Update Russlandsanktionen

Aktuell wird in Brüssel die Auflage eines 15. Sanktionspaketes diskutiert. Mit Blick darauf, aber auch um die bisherigen Erfahrungen abzugleichen, nahm der BGA an einer erneuten Verbändeaustauschrunde mit Ministerien teil. Dabei wurde rasch klar, dass die Umsetzung der bisherigen Auflagen alle Unternehmen weiterhin stark fordern. Insbesondere Overcompliance von Geschäftspartnern, Vertragsanpassungen, vielfach unbestimmte Rechtsbegriffe sowie Übersetzungsfehler in den Verordnungstexten, um nur die wesentlichsten Aspekte zu nehmen, wurden thematisiert.

Großen Raum nahm auch das Thema Handling von Umgehungsgeschäften durch/in Drittstaaten ein. Der Dialog wird fortgesetzt und der BGA wird sich mit Unterstützung seiner Mitgliedsverbände, insbesondere dem BDEx, weiterhin aktiv einbringen.