Stockende Trilogverhandlungen zum EU‑US‑Handelsdeal („Turnberry-Abkommen“)

Ausgangslage
Die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission über die Umsetzung des sogenannten „Turnberry-Abkommens“ zwischen der Europäischen Union und den USA sind am 6./7. Mai 2026 erneut ohne Einigung beendet worden. Damit bleibt die EU‑interne Ratifizierung des Handelsdeals weiter blockiert.
Hintergrund ist der im Sommer 2025 erzielte politische Kompromiss zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump zur Begrenzung und Neuordnung gegenseitiger Zölle. Kern des Abkommens war:

• eine Obergrenze von 15 Prozent auf US-Zölle für die meisten EU-Exporte,
• die Abschaffung zahlreicher EU-Zölle auf US‑Industriegüter,
• sektorale Vereinbarungen zu Stahl, Aluminium, Agrarprodukten und strategischen Gütern.

Die Umsetzung des Deals erfordert jedoch EU‑Rechtsakte, die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden müssen. Derzeit befindet sich das Dossier im Trilog. Das ist die entscheidende Verhandlungsphase, in der politische Konflikte zwischen den EU-Institutionen gelöst werden sollen, bevor ein EU-Gesetz endgültig beschlossen wird.

Verlauf der aktuellen Trilogrunde
Die jüngste Verhandlungsrunde in Brüssel brachte gestern nach rund sechsstündigen Gesprächen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission erneut keinen Durchbruch. Damit bleibt die Umsetzung des im Juli vergangenen Jahres vereinbarten Handelsdeals mit den USA weiter blockiert.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen gab es zwar Annäherungen bei einzelnen technischen Fragen und Schutzmechanismen, eine politische Einigung konnte jedoch erneut nicht erzielt werden.
Karin Karlsbro von der liberalen Renew-Fraktion sprach nach den Gesprächen von „guten und konstruktiven Verhandlungen“, pochte jedoch zugleich auf ein „Trump-sicheres Abkommen“.
Besonders umstritten bleiben weiterhin die vom Europäischen Parlament geforderten Schutzklauseln („Safeguards“). Das Parlament verlangt unter anderem:

• eine automatische Aussetzung des Abkommens bei neuen US-Zöllen oder Vertragsverletzungen,
• eine sogenannte „Sunrise Clause“, wonach EU-Zollsenkungen erst greifen sollen, wenn die USA ihre Verpflichtungen vollständig umsetzen,
• eine „Sunset Clause“ mit automatischem Auslaufen der EU-Zollzugeständnisse bis Ende von Donald Trumps Amtszeit,
• Schutz vor politischen oder wirtschaftlichen Drohungen gegen die territoriale Integrität der EU.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, drängt insbesondere auf eine Senkung der Stahlzölle sowie auf zusätzliche politische Absicherungen gegenüber möglichen einseitigen US-Maßnahmen.
Die Europäische Kommission mahnt dagegen zur Verlässlichkeit gegenüber Washington. Generaldirektorin Sabine Weyand erklärte, sie hoffe auf einen Durchbruch, der zeige, dass „die EU zu ihren Verpflichtungen steht“. Gleichzeitig betonte sie, die EU verfüge über „alle Instrumente“, um auf mögliche neue Entwicklungen reagieren zu können.
Trotz der weiterhin offenen Streitpunkte erklärten beide Seiten, man habe sich „einer Einigung angenähert“. Nach Angaben der Unterhändler wird nun ein weiteres Treffen am 19. Mai 2026 vorbereitet.

Zusätzlicher Druck durch die USA
Die Gespräche stehen unter erheblichem Zeitdruck. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, die US-Zölle auf europäische Fahrzeuge kurzfristig wieder auf 25 Prozent anheben zu wollen, sollte die EU das sogenannte Turnberry-Abkommen nicht umsetzen.
Der US-Gesandte Andrew Puzder warnte gegenüber Bloomberg, die Autozölle kämen „relativ bald“, falls sich die EU nicht rasch einige. Die EU habe „noch Zeit, das zu korrigieren“, diese Zeit sei jedoch jetzt. Andernfalls könnten die USA den gesamten Deal wieder infrage stellen.
Puzder stellte dabei ausdrücklich die weitere Bindung Washingtons an das Abkommen infrage: „Wenn ein Deal kein Deal ist, dann denke ich, dass die Vereinigten Staaten sich davon zurückziehen werden.“
Insbesondere Deutschland steht dadurch wirtschaftlich unter Druck, da die deutsche Automobilindustrie von höheren US-Zöllen besonders betroffen wäre.
Die EU-Institutionen streben derzeit eine politische Einigung bis Juli 2026 an. Aus US-Sicht könnte dieser Zeitplan jedoch bereits zu spät sein.

Konfliktlinien innerhalb der EU

Position des Europäischen Parlaments:
Das Europäische Parlament verfolgt einen deutlich restriktiveren Kurs gegenüber den USA. Führende Abgeordnete um den Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange, argumentieren, dass die Erfahrungen der vergangenen Monate die mangelnde Verlässlichkeit der US‑Handelspolitik gezeigt hätten.
Das Parlament fordert deshalb belastbare Schutzmechanismen, um einseitige EU‑Zugeständnisse zu verhindern und kurzfristig auf neue US‑Zölle reagieren zu können.
Position des Rates und der Mitgliedstaaten:
Mehrere Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – drängen dagegen auf eine pragmatische und schnelle Umsetzung des Abkommens. Im Vordergrund steht dabei die Vermeidung eines erneuten transatlantischen Zollkonflikts.
Die Mitgliedstaaten befürchten, dass zusätzliche politische Bedingungen oder automatische Ausstiegsklauseln die USA weiter provozieren und die Verhandlungen scheitern lassen könnten.
Position der Europäischen Kommission:
Die Kommission versucht weiterhin, einen Mittelweg zwischen den Forderungen des Parlaments und dem Umsetzungsdruck der Mitgliedstaaten zu finden.
Handelskommissar Maroš Šefčovič setzt auf eine möglichst schnelle Umsetzung der tarifären Elemente des Abkommens, signalisiert aber gleichzeitig Offenheit für zusätzliche Monitoring- und Suspendierungsmechanismen.

Position des BGA
Der BGA unterstützt ausdrücklich eine schnelle Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen und setzt weiterhin auf Dialog und Verhandlungen mit den USA. Die anhaltende Unsicherheit im transatlantischen Handel bewerten wir jedoch mit großer Sorge, da sie die Planbarkeit für exportorientierte Unternehmen erheblich beeinträchtigt.
Aus Sicht des BGA braucht es deshalb:

• schnellstmöglich Rechtssicherheit im transatlantischen Handel,
• verlässliche und gegenseitig eingehaltene Zollvereinbarungen,
• eine Deeskalation der bestehenden Zollspirale,
• zugleich aber die Fähigkeit Europas, auf einseitige US-Maßnahmen glaubwürdig und entschlossen reagieren zu können.

BGA-Präsident Dr. Jandura hat zuletzt mehrfach betont, dass Europa weiterhin auf Gespräche und Verhandlungen setzen müsse, gleichzeitig aber seine wirtschaftlichen Interessen selbstbewusst vertreten solle.
Gerade in einem zunehmend volatilen globalen Umfeld benötigen Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Gleichzeitig muss die Europäische Union handlungsfähig bleiben und ihre Interessen geschlossen und entschlossen vertreten. Die derzeit diskutierten Anpassungen und Schutzmechanismen können aus Sicht des BGA ein sinnvoller Weg sein, diesen Ausgleich zwischen Verlässlichkeit und europäischer Handlungsfähigkeit zu schaffen.
Entscheidend ist nun, dass die Europäische Union rasch zu einer belastbaren gemeinsamen Verhandlungsposition gegenüber den USA findet. Dafür braucht es eine schnelle Einigung der europäischen Institutionen im Rahmen der laufenden Trilogverhandlungen. Nur mit einer abgestimmten europäischen Linie kann die EU gegenüber Washington glaubwürdig und durchsetzungsfähig auftreten.
Klar bleibt zugleich: Oberstes Ziel aller Verhandlungen muss es sein, eine weitere Eskalation des transatlantischen Handelskonflikts zu verhindern.

Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich bitte an Marcus Schwenke (marcus.schwenke@bga.de).