bga-update

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,

Wenn in der kommenden Woche der DGB-Bundeskongress endet, öffnet sich ein weiteres Zeitfenster für Reformen in Deutschland. Von dann bis zur letzten parlamentarischen Sitzung vor der Sommerpause am 10. Juli könnte das eine oder andere Reformpaket veröffentlicht bzw. sogar abgeschlossen werden: Gesundheit, Einkommensteuer, Rente. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die Regierungsparteien endlich über einen gemeinsamen Kurs einig sind. Und gerade an dieser Stelle hakt es. Aus der SPD-Fraktion hören wir, dass das Gesundheitspaket von Bundesministerin Warken im parlamentarischen Verfahren nochmal völlig geöffnet werden soll – nicht, weil zu wenige, sondern zu viele Zumutungen für die eigene Klientel enthalten seien. Jede neue Änderung bringt aber das Gesamtpaket in Gefahr, das schon jetzt aus reichlich Kompromissen besteht. Und schon jetzt verspricht die Gesundheitsreform tatsächlich keine Senkung der Beiträge, sondern allein keine weitere Anhebung des Beitragssatzes. Für die Unternehmen und manche Beschäftigte steigen de facto mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nocheinmal die Kosten.

Das gleiche Schicksal droht auch einer möglichen Rentenreform – ein mutiges Papier aus der Kommission, ein abgeschwächtes Papier aus dem Kabinett, ein noch weiter abgeschwächtes Ergebnis im Bundestag. Zur Rente hören wir, dass die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung fester Bestandteil eines Reformpakets sein solle. Auch die Abschaffung der verbliebenen Rente mit 63 könnte Teilergebnis sein, auch wenn dies nach Ankündigungen der DGB-Vorsitzenden Fahimi auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften stoßen würde. Geplant sind auch weitere Einsparungen/Effizienzgewinne bei der Administration der Rente – der wahrscheinlich unstrittigste Bestandteil des Pakets.

Unklarer ist das Reformbild bei der Einkommensteuer. Hier ist die Junge Gruppe um Johannes Winkel mit einem eigenen Vorschlag von Yannick Bury und Florian Dorn vorgeprescht. Auch CDU-Generalsekretär Linnemann hat hier sehr konkrete Vorstellungen. Das Bundesfinanzministerium will in Kürze mit einem eigenen Vorschlag nachziehen, der sich vor allem auf die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bezieht, und nimmt dafür die höheren Einkommen stärker in die Pflicht. Jens Spahn wiederum schlägt ein gemeinsames Papier vor, dass Steuererleichterungen vor allem durch Subventionsabbau an anderen Stellen des Bundeshaushalts kompensiert. Es bleibt abzuwarten, ob sich hier eine gemeinsame Linie finden lässt, die auch hilft, die Personengesellschaften endlich stärker zu entlasten.

International zeigen die Folgen des Irankriegs immer deutlicher ihre Wirkung, wie auch eine Blitzumfrage des BGA gerade zeigte, die wir heute in der FAZ veröffentlicht haben. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hören wir die Erwartung, dass die hohen Energiepreise deutlich länger ein Problem sein werden – unabhängig von der Länge oder Kürze des Krieges. Zerstörte oder beschädigte Produktionsanlagen, Raffinerien, und Treibstofflager würden dazu führen, dass die Versorgungslage an den Weltmärkten vermutlich noch 12 Monate oder länger nach Kriegsende spürbar sein werde. Auch andere Produkte, Grundstoffe und Chemikalien werden in Folge hiervon betroffen sein, aktuell insb. Aluminium, Harnstoffe, Schwefelsäure, Düngemittel, Kunststoffe (Folien, Klebstoffe). Im Großhandel sind es vor allem die deutlich gestiegenen Transportkosten, die Speditionen und Logistik vor erhebliche Probleme stellen. Wir kommunizieren als Verband diese Probleme seit Wochen an unsere politischen Ansprechpartner. Sollten Sie weitere Knappheiten oder massive Preissteigerungen bemerken, bitten wir um eine direkte Mitteilung an uns.

Mit freundlichen Grüßen
Antonin Finkelnburg