Der Staat nimmt Geld ein, um es dann als Klimageld neu zu verteilen.
Zum Vorstoß eines Klimageldes durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußert sich Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA):
"Die Erkenntnis des Arbeitsministers ist richtig, aber nicht neu: Die Energiepreise sind in Deutschland schon lange zu hoch. Die Inflation treibt die Preise jetzt zusätzlich. Der Lösungsansatz eines Klimageldes aber ist falsch. Wieder soll nur die Wirkung, nicht aber die Ursache der steigenden Energiepreise bekämpft werden. Das ist zu kurzfristig gedacht. Eine der Hauptursachen der hohen Energiepreise ist der Staat selbst. In Deutschland ist Energie im europäischen Vergleich überdurchschnittlich besteuert. Der Staat nimmt Geld ein, um es dann als Klimageld neu zu verteilen.
Vor allem aber übersieht der Arbeitsminister, dass mit einem solchen Klimageld zwar Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden, nicht aber die vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen in Deutschland, die seit je her eine Vielzahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze stellen. Sie sollen wieder einmal leer ausgehen, dabei sind es gerade diese Unternehmen, die sich in der Pandemie und auch jetzt während des russischen Angriffskrieges ihrer Verantwortung bewusst sind, Arbeitsplätze erhalten und die Lasten der Krisen tragen. Besonders der von klein und mittelständischen Unternehmen geprägte Großhandelssektor und die Dienstleistungsunternehmen sind auf Mobilität und damit auf bezahlbare und wirtschaftlich verträgliche Energiepreise angewiesen. Ihnen endlich zu helfen wird höchste Zeit, denn damit stärkt Politik den Mittelstand, sichert die Versorgung der Menschen und erhält Arbeitsplätze.
Dazu wird neue und teure Bürokratie geschaffen. Zielgerichtet wäre, die dreimonatige Senkung der Besteuerung langfristig beizubehalten, das wäre einfach und gerecht. Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Der Verzicht auf Einnahmen wäre die einfache Lösung, statt die Ausgaben und die dafür benötigten Verwaltungsausgaben immer weiter in die Höhe zu treiben. Wir brauchen nicht mehr Staat, sondern einen effizienten Staat."
Berlin, 28. Mai 2022
