Verbändeanhörung zur 21. AWV-Änderungsverordnung
Kürzlich nahm der BGA an einer Verbändeanhörung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur 21. Änderungsverordnung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) teil. Die AWV, gemeinsam mit dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), regelt das deutsche Außenwirtschaftsrecht. Der aktuelle Referentenentwurf zur Änderung der AWV zielt darauf ab, die Verordnung an den technologischen Fortschritt anzupassen.
Hierfür sieht der Referentenentwurf unter anderem eine Erweiterung der nationalen Ausfuhrliste um Dual-Use-Technologien, d.h. Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, vor (insbesondere in den Bereichen Quantencomputer und Künstliche Intelligenz). Zudem ist eine Anpassung des zugrunde liegenden Nummerierungssystems in der Ausfuhrliste sowie eine Änderung der Bußgeldregelungen bei Verstößen gegen europäische Sanktionen geplant.
Obwohl wir das Ziel, die Sicherheit und Kontrolle im Außenwirtschaftsverkehr zu stärken, begrüßen, bergen die geplanten Änderungen das Risiko eines unübersichtlichen Regelungsflickenteppichs in der Exportkontrolle auf europäischer Ebene, was deutsche Exporteure benachteiligen könnte. Eine gemeinsame europäische Lösung ist notwendig, um die Effektivität des Binnenmarkts zu stärken und ein Forum Shopping zu verhindern. Außerdem führen die neuen Regelungen insgesamt zu einem personellen und finanziellen Aufwand, der insbesondere mittelständische Unternehmen nicht überfordern darf. Eine möglichst geringe Belastung und eine ausreichende Übergangsfrist sind daher essenziell.


Alexander Hoeckle
Abteilungsleiter Außenwirtschaft + Zoll
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 565
alexander.hoeckle@bga.de

Frühjahrsprojektion
Bundesregierung rechnet für 2025 nur noch mit Stagnation
mehr
Pressearbeit bereichern: Kampagnen und KI
Sitzung der Presseverantwortlichen von BGA und Mitgliedsverbänden
mehr
Indonesische Regierung betrachtet europäische Bürokratie kritisch
Besuch beim Stellvertretenden Botschafter Indonesiens Fajar Wirawan Harijo
mehr
Erste Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zur Steuerpolitik
Die wesentlichen Schwerpunkte im Koalitionsvertrag zur Steuerpolitik aus Sicht des BGA
mehr
Fehlzeiten und Fluktuation in den Unternehmen steigen an
Hamburg, 28. April 2025.
mehr
Neue Tools und Inhalte auf der Website
BGA-Energieeffizienzkampagne
mehr
Jetzt müssen Taten folgen!
Die lähmende Situation des Stillstands ist hoffentlich vorbei.
mehr
100 Tage Chaos
Schon jetzt sind deutliche Preissteigerungen und Nachfrageeinbrüche erkennbar.
mehr
EU und VAE: Gespräche über Freihandelsabkommen
Strategische Partnerschaft bahnt sich an.
mehr
Angekündigte Entlastungen schnell umsetzen
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
mehr
Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten
Präsident Jandura zum Koalitionsvertrag
mehr
Das dicke Ende kommt noch
Aufwind beim Export verspricht keine Erholung
mehr
Großes Interesse am Webinar "Recap Produktsicherheitsverordnung"
Zweites BGA-Webinar zur neuen EU-Produktsicherheitsverordnung
mehr
Einblicke in den pharmazeutischen Großhandel
BGA und EuroCommerce besuchen PHOENIX
mehr
Neue Übersichten zum Omnibus-Paket & Clean Industrial Deal
Im BGA Kompakt ab jetzt abrufbar
mehr
Empfehlungen der Regionalinitiativen an die neue Bundesregierung
Wie kann Zusammenarbeit intensiviert werden
mehr
Omnibus-Verfahren
Neuigkeiten zur Verschiebung der Anwendungsfrist für CSRD und CS3D
mehr
Bewertungen der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen
In den Koalitionsverhandlungen sind die AGs zu vorläufigen Ergebnissen gekommen
mehr
Frontalangriff auf den Welthandel
Die EU ist nicht erpressbar
mehr
Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen verlaufen bisher unzureichend.
mehr