Abbau der Schuldenbremse historischer Fehler
„Es wäre ein historischer Fehler, die Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Sie tut genau das, was sie soll. Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Schuldenbremse auszusetzen gilt nur bei einer absoluten Notlage – und die liegt derzeit nicht mehr vor. Eine staatliche Vollfinanzierung über unbegrenzte neue Schulden treibt uns immer mehr in eine Sackgasse. Das ist weder nachhaltig noch gerecht, sondern der falsche Weg. Wir müssen dringend wieder zu einer auf Solidität ausgerichteten Haushaltspolitik zurückkehren“, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Lindner, in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der eine Aussetzung der Schuldenbremse beinhalten wird.
„Die Situation ist sicher nicht einfach, aber die Politik muss endlich den Mut aufbringen, ihre Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Dazu zählen auch die enormen sozialen Ausgaben. Nichts ist sakrosankt. Es ist höchste Zeit, endlich klar zu benennen, in was investiert werden muss und in was nicht. Und was wir uns leisten können und was nicht. Zudem kann der Staat bei den Personalausgaben den Rotstift ansetzen, um die Staatsausgaben, aber auch die ausufernde Rolle des Staates wieder in den Griff zu bekommen", so Jandura weiter.
![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_9c44a7bc75.jpg)
![](/fileadmin/_processed_/d/2/csm_Jandura_04_431a898ddb.jpg)
zweite chance für ein leistungsstarkes europa
Es warten viele Baustellen.
mehr![](/fileadmin/_processed_/d/4/csm_Jandura_03_e1a9de5365.jpg)
endlich ein Schritt vorwärts
Eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ist lange überfällig.
mehr![](/fileadmin/_processed_/c/d/csm_Jandura_02_ff338ea792.jpg)
Schwäche des Exports ist hausgemacht
Wir dürfen uns nicht abschotten.
mehr![](/fileadmin/_processed_/1/8/csm_Jandura_01_c35580ee12.jpg)
Gut, aber noch nicht gut genug
BGA begrüßt Haushaltsentwurf
mehr![](/fileadmin/_processed_/c/d/csm_Jandura_02_ff338ea792.jpg)
Vertagung des BEG IV
Die Verschiebung des Bürokratieentlastungsgesetzes ist enttäuschend.
mehr![](/fileadmin/_processed_/1/8/csm_Jandura_01_c35580ee12.jpg)
Ausgleichszölle sind keine Lösung
Wir brauchen mehr Transparenz
mehr![](/fileadmin/_processed_/d/9/csm_LGAD_a784e3cdd0.jpg)
Erster wegweisender Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel in Bayern
Tarifabschluss ist ein schmerzhafter Kompromiss
mehr![](/fileadmin/_processed_/4/e/csm_Europafahne_c032a95b65.jpg)
Wählerauftrag lautet Wettbewerbsfähigkeit stärken
Die Ergebnisse sind ein Stoppzeichen für Bürokraten.
mehr![](/fileadmin/_processed_/5/d/csm_Aussenhandel_459413e1ac.jpg)
Export entwickelt sich positiv
Es ist noch zu früh, um von einem nachhaltigen Aufschwung im Außenhandel zu sprechen.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
EZB-Leitzinssenkung nur ein Anfang
Investitionen und Wirtschaftswachstum weiter unterstützten!
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Vereinte Streitkräfte für Europa
Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur.
mehr![](/fileadmin/_processed_/3/c/csm_bga_20210922_0093_web_f0b09648d1.jpg)
Höchste Zeit für Wirtschaftswachstum
Unternehmensteuern senken
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Forderung nach 15 Euro ist eine Frechheit
Der Bundeskanzler missachtet die Mindestlohnkommission
mehr![](/fileadmin/_processed_/a/4/csm_AG_Mittelstand_Logos_Website_e0bac5f913.jpg)
EU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen
Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Außenhandel stabilisiert sich
Es muss zeitnah gelingen, ein zweites Wachstumschancenpaket auf den Weg zu bringen.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Finger weg! Mindestlohn nicht für Wahlversprechen missbrauchen
Wir erleben gerade einen Überbietungswettbewerb.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Buschmanns 10-Punkte-Plan verspricht dringend benötigte Entlastung
Die Unternehmen in Deutschland ächzen unter der bürokratischen Belastung.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
EU-Verordnung bedroht Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen
Die Verordnung wäre ein weiterer drastischer Einschnitt in die unternehmerische Freiheit.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Aussenhandel weiter unter Druck
Wir brauchen eine starke EU.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Europas Handelswege von vereinten Streitkräften schützen lassen
BGA-Präsidium beschließt Positionspapier „Für Europa handeln“.
mehr