bga-update
9. Juni 2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
am 10. Juni findet das Treffen der Spitzen der Regierungskoalition mit den Sozialpartnern im Bundeskanzleramt statt. Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage ist es höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich auf lange überfällige Reformschritte verständigt.
Insbesondere die DGB-Gewerkschaften hatten lange für eine neue konzertierte Aktion wie beim vorherigen Kanzler Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine getrommelt. Herausgekommen ist aber „nur“ das jetzige Treffen im Meseberg-Format.
Mit konkreten Ergebnissen oder gar fertigen Reformbeschlüssen ist allerdings nicht zu rechnen. Denn wenn eines in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich geworden ist: Die DGB-Gewerkschaften, in denen inzwischen nicht mehr die IG Metall oder die IGBCE, sondern ver.di den Ton angibt, haben in der großen deutschen Reformdebatte auf völlige Blockade geschaltet. Während CDU, CSU und SPD intensiv über eine Reform der Sozialversicherungen, eine Einkommensteuerreform, die Lage am Arbeitsmarkt, den Bürokratieabbau und mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt beraten, verweigert sich die Gewerkschaftsseite so gut wie jeder Debatte über Einsparungen oder Veränderungen auf der Ausgabenseite.
Nach dem Motto „keinen Millimeter zurückweichen“ soll der nicht mehr finanzierbare Status Quo verteidigt werden. Das in der vergangenen Woche veröffentlichte Steuerkonzept des DGB ist der beste Beweis für diese Haltung. Die bereits beschlossene Absenkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen soll rückgängig gemacht werden. Die Erbschaftsteuer soll erhöht, die Vermögensteuer eingeführt und um eine Vermögensabgabe erweitert werden. Der Spitzensteuersatz soll ebenfalls steigen. Zu Recht bezeichnete das Handelsblatt in einem Kommentar die Gewerkschaftspläne als den „ultimativen Standortkiller“.
Insofern stellt sich die Frage, wie lange die Bundesregierung und insbesondere die SPD noch auf den DGB und dessen öffentliche Haltung Rücksicht nehmen will. Die wirtschaftlichen Daten sind so eindeutig, dass sich am Handlungsbedarf eigentlich nicht zweifeln lässt. Im Konsens mit dem DGB wird dies aber absehbar nicht passieren. Für die bevorstehenden, komplexen Reformdebatten stehen schwierige Zeiten an.
Mit freundlichen Grüßen
Antonin Finkelnburg