US-Präsidentschaftswahlen im November
Unter dem Titel „P(r)ep-Talk“ fand am 28. Mai zum ersten Mal das Diskussionsforum der Transatlantic Business Initiative (TBI) in Berlin statt. Im Zentrum der Veranstaltung standen dabei folgende Fragen: Auf welche Szenarien muss sich die deutsche Wirtschaft nach den US-Wahlen am 5. November 2024 einstellen? Wie gut ist sie auf diese Szenarien vorbereitet? Wie bewerten US-Unternehmen derzeit den Standort Deutschland und wie blicken sie auf die Zukunft der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen nach den Wahlen?
Nach Impulsen des TBI-Vorsitzenden Prof. Siegfried Russwurm und des Hauptgeschäftsführers des Bankenverbands, Gastgeber Hainer Herkenhoff, wurden diese Fragen mit Experten aus Berlin, Brüssel und Washington diskutiert. Der BGA verantwortete dabei einen Programmpunkt, bei dem der ehemalige Wirtschaftsberater von Donald Trump, Clete Willems, und Stacy Ettinger, die ehemalige Beraterin von Chuck Schumer, vormals Mehrheitsführers im US-Senat, dem Publikum die Wahlprogramme der Republikaner und der Demokraten vorstellten. Dabei wurde deutlich, dass sich die Pläne beider großen Parteien in vielen Punkten stark ähneln. Die Präsidentschaftskandidaten beider Partien setzen beispielsweise weiterhin verstärkt auf Protektionismus.
Fazit der Veranstaltung war: Auf manche Eventualitäten kann man sich vorbereiten, jedoch nicht auf alle. Ein erneuter Präsident Trump wird impulsiv und unberechenbar bleiben. Die Vorschläge enger Berater des Kandidaten Trumps sollte man ernst nehmen, aber nicht wörtlich. Auch bei einer Wiederwahl Bidens werden die USA weiter auf mehr US-Exporte und US-Arbeitsplätze setzen. Die Abgrenzung zu China bleibt in beiden Fällen außenpolitische Priorität Nummer Eins für die USA. Die beste Vorbereitung – egal, wer im November zum US-Präsidenten gewählt wird – ist ein starkes und robustes Europa. Die EU und Deutschland müssen endlich ins Handeln kommen und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, um als internationaler (Wirtschaft-)Partner attraktiver zu werden – nicht nur für die USA, sondern auch für andere Länder. Das bedeutet unter anderem: endlich pragmatische Verhandlungen zu Freihandelsabkommen führen (MERCOSUR), Rohstoffquellen diversifizieren, Bürokratie abbauen, Digitalisierung voranbringen, den Binnenmarkt weiter vertiefen.
Marcus Schwenke
Abteilungsleiter Außenhandelspolitik + Importförderung + Entwicklungszusammenarbeit + Projekte
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
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