EU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen
Berlin, 08. Mai 2024 – Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.
Mit dem Wahlaufruf will die Arbeitsgemeinschaft in den eigenen Mitgliedsunternehmen und -organisationen sowie in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Europäischen Union (EU) für die Zukunft der mittelständischen Wirtschaft aufmerksam machen und zur Wahl motivieren. Mit der Stimmabgabe entscheide jede und jeder mit darüber, in welche Richtung sich Europa weiterentwickelt und in welchem Umfeld künftig wirtschaftliche Tätigkeit stattfinden kann.
„Eine starke und einige EU ist wichtiger denn je. Angesichts einer sich wandelnden Weltordnung werden die Herausforderungen immer komplexer und vielfältiger. Gemeinsam gilt es, jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Europas zu stellen. Es geht um Stabilität, Freiheit, Frieden, Demokratie sowie gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand –und damit um das Fundament für einen zukunftsorientierten, erfolgreichen Mittelstand in Deutschland“, heißt es in dem Aufruf.
Gleichzeitig fordern die mittelständischen Verbände eine Europäische Union, „die ihren Fokus auf die großen Aufgaben legt und sich auf ihre Stärken und Kernkompetenzen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips im Sinne des europäischen Gedankens der Einheit in Vielfalt besinnt.“
Wie das konkret aussehen soll, hat die Arbeitsgemeinschaft in einem 5-Punkte-Programm formuliert. Hierzu gehören beispielsweise, den EU-Binnenmarkt durch den Abbau noch immer vorhandener Hürden zu stärken sowie das Prinzip der Subsidiarität zu beachten. Weitere Punkte sind die zukunftsgerechte Aufstellung der Unternehmensfinanzierung im Rahmen der Weiterentwicklung der Banken- und Kapitalmarktunion und mehr Augenmaß bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Außerdem dringen die Verbände darauf, weitere EU-Handelsabkommen mit einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung abzuschließen und stringent Bürokratie abzubauen und auf kleinteilige Regulierungen zu verzichten.
Den Wahlaufruf und die Forderungen der AG Mittelstand finden Sie unter www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de.
Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 19 Millionen), bilden sieben von zehn der insgesamt mehr als 1,1 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa (Quelle: IfM Bonn).
Wettbewerbsfähigkeit ja, Protektionismus nein
Bürokratieabbau ist das dringlichste Thema für den Groß- und Außenhandel
mehrDie Situation der Exporteure ist weiter dramatisch schlecht
Wir fordern den zügigen Abschluss neuer Freihandelsabkommen
mehrExportnation in der Krise
Schlechte Aussichten für den Außenhandel
mehrSchluss mit „Weiter so“
Das ist ein Weckruf für die Bundesregierung.
mehrzweite chance für ein leistungsstarkes europa
Es warten viele Baustellen.
mehrendlich ein Schritt vorwärts
Eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ist lange überfällig.
mehrSchwäche des Exports ist hausgemacht
Wir dürfen uns nicht abschotten.
mehrGut, aber noch nicht gut genug
BGA begrüßt Haushaltsentwurf
mehrVertagung des BEG IV
Die Verschiebung des Bürokratieentlastungsgesetzes ist enttäuschend.
mehrAusgleichszölle sind keine Lösung
Wir brauchen mehr Transparenz
mehrErster wegweisender Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel in Bayern
Tarifabschluss ist ein schmerzhafter Kompromiss
mehrWählerauftrag lautet Wettbewerbsfähigkeit stärken
Die Ergebnisse sind ein Stoppzeichen für Bürokraten.
mehrExport entwickelt sich positiv
Es ist noch zu früh, um von einem nachhaltigen Aufschwung im Außenhandel zu sprechen.
mehrEZB-Leitzinssenkung nur ein Anfang
Investitionen und Wirtschaftswachstum weiter unterstützten!
mehrVereinte Streitkräfte für Europa
Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur.
mehrHöchste Zeit für Wirtschaftswachstum
Unternehmensteuern senken
mehrForderung nach 15 Euro ist eine Frechheit
Der Bundeskanzler missachtet die Mindestlohnkommission
mehrEU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen
Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl
mehrAußenhandel stabilisiert sich
Es muss zeitnah gelingen, ein zweites Wachstumschancenpaket auf den Weg zu bringen.
mehrFinger weg! Mindestlohn nicht für Wahlversprechen missbrauchen
Wir erleben gerade einen Überbietungswettbewerb.
mehr