Verbändeanhörung zur 21. AWV-Änderungsverordnung
Kürzlich nahm der BGA an einer Verbändeanhörung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur 21. Änderungsverordnung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) teil. Die AWV, gemeinsam mit dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), regelt das deutsche Außenwirtschaftsrecht. Der aktuelle Referentenentwurf zur Änderung der AWV zielt darauf ab, die Verordnung an den technologischen Fortschritt anzupassen.
Hierfür sieht der Referentenentwurf unter anderem eine Erweiterung der nationalen Ausfuhrliste um Dual-Use-Technologien, d.h. Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, vor (insbesondere in den Bereichen Quantencomputer und Künstliche Intelligenz). Zudem ist eine Anpassung des zugrunde liegenden Nummerierungssystems in der Ausfuhrliste sowie eine Änderung der Bußgeldregelungen bei Verstößen gegen europäische Sanktionen geplant.
Obwohl wir das Ziel, die Sicherheit und Kontrolle im Außenwirtschaftsverkehr zu stärken, begrüßen, bergen die geplanten Änderungen das Risiko eines unübersichtlichen Regelungsflickenteppichs in der Exportkontrolle auf europäischer Ebene, was deutsche Exporteure benachteiligen könnte. Eine gemeinsame europäische Lösung ist notwendig, um die Effektivität des Binnenmarkts zu stärken und ein Forum Shopping zu verhindern. Außerdem führen die neuen Regelungen insgesamt zu einem personellen und finanziellen Aufwand, der insbesondere mittelständische Unternehmen nicht überfordern darf. Eine möglichst geringe Belastung und eine ausreichende Übergangsfrist sind daher essenziell.


Alexander Hoeckle
Abteilungsleiter Außenwirtschaft + Zoll
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 565
alexander.hoeckle@bga.de

Abschottung ist keine Lösung
Protektionismus ist ein Reflex – aber keine Strategie.
mehr
3. Lieferkettentag 2025
Serap Güler und Tilman Kuban diskutieren mit Wirtschaft über Lieferketten.
mehr
Die neue Digitalisierungs- und Innovationsförderung der KfW
Gemeinsames Webinar der KfW und des BGA
mehr
Mitgliederversammlung der Forschungsvereinigung Großhandel am 22. September
Thomas Reichmann neu im Vorstand
mehr
WAA diskutiert Selbstversorgung und Versorgungssicherheit
259. Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen (WAA) beim BMLEH
mehr
CBAM: Omnibuspaket verabschiedet
Weiteres BGA-Webinar im Angebot
mehr
Bürokratieabbau beim LkSG eingeleitet
Gesetzentwurf zur Novellierung beschlossen
mehr
Großhandel: Schlechte Stimmung – schwache Umsatzentwicklung
Die Stimmung im Großhandel hat ein tiefes Tal durchschritten und zeigt erste Signale einer leichten Aufhellung.
mehr
Nur erhalten oder in die Zukunft investieren?
LOAD – Logistik, Optimierung, Automatisierung, Digitalisierung
mehr
BGA-Mitgliederversammlung mit Gitta Connemann
ForveG verleiht erstmals Preis für exzellente Nachwuchsforschung.
mehr
Befreiung aus dem Würgegriff der Regulierung
Unternehmen benötigen Entlastungen.
mehr
LOAD 2025 - Bilder
Unter dem Motto "Moderne Infrastruktur: Nur erhalten oder in die Zukunft investieren?" genossen die vielen Gäste die vielseitige Veranstaltung.
mehr
Mittelstand fordert mutige Vision für die Verkehrsinfrastruktur
Erste LOAD-Konferenz hat in Berlin stattgefunden
mehr
Endlich ein Schritt in die richtige Richtung
Die EUDR soll erneut ausgesetzt werden
mehr
Starkes Signal zu mehr Unabhängigkeit
EU und Indonesien unterzeichnen Handelsabkommen
mehr
EU-Entwaldungsverordnung startet bald
BGA-Webinar zur EUDR
mehr
BGA-Talk: Digitaler Euro
Mehr technologische Souveränität in Europa.
mehr
Wirtschaft im freien Taumeln
Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im zweiten Quartal 2025 fiel stärker aus als zunächst erwartet.
mehr
Betriebliche Altersversorgung wird ausgebaut
Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 den Entwurf für ein Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen.
mehr
Bauverbände fordern zinsverbilligte EH55-Förderung
Gemeinsames Positionspapier vorgestellt
mehr