Verbändeanhörung zur 21. AWV-Änderungsverordnung
Kürzlich nahm der BGA an einer Verbändeanhörung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur 21. Änderungsverordnung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) teil. Die AWV, gemeinsam mit dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), regelt das deutsche Außenwirtschaftsrecht. Der aktuelle Referentenentwurf zur Änderung der AWV zielt darauf ab, die Verordnung an den technologischen Fortschritt anzupassen.
Hierfür sieht der Referentenentwurf unter anderem eine Erweiterung der nationalen Ausfuhrliste um Dual-Use-Technologien, d.h. Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, vor (insbesondere in den Bereichen Quantencomputer und Künstliche Intelligenz). Zudem ist eine Anpassung des zugrunde liegenden Nummerierungssystems in der Ausfuhrliste sowie eine Änderung der Bußgeldregelungen bei Verstößen gegen europäische Sanktionen geplant.
Obwohl wir das Ziel, die Sicherheit und Kontrolle im Außenwirtschaftsverkehr zu stärken, begrüßen, bergen die geplanten Änderungen das Risiko eines unübersichtlichen Regelungsflickenteppichs in der Exportkontrolle auf europäischer Ebene, was deutsche Exporteure benachteiligen könnte. Eine gemeinsame europäische Lösung ist notwendig, um die Effektivität des Binnenmarkts zu stärken und ein Forum Shopping zu verhindern. Außerdem führen die neuen Regelungen insgesamt zu einem personellen und finanziellen Aufwand, der insbesondere mittelständische Unternehmen nicht überfordern darf. Eine möglichst geringe Belastung und eine ausreichende Übergangsfrist sind daher essenziell.
Alexander Hoeckle
Abteilungsleiter Außenwirtschaft + Zoll
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 565
alexander.hoeckle@bga.de
Wahlarena 1: Die Großen bauen ab, die Kleinen machen zu: Wie schaffen wir die Trendwende in der Mittelstandspolitik?
Am 10. Januar 2025 mit Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
mehrSpäte Erleichterungen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LksG)
Als BGA haben wir den gesamten Prozess von der Entstehung des Gesetzes bis zur Implementierung kritisch begleitet.
mehrDAHD – das neue Kursprogramm ist da
Hochwertige Bildungsangebote für 2025
mehrBeitragssatz zur Pflegeversicherung soll steigen
Der Bundestag hat den Entwurf der Verordnung in seiner Sitzung am 5. Dezember 2024 zur Kenntnis genommen und keinen Widerspruch erhoben.
mehrHohe Kosten und Bürokratie statt gewünschter Lenkungswirkung
Ein Jahr nach Einführung der CO2-basierten Lkw-Maut
mehrBGA-Rechtsausschuss tagt zu Data Act und Bürokratieabbau
Sitzung fand am 4. Dezember als Präsenzsitzung statt.
mehrWeihnachtsgruß
Der BGA wünscht ein frohes Fest!
mehrPraxis und Politik beim Lieferkettentag 2024
Spannende Speaker aus Wirtschaft, Politik, Ministerien und Wissenschaft
mehrWir brauchen Wirtschaftswahlkampf und Wirtschaftswende jetzt
Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände zur Vertrauensfrage.
mehrAusschreibung
Projektkoordinator (m/w/d), Fachliche Expertise (m/w/d) sowie Prozessberater (m/w/d) für Peru oder Bolivien gesucht
mehrExport in der Dauerkrise
Es braucht jetzt eine echte Wirtschaftswende.
mehrDeutschland muss seine Hausaufgaben machen
Nur so kommt Wachstum.
mehrEin Meilenstein für die Wirtschaft
Wir brauchen das EU-Mercosur-Abkommen!
mehrMehr Fokus auf Afrika – 5. GABS
BGA stark vertreten auf dem 5. GABS in Nairobi
mehrBGA-Konjunkturumfrage – Mitmachen nicht vergessen!
Umfrage läuft noch bis zum 16. Dezember
mehrNeue Entwicklungen im Rahmen der Russlandsanktionen
EU plant weitere Verschärfung der Sanktionen.
mehrHerausforderungen der Verkehrswende
BGA-Verkehrsausschuss am 20. November in Berlin
mehrBGA Lunch Talk zur neuen Debatte um den Digital Services Act
Mit Gastreferentin Rechtsanwältin Valentin Lemonnier
mehrBundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für Tariftreuegesetz
am 27. November 2024
mehrImport Promotion Desk unterstützt Handel von nachhaltigem Fisch
Initiative zur Importförderung übernimmt Sourcing von Fisch und Meeresfrüchten
mehr