Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Gegenüber dem Referentenentwurf, der bereits medial ein großes Echo hervorrief, sind folgende wesentliche Änderungen enthalten:
- Das Entlastungspotenzial ist deutlich gesenkt worden und beträgt im Jahr 2027 nicht mehr 19,6 sondern nur noch 16,3 Mrd. €. Durch die Änderung wird schon im Jahr 2029 das erwartete Entlastungspotential nicht mehr reichen, um die prognostizierte Deckungslücke auszugleichen und die Beiträge stabil zu halten.
- Der Bundeszuschuss soll in den Jahren 2027 bis 2030 um jeweils 2 Mrd. € gekürzt werden, um den Bundeshaushalt zu entlasten.
- Der Bund will in die kostendeckende Finanzierung der Bezieher von Grundsicherungsgeld (ehem. Bürgergeld) einsteigen. Dazu soll die monatlichen Beitragspauschale für diesen Personenkreis dauerhaft aufwachsen: ab dem Jahr 2027 um rund 250 Mio. € und ab dem Jahr 2029 bis zum Jahr 2051 jährlich um je 500 Mio. €, so dass ab 2051 jährlich zusätzlich 12 Mrd. € durch den Bund gezahlt werden.
- Verschiebung der Rückzahlung der vom Bund in den Jahren 2023, 2025 und 2026 gewährten Darlehen an die GKV von insgesamt 5,6 Mrd. €.
- Die im Referentenentwurf noch geplante Kürzung des Krankengeldes um 5 % wurde herausgenommen.
- Der Beitrag für mitversicherte Ehegatten, der im Referentenentwurf mit 3,5 % des Einkommens des Alleinverdieners vorgesehen war, wurde auf 2,5 % gesenkt.
- Die Versicherungspflichtgrenze soll entsprechend zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 € angehoben werden.
- Die Bundesregierung soll in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren beschließen, ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen. Das geschätzte Aufkommen in Höhe von jährlich rund 450 Mio. € soll der GKV in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen.
Bewertung:
Durch die deutliche Absenkung des Entlastungspotentials wird die Chance zu einer sonst möglichen Beitragssatzsenkung in 2027 und 2028 und einer Beitragssatzstabilisierung in 2029 und 2030 vertan. Die weiterhin geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze trifft Betriebe und betroffene Arbeitnehmer hart und wirkt wie eine Beitragssatzanhebung. Dazu kommt die Kürzung des Bundeszuschusses, mit der der Bund den eigenen Haushalt zu Lasten der Beitragszahler konsolidiert. Das ist keine Entlastung, sondern eine finanzpolitische Mogelpackung. Der Einstieg in die kostendeckende Finanzierung der Grundsicherungsempfänger ist grundsätzlich richtig, bleibt aber aufgrund der geringen Höhe und des langen Zeitplans zunächst reine Symbolpolitik.
Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.
Weiterführende Informationen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz-kabinett-29-04-26

Stromsteuer: Aus befristeter Entlastung muss dauerhafte Entlastung werden
Ein erster Schritt in die richtige Richtung.
mehr
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
China: Faire Bedingungen statt wachsender Abschottung
BGA-Präsident mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Chinareise
mehr
BGA startet Konjunkturumfrage zum Jahreswechsel
Die Umfrage geht von 23. November bis 14. Dezember 2026
mehr
Digitale Souveränität bedeutet Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie
Europa braucht eigene technologische Alternativen und faire Bedingungen für Unternehmen.
mehr
Mehrjähriger EU-Finanzplan sieht mögliche Unternehmensabgabe vor
EU-Haushalt 2028–2034
mehr
Außenhandel bleibt im Zickzackkurs – Kostenwelle gefährdet Exporterholung
Das Auf und Ab im deutschen Außenhandel setzt sich fort.
mehr
EBD-De-Briefing zum Europäischen Rat beim BGA und HDE
Welche Impulse setzt der Europäische Rat für Europas Wettbewerbsfähigkeit – und was bedeuten sie für den Handel?
mehr
Großhandel eine unterschätzte, aber unverzichtbare Wirtschaftsgröße
Neue Studie des BGA in Zusammenarbeit mit dem IW Consult
mehr
Investitionsprüfung: Sicherheit stärken, ohne den Groß- und Außenhandel unnötig zu belasten
Der Entwurf des Investitionsprüfungsgesetzes wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit auf.
mehr
Bundesregierung hebt Wachstumsprognose an
Entwarnung bleibt aus
mehr
Rohstoffe sichern, Lieferketten diversifizieren: Neue Wege der Handelsförderung
Parlamentarisches Frühstück des BGA zur Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit
mehr
Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Personenunternehmen
Neun von zehn Personenunternehmen sehen sich durch die Einkommensteuerreform 2027 ungerecht behandelt.
mehr
Wirtschaftssicherheit darf Wettbewerbsfähigkeit nicht schwächen
BGA warnt vor handelspolitischem Kurswechsel.
mehr
Belastungsprogramm für den Mittelstand
Einkommensteuertarifreform
mehr
Flexiblere Arbeitszeit – nicht mit der SPD-Basis
Eine langjährige BGA-Forderung
mehr
Afrika als Zukunftsmarkt der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft
262. Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen
mehr
Evaluation der EU-Dual-Use-Verordnung
BGA fordert EU-einheitliche Durchsetzung vor weiteren Änderungen
mehr
Handelspolitik, wirtschaftliche Sicherheit und Vertrauen im Fokus
TBI Transatlantic Dialogue 2026
mehr
Irischer Haushaltsvorschlag spart an Europas Zukunft
Er hält an neuen Unternehmensabgaben fest
mehr
BGA warnt vor handelspolitischem Kurswechsel
Wer den Zugang zu wettbewerbsfähigen Vorprodukten verteuert oder beschränkt, schwächt auch unsere Exportwirtschaft.
mehr