Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für Tariftreuegesetz
Am 27. November 2024 hat das rot-grüne Bundeskabinett den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) beschlossen (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-tariftreuegesetz.pdf).
Der Regierungsentwurf ist zwar gegenüber dem letzten Referentenentwurf vom 22. Oktober 2024 nochmals verändert und an einigen Stellen entschärft worden (z.B. höherer Schwellenwert, Streichung des Offizialdelikts bei Behinderung einer Betriebsratswahl). Er stellt aber nach wie vor ein bürokratisches Tarifzwangsgesetz dar. Das Gesetz wäre eine unnötige Belastung für Wirtschaft und Tarifautonomie.
Der Entwurf ist dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zu einer ersten Beratung übermittelt worden. Sollte es bei der erwarteten Auflösung des Bundestags bleiben, rechnen wir nicht mehr mit einer Befassung des Parlaments. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Gesetzentwurf realistischerweise auch keine Aussicht auf eine Mehrheit im Deutschen Bundestag.


Denis Henkel
Arbeits- und Sozialrecht + Berufsbildung
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 547
denis.henkel@bga.de

3. Deutscher Lieferkettentag
Daten, Märkte, Wandel im Epochenbruch
mehr
Das dicke Ende kommt noch
Der leichte Anstieg der Zahlen ist leider kein Aufwärtstrend.
mehr
Jetzt schnell loslegen
Die Bundesregierung steht vor großen Aufgaben.
mehr
Tobias Meyer übernimmt Vorsitz der Transatlantic Business Initiative
Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind für beide Seiten unverzichtbar
mehr
Frühjahrsprojektion
Bundesregierung rechnet für 2025 nur noch mit Stagnation
mehr
Pressearbeit bereichern: Kampagnen und KI
Sitzung der Presseverantwortlichen von BGA und Mitgliedsverbänden
mehr
Indonesische Regierung betrachtet europäische Bürokratie kritisch
Besuch beim Stellvertretenden Botschafter Indonesiens Fajar Wirawan Harijo
mehr
Erste Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zur Steuerpolitik
Die wesentlichen Schwerpunkte im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik aus Sicht des BGA
mehr
Fehlzeiten und Fluktuation in den Unternehmen steigen an
Hamburg, 28. April 2025.
mehr
Neue Tools und Inhalte auf der Website
BGA-Energieeffizienzkampagne
mehr
Jetzt müssen Taten folgen!
Die lähmende Situation des Stillstands ist hoffentlich vorbei.
mehr
100 Tage Chaos
Schon jetzt sind deutliche Preissteigerungen und Nachfrageeinbrüche erkennbar.
mehr
EU und VAE: Gespräche über Freihandelsabkommen
Strategische Partnerschaft bahnt sich an.
mehr
Angekündigte Entlastungen schnell umsetzen
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
mehr
Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten
Präsident Jandura zum Koalitionsvertrag
mehr
Das dicke Ende kommt noch
Aufwind beim Export verspricht keine Erholung
mehr
Großes Interesse am Webinar "Recap Produktsicherheitsverordnung"
Zweites BGA-Webinar zur neuen EU-Produktsicherheitsverordnung
mehr
Einblicke in den pharmazeutischen Großhandel
BGA und EuroCommerce besuchen PHOENIX
mehr
Neue Übersichten zum Omnibus-Paket & Clean Industrial Deal
Im BGA Kompakt ab jetzt abrufbar
mehr
Empfehlungen der Regionalinitiativen an die neue Bundesregierung
Wie kann Zusammenarbeit intensiviert werden
mehr