Europawahlen 2024 im Zentrum des Europa-Ausschusses

Unter der Leitung des BGA-Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden Till Blässinger begrüßte der Europa-Ausschuss zunächst Prof. Dr. Daniela Braun, Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Europäische Integration und Internationale Beziehungen an der Universität des Saarlandes als ersten Gast der Veranstaltung. Prof. Braun präsentierte unter anderem den Ablauf der Europawahlen und formulierte erste Erwartungen für die kommende Wahl am 9. Juni 2024. Sie erklärte Zusammenhänge und Abhängigkeiten zu nationalstaatlichen Akteuren und Prozessen. Zudem zeigte sie auf, warum die Ergebnisse der Europawahlen erst mittel- und langfristig ausschlaggebend sind. Prof. Daniela Braun unterstrich die Verluste bei Parteien der Mitte (EPP, PES), die weiterhin zu erwarten sind. Ökonomische Verteilungskonflikte und kulturell-politische Streitfragen werden zudem weiterhin an Bedeutung gewinnen, so ihre Einschätzung.

Als zweiten Gast begrüßten Herr Blässinger und die Mitglieder des Ausschusses die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und Abgeordneten im Europäischen Parlament, Anna Cavazzini. Die Mitglieder des Ausschusses berichteten Frau Cavazzini, warum die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der drohenden Lieferkettenrichtlinie in der Praxis für KMU kaum stemmbar sei. Auch die Umweltgesetzgebung im Rahmen des Green Deal sei nicht so gestaltet, dass sie den realen Bedingungen der Unternehmen Rechnung trage. Klar ist, der BGA wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Europäische Lieferkettenrichtlinie in dieser Legislaturperiode nicht beschlossen wird. Die Meinungen gehen bei diesem Thema weit auseinander, das konstruktive Gespräch hat jedoch dazu beigetragen die Argumente der mittelständischen Groß- und Außenhändler zu verdeutlichen.