Abbau der Schuldenbremse historischer Fehler
„Es wäre ein historischer Fehler, die Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Sie tut genau das, was sie soll. Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Schuldenbremse auszusetzen gilt nur bei einer absoluten Notlage – und die liegt derzeit nicht mehr vor. Eine staatliche Vollfinanzierung über unbegrenzte neue Schulden treibt uns immer mehr in eine Sackgasse. Das ist weder nachhaltig noch gerecht, sondern der falsche Weg. Wir müssen dringend wieder zu einer auf Solidität ausgerichteten Haushaltspolitik zurückkehren“, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Lindner, in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der eine Aussetzung der Schuldenbremse beinhalten wird.
„Die Situation ist sicher nicht einfach, aber die Politik muss endlich den Mut aufbringen, ihre Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Dazu zählen auch die enormen sozialen Ausgaben. Nichts ist sakrosankt. Es ist höchste Zeit, endlich klar zu benennen, in was investiert werden muss und in was nicht. Und was wir uns leisten können und was nicht. Zudem kann der Staat bei den Personalausgaben den Rotstift ansetzen, um die Staatsausgaben, aber auch die ausufernde Rolle des Staates wieder in den Griff zu bekommen", so Jandura weiter.


Wirtschaft im Gegenwind: Groß- und Außenhandel fordert Strukturreformen
Wir brauchen sehr viel schnellere und deutlichere Reformen.
mehr
100 Tage Regierung
BGA fordert Herbst des Handelns
mehr
Unsicherheit steigt, Exporte sinken
Die erratische Handelspolitik der USA schlägt sich deutlich im Außenhandel nieder.
mehr
Handel stärken – EUDR vereinfachen
Die EUDR sollte in die Omnibusinitiative aufgenommen werden.
mehr
Längere Arbeitszeit bedeutet soziale Gerechtigkeit
Die Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit ist richtig und notwendig.
mehr
Die Zolleinigung ist ein schmerzhafter Kompromiss
Jedes Prozent Zoll ist ein Prozent zu viel.
mehr
Grenzkontrollen werden zum Bremsklotz
Es wirkt zunehmend, als würden sie als politisches Druckmittel eingesetzt werden.
mehr
Europa muss Lösung auf Augenhöhe suchen
Die Zollankündigung ist keine wirkliche Überraschung.
mehr
Keinen Deal um jeden Preis
Die Zeit drängt.
mehr
BGA trauert um Peter Spary
Der langjährige Hauptgeschäftsführer verstarb am Mittwoch
mehr
Stromsteuer: Nicht das Vertrauen verspielen
Wir brauchen dringend ein positives Zeichen der Entlastung!
mehr
Mindestlohnkommission hält politischem Druck stand
Der Beschluss ist kein Sieg für die Tarifautonomie.
mehr
Deutschland bremst sich aus
Sitzung des BGA-Ausschusses für Recht und Wettbewerb
mehr
Wirtschaft warnt vor Verwässerung bei EU-Bürokratieabbau
Gemeinsame Verbändeerklärung zu Omnibus-Vorschlägen
mehr
Kein politischer Mindestlohn
Die Kommission soll im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitgeber handeln.
mehr
Ohne die USA geht es nicht
Die EU muss einen gemeinsamen Weg finden
mehr
Einen gemeinsamen Weg suchen
Der Bundeskanzler spricht in Washington für ganz Europa
mehr
Mittelstand vergessen
Der Wachstumsbooster sollte Entlastungen für alle Unternehmen bedeuten
mehr
Falsche Schritte in falsche Richtung
BGA kritisiert Ankündigung zu Stahl-Zölle
mehr
Neuer Omnibus ist nur der Anfang
Neuer Vorschlag der Kommission schlägt richtigen Weg ein
mehr