Mercosur: Handelsteil soll separat ratifiziert werden

Die EU-Kommission wird voraussichtlich das MERCOSUR-Freihandelsabkommen in zwei Teile aufteilen, um eine schnellere Ratifizierung zu ermöglichen, sagte der Europaparlamentarier Bernd Lange (SPD). Dasselbe soll auch mit dem modernisierten Abkommen mit Mexiko geschehen, laut dem Handelsausschuss-Vorsitzenden im EU-Parlament, so wie man es auch bei dem „Modell Chile“ gemacht hat. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Chile wurde 2023 unterzeichnet, der Handelsteil trat zum Februar dieses Jahres in Kraft.
Der umfangreiche Handelsteil, der etwa 90 Prozent des Abkommens ausmacht, soll separat behandelt und nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments (und des Rates) endgültig in Kraft treten, erläutert Lange. Sobald das komplette Abkommen, inklusive des identischen Handelsteils, von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, ersetzt es den zuvor in Kraft getretenen Handelsteil.

Dem MERCOSUR-Abkommen kritisch gegenüber stehen derzeit insbesondere Frankreich, Irland, Polen, Österreich und die Niederlande. Deshalb war schon lange vermutet worden, dass die EU-Kommission eine geteilte Abkommensarchitektur befürworten wird. Es ist allerdings noch keine abschließende Entscheidung gefallen.

Lange rechnet damit, dass das MERCOSUR-Abkommen noch in diesem Jahr nach der Sommerpause unterzeichnet wird. Die Abstimmung über die Ratifizierung im Europäischen Parlament erwartet er für das Frühjahr 2026.
Die Bedeutung des Abkommens wird auch von brasilianischer Seite hervorgehoben. Mauro Vieira, der brasilianische Außenminister, betonte während eines Besuchs in Spanien die Wichtigkeit des MERCOSUR-EU-Abkommens, insbesondere angesichts drohender Handelskriege. Er unterstrich die Notwendigkeit, multilaterale Beziehungen zu stärken und den Protektionismus zu bekämpfen.

Die endgültige Umsetzung des Abkommens wird von der Fähigkeit der EU abhängen, interne Differenzen zu überwinden und eine gemeinsame Position zu finden und auch die weiteren politischen Entwicklungen werden hier eine Rolle spielen.