BMWE Verbändegespräch zu Ausgleichsmaßnahmen gegen universelle US-Zölle

Kurz vor Ende der seit dem 8. Mail laufenden Konsultation der EU-Kommission (BGA und BDEx informierten dazu) über mögliche Ausgleichsmaßnahmen gegen die universellen US-Zölle in Höhe von 10 % und die US-Zölle auf Automobile und -teile hatte das BMWE zum Verbändegespräch geladen. Zahlreiche Verbände, so auch der BGA, haben dieses Angebot gerne angenommen. Ziel des Ministeriums war es, weiteren Input für die deutsche Position zu erhalten. Dabei wurde klar, dass die Bundesregierung die bekannte Linie der EU-Kommission stützt: Stärke zeigen, wenig eskalieren und zunächst Zölle mit Zöllen zu beantworten, also vorerst die weiteren Optionen des Anti-Coercion-Instrumentariums eher nicht anzuwenden. Gleichzeitig unterstrich das Ministerium, dass es weiterhin die Wirtschaft dabei unterstützen werde, weiter auf der Beschaffungsseite zu diversifizieren, um von US-Importen unabhängiger zu werden. Dies sei auch ein Ziel der Kommission mit Blick auf laufende und neue Handelsabkommen. Kurz angesprochen wurde auch das Instrument der Exportrestriktionen, welches aktuell aber nicht zum Einsatz kommen solle. Als BGA bleiben wir - auch über unseren Dachverband Eurcommerce - weiter dran.