Mobilität ermöglichen, nicht verhindern!
Der Spagat, der immer neu zu bewältigen ist: ein ständig wachsender Umfang der Verkehrsleistung, deutlich komplexer werdende Lieferketten sowie steigende Kundenanforderungen einerseits, immer dringlichere Forderungen nach einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise, ehrgeizigere Emissionsschutzziele und Ressourcenverknappung andererseits. Dazu kommt noch eine Infrastruktur mit immensem Nachholbedarf, die es doppelt schwer macht, Dinge in Bewegung zu bringen.
In dieser Situation setzt sich der BGA dafür ein, dass die jährlichen Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur auf einem Niveau von mindestens 14 Milliarden Euro verstetigt werden. Dabei müssen die Belastungen der Unternehmen durch Maut und die Anlastung externer Kosten wirtschaftlich verträglich bleiben, und diese Beiträge, die die Nutzer leisten, vorurteilsfrei, auch für die genutzte Infrastruktur verwandt werden. Zur besseren Auslastung der Verkehrswege sollten innovative Nutzfahrzeugkonzepte getestet und umgesetzt werden.
Darüber hinaus pocht der BGA auf eine deutliche Beschleunigung bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Deutschland tritt an dieser Stelle hinter seinen europäischen Nachbarstaaten immer weiter zurück. Das langsame Tempo schadet Deutschland in seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort und damit seiner Fähigkeit im globalen Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können. Es ist vor allem die Flut an Prozessen vor den Verwaltungsgerichten, die zu großen Verzögerungen führt. Allein im vergangenen Jahr erledigten die Verwaltungsgerichte bundesweit rund 18.000 Verfahren, Zehntausende weitere sind nach Expertenschätzungen anhängig. Deutschland befindet sich somit in der Bürokratiesackgasse. Die richtige Richtung wurde mit dem dritten Beschleunigungsgesetz für Verkehrsinfrastrukturprojekte zwar schon einmal eingeschlagen, diese muss jedoch fortan noch konsequenter verfolgt werden, um langfristig für eine Lösung des massiven Planungsstaus sorgen zu können.
