Erneutes Verbändeschreiben zur CO2-Mautkomponente bei der Lkw-Maut
Der Referentenentwurf zur Einführung der CO2-Mautkomponente bei der Lkw-Maut in Höhe von 200 Euro wurde im Mai 2023 vorgelegt (Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften).
Insbesondere der frühe Startermin bereits zum 01.12. 2023 ist schlicht nicht praxistauglich und schwer umsetzbar. Dazu kam, dass die Einführung der CO2-Mautkomponente im Koalitionsvertrag an die Bedingung geknüpft wurde, dass keine Doppelbelastung mit dem bestehenden CO2-Preis erfolgt. Nun ist offensichtlich keine Verrechnung von CO2-Mautanteil und -Preis mehr vorgesehen. Dies steht im klaren Gegensatz zu den bisherigen Ankündigungen und widerspricht einer verlässlichen Politik.
Mit diesen Kritikpunkten hat sich der BGA gemeinsam mit anderen Verbänden am 10.05.2023 mit einem ersten Brief an die MdB aus dem Verkehrsausschusses sowie an das Büro von Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic gewandt. Signifikante Änderungen hat es im Vergleich zum Referentenentwurf des BMDV gegeben nicht gegeben. So dass der Referentenentwurf am 14.06.2023 wie folgt im Bundeskabinett beschlossen wurde:
- Der Starttermin zum 1.12. ist so gut wie gesetzt, da die Mauteinnahmen (ca. 500 Mio. Euro pro Monat) bereits zum 1.1. verfügbar sein sollen.
- Die Vermeidung der Doppelbelastung mit der CO2-Abgabe gemäß BEHG gestaltet sich schwierig und wird deshalb wohl nicht machbar sein.
- Das Aufbrechen des Finanzierungskreislaufs Straße ist Bestandteil des Koalitionsvertrags sowie der Beschlüsse der Koalitionsausschusses und für die Grünen sicher nicht verhandelbar.
Der BGA hat sich erneut am 03. Juli 2023 mit 5 anderen Verbänden mit einem weiteren Brief an die Mitglieder des Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestag und Oliver Luksic gewandt, sowie eine gemeinsame Pressemitteilung dazu verfasst.


Lena Schlett
Abteilungsleiterin Verkehr + Logistik
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 513
lena.schlett@bga.de

Abschottung ist keine Lösung
Protektionismus ist ein Reflex – aber keine Strategie.
mehr
3. Lieferkettentag 2025
Serap Güler und Tilman Kuban diskutieren mit Wirtschaft über Lieferketten.
mehr
Die neue Digitalisierungs- und Innovationsförderung der KfW
Gemeinsames Webinar der KfW und des BGA
mehr
Mitgliederversammlung der Forschungsvereinigung Großhandel am 22. September
Thomas Reichmann neu im Vorstand
mehr
WAA diskutiert Selbstversorgung und Versorgungssicherheit
259. Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen (WAA) beim BMLEH
mehr
CBAM: Omnibuspaket verabschiedet
Weiteres BGA-Webinar im Angebot
mehr
Bürokratieabbau beim LkSG eingeleitet
Gesetzentwurf zur Novellierung beschlossen
mehr
Großhandel: Schlechte Stimmung – schwache Umsatzentwicklung
Die Stimmung im Großhandel hat ein tiefes Tal durchschritten und zeigt erste Signale einer leichten Aufhellung.
mehr
Nur erhalten oder in die Zukunft investieren?
LOAD – Logistik, Optimierung, Automatisierung, Digitalisierung
mehr
BGA-Mitgliederversammlung mit Gitta Connemann
ForveG verleiht erstmals Preis für exzellente Nachwuchsforschung.
mehr
Befreiung aus dem Würgegriff der Regulierung
Unternehmen benötigen Entlastungen.
mehr
LOAD 2025 - Bilder
Unter dem Motto "Moderne Infrastruktur: Nur erhalten oder in die Zukunft investieren?" genossen die vielen Gäste die vielseitige Veranstaltung.
mehr
Mittelstand fordert mutige Vision für die Verkehrsinfrastruktur
Erste LOAD-Konferenz hat in Berlin stattgefunden
mehr
Endlich ein Schritt in die richtige Richtung
Die EUDR soll erneut ausgesetzt werden
mehr
Starkes Signal zu mehr Unabhängigkeit
EU und Indonesien unterzeichnen Handelsabkommen
mehr
EU-Entwaldungsverordnung startet bald
BGA-Webinar zur EUDR
mehr
BGA-Talk: Digitaler Euro
Mehr technologische Souveränität in Europa.
mehr
Wirtschaft im freien Taumeln
Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im zweiten Quartal 2025 fiel stärker aus als zunächst erwartet.
mehr
Betriebliche Altersversorgung wird ausgebaut
Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 den Entwurf für ein Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen.
mehr
Bauverbände fordern zinsverbilligte EH55-Förderung
Gemeinsames Positionspapier vorgestellt
mehr