Worte reichen nicht mehr – wir fordern Taten

Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände BGA, BFB, HDE und ZGV zur Steuerdebatte


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Herr Merz,

wir stehen an einem entscheidenden Punkt für die deutsche Wirtschaft. Die Ankündigung der Bundesregierung, umfassende Reformen auf den Weg zu bringen und Arbeitnehmer wie Betriebe spürbar entlasten zu wollen, teilen wir als Wirtschaftsverbände ausdrücklich.
Doch was wir derzeit in der steuerpolitischen Debatte zum angekündigten Reformpaket erleben, konterkariert diese Ziele auf fatale Weise.

Die aktuell debattierte Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, ist ein wirtschaftspolitischer Irrweg und konterkariert das Bestreben der Bundesregierung, den Binnenmarkt und Konsum in Deutschland anzukurbeln.
Wegen des andauernden Iran-Krieges und explodierender Energiepreise haben die führenden Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen deutlich nach unten korrigiert.

Kommt nun der preistreibende Effekt einer Mehrwertsteuererhöhung von gut einem Prozentpunkt hinzu, steuern wir in Deutschland auf eine Gesamtinflation von deutlich über 4 bis 5 Prozent zu. Eine solch hohe Teuerungsrate hemmt nicht nur unmittelbar die ohnehin schwache Konsumlaune der privaten Haushalte, sondern ruft erwartbar die Europäische Zentralbank auf den Plan. Reagiert die EZB mit weiteren Leitzinserhöhungen, bricht die Konsumstimmung vollends ein und jeder noch so zarte konjunkturelle Aufschwung wird abgewürgt. Ein auf Wachstum ausgelegtes Reformpaket, das durch seine eigene Gegenfinanzierung eine restriktive Geldpolitik provoziert, führt sich selbst ad absurdum.
Wer unsere Warnung vor diesen massiven ökonomischen Implikationen mit dem Verweis auf bereits höhere Mehrwertsteuersätze in anderen europäischen Ländern zurückweist, verkennt die Realität am Standort Deutschland völlig.

Unsere Unternehmen ächzen unter einer beispiellosen Gesamtbelastung aus gestiegenen Arbeits- und Energiekosten sowie erdrückender Überregulierung. Vor dem Hintergrund dieser massiven strukturellen Vorbelastungen wäre eine Anhebung der Mehrwertsteuer für viele Unternehmen existenzvernichtend.

Konsum ist Psychologie – und die Stimmung ist am Tiefpunkt
Der private Konsum, eine der wichtigsten Säulen unserer Volkswirtschaft, befindet sich angesichts geopolitischer Krisen, der Entwicklungen im Nahen Osten und der Sorge vor wieder steigenden Energiepreisen in einer beispiellosen Schockstarre. Das Konsumklima ist drastisch eingebrochen. In dieser ohnehin fragilen Lage wirkt bereits das bloße Gedankenspiel über eine Mehrwertsteuererhöhung als massiver Konsumkiller. Das zarte Pflänzchen der Zuversicht, das durch die Aussicht auf Entlastungen gesät wurde, wird durch die Androhung neuer Belastungen an der Ladenkasse augenblicklich wieder zertreten. Wer solche Ideen in den Raum stellt, spielt mit dem Feuer und gefährdet tausende Existenzen.

Worte reichen nicht mehr – wir fordern Taten
Die deutsche Binnenwirtschaft verlangt jetzt nach politischer Entschlossenheit und einem klaren Bekenntnis zu echtem Wachstum. Halbherzige Kompromisse und neue Belastungen auf Kosten der Wirtschaft und der Verbraucher sind inakzeptabel. Die wahren Hebel für spürbare Entlastungen liegen längst auf dem Tisch:

1. Faktor Arbeit entlasten: Echte Begrenzung der Lohnnebenkosten durch eine strikte Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent.
2. Energiekosten senken: Eine Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß – und zwar für alle Unternehmen, nicht nur für die Industrie.
3. Bürokratie radikal abbauen: Wir brauchen einen schonungslosen Befreiungsschlag von staatlicher Überregulierung. Die ausufernde Bürokratie lähmt das Land. Es bedarf eines radikalen Abbaus von Vorschriften, der unternehmerisches Handeln wieder ermöglicht, statt es im Keim zu ersticken.

Es geht jetzt um ein tragfähiges und wirksames Gesamtkonzept. Wir stehen ausdrücklich bereit, mutige strukturelle Reformen mitzutragen und unseren Teil der Verantwortung in dieser nationalen Kraftanstrengung zu übernehmen. Dieser dringend benötigte Befreiungsschlag kann aber nur mit einer handlungs- und zukunftsfähigen Wirtschaft gelingen.
Wir erwarten von der Bundesregierung Führung und einen unmissverständlichen wirtschaftspolitischen Kurs.

Beweisen Sie Mut zu echten strukturellen Reformen, statt die Binnenkonjunktur weiter abzuwürgen und den Wohlstand des Landes massiv zu gefährden. Der lange angekündigte große Wurf muss nun kommen – ohne Wenn und Aber.

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