Einigung bei der Verpackungsverordnung
In der vorletzten Woche haben der Rat bzw. die Belgische Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament eine politische Einigung über den Vorschlag zu einer EU-Verpackungsverordnung erzielt. Der BGA hatte sich in den letzten Monaten intensiv in die Debatte eingebracht und verschiedene Regelungsvorschläge als unpraktikabel kritisiert. Eine detaillierte Auswertung erfolgt, sobald der genaue Wortlaut bekannt ist.
Als positiv ist zu bewerten, dass die vorgesehene Leeraumquote bei Transport-Umverpackungen und E-Commerce-Verpackungen erhöht wurde und nunmehr maximal 50 Prozent betragen soll und dass ungewöhnliche Produktformen berücksichtigt werden. Eine niedrigere Maximalquote wäre z. B. für nicht-rechteckige Produkte kaum umsatzbar gewesen. Auch kann es Erfolg verbucht werden, dass bestehende Pfandsysteme nicht den geplanten strengen Anforderungen unterliegen, sodass das deutsche Getränke-Mehrwegsystem nicht der Verordnung zum Opfer fällt. Die Mitgliedsstaaten erhalten weitergehende Möglichkeiten, Ausnahmen in gewissen Bestimmungsbereichen zuzulassen. Allerdings wird die Einführung eines Verpackungsregisters in allen 27 Mitgliedsstaaten ohne Verknüpfung zwischen den einzelnen Registern und umfassende Dokumentationspflichten für Importeure erneut zu einem Mehr an Bürokratie führen. Daneben ist die Pflicht zur Nutzung von Mehrwegverpackungen zwischen Unternehmensstandorten mit dem Aufbau von Reinigungsstrukturen und nicht zu vermeidenden Leerfahrten gleichsam ein großer logistischer Aufwand, der mit hohen Kosten verbunden sein wird.
In dieser Woche sollen die Ständigen Vertreter des Rats über den Kompromiss beraten, wenige Tage später auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Nach Informationen des BGA ist eine Zustimmung im Rat noch offen, da einzelne Mitgliedsstaaten weiterhin Vorbehalte anmelden. Außerdem hat die Europäische Kommission zu handelsrechtlichen Aspekten noch eine weitergehende Prüfung angekündigt. Dennoch halten die Verhandler aktuell noch am Ziel fest, die Beschlüsse spätestens in der letzten Sitzungswoche des Parlaments im April zu fassen.


Dr. Andreas Rademachers
Leiter Politik + Strategie, Abteilungsleiter Energie + Umwelt
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 551
andreas.rademachers@bga.de

3. Deutscher Lieferkettentag
Daten, Märkte, Wandel im Epochenbruch
mehr
Das dicke Ende kommt noch
Der leichte Anstieg der Zahlen ist leider kein Aufwärtstrend.
mehr
Jetzt schnell loslegen
Die Bundesregierung steht vor großen Aufgaben.
mehr
Tobias Meyer übernimmt Vorsitz der Transatlantic Business Initiative
Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind für beide Seiten unverzichtbar
mehr
Frühjahrsprojektion
Bundesregierung rechnet für 2025 nur noch mit Stagnation
mehr
Pressearbeit bereichern: Kampagnen und KI
Sitzung der Presseverantwortlichen von BGA und Mitgliedsverbänden
mehr
Indonesische Regierung betrachtet europäische Bürokratie kritisch
Besuch beim Stellvertretenden Botschafter Indonesiens Fajar Wirawan Harijo
mehr
Erste Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zur Steuerpolitik
Die wesentlichen Schwerpunkte im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik aus Sicht des BGA
mehr
Fehlzeiten und Fluktuation in den Unternehmen steigen an
Hamburg, 28. April 2025.
mehr
Neue Tools und Inhalte auf der Website
BGA-Energieeffizienzkampagne
mehr
Jetzt müssen Taten folgen!
Die lähmende Situation des Stillstands ist hoffentlich vorbei.
mehr
100 Tage Chaos
Schon jetzt sind deutliche Preissteigerungen und Nachfrageeinbrüche erkennbar.
mehr
EU und VAE: Gespräche über Freihandelsabkommen
Strategische Partnerschaft bahnt sich an.
mehr
Angekündigte Entlastungen schnell umsetzen
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
mehr
Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten
Präsident Jandura zum Koalitionsvertrag
mehr
Das dicke Ende kommt noch
Aufwind beim Export verspricht keine Erholung
mehr
Großes Interesse am Webinar "Recap Produktsicherheitsverordnung"
Zweites BGA-Webinar zur neuen EU-Produktsicherheitsverordnung
mehr
Einblicke in den pharmazeutischen Großhandel
BGA und EuroCommerce besuchen PHOENIX
mehr
Neue Übersichten zum Omnibus-Paket & Clean Industrial Deal
Im BGA Kompakt ab jetzt abrufbar
mehr
Empfehlungen der Regionalinitiativen an die neue Bundesregierung
Wie kann Zusammenarbeit intensiviert werden
mehr