BMAS will Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorlegen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bereits vor zwei Jahren, zu Beginn der Legislaturperiode, Änderungen am Beschäftigtendatenschutz gefordert. Derzeit seien viele Beschäftigte ihren Arbeitgebern ausgeliefert, digitale Werkzeuge zur Datenerhebung und Kontrolle müssten gesetzlich eingedämmt werden, technische Funktionen betrieblicher Software eingeschränkt werden - so der DGB. Die Gewerkschaftsseite hat dem BMAS deshalb hierzu einen Vorschlag unterbreitet, der aber selbst vom Ministerium intern als "viel zu bürokratisch" bewertet wird. Man wolle diesen so nicht übernehmen. Aus Kreisen des Bundesarbeitsministeriums hören wir nun, dass man die Vorarbeiten zu einer Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes abgeschlossen habe und in Kürze einen Referentenentwurf vorgelegt werden soll.
Bei KI-Anwendungen und „Profiling“ (hier geht das BMAS offenbar von einer sehr niedrigschwelligen Definition aus, gesprochen wurden vom Einsatz zur Verbesserung der Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte) will das BMAS eigene Regelungen schaffen. Im Fokus stehen Transparenz, Informationen und Auskunftsrechte für Beschäftigte. Passagen zur Mitbestimmung seien angeblich mittlerweile gestrichen – eine Umsetzung würde sonst das Gesetzesvorhaben noch weiter verkomplizieren, deswegen seien diese Forderungen nun auch aus BMAS Sicht raus.
Zudem wollen sie einen Vorschlag zur Datenverarbeitung in Konzernen machen. Wir werden Sie informieren, sobald uns dieser vorliegt.


Denis Henkel
Arbeits- und Sozialrecht + Berufsbildung
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 547
denis.henkel@bga.de

EUDR: EU-Kommission lenkt zu spät ein
Vollständige Verschiebung besser
mehr
Lieferkettentag 2025
zum tiefgreifenden Wandel globaler Lieferketten
mehr
Parlamentarischer Abend der AG Mittelstand
Digitalminister Dr. Karsten Wildberger und Staatssekretärin Gitta Connemann zu Gast
mehr
2.000 Euro bleiben steuerfrei
Bundeskabinett beschließt Aktivrente
mehr
Kennzeichnungspflichten für KI-generierten Content
BGA Lunch Talk
mehr
Industrieproduktion ist eingebrochen
Die Auftragseingänge sanken bereits zum vierten Mal in Folge.
mehr
VDKL-ENERGIEFORUM am 30. Oktober 2025
Das Webinar ist für VDKL-Mitglieder unentgeltlich.
mehr
BGA in Ghana – Verbandsarbeit mit Wirkung
von Datenmanagement bis Öffentlichkeitsarbeit
mehr
Zweiter Mittelstandsmonitor erschienen
AG Mittelstand mahnt Strukturreformen an.
mehr
Abschottung ist keine Lösung
Protektionismus ist ein Reflex – aber keine Strategie.
mehr
Lieferkettentag 2025
Serap Güler und Tilman Kuban diskutieren mit Wirtschaft über Lieferketten.
mehr
Die neue Digitalisierungs- und Innovationsförderung der KfW
Gemeinsames Webinar der KfW und des BGA
mehr
Mitgliederversammlung der Forschungsvereinigung Großhandel am 22. September
Thomas Reichmann neu im Vorstand
mehr
WAA diskutiert Selbstversorgung und Versorgungssicherheit
259. Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen (WAA) beim BMLEH
mehr
CBAM: Omnibuspaket verabschiedet
Weiteres BGA-Webinar im Angebot
mehr
Bürokratieabbau beim LkSG eingeleitet
Gesetzentwurf zur Novellierung beschlossen
mehr
Großhandel: Schlechte Stimmung – schwache Umsatzentwicklung
Die Stimmung im Großhandel hat ein tiefes Tal durchschritten und zeigt erste Signale einer leichten Aufhellung.
mehr
Nur erhalten oder in die Zukunft investieren?
LOAD – Logistik, Optimierung, Automatisierung, Digitalisierung
mehr
BGA-Mitgliederversammlung mit Gitta Connemann
ForveG verleiht erstmals Preis für exzellente Nachwuchsforschung.
mehr
Befreiung aus dem Würgegriff der Regulierung
Unternehmen benötigen Entlastungen.
mehr