Stillstand kostet Wachstum: Infrastrukturgesetz jetzt beschließen

„Die anhaltenden Verzögerungen bei der politischen Einigung verschärfen die Standortprobleme Deutschlands und belasten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zunehmend. Die Bundesregierung muss das Infrastruktur-Zukunftsgesetz jetzt verabschieden und Planungssicherheit schaffen. Deutschland kann es sich nicht länger leisten, dringend notwendige Investitionen in Verkehr, Digitalisierung und Logistik auf die lange Bank zu schieben. Jeder weitere Monat des politischen Stillstands schwächt unseren Standort und kostet Wachstum, Arbeitsplätze und Vertrauen“, fordert BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz.

Jandura weiter: „Unsere Wirtschaft ist auf leistungsfähige Verkehrswege, moderne digitale Netze und schnelle Genehmigungsverfahren angewiesen. Statt Fortschritten erleben Unternehmen jedoch weiterhin marode Straßen, überlastete Schienen, Engpässe in Häfen sowie langwierige Verwaltungsprozesse. Die Folgen reichen von höheren Kosten bis hin zu Wettbewerbsnachteilen im internationalen Vergleich.“

„Besonders unverständlich ist, dass die notwendigen Fortschritte derzeit offenbar an Einwänden aus dem Bundesumweltministerium scheitern. Natürlich müssen Umweltbelange berücksichtigt werden. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen auf unbestimmte Zeit verzögert werden. Wer Wachstum, Transformation und Klimaschutz ernst nimmt, muss auch die Voraussetzungen schaffen, damit Investitionen tatsächlich umgesetzt werden können“, so der Großhandelsunternehmer.

„Das eigentliche Problem ist nicht das Gesetz selbst, sondern dass wir bei der Umsetzung nicht vorankommen. Während sich die politischen Abstimmungen weiter hinziehen, verliert Deutschland jeden Tag an Attraktivität für Investitionen. Andere Länder bauen ihre Infrastruktur aus, beschleunigen Genehmigungen und schaffen bessere Bedingungen für Unternehmen – wir diskutieren noch über Zuständigkeiten. Dabei ist eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur die Grundlage für Wachstum, funktionierende Lieferketten und einen wettbewerbsfähigen Standort. Deshalb dürfen wir uns keinen weiteren Aufschub leisten. Die Zeit des Taktierens muss vorbei sein. Wer Wettbewerbsfähigkeit sichern will, muss jetzt handeln“, so Jandura abschließend.

17. Juni 2026