Richtige Diagnose – aber widersprüchliche Therapie

„Die Diagnose ist richtig: Schwaches Wachstum, fehlende Arbeitsanreize und wachsende Abhängigkeiten sind die zentralen Probleme. Umso irritierender ist es, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen häufig nicht dazu passen. Vizekanzler Klingbeil macht deutlich, dass Deutschland vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen steht. Doch fehlen konkrete und wirksame Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Seine Perspektiven für die Zukunft reichen nicht aus. Unternehmen und Beschäftigte brauchen jetzt spürbare Verbesserungen. Dazu gehört zum Beispiel, dass Personengesellschaften endlich entlastet und die Strom- und Energiesteuern gesenkt werden", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zur Grundsatzrede von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.

Jandura weiter: „Investitionen lassen sich nicht politisch verordnen – sie entstehen dort, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Richtige Rahmenbedingung sind weniger Bürokratie. Aber wenn im selben Atemzug gleichzeitig wieder neue staatliche Eingriffe vorgesehen sind, ist das kontraproduktiv. Bürokratieabbau muss konsequent und flächendeckend erfolgen – ohne Vorbehalte. Auch industrie- und außenwirtschaftspolitisch ist Vorsicht geboten. „Buy European“ wird ein neues Bürokratiemonster und ist nicht die Lösung. Auch stärkere Eingriffe in Investitionen senden die falschen Signale und gefährden die Offenheit unserer exportorientierten Wirtschaft."

"Insgesamt bleibt ein inkonsistentes Bild. Eine richtige Analyse trifft auf keinen klaren wirtschaftspolitischen Kurs. Der BGA erwartet nun konsequente Reformen mit weniger Bürokratie, wettbewerbsfähigen Abgaben, echten steuerlichen Entlastungen und einem klaren Bekenntnis zu offenen Märkten. Nur so kann Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückfinden", so Jandura abschließend.