Das Rentenpaket ist ein ungedeckter Scheck

„Was diese Bundesregierung und dieser Bundestag heute beschlossen haben, ist ein ungedeckter Scheck. Aus Sicht aller Beitragszahler kann ich nur hoffen, dass die bislang vagen Reformversprechen durch die Rentenkommission konkretisiert und eingelöst werden. So wie es jetzt ist, kann das Rentensystem nicht bleiben. Es ist schlicht unfinanzierbar und ungerecht gegenüber allen nachfolgenden Generationen“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich des heute beschlossenen Rentenpakets.

„Ich halte das Rentenpaket nach wie vor für einen Fehler. Der Bundestag hat jetzt dauerhaft höhere Rentenausgaben beschlossen, aber noch keine einzige Reform. Das sind Milliarden neue Schulden ohne einen Plan, wie es weitergehen soll. Wir hätten in dieser Legislaturperiode die Rentenpolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellen können. Also erst echte Systemveränderungen und dann ein Rentenpaket. Diese Chance hat insbesondere auch die CSU durch ihr rücksichtsloses Drängen auf die Mütterrente vertan. Eine solche Entscheidung zu Lasten der Jüngeren und zugunsten der Älteren darf sich nie mehr wiederholen. Die früher heilige 40-Prozent-Grenze bei den Sozialversicherungsbeiträgen verschwindet immer weiter im Rückspiegel“, erklärt der Großhändler.

Und weiter: „Der heutige Tag kann und muss deshalb ein Appell an alle Mitglieder aus der Mitte des Deutschen Bundestags sein, sich in den kommenden Monaten parteiübergreifend für eine echte Zeitenwende und echte Reformen in der Rentenpolitik einzusetzen. Die dauerhafte Stabilität und Bezahlbarkeit unserer Alterssicherung ist zu wichtig, um ein Spielball parteipolitischer Klientelpolitik zu sein. Die Koalition hat eine staatspolitische Verantwortung, auch darauf muss der Koalitionsvertrag künftig geprüft werden.“