Weltwirtschaft im Umbruch
Bei der BGA-Präsidiumssitzung in dieser bewegten Zeit gab es viele Themen zu besprechen. Zu Gast war CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der über die wirtschaftliche Lage und mögliche Lösungsansätze sprach. Weitere Einschätzungen zur aktuellen politischen Themenlandschaft und dem Ausgang der Bundestagswahl gaben BGA-Präsident Dr. Jandura und Hauptgeschäftsführer Antonin Finkelnburg.
Dr. Dirk Jandura legte am ersten Tag der zweitägigen Sitzung den Fokus seiner Eröffnungsrede auf Europa. Er stellt fest, dass sich die EU in den letzten Jahren stark verändert habe, jedoch nicht unbedingt in eine positive Richtung. Besonders belastend sei die Flut an europäischen Regulierungen für den Mittelstand, der bereits mit anderen Krisen wie Fachkräftemangel und steigenden Kosten zu kämpfen habe. Die Welt sei im Umbruch, betonte Jandura und Europa stark gefordert realpolitische Antworten zu finden. Trotz einiger Schwächen sei der europäische Binnenmarkt für die Wirtschaft der wichtigste Raum. Es bedürfe jedoch dringend einer Trendumkehr in der Europapolitik. In einer Tour de Table wurden die Anforderungen an und Herausforderungen mit Europa diskutiert. Man kam zu dem Ergebnis, dass es wichtig sei, dass Europa mit einer starken Stimme spricht und sich seiner Wirtschaftskraft bewusst ist. Aber auch, dass die Hausaufgaben gemacht werden müssen und nicht alles in einer Regulierungsorgie erstickt wird. Deutschlands Position solle gestärkt werden in der EU – hier habe in den letzten Jahren nicht viel stattgefunden.
Antonin Finkelnburg veranschaulichte in seinem Vortrag über den Ausgang der Bundestagswahl den politischen Umschwung und die Verunsicherung der Bevölkerung, die zu diesem Wahlergebnis geführt hat. Viele nationale Probleme und eine Ampel-Koalition, die nicht überzeugen konnte, haben die politischen Ränder deutlich wachsen lassen. Eingebettet ist dies in eine weltpolitische unsichere Lage. Angefangen mit viel Chaos aus den USA, einem immer noch andauernden Krieg in der Ukraine und einem China, dass seine Wirtschaftsinteressen sehr strategisch weltweit durchsetzt. Und einem Europa, das hier zwischen die Stühle zu geraten scheint. In dieser Gemengenlage muss Deutschland nun seinen Platz wieder finden und neu definieren.
Am zweiten Tag begrüßte Dr. Dirk Jandura den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Merz sprach über „Deutschland nach der Wahl“ und bekräftigte die Wichtigkeit seiner Vorschläge zu grundlegenden Reformen, z. B. einer Unternehmensteuerreform. Zweites wichtiges Thema sei der Bürokratieabbau. Hierfür müsse Deutschland auch wieder stärker präsent in Europa sein, woher viele der Gesetzgebungen kommen, die die Bürokratie so massiv erhöhen. Innen- und Außenpolitik müsse wieder Hand in Hand gehen, so Merz. Wirtschaftlich sei es wichtig, wieder eine Wachstumsperspektive zu schaffen. Die nächsten vier Jahre würden darüber entscheiden, ob Deutschland wieder auf Kurs kommt oder entgleist.


Iris von Rottenburg
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