1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten
„Wenn die Ampelregierung von Bürokratieabbau spricht und zeitgleich ein Gesetz auf den Weg bringt, das jährlich 1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten verursacht, ist das scheinheilig. Es zeigt zudem, wie teuer die Brüsseler Überregulierung für die Unternehmen in Deutschland ist. Das vom Bundeskanzler versprochene Belastungsmoratorium ist das jedenfalls nicht. Die Bundesregierung und vor allem die Grünen setzen weiterhin auf dogmatische Parteipolitik, obwohl sie endlich wirtschaftspolitisch denken sollten“, zeigt sich Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), enttäuscht.
„Die Politik hat es in den letzten Jahren mit der Bürokratie deutlich übertrieben. Im Angesicht der schwierigen aktuellen konjunkturellen Lage wäre die Politik gut beraten, den bürokratischen Druck auf die krisengeplagten deutschen Unternehmen nicht noch zu verstärken. Es braucht weniger Misstrauen anstatt weitere Bürokratiemonster“, mahnt der Großhandelspräsident.
„Die Nachhaltigkeitsrichtlinie ist beschlossene Sache. Es geht jetzt nicht darum, ob sie umgesetzt wird, sondern wie. Ich fordere von der Bundesregierung, den jüngsten Empfehlungen des Normenkontrollrats genauestens zu folgen: Ermessensspielraum für Verwaltungen einrichten, unbestimmte Rechtsbegriffe vermeiden, Digital- und Praxischecks umgehend starten, Aufwuchs der Ministerialbürokratie vermeiden. Aber vor allem muss es ausreichend Zeit und Raum bei der Gesetzesvorbereitung geben“, fordert Jandura.
Im aktuellen Referentenentwurf des Justizministeriums zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, der sogenannten Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) beziffert die Bundesregierung den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft mit ca. 1,4 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung führt weiter aus, dass es sich bei den 1,4 Milliarden Euro jährlich ausschließlich um Bürokratiekosten handelt. „Und die Erfahrung lehrt, dass sie damit wahrscheinlich zu optimistisch rechnet“, schließt Jandura.


Längere Arbeitszeit bedeutet soziale Gerechtigkeit
Die Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit ist richtig und notwendig.
mehr
Die Zolleinigung ist ein schmerzhafter Kompromiss
Jedes Prozent Zoll ist ein Prozent zu viel.
mehr
Grenzkontrollen werden zum Bremsklotz
Es wirkt zunehmend, als würden sie als politisches Druckmittel eingesetzt werden.
mehr
Europa muss Lösung auf Augenhöhe suchen
Die Zollankündigung ist keine wirkliche Überraschung.
mehr
Keinen Deal um jeden Preis
Die Zeit drängt.
mehr
BGA trauert um Peter Spary
Der langjährige Hauptgeschäftsführer verstarb am Mittwoch
mehr
Stromsteuer: Nicht das Vertrauen verspielen
Wir brauchen dringend ein positives Zeichen der Entlastung!
mehr
Mindestlohnkommission hält politischem Druck stand
Der Beschluss ist kein Sieg für die Tarifautonomie.
mehr
Deutschland bremst sich aus
Sitzung des BGA-Ausschusses für Recht und Wettbewerb
mehr
Wirtschaft warnt vor Verwässerung bei EU-Bürokratieabbau
Gemeinsame Verbändeerklärung zu Omnibus-Vorschlägen
mehr
Kein politischer Mindestlohn
Die Kommission soll im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitgeber handeln.
mehr
Ohne die USA geht es nicht
Die EU muss einen gemeinsamen Weg finden
mehr
Einen gemeinsamen Weg suchen
Der Bundeskanzler spricht in Washington für ganz Europa
mehr
Mittelstand vergessen
Der Wachstumsbooster sollte Entlastungen für alle Unternehmen bedeuten
mehr
Falsche Schritte in falsche Richtung
BGA kritisiert Ankündigung zu Stahl-Zölle
mehr
Neuer Omnibus ist nur der Anfang
Neuer Vorschlag der Kommission schlägt richtigen Weg ein
mehr
Wachstum ist der einzige Weg
Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz
mehr
Das dicke Ende kommt noch
Der leichte Anstieg der Zahlen ist leider kein Aufwärtstrend.
mehr
Jetzt schnell loslegen
Die Bundesregierung steht vor großen Aufgaben.
mehr
AG Mittelstand fordert nach langer Durststrecke wieder Perspektiven für Unternehmen
Der deutsche Mittelstand richtet einen eindringlichen Appell an die neue Bundesregierung
mehr