Bürokratieentlastung: Entwurf schafft kaum Erleichterung
Seit Januar liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) vor. Der BGA hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eingereicht und kommt zu dem Ergebnis: Die geplanten Änderungen sind sinnvoll, können aber nur ein erster Schritt sein.
Die Eckpunkte zum Gesetz wurden bereits am 30. August 2023 im Bundeskabinett beschlossen. So sollen etwa Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht verkürzt und Melde- und Informationspflichten abgebaut werden. Vor allem aber ersetzt der Entwurf an zahlreichen Stellen im Gesetz das Schriftformerfordernis durch die Textform, was viele rechtliche Abläufe vereinfachen und beschleunigen dürfte.
Leider ist dies nicht immer konsequent umgesetzt: Beispielsweise soll künftig nach dem Nachweisgesetz bei Arbeitsverträgen zur Übermittlung der wesentlichen Vertragsbedingungen statt der Schriftform auch die elektronische Form (mit qualifizierter elektronischer Signatur) zulässig sein. Diese ist jedoch wenig verbreitet. Möglich wäre es stattdessen, den Spielraum der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie zu nutzen. Danach ist auch die Textform (auch durch E-Mail) zulässig, wenn der Arbeitgeber ein Empfangsbekenntnis erhält.
Schließlich ist der Umfang der Entlastung insgesamt enttäuschend: Dem Referentenentwurf war Anfang 2023 eine Verbändeumfrage vorangegangen, an der sich insgesamt 57 Verbände (auch der BGA) beteiligt hatten. Diese hatten 442 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgeschlagen, von denen sich aber nur sehr wenige im BEG IV wiederfinden lassen.
Der BGA hat es sich daher nicht nehmen lassen, in seiner Stellungnahme zum BEG IV auf zahlreiche Maßnahmen hinzuweisen, die ergänzend zur Bürokratieentlastung ergriffen werden sollten.


Stephanie Schmidt
Justiziarin, Abteilungsleiterin Recht + Wettbewerb
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 583
stephanie.schmidt@bga.de

3. Deutscher Lieferkettentag
Daten, Märkte, Wandel im Epochenbruch
mehr
Das dicke Ende kommt noch
Der leichte Anstieg der Zahlen ist leider kein Aufwärtstrend.
mehr
Jetzt schnell loslegen
Die Bundesregierung steht vor großen Aufgaben.
mehr
Tobias Meyer übernimmt Vorsitz der Transatlantic Business Initiative
Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind für beide Seiten unverzichtbar
mehr
Frühjahrsprojektion
Bundesregierung rechnet für 2025 nur noch mit Stagnation
mehr
Pressearbeit bereichern: Kampagnen und KI
Sitzung der Presseverantwortlichen von BGA und Mitgliedsverbänden
mehr
Indonesische Regierung betrachtet europäische Bürokratie kritisch
Besuch beim Stellvertretenden Botschafter Indonesiens Fajar Wirawan Harijo
mehr
Erste Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zur Steuerpolitik
Die wesentlichen Schwerpunkte im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik aus Sicht des BGA
mehr
Fehlzeiten und Fluktuation in den Unternehmen steigen an
Hamburg, 28. April 2025.
mehr
Neue Tools und Inhalte auf der Website
BGA-Energieeffizienzkampagne
mehr
Jetzt müssen Taten folgen!
Die lähmende Situation des Stillstands ist hoffentlich vorbei.
mehr
100 Tage Chaos
Schon jetzt sind deutliche Preissteigerungen und Nachfrageeinbrüche erkennbar.
mehr
EU und VAE: Gespräche über Freihandelsabkommen
Strategische Partnerschaft bahnt sich an.
mehr
Angekündigte Entlastungen schnell umsetzen
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
mehr
Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten
Präsident Jandura zum Koalitionsvertrag
mehr
Das dicke Ende kommt noch
Aufwind beim Export verspricht keine Erholung
mehr
Großes Interesse am Webinar "Recap Produktsicherheitsverordnung"
Zweites BGA-Webinar zur neuen EU-Produktsicherheitsverordnung
mehr
Einblicke in den pharmazeutischen Großhandel
BGA und EuroCommerce besuchen PHOENIX
mehr
Neue Übersichten zum Omnibus-Paket & Clean Industrial Deal
Im BGA Kompakt ab jetzt abrufbar
mehr
Empfehlungen der Regionalinitiativen an die neue Bundesregierung
Wie kann Zusammenarbeit intensiviert werden
mehr