Zu Bundeskanzlerin Merkels Präsentation des Programms zur EU-Ratspräsidentschaft
„Für die deutsche Ratspräsidentschaft stehen große Herausforderungen auf der Agenda. Eines ist klar: Nur gemeinsam können wir die Probleme angehen und lösen. Heute findet der erste wichtige Schritt zur Einigung auf das EU-Budget der nächsten sieben Jahre und einen Aufbaufonds für Europa statt. Diesen brauchen wir, um die Ungleichheiten innerhalb der EU abzubauen und die Konjunktur anzukurbeln. Die Mittel sollten aber sinnvoll verteilt und dürfen nicht als politisches Geschenk verschwendet werden. Wir müssen in die Zukunftsfähigkeit Europas investieren, damit das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft – „Gemeinsam Europa wieder stark machen“ – umgesetzt werden kann. Europa ist nach wie vor der wichtigste Markt für Deutschland und deshalb hoffen wir, dass es mit einer gestärkten Solidarität und Wirtschaft aus der Krise hervorgeht.“
Berlin, 8. Juli 2020
Ines Kitzing