Zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner:
Es ist höchste Eisenbahn für eine bundeseinheitliche Regelung mit klaren Kriterien anstelle der bisherigen Kleinstaaterei. Zumindest wissen dann Bürger und Unternehmen, was sie erwartet, je nach Entwicklung des weiteren Infektionsgeschehens. Der bisherige Zustand, dass man zunächst einmal recherchieren musste, welche Regelungen wo gerade Geltung haben, ist damit hoffentlich bald überwunden. Das wird die Akzeptanz beim Bürger deutlich erhöhen.
Bedauerlich ist, dass das Vorgehen lediglich an den Inzidenzwert 100 gebunden wird. Dies spiegelt nicht ansatzweise die vielen bisherigen Erkenntnisse und Erfahrungen seit Pandemiebeginn wider. Andere wichtige Aspekte bleiben außen vor.
So bleiben auch neue Forschungsergebnisse unberücksichtigt, die deutlich zeigen, dass die Infektionsgefahr anders als im privaten Bereich in Gastronomie und Einzelhandel außerordentlich gering ist. Hier fände ich vorsichtige Lockerungen sinnvoll, um die neuen Belastungen durch die Ausgangssperre erträglicher und damit für die Bevölkerung annehmbarer zu machen.“
Berlin, 12. April 2021
![](/fileadmin/_processed_/e/9/csm_boerner265_farb_c0e0afa602.jpg)
Anton F. Börner
![](/fileadmin/_processed_/6/2/csm_Jandura_02_5fd3adcc1f.jpg)
Vertagung des BEG IV
Die Verschiebung des Bürokratieentlastungsgesetzes ist enttäuschend.
mehr![](/fileadmin/_processed_/1/8/csm_Jandura_01_c35580ee12.jpg)
Ausgleichszölle sind keine Lösung
Wir brauchen mehr Transparenz
mehr![](/fileadmin/_processed_/d/9/csm_LGAD_a784e3cdd0.jpg)
Erster wegweisender Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel in Bayern
Tarifabschluss ist ein schmerzhafter Kompromiss
mehr![](/fileadmin/_processed_/4/e/csm_Europafahne_c032a95b65.jpg)
Wählerauftrag lautet Wettbewerbsfähigkeit stärken
Die Ergebnisse sind ein Stoppzeichen für Bürokraten.
mehr![](/fileadmin/_processed_/5/d/csm_Aussenhandel_459413e1ac.jpg)
Export entwickelt sich positiv
Es ist noch zu früh, um von einem nachhaltigen Aufschwung im Außenhandel zu sprechen.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
EZB-Leitzinssenkung nur ein Anfang
Investitionen und Wirtschaftswachstum weiter unterstützten!
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Vereinte Streitkräfte für Europa
Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur.
mehr![](/fileadmin/_processed_/3/c/csm_bga_20210922_0093_web_f0b09648d1.jpg)
Höchste Zeit für Wirtschaftswachstum
Unternehmensteuern senken
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Forderung nach 15 Euro ist eine Frechheit
Der Bundeskanzler missachtet die Mindestlohnkommission
mehr![](/fileadmin/_processed_/a/4/csm_AG_Mittelstand_Logos_Website_e0bac5f913.jpg)
EU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen
Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Außenhandel stabilisiert sich
Es muss zeitnah gelingen, ein zweites Wachstumschancenpaket auf den Weg zu bringen.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Finger weg! Mindestlohn nicht für Wahlversprechen missbrauchen
Wir erleben gerade einen Überbietungswettbewerb.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Buschmanns 10-Punkte-Plan verspricht dringend benötigte Entlastung
Die Unternehmen in Deutschland ächzen unter der bürokratischen Belastung.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
EU-Verordnung bedroht Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen
Die Verordnung wäre ein weiterer drastischer Einschnitt in die unternehmerische Freiheit.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Aussenhandel weiter unter Druck
Wir brauchen eine starke EU.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Europas Handelswege von vereinten Streitkräften schützen lassen
BGA-Präsidium beschließt Positionspapier „Für Europa handeln“.
mehr![](/fileadmin/_processed_/2/9/csm_bga_20210922_0088_5352ebd0a1.jpg)
1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten
Dr. Dirk Jandura zur Umsetzung der CSRD
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Nach dem Wachstumschancengesetz ist vor der Unternehmensteuerreform
Für die Wirtschaft ist dies ein positives Signal.
mehr![](/fileadmin/_processed_/7/7/csm_AG_Mittelstand_web_997ad6261a.jpg)
AG Mittelstand
Arbeitsgemeinschaft legt ersten Mittelstandsmonitor vor
Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte dringend gefordert
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Später in Rente gehen
Es ist dringend notwendig, die Renten zukunftsfähig aufzustellen.
mehr