Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, müssen ein deutlicher Abbau der bürokratischen Lasten, Fokus auf digitale Bildung und die Rückgewinnung von verlorenem Vertrauen in politische Handlungsfähigkeit im Fokus stehen. Aus diesem Grund richten BGA und DSAG einen gemeinsamen Appell an die kommende Bundesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts konsequent in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Den BGA und die DSAG verbinden die starke Verwurzelung ihrer Mitglieder im Mittelstand und die Erkenntnis, dass die Konkurrenzfähigkeit und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland mehr denn je von der Digitalisierung abhängen.
Uns entgehen jährlich 146 Mrd. Euro an Wirtschaftsleistung durch Bürokratie
Jens Hungershausen, DSAG-Vorstandsvorsitzender: „Wir müssen endlich aufhören Unternehmen, ausländischen Fachkräften und Investitionen unnötige Steine in den Weg zu legen. Wir leiden unter analogen Behörden, schlecht gemachten Gesetzen (wie das Onlinezugangsgesetz 2.0), extrem langen Entscheidungswegen oder sehr kurzen Umsetzungsfristen für neue Vorschriften. Die Folge sind schädliche Planungsunsicherheiten und ein immer unattraktiverer Standort für Investitionen und ausländische Fachkräfte.“
Dr. Dirk Jandura, Präsident des BGA: „Die Bürokratiekosten für Unternehmen müssen radikal gesenkt werden, sonst ersticken wir den Mittelstand. Länder wie Estland sparen nach eigener Aussage inzwischen zwei Prozent des BIPs durch konsequente Digitalisierung auf allen Ebenen ein. Für Deutschland hat das ifo-Institut ausgerechnet, dass uns jährlich 146 Mrd. € an Wirtschaftsleistung durch hohe Bürokratie entgehen. Ein Großteil davon ist fahrlässig verschwendetes Kapital.“
Wir bereiten junge Menschen zu schlecht auf den Arbeitsmarkt vor
Dazu Dirk Jandura: „Allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen müssen junge Menschen sehr viel besser auf ihre Zukunft vorbereiten und den Fokus auf digitale Bildung legen. Die Ergebnisse der PISA-Studie sind anhaltend schlecht und die International Computer and Information Literacy Study (ICILS) belegt eindrücklich, dass die digitalen Kompetenzen von 40 Prozent der 8.-Klässlerinnen und 8.-Klässler nicht über das ‚Klicken und Wischen‘ hinausreichen. Während digitale Kompetenzen für den Arbeitsmarkt zunehmend unverzichtbar werden, verlieren wir fast die Hälfte der jungen Generation an den digitalen Analphabetismus.“
Jens Hungershausen ergänzt: „Wir brauchen eine nationale Bildungsoffensive in den MINT-Fächern, die alle Lehrinhalte auf den Prüfstand stellt. Wir müssen die Inhalte fördern, die es jungen Menschen erlauben, sich eine Zukunft aufzubauen, indem sie in Unternehmen qualifizierte Aufgaben übernehmen können. Dynamische Unternehmen werden nicht in Deutschland bleiben, nicht hierherkommen und sich auch hier nicht gründen, wenn wir ihnen keine qualifizierten Fachkräfte anbieten können. Bund und Länder verstecken sich hinter dem Föderalismus und ignorieren den Zusammenhang zwischen Bildung und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts.“
Vertrauen zurückgewinnen
Jens Hungershausen: „Die kommende Bundesregierung muss zeigen, dass sie wirksame Lösungen entwickeln kann. Das OZG 2.0 oder das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG - sind nur zwei Beispiele dafür, dass zu viele politisch Verantwortliche zu weit weg sind von der ökonomischen Wirklichkeit. Die negativenEntwicklungen auf praktisch alle Standortindizes zeigen dies eindrücklich. Wenn Politik zeigt, dass sie die Probleme der Wirtschaft und die Bedingungen eines attraktiven Wirtschaftsstandorts verstanden hat, wird sie auch wieder Vertrauen aufbauen können. Das heißt: zentrale Verantwortung und nachhaltige Investitionen in digitale Verwaltung, Digital first-Ansatz für alle neuen Verwaltungsakte und einen strikten Fokus für Politik und Forschung auf der Modernisierung unseres Standorts.“
Dirk Jandura: „Die Wirtschaft funkt SOS und die neue Bundesregierung muss handeln. Warnungen zu den Kollateralschäden des LkSG, hochriskante Ausnahmen für den öffentlichen Sektor bei gleichzeitig einseitigen Belastungen in der Cybersicherheit durch das NIS-2, sinkende Bildungsindizes und steigende Lohnebenkosten sind schmerzhafte Belege dafür, dass Deutschland an den wirtschaftlichen Realitäten vorbei regiert wird. Die Folgen sind steigende Insolvenzen, abwandernde Unternehmen und ein unattraktiver Wirtschaftsstandort. Die kommende Bundesregierung hat nur noch eine Legislaturperiode Zeit, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.“
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Michael Nitsche Mail: michael.nitsche@bga.de.


Michael Nitsche
Abteilungsleiter Digitalpolitik
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 582
michael.nitsche@bga.de

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