Erneuter Bruch des Koalitionsvertrages
„Dieser Referentenentwurf ist kein Schritt hin zu einer modernen und flexiblen Arbeitszeitgestaltung, sondern ein weiterer Bruch mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Wer mehr Flexibilität verspricht und dann neue Hürden aufbaut, verspielt Vertrauen. Beide Teile der Koalition müssen endlich anfangen, die vereinbarten Reformen auch umzusetzen", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich des heute bekannt gewordenen Entwurfes zum Arbeitszeitgesetz.n Entwurfes zum Arbeitszeitgesetz.
Jandura weiter: „Der Groß- und Außenhandel ist auf praxistaugliche Arbeitszeitregelungen angewiesen. Ob Schichtarbeit in Lager und Logistik, Vertrauensarbeitszeit im Vertrieb, lange Anfahrtswege oder die Zusammenarbeit mit internationalen Geschäftspartnern über verschiedene Zeitzonen hinweg – die Realität unserer Unternehmen verlangt flexible Lösungen für Betriebe und Beschäftigte. Genau deshalb haben die Koalitionspartner die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit vereinbart. Das Bundesarbeitsministerium ist ebenso an diese Vereinbarung gebunden wie alle anderen Ressorts", so der Großhändler.
„Stattdessen koppelt der Entwurf selbst geringfügige Flexibilisierungsmöglichkeiten an tarifvertragliche Regelungen und schließt damit viele unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen von vornherein aus. Die vorgesehenen Dokumentationspflichten schaffen wieder einmal zusätzliche Bürokratie, ohne einen erkennbaren Mehrwert für Beschäftigte oder Betriebe.", Jandura abschließend.
"Deutschland braucht mehr Flexibilität und weniger bürokratische Vorgaben. Wer Wettbewerbsfähigkeit und resiliente Lieferketten stärken will, muss den Unternehmen den notwendigen Gestaltungsspielraum geben und die Zusagen des Koalitionsvertrags endlich umsetzen", schließt Jandura.


Iris von Rottenburg
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