3 Mrd. Euro weniger für die Schiene: Das passt nicht!
„Uns überrascht es, dass im neuen Verkehrshaushalt die Investitionen in die Schiene um fast 3 Mrd. Euro gesenkt werden. Das passt nicht zu den Beteuerungen der Ampel, den Schienenverkehr auszubauen. Wir würden sehr begrüßen, wenn die Bahn zu einer echten Alternative zum LKW wird, dafür ist eine solche Kürzung das falsche Zeichen“, so Carsten Taucke, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Bundeshaushalt.
Für die Erreichung der Klimaziele im Verkehrsbereich muss neben dem Ausbau der Schiene auch weiter in die Nutzung und Förderung von Alternativen Antriebstechnologien bei Nutzfahrzeugen investiert werden.
„Wenn im gleichen Moment die Verwaltungskosten der Autobahn GmbH, also Bürokratiekosten eines Staatsunternehmens, um 470 Mio. Euro steigen, dann bleibt einem nur Kopfschütteln. Verkehrswende sieht anders aus. Das gilt auch für die Absenkung der Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben um 82 Mio. Euro und bei den Kürzungen im Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge in Höhe von 472 Mio. Euro“, so Taucke zu den konkreten Zahlen.
„Wir brauchen einen echten Ausbau unseres Schienennetzes. Das gilt in Deutschland und auch im transeuropäischen Netz. Vor allem die Vereinheitlichung von Stromsystem, Spurbreite und Lichtraumprofil sind dringend geboten. Außerdem ist es Zeit für eine zügige Reaktivierung voreilig stillgelegter Schienentrassen und wir müssen endlich an die Gleisanschlussförderrichtlinie ran. Solange es keine echte und verlässliche Aufwertung bei der Schieneninfrastruktur gibt, darf es keine Kürzungen bei der Straße geben. Hier kosten vor allem Staus viel Geld und Nerven. Um lange Wartezeiten insbesondere auf den Bundesautobahnen zu vermeiden, bedarf es einer deutlich besseren Baustellenplanung“, so das Mitglied des BGA-Präsidiums mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen.
Für die Unternehmen des Groß- und Außenhandels, die in Deutschland rund
60 Prozent der Güterverkehre veranlassen, spielt die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Rolle. Um im internationalen Standortwettbewerb bestehen zu können, muss die Infrastrukturpolitik einen neuen Stellenwert bekommen.
Berlin, 17. März 2022
