliedsunternehmen ab jetzt möglich
mehr![](/fileadmin/_processed_/2/1/csm_parliament-1564427_1920_Kopie_52ea844a81.jpg)
Europawahl 2024
BGA-Flyer und Informationsangebot zur Europawahl 2024
mehr![](/fileadmin/_processed_/c/c/csm_shutterstock_585708452_617e4fb68c.jpg)
Europaforderungspapier des BGA
Der BGA hat ein europapolitisches Papier zur Europawahl entwickelt.
mehr![](/fileadmin/_processed_/2/9/csm_bga_20210922_0088_5352ebd0a1.jpg)
1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten
Dr. Dirk Jandura zur Umsetzung der CSRD
mehr![](/fileadmin/_processed_/0/0/csm_Oetjen_0a05e8df05.jpg)
Für Europa handeln:
Austausch mit Vizepräsident Jan-Christoph Oetjen
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/2/csm_MASZ_f1e26e9abe.jpeg)
Strack-Zimmermann zu Gast bei BGA-Präsidiumssitzung
Präsidium berät Europapapier
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Ein Sieg für die Bürokratie
Die Belastungen des Mittelstands werden damit weiter steigen.
mehr![](/fileadmin/_processed_/4/e/csm_Europafahne_c032a95b65.jpg)
Europawahlen 2024 im Zentrum des Europa-Ausschusses
Gespräch mit Anna Cavazzini
mehr![](/fileadmin/_processed_/2/1/csm_Lieferketten_1f195c84e7.jpg)
Einigung bei der Forced Labour Verordnung
Einigung im Trilog um die Forced Labour Verordnung
mehr![](/fileadmin/_processed_/4/e/csm_Europafahne_c032a95b65.jpg)
Europa-Wahlen im Mittelpunkt des Europaausschuss
Anmeldung noch möglich
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Lieferkettenrichtlinie zu Recht ohne Mehrheit
CSDDD so nicht weiterverfolgen!
mehr![](/fileadmin/_processed_/1/b/csm_eu-kommission_32dd8b8a25.jpg)
Offene Gesetzgebungen aus Europa
Zeitdruck vor Europa-Wahl
mehr![](/fileadmin/_processed_/a/2/csm_Finanzen2_86e330dcd2.jpg)
Kritischer Verbändebrief zur Late Payments Regulation
Kritik an der geplanten neuen Zahlungsverzugsverordnung
mehr![](/fileadmin/_processed_/4/e/csm_Europafahne_c032a95b65.jpg)
EU-Lieferkettenrichtlinie braucht einen neuen Anlauf
Gemeinsame Erklärungs der Verbände-Allianz
mehr![](/fileadmin/_processed_/f/0/csm_Antonin_Finkelnburg_01_de6e4a703a.jpg)
Vorhaben Lieferkettenrichtlinie aufgeben!
EU-Lieferkettenrichtlinie in Brüssel verschoben.
mehr![](/fileadmin/_processed_/4/e/csm_Europafahne_c032a95b65.jpg)
Kippt die CSDDD?
Enthaltung von deutscher Seite im Rat
mehr![](/fileadmin/_processed_/3/c/csm_bga_20210922_0093_web_f0b09648d1.jpg)
Krisen belasten weiterhin den Außenhandel
Konjunkturelle Schwierigkeiten belasten die Unternehmen.
mehr![](/fileadmin/_processed_/1/b/csm_eu-kommission_32dd8b8a25.jpg)
Lehnen Einführung einer Obergrenze für Zahlungsfristen ab
BGA-Position zu Late Payments
mehr