Neue Sanktionen für Russland
Die Europäische Union hat mit einem 10. Sanktionspaket die Handelsbeschränkungen mit Russland erneut weiter eingeschränkt. Auch das neue Sanktionspaket zielt darauf ab, Russland weiter finanziell und wirtschaftlich zu schwächen, um es in seinen militärischen und technologischen Möglichkeiten zur Fortführung des Angriffskriegs zu beschränken. Die Handelsbeschränkungen sind mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 25.02.2023 in Kraft getreten.
Die Kernpunkte des 10. Sanktionspakets:
Individualsanktionen
· Weitere 87 Personen und 34 Organisationen werden mit Sanktionen belegt. Ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren. Außerdem gilt für sie ein Einreiseverbot in die EU. Diese sind unter anderem:
o Föderationsrats- und Duma-Abgeordnete,
o Beamte in Führungspositionen,
o Vize-Minister,
o Militärangehörige und Söldner,
o Vertreter des russischen und iranischen Rüstungssektors,
o Propagandisten,
o Schifffahrtsgesellschaften,
o Verantwortliche für die Entführung von Kindern nach Russland.
Wirtschaftssanktionen
· Exportverbote für Dual-Use- und Advanced Tech-Güter werden ausgeweitet, das trifft auch auf weitere Güter zu, die für den Ausbau der industriellen Produktion in Russland verwendet werden könnten.
· Der Transit von Dual-Use-Gütern in Drittstaaten über russisches Staatsgebiet wird verboten. So soll verhindert werden, dass Russland die Sanktionen umgeht.
· Das Luftfahrtembargo wird ausgeweitet.
· Importverbote für Güter werden ausgeweitet, mit denen Russland erhebliche Einnahmen erzielt. Diese sind: Bitumen, Asphalt, Carbon und synthetisches Gummi.
Finanzsanktionen
· Drei weitere Großbanken werden mit Sanktionen belegt.
· Informationspflichten werden ausgeweitet für EU-Banken und EU-Unternehmen sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger über das Vermögen der sanktionierten Personen und Unternehmen in der EU sowie über Vermögenswerte der russischen Zentralbank.
Weitere Sanktionen
· Das Sendeverbot wird ausgeweitet auf das russische Staatsmedium RT Arabic.
· Russische Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz in Russland dürfen keine Positionen in Leitungsgremien von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in der EU bekleiden.
· Russische Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz in Russland dürfen keine Gasspeicherkapazitäten in der EU zur Verfügung stellen.
· Um die Umgehung der Luftraumsperrung für russische Flugzeuge in der EU zu unterbinden, müssen Privat- bzw. Charterflüge zwischen Russland und der EU mindestens 48 Stunden vor dem Flug angemeldet werden.
Darüber hinaus hat die EU am 24. Februar 2023 Sanktionsmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen erlassen, die im Zusammenhang mit Aktivitäten der russischen Söldnergruppe Wagner in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und dem Sudan stehen.
Finden Sie die Verordnungen zum 10. Sanktionspaket der EU hier.
Eine Erklärung der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen zum 10. Sanktionspaket gegen Russland gibt es hier.


Jetzt schnell loslegen
Die Bundesregierung steht vor großen Aufgaben.
mehr
Tobias Meyer übernimmt Vorsitz der Transatlantic Business Initiative
Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind für beide Seiten unverzichtbar
mehr
Frühjahrsprojektion
Bundesregierung rechnet für 2025 nur noch mit Stagnation
mehr
Pressearbeit bereichern: Kampagnen und KI
Sitzung der Presseverantwortlichen von BGA und Mitgliedsverbänden
mehr
Indonesische Regierung betrachtet europäische Bürokratie kritisch
Besuch beim Stellvertretenden Botschafter Indonesiens Fajar Wirawan Harijo
mehr
Erste Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zur Steuerpolitik
Die wesentlichen Schwerpunkte im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik aus Sicht des BGA
mehr
Fehlzeiten und Fluktuation in den Unternehmen steigen an
Hamburg, 28. April 2025.
mehr
Neue Tools und Inhalte auf der Website
BGA-Energieeffizienzkampagne
mehr
Jetzt müssen Taten folgen!
Die lähmende Situation des Stillstands ist hoffentlich vorbei.
mehr
100 Tage Chaos
Schon jetzt sind deutliche Preissteigerungen und Nachfrageeinbrüche erkennbar.
mehr
EU und VAE: Gespräche über Freihandelsabkommen
Strategische Partnerschaft bahnt sich an.
mehr
Angekündigte Entlastungen schnell umsetzen
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
mehr
Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten
Präsident Jandura zum Koalitionsvertrag
mehr
Das dicke Ende kommt noch
Aufwind beim Export verspricht keine Erholung
mehr
Großes Interesse am Webinar "Recap Produktsicherheitsverordnung"
Zweites BGA-Webinar zur neuen EU-Produktsicherheitsverordnung
mehr
Einblicke in den pharmazeutischen Großhandel
BGA und EuroCommerce besuchen PHOENIX
mehr
Neue Übersichten zum Omnibus-Paket & Clean Industrial Deal
Im BGA Kompakt ab jetzt abrufbar
mehr
Empfehlungen der Regionalinitiativen an die neue Bundesregierung
Wie kann Zusammenarbeit intensiviert werden
mehr
Omnibus-Verfahren
Neuigkeiten zur Verschiebung der Anwendungsfrist für CSRD und CS3D
mehr
Bewertungen der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen
In den Koalitionsverhandlungen sind die AGs zu vorläufigen Ergebnissen gekommen
mehr