Europa muss offen bleiben und sich behaupten

„Jetzt ist der Moment für einen klaren, klugen Kurs: Unternehmen brauchen in einem zunehmend volatilen globalen Umfeld verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Gleichzeitig muss die Europäische Union das Heft des Handelns in der Hand behalten. Genau diesen Spagat leisten die vorgeschlagenen Anpassungen. Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten, den Bericht des Handelsausschusses zu unterstützen“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der anstehenden Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und den USA.

Jandura weiter: „Die sogenannte Sunrise-Klausel ist der entscheidende Hebel: Das Abkommen tritt nur dann in Kraft, wenn die US-Seite ihre Zusagen nicht nur ankündigt, sondern messbar einlöst – etwa durch konkrete Fortschritte beim Abbau der Extrazölle auf Stahl- und Aluminiumderivate. Das ist kein Formalismus, sondern ein entscheidender Prüfstein für Verlässlichkeit. Gleichzeitig stärkt Europa seine eigene Durchsetzungsfähigkeit: Die verschärfte Aussetzungsklausel stellt sicher, dass die EU nicht nur auf neue oder erhöhte Zölle reagieren kann, sondern auch dann handelt, wenn wirtschaftlicher Druck gezielt politisch eingesetzt wird. Angesichts der erratischen Handelspolitik aus Washington ist das kein Detail, sondern zentral für eine handlungsfähige europäische Außenwirtschaftspolitik.“

„Der Bericht des Handelsausschusses ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag – aber er bleibt ein Kompromiss. Das strukturelle Problem ist nicht gelöst: Die EU weitet ihre Zollzugeständnisse aus, ohne eine vollwertige, symmetrische Gegenleistung der USA zu erhalten. Der Berichterstatter selbst räumt ein, dass der Vorschlag keinen gleichwertigen Marktzugang für EU-Exporte sicherstellt. Einseitige Liberalisierung kann kurzfristig Stabilität schaffen – langfristig aber Wettbewerbsnachteile zementieren. Das dürfen wir nicht ignorieren“, so Jandura abschließend.