Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten

„Dieser Koalitionsvertrag ist ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten. Deutschland braucht eine handlungsfähige und handlungswillige Bundesregierung, jetzt mehr denn je. Ich begrüße es, dass die neue Regierungskoalition die Weichen für einen wirtschaftlichen Aufbruch stellen möchte. Wir müssen als Land die Ärmel hochkrempeln und loslegen. Die angekündigten Entlastungen müssen angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage schnell umgesetzt werden“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.

„Aus Sicht unserer mittelständischen Unternehmen begrüßen wir die Senkung der Körperschaftsteuer und die zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten ausdrücklich. Auch die Absenkung der Energiekosten stärkt unseren Standort, ebenso wie die angestrebte Planungsbeschleunigung im Hinblick auf Infrastrukturvorhaben. Es ist außerdem richtig, Digitalisierung und Infrastruktur zusammenzuführen. Digital Only in der Verwaltung war ein lange überfälliger und notwendiger Schritt. Auch die Bündelung bei den Datenschutzbeauftragten zu einer Stelle ist zu begrüßen. Das entlastet den Mittelstand und die Dienstleistungen“, so der Unternehmer.

Und weiter: „Die sofortige Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ist wirklich ein Lichtblick. Der Abbau von bürokratischen Hemmnissen steht ganz oben auf unserer Forderungsliste für spürbare Entlastungen.
Ausgesprochen kritisch sehe ich den erneuten Eingriff in die Tarifautonomie. Ein staatlich festgesetzter Mindestlohn schwächt die Tarifautonomie. Das beeinflusst zukünftige Tarifverhandlungen und hat im Zweifel genau den gegenteiligen Effekt – nämlich Arbeitsplatzverluste. Insgesamt fehlt im Kapitel Arbeit und Soziales der unbedingte Reformwille. Ich sehe keine konkreten Vorschläge zur Senkung der explodierenden Sozialversicherungsbeiträge oder zu der überfälligen Rentenreform“, kritisiert der Großhändler.

Und fordert abschließend: „Mit Blick auf den von den USA mutwillig ausgelösten Handelskrieg und seine wirtschaftlichen Folgen ist es wichtig, möglichst schnell die Entlastung der Unternehmen umzusetzen sowie für zusätzliche Freihandelsabkommen zu kämpfen. Ich bin mir sicher und vertraue darauf, dass die neue Bundesregierung und der Bundeskanzler diese Aufgabe als prioritär ansehen.“