Weniger Gesetzesvorschläge in neuer Legislaturperiode geplant

Der BGA Umwelt- und Energieausschuss hat sich erneut mit einem breiten Themenspektrum auseinandergesetzt. Besonders im Fokus standen dabei die Pläne der EU-Kommission für die neue Legislaturperiode, die von Dr. Robert Gampfer, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, präsentiert wurden. Die Kernbotschaft: Nach dem intensiven Aufbau eines neuen Rechtsrahmens in den vergangenen Jahren wird es jetzt um die entscheidende Phase der Umsetzung gehen. Überraschungen in Form zahlreicher neuer Gesetzesvorschläge sind daher nicht zu erwarten – die EU will sich stattdessen auf bereits gesetzte Prioritäten konzentrieren.

Noch vieles offen sei beim „Clean Industrial Deal“, ein Schlüsselprojekt der neuen Legislaturperiode. Diskutiert werden jedoch zentrale Aspekte wie „grüne Leitmärkte“, nachhaltige öffentliche Beschaffung, die Beschleunigung von Planungsprozessen und die dringend notwendige Qualifizierung von Fachkräften.

Auch die Energiekosten-Debatte werde weiterhin geführt. Hier komme insbesondere die Übergangsphase in den Blick, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

Das Thema Lieferkette stehe ebenfalls oben auf der politischen Agenda. Dabei gehe es vor allem um die Frage, wie sich die Resilienz von Lieferketten stärken und ggf. eine mögliche Rückverlagerung nach Europa gestalten lässt. Die Corona-Pandemie und geopolitische Spannungen haben die Schwächen globaler Lieferstrukturen offengelegt, und hier bahne sich ein Paradigmenwechsel an.

Die Ankündigung von weniger neuen Vorschriften wurde von den Teilnehmern begrüßt und mit verschiedenen Beispielen – von der Entwaldungsverordnung bis zur Lieferkettenrichtlinie – untermauert. Gampfer betonte, dass die EU-Kommission erkannt habe, dass die wachsende Bürokratie – oft durch überlappende Berichtspflichten und unkoordinierte Regelungen – die Wirtschaft bremse. Ein grundlegendes Verständnis erreiche jedoch erst langsam auch die technischen Abteilungen der Direktionen.

Im Anschluss daran wurde über das geplante KMU-Tool zur Nachhaltigkeitsberichterstattung diskutiert, bevor am Abend Dr. Tatjana Ruhl von der Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) das neue Energieeffizienzgesetz vorstellte und einen Ausblick auf die nächsten Jahre wagte.