EU-Mercosur-Abkommen
Obwohl die letzte Verhandlungsrunde Ende Januar / Anfang Februar scheiterte, hat die EU-Kommission die Handelsgespräche mit dem Mercosur-Staatenblock bereits wieder aufgenommen. „Die Arbeit geht weiter“, betone der für den Handel zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis am 8. Februar. Er sei weiterhin bereit, jederzeit in die Mercosur-Staaten zu reisen, wenn die technischen Verhandlungen so weit fortgeschritten sind, dass eine politische Einigung mit dem Mercosur in Reichweite ist. Von der Kommission hört man, dass dies ihrer Einschätzung nach spätestens im Juni 2024 der Fall sei und man dann das fertig verhandelte Ergebnis in die Hände des Rats und des neu gewählten Parlaments übergeben könne, die dann politisch entscheiden müssten. Eine Ratifizierung wäre demnach bei entsprechenden Mehrheiten auch nach der Wahl noch möglich. Im Rat wäre eine qualifizierte Mehrheit notwendig (55 % der Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen).
Ein Knackpunkt sind nach wie vor die Bestimmungen über die Gegenseitigkeit bei den Umwelt- und Sozialstandards. Frankreich weigert sich bislang, das Abkommen zu unterzeichnen, solange es keine sogenannten Spiegelklauseln gibt. Es wird unterstützt von Belgien, den Niederlanden und Österreich. Solche Klauseln würden sicherstellen, dass die Mercosur-Länder an ähnliche Gesundheits- und Umweltverpflichtungen gebunden wären wie die EU-Länder selbst. Diese Haltung bestärkte der neue französische Premierministers Gabriel Attal jüngst bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Scholz in Berlin. Angesichts der massiven Proteste der Landwirte in Frankreich und der Umfragen, die auf einen Sieg der extremen Rechten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni hindeuten, steht die französische Regierung unter Druck, die Landwirte zu beschwichtigen, die über steigende Kosten und billige Lebensmittelimporte verärgert sind.
Auch wenn das Zeitfenster immer kleiner wird hat man im Europäischen Parlament noch nicht den Glauben an eine Ratifizierung des Abkommens vor den Wahlen verloren. Vor allem der Vorsitzende des federführenden Ausschusses für Internationalen Handel, Bernd Lange (SPD), kritisiert die Blockade des EU-Mercosur-Abkommens und fordert weitere Gespräche. Auch der südamerikanische Handelsblock macht sich inzwischen Gedanken darüber, wie man den gordischen Knoten zerschlagen könnte: Da eine Einigung zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, die "alle glücklich macht", möglicherweise nicht möglich sei, könne man den Handelsvertrag auch in mehrere Teile aufsplitten und darüber getrennt entscheiden.
Ansprechpartner:
Marcus Schwenke
Abteilungsleiter Außenhandelspolitik, Importförderung und Entwicklungszusammenarbeit
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 594
marcus.schwenke@bga.de
IPD-Einkäuferreise
Sri Lanka, Anfang Juni 2024
mehrAvocados einkaufen in Kenia
IPD Einkäuferreise vom 6.-10.05.2024
mehrProjekt Cool White: Delegationsreise mit Malu Dreyer
Die Reaktionen der Delegation waren positiv.
mehrBGA-Umfrage zu den Lieferkettensorgfaltspflichten gestartet
Teilnahme für Mitgliedsunternehmen ab jetzt möglich
mehrNeue Geschäftsmöglichkeiten durch Neuseeland-Freihandelsabkommen
Gemeinsame Veranstaltung mit neuseeländischer Botschaft
mehrCBAM - die unendliche Geschichte
Die Kette an Problemen reißt nicht ab.
mehrEU setzt Freihandelsgespräche mit den Philippinen fort
Europäische Union und Philippinen nehmen bilaterale Verhandlungen wieder auf.
mehrValue Added Export Chains
PartnerAfrika-Projekt stärkt Exportfähigkeit des Obst- und Gemüsesektors
mehrAußenhandel startet schwungvoll
Außereuropäisch waren die USA erneut ein wichtiger Zielmarkt deutscher Exporteure.
mehrEU-Mercosur-Abkommen
Ratifizierung vor den Wahlen zum EU-Parlament immer unwahrscheinlicher
mehrVorhaben Lieferkettenrichtlinie aufgeben!
EU-Lieferkettenrichtlinie in Brüssel verschoben.
mehrKippt die CSDDD?
Enthaltung von deutscher Seite im Rat
mehrCBAM: Weiterhin großer Ärger
Zum Ärger der Betroffenen hat die DEHST ein sehr kompliziertes Verfahren gewählt.
mehrProjekt Cool White
Mit weißen Dächern Auswirkungen des Klimawandels verringern
mehrNeues vom Import Promotion Desk
Das IPD expandiert
mehrPleiten, Pech und Pannen: CBAM
Verwaltungshandeln muss verbessert werden
mehrWeiter Ärger mit CBAM
Am 22. Dezember 2023 wurde die deutsche CBAM-Behörde nun offiziell benannt. Doch das Verfahren der Wahl ist kompliziert und läuft nicht ohne Störungen.
mehrStarke Allianz für Freihandel
23 europäische Spitzenverbände fordern raschen Abschluss der Verhandlungen.
mehrKrise im Suez-Kanal
Safety first: Seewege müssen sicher sein.
mehrBGA fordert endlich Entscheidung zur deutschen CBAM-Behörde
Implementierung von CBAM gerät in Deutschland zunehmend ins Stocken.
mehr