Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024
Zur Regelung von überwiegend steuertechnischen Fragen soll auch in diesem Jahr ein Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg gebracht werden. Damit sollen Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung und insbesondere auch fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf bei nationalen Rechtsfragen umgesetzt werden.
Im Bundesfinanzministerium wird hierzu aktuell am Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 gearbeitet. Dieser befindet sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. Die Rechtsänderungen werden mit finanziellen Mehreinnahmen von insgesamt 110 Millionen Euro bei voller Jahreswirkung angegeben. Vorgesehen sind insbesondere folgende Änderungen:
- Umsetzung von BVerfG-Entscheidungen zum Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren,
- Ergänzung der Regelungen zur Buchwertfortführung in § 6 Abs 5 S. 4 EStG,
- Verschärfung der Körperschaftsklauseln in § 6 Abs. 5 S. 5 und 6 EStG sowie in § 16 Abs 3 S. 4 EStG (Realteilung),
- Änderungen im Umwandlungssteuerrecht u. a. betreffend die Übermittlung der steuerlichen Schlussbilanz, bei der Behandlung einer Verschmelzung beim Anteilseigner, zur Gewerbesteuerbelastung bei mittelbaren Übertragungen, zur rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns gemäß §§ 22 Abs. 2 S. 5 UmwStG;
- Änderungen bei der Pauschalbesteuerung der gelegentlichen Nutzung von außerdienstlichen Mobilitätsleistungen (z. B. E-Scooter, Car- oder bike-Scharing-Angebote, Fahrtdienstleister),
- Anpassungen in der Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer und der Erschaftsteuer,
- umsatzsteuerliche Änderungen in den Artikeln 20 bis 23:
- Neuregelung der Besteuerung von Kleinunternehmen in §§ 19, 19a UStG in Folge der Umsetzung der EU-Richlinie 2020/285 mit Folgeanpassung des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs in § 15 UStG und Anhebung der bisherigen Grenze auf 25.000 Euro für das vorangegangene Kalenderjahr und auf 100.000 Euro für das laufende Kalenderjahr, Einführung eines besonderen Meldeverfahrens mit Kleinunternehmer-Identifikationsnummer zur Nutzung der Kleinunternehmerregelung in anderen Mitgliedstaaten sowie Regelungen zu Rechnungen von Kleinunternehmen (§ 34a UStDV),
- Einführung einer neuen Pflichtangabe „Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten“, sofern der leistende Unternehmer die Steuer nach § 20 UStG berechnet (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6a UStG), mit erstmaliger Anwendung auf Rechnungen, die nach dem 31.12.2025 ausgestellt werden
- Steuerbefreiung von Konsortialdienstleistungen in § 4 Nr. 8 UStG-E,
- Abschaffung des Umsatzsteuerlagers in § 4 Nr. 4a UStG.


Michael Alber
Geschäftsführer
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 571
michael.alber@bga.de

EU-Entwaldungsverordnung startet bald
BGA-Webinar zur EUDR
mehr
BGA-Talk: Digitaler Euro
Mehr technologische Souveränität in Europa.
mehr
Wirtschaft im freien Taumeln
Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im zweiten Quartal 2025 fiel stärker aus als zunächst erwartet.
mehr
Betriebliche Altersversorgung wird ausgebaut
Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 den Entwurf für ein Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen.
mehr
Bauverbände fordern zinsverbilligte EH55-Förderung
Gemeinsames Positionspapier vorgestellt
mehr
Stärkere Verzahnung fördern
Staatssekretär Rouenhoff setzt starke Impulse beim Parlamentarischen Frühstück zur Verzahnung von Außenwirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.
mehr
Außenhandel am Limit
Die Exportnation Deutschland steht unter massivem Druck.
mehr
Warum nicht Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen?
Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf.
mehr
Sozialstaatskommission mit beschränktem Auftrag
Startet im September.
mehr
Handelsabkommen mit Mercosur und Mexiko
EU-Kommission legt Vorschläge vor.
mehr
Weitere CBAM-Konsultationen
Dieses Mal geht es um die weitere technische Verfeinerung bzw. Ausgestaltung.
mehr
Moderne Infrastruktur: Nur erhalten oder in die Zukunft investieren?
LOAD-Konferenz in Berlin am 24. September
mehr
BGA fordert Wirtschaftsgipfel der gesamten Wirtschaft
Wir brauchen eine klare Linie, die Deutschland langfristig wieder wettbewerbsfähig macht.
mehr
Einmalige Senkung der Netzentgelte um 6,5 Milliarden
Statt Stromsteuersenkung
mehr
Neue Leitlinien der EU-Kommission zur EUDR veröffentlicht
EU-Konsultation zu Zahlungsverzug
mehr

Rentenpaket bringt ein wenig Licht und viel Schatten
Das Bundeskabinett bringt teure sozialpolitische Wahlgeschenke auf den Weg
mehr
CBAM: Ausweitung droht
EU Kommission startet öffentliche Konsultation zur Ausweitung.
mehr
SPEG jetzt auf LinkedIn
Neue Kommunikationswege im BGA-PartnerAfrika-Projekt
mehr
Konjunktur wieder auf Talfahrt
Schwache Entwicklung der Industrieproduktion im zweiten Quartal.
mehr
100 Tage Regierung
BGA fordert Herbst des Handelns
mehr