Formulierungshilfe zum BEG IV
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 19. Juni 2024 eine Formulierungshilfe zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Mit der Formulierungshilfe wird unter anderem die Koalitionsankündigung zur Einführung der Textform im Nachweisgesetz umgesetzt und die Textform bei der Befristung auf die Regelaltersgrenze in Arbeitsverträgen ermöglicht.
Im Vergleich zum Gesetzentwurf sieht die Formulierungshilfe folgende Änderungen vor:
Nachweisgesetz:
- Es bleibt nach § 2 Abs. 1 S. 1 beim Grundsatz, dass der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich erfolgen soll.
- Arbeitgeber können den Nachweis unter den näheren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 2 in Textform (§ 126b BGB) erbringen.
- Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber den Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Schriftform (§ 126 BGB) verlangen.
- Im neuen Satz 5 in § 2 Abs. 1 wurde eine Verjährungsregelung aufgenommen, nach der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Nachweises in Schriftform mit dem Schluss des Jahres zu verjähren beginnen, in dem das Arbeitsverhältnis endet.
Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses:
- § 41 Abs. 2 SGB VI: Die Vereinbarung einer Regelaltersrentenbefristung ist künftig auch in Textform möglich.
- § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung.
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz:
- Der Vertrag zwischen Verleiher und dem Entleiher ist künftig auch in Textform möglich (§ 12 Abs. 1 S. 1).
- § 14 Abs. 3 S. 2 (Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte) wird dahingehend angepasst, dass der Entleiher dem Betriebsrat die Erklärung auch in Textform vorlegen kann.
Rentenübersichtsgesetz:
- Umfassendere Definition der erreichbaren Altersvorsorgeansprüche (§ 2 Nr. 5).
- Es wird eine gesetzliche Grundlage für die statistische Erfassung und Auswertung der Nutzung der Digitalen Rentenübersicht geschaffen (§ 3 Abs. 5).
- § 8 wird dahingehend ergänzt, dass die Digitale Rentenübersicht eine originäre Aufgabe der Deutschen Rentenversicherung Bund ist.
Die Textform im Nachweisgesetz erleichtert, ebenso wie die Textform bei der Vereinbarung einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze, künftig die betriebliche Personalarbeit erheblich. Beide Präzisierungen könnten weiter gehen. Sie sind aber ein deutlicher Schritt nach vorn. Ebenso ist die Einführung der Textform für den Überlassungsvertrag im AÜG positiv zu bewerten.


Denis Henkel
Arbeits- und Sozialrecht + Berufsbildung
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 547
denis.henkel@bga.de

Längere Arbeitszeit bedeutet soziale Gerechtigkeit
Die Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit ist richtig und notwendig.
mehr
Die Zolleinigung ist ein schmerzhafter Kompromiss
Jedes Prozent Zoll ist ein Prozent zu viel.
mehr
Keine Belebung im zweiten Quartal
Konjunktur in Deutschland
mehr
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: EU und Indonesien
Durchbruch nach zehn Jahren.
mehr
Aktuelle BGA-Konjunkturumfrage nun online
Ihre Einschätzung und Unterstützung ist gefragt!
mehr
Grenzkontrollen werden zum Bremsklotz
Es wirkt zunehmend, als würden sie als politisches Druckmittel eingesetzt werden.
mehr
Updates zur Late Payments Verordnung
BGA beteiligt an breiter Allianz deutscher Wirtschaftsverbände.
mehr
Geplante EU-Zahlungsverzugsverordnung: BGA warnt vor massiven Folgen für Unternehmen
Gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden hat der BGA einen Brief an EU-Kommissar Dombrovskis gerichtet.
mehr
Europa muss Lösung auf Augenhöhe suchen
Die Zollankündigung ist keine wirkliche Überraschung.
mehr
Wechsel im Vorsitz des BGA-Außenwirtschaftsausschusses
Stefan W. Dircks nach 20 Jahren verabschiedet
mehr
BGA zu Besuch bei der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft
Dr. Dirk Jandura in der Dänischen Botschaft
mehr
Ausschuss Steuern + Finanzen
Beratung zu Investitionsimpulsen und E-Rechnung
mehr
BGA-Konjunkturumfrage
Unternehmensbefragung zur Jahresmitte 2025 startet in Kürze!
mehr
Krisenresilienz der Lieferkette
BGA und DELOITTE starten Umfrage
mehr
Neues BGA-Positionspapier zu Omnibus l:
Zusätzliche Vereinfachung und praxisnahe Umsetzung gefordert
mehr
Das Förderprogramm Ausbildung 2025/26 startet!
mehr
Keinen Deal um jeden Preis
Die Zeit drängt.
mehr
BGA trauert um Peter Spary
Der langjährige Hauptgeschäftsführer verstarb am Mittwoch
mehr
Stromsteuer: Nicht das Vertrauen verspielen
Wir brauchen dringend ein positives Zeichen der Entlastung!
mehr
Sommerfest des Handels 2025 - alle Bilder
Unter dem Motto "Starker Handel, starke Gesellschaft" genossen die vielen Gäste die Vielfalt des Handels.
mehr