BGA fordert neue Außenwirtschaftsstrategie

 „Deutschland ist eine Außenhandelsnation. Unser gesellschaftlicher Wohlstand, unser soziales Netz, selbst die Ausstattung unserer Kindergärten und Schulen wird von der deutschen Exportstärke positiv beeinflusst. Ich appelliere deshalb an die Verhandler in den laufenden Koalitionsverhandlungen gemeinsam eine neue, wirksame Außenwirtschaftsstrategie zu entwickeln. Unser Land braucht ohne Zweifel weitere Außenhandelsabkommen. Sie tragen nicht nur dazu bei, unsere Lieferketten flexibler und damit sicherer zu machen. Sie führen auch in den Partnerstaaten langfristig zu besseren wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Bedingungen. Dafür braucht es keine nachträglich aufgezwungenen Nachhaltigkeitsstandards, sondern Handel, Austausch und Nähe. Die SPD hat vor vielen Jahren mit ihrer Ostpolitik die Formulierung ‚Wandel durch Annäherung‘ geprägt. Das war damals richtig, das ist auch heute richtig. Deshalb sollte das Freihandelsabkommen der EU mit dem MERCOSUR-Staatenbund auch schnell und ohne weitere Änderungen ratifiziert werden.“

Kritisch beurteilt der BGA-Präsident auch einen möglichen CO2-Grenzausgleichsmechanismus: „Europäische Unternehmen dürfen nicht durch die ambitionierte Klimapolitik der Europäischen Union auf dem Weltmarkt benachteiligt werden. Wir warnen die Verhandler davor, durch die erstmalige Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus unser außenhandelsorientiertes Wirtschaftsmodell leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Damit entsteht nicht nur eine erhebliche Handelsbarriere mit zusätzlichen Belastungen für Importeure, sondern auch die große Gefahr, dass ein solcher Alleingang zahlreiche Handelskonflikte mit betroffenen Volkswirtschaften nach sich zieht“, betont Jandura.

21, Berlin, 4. November 2021

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